Desinformation, fossile Profite und die Zerstörung der Demokratie – die wahre Gefahr für Europa
Während die politische Debatte mit Migrationspanik geflutet wird, läuft im Hintergrund ein viel größerer Angriff: auf unsere Demokratie, unsere Wirtschaft und unsere Zukunft.
Big Oil wusste es – und log. Schon in den 70er-Jahren war Exxon bewusst, dass der Klimawandel real ist. Statt zu handeln, finanzierten sie gezielt Desinformation. Think-Tanks wie das Heartland Institute, die Heritage Foundation oder in Deutschland Prometheus streuten Zweifel, diffamierten Klimaschutz und etablierten ein fossiles Narrativ in Politik und Wirtschaft.
Das Ziel? Profite sichern – und die Öffentlichkeit täuschen.
Jeden Tag macht die fossile Industrie knapp drei Milliarden Dollar Gewinn. Seit über 50 Jahren. Jede Klimaschutzmaßnahme bedroht dieses Geschäft. Also werden Medien und Parteien infiltriert, Klimapolitik blockiert und Spaltung gefördert.
Migrationsdebatte als Ablenkung.
Anstatt über die Klimakrise, wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit zu sprechen, erleben wir eine künstlich hochgekochte Migrationsdebatte. Warum?
Weil sie von den eigentlichen Problemen ablenkt.
Weil sie die Gesellschaft spaltet, während Konzerne weiter fossile Profite abschöpfen.
Weil Medienhäuser wie Springer mit Bild und Welt dieses Narrativ mit voller Wucht verbreiten.
Autokratische Erstarkung und geopolitische Umbrüche.
Trump und die Heritage Foundation planen mit Project 2025 die Demontage von Demokratie und Klimaschutz.
Putins Russland destabilisiert Europa gezielt mit Desinformation, Cyberangriffen und politischer Einflussnahme.
Die USA verlagern ihren Fokus auf China. Europa wäre nur unliebsamer Konkurrent, wird geopfert und als geschwächter Akteur zurückgelassen.
Demokratie in Gefahr.
Die gezielte Schwächung der EU, das Erstarken rechtsextremer Bewegungen und der Rechtsruck der CDU sind kein Zufall. Sie sind Teil einer globalen Strategie, um demokratische Strukturen auszuhöhlen und eine fossile Weltordnung zu bewahren.
Was tun?
Erstens: Die Klimakrise ist kein technisches, sondern ein politisches Problem. Die Lösungen sind da – fossile Interessen blockieren sie.
Zweitens: Migration ist keine Krise – sie ist eine künstlich geschaffene Ablenkung.
Drittens: Europa steht unter Beschuss – von außen und von innen.
Viertens: Demokratische Werte, Klimapolitik und faktenbasierte Debatten müssen verteidigt werden.
Es ist Zeit, die wahren Zusammenhänge zu erkennen – und nicht auf die Nebelkerzen hereinzufallen.
Und lasst euch nicht frustrieren. Zieht euch nicht stumm zurück. Erzählt die Geschichten des Gelingens und geht wählen.
Demokratie, wir sind mehr, nie wieder ist jetzt, Deutschland, Zusammenhalt, Klimakrise, Energiewende, Europa.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Russische Kriegsführung hat das Ziel die pro-russischen Parteien AfD und BSW zu stärken
Hybride Kriegsführung: Wie Russland und die USA unter Trump fossile Energien durch Destabilisierung Europas sichern wollen
Die Indizien sind nicht wegzuleugnen!
Besonders auffällig ist, dass die Attentate von Islamisten immer um den Zeitpunkt von Bundestags- oder Landtagswahlen stattfinden.
Die geopolitischen Interessen Russlands und der kommenden US-Regierung unter Trump, Vance und Musk scheinen eine unheilvolle Allianz gegen erneuerbare Energien in Europa zu bilden. Dabei nutzen sie Methoden der hybriden Kriegsführung, um politische Landschaften zu beeinflussen, pro-russische Parteien wie die AfD und das BSW zu stärken und gleichzeitig die Abhängigkeit Europas von fossilen Energien zu verlängern.
1. Der Zusammenhang zwischen Anschlägen und Wahlen
Ein Blick auf islamistisch motivierte Terroranschläge in Deutschland zeigt ein auffälliges Muster: Viele dieser Angriffe ereigneten sich kurz vor Bundestags- oder Landtagswahlen. Die psychologische Wirkung solcher Ereignisse ist enorm – sie fördern Angst, Unsicherheit und ein Gefühl der Ohnmacht in der Bevölkerung. Solche Emotionen begünstigen Parteien, die sich als „Sicherheitsgaranten“ inszenieren, oft mit autoritären und nationalistischen Ansätzen.
Der ehemalige Pressesprecher der AfD formulierte es einmal zynisch, aber treffend:
„Geht es Deutschland schlecht, geht es der AfD gut.“
Russland nutzt diese Mechanik gezielt, um gesellschaftliche Spaltung und politische Instabilität zu fördern. Islamistische Anschläge, die Unsicherheit schüren, steigern die Akzeptanz für Parteien, die eine harte Migrationspolitik fordern – also genau jene, die offen pro-russische Positionen vertreten, wie die AfD und das BSW.
2. Russische Hybridkriegsführung: Destabilisierung als Waffe
Russland verfolgt seit Jahren eine hybride Kriegsstrategie, die auf mehrere Ebenen gleichzeitig wirkt:
• Desinformation und Propaganda: Russische Medien und Troll-Fabriken streuen gezielt Fake News und Narrative, die westliche Demokratien schwächen und pro-russische Parteien stärken.
• Cyber-Attacken: Durch Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen oder politische Institutionen wird Chaos erzeugt.
• Gezielte Einflussnahme: Russland unterstützt Parteien finanziell und strategisch, die ihre geopolitischen Interessen fördern.
• Verdeckte Operationen: Dazu könnten auch gezielt geförderte Anschläge oder Krisensituationen gehören, um politische Stimmungen zu beeinflussen.
3. Die fossile Agenda von Russland und Trump
Russlands Wirtschaft hängt entscheidend von fossilen Brennstoffen ab. Ein Europa, das sich durch erneuerbare Energien unabhängig macht, bedroht das russische Geschäftsmodell. Daher muss Russland verhindern, dass der Wandel zu erneuerbaren Energien weiter Fahrt aufnimmt.
Trump und seine künftige Administration unter Vance und Musk verfolgen ein ähnliches Ziel: Die USA sind mittlerweile einer der größten Exporteure von fossilen Energieträgern wie Öl und Flüssiggas (LNG). Ihre Politik wird darauf abzielen, die europäischen Märkte für diese Produkte offen zu halten – selbst wenn das bedeutet, die Energiewende in Europa aktiv zu torpedieren.
Ein selbstständiges Europa mit Solar-, Wind- und Wasserenergie wäre unabhängig von fossilen Rohstoffen und den Ländern, die sie liefern. Dies ist eine existentielle Bedrohung für Russland – und ein wirtschaftliches Problem für eine USA unter Trump, die ihre fossilen Exporte steigern will.
4. Warum dezentrale Energie Unabhängigkeit bedeutet
Die großen Energieunternehmen – egal ob russisch oder amerikanisch – profitieren von zentralisierten Strukturen, bei denen Rohstoffe gefördert, verarbeitet und verkauft werden müssen.
• Fossile Energie ist zentralisiert: Man kann sie kontrollieren, verkaufen und politische Abhängigkeiten schaffen.
• Erneuerbare Energie ist dezentral: Sonnen- und Windenergie können überall genutzt werden. Sie stehen kostenlos zur Verfügung und können nicht monopolisiert werden.
Daher setzen Russland und die USA auf Methoden der hybriden Kriegsführung, um diesen Wandel aufzuhalten – sei es durch politische Einflussnahme, wirtschaftlichen Druck oder durch Destabilisierung.
5. Fazit: Ein Krieg gegen die Energiewende
Die Attacken auf die europäische Energiesicherheit sind Teil eines groß angelegten geopolitischen Plans. Russland und eine Trump-geführte USA verfolgen dasselbe Ziel: Die Abhängigkeit Europas von fossilen Energien aufrechtzuerhalten, indem sie gezielt Unsicherheit schüren, pro-russische Parteien stärken und die Energiewende sabotieren.
Europa steht damit vor einer entscheidenden Weichenstellung: Lässt es sich von hybriden Kriegsstrategien destabilisieren oder beschleunigt es den Ausbau erneuerbarer Energien und entzieht sich so den geopolitischen Abhängigkeiten?
Die Antwort auf diese Frage wird die Zukunft des Kontinents bestimmen.
Nachfolgend einige Attentate, die islamistische Täter in Deutschland verübt haben und im zeitlichen Zusammenhang mit Bundestagswahlen stehen:
Hier ist eine Liste der islamistisch motivierten Attentate in Deutschland seit 2015, inklusive Ort und Datum. Zudem habe ich die Bundestagswahlen mit aufgenommen.
2016
• 18. Juli 2016 – Würzburg
• Ein 17-jähriger afghanischer Flüchtling greift in einem Regionalzug mit einer Axt und einem Messer mehrere Fahrgäste an.
• Verletzte: 5
• Täter: Erschossen durch die Polizei
• 24. Juli 2016 – Ansbach
• Ein syrischer Flüchtling zündet eine Bombe in der Nähe eines Musikfestivals in Ansbach.
• Tote: 1 (der Täter)
• Verletzte: 15
• Täter: Sprengte sich selbst in die Luft
• 19. Dezember 2016 – Berlin (Breitscheidplatz, Weihnachtsmarkt)
• Ein tunesischer Attentäter entführt einen Lkw und rast in einen Weihnachtsmarkt.
• Tote: 12
• Verletzte: über 70
• Täter: Erschossen in Italien
2017 (Bundestagswahl am 24. September 2017)
• 28. Juli 2017 – Hamburg
• Ein Mann sticht in einem Supermarkt in Hamburg-Barmbek mit einem Messer auf Kunden ein.
• Tote: 1
• Verletzte: 6
• Täter: Festgenommen
2020
• 4. Oktober 2020 – Dresden
• Ein syrischer Islamist greift in der Dresdner Innenstadt zwei Touristen mit einem Messer an.
• Tote: 1
• Verletzte: 1
• Täter: Festgenommen
2021 (Bundestagswahl am 26. September 2021)
• 25. Juni 2021 – Würzburg
• Ein Somalier sticht in einem Kaufhaus mit einem Messer wahllos auf Menschen ein.
• Tote: 3
• Verletzte: 7
• Täter: Festgenommen
31.5.2024 Attentat in Mannheim
9.6.2024: Europawahl
• 30. Januar 2024 – Mannheim
• Ein Mann sticht auf einen Polizisten und Passanten ein.
• Tote: 1 (Polizist)
• Verletzte: 5
• Täter: Festgenommen
• 13. August 2024 – Solingen
• Ein Messerangriff fordert drei Todesopfer und mehrere Verletzte.
• Täter: Festgenommen
2024 (Bundestagswahl auf 23.2.2025 vorverlegt)
9. September 2024: Wuppertal
4. Dezember 2024: Festnahme eines Terrorverdächtigen in Augsburg
20. Dezember 2024: Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg
22. Januar 2025: Messerangriff in Aschaffenburg
Ende Januar 2025: Festnahme in Beelitz-Heilstätten, Brandenburg
13. Februar 2025: Fahrzeugangriff in München
Das sind die dokumentierten vollendeten islamistischen Attentate in Deutschland seit 2015. Hinzu kommen zahlreiche vereitelte Anschläge, darunter Pläne für Sprengstoff- und Messerattacken, die von Sicherheitsbehörden rechtzeitig gestoppt wurden.
Die Landtagswahlen wurden hier nicht alle aufgezählt.
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 markiert einen historischen Einschnitt in den transatlantischen Beziehungen.
Mit seiner Rede setzte US-Vizepräsident J.D. Vance ein unmissverständliches Signal:
Die Zeiten enger politischer Abstimmung zwischen den USA und Europa könnten bald der Vergangenheit angehören.
Mehr noch – seine Äußerungen werfen grundlegende Fragen zur Zukunft westlicher Demokratien auf.
Ein Angriff auf europäische Demokratieverständnisse
Vance nutzte seinen Auftritt vor internationalem Publikum, um eine scharfe Kritik an europäischen Regierungen zu formulieren.
Seiner Ansicht nach werde die Meinungsfreiheit auf dem Kontinent zunehmend eingeschränkt – eine Behauptung, die in Deutschland und anderen EU-Staaten auf massiven Widerspruch stößt.
Denn gerade in Europa gilt der Schutz demokratischer Prinzipien als essenziell.
Die Bekämpfung gezielter Desinformation oder extremistischer Einflussnahme ist hier kein Angriff auf die Demokratie, sondern vielmehr ihr Schutzschild.
Die wohl brisanteste Passage seiner Rede betraf jedoch die politische Landschaft Deutschlands.
Vance forderte die etablierten Parteien auf, ihre bisherige Haltung gegenüber der AfD zu überdenken und die Partei nicht weiter von Regierungsverantwortung auszuschließen.
Damit überschritt er eine diplomatische Grenze, denn in Deutschland herrscht parteiübergreifend Konsens darüber, dass eine Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften nicht infrage kommt.
Interessant war, dass sich Vance nach der Veranstaltung mit Alice Weidel an einem anderen Ort getroffen hatte. Was Vance und Weidel hierbei besprochen hatte, ist nicht bekannt.
Scharfe Reaktionen aus Deutschland
Die Antwort aus Berlin ließ nicht lange auf sich warten.
Sowohl die Bundesregierung als auch Vertreter der Opposition wiesen Vances Aussagen entschieden zurück.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte klar, dass allein deutsche Parteien und Wähler über politische Koalitionen entscheiden:
„Wir lassen uns hier keine Vorschriften machen.“
Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der eine direkte Einmischung in deutsche Wahlkämpfe als unangemessen bezeichnete.
Außenministerin Annalena Baerbock unterstrich, dass es ausschließlich Sache der deutschen Wählerinnen und Wähler sei, über ihre Regierung zu bestimmen.
Die Schärfe der Reaktionen zeigt, wie sehr Vances Worte als Affront empfunden wurden.
Nicht nur, weil sie die Souveränität europäischer Demokratien infrage stellen, sondern auch, weil sie einen fundamentalen Bruch mit der bisherigen transatlantischen Tradition andeuten.
Die USA unter Trump und Vance scheinen nicht mehr primär als verlässlicher Partner Europas aufzutreten, sondern vielmehr als Akteur, der neue politische Linien ziehen will – selbst wenn dies eine direkte Einflussnahme auf europäische Innenpolitik bedeutet.
Eine Zeitenwende für die transatlantische Partnerschaft?
J.D. Vances Rede könnte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen.
Sie offenbart nicht nur ein verändertes Selbstverständnis der USA unter Trump, sondern auch ein neues Spannungsfeld zwischen Washington und den europäischen Hauptstädten.
Die Grundwerte, die jahrzehntelang die transatlantische Zusammenarbeit prägten – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine gemeinsame sicherheitspolitische Ausrichtung – werden von der neuen US-Regierung offenbar neu interpretiert.
Für Europa bedeutet dies eine klare Herausforderung:
Die Zeit bedingungsloser amerikanischer Unterstützung scheint vorbei zu sein.
Deutschland und seine europäischen Partner müssen sich stärker als eigenständige geopolitische Akteure positionieren, um ihre demokratischen Prinzipien und Sicherheitsinteressen zu verteidigen.
Die Worte des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf der Sicherheitskonferenz bekommen in diesem Kontext eine besondere Bedeutung:
„Diplomatie ist kein Käfigkampf.“
Die kommenden Jahre werden zeigen, ob Europa diesem Grundsatz treu bleibt – und ob die USA noch ein verlässlicher Partner für die Verteidigung westlicher Werte sind.
Mein Kommentar:
Die Aussagen und das Verhalten der neuen US-Administration Trump & Vance macht mir deutlich, dass die USA kein starkes Europa, sondern ein Trump-treues Gefolge will und die EU als eigenständige Gesamtheit am liebsten zersplittern will.
Nicht ohne Grund werden von Vance, Trump und Musk rechtspopulistische Strömungen unterstützt und in Deutschland versucht, die Brandmauer zur „größtenteils rechtsextremen AfD“ einzureißen.
Die Äußerungen von Vance überschreiten jegliche diplomatische Form.
Trump wird bald merken, dass er zu hoch pokert!
Trump versucht die komplette Weltordnung umzudrehen. Und dies ohne Rücksicht auf die bisherige Werteordnung.
Unter Trump soll ausschließlich das Gesetz des Stärkeren gelten.
Und hierzu nutzt er die Oligarchie der amerikanischen Milliardäre, die auch den größten Zugriff auf die Medien haben.
Trump, Vance und Musk unterstützen die rechtspopulistischen Organisationen nicht, weil sie in Deutschland und der EU keine Demokratie sehen.
Nein, die Gründe sind:
Die Europäische Union ist mit über 450 Mio. Einwohner zu stark.
Die EU soll wieder zurück zur fossilen Energie und von den USA noch mehr Gas, Öl etc. abnehmen.
Der Erfolgsweg in der EU – besonders in Deutschland – im Bereich der erneuerbaren Energie stören die USA im übrigen genauso wie es Russland stört.
Trump rumpelt nicht nur in der EU – Er rumpelt schnell weltweit!
Heute – Das Problem Trump –
Egal ob es um Trump’s Idee geht,
den Gazastreifen zu kaufen und als „Dubai 2 am Mittelmeer“ über Dritte als Baulöwe zu Cash zu machen,
Grönland – notfalls mit Gewalt – einzunehmen, wobei als vorgeschobener Grund die geopolitische Sicherheit genutzt wird; tatsächlich geht es wohl eher darum sich die Bodenschätze zu krallen.
Kanada als 51. Bundesstaat sich einzuverleiben,
den Panamakanal einzunehmen,
Einfuhrzölle von Mexiko, Kanada, China zu erhöhen,
Einfuhrzölle bei Stahl und Aluminium grundsätzlich zu erheben,
Trump macht überall eiskalt seine Deals.
Seine Strategie – 10 Schritte fordern, 2 Schritte bekommen – ist eine seiner Erfolgsmodelle.
Sein 2.Erfolgsrezept ist niemals einen Fehler einzugestehen und wenn er einmal beim Lügen ertappt wird, dann setzt er eine weitere Lüge oben drauf.
Es werden nicht die letzten Aktivitäten sein.
Auch die sogenannte Friedensverhandlung „Russland-Ukraine“ wird Trump zu seinem Vorteil als seinen Deal nutzen. Seltene Erden in der Ukraine würden Trump sehr gefallen.
———
Eine Frage der Zeit, bis sich angegriffene Länder verbünden
Die europäische Union durch Spaltversuche zu schwächen, wird eher dazu führen, dass die EU wieder zusammenwächst.
Und sollten einzelne Störenfriede – z.B. die Ungarn – die EU schaden wollen, dann wird daraus vielleicht eine neue EU2 mit weltweiten Demokratieverbündeten entstehen.
Warum sollen nicht
– alle EU-Staaten (450 Mio. Einwohner)
– andere demokratische europäische Staaten (z.B. Großbritannien, Norwegen, Island, Liechtenstein,
– Kanada,
– Australien,
– Neuseeland,
– Japan,
– Indien,
– Südamerika
– etc.
zu einer verstärkten Import- und Exportgemeinschaft zusammenschließen. Alleine in diesen Ländern leben insgesamt 2,55 Mrd. Menschen!
Alle diese Länder brauchen die USA eigentlich nicht.
Die USA hat gerade einmal 340 Millionen Einwohner.
Halten diese Länder zusammen, dann würde Trump wohl sehr schnell in vielen Bereichen einknicken.
Trump kann nur dann so mit der übrigen Welt umgehen, wenn dies diese Staaten zulassen.
Im #TVDuell suggeriert Friedrich #Merz, dass das Abschalten der #Kernkraftwerke in 🇩🇪 für höhere Strompreise und mit für den Wirtschaftsabschwung gesorgt hätte.
Korrekt ist:
Das Abschalten der Kernkraftwerke hatte keine sichtbaren Auswirkungen auf die Strompreise.
Werner Hoffmann. – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Querverbindungen von CDU (aber auch CSU, FDP) mit der AfD sind wohl nicht nur im versteckten Organisationseinheiten (wie beispielsweise in Arbeitsgemeinschaften),
sondern inzwischen auch öffentlich einsehbar.
Hierzu hatte ich eine Übersicht in einem Kommentar von LinkedIn von Marc Raschke einige Informationen nun auch bewusst wahrgenommen:
Zitat von
Marc Raschke.
„….
„Und er (Merz) würde es jederzeit wieder mit der AfD tun; das hat er gegenüber Bürgern bereits gesagt. Zudem ist die Brandmauer der Union auf zig anderen Ebenen bereits gefallen:
– In Bayern hat die CSU zwei AfDler zu (ehrenamtlichen) Verfassungsrichtern ernannt.(24.01.24, BR)
– In Thüringen hat die SPD verhindert, dass die CDU dort mit der AfD bzgl. Stellenbesetzungen dealt. (13.11., MDR)
– Auf EU-Ebene haben CDU/CSU mindestens zweimal (und mit Wissen von Merz und Söder) mit Rechtsextremisten gestimmt. (1. Venezuela-Resolutionsantrag (Sept. 24); 2. Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenze der Union (Okt. 24))
– Der homosexuelle Spahn bedauerte jetzt auf Twitter (27.11.24) einen Angriff auf Homosexuelle, um dies im gleichen Atemzug gegen „arabische-islamisch geprägte Macho-Kultur“ zu richten. Dabei unterschlägt er geflissentlich, dass Rechtsextreme gegen CSDs hetzen, auf Schwule einprügeln und Nazis seinerzeit Homosexuelle in KZ gesteckt haben.
– In mehreren Kreistagen in Mecklenburg-Vorpommern wurden AfD-Politiker in die Präsidien gewählt; mit Stimmen der CDU. (19.7.2024, Spiegel)
– In Sachsen-Anhalt lässt sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag auf Kreisebene von AfDlern wählen; wie glaubwürdig ist da noch eine Trennung? (31.07.24, MDR)
– Die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen Lieberknecht spricht sich offen für „einen anderen Umgang mit der AfD“ aus. (03.11.24, ZEIT)
– Die CDU in Sachsen-Anhalt sagt nun, sie sehe ich nach dem Tabbruch von Merz darin bestärkt, künftig Mehrheiten mit der AfD zu suchen.
Die Annäherung von CDU und auch FDP finde ich höchst bedenklich.
———-
Kommentar von Werner Hoffmann
Gibt es noch weitere Nachweise der Zusammenarbeit von CDU und AfD? Ja:
• Kommunalebene in Ostdeutschland: Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus dem März 2024 identifizierte 121 Fälle von Kooperationen zwischen demokratischen Parteien und der AfD in ostdeutschen Kommunen zwischen Sommer 2019 und Ende 2023. Dabei unterstützte die CDU am häufigsten AfD-Anträge.
• Sachsen, Kreistag Bautzen: Im Kreistag von Bautzen wurden AfD-Anträge mit Unterstützung der CDU verabschiedet. Eine Untersuchung des MDR ergab, dass in mindestens 18 von 50 lokalen Parlamenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen inhaltliche AfD-Anträge mit Unterstützung anderer Parteien, insbesondere der CDU, angenommen wurden.
Diese Beispiele zeigen, dass es trotz offizieller Abgrenzungspolitik der CDU/CSU auf verschiedenen Ebenen zu Kooperationen mit der AfD gekommen ist.
——-
Auch der in meinen Augen wohl durchgeführte Erpressungsversuch von Merz zeigt, wie gefährlich es wäre, wenn Merz (CDU/CSU) mit 30 % der Stimmen und die AfD mit 20 % der Wählerstimmen im Bundestag vertreten wären.
Je nachdem, wie viele Parteien aufgrund der 5 % Hürde nicht in den Bundestag einziehen, hätten dann CDU und AfD etwa 60 % aller Sitze im Bundestag.
Merz hätte dann die komfortable Lösung, um seine egoistischen Ziele durchzusetzen.
Mach die SPD oder Grüne als Koalitionspartner, dann könnte Merz in den Koalitionsverhandlungen immer sagen: „ Wenn ihr bei diesen Punkten nicht zustimmt, dann bringe ich die Gesetzesentwürfe trotzdem aufgrund meiner Richtlinienkompetenz zur Abstimmung in den Bundestag.“
Solch eine vermeintliche Drohung würde dann dazu führen, dass im Extremfall die CDU/CSU ein Gesetz einbringt und die AfD dann zustimmt.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Wahlkampfzeiten sind auch Hochzeiten für Lobbyakteure. Dabei fällt mir besonders die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auf, die mit millionenschweren Kampagnen Einfluss auf die öffentliche Meinung nimmt. Ihre Botschaften erscheinen mir oft irreführend, rückwärtsgewandt und vor allem im Interesse einer wirtschaftlichen Elite, die Steuersenkungen für Reiche und Konzerne durchsetzen will.
Eine Lobbygruppe mit viel Geld, aber wenig Basis
Die INSM ist kein gemeinnütziger Verein, sondern eine PR-Organisation der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Ihr Ziel ist es, politische Diskussionen im Sinne der Wirtschaftslobby zu beeinflussen. Während zivilgesellschaftliche Bewegungen wie die Klimabewegung auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung setzen, erkauft sich die INSM einfach ihre Reichweite – mit teuren Werbekampagnen, großflächiger Außenwerbung im Regierungsviertel oder auffälligen Aktionen wie einem Lobby-LKW vor dem SPD-Parteitag.
Das aktuelle Beispiel ist die Kampagne „SOS Wirtschaft“, die mit dramatischen Bildern den vermeintlichen Untergang der deutschen Wirtschaft heraufbeschwört. Dabei wird nicht selten übertrieben oder sogar falsch dargestellt, wer von bestimmten Steuer- und Abgabenlasten betroffen ist. So behauptet die INSM beispielsweise, dass vor allem mittelständische Unternehmen und Freiberufler den Solidaritätszuschlag zahlen – obwohl in Wahrheit nur die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung davon betroffen sind.
Steuersenkungen für Wohlhabende – auf Kosten der Allgemeinheit
Die Forderungen der INSM lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Weniger Steuern und Abgaben für Konzerne und Vermögende, massive Kürzungen im öffentlichen Haushalt, weniger Klimaschutz.
Einige Beispiele:
• Der Solidaritätszuschlag soll gestrichen werden – obwohl er fast nur von Spitzenverdienern gezahlt wird.
• Unternehmenssteuern und der Spitzensteuersatz sollen weiter sinken, ohne dass klar ist, wie die dadurch entstehenden Haushaltslöcher gestopft werden sollen.
• Klimaziele werden als „Wirtschaftsbremse“ dargestellt, anstatt sie als wirtschaftliche Chance für Innovation und neue Märkte zu begreifen.
Diese Positionen decken sich erstaunlich gut mit den Wahlprogrammen von CDU, FDP und AfD. DIW-Chef Marcel Fratzscher hat CDU und FDP deshalb vorgeworfen, „unlautere Wahlversprechen“ zu machen, weil sie große Steuersenkungen in Aussicht stellen, ohne realistische Finanzierungsvorschläge zu liefern.
Klimaschutz als Feindbild
Erschreckend finde ich, wie die INSM immer wieder Klimaschutzmaßnahmen diskreditiert. Eine ihrer Standardaussagen lautet: „Deutschland allein kann das Weltklima nicht retten.“ Dieser Satz ist eine Nebelkerze – natürlich kann Deutschland nicht allein die Welt retten, aber das bedeutet nicht, dass wir nichts tun sollten. In Wahrheit dient diese Aussage nur dazu, Verantwortung abzuwälzen und den Status quo der fossilen Industrie zu zementieren.
Besonders brisant ist, dass UNITI, der Lobbyverband der Mineralölindustrie, ebenfalls beim von der INSM organisierten „Wirtschaftswarntag“ mitmischt. Hier zeigt sich ganz klar: Es geht nicht um „die Wirtschaft“, sondern um die Interessen einer ganz bestimmten Branche – nämlich derjenigen, die am meisten vom Verbrennerauto und fossilen Energien profitiert.
Die Nähe zur Politik – und das Geld der Arbeitgeberverbände
Dass die INSM in der politischen Debatte so viel Gehör findet, liegt auch an ihren Verbindungen zu einflussreichen Politiker:innen. CDU-Chef Friedrich Merz war in der Anfangszeit der INSM eng mit ihr verbunden. Beim CDU-Parteitag 2024 konnten sich Politiker:innen an einem INSM-Infostand fotografieren lassen – eine PR-Kampagne, die der Glaubwürdigkeit demokratischer Parteien schadet.
Dazu kommt: Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, die hinter der INSM stehen, gehören zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Bruch der Ampel-Koalition haben Gesamtmetall und regionale Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie über eine Million Euro an Parteien gespendet – hauptsächlich an CDU, CSU und FDP.
Fazit: Eine Lobby für die Reichen, nicht für die Wirtschaft als Ganzes
Die INSM verkauft sich als „Stimme der Wirtschaft“, doch in Wahrheit spricht sie nur für eine sehr spezifische Gruppe: für Konzerne, Superreiche und die fossile Industrie. Sie ist weder eine neutrale Instanz noch eine Organisation, die das Gesamtinteresse der Wirtschaft vertritt.
Mich ärgert, dass durch Kampagnen wie „SOS Wirtschaft“ die politische Debatte verzerrt wird. Während dringende wirtschaftliche Zukunftsfragen – etwa die Digitalisierung, die Energiewende oder die soziale Absicherung – auf der Strecke bleiben, fordert die INSM eine Politik, die vor allem die Wohlhabendsten begünstigt.
Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir solche Lobbykampagnen kritisch hinterfragen und uns nicht von teuren PR-Aktionen täuschen lassen. Eine faire wirtschaftliche Entwicklung gelingt nicht durch Steuergeschenke für Reiche, sondern durch eine gerechte Verteilung der Lasten und Investitionen in die Zukunft.
Friedrich Merz will „das Angebot der Bahn reduzieren, damit das Angebot zukünftig erbracht werden kann.“ was hat Friedrich Merz vor, wenn er Bundeskanzler wird und die CDU die Bundestagswahl gewinnt?
Friedrich Merz’ Aussage, dass das Angebot der Bahn reduziert werden soll, „damit das Angebot zukünftig erbracht werden kann,“ deutet auf mögliche Pläne hin, die Bahn durch eine Verringerung ihres Leistungsumfangs effizienter und wirtschaftlich tragfähiger zu machen. Hier einige mögliche Hintergründe und Pläne, die dahinterstehen könnten:
1. Reduktion unrentabler Strecken
Merz könnte planen, wenig genutzte Regional- oder Fernverkehrsstrecken zu streichen, um Kosten zu sparen. Dies würde insbesondere ländliche Gebiete treffen, die bereits jetzt oft unter einer schlechten Anbindung leiden.
2. Privatisierung oder Teilprivatisierung
Er könnte die Privatisierung von Teilen der Deutschen Bahn weiter vorantreiben. Dies könnte dazu führen, dass unrentable Angebote gestrichen werden, während profitable Strecken von privaten Anbietern betrieben werden.
3. Fokus auf Wirtschaftlichkeit statt Klimaschutz
Die Priorisierung wirtschaftlicher Aspekte über den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes könnte darauf hindeuten, dass Merz nicht den massiven Ausbau der Bahn im Sinne der Verkehrswende und des Klimaschutzes plant. Stattdessen könnte die Bahn sich auf Kernbereiche wie Hauptstrecken konzentrieren.
4. Investitionsstopps oder Kürzungen
Es könnte bedeuten, dass weniger Gelder in den Ausbau von Infrastruktur wie Schienennetzen oder Bahnhöfen fließen. Dies würde die ohnehin schleppende Modernisierung weiter verzögern.
Eine Reduktion des Bahnangebots könnte auch dazu führen, dass der Fokus wieder stärker auf dem Ausbau von Straßenverkehr und fossilen Energiequellen liegt – ein Ziel, das der CDU unter Merz nachgesagt wird.
6. Eingrenzung auf “wirtschaftlich Machbares”
Seine Aussage könnte auf eine rein marktorientierte Strategie hindeuten, bei der Mobilität nicht als Grundrecht für alle, sondern als rein wirtschaftliches Gut betrachtet wird. Die Bahn würde sich stärker auf lukrative Großstädte und Ballungsräume konzentrieren.
Mögliche Auswirkungen:
• Einschränkungen für Pendler in ländlichen Regionen.
• Weniger Klimaschutz durch Reduzierung von Alternativen zum Auto.
• Abhängigkeit von privaten Anbietern und steigende Ticketpreise.
• Vernachlässigung des Verkehrs als Daseinsvorsorge.
Da Merz wirtschaftsnah agiert und Verbindungen zu großen Kapitalunternehmen wie BlackRock hat, könnte er auch ein Interesse daran haben, Infrastrukturprojekte in den Fokus zu rücken, die für private Investoren profitabel sind, anstatt flächendeckende Angebote zu sichern.
Diese Pläne könnten jedoch in Konflikt mit der Klimapolitik der EU und der Verkehrswende geraten, die massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr fordert.
– Werner Hoffmann – – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Windenergie: Eine Übergangstechnologie oder Zukunftstreiber?
Ein Kommentar zu Friedrich Merz’ Aussage und der Realität des Windenergie-Ausbaus
Friedrich Merz bezeichnete Windenergie im November 2024 als „Übergangstechnologie“. Diese Aussage sorgt für Diskussionen in einer Zeit, in der der Ausbau erneuerbarer Energien dringender denn je ist. Doch was steckt hinter dieser Aussage, und wie steht es um den Ausbau der Windenergie in Deutschland und weltweit?
Der Status quo der Windenergie in Deutschland
Deutschland gilt als Pionier im Bereich der Windenergie und setzt sowohl auf Offshore- als auch Onshore-Anlagen. Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2030 rund 115 Gigawatt Windenergie bereitzustellen. Doch trotz ambitionierter Ziele gibt es Herausforderungen:
• Bürokratische Hürden: Genehmigungsverfahren dauern oft Jahre.
• Flächenverfügbarkeit: Windparks stoßen teilweise auf Widerstand in der Bevölkerung, obwohl Umfragen zeigen, dass die Mehrheit die Energiewende unterstützt.
• Personalmangel: Der Fachkräftemangel im Bauwesen und bei Ingenieuren verzögert Projekte.
Gleichzeitig erleben Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen einen Boom an Projekten – befeuert durch das Ziel, unabhängiger von fossilen Energieimporten zu werden.
Windenergie weltweit: Wachstumsmärkte und Trends
Global gesehen ist Windenergie längst keine Übergangstechnologie mehr, sondern ein Grundpfeiler der Energiewende. China ist mit Abstand führend, gefolgt von den USA und der Europäischen Union. Zahlen aus dem Jahr 2023 zeigen:
• China: Über 380 Gigawatt installierte Leistung – größtenteils Onshore.
• USA: Ausbau großer Offshore-Parks vor der Atlantikküste. Ziel: Klimaneutralität bis 2050.
• Europa: Starker Fokus auf Offshore-Projekte in der Nord- und Ostsee.
In Schwellenländern wie Brasilien, Indien und Südafrika wächst der Markt rasant. Sie erkennen das Potenzial: Windenergie ist mittlerweile eine der günstigsten Energiequellen.
Welche Parteien fördern oder blockieren Windenergie?
1. Parteien, die den Ausbau der Windenergie fördern:
• Bündnis 90/Die Grünen: Die Partei setzt seit Jahren auf den Ausbau erneuerbarer Energien und fordert schnellere Genehmigungsverfahren sowie höhere Investitionen in Windparks und Speichertechnologien. Ziel: 100 % Erneuerbare bis 2035.
• SPD: Die SPD unterstützt ebenfalls den Windenergie-Ausbau als Mittel, um Industriearbeitsplätze zu sichern und Energiesouveränität zu stärken. Sie setzt auf Offshore-Projekte und die Unterstützung strukturschwacher Regionen.
• FDP: Während sich Teile der FDP gegen Vorschriften wie Mindestabstände aussprechen und marktorientierte Lösungen für den Ausbau der Erneuerbaren unterstützen, bedeutet ihre Technologieoffenheit auch eine Förderung und Beibehaltung fossiler Energieträger wie Erdgas und Öl. Insbesondere bei der Sicherung der Grundlast bleibt die FDP skeptisch gegenüber einer vollständigen Umstellung auf Wind- und Solarenergie.
2. Parteien, die Windenergie bremsen oder abschalten wollen:
• CDU/CSU: Unter Führung von Friedrich Merz sieht die CDU Windenergie als eine „Übergangstechnologie“ und setzt stattdessen verstärkt auf Wasserstoff und neue Formen von Atomkraft. In einigen Ländern blockiert die CDU Projekte mit strengen Abstandsregelungen.
• AfD: Die AfD lehnt den Ausbau von Windenergie grundsätzlich ab und fordert den Rückbau vieler Anlagen. Stattdessen setzt sie auf fossile Energien und einen Wiedereinstieg in die Atomkraft.
• Freie Wähler (teilweise): In Bayern hat die Freie Wähler-Partei strenge Regelungen wie die „10H-Abstandsregel“ unterstützt, die den Bau neuer Windräder erschwert.
Technologische Innovation als Schlüssel
Deutschland hat historisch gezeigt, dass es dank Ingenieurskunst und Innovationen Vorreiter sein kann. Der nächste große Sprung könnte durch:
• Höhere Rotoren und effizientere Turbinen: Neue Anlagen produzieren Strom selbst bei niedrigen Windgeschwindigkeiten.
• Recycling von Turbinen: Forschung zur umweltfreundlichen Entsorgung und Wiederverwertung von Komponenten schreitet voran.
Warum Windenergie keine Übergangstechnologie ist
Friedrich Merz’ Aussage wird von vielen als Rückschritt gesehen. Studien des Weltklimarates und der Internationalen Energieagentur (IEA) zeigen, dass ohne Wind- und Solarenergie die Klimaziele nicht erreichbar sind. Zudem schaffen erneuerbare Energien Arbeitsplätze und bieten langfristig stabile Preise, während fossile Energien starken Preisschwankungen unterliegen.
Bock auf Morgen: Ein Aufruf zur Zukunftsfähigkeit
„BAM! Bock auf Morgen“ – diese Redewendung steht für eine Haltung, die Innovation und nachhaltige Lösungen fördert. Deutschland muss diesen „Bock auf Morgen“ konsequent umsetzen, indem Investitionen in Forschung und eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren forciert werden.
Fazit
Die Windenergie ist mehr als nur eine Brückentechnologie – sie ist ein elementarer Baustein einer klimaneutralen Zukunft. Friedrich Merz wird sich als möglicher Bundeskanzler an seinen Aussagen messen lassen müssen. Hoffentlich erkennt er Deutschlands Potenzial und setzt auf den Ausbau statt auf Rückschritte.
Denn die Zukunft gehört denen, die mutig handeln – und nicht jenen, die an den Technologien von gestern festhalten.
Im aktuellen Podcast Stiftung Energie & Klimaschutz spreche ich mit Holger Schäfer
Durch die politisch unruhigen Zeiten bleibt das Thema Klimaschutz zunehmend auf der Strecke. Die jüngsten Wahlergebnisse in den USA, aber auch in einigen europäischen Ländern, zeigen, dass rechte Parteien immer mehr an Zuspruch gewinnen. In der Agenda dieser Parteien spielt Klimaschutz keine Rolle. In den USA wird durch die Wahl von Donald Trump sogar eine Rückkehr in das fossile Zeitalter eingeläutet. In Europa wird das Thema Klimaschutz zwar durch den EU-Green Deal weiterhin vorangetrieben, dieser wird jedoch nur in abgeschwächter Form, mit Fokus auf die Industrie, umgesetzt.
Die Klimamüdigkeit der Menschen nimmt zu, trotz zahlreicher Großschadensereignisse. Der Klimaschutz wird als Belastung eingeordnet. Es wird immer nur nach den Kosten des Klimaschutzes gefragt, anstatt nach den Kosten zu fragen, die entstehen, wenn der Klimaschutz unterlassen wird. Viele Menschen glauben, wir könnten uns Klimaschutz nicht leisten und als würde es der Wirtschaft unbedingt schaden. Dieses Narrativ ist tief in den Köpfen der Menschen verankert.Vor allem durch den rechten Rand werden gezielt Desinformationen verbreitet.
Soziale Unterschiede spielen eine Rolle. Einkommensschwache Haushalte produzieren deutlich weniger CO2 als einkommensintensivere Haushalte und sind dennoch stärker von Klimaschutzmaßnahmen betroffen. Deshalb darf in der Debatte die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verloren werden.
Wie passen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zusammen? Es passt dann zusammen, wenn es sich um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum handelt, das sich auf Effizienz, Konsistenz und Suffizienz stützt. In den Medien wird oftmals behauptet, dass eine wachsende Volkswirtschaft ausschließlich positiv sei. Allerdings müssten hierbei auch die Risiken und negativen Nebenwirkungen mitgenannt werden. Idealerweise gehen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zusammen. In dem Buch „Unlearn CO2″ thematisiere ich, warum es wichtig ist, das schädliche Wachstum zu verlernen und das gute zu erlernen.
Gibt es positive Entwicklungen? Erfreulich ist: Der Ausbau an Erneuerbaren Energien in Deutschland nimmt immer mehr zu. Auch weltweit steigen die Investitionen. Während die Elektromobilität in Deutschland und Europa hinterherhinkt, boomt dieser Bereich in China durch hohe Subventionen. Durch technologische Entwicklungen sinken die Kosten für erneuerbare Energien und Elektromobilität immer deutlicher, was einen Schritt in die richtige Richtung markiert.
Dennoch wünsche ich mir, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller voranschreitet. Ökostrom wird in vielen Sektoren benötigt, beispielsweise im Gebäudesektor oder im Mobilitätsbereich. Perspektivisch wird Ökostrom vor allem auch für die Produktion von grünem Wasserstoff benötigt
