„Den AfD-Politiker aber trieb etwas anderes um – eine angebliche Flüchtlingswelle aus Hongkong. Möglicherweise drängten gewaltbereite Aktivisten ins Land, schrieb er in der Kleinen Anfrage, sie würden von dubiosen Organisationen unterstützt.
Keuters Besorgnis war erstaunlich. Von Januar 2016 bis Ende April 2021 hatte es nur acht Asylanträge aus Hongkong gegeben, vier wurden positiv beschieden. Und wenn ein Demokratieaktivist wie Joshua Wong einreiste, gab er friedlich Interviews und plauschte auf einer Party im Reichstagsgebäude mit dem damaligen Außenminister Heiko Maas. Glaubte Keuter wirklich, einem drängenden Problem auf der Spur zu sein?
Die Antwort auf diese Frage findet sich womöglich in Hunderten vertraulichen Chatnachrichten, die dem SPIEGEL vorliegen. Sie stammen von einem chinesischen Geheimdienstmann, der mit einem seiner Handlanger und Zuträger in Europa kommunizierte. Die Nachrichten legen nahe, dass Keuter nicht selbst auf die Idee gekommen war, die Kleine Anfrage zu stellen – sondern mutmaßlich im Auftrag einer fremden Macht agiert hat, für die die Demokratiebewegung in Hongkong tatsächlich ein drängendes Problem war: China.“
Der AfD ist anscheinend jedes Mittel recht, um die Demokratie in Deutschland zu unterwandern!
2023 neigt sich so langsam dem Ende – Zeit für ein paar resümierende Gedanken zu diesem schwierigen Jahr und ein paar Ausblicke auf 2024.
Ich beginne heute mit meiner persönlichen Person des Jahres 2023: Gerhart Baum
Der mittlerweile 91-jährige ist einer der leidenschaftlichsten Kämpfer für #Demokratie und #Rechtsstaat, die wir in unserem Land haben. Er ist von messerscharfem Geist, sprachlicher Klarheit und nahezu entwaffnender Prägnanz.
Kaum jemand sieht und benennt so klar die mannigfachen Gefahren, denen sich unsere Demokratie heute ausgesetzt sieht. Er war einer der ersten, der die Gefahr des #Rechtsextremismus und der autokratischen Gesinnung benannt hat. Er wird nicht müde im Versuch, mit der weit verbreiteten und naiven Fehlvorstellung zu brechen, der Erfolg der AfD erkläre sich vor allem mit Protestwählern und besorgten Bürgern. Nein: Rechtsextremismus und eine gegen die parlamentarische Demokratie gerichtete Gesinnung sind Teil der bürgerlichen Mitte, mitten in der Gesellschaft angekommen. Und da werden sie auch so schnell nicht wieder weggehen.
Baum irritiert auch einige. Das liegt zum Einen daran, dass er den Finger in die Wunde legt. Unbequeme Wahrheiten hören nicht immer alle gerne. Außerdem liegt es nach meinem Verständnis auch daran, dass er mit dem schwammigen, oft unbestimmten und beschönigenden Gesülze bricht, das unseren politischen Diskurs prägt.
Baum hat die sprachlichen Fähigkeiten dazu. Er hat nichts zu verlieren, muss nicht mehr gewählt werden, nichts verkaufen, nicht auf eine Karriere achten, sich mit niemandem gemein machen. Ihm geht es einfach nur um die Sache.
Wie Lobbyisten versuchen die Geschwindigkeit der Umsetzung von erneuerbaren Energie zu reduzieren
Die Weltklimakonferenz COP28 fand in Dubai statt. Mit über 97.000 Teilnehmern eine der größten Veranstaltungen.
Jährlich treffen sich die 197Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur UN-Klimakonferenz, um sich auf gemeinsame Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel zu verständigen. Vom 30. November bis 12. Dezember 2023 findet der Weltklimagipfel in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) statt. Bei der COP27 im vergangenen Jahr im ägyptischen Scharm el-Scheich waren lediglich 49.000 Teilnehmer akkreditiert.
Den offiziellen Zahlen zufolge gehören 23.500 Teilnehmer zu nationalen Regierungsdelegationen.
Dazu kommen 27.208 Politikexperten, Wissenschaftler sowie Vertreter von Berufsverbänden und Führungskräfte großer Firmen, die nur eingeschränkten Zugang zu den offiziellen Verhandlungen haben.
Die Akkreditierungsliste umfasst außerdem mehr als 14.000 Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, von Umweltgruppen bis hin zu Industrielobbyisten, sowie 4000 Journalisten. Dazu kommen noch Technik- und Sicherheitspersonal.
Unabhängig davon haben sich nach Angaben der Organisatoren 400.000 Menschen für eine Tageskarte für die „grüne Zone“ registriert, einer Art riesiger öffentlicher Messe auf dem Gelände der Weltausstellung von 2020, die Innovationen und Unternehmen gewidmet ist.
Zum ersten Mal müssen die Akkreditierten angeben, für wen sie arbeiten. Bei den vergangenen Klimakonferenzen war das nicht vorgesehen, was es schwierig machte, Lobbyisten ausfindig zu machen und mögliche Interessenskonflikte zu erkennen.
Nichtregierungsorganisationen zufolge hatte bei der COP27 die Zahl der Öl- und Gaslobbyisten die Teilnehmerzahl der meisten nationalen Delegationen überschritten.
An den zweiwöchigen Verhandlungen in Dubai sind knapp 200 Mitgliedstaaten der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC beteiligt.
Erster Höhepunkt der Beratungen ist am Freitag und Samstag ein Gipfeltreffen (Climate Action Summit) auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnimmt
Dass diese Veranstaltung immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist am zunehmenden Interesse festzustellen.
Da es um das WELTKLIMA geht, ist es auch gut, dass nicht nur die größten Staaten, sondern auch die kleinsten Länder und Inseln vertreten sind.
Allerdings muss auch die Frage zugelassen sein, warum die Klimaleugner oder Gesternkleber dabei sein sollen, denn letztendlich geht es diesen Personen darum, ihren Profit vor dem Klimaschutz zu stellen.
Und dies betrifft nicht nur die fossile Energie Öl, Gas, Fracking und Kohle, sondern auch Atomkraftwerke!
Werner Hoffmann
——-
——
Ein Kommentar von Peter Jelinek—>
„Ich hätte mir nicht träumen lassen können, was für eine massive Gegenwehr von (fossilen) Lobbygruppen letztlich jeden Fortschritt beim Klimaschutz verhindert hat, sodass die Emissionen bis heute weiterhin ansteigen“, Stefan Rahmstorf, Klimaforscher des PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research.
4 Minuten Reportage die zeigen, wie die fossile Lobby – allen voran ExxonMobil – über Jahrzehnte den Klimaschutz sabottierten und aktiv die Politik und Gesellschaft vor den Folgen des Verbrennens fossiler Brennstoffen hinters Licht führten. Sie wussten um ihr Handeln und den Folgen und taten nichts, um es zu ändern. Im Gegenteil:
—> 2022 fuhren sie den höchsten Konzerngewinn ihrer Geschichte ein. Wie neue Daten von Urgewald zeigen, ist das kein Einzelfall.
—> 95% der Öl- & Gaskonzerne planen die Erschließung neuer Öl- & Gasfelder.
—> Und die International Energy Agency (IEA) zeigte vor kurzem auf, dass nur 2,5 % der Einnahmen aus den Fossilen in Erneuerbare gesteckt wurden.
Genau das müssen wir uns klar machen, wenn wir auf die 28. Weltklimakonferenz blicken und uns fragen, welche Erfolge sie liefern wird oder eben nicht. Und wir müssen uns fragen, wie wir in Zukunft damit umgehen. Verbieten wir neue Erschließungen von Öl- und Gasfeldern? Dürfen Klimakonferenzen nur noch ohne die Öl- und Gaskonzerne stattfinden? Werden Öl- und Gaskonzerne in Zukunft von politischem Lobbying ausgeschlossen?
Die Antwort darauf will ich mit folgender Antwort des Klimaforschers Prof. Mojib Latif beantworten: „Wir können eigentlich so nicht mehr weitermachen.“ – und das sagte er schon 1989.“
————
Artikel von
Wir können nicht mehr weggucken, weghören oder uns wegducken
Denn wir stehen mit der bisherigen Klimaerhitzung laut dem neuen „Global Tipping Points“-Bericht vor 5 großen Kipppunkten – die möglicherweise unumkehrbar sind.
Während also Ölmultis mal wieder die Scheinfrage aufstellen, ob wir denn wirklich aus den fossilen Energien aussteigen müssen (Ja!), droht unser Erdsystem zu kollabieren. Die wichtigsten Erkenntnisse und was wir gegen den Kollaps tun können? Hier die Einordnung.
Was sind Kipppunkte?
Das PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research (PIK) beschreibt die Problematik mit folgender Metapher: Schiebt man eine Kaffeetasse ein Stück über den Schreibtischrand, passiert erst nichts. Problematisch wird es, wenn sie einen kritischen Punkt erreicht, an dem sie kippt und abstürzt. Die Kaffeetasse steht für das Klima. Kippt die Tasse, werden automatisch Elemente einsetzen, die sich automatisch verstärken und das bisherige Erdsystem gewaltig aus der Bahn werfen können.
Geht es auch etwas konkreter?
Klar. Denn eine fallende Tasse klingt erstmal wenig dramatisch. Aber hier sind 2 Beispiele, was diese Kipppunkte für die Wälder und Tierarten bedeuten
Die Wälder:
Selbst vor unserer Haustür können wir in den letzten 25 Jahren anhand der Mortalität (Anzahl der Sterbefälle in einem bestimmten Zeitraum bezogen auf die Gesamtanzahl der Individuen) von Bäumen in europäischen Wäldern einen sehr beunruhigenden Aufwärtstrend sehen. Anders gesagt: Fichten sterben reihenweise ab, weil es zu trocken ist. Das Amazonas-Regenwaldgebiet könnte durch eine Mischung aus Abholzung und Klimakrise zur riesigen Savannen werden – ein weitgehend unumkehrbarer Prozess
Tierarten
Die Eier des arktischen Polardorschs sterben schon bei Temperaturen oberhalb von 3 Grad ab. Bei Miesmuscheln liegt die tödliche Grenze 28 Grad, für Flughunde in Australien 42 Grad. Anders gesagt: Hitzestress sorgt für mehr Todesfälle oder gar ein drohendes Aussterben der Tierart, die entweder in kühlere Gewässer oder Systeme abwandern müssen, aber tun das alle Arten, wird es immer enger.
Welche Systeme drohen laut dem Bericht zu kippen?
—>Das grönländische und das westantarktische Eisschild
—>Die subpolare Wirbelzirkulation im Nordatlantik
—> Die Warmwasserkorallenriffe
—> und einige Permafrost-Gebiete In der Grafik unten unter A, B, C, D, E gekennzeichnet.
Hinzu kommt: Wenn die globale Erderhitzung auf 1,5 Grad ansteigt, könnten mit borealen Wäldern, Mangroven und Seegraswiesen drei weitere Systeme in den 2030er Jahren ihren Kipppunkte erreicht haben.
Was kann dagegen getan werden?
Die 3 wichtigsten Schritte:
Raus aus den fossilen Energiesystemen (auch wenn die Ölmultis das nicht wollen)
Klimaanpassung sowie Klimafolgen deutlich stärken. Städte müssen umgebaut, die intensive Landwirtschaft gewandelt werden.
Sich wirklich zusammenraufen – von Politik, bis Wirtschaft, bis Gesellschaft. Nur so werden transformatorische Großprojekte kurzfristig ermöglicht.
——-
Kommentar von
„Würden wir die Stellschrauben, die wir bisher beschlossen haben, anwenden, dann hätten wir die Chance auf 2,1°C zu kommen.“
Sven #Plöger bei #hartaberfair
Fazit: Wir haben den Laden richtig hart zerschossen. Nun heißt es retten, was zu NOCH retten ist.
Gedankliche Zusammenhänge – Wie sich früher und auch heute Brandmauern verändern können.
Nein, so weit sind wir (noch) nicht in Deutschland.
Und als „überzeugter Demokrat der Mitte“, der schon alle wirklich demokratischen Parteien gewählt habe, habe ich trotzdem große Bedenken, dass sich die Historie wiederholen könnte.
Hierzu ein kleiner historischer Ausschnitt eines bekannten Beispiels ohne besondere Bewertung:
Der Großvater (mütterlicher Seite) von Friedrich Merz – Josef Paul Sauvigny gehörte von 1917 bis 1933 der Zentrumspartei Deutschland an.
Im Jahr 1933 trat er der SA bei, 1938 auch der NSDAP.[7] Er war von 1917 bis 1937 Bürgermeister von Brilon.
Ohne die damalige Beseitigung der Brandmauer durch die Zentrumspartei wäre wohl die Machtergreifung durch Hitler schwer möglich gewesen.
Davor hatte die Zentrumspartei Deutschland eine Zusammenarbeit mit der NSDAP immer von sich abgewiesen, obwohl es bereits vor 1933 schon gemeine Treffen zwischen der Zentrumspartei Deutschland und der SA bzw. NSDAP gegeben hatte.
Sicherlich ist dies Schnee von Gestern. Und es soll auch keine Anspielung darauf sein, dass Friedrich Merz zwar die AfD gerade ablehnt, aber Die Grünen als Hauptfeind deklariert hat.
Trotzdem bleibt bei mir ein befremdliches Gefühl, was Merz wirklich machen wird, sollte er in zwei Jahren die stärkste Partei ein und die AfD die zweitstärkste Kraft wäre.
Denn mit wem will Merz dann wirklich koalieren? Im kommenden Jahr sind nicht nur in einigen Bundesländern, sondern auch die Europawahl.
Und was sich in der EU abspielt hat Christoph Bautz bei LinkedIn beschrieben:
Es sind zwei Ereignisse der letzten Woche, die auf den ersten Blick nichts miteinander zutun haben: Der rechtsextreme Geert Wilders gewinnt mit einem Rekordergebnis die niederländischen Parlamentswahlen – auch weil die Konservativen erstmals nicht mehr ausschlossen, mit ihm eine Koalition zu schmieden. Parallel dazu scheiterte die EU-Pflanzenschutzverordnung für weniger Pestizide im Europaparlament, weil die Konservativen mit den Rechtsextremen kooperierten.
Was beide Ereignisse verbindet? Sie werfen ein Schlaglicht darauf, was nach der Europawahl am 9. Juni droht: Dass die Brandmauer nach Rechtsaußen im Europaparlament fällt. Und eine Kooperation von Konservativen und Rechtsextremen sich normalisiert. Die Folgen für das europäische Einigungsprojekt der EU wären verheerend – besonders aber für ihre ambitionierte Umwelt- und Klimagesetzgebung, dem Green Deal. Diese droht völlig ins Stocken zu geraten oder gar rückabgewickelt zu werden.
Für den zunehmenden Widerstand gegen den Green Deal steht vor allem Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion. Er liebäugelt offen mit der rechtskonservativen ECR-Fraktion. Jener Fraktion, der auch die faschistische Partei Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angehört. Der informelle Weber-Meloni-Pakt wirkt sich bereits jetzt negativ aus: Das Renaturierungsgesetz (NRL) als eine der Säulen des Green Deal konnte nur mit einschneidenden Verwässerungen im letzten Moment gerettet werden. Beim Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 konnte ein vollständiges Absägen gerade so verhindert werden, während die EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR) jetzt komplett scheiterte.
Mit den Wahlen droht eine Zäsur: Europäische Umfragen prognostizieren, dass am 9. Juni die Grünen die Hälfte ihrer Sitze verlieren und ECR beziehungsweise die rechtsextreme ID, der auch die AfD angehört, ein Viertel hinzugewinnen. Das reicht nicht für eine absolute Mehrheit. Aber mithilfe von Abweichler*innen aus anderen Fraktionen droht allen weiteren Gesetzesvorhaben des Green Deal das Aus. Oder gar seine Rückabwicklung.
Ein Beispiel: Ab 2027 soll der zweite Emissionshandel – für Gebäude und Verkehr – europaweit in Kraft treten. Ein zentraler Hebel um über marktwirtschaftliche Preisanreize schrittweise klimafreundliche Alternative zu ersetzen. Der Preissprung wird an den Zapfsäulen und auf den Gasrechnungen spürbar sein. Schon heute ist absehbar, wie der Weber-Meloni-Pakt reagieren wird: Per Parlamentsmehrheit die EU-Kommission dazu drängen, durch eine Notfallverordnung den Marktlenkungsmechanismus auszusetzen.
Europas Zivilgesellschaft scheint noch nicht die Brisanz der Lage erkannt zu haben. Und erst recht nicht viele Bürger*innen. Das müssen wir dringend ändern. Wir von Campact e.V. stehen klar für den Green Deal, für die Brandmauer gegen Rechts und für ein zukunftsfähiges Europa. Mein Gastartikel bei Table.Media:
Wir müssen Wählerinnen und Wähler mit einer Vision von Europa begeistern, fordert Christoph Bautz. Der Campact-Vorstand warnt vor einem Rechtsruck im Europaparlament. Dieser würde verheerend für die ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik des Green Deal sein.
Die Kommentare zu diesem Artikel:
Der derzeitige Rechtsruck, die Erfolge der Lobbyorganisation von:
– #Ölkonzerne
– #Gaskonzernen
– #Atomstrom
– und den dazugehörigen Investmentgesellschaften (z.B. #BlackRock, #KKR)
stimmen mich schon bedenklich.
Auch im 3.Reich spielten beispielsweise Stahlunternehmen und die Automobilindustrie eine gewichtige Rolle bei der Militarisierung und der Vorbereitung der Kriege.
Die Unternehmen sahen Cash! Und heute? Ist das nicht viel anders.
Oder ist der #AxelSpringerVerlag nicht schon in Teilen als #verfassungsfeindlich einzustufen?
Nein, es geht nicht um kritische Berichterstattung. Aber es geht darum, wie der Axel-Springer-Verlag über BILD, den Fernsehsender WELT usw. mit selektiver Berichterstattung Meinungen in bestimmte Richtungen lenkt und damit auch die AfD größer gemacht hat. Und dies ist durchaus in Teilen schon meiner Meinung nach verfassungsfeindlich.
Werner Hoffmann
Vor ca 48 Jahren hatte ich als Schüler das Buch „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ von Heinrich Böll gelesen. Es war im Deutschunterricht behandelt worden. Ebenso wie die Bücher:
„Farm der Tiere“
„1984“ von George Orwell, wobei diese Bücher von Coronaleugnern und Impfgegnern inhaltlich missbraucht werden. Trotzdem sind alle drei Bücher auch für mich prägend gewesen.
Prägend, denn parallel wurde im Geschichtsunterricht auch der Medienmissbrauch in der Weimarer Republik (#Medienmogul #Hugenberg) und als Folge die Grundlage von der #Propagandamaschine der #NSDAP behandelt.
Die #Bild sowie der ganze #Axel-#Springer-#Verlag ist durchaus mit dem #Medienmogul #Hugenberg der Weimarer Republik vergleichbar.
Beispiel Der Aktionär KKR von der Mediengruppe Axel-Springer verdient an Atomkraftwerken und fossiler Energie.
Und Döpfner kann durchaus als sehr rechts stehender Zeitgenosse betrachtet werden. Und der Ausspruch er sei „FÜR DEN KLIMAWANDEL“ ist schon sehr bedenklich.
Genauso bedenklich wie die Tatsache dass #BLACKROCK wohl rund 25% Ertrag unmittelbar und mittelbar durch das Geschäftsfeld „#fossile #Energie“ und „#Atomkraft“ generiert. Experten schätzen diesen Anteil sogar teilweise noch höher ein.
Und interessanterweise war #Merz dort bis ca 2018 als #Lobbyist tätig.Nach eigenen Angaben (2018) verdiente er über 1 Mio. Euro pro Jahr.
Und warum #Friedrich #Merz heute für #Atomkraft ist, kann sich selbst ausrechnen, warum das so ist.
Böse Zungen behaupten, Merz will für die #Investmentbranche und besonders für #BlackRock Steigbügelhalter sein, damit er – oder vielleicht seine Familie – dort später ein gutes Einkommen erzielt.
Beispiele gibt es ja genug in der Politik. Gerhard Schröder mit Gasprom ist da nur ein Beispiel.
Momentan behauptet Merz, er ist gegen die AfD, aber …….
…bleibt das auch so, wenn die CDU einen Koalitionspartner nach den Wahlen braucht und sie die Wahl hätte zwischen SPD, Grüne oder auf der anderen Seite mit AfD?
Ich hoffe, es kommt keine Geschichtswiederholung „Weimarer Republik“!
Dass das Verhalten der CDU inzwischen sogar mit der „#Zentrumspartei #Deutschland“ aus der Weimarer Republik Parallelen aufweist, ist noch viel bedenklicher.
Die damalige Zentrumspartei Deutschland hatte sich zunächst (auch) von den Rechtsradikalen distanziert, war aber später einen Deal eingegangen.
Kurioserweise war der Großvater von Friedrich Merz in der Centrumpsrtei Bürgermeister in Brilon und später (ab 1933 bei der SA) und ab 1938 Mitglied in der NSDAP.
Die Lobbyverbände arbeiten immer nach der gleichen Strategie
Mitte des 20.Jahrhunderts wurde die starke Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens allgemein bekannt. Die Gesundheitsgefahren durch Rauchen sind sowohl epidemiologisch als auch durch biochemisch-molekularbiologische Untersuchungen zweifelsfrei belegt.
Jahrzehntelang hatte die Zigarettenindustrie dieses Wissen zurückgehalten und versucht die Gefahr klein zu reden. Durch gezielte Desinformation, Werbung und Einwirkung in die politischen Parteien in Deutschland, der EU sowie besonders in den USA versuchten die Lobbyverbände gegen ein Rauchverbot vorzugehen, bzw. hinauszuzögern.
Alle Lobbyverbände arbeiten nach dem gleichen Muster
Und dieses Muster wird in dem nachfolgenden Filmbeitrag deutlich. Der Film bestätigt durch umfangreiche #Recherchen, #Zeitzeugenberichte und #Dokumente mit welchen Mitteln die #Öllobby arbeiten.
Auch die #Raucherlobby, #Lobby der #Ernährung (Fastfood, Süsswaren) oder die #Atomlobby arbeiten nach dem gleichen Muster.
Interessante Bücher und Höbücher
Lobby Ernährungsmittelindustrie
In diesem Buch / Hörbuch wird exakt beschrieben, wie die Ernährungsmittelindustrie, Tabakindustrie strukturelle Strategien entwickelt hat, damit man abhängig wird. Nicht ohne Grund gibt es immer mehr Fettleibige. Link —>
Wisst Ihr, wer Theo Müller ist? Er ist der CEO von #Müllermilch und Marken wie etwa #Landliebe. #Müller hat jetzt eingestanden, mit der #Führerin der #blauen #Nazi-#Sekte zusammenzuarbeiten. Zuletzt waren Bilder von #Alice #Weidel aufgetaucht.
Es braucht jetzt die berühmte Abstimmung mit den Füßen: Keine Produkte mehr von Müllermilch kaufen!
Wer mit der #noafd kungelt, muss es gesellschaftlich spüren, dass es falsch und fatal ist.
Warum besonders Friedrich Merz die Staatsverschuldung nicht anheben möchte, kann neben dem Sparkurs auch mit dem Drang von Friedrich Merz zur weiteren Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte zusammenhängen.
KÖNNTE MERZ EINEN PERFIDEN PLAN ANSTREBEN?
Ob dieser Gedanke falsch ist, oder Friedrich Merz tatsächlich diesen Plan hat, kann derzeit (noch) nicht bewiesen werden.
Aber ganz abwegig ist dieses Szenario wohl auch nicht. Deshalb hier einmal ein Szenario, das schon perfide genannt werden könnte.
Die Teile eines angenommenen Planes:
1. Friedrich Merz pocht mit allen Mitteln auf Einhaltung der Schuldengrenze.
2. Das Bürgergeld soll reduziert werden auf die alte Regelung von HarzIV
3. Andere Sozialleistungen sollen reaktiviert werden
Der soziale Sprengstoff steigt bis zur Bundestagswahl 2025 weiter an. Im Jahr 2024 wird die Spannung so stark, dass eine vorzeitige Bundestagswahl droht.
4. Die Bundestagswahl gewinnt die CDU, gefolgt von der AfD.
5. Mit wem die CDU koaliert, ist plötzlich völlig offen.
Das Ziel von Merz ist es, die Privatwirtschaft und die Investmentbanken zu fördern.
Atomkraftwerke sollen wieder reaktiviert werden. Hierzu werden staatliche Subventionen an die Investmentbanken und die Atomlobby vergeben.
#BlackRock ist natürlich wieder mit im Boot.
Da staatliche Investitionen in die Transformation zur Zeit der Ampelregierung nicht geklappt hatten, will Merz dies ebenso an die Privatwirtschaft mit entsprechenden Förderungen vergeben.“
Noch mehr Horror notwendig?
Bei allem was ein Herr Friedrich Merz tut, sollte man immer im Auge behalten, dass Merz als Lobbyvertreter von #BlackRock bis 2018 tätig war.
Und laut eigenen Aussagen verdiente er im Jahr 2018 über eine Mio. Euro pro Jahr.
Und Merz wäre nicht der erste Politiker, der aus der Politik wieder in die Privatwirtschaft (vielleicht wieder Blackrock) zurück wechselt. Gerhard Schröder & Co sind namhafte Beispiele.
Jedenfalls ist feststellbar, dass Merz die Umwelt und der Klimaschutz völlig egal sind, zumindest im Vergleich zu allen Geschäften in Zusammenhang mit Investmentgeschäften.
Würden die Vorstellungen von Merz umgesetzt werden, würden die Investmentbanken #BlackRock & Co. Milliarden oder sogar Billionen USD zusätzlich einnehmen.
Perfide ist nicht die Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte, sondern die Abkehr von der Nachhaltigkeit
Die Investmentgesellschaft sowie die Atomlobby und fossiler Energielobby hat nunmal das Hauptziel Cash in einer übersichtlichen Zeitspanne zu produzieren.
Dies ergibt sich alleine schon aus dem Shareholdervalue-Gedanken für die Eigentümer – die Aktionäre den höchsten Profit zu erzielen.
Hierzu zählen nunmal der Kurs und die Dividende. Bestandteil des Kurses ist die Kursphantasievfür die Zukunft. Machtverlust zählt hier zur Beflügelung des Kurses.
Vorstände werden regelmäßig bei Aktiengesellschaften für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Gehälter setzen sich meist aus einem fixen Gehalt und einem flexiblen Gehaltsbestandteil und aus Aktien oder Derivaten zusammen.
Insoweit hat der Vorstand immer das Ziel zu einem bestimmten Zeitpunkt den Aktienkurs / zumindest zu einem bestimmten Zeitpunkt hoch zu bringen,
Die Nachhaltigkeit spielt dabei oft eine untergeordnete Rolle.
Teil 1 : Ein Kommentar von Marcel Fratzscher, Präsident vom DIW, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Teil 2: Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?
Teil 1 von Marcel Frantzscher
„Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute in einer Regierungserklärung zu den Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts geäußert.
Dazu eine Einordnung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Bundeshaushalt signalisiert Kontinuität.
Die Diskussion im Bundestag zeigt jedoch auch die Emotionalität und Zerstrittenheit der Parteien, die Deutschland wirtschaftlich schaden könnten.
Die Regierungserklärung lässt aber nicht erkennen, wie der Haushalt 2024 aussehen wird und wo die Bundesregierung ihre Prioritäten setzen wird.
Der Bundeskanzler versucht Ruhe in eine hitzige Diskussion zu bringen und die Unsicherheit über den künftigen Kurs der Finanzpolitik zu reduzieren.
Die Entscheidung für einen Nachtragshaushalt 2023 ist klug und pragmatisch. Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ihre Versprechen gegenüber Menschen und Unternehmen erfüllen wird.
Die Erklärung zeigt, dass es keine Kürzungen auf dem Rücken der verletzlichen Gruppen der Gesellschaft bei Sozialausgaben geben wird.
Scholz verspricht ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung, um Strom- und Gaspreise auf relativ niedrigem Niveau zu halten oder notfalls stabilisierend einzugreifen, auch wenn die Strom- und Gaspreisbremse nicht bis März 2024 fortgesetzt wird. Zudem der Bundeskanzler betont die Verantwortung Deutschlands in Europa und global.
Die Regierungserklärung enthält die richtigen Signale.
Es wird nun jedoch in den kommenden Wochen essenziell sein, dass die Bundesregierung klare Prioritäten setzt und sich auf einen Haushalt für 2024 einigt.
Es ist vor allem die Verantwortung des Bundeskanzlers, den Finanzminister und die FDP von einem wirtschaftlich schädlichen Sparkurs abzubringen und die Priorität bei den öffentlichen Investitionen in Transformation und Klimaschutz zu bestätigen.
Die Bundesregierung muss nun schnell die entstandene Unsicherheit bei Unternehmen und Bürger*innen über die bereits versprochenen Leistungen und Unterstützungen ausräumen.
Wenn dies nicht gelingt, dann könnte ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden für 2024 entstehen. Die Wirtschaft wird sich vermutlich nicht so deutlich erholen wie erhofft. Ich rechne jedoch nicht mit einer Rezession für 2024.
Das größere Risiko ist, dass die ökologische und digitale Transformation stark gebremst wird und langfristig eine Deindustrialisierung verstärkt, so dass gute Arbeitsplätze verloren gehen. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung auf Investitionen setzt und keinen harten Sparkurs fährt.“
—————-
Völlig zu Recht weißt Präsident Fratzscher darauf hin, dass jetzt Investitionen dringend notwendig sind.
Den Sparkurs weiter zu fahren, schädigt die Weiterentwicklung von Deutschland.
Wie hoch ist die Staatsverschuldung?
Für Deutschland betrug die Schuldenstandsquote 2022 66,3 Prozent.
Das bedeutet, die Gesamtverschuldung betrug 66,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Im Vergleich zu den beiden Vorjahren hat sich die Schuldenstandsquote in Deutschland damit verbessert: Im Jahr 2020 lag sie bei 68,7 Prozent, 2021 bei 69,3 Prozent.
Die EU-Mitgliedsstaaten hatten 1997 in den sogenannten Maastricht-Kriterien festgelegt, dass die Schuldenstandsquote nicht mehr als 60 Prozent betragen soll. Dies gelang in den vergangenen Jahren jedoch vielen Mitgliedsstaaten nicht, der EU-weite Durchschnitt lag 2022 bei 84 Prozent.
In den USA liegt die Schuldenstandsquote bei mehr als 100 Prozent, in Japan sogar bei mehr als 200 Prozent. Dennoch sei bei diesen Ländern die Gefahr einer Staatspleite momentan gering
Staatsverschuldung weltweit
Die 20 Länder mit der höchsten Staatsverschuldung im Jahr 2022 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt
Das Bruttoinlandsprodukt ist eine volkswirtschaftliche Kennzahl, die den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen angibt, die während eines Wirtschaftsjahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft als Endprodukte erwirtschaftet wurden, nach Abzug aller Vorleistungen.
Mit einer Staatsverschuldung von rund 66 % ist Deutschland sehr gut aufgestellt.
Allerdings sind die Investitionen in die Zukunft zu niedrig!
Vergleicht man den Verlauf der Investitionen der letzten 30 Jahre, dann sind diese nicht gewachsen, sondern eher geschrumpft.
Besonders staatliche Investitionen befinden sich auf niedrigem Niveau
Bei Investitionen in die Zukunft dominiert China und die USA
Die USA hängen mit ihrem Investitionsboom andere Länder ab.
Konkret verglich das Finanzministerium die US-Zahlen mit jenen in Japan, wo die Produktion unter Pandemie-Vorniveau liege – und mit Deutschland, wo die „realen Neubauausgaben für Fabrik- und Werkstattgebäude im letzten Jahrzehnt relativ stabil geblieben“ seien. „Der Boom im Fabrikbau, der die USA erfasst hat, findet in anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften nicht statt“, so das Finanzministerium.
Stabil als USA-Aussage bedeutet in diesem Fall stagnierend!
Deutschland muss in die richtigen Felder investieren
Sinnvoll ist neben dem weiterhin notwendigen sozialen Netz keine Subvention, sondern eine Investition in
– die Digitalisierung
– erneuerbare Energie
Dafür müssen die Subventionen in klimaschädliche Bereiche abgebaut werden.
Kerosin für Flugzeuge zu subventionieren sind ebenso wie Dienstfahrzeugsubventionierung von fossilen Fahrzeugen ab 2024 zu streichen.
Zumindest sollte die 1%-Regelung auf 2 % heraufgesetzt werden, wenn es sich bei dem Dienstwagen um ein fossiles Fahrzeug handelt. Diese Regelung würde den Ausbau der Stromerfahrzeuge erheblich erhöhen.
Und wenn Kerosin nicht mehr staatlich subventioniert wird, würde dies teilweise zu mehr Urlaub in Deutschland führen.
Mehr Urlaub in Deutschland fördert auch das BIP.
Teil 2: Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?
Warum besonders Friedrich Merz die Erhöhung der Staatsverschuldung nicht anheben möchte, kann neben dem Sparkurs auch mit dem Drang von Friedrich Merz zur weiteren Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte zusammenhängen.
Könnte Merz einen perfiden Plan anstreben?
Ob dieser Gedanke falsch ist, oder Friedrich Merz tatsächlich diesen Plan hat, kann derzeit (noch) nicht bewiesen werden.
Aber ganz abwegig ist dieses Szenario wohl auch nicht. Deshalb hier einmal ein Szenario, das schon perfide genannt werden könnte.
Die Teile eines angenommenen Planes:
1. Friedrich Merz pocht mit allen Mitteln auf Einhaltung der Schuldengrenze.
2. Das Bürgergeld soll reduziert werden auf die alte Regelung von HarzIV
3. Andere Sozialleistungen sollen reaktiviert werden
Der soziale Sprengstoff steigt bis zur Bundestagswahl 2025 weiter an. Im Jahr 2024 wird die Spannung so stark, dass eine vorzeitige Bundestagswahl droht.
4. Die Bundestagswahl gewinnt die CDU, gefolgt von der AfD.
5. Mit wem die CDU koaliert, ist plötzlich völlig offen.
Das Ziel von Merz ist es, die Privatwirtschaft und die Investmentbanken zu fördern.
Atomkraftwerke sollen wieder reaktiviert werden. Hierzu werden staatliche Subventionen an die Investmentbanken und die Atomlobby vergeben.
#BlackRock ist natürlich wieder mit im Boot.
Da staatliche Investitionen in die Transformation zur Zeit der Ampelregierung nicht geklappt hatten, will Merz dies ebenso an die Privatwirtschaft mit entsprechenden Förderungen vergeben.“
Noch mehr Horror notwendig?
Bei allem was ein Herr Friedrich Merz tut, sollte man immer im Auge behalten, dass Merz als Lobbyvertreter von #BlackRock bis 2018 tätig war.
Und laut eigenen Aussagen verdiente er im Jahr 2018 über eine Mio. Euro pro Jahr.
Und Merz wäre nicht der erste Politiker, der aus der Politik wieder in die Privatwirtschaft (vielleicht wieder Blackrock) zurück wechselt. Gerhard Schröder & Co sind namhafte Beispiele.
Eine Anmerkung vorab. Ich bin selbst Demokrat der Mitte und habe schon alle demokratisch tätigen Parteien gewählt. Das waren CDU, DieGrünen, FDP und SPD.
Linke und Rechtsaußen -Flügel sind für mich weltfremd oder menschenverachtend und Falken bei mir seit meinem 18. Lebensjahr regelmäßig durch.
Bei der Recherche der fossilen Energie, der Atomlobby und auch früher schon bei der Waffenlobby, Tabakindustrie und auch in der Ernährungsindustrie sind mir immer wieder Gemeinsamkeiten der Akteure aufgefallen.
Anfangs verstand ich nicht wie diese Wirtschaftszweige denn mit den Republikanern, Rechtspopulisten und Rechtsextremen zusammenhängen.
Schaut man sich diese Netze genau an, dann sieht man auch die Verbindungen zueinander.
Bereits 1928-1945 gab es Verbindungen in der Industrie mit den Nationalsozialisten. Große Industriezweige verdienten durch Hitler auch prächtig. Ob es der Autobahnbau für die schnelle Panzerlogistik war, der Autobau oder die Stahlindustrie.
Diese Wirtschaftszweige hatten prächtig daran verdient und Die NSDAP hatte in diesen Unternehmen auch die Steigbügelhalter gefunden, die sie gebraucht haben. Letztendlich verdienten die NSDAP-Funktionäre auch daran.
In den 80 bis 90-er Jahren wurden vier Bereiche immer öfters kritisiert:
1. Die Waffenlobby wurde stärker kritisiert.
2. Es wurde immer stärker wissenschaftlich nachgewiesen, dass das Rauchen gesundheitsschädlich ist
3. Gegen Atomkraft wurde seit ca. 1975 immer öfter demonstriert. So gab es in Deutschland die erste größere Demonstration 1975 in Wyhl (Südbaden).
4. Auch in der Ernährungsindustrie gab es seit ca 2000 immer stärker Kritik. Grund: Ungesunde Ernährung, Dickmacher und zu viel Fleisch.
Aber was hat dies mit Rechtspopulismus denn zu tun?
Am deutlichsten wird dies bei der Waffenindustrie.
Die Waffenlobby
Die National Rifle Association, kurz NRA (von National Rifle Association, „Nationale Gewehr-Vereinigung“), wurde 1871 in den USA als Organisation für das Sportschießen und Training an Schusswaffen gegründet.
Die NRA ist eine der größten Interessengruppen und hat zahlreiche politische Wahlen in den USA finanziell und propagandistisch beeinflusst.
Auch wenn die NRA auch die demokratische Partei bezahlt, so fließen die meisten Gelder an die Republikaner.
Darüber hinaus unterstützt sie „im Rahmen des Vereinslebens“ auch Schießclubs, die im rechtsextremen Milieu zu finden sind.
Rechtlich ist die NRA eine gemeinnützige Körperschaft(Association), steuerbefreit gemäß § 501(c)(4) im Titel 26 des United States Code.
Die NRA hat auch das Argument, dass die Entwaffnung der Amerikaner mit dem Recht der Selbstverteidigung entwickelt. „Waffen würden das Leben und die amerikanische Freiheit sicherstellen.“
Während bei den Demokraten ein hoher Anteil gegen Schusswaffen im Haus sind, ist der Anteil bei den Republikanern verschwindend gering.
Die Zigarettenlobby
Wissenschaftler haben bislang nur wenig Notiz davon genommen, in welchem Ausmaß Wirtschaftsverbände die Auftragsforschung zu nutzen versuchen, um die öffentliche Meinung und die staatliche Gesetzgebung zu beeinflussen.
Fakt ist jedoch, dass in der Tabakindustrie jahrzehntelang die „Freiheit durch Rauchen“ publiziert wurde, obwohl bekannt war, dass Rauchen Krebs erzeugt.
In so manchen Gerichtsprozessen musste die Tabakindustrie deshalb schon Millionen bezahlen. „Der Gewinn war und ist höher, also weiter so.“ Bezahlen muss es der Raucher und die gesamte Gesellschaft durch Steuern, Krankenkassenbeiträge, Invaliditätsleistungen und die Pflegekasse.
Die Lobby der Tabakindustrie war und ist international gut aufgestellt.
Es existieren Tausende von Organisationen in den Vereinigten Staaten, die für alles Mögliche werben, von A wie Asbest bis Z wie Zink. Namhafte PR-Gesellschaften – zB Hill & Knowlton – hatten nicht nur Desinformation bei Asbest, sondern auch im Geschäftsfeld Tabak die Risiken des Rauchens kleingeredet bzw. zerstreut.
Einen interessanten Artikel hierzu gibt es auch im Netz. Überschrift:
Wir produzieren Zweifel“ Die Wissenschaft der Wirtschaftsverbände
Und so wurden auch extra „Institute“ und „gemeinnützige Vereine“ gegründet, damit neben steuerlichen Möglichkeiten auch die Finanzströme der Spenden zu verschleiern.
Beispiel „The Heartland Institute“
US-amerikanische konservative und libertäre Denkfabrik
Zitat aus Wikipedia:
„The Heartland Institute ist eine US-amerikanische konservativeund libertäre Denkfabrik mit Sitz in Chicago. Die 1984 von Joseph Bast gegründete Organisation gehört dem Atlas Network an und hat sich vor allem dem Abbau von Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschutzvorschriftenverschrieben. Während zunächst die Verteidigung von Tabakprodukten und DDT zu den Schwerpunktthemen zählte, avancierte später die Klimawandelleugnung zum zentralen Thema.
Seit 2020 versucht die Organisation auch wissenschaftliche Erkenntnisse zur COVID-19-Pandemie zu untergraben und verbreitet Falschinformationen und Verschwörungstheorien zur Pandemie.
Finanziert wird Heartland unter anderem von der Tabak-, Kohle- und Erdölindustrie. Wichtige Geldgeber sind bzw. waren u. a. Philip Morris, die R. J. Reynolds Tobacco Company, die Koch Family Foundation, die Mercer Family Foundation und ExxonMobil.“
Alleine die Namen der Unterstützer macht schon die politische Richtung deutlich. Robert A. Mercer unterstütze die Republikaner mit Mio von USD im Wahlkampf 2016. Auch der politische Berater Bannon hatte davon direkt profitiert.
