52 Jahre CDU/CSU seit 1949 und vor der Ampel 16 Jahre CDU/CSU

Ein Beitrag von

Achim B.C. Karpf

Und etwas griffiger gemacht von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.

16 Jahre CDU/CSU: Deutschlands verpasste Chancen und die teure Quittung

Die letzten zwölf Jahre unter CDU/CSU-Regierung haben Deutschland nicht nur ausgebremst, sondern massiv zurückgeworfen. Das Mantra der „schwarzen Null“ wurde zur Politik des Wegschauens und Abwartens. Und jetzt? Während die Grünen und die Ampel-Regierung versuchen, die Trümmer aufzukehren, träumen Merz und Söder immer noch von einem „Weiter so“. Ernsthaft?

Hier die bitteren Konsequenzen von 16 Jahren CDU/CSU, die uns heute teuer zu stehen kommen:

Klimapolitik: Vom Vorreiter zum Nachzügler

Deutschland – einst weltweit für Umweltpolitik bewundert – hat unter der CDU/CSU seinen grünen Vorsprung komplett verspielt. Statt in erneuerbare Energien zu investieren, wurde Kohlekraft hofiert und Windkraft massiv ausgebremst. Die CDU/CSU hat Deutschland zum „Dieselland“ gemacht, während Europa beim Klimaschutz voranschritt.

Jetzt die Rechnung: Überschwemmungen, Dürreperioden und horrende Energiekosten – hausgemacht von einer Partei, die Klimaschutz nur als Wahlkampfslogan kannte.

Die Gegenmaßnahmen der Grünen: Schneller Ausbau von Solar- und Windenergie, klare Ziele beim Kohleausstieg und ein Energieeffizienzgesetz, das endlich echte Fortschritte bringt.

Digitalisierung: Neuland oder Niemandsland?

Die CDU/CSU hat Digitalisierung so behandelt, als ob sie ein Hobby für Nerds sei. Ergebnis? Statt Glasfaser gibt es Flickenteppiche aus langsamen Breitbandprojekten. Schulen bleiben digital abgehängt, Verwaltung läuft mit Faxgeräten, und Deutschlands Mittelstand kämpft mit ISDN.

Die Quittung: Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt hängt im digitalen Mittelalter fest – und das in einer Zeit, in der Digitalisierung längst der Schlüssel zu wirtschaftlichem Erfolg ist.

Die Grünen setzen an: E-Government, Digitalisierung im Mittelstand und ein schneller Internet-Ausbau, um endlich wettbewerbsfähig zu werden.

Arbeitsmarkt: Dumping als Erfolgsrezept?

Niedriglohnsektoren, Leiharbeit und befristete Verträge – das ist das Arbeitsmarkt-Erbe der CDU/CSU. Bildung und Umschulungen? Fehlanzeige. Stattdessen wurde „der Markt“ alles richten lassen. Überraschung: Er hat es nicht gerichtet.

Die Konsequenz: Deutschland leidet unter einem massiven Fachkräftemangel, während schlecht bezahlte Jobs die soziale Schere weiter geöffnet haben.

Die Ampel packt an: Qualifikationsoffensiven, geregelte Fachkräftezuwanderung und bessere Bedingungen für Arbeitnehmer – endlich ein Plan mit Zukunft.

Infrastruktur: Baustellen ohne Ende

Marode Brücken, bröckelnde Schienen und ein Verkehrsnetz, das der Bevölkerung nur Kopfschmerzen bereitet – das ist das Vermächtnis der CDU/CSU. Milliarden für Autobahnen, aber kein Konzept für moderne Mobilität.

Die Bilanz: Staus ohne Ende, Zugausfälle und ein Straßennetz, das mehr Löcher als Lösungen bietet.

Die grüne Vision: Milliardeninvestitionen in den Schienenverkehr, den Ausbau von Radwegen und einen echten Wandel hin zu nachhaltiger Mobilität.

Korruption und Lobbyismus: Ein System aus Deals und Vorteilen

Ob Maskenskandal, Aserbaidschan-Deals oder Vetternwirtschaft bei der Autobahnmaut – die CDU/CSU hat politische Verantwortung zu einem Geschäftsmodell gemacht. Es ging selten um das Wohl der Bürger, sondern um den Nutzen einiger weniger.

Die Kosten: Milliardenverluste für den Steuerzahler und ein zerstörtes Vertrauen in die Politik.

Der Neustart: Strengere Transparenzregeln und ein Lobbyregister, das den Einfluss von Wirtschaft und Industrie eindämmen soll.

Merz und Söder: Die Bremser von gestern

Friedrich Merz präsentiert sich als Vertreter der 90er – mit einem Fokus auf Genderdebatten statt echter Lösungen. Markus Söder wiederum changiert zwischen Umweltschützer und Hardliner, je nach Laune und Publikum. Beide stehen für die alte Politik, die Deutschland in die aktuelle Krise geführt hat.

Fazit: Zeit für echten Wandel

Die CDU/CSU hat Deutschland über ein Jahrzehnt lang verwaltet, anstatt zu gestalten. Die Quittung zahlen wir jetzt: Klimakrise, Infrastrukturkollaps, Digitalisierungslücke und soziale Ungerechtigkeit.

Wer will, dass Deutschland wieder Vorreiter wird, braucht echten Fortschritt – nicht die Politik von gestern. Es ist Zeit für mutige Entscheidungen, und die CDU/CSU ist dafür keine Option mehr.

Deine Meinung? Sind wir bereit, die CDU/CSU endlich hinter uns zu lassen?

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Und wenn man dann noch sieht, wie März an die Spargelder der deutschen Sparer ran will und was daraus droht, dann Guten Nacht

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Kommentar von

Kristian Schneider

Guter Post und wenn viele Hater da sind/viel diskutiert wird, gutes Zeichen…
Kleine Ergänzung und meine Meinung:
Als es um die Masken ging, haben sich viele CDU / CSU Politiker die Taschen voll gemacht, z.B. Spahn, der jetzt wieder Macht wittert und plötzlich einen auf Wirtschaftsexperte macht, insbesondere im Wärmepumpenbereich klarer Experte, nicht!

Als es um die Sicherung der Grundversorgung mit Gas und die Stromversorgung ging. Wieviele Grünenpolitiker haben sich da die Taschen voll gemacht?

… nur Mal so ein Denkanstoss …

Ich gehe fest davon aus, dass die CDU/CSU die nächste Wahl gewinnt, aber dann nicht meckern, wenn es der Wirtschaft weiter schlecht geht, wir uns weiter als Gesellschaft/Wirtschaft transformieren müssen, wenn die Umwelt uns weiter gnadenlos zeigt, wo unsere Grenzen sind, diese Probleme haben die Grünen nicht geschaffen und die gehen auch nicht einfach weg. Bitte auch nicht meckern, wenn dann ein „old boys Club“ mit irgendwelchen simplen Lösungen von gestern für die komplexen Herausforderungen von heute kommt … ich bin sehr gespannt, wie es wird und würde mich wirklich freuen, wenn ich nicht recht hätte und wenn „Black Rock und Machtgier“ nicht mit auf der Regierungsbank sitzen würden …

Quelle:

https://www.linkedin.com/https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7269966627859812352?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7269966627859812352%2C7270226995207188480%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287270226995207188480%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7269966627859812352%29feed/update/urn:li:activity:7269966627859812352?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7269966627859812352%2C7270226995207188480%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287270226995207188480%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7269966627859812352%29

Tolle Geldanlage von Merz? Vorsicht vor den Plänen von Friedrich Merz, BlackRock & Co.

Ein Beitrag von

„Was Merz als tolle Geldanlage für Sparer anpreist, muss letztendlich der Steuerzahler und Verbraucher einbüßen“

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

– Demokratie der Mitte. Weil Extremflügel das Land zerstören! –

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„Was Merz als tolle Geldanlage für Sparer anpreist, muss letztendlich der Steuerzahler und Verbraucher einbüßen“

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte. Weil Extremflügel das Land zerstören!

Das Merz-Spiel:

Linke-Tasche – Rechte-Tasche!

Wer sich nur etwas mit Schulden und Investitionen beschäftigt, vermutet mit gesundem Menschenverstand sehr schnell, dass das Sparer-Trick-Spiel von Merz letztendlich durch den Steuerzahler und Verbraucher doppelt und dreifach bezahlt werden muss.

Merz will die notwendigen Investitionen  von Deutschland über den Sparer finanzieren, so dass diese Schulden nicht im Schuldenberg von Deutschland eine Rolle spielen.

Was bedeutet das?

Merz möchte die Sparer ermuntern, ihre Sparbuchgelder für Investitionen anzulegen.

In der Fernsehsendung von Caren Miosga hatte Merz behauptet, dass das Sparbuchvermögen 2,8 Billionen Euro beträgt.

Weiter meinte Merz: wenn nur 10 % für Investitionen genutzt werden könnten, dann wäre dies ein sehr hoher Betrag.

Nach der Sendung hatte ich diese Zahl einmal überprüft.

Das Bundesamt für Statistik hatte im Oktober 2023 ein gesamtes Vermögen von Spareinlagen und Sparbriefe von 531,9 Milliarden Euro ermittelt.

Wenn 10 % davon genutzt werden könnten, dann wären die gerade einmal ein Betrag von 53 Milliarden Euro.

Und dieser Betrag ist nicht gerade besonders hoch für eine ordentliche Investition, so dass auf die Anhebung der Schuldenbremse verzichtet werden kann.

Aber lassen wir zunächst einmal die Aussage von Friedrich Merz mit seinen 2,8 Billionen Euro gelten.

Wie sollen die privaten Spargelder interessant in einem Investitionszuschuss angelegt werden?

Dafür erhalten die Sparer eine Geldanlage mit Mindestverzinsung. Das eingezahlte Kapital soll laut Friedrich Merz immer garantiert sein.

Und so könnte dies organisiert sein:

Für die Einsammlung der Gelder werden mehrere Finanzinstitute tätig, die diese an einen Hauptdealer weiterleiten.

Dieser Hauptdealer bündelt die Gelder und tätigt Investitionen.

Der Vermögensverwalter – zum Beispiel BlackRock – erhält für diese Tätigkeit Depotgebühren, Transaktionsgebühren und zusätzliche Kosten für die Verwaltung der Investitionsprojekte.

BlackRock legt das Geld an, etwa in Abfallwirtschaft, Brücken oder Gefängnisgebäude. Dafür erhält BlackRock Zinsen oder Gewinne.

Ein Teil dieser Gewinne wird für Gebühren einbehalten.

Und sollte eine Investition scheitern?

Kein Problem – der Staat haftet mit Mindestzins und Kapitalsicherung.

Moment mal! STOP!

Der Staat – das sind doch wir!

Wir zahlen als Steuerzahler die Zinsen und haften für die Verluste.

Von der linken Tasche geht’s in die rechte Tasche.

Wenn etwa die Abfallwirtschaft privatisiert wird, dann will BlackRock & Co. Renditen erwirtschaften und steigern. Aber wie?

Nun, da gibt es ein paar sogenannte betriebswirtschaftliche Möglichkeiten.

Zum Beispiel:

•   Abwasserleitungen werden seltener erneuert.

•   Kläranlagen werden weniger gebaut.

•   Politische Auflagen werden reduziert. Da der Staat ja für die für Verluste haftet, wenn BlackRock & Co. Verluste machen, werden vielleicht Umweltauflagen einfach mal abgeschwächt.

Ist das aus der Luft gegriffen und reine Fantasie?

Sicherlich nicht.

In Großbritannien führte die Privatisierung der Abfallwirtschaft zu Stränden voller Klopapier und Fäkalien, weil die noch intakten Kläranlagen die Menge des Abwassers nicht mehr reinigen konnten.

Auch in Deutschland gibt es Beispiele, die deutlich machen, was bei einer Auslagerung und Umwandlung in einer Teilprivatisierung passieren kann.

Seit der Bahnreform 1994 wurden über 5.400 Kilometer Schienenstrecken stillgelegt!

Tja. Und wie oft kommen Züge unpünktlich?

Und durch die Privatisierungswelle von Krankenhäusern stehen heute einige Kliniken vor dem Kollaps.

Privatisierungen sind kein Mittel, um die Schuldenbremse einzuhalten!

Wer das nicht erkennt, muss wohl für Merz sein.

Merz versucht, staatliche Institutionen zu privatisieren. Doch die Nachteile zahlen wir als Verbraucher und Steuerzahler.

Die CDU will mit Merz also ein Sparprodukt entwickeln, das eine Mindestverzinsung bietet und eine Kapitalauszahlung garantiert ist. Dafür sollen dann vielleicht auch zusätzlich wie früher bei Riester Zulagen gezahlt werden, was jedoch noch völlig offen ist.

Offen ist auch, wann die Rückzahlungen jeweils möglich sind. Ist das genauso schnell möglich, wie bei einem Sparbuch? Oder gibt es längere Wartezeiten?

All dies ist noch offen und wird nicht kommuniziert.

Schaut man sich das Sparvermögen an, das der sogenannte Mediansparer auf dem Sparbuch hat, dann ist dies ein Betrag von gerade einmal 6300 Euro.

Als Mediansparer bezeichnet man den Sparer, der genau in der Mitte liegt. 50 % haben mehr Sparvermögen und 50 % haben ein geringeres Sparvermögen.

Interessant ist die Aufteilung des Sparbuchvermögens. So haben 20 % der Bevölkerung gerade einmal bis zu 500 Euro auf dem Sparbuch. 20 Prozent bis 40 % der Bevölkerung haben nicht mehr als 2000 Euro auf dem Sparbuch.

40 bis 60 Prozent der Bevölkerung haben 6000 Euro auf einem Sparbuch und 60 bis 80 Prozent der Bevölkerung haben bis zu 20000 Euro dort geparkt.

Nur die oberen 80 bis 100 Prozent der Bevölkerung liegen darüber.

Ein Merz-Blackrock & Co.-Fonds macht also nur für die Bürger Sinn, die zu den oberen 80 Prozent der Bevölkerung gehören. Und hier liegt der nächste Knackpunkt!

Die oberen 80 Prozent legen dann Geld in dem Merz-Blackrock & Co.-Fonds an, erhalten eine Mindestverzinsung und eine Garantie auf ihr gezahltes Kapital.

Als Folge der Privatisierungsinvestitionen müssen jedoch alle Bürger unter dieser Konstruktion leiden.

Mit der Unpünktlichkeit der Bahn und dem Rückbau der Gleisstrecken müssen auch nur die Menschen leiden, die auf die Bahn angewiesen sind.

Sehr gut Verdienende und Vermögende nutzen auch seltener die Bahn.

Und wenn solche Investitionen nicht gut gehen, dann bezahlt der Staat die Garantie und diese Garantie müssen dann alle Steuerzahler mittragen.

Für Vermögende kann es eine gute Geldanlage sein, wenn die Investition gut geht.

War es eine Fehlinvestition, dann zahlt ja der Staat und somit jeder Steuerzahler.

Über 80 Prozent der Bevölkerung tragen dieses hohe Risiko mit.

Je nach Investition kann das Risiko auch sehr hoch sein.

Nehmen wir einmal an, Friedrich Merz fällt es ein, die Forschung der Kernfusion mit solch einem Merz-Spar-Produkt über Blackrock & Co. Zu finanzieren.

Wissenschaftler sehen den Erfolg, dass mehr Energie herauskommt, als man hineinsteckt, als sehr gering an.

Positiv denkende Forscher, die mit Kernfusion auch Ihren Lebensunterhalt verdienen, gehen davon aus, dass die Forschungsergebnisse frühestens in 25 bis 35 Jahren abgeschlossen sind.

Kommt dann die eierlegende Wollmilchsau heraus, dann daurt es nochmals rund 10 bis 15 Jahre, bis die ersten Kernfusionsreaktoren fertig sind.

Wie gesagt: Das ist eine positive Einschätzung.

Wird so ein Projekt eine Pleite, dann bekomme ich als Sparer zwar mein Geld mit einer Mindestverzinsung wieder, allerdings bezahle ich diesen Ausfall wieder über meine Steuern.

Und Sparer, die nur 20000 Euro auf der hohen Kante haben, weil man eine Reserve vielleicht für ein neues Auto mal benötigt, können es sich nicht leisten, in diesem Merzfonds einzuzahlen.

Zumal man bei so einer Produktart auch nicht jeden Tag einfach ein- und aussteigen kann.

Es gibt bei dieser Idee bei der Umsetzung nur ein paar Gewinner.

Für die meisten Bürger wird es als Steuerzahler und Verbraucher eher ein Drauflegegeschäft.

Gewinnen können hierbei die oberen 10 bis 20 Prozent der Sparer, aber auch nur dann wenn die Investitionen erfolgreich werden!

Wer auf jeden Fall gewinnt ist BlackRock & Co..

Ja.

Und natürlich setzt sich damit Friedrich Merz ein Denkmal.

Positiv oder negativ? Das wird sich erst später herausstellen!

Die ganze Idee ist für Deutschland falsch! 

Sinnvoller wäre, wenn die Bürger attraktive Konditionen für Sparbriefe und Finanzierungschätze erhält und der Staat selbst dann die Investitionen steuert und durchführt.

In meinen Augen würde Merz die Zukunft von Deutschland an Blackrock & Co. verkaufen!

Ehrlicher wäre es ohne Bilanztricks die Schuldenbremse auf 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzupassen!

Damit würden wir uns im Durchschnitt der EU bewegen und haben ausreichend Spielraum für Investitionen.

Ich möchte hier jedoch noch zwei Punkte anmerken.

Erstens:

Die Riester-Rente und die Rürup-Rente sind als Produkt eigentlich nicht so schlecht gewesen. Schlecht waren bei den beiden Produkten die extrem hohen Vertriebs- und Verwaltungskosten, die so mancher Anbieter verlangt hat.

Und bei der Riester-Rente waren auch die Fondsprodukte schlecht. Denn wenn beispielsweise die Börse eingeknickt war, mussten die Fonds die angesparten Gelder schnell in schlecht verzinste Kapitalanlagen umdecken. Dadurch war bei so mancher Riester-Rente dann nur so viel herausgekommen, wie man eingezahlt hatte.

Zweitens:

Den Merz-BlackRock-Euro wie ich ihn jetzt einfach mal nenne, hat nichts mit einer zusätzlichen Altersversorgung zu tun, wie beispielsweise einem Deutschlandfonds, einer Riester-Rente oder einer Rürup-Rente.

Merz will mit seinem Ideenprodukt die Sparbuchvermögen anlocken und mit diesem Geld Privatisierungen durchführen. Er frisiert damit die echte Schuldenhöhe. Denn diese Gelder kommen dann nicht vom Staat, sondern von den Sparbucheigentümern.

Nur wenn die Investition Schiffbruch erleidet, haftet der Staat und dann dadurch jeder Steuerzahler.

Und natürlich auch indirekt die Bürger, die soziale Leistungen erhalten.

Denn je weniger Geld der Staat zur Verfügung hat, desto mehr besteht die Gefahr, dass Kürzungen bei den Sozialleistungen stattfinden!

Wäre Deutschland ein Unternehmen, dann müsste bei dieser Art von Um-Die-Ecke-Finanzierung eine Rückstellung in der Bilanz gebildet werden. Dies steht zumindest in Paragraph 249 HGB. Dort heißt es in Absatz eins : „Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden.

Bitte teile dieses Video mit Deinen Freunden!

Noch ist dieses CDU-Szenario nicht Wirklichkeit – aber es könnte wahr werden.

Teile diesen Film bitte. Vielen Dank.

Was Merz als tolle Geldanlage für Sparer anpreist, muss letztendlich der Steuerzahler und Verbraucher einbüßen

Zum Anhören

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Was Merz als tolle Geldanlage verkaufen will – https://youtu.be/fOq8NrKlB3g?si=XBMO7H_jj41lh9Wj

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Das Merz-Spiel „Linke-Tasche — Rechte Tasche

Wer sich nur etwas mit Schulden und Investitionen beschäftigt vermutet mit gesundem Menschenverstand sehr schnell, dass das Sparer-Trickspiel letztendlich durch den Steuerzahler und Verbraucher doppelt und dreifach bezahlt werden muss.

Beim nachfolgenden Filminterview genau hinhören

Merz will die Schulden von Deutschland privatisieren

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Vorsicht -Plan von Merz

Was bedeutet dies?

Ein Finanzinvestor – zum Beispiel BlackRock – erhält von Sparern Kapitaleinzahlungen.

Der Staat garantiert dafür einen Mindestzinssatz.

Der Staat haftet für das Kapital.

BlackRock legt das Geld an, indem es beispielsweise die Abfallwirtschaft, Brücken, Gefängnisgebäude finanziert.

Dafür erhält BlackRock dann Gewinne.

Ein Teil der Gewinne behalt BlackRock dann für sich.

Sollte die Investition scheitern, macht das Sja nichts, denn der Staat haftet ja mit dem Mindestzins.

STOP!

Grund:

Der Staat sind wir! Wir erhalten zwar den Mindestzins, aber auf der anderen Seite haften wir als Steuerzahler!!!

Von der linken Tasche geht’s also in die rechte Tasche

Wenn nun beispielsweise die Abfallwirtschaft privatisiert wird, dann will BlackRock & Co. auch eine Renditesteigerung.

Wie geht Renditesteigerung?

Beispiele:

Abwasserleitungen weniger erneuern

Weniger Kläranlagen

Auflagen durch Politik reduzieren, denn wenn nicht, dann muss ja der Staat für die Mindestverzinsung haften.

In Großbritannien wurde die Privatisierung von Abfallwirtschaft schon versucht.

Folge:

Am Strand schwimmt Klopapier und Fäkalien.

Deutsches Beispiel aus der Historie:

Deutsche Bahn

  1. Wie pünktlich ist die Bahn?
  2. Wie viele km Bahnsteecke wurden seit der Privatisierung 1994 in der „Bahnreform“ stillgelegt?
https://www.diepresse.com/5553009/seit-1994-mehr-als-5400-strecken-kilometer-von-deutscher-bahn-stillgelegt?utm_source=chatgpt.com

Ergänzung:

Merz (CDU), Söder (CDU), FDP und auch die AfD wollen die Bahn entweder zweiteilen oder sofort privatisieren.

Im Endergebnis sollen die Anzahl an Fahrstrecken weiter abgebaut werden.

Am 14. Juli 2024 äußerte Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview, dass die Deutsche Bahn ihr Angebot reduzieren solle, um die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit zu verbessern. Er betonte, dass die Bahn derzeit überfordert sei und schlug vor, das Angebot zu verringern, damit es wieder zuverlässig erbracht werden könne. 

Dieser Vorschlag stieß auf breite Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz wies die Idee entschieden zurück und bezeichnete sie als “Verhöhnung” derjenigen, die sich über die schlechte Qualität des Bahnangebots ärgern. Er argumentierte, dass CDU und CSU in den letzten Jahrzehnten zu wenig in die Schieneninfrastruktur investiert hätten, und eine Reduzierung des Angebots daher der falsche Ansatz sei. 

Auch die Grünen widersprachen Merz’ Forderung. Grünen-Co-Chef Omid Nouripour betonte, dass eine Reduzierung des Bahnangebots insbesondere den ländlichen Raum treffen würde und die Menschen dort dies nicht verdient hätten. Stattdessen plädierte er für eine bessere Finanzierung der Bahn, um deren Zuverlässigkeit zu steigern. 

Die Kritik an Merz’ Vorschlag basiert auf der Ansicht, dass eine Reduzierung des Angebots kontraproduktiv wäre.

In Zeiten des Klimawandels und der Notwendigkeit, den öffentlichen Verkehr zu stärken, würde ein eingeschränktes Bahnangebot die Attraktivität des Schienenverkehrs mindern und möglicherweise zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die Straße führen.

Statt das Angebot zu reduzieren, sehen viele Experten die Lösung in Investitionen in die Infrastruktur, um Engpässe zu beseitigen und die Pünktlichkeit zu verbessern.

Zudem könnte eine Angebotskürzung insbesondere in ländlichen Regionen zu einer Verschlechterung der Mobilität führen und soziale Ungleichheiten verstärken.

Privatisierung von Krankenhäusern:

Wie viele Kliniken sind kurz vor dem Aus?

Privatisierungen sind kein Mittel um die Schuldenbremse einzuhalten!

Wer das nicht blickt, muss wohl für Merz sein.

Wer also genau hinhört, erkennt wieder ein Indiz für die Verbundenheit von Merz zu BlackRock & Co.

FDP – D-Day – Der perfideste Plan seit Jahrzehnten im Deutschen Bundestag

Ein Beitrag von

Neue interne Unterlagen aus der FDP zeigen, wie akribisch die Spitzenleute der Partei in den Wochen vor dem Ampelende den „D-Day“ geplant haben: den gezielten Bruch der Koalition.

Alles war vorbereitet, von möglichen Orten für ein Pressestatement bis hin zu einer Rede von Christian Lindner.

Selbst die Variante, den Ampelbruch in Anspielung auf das berühmte Selfie von 2021 durch ein Selfie auf Social Media zu verkünden, wurde durchgespielt.

Wichtig war den Liberalen, die Kontrolle über das Narrativ und die Bilder zu behalten.

So geht es aus den Unterlagen vor.

Als SZ und Zeit vor drei Wochen erstmals über die Vorbereitungen der FDP-Spitze für den Ampelbruch berichtet hatten, da hatte die FDP noch dementiert, dass sie für ihre Planungen den historisch klar verorteten Begriff „D-Day“ verwendet habe:

„Dieser Begriff ist nicht benutzt worden“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am 18. November auf n-tv.

Die Unterlagen, über die die Süddeutsche Zeitung nun berichtet, widersprechen dem.

In diesen taucht der Begriff „D-Day“ gleich mehrfach auf, teils sogar in Überschriften.

So findet sich zum Beispiel in einem Papier eine „D-Day Ablaufpyramide“, die mit einer Phase I namens „Zündung“ beginnt und mit einer Phase IV „Beginn der offenen Feldschlacht“ endet.

Die FDP behauptet nun, es handele sich dabei um ein „technisches Papier“, welches bei den politischen Beratungen über das Ampel-Ende keine Rolle gespielt hätten.

Andererseits steht – siehe oben – in den Papieren der Entwurf für eine Rede, die Christian Lindner halten sollte.

Und die FDP räumt selber ein, dass an dem Papier bis zum 5. November, einen Tag, vor der Entlassung von Lindner, gearbeitet wurde.

Der Link zur Geschichte (SZ Plus) steht im ersten Kommentar.

Link —> https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-d-day-lux.FGxPihRjkbxqxYNnmGXsNU

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Ein Beitrag von

Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand

Ich bin fassungslos! Die FDP spricht in internen Treffen von „D-Day“, einer „Feldschlacht“ und wie sie damit den Koalitionsbruch erzwingen will.

Nicht nur sind die Begrifflichkeiten geschmacklos, sondern die Partei lügt ohne Ende.

Noch vor Tagen behauptete FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Dieser Begriff („D-Day“) ist nicht benutzt worden.

„Das ist falsch Und das, was medial unterstellt wird, ist eine Frechheit.“

Jetzt zeigt eine neue Recherche genau das Gegenteil. Die „D-Day-Ablaufszenarien“ wurden rauf und runter genutzt.

Der Schaden für die Politik, das Vertrauen in diese und das faire Miteinander in einer Demokratie ist immens und man kann nur hoffen, dass die FDP daraus lernt – was angesichts der heutigen Reaktion der Partei, aber auch Christian Lindners ignorante Frage „Wo ist die Nachricht?“, wohl nicht zu hoffen ist.

Angesichts der heutigen Enthüllungen von table.media fiel mir das Interview von Robert Habeck ein, der kürzlich sagte:

„Mein ganzes berufliches Ethos, mein ganzes politisches Ethos ist, vor Problemen nicht wegzulaufen.

Das heißt, man bleibt in einer Regierung, auch wenn es schwierig wird.

Man bringt den Job zu Ende und zahlt einen Preis dafür im Zweifelsfall. Oder man wirbt dafür und schaut an, was wir alles geschafft haben.

Und ich will nicht glauben, dass das Land am Ende, in einem Jahr, wenn wir in Deutschland abstimmen, diejenigen belohnt, die nur schlecht reden, anderen die Schuld geben, aber die Probleme nicht anpacken.“

Man muss kein Fan von Habeck sein, aber was die FDP hier getan hat, ist nicht nur das Land anzulügen, sondern auch Chaos zu stiften und vor den Problemen wegzulaufen.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Normalerweise ist es ja so, dass man Menschen, die Fehler machen, verzeiht.

Doch hier hat das gesamte „F-Kabinett“ (wie sie sich selbst nennen) nicht nur einen Fehler, sondern eine Reihe von Fehlern gemacht.

Und nicht nur Fehler, sondern einen #perfiden #Plan ausgeheckt und jetzt nicht einmal den Mumm zu ihrem Fehler zu stehen.

Die #FDP hat sich als #FossileDeutschePartei geoutet.

Und noch dazu versucht die Partei jetzt zu verschleiern.

Solange solche Personen die Partei leiten, ist und bleibt sie keine Partei für den Mittelstand, allenfalls für die Mitglieder von

#DieFamilienunternehmer,

die aber nur 0,22% aller Familienunternehmen präsentiert.

0 , 2 2 Prozent sind dort Mitglied.

——

Und noch eines ist für mich durchaus möglich:

Inwieweit war Friedrich Merz bei diesem perfiden Spiel involviert, mindestens informiert?

Ich gehe davon aus, dass mindestens Friedrich Merz eingeweiht war, denn in einem Interview äußerte sich Friedrich Merz bereits im Oktober so, als wenn er wüsste dass die Ampelregierung noch Ende November / Anfang Dezember platzt (vor der Verabschiedung des Haushalts).

Dies sagte er so siegessicher (Gesichtsmimik und Körpersprache), dass er hierbei sicher mehr wusste!

Selbst wenn er in Opposition ist, ist dies ein schädliches Verhalten von ihm.

Er schadet hiermit Deutschland!

Zu Für mich stellt sich die Frage, inwiefern #Friedrich #Merz nicht eingeweiht war!?!?
Wusste #Merz von dem #perfiden #Plan der #FDP?
In einem #Fernsehbeitrag hatte #Merz das #Aus der #Ampel schon „#vermutet“…. Und zwar für November/Anfang Dezember
Bei diesem Fernsehbeitrag trat Merz #so #selbstsicher in der #Gesichtsgestik und der #Körpersprache auf, dass ich da schon vermutet hatte, dass Merz mehr wusste!!!!
Herr #Friedrich #Merz: Versichern Sie eidesstattlich unter Verzicht auf 50 % Ihres Vermögens, dass Ihnen dies nicht bekannt war. Erst dann glaube ich Ihnen (Dieser Betrag sollte, wenn Sie dies nicht wussten, an eine Krebs-, Alten- oder Kinderstiftung gehen).
Ich gehe jedoch bis auf weiteres davon aus, dass Ihnen die perfiden Pläne bekannt waren!
Und wenn dies do war, dann ist das moralisch ein #perfider #Gipfel und einer #demokratischen #Partei nicht würdig!
Insbesondere, wenn man sich immer noch #Christliche #Demokratisch #Union nennt. Was ist da noch #christlich? Was ist in dieser Partei #Demokratisch?

Merz und #Lindner sind für mich die Hauptpersonen, die unsere Politik unglaubwürdig machen. Und sie erreichen es auch, dass Wähler dann zu den Extremflügeln überlaufen.

Es gibt Personen, die den Abschaum einer moralischen Demokratie darstellen.
Und solche Personen sind #UNTRAGBAR als Führungspersonen.

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Ein weiterer Beitrag von

Prof. Dr. Franz-Alois Fischer

Das untere Abbild wurde heute veröffentlicht und stammt aus dem Ampel-Exit-Papier der FDP.

Ich weiß ja auch nicht, aber ich empfinde das als zutiefst unernst. Das klingt eher wie ein Strategiepapier aus einem Erstsemesterworkshop „Kommunikationseskalation“ oder wie das Konzept eines Counter-Strike-Teams, nachdem ein neuer 16jähriger zum Clanleader gewählt wurde.

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Warum Merz, CDU, CSU für Atomkraft oder Kernfusion ist

BlackRock würde sich freuen, wenn der Finanzbedarf durch sie dann gedeckt werden könnte

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.

CDU will wohl Atomkraft und Kernfusion für #BlackRock und Co.

cdu #merz #csu #bundestagswahl #Kernfusion #Kernkraft

Atomkraft

Da die Kernkraft einen sehr hohen Finanzbedarf bedeutet und darüber hinaus viele unterschiedliche Zulieferer notwendig sind, wäre dies ein Geschäft für #BlackRock
Die Zinsen muss natürlich dann der Steuerzahler letztendlich bezahlen.

Kommentar von

Werner Hoffmann

Was Friedrich Merz hier vorhat, ist nichts anderes, als den Verkauf von Deutschland an #BlackRock.

Aus meiner Sicht gibt es hierfür sogar erhebliche Indizien, die dies untermauern.

So war beispielsweise Friedrich Merz einer der ersten, der gegen Wärmepumpen Stimmung gemacht hatte.

Er machte sogar mit Söder und Eiwanger gemeinsame Sache, in dem sie alle eine Torschlusspanik verbreitet hatten, damit möglichst viele noch Ölheizungen und Gasheizungen einbauen oder erneuern.

Die Anzahl der eingebauten Wärmepumpen ging deshalb auch zurück.

Da konnten natürlich diese Herren Merz, Söder und Aiwanger sehr stolz darauf sein.

Doch wie ein Wunder änderte Merz plötzlich. Seine Einstellung und Söder wurde etwas stiller in diesem Bereich.

Hintergrund: Blackrock hatte einen dreistelligen Millionenbetrag bei Enpal investiert.

Friedrich Merz ist dann sogar bei in Pahl eingeladen gewesen und hatte dann im Rahmen seines Vortrages gesagt, er könne es gar nicht verstehen, warum so wenig Wärmepumpen in Deutschland eingebaut werden.

Das ist nicht nur Opportunismus, sondern ganz einfach eine bewiesene Lüge, wie Merz die deutschen Eigenheimbesitzer an der Nase herumführt.

Dies zeigt aber auch deutlich auf, dass die Verbundenheit von Merz zu BlackRock immer noch vorhanden ist.

Und BlackRock verdient an diesen Geschäften natürlich prächtig, ansonsten würden sie es ja wohl nicht machen.

Gleiches gilt auch für den Bereich Atomkraft. In einem Interview zwischen BlackRock und der T – online hatte BlackRock ganz offen. Zugegeben, dass es in dem Bereich Atomkraft zu stark investiert ist und deshalb auch drin bleiben wird.

Die Strategie von BlackRock ist im Bereich Atomkraft diesen Bereich auf jeden Fall mit aller Macht zu verteidigen und auszubauen. Denn daran kann BlackRock prächtig verdienen.

Blackrock verdient nicht nur prächtig bei Atomkraft, sondern auch im Bereich fossile Energie, Fleisch, Fastfood und wohl auch Zucker.

Auch hier lässt sich feststellen, dass beispielsweise Söder gegen die Einstellung von Werbung mit Süßigkeiten ist.

Was die CDU/CSU besonders betreibt, ist nichts anderes, als die Unterstützung von BlackRock.

Bezahlen muss dies allerdings nachher der Steuerzahler dadurch, dass beispielsweise Atomkraft durch den Staat gesichert werden müsste (Garantie Haftung für Schäden, Zwischenlagerung und Endlagerung).

Und auch die erheblichen Krankheits Quoten, die es durch Fastfood, Süßigkeiten oder ähnliche Produkte gibt, müssen letztendlich bezahlt werden von den Versicherten in der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung.

Aber hauptsächlich verdient daran BlackRock und Co.

Im Bereich erneuerbare Energie ist BlackRock relativ gering investiert, dafür aber wiederum in der Pharmaindustrie.

Dann geht es dem deutschen schlecht, braucht er mehr Medikamente.

Nicht die Grünen oder die SPD ist an Thyssen schuld, sondern einfach der schärfere Wettbewerb

Die Stahlbranche drängt auf erneuerbare Energie, weil fossile Energie und Atomstrom zu teuer ist

Ein Beitrag von

Robin Mesarosch
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11.000 Arbeitsplätze gestrichen?

Was passiert da eigentlich?

Manche Parteien tun gerade so:

Es müsste nur die Regierung weg, dann ginge es unserer Industrie und allen Unternehmen besser.

Ich habe das mal am Beispiel von ThyssenKrupp hinterfragt.

  1. Kein Unternehmen hat in Deutschland jemals so viel Förderung bekommen wie ThyssenKrupp unter dieser Regierung.
  2. Dass es unsere Stahlbranche schwer hat, war schon lange vor dem Regierungswechsel so.
  3. Die Gründe dafür sind vielfältig, vor allem überschwemmt China aber gerade die Welt mit Billig-Stahl, was uns die Preise kaputtmacht. Darauf haben wir nur sehr begrenzt Einfluss.

Können wir also nichts machen und es wäre dann sowieso egal, wer regiert? Überhaupt nicht!

Manche Parteien versuchen die Energiewende als Wurzel allen Übels hinzustellen.

Dabei ist das genau das, was die Stahlbranche möchte. Und das sage nicht ich, das sagt sie selbst.

Wir sind da schon gut unterwegs, müssen aber in der Übergangszeit die Energiepreise noch stärker drücken.

Genau das hatte die Ampel vor.

Dann hat das Verfassungsgericht aber verboten, dass wir dafür Geld aus der Corona-Zeit nehmen.

Und die FDP hat sich geweigert, stattdessen Schulden aufzunehmen, um unserer Industrie zu helfen.

Obwohl die Industrie das ganz deutlich eingefordert hat. Auch die CDU lehnt das bislang ab.

Deswegen:

Es macht einen Unterschied, wer regiert. Und man kann etwas machen gegen all das, was gerade passiert. Aber Sprüche klopfen ist halt nicht machen. Wenn uns unsere Arbeitsplätze wichtig sind, müssen wir jetzt Geld in die Hand nehmen.

Vor Gericht angeklagt – CDU und das Unwesen von Friedrich Merz vor Gericht wegen dubioser Machenschaften

Ein Beitrag von

Marc Raschke
IK Manager des Jahres 2022 – Forschungssprecher d. Jahres 2021

Stellt Euch vor: Jemand, der (sagen wir) vor Gericht einen Angeklagten als Anwalt vertritt, ist gleichzeitig Mitglied im Verein der #Richter – und damit quasi Teil der Richterbank. Geht nicht, sagt Ihr? Ein Interessenskonflikt? Das findet auch der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Armin, der Friedrich #Merz für einen ähnlichen Fall scharf kritisiert hat. Worum ging es?

2006 war Merz als Anwalt auf einer Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW im #Bundestag aufgetreten, um das Kohleunternehmen RAG beim anstehenden Börsengang zu vertreten. Er war also für die RAG da, aber – pikant – zur gleichen Zeit eben Mitglied dieser Landesgruppe, bei der er für den Börsengang werben sollte. Die Organisation #Lobbycontrol hat jetzt berichtet.

Stellt euch weiter vor, jemand ist Teil einer Bank – und berät zum anderen einen Fonds, der die Bank retten soll. Hat Merz auch das getan und darin keinen Interessenskonflikt gesehen (Aufsichtsratsmandat bei der Bank HSBC Trinkaus und Burkhardt von 2010-2019; Beratung des Bankenrettungsfonds #Soffin). Außerdem war HSBC in die Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, durch die dem Staat Milliardeneinnahmen durch #Steuertricks verloren gingen, wie Lobbycontrol schreibt. Merz will als Aufsichtsrat (!) davon nichts mitbekommen haben. – Das alles ist maximal unglaubwürdig und unseriös.

Ebenso dubios ist, dass Merz jahrelang Spitzenpositionen im „Wirtschaftsrat der CDU“ innehatte. Der „#Wirtschaftsrat“, der sogar im Parteivorstand der CDU sitzt, ist ein knallharter und undurchsichtiger Lobby-Verband, der Konzernen privilegierten Zugänge in die CDU ermöglicht. Völlig undemokratisch, an vielen Kontrollen vorbei. Geht es hier etwa nicht um das Beste für das deutsche Volk, sondern für Unternehmen, die sich Zugang zur Macht erkaufen?

Weil der Wirtschaftsrat mit seinem Dauergaststatus im Parteivorstand rechtswidrig ist, wurde die CDU jetzt verklagt. Lobbycontrol hatte dies in einem ausführlichen Rechtsgutachten untersuchen lassen. Am 6.12. kommt es nun laut Lobbycontrol zur Verhandlung beim #Landgericht Berlin.

Halten wir fest: Wer Merz wählt, wählt nicht im Interesse von uns Bürgerinnen und Bürgern, sondern ebnet skrupellosen Konzernbossen ungeniert den Weg ins Kanzleramt. Und die bereichern sich dann am Staat ganz im Sinne ihrer Gewinnmaximierungs-Ideologie.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/marc-raschke-109787163_richter-merz-bundestag-activity-7266378124941053952-MBf_?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Zitat aus Lobbycontrol

Quelle:

https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/friedrich-merz-kanzlerkandidat-mit-lobbykontakten-118722/

Bereits im September wurde CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat seiner Partei nominiert. Doch wer ist der Mann, der aktuell die größten Chancen hat, nächster deutscher Bundeskanzler zu werden? In der Vergangenheit ist Merz immer wieder unangemessen mit Interessenkonflikten und Lobbytätigkeiten umgegangen. Während seiner ersten Jahre als Bundestagsabgeordneter verdiente er nebenher kräftig in der Wirtschaft hinzu. Im Jahr 2006 beliefen sich seine Nebenverdienste laut Schätzungen des Manager Magazins auf rund eine Viertelmillion Euro.

Als Spitzenverdiener gegen Transparenz

Ein Problem sah er darin nicht. Ganz im Gegenteil: Er stemmte sich sogar dagegen, seine Nebenverdienste veröffentlichen zu müssen. 2006 klagte er gegen die Vorschriften zur Offenlegung von Nebentätigkeiten – ohne Erfolg. Das spricht für ein höchst fragwürdiges Verständnis von Transparenz und Integrität. Die entsprechenden Regelungen für Abgeordnete wurden angesichts mehrerer Lobbyaffären inzwischen deutlich verschärft.

Im Jahr 2009 wechselte Merz vollständig die Seiten und nutzte seine politischen Kontakte für zahlreiche Anschlussjobs in Unternehmen und als Wirtschaftsanwalt. Seine Ämterhäufung von Aufsichtsrats- und Beiratsposten machte ihn zum Millionär. Bei der Kanzlei Mayer Brown war Merz von 2005 bis 2021 als Anwalt tätig – und nahm dort auch Mandate an, bei denen ihm seine politischen Kontakte zugute kamen.

So trat er 2006 als Anwalt auf einer Sitzung der CDU-Landesgruppe NRW im Bundestag auf, um das Kohleunternehmen RAG bei dem anstehenden Börsengang zu vertreten. Doch er war zu der Zeit selbst noch Mitglied eben dieser Landesgruppe. Das ist ein klarer Interessenkonflikt, den unter anderem der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Armin scharf kritisierte.

Berater für Cum-Ex-Bank

In der Kritik stand Merz auch wegen seines Aufsichtsratsmandats bei der Bank HSBC Trinkaus und Burkhardt von 2010-2019 – und zwar gleich doppelt: Zum einen beriet er gleichzeitig den Bankenrettungsfonds Soffin, was zur Frage nach einem weiteren Interessenkonflikt führte. Außerdem war HSBC in die Cum-Ex-Geschäfte verwickelt, durch die dem Staat Milliardeneinnahmen durch Steuertricks verloren gingen. Merz wird vorgeworfen, er müsse als Aufsichtsrat von den Geschäften gewusst haben, ohne sie zu verhindern – er selbst streitet dies ab.

Thorsten Alsleben (INSM), Friedrich Merz und Julia Klöckner (CDU) beim Parteitag der CDU 2024 in Berlin.
Friedrich Merz schreddert bei der INSM das Lieferkettengesetz
Thorsten Alsleben (INSM), Friedrich Merz und Julia Klöckner (CDU) beim Parteitag der CDU 2024 in Berlin.
Friedrich Merz schreddert bei der INSM das Lieferkettengesetz

Merz war in gleich mehreren Lobbynetzwerken aktiv: Er war 2005 Gründungsmitglied der arbeitgeberfinanzierten PR- und Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die INSM fällt immer wieder durch fragwürdige Kampagnenauf. Außerdem war er von 2009 bis 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke, einem exklusiven transatlantischen Lobbynetzwerk, in dem vor allem Konzernchefs, aber auch Spitzenpolitiker:innen und Journalist:innen Mitglied sind.

Lobbyist für Black Rock und den Wirtschaftsrat

Für einiges Aufsehen und Kritik sorgte Merz’ Lobbytätigkeit für den Finanzkonzern Blackrock, die er 2016 annahm. Zu seinen Aufgaben zählte laut dem Unternehmen auch, Kontakte zu Behörden und Regierungen zu pflegen. Diesen Lobbyjob gab er Anfang 2020 auf – er endete also kurz nachdem sich Merz das zweite Mal für den Parteivorstand beworben hatte.

Merz hatte zudem jahrelang Spitzenpositionen im „Wirtschaftsrat der CDU“. Der Wirtschaftsrat ist aber kein Parteigremium, sondern ein mächtiger Lobbyverband, der Konzernen privilegierte Zugänge in die CDU ermöglicht. Merz war zunächst jahrelang Schatzmeister, später Vize-Präsident. In dieser Funktion trat er regelmäßig als Abschlussredner auf großen Jahrestagungen des Wirtschaftsrats auf. Erst kurz vor seiner letzten und schließlich erfolgreichen Kandidatur zum Parteivorsitzenden gab er seinen Posten dort ab. Doch dazu hatte es offenbar zunächst öffentliche Kritik gebraucht.

CDU-Parteitag: Wir forderten die Delegierten auf, sich gegen den Lobbyverband im Parteivorstand zu stellen.

Die CDU steht vor Gericht

Weil der Lobbyverband Wirtschaftsrat dauerhaft im Parteivorstand sitzt, steht die CDU nun vor Gericht. Pikant dabei: Merz hatte selbst jahrelang Spitzenfunktionen im Wirtschaftsrat inne – und muss nun als Parteichef dessen Sonderrolle im Parteivorstand rechtfertigen.

Der Wirtschaftsrat hat einen Dauergaststatus im Parteivorstand – mit Rederecht. Solche Privilegien für die Wirtschaftslobby sind undemokratisch, weil andere gesellschaftliche Gruppen nicht die gleichen Zugänge haben. Und es ist auch noch rechtswidrig. Das haben wir in einem ausführlichen Rechtsgutachten untersuchen lassen.

Unsere Kritik an dieser Konstruktion hat große mediale Aufmerksamkeit erregt, doch die Partei reagierte nicht. Im Gegenteil: Sie berief die Präsidentin des Wirtschaftsrats wieder in ihren Vorstand. Deswegen unterstützen wir die Klage des CDU-Mitglieds Luke Neite gegen den CDU-Parteivorstand – sowohl finanziell als auch durch Öffentlichkeitsarbeit. LobbyControl selbst ist nicht klageberechtigt.

Eine erste Klage vor dem CDU-Parteigericht war notwendig, um vor ein öffentliches Gericht ziehen zu dürfen. Das Parteigericht hatte die Klage im Mai 2023 aus formalen Gründen abgelehnt, unsere Kritik aber als „vertretbare Rechtsauffassung“ bezeichnet. Am 6.12.2024 steht nun die Verhandlung beim Landgericht Berlin an. Wir werden vor Ort sein.

Türöffner für demokratiefeindliche Kreise?

Ähnlich wie der Wirtschaftsrat wettert Merz u.a. gegen verstärkten Klimaschutz: Höhere Klimaziele würden zu einer Zerstörung der „freiheitlichen Lebensweise“ und der „marktwirtschaftlichen Ordnung“ führen. Teile des Wirtschaftsrats fungieren dabei als Türöffner für Kreise, die die Rolle der fossilen Industrie an der Klimakrise herunterspielen oder sogar ganz infrage stellen. So lud der Landesverband Rheinland-Pfalz Stefan Homburg als Redner ein, obwohl dieser u.a. auch durch wissenschaftsfeindliche Positionen zur Klimakrise auffiel.

Umfrage: Eine sehr große Mehrheit findet Klimaschutz wichtig, auch in der CDU
Umfrage: Eine sehr große Mehrheit findet Klimaschutz wichtig, auch in der CDU

Merz hat sich bislang noch nicht von diesen fragwürdigen Annäherungen des Wirtschaftsrats abgegrenzt – im Gegensatz zu anderen CDU-Spitzenpolitiker:innen. Das muss er als Kanzlerkandidat und im Wahlkampf endlich tun. Das sollte auch im Interesse der CDU sein: Denn auch CDU-Wähler:innen halten laut einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zu 89 Prozent Klimaschutz für wichtig oder sehr wichtig.

Ähnlich problematisch ist auch Merz’ fehlende Abgrenzung zur rechtskonservativen Kampagnenagentur The Republic. Diese hatte vor den US-Wahlen eine Konferenz organisiert, zu der auch die US-amerikanische Heritage Foundation eingeladen war. Die Stiftung machte zuletzt mit dem antidemokratischen „Project 2025“ Schlagzeilen. Mit dabei: Merz’ Kampagnenchefin Christine Carboni.

Im Jahr 2022 hatte Merz noch seine Teilnahme an einer ähnlichen Konferenz abgesagt und sich damit distanziert. Doch im Jahr 2024 – kurz vor der US-Wahl – schwieg er zur Teilnahme seiner Kampagnenchefin. Eine CDU-Sprecherin wiegelte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ab: Man stelle „wie bei anderen Veranstaltern auch […] bei Interesse und Bedarf geeignete Fachreferenten zur Verfügung.“ In Teilen der CDU rumorte es deswegen, es sei „erschreckend, dass wir die Türen für Trumpisten“ öffnen, sagte ein nicht namentlich genannter CDU-Spitzenfunktionär dem RND.

Merz behauptet: Bin kein Lobbyist

Merz streitet regelmäßig ab, dass er Lobbyist gewesen sei. Gegenüber der Zeit behauptete er, als er auf seine Tätigkeit für Blackrock angesprochen wurde: „Ich habe nie ein Lobbymandat angenommen.“

Diese Argumentation wiederholte er auch im Podcast Hotel Matze. Er sei nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag lediglich in seinen Beruf als Anwalt zurückgekehrt. Dabei ließ er aus, dass er nebenbei noch zahlreiche weitere Aufsichts- und Beiratsfunktionen bei Konzernen und gleich mehrere Funktionen in Lobbynetzwerken hatte. Für Blackrock habe er keine Kontakt in die Politik gepflegt. Diese Aussage irriert angesichts seiner Aufgabenbeschreibung, die genau solche Kontakte vorsah.

Nebenbei warf Merz uns im Podcast Hotel Matze vor, wir hätten ihn nicht dazu befragt. Das ist tatsächlich falsch, da wir ihm mehrfach Anfragen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Wirtschaftsrat geschickt haben. Erst im Mai 2023 hatten wir um ein Gespräch dazu gebeten. Darauf ist Merz nie eingegangen.

Merz macht gemeinsame Sache mit der Zukunftsbremser-Lobby

Merz als „Mann der Wirtschaft“ wurde durch zahlreiche Aufsichtsratsposten zum Millionär – und war zugleich jahrelang als Lobbyist in verschiedenen Funktionen tätig. Das gefährdet seine Unabhängigkeit, wenn es um die Abwägung verschiedener gesellschaftlicher Interessen geht.

Wir brauchen eine Bundesregierung, die klar für das Gemeinwohl und die Zukunft steht. Wenn Politiker:innen zugleich einseitig die Nähe zu finanzstarken Lobbyakteuren suchen und rückwärtsgewandte fossile Interessen bedienen, wirft das einige Fragen auf. Diesen muss sich Kanzlerkandidat Merz nun dringend stellen.“

AfD – Skandale Korruption im Überfluß

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Eines Vorab: „Skandale gibt und gab es bei vielen Parteien“ könnte man ja erwidern.

Allerdings gibt es keine Partei, die in so kurzer Zeit schon so massiv Deutschland und uns Bürgern Schaden zugefügt hat.

Ich kann es auch nicht nachvollziehen, wenn ein Deutscher diese Partei wählt.

AfD contra

Die AfD: Eine Gefahr für Deutschland – Skandale, Korruption und rechtsextreme Netzwerke

Die Alternative für Deutschland (AfD) präsentiert sich selbst als „Partei des Volkes“, die gegen das politische Establishment kämpft.

Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich ein anderes Bild:

Die AfD ist tief in Korruption, illegale Parteispenden, Kontakte zu rechtsextremen Netzwerken und Verbindungen zu autoritären Regimen verstrickt.

Diese Aktivitäten schaden nicht nur Deutschland, sondern gefährden die Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den internationalen Ruf Deutschlands.

So aalglatt wie die AfD-Funktionäre auch optisch wirken wollen, man muss diese Übeltäter an ihren Taten messen und dies offen immer wieder deutlich machen!

Die wichtigsten Skandale und Kontroversen der AfD

1. Illegale Parteispenden

Die AfD wurde wiederholt wegen unrechtmäßiger Parteispenden kritisiert:

   •   Alice Weidel (2018): Der AfD-Kreisverband Bodensee erhielt 2017 illegale Spenden in Höhe von 130.000 Euro aus der Schweiz. Die Spenden wurden gestückelt, um die Meldepflicht zu umgehen. Als Strafe musste die Partei 396.000 Euro zahlen.

   •   Jörg Meuthen (2016): Der ehemalige Parteivorsitzende erhielt intransparente Wahlkampfhilfen durch einen Schweizer Verein.

Diese Fälle belegen, dass die AfD sich nicht an die Regeln der Parteienfinanzierung hält und finanzielle Unterstützung auf fragwürdige Weise akquiriert.

2. Verbindungen zu Rechtsextremen

   •   Björn Höcke: Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende bezeichnete das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ und nutzte mehrfach NS-Rhetorik. 2024 wurde er wegen der Verwendung eines verbotenen Nazi-Slogans verurteilt.

   •   „Der Flügel“ (2020): Diese innerparteiliche Gruppierung um Höcke wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

   •   Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen: AfD-Mitglieder hatten Kontakte zu Organisationen wie „Der III. Weg“ und der „Identitären Bewegung“, die als verfassungsfeindlich gelten.

Die Nähe der AfD zu rechtsextremen Kreisen schürt Angst und stärkt extremistische Strukturen in Deutschland.

Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?

3. Internationale Verstrickungen

   •   Russland-Kontakte: AfD-Politiker wie Alexander Gauland und Markus Frohnmaier stehen im Verdacht, enge Verbindungen zur russischen Regierung zu unterhalten. Es gibt Berichte über finanzielle Unterstützung und politische Einflussnahme.

   •   China-Kontakte: Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD, geriet in die Kritik, als ein Mitarbeiter seines Büros wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet wurde.

Diese Verbindungen werfen ernste Fragen zur Unabhängigkeit der Partei und zu möglichen ausländischen Einflussnahmen auf.

4. Maskenaffäre (2021)

Während der COVID-19-Pandemie profitierten AfD-Politiker mutmaßlich von Maskendeals. Obwohl die genauen Summen unklar sind, führten die Vorwürfe zu Ermittlungen und einem Vertrauensverlust in die Integrität der Partei.

5. E-Mail-Kontroverse um Alice Weidel (2013)

Eine E-Mail, die Weidel zugeschrieben wird, enthielt rassistische und verschwörungstheoretische Aussagen, in denen sie die deutsche Regierung als „Schweine“ und „Marionetten“ beschimpfte.

Diese Äußerungen verstärken die Wahrnehmung der AfD als Partei, die spaltet und hetzt.

Stephan Brandner (AfD) Rechtspopulist

6. Treffen mit Theo Müller und Marine Le Pen (2023/2024)

   •   Theo Müller: Weidel traf sich mit dem Inhaber von Müllermilch in einem Nobelrestaurant in Cannes. Die Nähe eines deutschen Großunternehmers zur AfD führte zu Boykottaufrufen gegen Müllermilch-Produkte.

   •   Marine Le Pen: Weidel traf sich 2024 mit der rechtsextremen französischen Politikerin Marine Le Pen, um die Beziehungen zur Rassemblement National zu verbessern. Le Pen verlangte schriftlich von Weidel, auf radikale „Remigrationspläne“ zu verzichten. Grund war, weil LePenne etwas mehr sich von der politischen Mitte zeigen wollte, um ihr Ziel „Französische Präsidentin“ zu werden, zu erreichen.

Diese Treffen zeigen die Bemühungen der AfD, sich international mit rechtsextremen Kräften zu vernetzen.

7. Rechtliche Verurteilungen von AfD-Politikern

   •   Sebastian Münzenmaier (2018): Verurteilt wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung.

   •   Mario Lehmann (2019): Verurteilt wegen Beleidigung.

   •   Björn Höcke (2024): Zweimal wegen der Nutzung verbotener Nazi-Slogans verurteilt.

8. Äußerungen von Christian Lüth (2020)

Der ehemalige Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, musste zur Gesichtswahrung 2020 entlassenwerfen, nachdem er in einem heimlich aufgezeichneten Gespräch sagte:

„Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“

Diese Aussage zeigt, dass die Partei von Krisen profitiert und kein Interesse an der Lösung gesellschaftlicher Probleme hat.

Die Folgen für Deutschland

Die AfD richtet durch ihre Skandale und rechtsextremen Tendenzen erheblichen Schaden an:

1. Demokratische Grundwerte: Die Partei untergräbt demokratische Institutionen, indem sie die politische Kultur mit Hetze und Desinformation vergiftet.

2. Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Die AfD spaltet die Gesellschaft, indem sie gezielt Ängste schürt und Minderheiten angreift.

3. Internationaler Ruf: Die rechtsextremen Verbindungen der Partei belasten Deutschlands Ansehen auf internationaler Ebene und schwächen die Glaubwürdigkeit des Landes.

Fazit:

Wähler, die die AfD unterstützen, tragen aktiv dazu bei, dass Deutschland gespalten wird und antidemokratische Strukturen gestärkt werden.

Anstatt Lösungen für die Herausforderungen Deutschlands anzubieten, profitiert die Partei von Krisen und Problemen.

Mit jeder Stimme für die AfD wird die Demokratie in Deutschland geschwächt, und der gesellschaftliche Zusammenhalt sowie die Zukunftsfähigkeit des Landes gefährdet.

Wer die AfD wählt, schadet letztlich nicht nur Deutschland, sondern auch sich selbst und allen Bürgern.

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Hier noch weitere Skandale

Beispiele Stephan Brandner AfD

Stephan Brandner (AfD) Rechtspopulist

Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD), war in mehrere Kontroversen und Skandale verwickelt:

1. Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses (2019): Brandner wurde im November 2019 als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt. Dies geschah aufgrund umstrittener Äußerungen, darunter Tweets nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle, die als unsensibel und antisemitisch kritisiert wurden.

2. Beleidigung einer Journalistin (2024): Im Jahr 2024 bezeichnete Brandner die “Spiegel”-Journalistin Ann-Katrin Müller wiederholt als “Faschistin”. Das Landgericht Berlin verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld von insgesamt 50.000 Euro gegen ihn. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts der Beleidigung und Anstiftung zur Beleidigung.

3. Ordnungsruf im Bundestag (2024): Im Februar 2024 erhielt Brandner einen Ordnungsruf im Bundestag, nachdem er eine Abgeordnete in die Nähe einer terroristischen Vereinigung gestellt hatte. Sein Einspruch gegen den Ordnungsruf wurde vom Bundestag mit breiter Mehrheit abgelehnt.

4. Maskenverweigerung während der Corona-Pandemie: Brandner fiel während der COVID-19-Pandemie mehrfach durch die Weigerung auf, eine Maske zu tragen, was zu Kritik und Ordnungsmaßnahmen führte.

Diese Vorfälle haben Brandners politische Karriere geprägt und zu wiederholter Kritik an seinem Verhalten geführt.

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Skandale um Alice Weidel

Alice Weidel: Skandale und Kontroversen um die Co-Vorsitzende der AfD

Alice Weidel, eine der bekanntesten Persönlichkeiten der Alternative für Deutschland (AfD), steht immer wieder im Mittelpunkt von Skandalen und Kontroversen. Ihre politischen und persönlichen Entscheidungen werfen erhebliche Fragen zu ihrer Integrität, ihrer politischen Ausrichtung und ihrem Einfluss auf die Partei auf. Nachfolgend eine Übersicht über die wichtigsten Vorfälle, die Alice Weidel betreffen:

1. Illegale Parteispenden (2018)

   •   Der AfD-Kreisverband Bodensee, für den Weidel verantwortlich war, erhielt 2017 Spenden in Höhe von 130.000 Euro aus der Schweiz. Die Spenden wurden gestückelt, um die Meldepflicht zu umgehen, was gegen das Parteiengesetz verstößt. Die AfD musste daraufhin eine Strafe von 396.000 Euro zahlen.

2. Rassistische E-Mail (2013)

   •   Eine E-Mail, die Weidel zugeschrieben wird, enthielt rassistische und verschwörungstheoretische Aussagen. In dieser bezeichnete sie die deutsche Regierung als „Schweine“ und „Marionetten“ und behauptete, Deutschland werde von „kulturfremden Völkern“ gezielt zerstört. Weidel stritt zunächst ab, die Mail verfasst zu haben, räumte jedoch später ihre Urheberschaft ein.

3. Beschäftigung einer Asylbewerberin (2017)

   •   Berichten zufolge beschäftigte Weidel eine syrische Asylbewerberin ohne Arbeitsvertrag und ohne Anmeldung bei den Schweizer Behörden in ihrem Haushalt. Weidel bestritt die Vorwürfe und bezeichnete die Berichte als „Fake News“.

4. Beschäftigung einer rechtsextremen Influencerin im Bundestag (2024)

   •   Alice Weidel beschäftigt in ihrem Bundestagsbüro die rechtsextreme Influencerin Marie-Thérèse Kaiser, die zuvor in der Propaganda für den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Verein „Ein Prozent“ tätig war. Kaiser ist Mitglied der rechtsradikalen Fraueninitiative Lukreta“ und wurde bereits in einer Recherche als eine von über 100 rechtsextremen Mitarbeitern der AfD-Fraktion identifiziert. Diese Personalentscheidung unterstreicht die Nähe der AfD zu rechtsextremen Netzwerken.

5. Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen

   •   Weidel wurde mehrfach für Kontakte zu rechtsextremen Gruppen kritisiert. 2024 wurde sie wegen der Nutzung eines verbotenen Nazi-Slogans verurteilt.

6. Treffen mit Theo Müller und Marine Le Pen (2023/2024)

   •   Theo Müller: Weidel traf sich mit dem Inhaber von Müllermilch in einem Nobelrestaurant in Cannes. Die Nähe eines Großunternehmers zur AfD führte zu Boykottaufrufen gegen Müllermilch-Produkte.

   •   Marine Le Pen: Weidel traf sich 2024 mit der rechtsextremen französischen Politikerin Marine Le Pen, um die Beziehungen zur Rassemblement National zu verbessern. Le Pen forderte von Weidel schriftlich den Verzicht auf radikale „Remigrationspläne“.

7. Weitere Kontroversen

   •   Maskenaffäre (2021): Während der COVID-19-Pandemie wurden AfD-Politiker beschuldigt, von Maskendeals profitiert zu haben.

   •   Eklat um NS-Rhetorik: Weidel fiel mehrfach durch die Nutzung von Rhetorik auf, die mit rechtsextremen Ideologien in Verbindung gebracht wird.

Fazit

Alice Weidel ist nicht nur eine zentrale Figur der AfD, sondern auch eine der umstrittensten Persönlichkeiten in der deutschen Politik. Ihre Verstrickung in illegale Parteispenden, ihre rassistischen und verschwörungstheoretischen Äußerungen sowie ihre Nähe zu rechtsextremen Netzwerken werfen ein beunruhigendes Licht auf ihre politischen Absichten. Ihre Entscheidungen und Handlungen schaden nicht nur ihrem persönlichen Ruf, sondern tragen dazu bei, dass die AfD immer wieder als Partei mit tiefen Verbindungen zu extremistischen Strukturen wahrgenommen wird.

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Das Spinnennetz von Merz, BlackRock schlägt in Form von NZZ, Focus und ähnlichen Medien wieder zu

Wie fokussierte gelenkte Aussagen zu FakeNews werden, wenn wichtige Punkte außen vor gelassen werden

Ein. Eintrag von

Werner Hoffmann

Das #Spinnennetz von #Friedrich #Merz wird wieder mal aktiv… #Falschdeutungen von #focus #NZZ und weiteren #News

Zunächst ein Beitrag von

Daniel Mautz

NZZ, Focus, BZ & Co.: Ein Lehrstück in Desinformation und Populismus für Wahlkampfzeiten

Ein Blick in den Artikel der NZZ (Paywall, sorry) reicht, um zu verstehen, worum es geht: Der vermeintliche „Feldzug“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Kernenergie wird in dramatischen Farben gemalt. Dabei beruft sich die NZZ auf eine fragwürdige Studie des Umweltbundesamts, die angeblich manipuliert worden sein soll.

Die Berliner Zeitung titelt reißerisch: „Grüne manipulierten Atomkraft-Studie“. Der Focus gießt noch Öl ins Feuer und spricht von „fragwürdiger Studie“ – alles ohne belastbare Beweise, dafür mit maximal populistischer Zuspitzung.

Doch schon ein kurzer Faktencheck zeigt:

Das Umweltbundesamt hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Es handelt sich um eine überzogene Interpretation einzelner Datenpunkte.

Die Studie selbst? Sie argumentiert sachlich gegen die wirtschaftliche und ökologische Sinnhaftigkeit der Kernenergie. Aber wer braucht schon Fakten, wenn sich aus einer Überschrift eine Empörungswelle formen lässt?

Hier wird nicht informiert, hier wird manipuliert – und zwar gezielt, um das Feindbild der „bösen Grünen“ zu bedienen. Eine absurde Retro-Romantik für die Kernkraft, die längst als teuer, langsam und gefährlich entlarvt wurde, wird medial aufgewärmt.

Das wirklich Erschreckende: Diese Narrative finden Gehör bei einer breiten Öffentlichkeit, die immer noch an den Mythos der „sauberen“ Atomkraft glaubt.

Dabei ignorieren die Autoren (bewusst?):

  • Die ungelöste Endlagerfrage.
  • Die jahrelangen Bauzeiten neuer Reaktoren, die wir uns in der Klimakrise schlicht nicht leisten können.
  • Die Tatsache, dass selbst Frankreichs Kernkraftwerke mit maroden Anlagen und Ausfällen zu kämpfen haben.

Wer die Zukunft gestalten will, sollte auf Fakten setzen – nicht auf Hetze. NZZ, Focus, BZ & Co. zeigen hier eindrucksvoll, wie man Desinformation als Mittel zum Zweck nutzt.

Desinformation

Paywall Links 

Quelle—> https://www.linkedin.com/posts/danielmautz_desinformation-activity-7265959850793193472-9478?utm_source=share&utm_medium=member_ios

——

Werner Hoffmann

Und von mir hier noch ein Artikel über den „soooo sauberen Uranabbau..“
„„Atomkraft ist doch soooo sauber….“

Alleine für die #Kernkraftwerke in #Frankreich müssen jedes Jahr Millionen Tonnen Gestein mit Schwefelsäure, Quecksilber zerkleinert werden und extreme Mengen Grundwasser vernichtet werden…..“

#AfD, #Atomkraftwerke – #Kernkraftwerke, #CDU, #CSU, #Demokratie, #DieGrünen #Grüne, #Dual-#Fluid-#Reaktor #DualFluidReaktor, #Fusionskraftwerk, #Klima #Klimawandel, #Kohle #Kohlekraftwerke, #Politik, #Strom #Stromnetz #Stromnetzwerke, #Umwelt, #Umweltschäden #Umweltschaden, #Umweltschutz, #Uran, #Plutonium-239 #Halbwertzeit 24.110 Jahre, Uran-235: 700 Mio. Jahre -Schlagwörter #Dual-#Fluid-#Reaktor, #Radioaktiver #Abfall mit 300 Jahren #Dauerkühlung notwendig!

Um diese nachfolgenden Artikel geht es gerade, die bewusst Die Nachteile

  • Uranabbau
  • Endlagerung
  • Mißbrauch von Atomaren Substanzen
  • Zukunftskosten

außer Acht lassen

—-

Wer ist und war die #NZZ – Neue Züricher Zeitung

Artikel vom 28.02.2018 23:20 Uhr in ndr

Neue Zürcher Zeitung: Warum das Blatt sich wendet

Zitat: „Seit Herbst (2017) sind in vielen großen Blättern Artikel über einen vermeintlichen „Rechtsruck“ bei der NZZ erschienen. Von „interner Zensur“ ist dort die Rede, von „Säuberungswellen“ in der Redaktion und von einer zunehmenden „Angst“ auf den Fluren. Es klingt nach Umbruch, Aufbruch und ein bisschen nach Revolution.“

——

-Artikel von NZZ—> https://www.nzz.ch/international/atomausstieg-deutschland-wie-die-gruenen-gegen-die-kernenergie-stimmung-machen-ld.1855149

-https://m.focus.de/politik/deutschland/umweltbundesamt-weist-vorwuerfe-zurueck-fragwuerdige-studie-wirft-weitere-fragen-zum-deutschen-atom-ausstieg-auf_id_260502648.html

-https://m.focus.de/politik/deutschland/umweltbundesamt-weist-vorwuerfe-zurueck-fragwuerdige-studie-wirft-weitere-fragen-zum-deutschen-atom-ausstieg-auf_id_260502648.html

———

Weiterer Kommentar von

Kai Sommer

Also die CDU-geführten Regierungen beenden die Zeit der AKW, schalten 11 von 14 selbst ab und jetzt sind schon wieder die Grünen Schuld, obwohl wir drei haben noch länger laufen lassen und uns diese Tatsache das es keine mehr am Netz gibt nicht geschadet hat? Hallo?

Merz schadet mit seinen Machtspielchen dem Land Deutschland

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Friedrich Merz: Mit Kalkül gegen das Gemeinwohl – Wie ein Machtspiel ein ganzes Land lähmt

Deutschland steht still – nicht, weil es an Ideen oder Plänen fehlt, sondern weil ein Mann alles blockiert:

Friedrich Merz.

Friedrich Merz

Statt Verantwortung für die Zukunft des Landes zu übernehmen, nutzt er seine Macht, um das politische Spiel auf Kosten von Millionen Bürgerinnen zu manipulieren.

Was als cleveres Taktieren erscheint, ist in Wahrheit ein Angriff auf das Herz unserer Gesellschaft – auf die Familien, die Schülerinnen, die Pendler*innen und all jene, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Das Leid der Menschen: Merz stellt Macht über Mitgefühl

Merz’ Blockadepolitik trifft diejenigen, die ohnehin am meisten kämpfen:

   •   Frauen, die Schutz suchen: Frauenhäuser stehen vor dem Aus, weil Gelder fehlen. Was bedeutet das für die Frauen, die nachts in Angst flüchten? Für sie wird die Tür vielleicht verschlossen bleiben, weil Friedrich Merz sich querstellt.

   •   Kinder, die träumen wollen: Während andere Länder in Bildung investieren, sitzen deutsche Kinder weiter in maroden Klassenräumen mit uralter Technik. Sie sollen die Zukunft sein – doch wie können sie träumen, wenn ihre Gegenwart vernachlässigt wird?

   •   Familien und Pendler in Not: Millionen Menschen brauchen das Deutschlandticket, um zur Arbeit zu kommen oder ihre Kinder in die Schule zu bringen. Aber diese Hoffnung zerschlägt sich, weil Friedrich Merz politische Punkte sammeln will.

Friedrich Merz CDU Lobbyist und Politiker

Ein Angriff auf die Zukunft:

Blockade statt Lösungen

Es ist mehr als nur Politik – es ist Verantwortungslosigkeit auf höchstem Niveau.

Die Welt brennt, die Klimakrise eskaliert, und dennoch blockiert Merz staatliche Förderungen für Wärmepumpen, Solaranlagen und energetische Sanierungen.

Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist gefährlich.

Gleichzeitig bröckeln Brücken, Straßen und Schienen. Handwerkerinnen stehen still, Pendlerinnen verzweifeln, die Wirtschaft verliert Millionen.

Friedrich Merz ist das Klima scheissegal: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“

Doch für Merz zählt das alles nicht.

Seine Priorität ist nicht das Land, sondern der nächste Wahlkampf.

„Ich zuerst“: Merz verspielt die Chance auf echten Fortschritt

Friedrich Merz hat bewiesen, dass es ihm nicht um die Menschen geht.

Es geht ihm nicht um die Mütter, die für ihre Kinder kämpfen, oder die Lehrer*innen, die um bessere Bildung ringen.

Es geht ihm nur um Macht. Um den politischen Sieg. Um sich selbst.

Merz Lindner bendelt immer wieder mit Christian Lindner an

Dabei ist es das ganze Land, das den Preis zahlt:

Schüler*innen lernen weiter in veralteten Schulen, soziale Projekte gegen Rechtsextremismus stehen vor dem Aus, und der Kampf gegen die Klimakrise wird ausgebremst.

Er verrät nicht nur die Menschen, die auf Fortschritt hoffen – er verrät seine eigene Verantwortung als Politiker.

Die Botschaft an Merz: Machtspiele zerstören Vertrauen

Friedrich Merz muss aufhören, das Land als Schachbrett zu betrachten.

Deutschland braucht dringend Investitionen – in Bildung, in Klimaschutz, in soziale Gerechtigkeit.

Seine Blockadepolitik trifft nicht nur politische Gegner, sie trifft jeden Einzelnen von uns.

Wir brauchen keine Parteispiele, wir brauchen Lösungen.

Und wir brauchen Politiker*innen, die für die Menschen kämpfen – nicht gegen sie.

Herr Merz, hören Sie auf, das Land zu spalten.

Geben Sie die Gelder frei und zeigen Sie, dass Sie Verantwortung übernehmen können – oder stehen Sie ein für den Schaden, den Sie verursachen.

Deutschland hat Besseres verdient. Die Menschen haben Besseres verdient.

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