Gedankliche Zusammenhänge – Wie sich früher und auch heute Brandmauern verändern können.
Nein, so weit sind wir (noch) nicht in Deutschland.
Und als „überzeugter Demokrat der Mitte“, der schon alle wirklich demokratischen Parteien gewählt habe, habe ich trotzdem große Bedenken, dass sich die Historie wiederholen könnte.
Hierzu ein kleiner historischer Ausschnitt eines bekannten Beispiels ohne besondere Bewertung:
Der Großvater (mütterlicher Seite) von Friedrich Merz – Josef Paul Sauvigny gehörte von 1917 bis 1933 der Zentrumspartei Deutschland an.
Im Jahr 1933 trat er der SA bei, 1938 auch der NSDAP.[7] Er war von 1917 bis 1937 Bürgermeister von Brilon.
Ohne die damalige Beseitigung der Brandmauer durch die Zentrumspartei wäre wohl die Machtergreifung durch Hitler schwer möglich gewesen.
Davor hatte die Zentrumspartei Deutschland eine Zusammenarbeit mit der NSDAP immer von sich abgewiesen, obwohl es bereits vor 1933 schon gemeine Treffen zwischen der Zentrumspartei Deutschland und der SA bzw. NSDAP gegeben hatte.
Sicherlich ist dies Schnee von Gestern. Und es soll auch keine Anspielung darauf sein, dass Friedrich Merz zwar die AfD gerade ablehnt, aber Die Grünen als Hauptfeind deklariert hat.
Trotzdem bleibt bei mir ein befremdliches Gefühl, was Merz wirklich machen wird, sollte er in zwei Jahren die stärkste Partei ein und die AfD die zweitstärkste Kraft wäre.
Denn mit wem will Merz dann wirklich koalieren? Im kommenden Jahr sind nicht nur in einigen Bundesländern, sondern auch die Europawahl.
Und was sich in der EU abspielt hat Christoph Bautz bei LinkedIn beschrieben:
Es sind zwei Ereignisse der letzten Woche, die auf den ersten Blick nichts miteinander zutun haben: Der rechtsextreme Geert Wilders gewinnt mit einem Rekordergebnis die niederländischen Parlamentswahlen – auch weil die Konservativen erstmals nicht mehr ausschlossen, mit ihm eine Koalition zu schmieden. Parallel dazu scheiterte die EU-Pflanzenschutzverordnung für weniger Pestizide im Europaparlament, weil die Konservativen mit den Rechtsextremen kooperierten.
Was beide Ereignisse verbindet? Sie werfen ein Schlaglicht darauf, was nach der Europawahl am 9. Juni droht: Dass die Brandmauer nach Rechtsaußen im Europaparlament fällt. Und eine Kooperation von Konservativen und Rechtsextremen sich normalisiert. Die Folgen für das europäische Einigungsprojekt der EU wären verheerend – besonders aber für ihre ambitionierte Umwelt- und Klimagesetzgebung, dem Green Deal. Diese droht völlig ins Stocken zu geraten oder gar rückabgewickelt zu werden.
Für den zunehmenden Widerstand gegen den Green Deal steht vor allem Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion. Er liebäugelt offen mit der rechtskonservativen ECR-Fraktion. Jener Fraktion, der auch die faschistische Partei Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angehört. Der informelle Weber-Meloni-Pakt wirkt sich bereits jetzt negativ aus: Das Renaturierungsgesetz (NRL) als eine der Säulen des Green Deal konnte nur mit einschneidenden Verwässerungen im letzten Moment gerettet werden. Beim Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 konnte ein vollständiges Absägen gerade so verhindert werden, während die EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR) jetzt komplett scheiterte.
Mit den Wahlen droht eine Zäsur: Europäische Umfragen prognostizieren, dass am 9. Juni die Grünen die Hälfte ihrer Sitze verlieren und ECR beziehungsweise die rechtsextreme ID, der auch die AfD angehört, ein Viertel hinzugewinnen. Das reicht nicht für eine absolute Mehrheit. Aber mithilfe von Abweichler*innen aus anderen Fraktionen droht allen weiteren Gesetzesvorhaben des Green Deal das Aus. Oder gar seine Rückabwicklung.
Ein Beispiel: Ab 2027 soll der zweite Emissionshandel – für Gebäude und Verkehr – europaweit in Kraft treten. Ein zentraler Hebel um über marktwirtschaftliche Preisanreize schrittweise klimafreundliche Alternative zu ersetzen. Der Preissprung wird an den Zapfsäulen und auf den Gasrechnungen spürbar sein. Schon heute ist absehbar, wie der Weber-Meloni-Pakt reagieren wird: Per Parlamentsmehrheit die EU-Kommission dazu drängen, durch eine Notfallverordnung den Marktlenkungsmechanismus auszusetzen.
Europas Zivilgesellschaft scheint noch nicht die Brisanz der Lage erkannt zu haben. Und erst recht nicht viele Bürger*innen. Das müssen wir dringend ändern. Wir von Campact e.V. stehen klar für den Green Deal, für die Brandmauer gegen Rechts und für ein zukunftsfähiges Europa. Mein Gastartikel bei Table.Media:
Wir müssen Wählerinnen und Wähler mit einer Vision von Europa begeistern, fordert Christoph Bautz. Der Campact-Vorstand warnt vor einem Rechtsruck im Europaparlament. Dieser würde verheerend für die ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik des Green Deal sein.
Die Kommentare zu diesem Artikel:
Der derzeitige Rechtsruck, die Erfolge der Lobbyorganisation von:
– #Ölkonzerne
– #Gaskonzernen
– #Atomstrom
– und den dazugehörigen Investmentgesellschaften (z.B. #BlackRock, #KKR)
stimmen mich schon bedenklich.
Auch im 3.Reich spielten beispielsweise Stahlunternehmen und die Automobilindustrie eine gewichtige Rolle bei der Militarisierung und der Vorbereitung der Kriege.
Die Unternehmen sahen Cash! Und heute? Ist das nicht viel anders.
Oder ist der #AxelSpringerVerlag nicht schon in Teilen als #verfassungsfeindlich einzustufen?
Nein, es geht nicht um kritische Berichterstattung. Aber es geht darum, wie der Axel-Springer-Verlag über BILD, den Fernsehsender WELT usw. mit selektiver Berichterstattung Meinungen in bestimmte Richtungen lenkt und damit auch die AfD größer gemacht hat. Und dies ist durchaus in Teilen schon meiner Meinung nach verfassungsfeindlich.
Werner Hoffmann
Vor ca 48 Jahren hatte ich als Schüler das Buch „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ von Heinrich Böll gelesen. Es war im Deutschunterricht behandelt worden. Ebenso wie die Bücher:
„Farm der Tiere“
„1984“ von George Orwell, wobei diese Bücher von Coronaleugnern und Impfgegnern inhaltlich missbraucht werden. Trotzdem sind alle drei Bücher auch für mich prägend gewesen.
Prägend, denn parallel wurde im Geschichtsunterricht auch der Medienmissbrauch in der Weimarer Republik (#Medienmogul #Hugenberg) und als Folge die Grundlage von der #Propagandamaschine der #NSDAP behandelt.
Die #Bild sowie der ganze #Axel-#Springer-#Verlag ist durchaus mit dem #Medienmogul #Hugenberg der Weimarer Republik vergleichbar.
Beispiel Der Aktionär KKR von der Mediengruppe Axel-Springer verdient an Atomkraftwerken und fossiler Energie.
Und Döpfner kann durchaus als sehr rechts stehender Zeitgenosse betrachtet werden. Und der Ausspruch er sei „FÜR DEN KLIMAWANDEL“ ist schon sehr bedenklich.
Genauso bedenklich wie die Tatsache dass #BLACKROCK wohl rund 25% Ertrag unmittelbar und mittelbar durch das Geschäftsfeld „#fossile #Energie“ und „#Atomkraft“ generiert. Experten schätzen diesen Anteil sogar teilweise noch höher ein.
Und interessanterweise war #Merz dort bis ca 2018 als #Lobbyist tätig.Nach eigenen Angaben (2018) verdiente er über 1 Mio. Euro pro Jahr.
Und warum #Friedrich #Merz heute für #Atomkraft ist, kann sich selbst ausrechnen, warum das so ist.
Böse Zungen behaupten, Merz will für die #Investmentbranche und besonders für #BlackRock Steigbügelhalter sein, damit er – oder vielleicht seine Familie – dort später ein gutes Einkommen erzielt.
Beispiele gibt es ja genug in der Politik. Gerhard Schröder mit Gasprom ist da nur ein Beispiel.
Momentan behauptet Merz, er ist gegen die AfD, aber …….
…bleibt das auch so, wenn die CDU einen Koalitionspartner nach den Wahlen braucht und sie die Wahl hätte zwischen SPD, Grüne oder auf der anderen Seite mit AfD?
Ich hoffe, es kommt keine Geschichtswiederholung „Weimarer Republik“!
Dass das Verhalten der CDU inzwischen sogar mit der „#Zentrumspartei #Deutschland“ aus der Weimarer Republik Parallelen aufweist, ist noch viel bedenklicher.
Die damalige Zentrumspartei Deutschland hatte sich zunächst (auch) von den Rechtsradikalen distanziert, war aber später einen Deal eingegangen.
Kurioserweise war der Großvater von Friedrich Merz in der Centrumpsrtei Bürgermeister in Brilon und später (ab 1933 bei der SA) und ab 1938 Mitglied in der NSDAP.
—> Der Mindestlohn muss deutlich angepasst werden.
Und dies sage ich als Demokrat der Mitte! Ich habe in meinen 44 Wahlberechtigungsjahren alle demokratischen Parteien gewählt und noch nie linksextremistisch oder rechtsextremistisch; Die Linke und Rep. AfD etc. sind mir alle zu suspekt und Putintreu!
Die Wahl der Partei war für mich nie ideologisch, so dass ich immer die gleiche Partei gewählt habe, sondern immer von den Schwerpunkten abhängig gemacht habe, wofür die Partei zu einem gewissen Zeitpunkt stand..
Zurück zu den Themen Bürgergeld und Mindestlohn
Wer zum Mindestlohn 45 Jahre gearbeitet hat, hat selbst eine Rente erwirtschaftet, die sich wie folgt berechnet:
45 Jahre x 0,56 x 37,60 = 947,52 € Bruttorente
abzüglich Kranken- und Pflegeversicherung (ggf. auch Steuern, wenn noch andere Einkünfte vorhanden sein sollten).
Diese Rente wird dann
– durch Allgemeinheit finanziert–
auf Grundsicherung bzw. Grundrente und Wohngeld sowie Heizungszuschuss aufgestockt.
Und dies muss die Allgemeinheit bezahlen, weil die Arbeitgeber ein zu niedrigeres Gehalt in Höhe des Mindestlohbes bezahlt hatten.
Hinzu kommt während der aktiven Beschäftigungszeit die Aufstockung durch Jobcenter und Wohngeld und Heizungszuschuss.
Bei einem Bruttolohn von 2.650 € (Stundenlohn 15,77 €) wären die sozialen Kassen erheblich weniger belastet.
Und auch diese Zeche bezahlt die Allgemeinheit deshalb, weil bestimmte Arbeutgeber im Niedriglohnbereich zu geringe Gehälter bezahlen.
Thema Bürgergeld
Warum die CDU – insbesondere Herr Friedrich Merz – und auch gewisse Unternehmen – z.B. Reinigungsfirmen – oder auch speziell der #Verband #Familienunternehmer gegen ein höheres Bürgergeld ab 2024 sind, ist leicht zu durchschauen.
Steigt das Bürgergeld muss im Sinne des Lohnabstandsgebotes der Mindestlohn deutlicher angehoben werden.
Zum 1.1.2024 steigt der Mindestlohn von 12 € auf 12,41 €. Dies sind 3,42 % Brutto mehr!
Auf den Monat hoch gerechnet ergibt dies
12,41 € x 8 Std. X 21 Tage = 2.084,88 € BRUTTO. Dies sind etwa 56 % des Bruttolohns im Jahr 2024!
Um die Kampagne „zu Hohes Bürgergeld“ etwas an Gegenargumenten zu bieten gibt es nachfolgend einige Artikel:
– BILD – Axel-Springer-Verlag spielt Bürgergeldempfänger gegen Geringverdiener aus
– Anhebung Mindestlohn auf Brutto 2.650 Euro pro Monat — Unter 15,77 Euro bezahlt die Allgemeinheit die Kosten für den Mindestlohn
Dies ist keine Forderung der Linken und auch noch keine Forderung der Gewerkschaften, sondern vom Sozialrechtsexperten und RENTENEXPERTEN Werner Hoffmann
– Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben
Job bei Mindestlohn kann nicht ins Ausland abwandern und auch nicht von Maschinen übernommen werden —> Anhebung Mindestlohn auf Stundenlohn von 15,77 € bzw. 2.650 € Monatsbrutto ist zur Entlastung der Allgemeinheit wichtig
„Doch halt…“ kommen dann die Rufe der Arbeitgeberverbände, der FDP und CDU, „dann wandern noch mehr Arbeitgeber ins Ausland ab!“ Sehr oft kommt dann auch die Forderung, den Grundfreibetrag abzusenken.
Warum besonders Friedrich Merz die Staatsverschuldung nicht anheben möchte, kann neben dem Sparkurs auch mit dem Drang von Friedrich Merz zur weiteren Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte zusammenhängen.
KÖNNTE MERZ EINEN PERFIDEN PLAN ANSTREBEN?
Aber ganz abwegig ist dieses Szenario wohl auch nicht. Deshalb hier einmal ein Szenario, das schon perfide genannt werden könnte.
Ob dieser Gedanke falsch ist, oder Friedrich Merz tatsächlich diesen Plan hat, kann derzeit (noch) nicht bewiesen werden.
Wer sich mit dem Bürgergeld befasst, stellt schnell fest,
dass es Merz, CDU, FDP, DieFamilienunternehmer, AfD & Co
nicht um die Absenkung des Bürgergeldes geht,
sondern darum, die Mindestlöhne niedrig zu halten
und damit letztendlich den Unternehmensgewinn
durch Steuergelder, die durch die Allgemeinheit bezahlt werden, zu maximieren.
——
Übrigens:Das Verrückteste ist—>
Die AfD ist gegen Mindestlöhne. Diese sollen – wenn es nach der AfD geht – abgeschafft werden!
Genau so ist es. #Merz, #CDU, %FDP und #DieFamilienunternehmer treiben der AfD die einfach strukturierten Wähler zu. Und diese merken nicht mal, dass sie dann noch weniger haben.
Was passiert, wenn die #AfD in #Thüringen bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr stärkste Kraft wird?
In den Umfragen liegt sie im Moment bei 34%, mit 13 Punkten Abstand auf die zweitstärkste Partei, die CDU. Dass sie den Ministerpräsidenten stellen wird, halten in dieser Konstellation viele im Moment noch für unwahrscheinlich (wobei auch hier niemand überrascht tun sollte, wenn es am Ende doch so kommt, dazu gleich mehr).
Alles andere als unwahrscheinlich ist aber, dass ihr ein anderes Präsident*innenamt zufallen wird, über das viel weniger gesprochen wird: das der Landtagspräsident*in.
Der Schaden, den eine autoritär-populistische Partei mithilfe dieses Amtes für die Demokratie in Thüringen und in Deutschland insgesamt anrichten könnte, ist immens.
Und wenn sich die anderen Parteien nicht rechtzeitig auf einen Weg einigen, ihn abzuwenden, wird dieser Schaden sehr bald sehr real werden. Und zwar ohne dass man dann noch viel dagegen tun kann.
DAS AMT DES PARLAMENTSPRÄSIDENTEN
Das Amt der Parlamentspräsident*in ist in Deutschland bisher politisch nicht sehr profiliert. Die Präsident*in repräsentiert die Interessen des Parlaments, nicht die ihrer Partei und ihrer Wähler. Sie hat dafür zu sorgen, dass die parlamentarische Arbeit funktioniert. Sich darauf auch über wechselnde Mehrheitsverhältnisse hinweg stabil verlassen zu können, daran haben im Prinzip alle Parteien das gleiche Interesse. Außer es handelt sich um eine Partei, die von der Erzählung lebt, dass die Eliten ausgetauscht gehören und die Demokratie nicht funktioniert, und die ihren Machtanspruch nicht aus den in der Verfassung geregelten demokratischen Verfahren ableitet – sondern daraus, dass sie sich selbst mit dem Volk gleichsetzt. Eine solche Partei teilt das gemeinsame Interesse an einem funktionierenden Parlament nicht. Das ist die Situation, in der sich im Moment Thüringen – nicht allein, aber jedenfalls – befindet.
Wie wahrscheinlich ist es, dass das Amt des Landtagspräsidenten in autoritär-populistische Hände fallen wird? Die Wahl einer neuen Präsident*in ist das erste, was der neue Landtag nach seinem Zusammentritt macht. Das Recht, jemanden für dieses Amt zu nominieren, gebührt nach guter parlamentarischer Tradition und nach der Geschäftsordnung des Landtags der stärksten Fraktion. Vorgeschlagen heißt noch nicht gewählt; die Landtagspräsident*in braucht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, und niemand kann die Abgeordneten zwingen, zu wählen, wer ihnen vorgesetzt wird. Andererseits: der Druck ist hoch, dass diese Wahl gelingt. Erst wenn er eine Präsident*in hat, ist der Landtag konstituiert und kann mit seiner Arbeit beginnen, kann die Regierungschef*in gewählt werden. Einen Wahlgang nach dem anderen scheitern zu lassen, und einstweilen herrscht parlamentarischer Stillstand und Lähmung – wie die AfD diese Situation für sich ausschlachten könnte, ist leicht vorstellbar. Die Wahl ist geheim und findet ohne Aussprache statt.
WAS KÖNNTE DIE AFD ANRICHTEN?
Angenommen, die AfD-Kandidat*in wird gewählt: Was kann sie dann alles machen? Zunächst: was sie nicht machen kann, ist: was sie will. Sie kann nicht einfach die Tagesordnung nach ihrem Willen gestalten, AfD-Anträge bevorzugen, andere benachteiligen, bestimmte Abgeordnete uferlos lang reden lassen, andere gar nicht. Was wann behandelt wird und wie die Redezeit verteilt wird, bestimmt in der Praxis ein Gremium, in dem alle Fraktionen vertreten sind, der Ältestenrat.
Die Landtagspräsident*in leitet die Sitzungen und stellt fest, was das Plenum beschlossen hat, soweit sie dabei nicht von den Vizepräsident*innen vertreten wird. Eine Sitzung, die sie ganz bestimmt selbst leiten wird, ist die, in der die Wahl zum Ministerpräsidenten stattfindet. Diese Wahl läuft in Thüringen auch bisher schon selten reibungslos, schon gar unter Bedingungen einer Minderheitsregierung, wie sie wohl auch nach der nächsten Landtagswahl gebildet werden muss. In den ersten zwei Wahlgängen ist eine absolute Mehrheit notwendig.
Aber im dritten Wahlgang, so steht es in der Verfassung, ist gewählt, wer „die meisten Stimmen“ hat. Was das genau bedeutet, ist unklar, und der Versuch des aktuellen Landtags, diese Unklarheit durch eine Verfassungsänderung zu beheben, hat sich im Kleinklein des politischen Streits zwischen der Koalition und der CDU festgefahren. Wenn also im dritten Wahlgang nur ein Kandidat antritt, was heißt dann „die meisten Stimmen“? Mehr als die – nicht vorhandenen – Gegenkandidaten? Oder mehr als Gegenstimmen? Für beides gibt es gute Gründe. Die Person, die das am Ende feststellt, ob der Kandidat im dritten Wahlgang gewählt oder durchgefallen ist – das ist die Landtagspräsident*in.
DANN IST EIN NAZI MINISTERPRÄSIDENT
In der thüringischen Hauptstadt Erfurt kursiert in diesen Tagen ein Papier der ehemaligen SPD-Landesgeschäftsführerin Anja Zachow mit dem Titel „Was dann wieder keiner gewollt haben wird“. Das Papier spielt u.a. durch, wie die Ministerpräsident*innenwahl unter Leitung einer Landtagspräsident*in von der AfD ablaufen könnte. Wenn im dritten Wahlgang der AfD-Vorsitzende Björn Höcke kandidiert und sich Linke und CDU nicht geeinigt haben, einen gemeinsamen Gegenkandidaten aufzustellen – dann könnte die Landtagspräsident*in feststellen, dass Höcke allein mit den Stimmen der AfD gewählt ist. Dann ist ein Nazi Ministerpräsident und steht an der Spitze der Exekutivgewalt des Freistaats Thüringen. Auf Sitzungsunterbrechungen, um darüber verhandeln, wie man diesen Ausgang noch abwenden könnte, braucht dann niemand mehr zu hoffen. Denn auch darüber entscheidet die Landtagspräsident*in.
Die Landtagspräsident*in ist es auch, die in Thüringen die Gesetze ausfertigt und verkündet – bisher eine reine Formalität. Das hatte man in Polen auch gedacht, bis die autoritär-populistische PiS-Regierung plötzlich beschloss, Urteile des Verfassungsgerichts nicht im Amtsblatt zu verkünden, die ihr nicht passten. Eine Formalität, aber eine, ohne die das, was da verkündet werden muss, nicht zu geltendem Recht wird.
DIE AFD KANN SOFORT DIE LANDTAGSVERWALTUNG ÜBERNEHMEN
Was die Landtagspräsident*in ferner tun kann: den Landtagsdirektor ohne Angaben von Gründen in den einstweiligen Ruhestand schicken und durch jemanden ersetzen, der ihr für ihre Zwecke geeigneter erscheint. Der Landtagsdirektor steht an der Spitze der Verwaltung des Landtags. Die Landtagsverwaltung ist kaum öffentlich sichtbar. Aber dass sie die Abgeordneten unterstützt, und zwar unterschiedslos, ist unverzichtbar: Damit der parlamentarische Betrieb gut und reibungslos funktioniert, braucht der Landtag eine funktionierende, parteipolitisch neutrale Verwaltung.
Die Verwaltung verteilt die Vorlagen, über die die Abgeordneten beraten und beschließen, etwa Gesetzentwürfe. Sie stellt die ganze IT bereit. Bisher muss sich kein Abgeordneter fragen, wer da in der Verwaltung alles seine dienstlichen Emails mitlesen kann. Bisher konnten die Parlamentarier darauf vertrauen, dass der Wissenschaftliche Dienst ihnen unabhängig und unverfälscht zuarbeitet. In normalen Zeiten wird das Vertrauen in die Integrität der Verwaltung dadurch garantiert, dass am Ende niemand etwas davon hat, wenn dieses Vertrauen durch Misstrauen ersetzt wird. Dies sind keine normalen Zeiten.
Ein Teil des Landtagsgebäudes in Erfurt ist ein Nazi-Bau aus dem Jahr 1939, in dem auch die Gestapo untergebracht war. Sie hat von dort aus ab 1942 die Deportation der Thüringer Juden organisierte. Was aus dem Erinnerungsort, den der Landtag dort eingerichtet hat, wird, das obliegt der Entscheidung der Landtagspräsident*in.
RECHTSEXTREME DELEGATIONEN AUS DEUTSCHLAND UND ALLER WELT ALS GÄSTE EMPFANGEN
Die Landtagspräsident*in vertritt den Landtag nach außen. Sie repräsentiert die Repräsentanz des Volkes. Rechtsextreme Delegationen aus Deutschland und aller Welt als Gäste empfangen, Foyer und Flure mit volksdeutscher Heimatkunst und Propaganda vollhängen – alles Dinge, die sie machen kann im Namen und unter dem Siegel des ganzen Parlaments. Sie kann zum Beispiel mit Viktor Orbáns Danube Institute, dem wohl einflussreichsten und bestausgestatteten Think Tank des globalen autoritären Populismus, Veranstaltungen machen in den Fluren des Landtags, große Empfänge, die heißesten und wildesten Köpfe der globalen Neuen Rechten kommen nach Erfurt und halten ihre völkischen Reden vom „Großen Austausch“ der autochthonen Bevölkerung durch willfährige Migrant*innen und von der Verschwörung der wurzellosen kosmopolitischen Eliten.
Die Landtagspräsident*in kann selbst auf Reisen gehen. Zu Donald Trump nach Mar-a-Lago, nach Moskau zu Vladimir Putin. Sie kann eine Art informelle Thüringische Nebendiplomatie starten. Und das ohne jede politische Verantwortung. Sie muss nicht regieren. Nur repräsentieren. Alles ganz informell, alles abseits von allen Verfahren und Institutionen. Sie kann das „eigentliche Volk“ vertreten, in scharfem Kontrast zu der Landesregierung, die erstens gar keine außenpolitischen Kompetenzen hat und zweitens mangels Mehrheit sowieso die ganze Zeit die größten Mühen hat, irgendetwas zustande zu bringen.
UND DIE DEMOKRATEN WÄREN MACHTLOS
Kann der Landtag diese Präsident*in nicht einfach wieder abberufen? Das kann er. Aber er braucht dafür, laut Geschäftsordnung, eine Zweidrittelmehrheit. Und wenn die AfD bei 34 Prozent landet, wie es im Augenblick die Umfragen prophezeien, dann gibt es keine Zweidrittelmehrheit gegen die AfD.
Was kann man tun? Das Problem muss politisch gelöst werden: Die Fraktionen des demokratischen Spektrums, insbesondere die CDU und die Linke, müssen sich rechtzeitig und verlässlich auf ein abgestimmtes Vorgehen bei der Wahl der Landtagspräsident*in verständigen. Beide Fraktionen müssen sich auf eine*n Abgeordnete*n einigen, den sie beide zum Landtagspräsidenten wählen können, und zwar bevor das Wahlverfahren in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags beginnt. Nicht erst danach. Danach ist es zu spät. Natürlich könnte sich die AfD damit einmal mehr als ausgegrenztes Opfer der Machenschaften des Establishments inszenieren. Aber diese Debatte ist ohnehin unentrinnbar. Ihr auszuweichen ist ohnehin keine Option. Sie muss geführt werden, und zwar jetzt.
Der Artikel erschien zuerst auf verfassungsblog.de, CC BY-SA 4.0. Verfassungsblog ist ein Open-Access-Diskussionsforum zu aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in Verfassungsrecht und -politik in Deutschland, dem entstehenden europäischen Verfassungsraum und darüber hinaus. Er versteht sich als Schnittstelle zwischen dem akademischen Fachdiskurs auf der einen und der politischen Öffentlichkeit auf der anderen Seite. Vor kurzem wurde das Thüringen-Projekt gestartet.
Maximilian Steinbeis ist Gründer und Chefredakteur des Verfassungsblogs. Prof. Jelena von Achenbach, LL.M. (NYU) ist Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Erfurt. Artikelbild: Britta Pedersen/dpa
Deutschland blutet ohne Zuwanderung und auch ohne Flüchtlinge aus
Von 2011 bis 2019 ist die Anzahl der Beschäftigten innerhalb dieser 10 Jahre um rund 4 Mio. Erwerbstätigen angestiegen.
Ein Nettozuwachs bedeutet, dass
⁃ hinzukommende Schulabgänger und Studienabgänger
⁃ abgehende Rentner
genauso berücksichtigt sind, wie Beschäftigte aus Zuwanderung und aus Flüchtlingssituationen. Ebenso sind hier auch Menschen berücksichtigt, die wegen Kindererziehung ausscheiden und später wieder anfangen zu arbeiten. Nicht berücksichtigt werden hier Minijobs, also geringer Tätigkeitsumfang.
Oft wird behauptet, dass Flüchtlinge oder Zuwanderer nicht arbeiten. Diese Aussage ist nicht richtig.
Solange ein Flüchtling als Asylbewerber noch keine Fiktionsbescheinigung hat, solange darf er nicht arbeiten und auch keinen Sprachkurs besuchen.
In der Praxis bedeutet dies, dass er Leistungen nach dem AsylLG bezieht und nicht beim Bürgergeld „mitgezählt“ wird.
Interessant ist, dass der Nettozugang von 4 Mio. zusätzlichen Erwerbstätigen ohne Zuwanderung und ohne Flüchtlinge nicht möglich gewesen wäre.
Die Anzahl der Erwerbstätigen hätte sich eher erheblich verringert.
Beispiel 2021:
Im Jahr 2021 gab es rund 780.000 Schul- und Studienabgänger, aber auch rund 1,5 Mio. Erstrentner (inkl. Versorgungswerke). Die Anzahl der Erwerbstätigen wäre also ohne Zuwanderung und Flüchtlinge um 720.000 Erwerbstätige geschrumpft.
Bezogen auf die Jahre 2010 bis 2019 wäre die Anzahl der Erwerbstätigen um ca. 5 bis 6 Mio. Ohne Zuwanderung und ohne Arbeitsverhältnisse mit Zuwanderung und Flüchtlinge auf rund 35 Mio. geschrumpft!
Aussage, dass die rund 4 Mio. neuen Erwerbstätigen überwiegend aus Osteuropa sind, bitte ich doch mal nachzuweisen. Tatsächlich handelt es sich um sehr viele Menschen aus Syrien, Irak und auch Afrika. Besonders deutlich wurde dies durch den Zuzug 2014/2015, was sich ab 2016 im Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht hat! Zum anderen kommt ab dem Jahr 2016 ein Anstieg der erwerbstätigen Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Bürger*innen) um etwa 1,11 Mio. auf ca. 3,2 Mio. im Jahr 2022 hinzu.
Zu Beginn dieses Jahrzehnts ging der Anstieg auf EU-Bürger zurück (Grund:
seit Mai 2011 die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit für einige osteuropäische EU-Staaten.
Ab 2015 änderte sich dies jedoch. Ab dem Jahr 2016 ist der Anstieg der erwerbstätigen Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Bürger*innen) um etwa 1,11 Mio. auf ca. 3,2 Mio. im Jahr 2022 angestiegen.
Irrtümliche Behauptung, die Ukrainischen Flüchtlinge leben fast alle vom Bürgergeld
So werden derzeit veraltete Zahlen als kleine Hetzpsrolen genutzt:. Zitat: „Ein Teil der Ukrainer*innen, die seit Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen sind, hat eine Arbeit gefunden. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit ist laut Bundesagentur für Arbeit von Februar 2022 bis April 2023 von 57.000 auf rund 143.000gestiegen.“
Warum diese Zahlen zwar stimmen, aber zum einen inzwischen völlig überholt sind und man auch die Hintergründe kennen muss, wird bewusst verschwiegen
Aus diesem Grund hierzu folgende Ergänzung von mir:
Ich kenne aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit 15 ukrainische Familien, etwa 20 Familien aus Syrien, Irak, Iran etc. 1 Frau aus Ukraine wartet seit über 1 Jahr auf die Fiktionsbescheinigung. Klage beim VG wurde schon eingereicht (§ 75 VwGO). Ohne diese Bescheinigung kein Sprachkurs und keine Arbeitserlaubnis. Bei den übrigen Ukrainern dauerte es auch 2-3 Monate. Und wo soll jemand ohne Deutschkenntnisse denn was arbeiten? Die Praxis zeigt, dass die deutsche Sprache notwendig ist. Selbst auf dem Bau, in einer Fabrik. Dass jemand ohne Deutschkenntnisse Pakete ausfährt geht als Notlösung. Ich hatte einmal als Kunde das Erlebnis mit einem Versandfahrer, der bei mir die Überdachung eines Abstellplatzes rammte und davongefahren war und ich ihn 1 Tag später stellte. Übrigens bezahlt zum Mindestlohn. Er wusste nichts von Aufstockung, die er durch unseren Verein dann erhielt.
Vielen Lesern wird auch bewusst verschwiegen, wie viele Frauen mit Kinder und ukrainische ältere Menschen (63 Plus) in diesen 1,1 Mio. Darin enthalten sind. Nahezu rund 85%! Inzwischen gibt es auch einige kriegsversehrte Männer (zwei davon kenne ich).
Die Anzahl ist auch überholt. Warum waren es bis März 2023 nur 143.000 sozialvers.pflichtige ukrainische Beschäftigungsverhältnisse? Ganz einfach. Die Flüchtlinge aus der Ukraine kamen ab März 2022 und wurden dann im Laufe des Jahres erst mehr. Wer damals im März 2022 hier ankam, landete zunächst in Sammelunterkünften (Ausnahme: vorherige Kontakte zu Verwandten in Deutschland etc). 3 Familien hatte ich in einem 3-Familienhaus im Oktober 2022 untergebracht! Sprachkurse hatten im September 2022 begonnen. Bei diesen Familien handelte es sich um:
1 Mann 55 (auf einem Auge blind durch Annexionskampf auf Krim 2014, so genannte Friedensverhandlung), wobei seine Eltern und ein Bruder ermordet wurden, danach floh er (Sein Eigentum, kleinere Fabrik mit Abfüllanlage gehört jetzt einem russischen Oligarchen).
3 Frauen
5 Kinder
Zwei weitere Familie kamen im Mai 2022 Frau mit 2 Kinder, dem behinderten Bruder (spastische Lämhung mit abgeschlossenem Jurastudium in der Ukraine mit Auszeichnung). Der Mann von dieser Frau kam jetzt hier an mit Kriegsverletzungen (Granatsplitter). Ja alle diese Personen sind in Ihrer genannten Zahl, die jeder im Internet mal schnell nachlesen kann.
Dass diese Menschen zunächst einmal alles verloren haben und – wenn überhaupt – erst in 2-3 Jahren wieder in die Ukraine zurück können, ist diesen Menschen bewusst.
Insofern haben Sie auch große Motivation schnell in die Erwerbstätigkeit zu kommen.
Ohne eine Mindestvoraussetzung an deutscher Sprache und Schrift ist dies schwierig. Aus diesem Grund muss auch ein Arbeitgeber eigentlich mindestens darauf bestehen, dass der Arbeitnehmer mindestens die Sprachprüfung B1 bestanden hat.
Dass die deutsche Sprache besonders schwierig ist, machen zwei Beispiele deutlich:
1. andere Schriftzeichen
2. Unterschiedliche Artikelbezeichnung usw
Stellen Sie sich vor, wir müssten auswandern und landen in Japan, China, Arabien. Auch wir hätten dann mit Sprache und Schriftzeichen extreme Probleme.
Um den Mindeststandard B1 zu lernen, sind regelmäßig 1-1,5 Jahre notwendig.
Wer also im September 2022 mit einem Deutschkurs angefangen hat, wird voraussichtlich im März 2024 B1 abgeschlossen haben. Ausnahmen gibt es natürlich, wenn jemand besonders sprachbegabt ist oder Vorkenntnisse hatte.
Insofern sollte man die damalige Anzahl von geringen ukrainischen Arbeitsverhältnissen auch betrachten.
Werner Hoffmann 1.Vorsitzender Forum-55plus.de e.V.
Warum besonders Friedrich Merz die Staatsverschuldung nicht anheben möchte, kann neben dem Sparkurs auch mit dem Drang von Friedrich Merz zur weiteren Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte zusammenhängen.
KÖNNTE MERZ EINEN PERFIDEN PLAN ANSTREBEN?
Ob dieser Gedanke falsch ist, oder Friedrich Merz tatsächlich diesen Plan hat, kann derzeit (noch) nicht bewiesen werden.
Aber ganz abwegig ist dieses Szenario wohl auch nicht. Deshalb hier einmal ein Szenario, das schon perfide genannt werden könnte.
Die Teile eines angenommenen Planes:
1. Friedrich Merz pocht mit allen Mitteln auf Einhaltung der Schuldengrenze.
2. Das Bürgergeld soll reduziert werden auf die alte Regelung von HarzIV
3. Andere Sozialleistungen sollen reaktiviert werden
Der soziale Sprengstoff steigt bis zur Bundestagswahl 2025 weiter an. Im Jahr 2024 wird die Spannung so stark, dass eine vorzeitige Bundestagswahl droht.
4. Die Bundestagswahl gewinnt die CDU, gefolgt von der AfD.
5. Mit wem die CDU koaliert, ist plötzlich völlig offen.
Das Ziel von Merz ist es, die Privatwirtschaft und die Investmentbanken zu fördern.
Atomkraftwerke sollen wieder reaktiviert werden. Hierzu werden staatliche Subventionen an die Investmentbanken und die Atomlobby vergeben.
#BlackRock ist natürlich wieder mit im Boot.
Da staatliche Investitionen in die Transformation zur Zeit der Ampelregierung nicht geklappt hatten, will Merz dies ebenso an die Privatwirtschaft mit entsprechenden Förderungen vergeben.“
Noch mehr Horror notwendig?
Bei allem was ein Herr Friedrich Merz tut, sollte man immer im Auge behalten, dass Merz als Lobbyvertreter von #BlackRock bis 2018 tätig war.
Und laut eigenen Aussagen verdiente er im Jahr 2018 über eine Mio. Euro pro Jahr.
Und Merz wäre nicht der erste Politiker, der aus der Politik wieder in die Privatwirtschaft (vielleicht wieder Blackrock) zurück wechselt. Gerhard Schröder & Co sind namhafte Beispiele.
Jedenfalls ist feststellbar, dass Merz die Umwelt und der Klimaschutz völlig egal sind, zumindest im Vergleich zu allen Geschäften in Zusammenhang mit Investmentgeschäften.
Würden die Vorstellungen von Merz umgesetzt werden, würden die Investmentbanken #BlackRock & Co. Milliarden oder sogar Billionen USD zusätzlich einnehmen.
Perfide ist nicht die Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte, sondern die Abkehr von der Nachhaltigkeit
Die Investmentgesellschaft sowie die Atomlobby und fossiler Energielobby hat nunmal das Hauptziel Cash in einer übersichtlichen Zeitspanne zu produzieren.
Dies ergibt sich alleine schon aus dem Shareholdervalue-Gedanken für die Eigentümer – die Aktionäre den höchsten Profit zu erzielen.
Hierzu zählen nunmal der Kurs und die Dividende. Bestandteil des Kurses ist die Kursphantasievfür die Zukunft. Machtverlust zählt hier zur Beflügelung des Kurses.
Vorstände werden regelmäßig bei Aktiengesellschaften für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Gehälter setzen sich meist aus einem fixen Gehalt und einem flexiblen Gehaltsbestandteil und aus Aktien oder Derivaten zusammen.
Insoweit hat der Vorstand immer das Ziel zu einem bestimmten Zeitpunkt den Aktienkurs / zumindest zu einem bestimmten Zeitpunkt hoch zu bringen,
Die Nachhaltigkeit spielt dabei oft eine untergeordnete Rolle.
Teil 1 : Ein Kommentar von Marcel Fratzscher, Präsident vom DIW, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Teil 2: Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?
Teil 1 von Marcel Frantzscher
„Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute in einer Regierungserklärung zu den Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts geäußert.
Dazu eine Einordnung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Bundeshaushalt signalisiert Kontinuität.
Die Diskussion im Bundestag zeigt jedoch auch die Emotionalität und Zerstrittenheit der Parteien, die Deutschland wirtschaftlich schaden könnten.
Die Regierungserklärung lässt aber nicht erkennen, wie der Haushalt 2024 aussehen wird und wo die Bundesregierung ihre Prioritäten setzen wird.
Der Bundeskanzler versucht Ruhe in eine hitzige Diskussion zu bringen und die Unsicherheit über den künftigen Kurs der Finanzpolitik zu reduzieren.
Die Entscheidung für einen Nachtragshaushalt 2023 ist klug und pragmatisch. Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ihre Versprechen gegenüber Menschen und Unternehmen erfüllen wird.
Die Erklärung zeigt, dass es keine Kürzungen auf dem Rücken der verletzlichen Gruppen der Gesellschaft bei Sozialausgaben geben wird.
Scholz verspricht ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung, um Strom- und Gaspreise auf relativ niedrigem Niveau zu halten oder notfalls stabilisierend einzugreifen, auch wenn die Strom- und Gaspreisbremse nicht bis März 2024 fortgesetzt wird. Zudem der Bundeskanzler betont die Verantwortung Deutschlands in Europa und global.
Die Regierungserklärung enthält die richtigen Signale.
Es wird nun jedoch in den kommenden Wochen essenziell sein, dass die Bundesregierung klare Prioritäten setzt und sich auf einen Haushalt für 2024 einigt.
Es ist vor allem die Verantwortung des Bundeskanzlers, den Finanzminister und die FDP von einem wirtschaftlich schädlichen Sparkurs abzubringen und die Priorität bei den öffentlichen Investitionen in Transformation und Klimaschutz zu bestätigen.
Die Bundesregierung muss nun schnell die entstandene Unsicherheit bei Unternehmen und Bürger*innen über die bereits versprochenen Leistungen und Unterstützungen ausräumen.
Wenn dies nicht gelingt, dann könnte ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden für 2024 entstehen. Die Wirtschaft wird sich vermutlich nicht so deutlich erholen wie erhofft. Ich rechne jedoch nicht mit einer Rezession für 2024.
Das größere Risiko ist, dass die ökologische und digitale Transformation stark gebremst wird und langfristig eine Deindustrialisierung verstärkt, so dass gute Arbeitsplätze verloren gehen. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung auf Investitionen setzt und keinen harten Sparkurs fährt.“
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Völlig zu Recht weißt Präsident Fratzscher darauf hin, dass jetzt Investitionen dringend notwendig sind.
Den Sparkurs weiter zu fahren, schädigt die Weiterentwicklung von Deutschland.
Wie hoch ist die Staatsverschuldung?
Für Deutschland betrug die Schuldenstandsquote 2022 66,3 Prozent.
Das bedeutet, die Gesamtverschuldung betrug 66,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Im Vergleich zu den beiden Vorjahren hat sich die Schuldenstandsquote in Deutschland damit verbessert: Im Jahr 2020 lag sie bei 68,7 Prozent, 2021 bei 69,3 Prozent.
Die EU-Mitgliedsstaaten hatten 1997 in den sogenannten Maastricht-Kriterien festgelegt, dass die Schuldenstandsquote nicht mehr als 60 Prozent betragen soll. Dies gelang in den vergangenen Jahren jedoch vielen Mitgliedsstaaten nicht, der EU-weite Durchschnitt lag 2022 bei 84 Prozent.
In den USA liegt die Schuldenstandsquote bei mehr als 100 Prozent, in Japan sogar bei mehr als 200 Prozent. Dennoch sei bei diesen Ländern die Gefahr einer Staatspleite momentan gering
Staatsverschuldung weltweit
Die 20 Länder mit der höchsten Staatsverschuldung im Jahr 2022 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt
Das Bruttoinlandsprodukt ist eine volkswirtschaftliche Kennzahl, die den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen angibt, die während eines Wirtschaftsjahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft als Endprodukte erwirtschaftet wurden, nach Abzug aller Vorleistungen.
Mit einer Staatsverschuldung von rund 66 % ist Deutschland sehr gut aufgestellt.
Allerdings sind die Investitionen in die Zukunft zu niedrig!
Vergleicht man den Verlauf der Investitionen der letzten 30 Jahre, dann sind diese nicht gewachsen, sondern eher geschrumpft.
Besonders staatliche Investitionen befinden sich auf niedrigem Niveau
Bei Investitionen in die Zukunft dominiert China und die USA
Die USA hängen mit ihrem Investitionsboom andere Länder ab.
Konkret verglich das Finanzministerium die US-Zahlen mit jenen in Japan, wo die Produktion unter Pandemie-Vorniveau liege – und mit Deutschland, wo die „realen Neubauausgaben für Fabrik- und Werkstattgebäude im letzten Jahrzehnt relativ stabil geblieben“ seien. „Der Boom im Fabrikbau, der die USA erfasst hat, findet in anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften nicht statt“, so das Finanzministerium.
Stabil als USA-Aussage bedeutet in diesem Fall stagnierend!
Deutschland muss in die richtigen Felder investieren
Sinnvoll ist neben dem weiterhin notwendigen sozialen Netz keine Subvention, sondern eine Investition in
– die Digitalisierung
– erneuerbare Energie
Dafür müssen die Subventionen in klimaschädliche Bereiche abgebaut werden.
Kerosin für Flugzeuge zu subventionieren sind ebenso wie Dienstfahrzeugsubventionierung von fossilen Fahrzeugen ab 2024 zu streichen.
Zumindest sollte die 1%-Regelung auf 2 % heraufgesetzt werden, wenn es sich bei dem Dienstwagen um ein fossiles Fahrzeug handelt. Diese Regelung würde den Ausbau der Stromerfahrzeuge erheblich erhöhen.
Und wenn Kerosin nicht mehr staatlich subventioniert wird, würde dies teilweise zu mehr Urlaub in Deutschland führen.
Mehr Urlaub in Deutschland fördert auch das BIP.
Teil 2: Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?
Warum besonders Friedrich Merz die Erhöhung der Staatsverschuldung nicht anheben möchte, kann neben dem Sparkurs auch mit dem Drang von Friedrich Merz zur weiteren Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte zusammenhängen.
Könnte Merz einen perfiden Plan anstreben?
Ob dieser Gedanke falsch ist, oder Friedrich Merz tatsächlich diesen Plan hat, kann derzeit (noch) nicht bewiesen werden.
Aber ganz abwegig ist dieses Szenario wohl auch nicht. Deshalb hier einmal ein Szenario, das schon perfide genannt werden könnte.
Die Teile eines angenommenen Planes:
1. Friedrich Merz pocht mit allen Mitteln auf Einhaltung der Schuldengrenze.
2. Das Bürgergeld soll reduziert werden auf die alte Regelung von HarzIV
3. Andere Sozialleistungen sollen reaktiviert werden
Der soziale Sprengstoff steigt bis zur Bundestagswahl 2025 weiter an. Im Jahr 2024 wird die Spannung so stark, dass eine vorzeitige Bundestagswahl droht.
4. Die Bundestagswahl gewinnt die CDU, gefolgt von der AfD.
5. Mit wem die CDU koaliert, ist plötzlich völlig offen.
Das Ziel von Merz ist es, die Privatwirtschaft und die Investmentbanken zu fördern.
Atomkraftwerke sollen wieder reaktiviert werden. Hierzu werden staatliche Subventionen an die Investmentbanken und die Atomlobby vergeben.
#BlackRock ist natürlich wieder mit im Boot.
Da staatliche Investitionen in die Transformation zur Zeit der Ampelregierung nicht geklappt hatten, will Merz dies ebenso an die Privatwirtschaft mit entsprechenden Förderungen vergeben.“
Noch mehr Horror notwendig?
Bei allem was ein Herr Friedrich Merz tut, sollte man immer im Auge behalten, dass Merz als Lobbyvertreter von #BlackRock bis 2018 tätig war.
Und laut eigenen Aussagen verdiente er im Jahr 2018 über eine Mio. Euro pro Jahr.
Und Merz wäre nicht der erste Politiker, der aus der Politik wieder in die Privatwirtschaft (vielleicht wieder Blackrock) zurück wechselt. Gerhard Schröder & Co sind namhafte Beispiele.
Sachlich zwar begründet, aber für Innovationen in Deutschland ein falsches Zeichen
Die Union hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den KTF-Fonds geklagt.
Dieses Sondervermögen wurde zur Zeit von Corona durch die CDU und SPD in der großen Koalition verabschiedet.
Ziel war es die Wirtschaft und die Bürger aufgrund der Pandemie zu entlasten.
Da die Pandemie glücklicherweise nur einen geringeren Ausgabentopf erforderlich machte, waren 60 Mrd. Euro für die Coronamaßnahmen nicht notwendig.
Durch den russischen Angriffskrieg haben sich weitreichende Veränderungen ergeben, so beispielsweise:
– Gaslieferstopp durch Russland
– Erschließung neuer Partner im Energiesektor
– Inflation
– Flüchtlingswelle aus der Ukraine
– Wirkung des russischen Angriffskrieges auf die Überlegung, dass China das Land Taiwan überfällt und einnimmt.
Darüber hinaus haben sich im Klimawandel weitere extreme Umweltveränderungen ergeben.
Dies sind nur einige Bereiche, die sich verändert haben. Als Folge daraus – besonders aus der ukrainischen Flüchtlingswelle und der Inflation – haben sich zusätzliche Ausgaben und dringende notwendige Investitionen ergeben.
So sind die Lebenshaltungskosten erheblich angestiegen. Ebenso sind die Löhne überproportional gewachsen. Auswirkung: Die gesetzlichen Renten sind ebenso angestiegen.
Und als Folge daraus musste auch das Bürgergeld angehoben werden. Grund: Die alte Große Koalition hatte die Anpassung des Bürgergeldes von einem Schlüssel (Anpassungsverhältnis Lebenshaltungskosten: 70%, Lohnsteigerung: 30%) abhängig gemacht.
Nun hatte das Bundesverfassungsgericht das Urteil gefällt, dass dieses Sondervermögen nicht von diesem Coronatopf einfach auf diese neue Entwicklung umgedeutet werden darf.
Sachlich hat das Bundesverfassungsgericht natürlich richtig entschieden. Allerdings wird hiermit die Entwicklung von Deutschland wieder blockiert und der gerade abgefahrene Zug ausgebremst.
Dass die CDU – insbesondere Friedrich Merz – die gerade beginnend wachsenden Pflanzen zerstören will, ist jedoch eher die Motivation. Friedrich Merz will die positive Entwicklung der erneuerbaren Energie mit allen Mitteln ausbremsen.
Dies macht Merz eiskalt deshalb, damit er wohl die fossilen Energie und die Atomlobby unterstützt. Man darf nie übersehen, dass Merz bis 2018 bei dem größten Investmenthaus #BlackRock als Lobbyvertreter tätig war. Nach eigenen Angaben aus 2018 verdiente er über 1 Mio. Euro pro Jahr.
Und wer weiß, vielleicht tritt er dort auch später wieder seinen Dienst dort an (z.B. als Aufsichtsrat?). Er würde damit ja nur dem Vorreiter Gerhard Schröder folgen.
Lösung wäre ein neues Sondervermögen festzulegen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umdeutung des Sondervermögens beanstandet. Insofern könnte die Ampel auch ein neues Sondervermögen vereinbaren, würde jedoch im Bundestag eine 2/3-Mehrheit benötigen.
Da die CDU ebenso zustimmen müsste, damit im Bundestag eine 2/3-Mehrheit entsteht, wird die CDU nun über diesen Hebel die Politik der Bundesregierung aushebeln wollen.
Dass die CDU gegen die Nutzung der Umdeutung des Sondervermögens geklagt hat, war legitim. Allerdings ist die CDU nicht selbstlos aus „Gerechtigkeitssinn“, sondern mit dem Ziel die Politik der Bundesregierung auszubremsen vor das Bundesverfassungsgericht getreten.
Dass die CDU über 16 Jahre viele Investitionen verschlafen oder sogar bewusst nicht gefördert hat (Verkehrsnetz, Zerstörung des Wirtschaftsbereichs „Photovoltaik“), wird nun damit kaschiert, dass die nachfolgende Bundesregierung es nicht hinbekommt.
Dass hierfür die CDU alles tut, den anfahrenden Zug aufzuhalten, ist nicht zu übersehen. Notfalls reißt man noch die Schienen an ein paar Stellen heraus, damit nichts mehr klappt.
Das Urteil hat weit reichende Folgen jedoch auch auf die Länderhaushalte und zukünftige Bundeshaushalte. Die nächste folgende Bundesregierung wird dann auch mit diesem Urteil seinen Spaß haben.
Und wenn die CDU die neue Bundesregierung dann darin vertreten sein würde, dann könnte durchaus der Spruch „Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los…“ gelten.
Es hilft nichts – Der Blick muss nun nach vorne gehen
Aus jetziger Sicht stehen die 60 Mrd. Euro – verteilt auf 3 Jahre – nicht mehr zur Verfügung.
Wie viel sind 60 Mrd. Euro
Eine Summe von 60 Mrd. Hört sich für jeden extrem hoch an. Verteilt man diese Summe auf die Einwohner, dann sind dies 63 Mtd : 83,2 Mio. Einwohner : 3 Jahre = 240,38 € mehr oder weniger Schulden (Sondervermögen).
Bei einer 4-köpfigen Familie also unter 1.000 Euro.
So betrachtet nicht viel, aber trotzdem als Investition dringend notwendig, denn in Deutschland hat sich ein extremer Investitionsstau gebildet.
Sollte dieses Sondervermögen nicht neu beschlossen werden, müssten Einschnitte erfolgen, die der Bevölkerung allesamt nicht gefallen.
Die zeitweise Abschaffung der Dienstwagenregelung, Subventionierung der Kerosin sind noch die Dinge, die nicht einschneidend wären (für die Lobby der FDP wohl schon). Schlimmer treffen würde dies die Einkommensgruppen der unteren Schicht.
Wegfall der Energiepreissubventionierung, Absenkung sozialer Leistungen (z.B. Bürgergeld etc) wären für den sozialen Frieden gefährlich.
Und Investitionen in die Zukunft abzublasen wäre langfristiger Suizid.
Werner Hoffmann
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Nachfolgender Kommentar von Claudia Kemfert
Drei Dinge sollte die Regierung nun tun:
Erstens Ausgaben in Nicht-Zukunftsbereichen kürzen (fossile Subventionen abschaffen),
zweitens: Unnötige Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds #KTF auf den Prüfstand stellen/anders finanzieren (Chipproduktion), drittens Schuldenbremse aussetzen.
Dafür hat das #Bundesverfassungsgericht selbst im Urteil 2021 ausreichend Begründung geliefert, indem es Klimaschutz als die zentrale Aufgabe des Staates benannt hat.
Angesichts der #Klimakrise und der wirtschaftlichen #Transformation benötigt Deutschland dringend #Zukunftsinvestitionen in #Elektromobilität, Schienenverkehr, #Digitalisierung, #Speicher oder #Gebäudeenergie Das sind elementare Bausteine zur Erreichung der #Klimaziele, zu denen #Deutschland sich ja gesetzlich verpflichtet hat.
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Kommentar von
Marc Raschke
„
Ausgerechnet nach einer der schwersten Krisen der Neuzeit, nämlich der Corona-Pandemie, und mitten im #Ukrainekrieg nun die Axt an den deutschen #Sozialstaat legen zu wollen, ist so ziemlich das dümmste, was man tun kann. Es sei denn natürlich, man möchte die AfD noch höher jubeln.
Entsprechend kann ich (nach dem BGH-Gerichtsurteil zu den 60 Mrd. „Sondervermögen“) die Anwandlungen des #FDP-Finanzministers nicht ganz nachvollziehen: Probt er ein politisches Harakiri? Hat ihn der Größenwahn derart gepackt, dass, wenn er und seine Partei untergehen, wenigstens auch das gesamte Land mitgerissen werden soll?
Ich erinnere mich noch gut, wie in den Jahren der #Pandemie die Menschen gerade auch finanziell litten und ihre letzten Ersparnisse hergeben mussten. Lockdowns trieben viele #Selbstständige in den Ruin, was nur überdeckt wurde durch großzügige Lockerungen bei der Insolvenzmeldung. Nun also der liberale Reflex, dass im Sozialen das Böse schlummert. Irgendwie ist die FDP im alten Jahrhundert kleben geblieben und hat ein Problem, sich in einer Zeit der #Polykrisen neu zu verorten.
Passender Übergang zur CDU, die inzwischen ähnlich zerstörerisch um sich schlägt. Muss man sich mal vorstellen: CDU/CSU haben nach 16 Jahren ein Land in Scherben hinterlassen – und freuen sich jetzt auch noch diebisch, dass sie den letzt verbleibenden großen Besen denen, die aufräumen wollten, weggekickt haben. Denn das ist der eigentliche #Skandal: die gehässige Reaktion von Merz, Spahn, Linnemann & Co. auf das Urteil, was einmal mehr zeigt: Es ging der Union nie ums Land, immer um das eigene Fortkommen. Anstatt nun konstruktiv mitzumachen, dass dieses Land in Polykrisen nicht handlungsunfähig wird, sind sie die flegelhaften Jungs, die anderen Stöcke zwischen die Radspeichen werfen und dann noch auf die am Boden Liegenden spucken. Wenn noch je einer einen Beleg zum wahren #Charakter der Union brauchte: Hier ist er – ein weiteres Mal.
Das Problem: Nun liegt das gesamte Land am Boden, sogar CDU-geführte Bundesländer. Man darf davon ausgehen, dass wir alle spüren werden, was da Merz und seine Mannen angerichtet haben: keine neuen Gelder mehr für #Kitas, keine mehr für #Krankenhäuser, keine für die Straßen, keine mehr für die #Digitalisierung usw. Dabei gäbe es sicherlich genug Krisen, die Sondervermögen rechtfertigen würden. Und die CDU/CSU lacht – und spuckt. Auf uns alle.“
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Kommentar von Ernst Holzmann
wir das Urteil des und die Reaktionen darauf kurz zusammen:
Die CDUCSU freut sich wie ein kleines Kind, dass dringend nötige Investitionen in die wettbewerbsfähige Transformation unserer Wirtschaft und überlebenswichtige Massnahmen zum Klimaschutz nicht getätigt werden dürfen.
Mit diesem Urteil haben die entsprechenden Politiker das perfekte Thema um von ihrem kompletten Versagen der letzten Jahre abzulenken. Bei dem sie ein marodes, abbruchreifes Haus einem Nachmieter hinterlassen haben, der jetzt nicht einmal Zugriff auf die entsprechende „Kaution“ hat.
Jeder kluge und verantwortungsvolle Kaufmann investiert in die Zukunft. Wenn dazu sein vorhandene Eigenkapital nicht ausreicht, borgt er sich entsprechende Mittel bei Investoren. Wer jetzt noch auf einer „Schuldenbremse“ beim Unternehmen „Staat“ beharrt, ist weder klug, noch verantwortungsvoll.
Alle reden über BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Robert Habeck. Und versuchen, diesen die Schuld für das Karlsruher Urteil in die Schuhe zu schieben Dass aber der für „Rücklagen“ zuständige Finanzminister Christian Lindner heisst, scheinen die meisten Menschen vergessen zu haben. Ist ja auch kein Wunder, weil man von diesem in seiner kompletten Regierungsverantwortung so gut wie keinen konstruktiven Vorschlag zur Verbesserung der Wettbewerbssituation des Unternehmens „Deutschland“ und dessen Mitarbeiter*innen (der Steuerzahler) gesehen hat. Wobei @christian Lindner aber gerade geschickt die Wiedereinführung der 19% Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgeladen hat. Er – Christian Lindner – wollte sie zwar nicht. Aber er konnte sich – angeblich – nicht durchsetzen…
Was lehrt uns das? Wer nichts tut – so wie die CDUCSU in 16 Jahren Regierungsverantwortung – kann keine Fehler machen. Und wer keinen Plan und keine Kompetenz hat, der wartet einfach ab, bis andere etwas machen. Und plustert sich dann auf, wenn jemand versucht, endlich etwas zu gestalten. Anstatt nur zu verwalten…..
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Nachtrag von
Wie soll die aktuelle Regierung denn das Grundgesetz einhalten, wenn ihr das die Hüter (Bundesverfassungsgericht) des Grundgesetzes nicht erlauben? Welche Chance haben junge Menschen sonst noch, den Staat an seine Gesetzmässige Pflicht zu erinnern, ausser zivilem Ungehorsam?
Was macht eigentlich bei diesem überlebenswichtigem Thema der zuständige Justizminister, Dr. Marco Buschmann, der für die Einhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich ist?
Die Folgen eines Kriegsgewinns von Russland wären dramatisch
Von Carlo Masala und Nico Lange
Was, wenn Russland gewinnt? Was, wenn Russland Teile der Ukraine dauerhaft bekommt oder noch weitere erobert? Carlo Masala und Nico Lange buchstabieren die möglichen Folgen aus:
Die Ukraine und die besetzten Gebiete würden dauerhaft Unruheherde bleiben.
Ukrainer, Streitkräfte der Ukraine, Partisanen würden weiterkämpfen, möglicherweise auch mit terroristischen Anschlägen.
Mehr und mehr Ukrainerinnen und Ukrainer würden das Land verlassen. Flucht und Vertreibung würden Europa gewaltig beschäftigen, zu einem Zeitpunkt, an dem die EU auch aufgrund der illegalen Migration aus anderen Teilen dieser Welt ohnehin überfordert ist.
Die Restukraine und andere Staaten würden schlussfolgern ziehen, dass sie letzten Endes nicht die internationale Staatengemeinschaft und die regelbasierte Ordnung, sondern nur eigene Nuklearwaffen schützen können. Entwicklung ukrainischer Atomwaffen würde wahrscheinlicher.
Mit einem revanchistischen „Wir sind wieder da!“ würde Russland neue militärische Angriffe planen. Kiew und der Rest der Ukraine, Georgien, die Republik Moldau wären dabei genauso klar die Ziele wie das Baltikum.
Niemand in Europa wäre mehr sicher. Humanitäre, wirtschaftliche und militärische Kosten würden sprunghaft steigen, weit über die derzeit verfehlten mindestens zwei Prozent Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt hinaus.
Ein siegreiches Russland würde den Rechts- und Linksextremen bei uns wie in vielen europäischen Staaten gehörigen Zulauf verschaffen. Russland würde diese Entwicklung mit intensiver Einflussnahme, offener Unterstützung, Finanzierung und Desinformation begleiten.
Die Tage der Nato wären gezählt. Russland würde Europa als Folge einer solchen Entwicklung dominieren. Genau darin liegt im Übrigen das Ziel der „neuen Sicherheitsordnung in Europa“, die laut Putin selbst das strategische Ziel seiner Kriegführung gegen die Ukraine ist.
Ein russischer Sieg gegen die Ukraine hätte nicht nur für Europa katastrophale Konsequenzen, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach auch für den Rest der Welt. Ein chinesischer Angriff auf Taiwan wäre aus dieser Perspektive nicht nur vorstellbar, sondern sehr wahrscheinlich.
Ein russischer Sieg über die Ukraine würde das Ende der Welt, wie wir sie kennen, einläuten. Der Westen als Garant für Stabilität, Sicherheit und Ordnung wäre desavouiert. Revisionistische Akteure wie China, Russland, Iran würden ihre Vorstellungen durchsetzen.
Die Universalität der Menschenrechte würde relativiert, autokratische Regime würden gestärkt, die Demokratie wäre geschwächt, weltweite Warenströme und weltweiter Wohlstand würden von uns weggelenkt werden. Unser Leben in Deutschland wäre unsicherer, ärmer und einsamer.
Betrachtet man diese Gefahrentwicklungen, dann dürfte jedem Demokraten und Friedensanhänger klar werden, wie wichtig es ist, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf.
Kein vernünftig denkender Mensch ist normalerweise für einen Krieg, sondern für Frieden.
Aber: Wenn ein Räuber in Dein Haus einbricht, holst Du auch die Polizei und verteidigst Deine Familie.
Und wenn Dein Nachbar überfallen wird, schaust Du auch nicht weg. Denkmals Nächstes wäre wohl Dein Haus dran.
