Es war so klar: Die #Spindoctors der Rechten ziehen nun alle Register, um Zweifel an den massenhaften Demos gegen Rechts zu wecken. Da werden etwa Aufnahmen von Demos aus #Hamburg, die aus unterschiedlichen Perspektiven aufgenommen wurden, als Beleg genommen, dass angeblich KI oder #Photoshop am Werk war, um es nach mehr aussehen zu lassen. Auch seien die Millionen Demonstrierenden ja quasi alle einer „Jobanzeige“ der Bundesregierung gefolgt, also gekauft. Leugnen, abschwächen und diskreditieren – die Trias der Schwurbler:innen. Ein kleiner Vorgeschmack auf die #Wahlkämpfe, die Rechtsextreme mit allen (!) Mitteln führen werden.
Was die Rechtsextremen derzeit versuchen, erinnert mich an den größten Trick, den der Teufel je gebracht hat: Er hat der Welt weisgemacht, dass es ihn gar nicht gibt. Man könnte es neudeutsch auch „#Gaslighting“ nennen, also Menschen gezielt das Vertrauen in ihre eigenen Sinne und das Gespür für das Böse abzusprechen:
„Nein, wir sind doch keine Nazis.“
„Aber ihr habt da über #Deportationen gesprochen!“
„Nein, das waren Remigrationen. Das ist ein Zurückführen. Du willst doch wie wir alle, dass Deine Familie hier sicher leben kann.“
Es gehört zur Erzählung aller Populisten (und vor allem der #Rechtspopulisten), dass sie angeblich für die schweigende Mehrheit im Land sprechen. Ein riskantes Spiel, denn sie setzen darauf, dass die Masse schweigt. Seit dem Massen-Demos geht das nicht mehr auf. Jetzt ist nämlich klar: Wenn die demokratischen #Parteien von Rechts als „Alt-Parteien“ beschimpft werden, können wir zurecht die AfD als „Ur-Altpartei“ benennen: AfD ist so 1933.
Traurig, dass die Front gegen Rechts leider nicht überall hält; ausgerechnet CDU und FDP sind mancherorts lokal und regional ausgeschert – und waren selbst auf Bundesebene eher verhalten. Man wolle nicht mit Extremisten gemeinsam demonstrieren. Gemeint war die Linkspartei. (Spoiler: Eine eigene Demo von CDU/FDP gegen #Rechtsextremismus gab es dann aber auch nicht). – Wie lächerlich und arrogant. Denn in dieser Lesart haben sich jetzt Millionen Menschen „schuldig“ gemacht; sie sind auch mit Linkspartei-Mitgliedern auf die Straße gegangen, weil sie gemeinsam mit ihnen unsere #Demokratie verteidigen. Wer die Mitte der Gesellschaft, die da jetzt auf den Straßen war, als links bezeichnet, steht sehr weit rechts. Gegen Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, ist nicht links, sondern vernünftig.
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Tagesschau führt Beweise auf, dass die Anzahl der Teilnehmer stimmt und die Bilder nicht gefälscht sind.
Falsche Behauptungen über Demo-Bilder
Stand: 22.01.2024 11:53 Uhr
In zahlreichen Städten sind am Wochenende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Einige behaupten jedoch, Bilder von den Menschenmassen seien manipuliert – zu Unrecht.
„Bestellte Massen demonstrieren gegen die AfD. Doch bei den in den Medien veröffentlichten Bildern fallen inzwischen zahlreiche Fälle von Bildmanipulationen auf. Warum haben sie das nötig?“ Diese Sätze schrieb Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, auf dem Kurzmitteilungsdienst X. Dazu teilte er ein Bild, auf dem ein Foto von der Demo gegen rechts in Hamburg zu sehen ist. Darauf steht zudem: „Die Demonstration in Hamburg war laut ZDF so überfüllt, daß die Menschen sogar in der Alster stehen mußten…[sic]“
Höcke bezog sich mit seinem Post auf zwei im Netz kursierende Bilder, die vor allem in rechten Kreisen verbreitet wurden. Sie sollten vermeintlich belegen, dass die Bilder von der Kundgebung in Hamburg von den Medien manipuliert worden seien, um die Teilnehmerzahl höher aussehen zu lassen, als sie eigentlich war.
Auf dem ersten Bild, gepostet vom Hamburger Senat, ist eine Luftaufnahme der Demo auf dem Hamburger Jungfernstieg zu sehen. Die Menschen stehen auf der Reesendammbrücke, die die Binnenalster von der Kleinen Alster trennt.
Die rechte Szene versucht auf allen Ebenen zu hetzen und Neid zu schüren.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Jüngstes Beispiel: Die Uhr von Frau Baerbock.
Auf einem Foto wird Frau Baerbock mit einer Uhr abgebildet und es wird behauptet, es handle sich um eine „SANTOS DE CARTIER“. Wäre es diese Uhr, dann kostet diese Uhr etwa 38.000 Euro.
Tatsache handelte es sich jedoch um eine Casio-Uhr für rund 100 Euro.
Das Schüren von Neid und Hetze wird deshalb gegen Baerbock durchgeführt, weil man heute bei ihr sonst nichts findet, wo sie angreifbar ist.
Zu Beginn ihrer politischen Karriere machte sie noch den einen oder anderen Fehler mit Versprechern. Damals wurde von den Kritikern jeder Satz und jedes Wort auf die Goldwaage gelegt.
Und anschließend wurde bemängelt, wie sie mit bestimmten ausländischen Staatsmännern kritisch ins Gericht ging. und so mancher Baerbock-Kritiker meinte dann: „So was tut man nicht…“.
Dass aber gerade ihr Stil richtig war und ist, wird immer deutlicher. Baerbock sagt oft sehr deutlich, dass bestimmte Dinge in China, Russland etc. nicht in Ordnung ist.
Sie verschaffte sich damit Respekt auf der internationalen Bühne, weil sie offen sagt, was andere denken.
Das Thema Diversifikation – also Importe und Exporte aus verschiedenen Ländern zu erhöhen, ist nur ein wichtiger Punkt, damit unsere Industrie unabhängig von beispielsweise China wird.
Verfolgt man die persönliche Entwicklung von Baerbock, dann hat sie sich in den letzten zwei Jahren hervorragend entwickelt.
Dass dies den Kritikern – insbesondere den Rechtspopulisten – nicht gefällt, ist bekannt.
Deshalb versuchen diese Gruppen Baerbock anders anzugreifen.
Man versucht Neid und Hetze als alt bekanntes Instrument einzusetzen.
Und dies machen nicht nur deutsche Kritiker, sondern auch Rechtspopulisten aus der Schweiz, Österreich und Trollfabriken.
Man versucht über diese Wege, die deutsche Demokratie zu schaden, in dem man das deutsche Volk spalten will.
Gerade die Schweizer und Österreichischen Rechtspopulisten, Rechtsextreme und Rechtsradikalen versuchen dies zu tun. Zur Coronazeit waren dies oft Querdenker, die dich aber dann in Richtung Rechtspopulisten entwickelt haben. Ein Beispiel ist der obige Twittersender.
Besonders dreist ist dann die Schadenfreude von so manchem CDU / CSU / FreieWähler -Anhänger oder Politiker, der still und heimlich nichts dagegen sagt, sondern das vielleicht noch in den sozialen Medien teilt.
Diesen Personen fehlt es aus meiner Sicht an der notwendigen Intelligenz oder Weitblick zu erkennen, dass dies ein Angriff auf die Demokratie in Deutschland ist.
Wer glaubt, dass man Rechtsextremisten an die Macht lassen sollte, damit sie sich entzaubern mögen, schaue in die USA: #Trump 2.0 steht vor der Tür. Keine Entzauberung, dafür nun noch radikaler und noch mehr Gift, das er täglich ins Volk schleudert. Wer glaubt, dass sich Rechtsextremisten einfach wieder abwählen lassen, der schaue ebenfalls in die #USA: Die Erzählung von der „gestohlenen Wahl“ hat Trump durch die letzten Jahre getragen. Er hat damit das demokratische Wahlergebnis nie anerkannt. Man kann Extremisten nicht abwählen, weil sie sich eben nicht an unsere demokratischen Regeln halten, wenn sie einmal an der #Macht sind.
Der Grundkonsens einer #Demokratie ist der, dass wir uns an diese Abmachung namens „Demokratie“ halten. Spielregeln sind das. Und eigentlich bräuchte es einen Schiedsrichter, der diese Spielregeln wieder einfordert. Gerichte könnten das. Aber die Frage wird sein, ob das der mehrheitlich konservativ besetzte Oberste #Gerichtshof in den USA das tun wird.
Doch es ist ja nicht bloß Trump. Es sind die Menschen, die ihn wählen. Es ist das raue gesellschaftliche #Klima, verstärkt durch #Medien, die komplett drauf anspringen und von einer solchen bizarren Tabu-Berichterstattung online Klickzahlen erhoffen. Diesseits wie jenseits des Atlantiks.
Wenn Medien in unserem Staate zurecht die 4. Gewalt sind, dann müssen sie sich auch der #Verantwortung stellen, die zu dieser Gewalt gehört. Mein Vorschlag: Im Januar machen viele Diät – keine Kohlenhydrate, kein Alkohol. Versucht Ihr doch, liebe Medien, mal einen Monat lang auf Berichte über die AfD zu verzichten. Schauen wir, wo sie in den Umfragen dann liegen, wenn sie nicht mehr jeden Tag titelseitenweise kostenlose #PR für ihre menschenverachtenden Pläne bekommen. Wenn ich mich geirrt habe und die Umfragewerte hoch bleiben, macht weiter wie bisher. Wenn nicht, gebt mehr Menschen Raum, die neue Narrative entwickeln: z.B. eine offene, konstruktive Auseinandersetzung mit Verlusterfahrung (z.B. weniger Mengen-#Wachstum, dafür aber gesünder leben = neuer Fortschrittsbegriff).
Das mit Narrativen klappt nämlich leider bei Rechtsextremisten besser, weil ihnen die sozialen Medien in die Hände spielen. Um so mehr #Kommunikation braucht es von den Konstruktiven in der Gesellschaft. Auch mit dem #Risiko, dass sie sich in den Sturm stellen müssen (siehe Beispiel Prof. Drosten in der Corona-Krise) und gegen die Schwurbler anreden müssen.
Ich möchte meine begrenzte Reichweite auf dieser Plattform dazu nutzen, heute Morgen drei Zitate und einige persönliche Gedanken mit Ihnen allen zu teilen.
1958 hat Erich Kästner Folgendes gesagt:
“Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr. Das ist der Schluss, den wir aus unseren Erfahrungen ziehen müssen […]. Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.”
2023 hat Margot Friedländer, die 102-jährige Holocaust-Überlebende, in einem Interview mit dem WDR gesagt: „So hat es damals auch angefangen.”
Wer, wenn nicht dieses Land mit seiner Geschichte, müsste es besser wissen?
Mein Vater ist in 1946 einer Flüchtlingsunterkunft in Ruhpolding geboren und nach den gefallenen Brüdern seines Vater benannt worden; die Familie meiner Mutter in den Wirren des Jahres 1945 zu Fuß aus dem Sudetenland nach Bayern geflohen. Meine Großväter kehrten erst Jahre nach Kriegsende in die zerstörte Heimat zurück. Die Biographie meiner Familie, wie die Familiengeschichten vieler meiner Landsleute, ist voller Krieg, Tod, Leid und Zerstörung.
Und Maya Angelou, die US-amerikanische Bürgerrechtlerin, darf ich zitieren mit: “Wenn dir jemand zeigt, wer er ist, glaube ihm.”
Die AfD hat uns gezeigt, wer sie ist. Sie ist eine faschistische Partei, die es unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abgesehen hat. Sie ist der Wolf im Schafspelz.
Auf dieser Plattform, die ich selten und ungern für eigene Botschaften nutze, sammeln sich die vermeintlichen Leistungsträger unserer Gesellschaft. Wir übernehmen Verantwortung – für Unternehmen, für Mitarbeiter, für Fortschritt und Wohlstand in unserem Land.
Wir müssen auch jetzt Verantwortung übernehmen. Wir müssen uns positionieren und gegen die Feinde unserer weltoffenen, toleranten, der Zukunft zugewandten Gesellschaft eintreten. Die Mehrheit darf nicht schweigen. Wir müssen demonstrieren, argumentieren und uns stark machen für unsere Demokratie. Sonst ist es, wie Erich Kästner uns mahnte, schnell zu spät.
Wehret den Anfängen. ‘Nie wieder’ ist jetzt. Keine Toleranz der Intoleranz. Kein Verhandeln mit Nazis. Kein Fußbreit dem Faschismus in unserem Land.
Ich bin heute nicht demonstrieren, weil es für mich nichts zu demonstrieren gibt. Ich bin nicht frustriert oder wütend. Mir geht es gut.
Unserem Hof geht es gut. Mir fehlt das Motiv, heute auf die Straße zu gehen. Agrardieselsubventionen und die „grüne Nummer“ spielen bei uns betriebswirtschaftlich keine Rolle.
Ich habe mich 2017 als Landwirt selbständig gemacht, weil ich keine Lust mehr auf Bürojob und Autofahrerei hatte.
Für mich war dabei immer Prämisse, ich darf nicht weniger verdienen als zuvor im Angestelltenverhältnis und ich will mich jeden Tag für, aber auch gegen meine Selbstständigkeit entscheiden können. Ich will nicht in ein Hamsterrad, aus dem ich nicht mehr herauskomme.
Das heißt im Umkehrschluss bis heute: keine Abhängigkeiten von einzelnen Kunden, Händlern, Banken, Investoren oder sonst irgendwem, der mir in mein Leben reinquatscht. Und das habe ich jetzt 7 Jahr durchgezogen und darüber bin ich sehr glücklich.
Durch die Direktvermarktung von Geflügel- und Wildfleisch und Eiern an Gastronomie und Hotellerie sowie Privatkund:innen bleibt die volle Wertschöpfung bei uns auf dem Betrieb.
Wir sind somit unabhängig und frei. Bei der Bank stehen aktuell keine 100T€, eine vergleichsweise kleine Summe, in Relation zum unserem Umsatz und zu dem, was andere landwirtschaftliche Betriebe für Technik und Gebäude investieren (müssen).
Und das Beste ist: Wir stehen nicht unter Kostendruck. Das heißt wir können seit sieben Jahren „teures“ Bio-Futter beim Meyerhof zu Bakum kaufen ohne je einen Preis zu verhandeln. Die Mühle bekommt halt was sie braucht. Und wir müssen keine Kompromisse bei der Tierhaltung und somit bei der Produktqualität machen.
Mag sein, dass wir mit dieser Situation eine Ausnahme sind. Mag sein, dass wir einfach Glück hatten, nicht in „alten Strukturen“ gegangen zu sein.
Aber ich bin der Meinung man muss nicht jeden Sch… mitmachen und die Adressaten des Protests sollten eher die BIG4 (Edeka, Aldi, Schwarz und Rewe) sein, die sich seit Jahrzehnten milliardenschwer die Taschen voll machen, wohingegen die Bauern und Bäuerinnen ächzen und immer weniger werden und die großen immer größer, nur um in der nächsten Preisrunde nochmal zwei Cent nachzulassen, weil irgendwer anders es NOCH günstiger kann.
Als Demokrat und Verbraucher habe ich nur für mich selbst die Möglichkeit auf bestimmte Produkte und Dienstleistung zu verzichten.
Auf meiner persönlichen Sanktionierungsliste befinden sich nach Möglichkeit Alle Produkte und Dienstleistungen, die
– nicht aus demokratischen Ländern kommen
– oder Produkte und Dienstleistungen, die von Unternehmen bzw. Unternehmern stammen,,die nicht für die Demokratie sind.
Nicht immer und überall ist dies natürlich umsetzbar, denn fast alle Handys kommen aus China. Und in fast jedem Produkt sind Chinesische Bauteile.
Aber es gibt durchaus hier auf bestimmte Alternativprodukte auszuweichen.
Auch in Deutschland meide ich teilweise Produkte und Dienstleistungen, bei denen die Unternehmer sich „über Gebühr“ bereichern.
Wenn ich mitbekomme, dass ein Unternehmer gerade so den Mindestlohn an die Mitarbeiter bezahlt, oder keine zusätzliche betriebliche Altersversorgung bietet, aber selbst dick abkassiert, oder den Steuersitz im Ausland (z.B. Luxenburg) hat, dann wähle ich lieber ein anderes Unternehmen aus.
Bisherige Sanktionsliste
Meine persönliche #Sanktionsliste wird weiter ausgebaut.
Da ich jetzt schon öfter die Diskussion über die Eigenmarken von Discountern geführt habe, habe ich mal drei Produkte aus dem Kühlschrank geholt. Allesamt Eigenmarken von Rewe, Lidl und Aldi.
Nicht eins der Produkte kommt von Müller oder einer zu Müller gehörenden Firma.
Ich hoffe das dies etwas zur Aufklärung beiträgt. Sollten meine Recherchen fehlerhaft sein, könnt ihr mich gerne korrigieren.
1. Laktosefreie Milch von Milsani, Aldi Nord
Kommt von: Milchunion Hocheifel Pronsfeld und gehört zur Arla Gruppe und hat NICHTS mit Müller zu tun.
2. Butterkäse von Milbona, Lidl
Kommt von: Jermi Käse werk Baustetten und gehört weder zu Müller noch einem anderen großen Konzern.
3. Laktosefreier Frischkäse von Rewe
Gehört zu Karwendel Werke in Karwendel.
Dieses Werk ist selbst ein großer Produzent und unterhält zum Beispiel die Marke Exquisa.
Folglich gehört er nicht zu Müller.
Ich hoffe das dies als Beweis reicht, dass diese Marken nicht zwangsläufig zu Müller gehören sondern auch andere Produzenten dahinter stehen.
Der pauschale Boykott der Billigmarken trifft dann oft die falschen und macht es für Menschen mit schmalerem Geldbeutel schwerer.
Achte einfach auf die Molkereinummern:
DE BY 718 EG ist Müller
DE BY 103 ist Weihenstephan
DE SN 016 ist Sachsenmilch
DE NI 061 ist August Loose
Findest du bei Eigenmarken eine dieser vier Molkereinummern, bläst du dem Müllers Loisl Geld in den Popo, wenn du ein solches Produkt kaufst… Also Augen auf beim MoPro-Kauf. Notier dir die vier Molkereinummern und nimm sie zum Einkaufen mit.
Über die Hälfte der Erdbevölkerung darf dieses Jahr wählen
2024 ist ein globales Superwahljahr. Ca. 4 Mrd. Menschen können in diesem Jahr ihre Stimme abgeben. In einigen Wahlen wird sich das Schicksal der liberalen #Demokratie mitentscheiden. Das klingt pathetisch, ist aber angemessen. Ich werde über einige dieser Wahlen in diesem Jahr berichten, ein paar Hintergründe liefern und den Blick darauf richten, was alles auf dem Spiel steht. Spoileralarm: Viel.
Heute fange ich mal mit einem Überblick an, bevor ich mich im nächsten Post mit den in der kommenden Woche anstehenden Wahlen in #Taiwan beschäftige. Hier einige besonders wichtige Wahlen 2024:
13.Januar: Parlament und Präsident Taiwan
28.Januar: Präsident Finnland
4.Februar: Parlament Mali
7.Februar: Präsident Aserbaidschan
11.Februar: Teilwiederholung Bundestagswahl in Berliner Wahlbezirken
14.Februar: Parlament und Präsident Indonesion
1.März: Parlament Iran
10.März: Parlament Portugal
10.April: Parlament Südkorea
16.April: Präsident Slowakei Im April/Mai: Parlament Indien Im Mai: Präsident Litauen
2.Juni: Parlament Mexiko ab 6. Juni: EU-Parlament
1.September: Landtag Sachsen und Thüringen
22.September: Landtag Brandenburg
6.Oktober: Parlament Litauen
26.Oktober: Parlament Georgien
27.Oktober: Parlament Uruguay
5.November: Präsident, Teile Senat und Repräsentantenhaus USA (The Big One)
27.November: Parlament und Präsident Namibia Im Dezember: Parlament Rumänien
Außerdem noch einige undatierte Wahlen u.a. in Belgien, Österreich, Moldau, Kroatien, Algerien, Nordmazedonien, Pakistan, Südafrika, Ghana, Tunesien, Venezuela, Sri Lanka, Südsudan. Und in Belarus und Russland finden ebenfalls „Wahlen“ statt, in denen sich die dort herrschenden autokratischen Regimes interessanterweise noch den Anschein der demokratischen Legitimation verpassen. Es steht viel auf dem Spiel, ich bleibe dran!
Was die AfD, Noenszis, private Unterstützer planen, ist kriminell
AfD-Politiker, Neonazis und private Unterstützer planen, wie sie Deutsche aus dem Land drängen könnten, die ihnen nicht passen. Uns CORRECTIV gelang es, dieses Geheimtreffen zu dokumentieren. Ich schreibe das selten, aber in diesem Fall trifft es zu: Es ist wichtig, das zu lesen!
Bei diesem Treffen zeigt sich, wie rassistische Ideologie in die #AfD wandert. Der Rechtsextreme Martin Sellner legt seinen Plan vor, wie man mit Deutschen umgeht, die er nicht als deutsch genug einstuft (ein „Jahrzehnteprojekt“). Die AfDler stimmen mit ein, darunter der persönliche Mitarbeiter von Alice Weidel.
Nachdem wir von der geheimen Einladung zu diesem Treffen in einem kleinen Hotel erfuhren, haben wir viel in Bewegung gesetzt, um möglichst nah dran zu sein. Diese Vernetzung zwischen Neonazis, AfD-Politikern und geheimen Unterstützern muss erzählt werden.
Hinter der Recherche stand ein großartiges Team, das Außergewöhnliches geleistet hat Jean Peters Markus Bensmann gabriela keller Anette Dowideit Anwar Mohamed Charlotte Eckstein und viele mehr. Ich bin richtig dankbar, dass ich dieses Projekt leiten konnte. Weil es uns allen zeigt, was hinter den Kulissen wirklich passiert.
AfD #Neonazis #Ideologie #Recherche
NEUE RECHTE
Geheimplan gegen Deutschland
Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.
In den hell erleuchteten Speisesaal eines Landhotels nahe Potsdam treten nach und nach gut zwei Dutzend Menschen. Manche sind Mitglied bei der AfD, ein führender Kopf der Identitären Bewegung ist dabei. Manche sind Burschenschafter, dazu Bürgertum und Mittelstand, Juristen, Politikerinnen, Unternehmer, Ärzte. Auch zwei CDU-Mitglieder sind dabei, Mitglieder der Werteunion.
Über die Mit-Betreiberin des Hotels wurde gerade erst ein ausführliches Porträt in der Zeit veröffentlicht, das ihre Nähe zu rechten Kreisen beschreibt.
Zwei Männer haben zu dem Termin eingeladen. Der eine ist Ende 60, er bewegt sich fast sein ganzes Leben in der rechtsextremen Szene: Gernot Mörig, ein ehemaliger Zahnarzt aus Düsseldorf. Der andere heißt Hans-Christian Limmer, ein namhafter Investor im Gastro-Bereich. Limmer hat die Backdiscounter-Kette Backwerk groß gemacht, heute ist er Gesellschafter der Burgerkette „Hans im Glück“ und beim Essenslieferant „Pottsalat“. Anders als Mörig ist Limmer nicht anwesend, er bleibt der reiche Mann im Hintergrund. Als CORRECTIV ihn vor dem Erscheinen dieses Textes dazu befragte, antwortete er: Er distanziere sich von den Inhalten des Treffens und habe bei der Planung „auch keine Rolle gespielt“.
Wann wacht Deutschland endlich auf aus der Lethargie gegenüber den um sich greifenden Verfassungsfeinden von der AfD?
Heute hat das Recherchenetzwerk CORRECTIV beinahe Unglaubliches aufgedeckt. In dem Fazit des Berichts über ein „Geheimtreffen“ von hochrangigen AfD-Funktionären, Identitären, zwei Mitgliedern der Werte-Union u.v.m. heißt es:
„Ein rechtsextremer Zahnarzt, der sein konspiratives Netzwerk offenlegte; ein Treffen von radikalen Rechtsextremen mit Vertretern der Bundes-AfD; ein „Masterplan“ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan, um die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen. Die Offenlegung mehrerer potenzieller Spender für Rechtsextremismus aus dem gehobenen Bürgertum; ein Verfassungsrechtler, der juristische Methoden beschreibt, um demokratische Wahlen systematisch anzuzweifeln; ein Landtagsfraktionsvorsitzender der AfD, der Wahlspenden an der Partei vorbei organisieren will;“
Nichts Geringeres als den offenen Bruch des deutschen Grundgesetzes haben diese Menschen bei diesem Geheimtreffen vereinbart.
Für all diejenigen, die noch immer nicht begriffen haben: Es wurde dort u. a. ein sog. Masterplan zur „Remigration“ auch von eingebürgerten Menschen, die nicht vollständig assimiliert sind, besprochen. Kurzum: Auch ein Landrat mit Migrationshintergrund, der Ali heißt, würde nach diesem Plan seine Staatsbürgerschaft verlieren und würde gezwungen werden zu „remigrieren“.
Es wurde – laut CORRECTIV – sogar darüber gesprochen, ein Zielgebiet zu haben in Afrika, in das man mehrere Millionen Menschen „remigrieren“ kann.
Für mich sind hier klare verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennbar. Es ist für mich weiterhin eine klare Parallele zu der „Deportationspolitik“ der Nazis erkennbar. Im Kern eine Wannseekonferenz 2.0. So klar muss man das formulieren.
Und es ist erschreckend, welch hochrangige AfD-Politiker, gemeinsam mit offen rechtsextremen Identitären und anderen Personen hier unter einer Decke stecken.
Eins steht für mich fest: Menschen, wie mich, schüchtern diese rassistischen Überlegungen nicht ein. Sie führen nur dazu, dass ich noch energischer diesen Verfassungsfeinden gegenübertrete!
Bauernverband führt trotz Reduzierung der vorgesehenen Subventionen bundesweite Protestaktionen durch.
Inwieweit ist es gerechtfertigt, dass der Bauernverband Straßen blockiert und ein Verkehrschaos verursacht?
Sind solche Aktionen nicht vergleichbar mit den Aktivitäten der Klimakleber?
Worum geht es konkret?
Landwirte bezahlen seit 1921 keine KfZ-Steuer. Ebenso erhalten Landwirte einen hohen Anteil der Dieselsteuer wieder zurückerstattet.
Hintergrund der damaligen Förderungen war, den Landwirten den Umstieg auf maschinelle Arbeit zu erleichtern.
Die weitere Subventionierung ist jedoch aus heutiger Sicht nicht mehr zeitgemäß, denn warum soll in der Landwirtschaft dies subventioniert werden und nicht auch dann z.B.
⁃ Logistik
⁃ Versandfahrzeuge
⁃ jeder LKW-Transport
⁃ jeder beruflich genutzte PKW
ebenfalls diese Erleichterungen erhalten?
Als Gegenargument könnte jetzt wieder kommen, dass man diese Kosten steuerlich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzen könnte. Dies ist jedoch auch bei allen landwirtschaftlichen Fahrzeugen der Fall.
Wie hoch ist die Agrardieselrückvergütung? Die Rückvergütung beträgt 21,48 Cent/Liter bei Gasöl (Diesel) und ca. 45,00 Cent/Liter bei Biodiesel und Pflanzenöl.
Inwieweit einzelne Bauern auch für die Privatfahrzeuge der gesamten Familie diese Rückerstattung beantragen, kann hier jetzt nicht bewiesen werden. Allerdings ist es seltsam, dass gerade Landwirte zu einem extrem hohen Anteil PKW‘s mit Dieselantrieb fahren.
Photovoltaik wird fast ausschließlich für Stromgewinnung genutzt.
Zeitgemäß und umweltfreundlich ist diese Dieselförderung nicht! Und auch in der KfZ-Steuer gibt es keinen Grund, warum Arbeitsmaschinen von Landwirten gefördert werden, aber von anderen Berufsgruppen nicht.
Ein Kompromiss, der auch historisch betrachtet sinnvoll wäre, ist die KfZ-Steuer für Stromfahrzeuge zu erlassen.
Die steuerliche Absetzung ist übrigens bei allen Berufsgruppen gegeben.
Neben dieser Subvention ist anzumerken, dass die Subventionierung von Dieselfahrzeugen für den CO2-Gehalt und die Luftverpestung auch nicht gerade für unsere Umwelt gut ist.
Aus diesem Grunde wäre es sinnvoll diese Subventionierungen sofort vollständig – oder zumindest in den kommenden 2 bis 3 Jahren – abzubauen und einen Teil wieder bei neuen landwirtschaftlichen Maschinen zu gewähren. Voraussetzung wäre dann eine Umstellung auf E-Fahrzeuge, wobei auch hier nur eine befristete Förderung bus 2030 sinnvoll wäre.
Weitere Kritik am Bauernverband
Die Sperrung der Straßen durch landwirtschaftliche Fahrzeuge ist in keiner Weise gerechtfertigt. Neben dieser Verkehrsbehinderung soll auch noch die Bahn am ab Montag streiken.
Viele dieser Aktivitäten sind natürlich verfassungsmäßig durch das Demonstrationsrecht erlaubt.
Was über das Demonstrationsrecht hinausgeht sind Aktionen wie beispielsweise
– die Sperrung oder Erstürmungsversuche einer Fähre, auf der Minister Habeck gewesen ist,
– oder die Komplettsperrung von Straßen oder sogar Autobahnen.
Hier können genauso wie bei Aktionen der Klimakleber gefährliche Situationen entstehen, wenn Rettungsfahrzeuge durch einen Traktorkorso behindert werden.
Traktoren zahlen derzeit keine KfZ-Steuer, denn es sind eigentlich landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge und keine Fahrzeuge, die zu Demonstrationszwecke auf öffentlichen Straßen genutzt werden sollten.
Kritik an der CSU und Teile der CDU, insbesondere Friedrich Merz
Die Hinderung von Habeck die Fähre zu verlassen wurde von Hern Wüst und
Während sich CDU-Parteichef Friedrich Merz einen Kommentar zunächst verkniff, blieb auch CSU-Chef Markus Söder still. Bei den Grünen sorgte das für Unmut. „Von Markus Söder und Hubert Aiwanger bislang kein einziges Wort zu den versuchten Angriffen auf #Habeck.
Tatsächlich wetter Aiwanger seit Tagen wegen der Ampel-Sparpläne gegen die Ampel. Auch nach der Blockade von Habecks Fähre teilte er fleißig Posts bei X. Jedoch brachte er dabei weiterhin nur seine Solidarität mit den anstehenden Bauernprotesten ab Montag zum Ausdruck.
Der Bauernverband selber jedenfalls distanzierte sich am Freitagmorgen von der Aktion des wütenden Mobs in Schleswig-Holstein. Präsident Joachim Rukwied schrieb auf Facebook: „Blockaden dieser Art sind ein No-Go!“
Auch die Zurückhaltung des Oppositionsführers Merz ist ein NoGo. Selbst dann, wenn ihm die Proteste gegen die Regierung passen. Merz hätte umgehend gegen die Gewaltversuche gegen Habeck Kritik an diesen 100 Bauern üben müssen. Dies blieb aus. Merz zieht damit die Aktivität der kriminellen 100 Bauern wohl einem Demokratieverhalten vor, wenn es darum geht, der Bundesregierung zu schaden.
Auch die AfD und DieBasis zeigen hier ein Bild, dass ihnen daran gelegen ist, Chaos zu verursachen!
Grund: Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm die Streichung der Subventionen bei den Landwirten. Als die Bauern gegen den Subventionsabbau demonstrierten, hat die AfD sofort mitgemacht. Die AfD wollte die Aktion für sich kapern. Der Bauernverband stellte sich jedoch dagegen.
Geht es den Landwirten so schlecht?
Finanziell kommt es auf den Blickwinkel an. Landwirte sind oft aufgrund der Vermögenswerte Millionäre.
Im Jahr 2021 hatte sich bei den Landwirten folgende Einkommenssituation ergeben:
– von Haupterwerbsbetriebe bei 46.118 Euro je AK, – von Nebenerwerbsbetriebe bei 19.120 Euro je AK und – von juristischer Personen (z. B. Genossenschaften, AGs) bei 48.083 Euro je AK.
Deutliche Unterschiede gibt es auch durch die Betriebsform, Betriebsart (Ackerbau, Viehzucht etc.) sowie der Region.
Im Wirtschaftsjahr 2021/2022 konnten Landwirtinnen und Landwirte aus Mecklenburg-Vorpommern mit durchschnittlich 59.599 Euro je AK das höchste Einkommen erzielen, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 58.978 Euro je AK und Schleswig-Holstein mit 57.332 Euro je AK. Die geringsten Einkommen entfielen auf Sachsen (39.634 Euro je AK), das Saarland (38.707 Euro je AK) und Baden-Württemberg (35.031 Euro je AK).
Ebenso darf nicht übersehen werden, dass Landwirte erhebliche Subventionen auch aus der EU erhalten.
Im Gesamtkontext geht es den Bauern besser, als den Anderen Erwerbstätigen.
Warum gibt es dann ein Höfesterben?
Dass Landwirte ihre Tätigkeit als Haupterwerbsquelle aufgeben hat meist andere Gründe.
Jeder kennt die Sendung „Bauer sucht Frau“. Viele Nachkommen wollen entweder eine geregelte Arbeitszeit mit geringerer Körperlicher Belastung oder finden keinen Partner, der diese Tätigkeit machen möchte.
Nachwachsende Generationen studieren – nicht immer Agrarwissenschaft – und wollen lieber eine berufliche Tätigkeit mir 30 Urlaubsanspruch, geregelter Arbeitszeit und geregeltem Gehalt.
Das Höfesterben ist keine Folge von finanziellen Einkommen. im Gegenteil. Die Einkommenssituation hat sich bei den Landwirten erheblich verbessert.
Gründe für das Höfesterben sind also eher soziologisch zu finden.
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Neue Subventionen für Landwirte ab 2024
Dass gegen den Subventionsabbau protestiert wird, ist das eine.
Dass zeitgleich ab 2024 neue Subventionen gezahlt werden, ist das andere.
Welche neuen Subventionen bekommen denn Landwirte ab 2024 plötzlich zusätzlich?
Hier eine kurze Auflistung:
Für bestimmte Öko-Regelungen werden höhere Prämien angeboten.
Die Prämien von vier Öko-Regelungen werden im kommenden Jahr angehoben:
– Blühstreifen und -flächen nach den Regelungen 1b und 1c werden mit 200 Euro/ha gefördert. – Für die vielfältigen Kulturen (Öko-Regelung 2) steigt der Fördersatz auf 60 Euro/ha. – Mit 200 Euro/ha wird die Beibehaltung von Agroforst (Öko-Regelung 3) unterstützt. – Für den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel (Öko-Regelung 6) gibt es 150 Euro/ha bei Acker- und Dauerkulturen sowie 50 Euro/ha bei Ackerfutterflächen. – Als Mindestgröße für die Regelung 1a, der zusätzlichen Stilllegung von Ackerflächen, gilt von nun die Vorgabe von 0,1 ha.
Ab 2024 sind in den länderspezifischen Programmen zur Förderung des Ökolandbaus auch diejenigen Landwirtschaftsflächen uneingeschränkt und ohne Prämienkürzungen förderfähig, die im Zuge der Konditionalität stillgelegt werden müssen (4 Prozent nach GLÖZ 8).
Den Bauernprotest – trotz der teilweisen Rücknahme vom Subventionsabbau – empfinde ich persönlich als Zumutung.
Noch extremer finde ich jedoch das Verhalten von den Oppositionsparteien, die gegen die Regierung hier Stimmung machen.
Besonders perfide empfinde ich das Verhalten der AfD, sowie den Politikern Merz, Söder und Aiwanger, die für diese Situation mit gesorgt haben und nun wieder einmal populistisches Verhalten an den Tag legen.
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Nachtrag 7.1.2024
von Werner Hoffmann
Obwohl die KfZ-Steuer-Befreiung weiter besteht und für die Dieselsteuer-Rückerstattung auf 3 Jahre gestreckt wird, will der Bauernverband trotzdem am 8.1.2024 mit der gesamten Bauernlobby und den Parteien:
– CDU (Söder)
– CDU (Merz)
– FreieWähler (Aiwanger)
und den rechtsradikalen bzw. Rechtsextremistischen Kräften #AfD, 3.Weg, DieBasis etc
gegen die Pläne der Subventionskürzungen, die in Stufen vorgenommen werden soll, demonstrieren.
Die rechtspopulistischen Kräfte rufen zum Generalstreik auf.
Chaos und Anarchie ist hier das Programm.
Es wird immer deutlicher, dass o.g. Gruppierungen und Parteien ein Chaos mit dem Ziel verursachen wollen, dass die Bundesregierung aufgibt.
Und genau dieses Aufgeben darf die Bundesregierung nicht tun.
Man sollte nicht übersehen, welche Herausforderungen diese jetzige Bundesregierung hatte und noch hat.
16 Jahre hat die vorherige Regierung die Digitalisierung, Ausbau der Infrastruktur, Erneuerung des Bildungssystems verschlafen. Einziges Ziel war einen eisernen Sparkurs zu fahren und Investitionen deshalb nicht zu tätigen.
Auch die Annexion der Krim wurde nur halbherzig durchgeführt.
Man hat sogar die Abhängigkeit vom russischen Gas noch erhöht.
Und auch mit China ist man fast jeden Desl eingegangen, obwohl man wusste, dass die Abhängigkeit vom Chinesem dadurch wächst.
Die Vorgängerregierungen haben die Abhängigkeiten extrem verstärkt.
Und selbst die Warnsignale, dass die Gasspeicher anscheinend wegen Wartungsarbeiten im Jahr 2021 weniger gefüllt wurden, sind verpennt worden.
Dass zum Zeitpunkt der Bundestagswahl (Ende September 2021) weniger gefüllt waren, war für mich das Warnsignal in meinem Haus die Wärmepumpe als Hybridsystem (somit Gas und Wärmepumpe) einbauen zu lassen.
Was die neue Bundesregierung innerhalb dieser letzten zwei Jahre umsetzen musste, hatte noch keine andere Regierung in so kurzer Zeit machen müssen.
Kaum war Corona abgeschwächt, kam der russische Angriffskrieg mit der Abschaltungserpressungdurch Putin vom russischen Gas; klar, das war ja nur wegen „Wartungsarbeiten“…(Ironie off).
Die Folgen daraus waren die Energieversorgung innerhalb von ganz kurzer Zeit neu zu sichern. Darüber hinaus musste die Förderung der erneuerbaren Energie umgesetzt werden, denn es war klar, dass die Klimaänderung nur durch schnelles Handeln umgesetzt wird.
Nicht ohne Grund reisten Habeck, Baerbock und Scholz um die halbe Welt, um neue Kooperationen einzugehen, die auch ein Energiechaos in den letzten beiden Wintern zu vermeiden.
Ja, es wurden auch Kompromisse eingegangen, die man unter normalen Bedingungen nicht eingegangen wäre. Aber die Setzung der Prioritäten war richtig.
Auch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stellte erhebliche Aufgaben dar.
Alleine aus der Ukraine kamen über eine Million Kriegsflüchtlinge, denen Deutschland geholfen hat.
Und schaut man sich an, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt, dann ist deutlich zu erkennen, dass wir sehr viele Neue Erwerbstätige haben.
Im Jahr 2023 hatten wir 46 Millionen Erwerbstätige. Und trotzdem haben wir noch zu wenig Arbeitskräfte und Facharbeitskräfte.
Übrigens: Bei 5 bis 6 % Arbeitslosigkeit spricht man von Vollbeschäftigung. Bei dieser Arbeitslosenquote darf man nicht übersehen, dass die Bürgergeldempfänger hierbei berücksichtigt sind, die noch Sprachkurse absolvieren müssen (Bis B 1 erreicht wird vergehen etwa 1,5 Jahre + Aufnahmeverfahren etc ca 2 Jahre). Kein Arbeitgeber braucht Arbeitnehmer, die nicht deutsch sprechen können.
In anderen Ländern ist dies anders (Beispiel: Rumänien, Bulgarien, Polen sprechen auch russisch; Niederlande: englisch).
Übrigens sind die Ukrainer im Bildungsstatus höher ausgebildet, als dies in Deutschland ist. Insofern sind die ukrainischen Menschen auch sehr gut für unseren Arbeitsmarkt. Natürlich erst dann, wenn sie die deutsche Sprache mindestens nach „B1“ beherrschen.
Die Hauptgefahr gegen unsere bestehende Demokratie sehe ich eindeutig von Rechts. Nein, nicht alleine durch den Rechtsruck der CDU und der Machtbesessenheit von Merz und seiner teilweise schon verbissenen Art und Weise, wie er mit der CDU ums Verrecken im Jahr 2024 Neuwahlen provozieren will, sondern hauptsächlich, dass er damit Steigbügelhalter der AfD geworden ist.
Oppositionsarbeit muss natürlich sein, aber nicht in dieser Art und Weise. Merz schädigt der Demokratie, Merz schädigt Deutschland.
Mit jeder rechtspopulistischen Äußerung hat Merz die Prozentpunkte die AfD befördert. Das ist feststellbar, wenn man chronologisch die einzelnen Äußerungen von Merz (Pascha etc) mit den Wahlumfragen vergleicht.
Merz legitimiert damit zum Einen bestimmte Redensarten und legitimiert damit die AfD.
Der Hauptgegner der CDU sind die Grünen, dann die SPD. Mit Herrn Lindner ist das Verhältnis etwas anders.
Dass sich beide (#Merz und #Lindner) noch nicht richtig umarmen, liegt wohl daran, dass die #FDP bei einer jetzigen Wahl unter 5% liegen würde und dann aus dem Bundestag raus wäre.
Dass die FDP unter 5% liegt, ist ihre eigene Schuld.
Grund: Die FDP verhält sich so, wie ein #trojanisches #Pferd.
Sie hatte in dieser Regierung fast überall nur alles ausgebremst, was die erneuerbare Energie angeht. Letztes Beispiel: Schuldenbremse, statt Investitionssufschlag für die Zukunft Deutschlands!
Im schlimmsten Fall würde die CDU noch mit der AfD eine Regierung stellen oder als Minderheitsregierung mit Zustimmung der AfD regieren.
Ein Zeitvergleich mit 1930 ist für mich unumstößlich. 1930 war die Situation ähnlich.
Lassen wir es nicht so weit kommen und schützen wir unsere Demokratie
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Ein Beitrag von Franz-Alois Fischer
Nach ruhigen und besinnlichen Feiertagen schalte ich zurück in den „Rettet die Demokratie“-Modus. Ich werde noch vor Jahresende einen kleinen Ausblick auf das Jahr 2024 wagen. Spoileralarm: Es sieht nicht allzu gut aus für die #Demokratie.
Heute möchte ich auf ein aktuelles Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle verweisen, einem ausgewiesenen Experten für verfassungsrechtliche Fragen und Fragen rund um das Demokratieprinzip.
Angesprochen auf die vielfätigen Bedrohungen für die Demokratie von außen und insbesondere von innen, antwortet er: „Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist.“ Es sei gut möglich, dass „danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt.“ Erste Anzeichen hierfür sind bereits überdeutlich. Wer das nicht wolle, so der schon immer einem fast lakonischen Realismus verpflichtete Voßkuhle, der „sollte sich für unsere Demokratie engagieren.“
Diesem Appell schließe ich mich – als erster kleiner Teil meines Ausblicks auf das Jahr 2024 – entschieden an!
Würden wir jemanden, der noch nie in seinem Leben am Steuer saß, die Autoschlüssel für einen Ferrari geben (zumal noch in einer brenzligen Situation) und sagen: „Fahr, viel Spaß“? – Auch #Staatsmacht will gelernt sein, und damit kommen wir zu einem Ungelernten:
Die 1990er Jahre haben gestern bei Friedrich Merz angeklopft und wollen ihr Programm zurück. – DAS soll es also nun sein? DESWEGEN hat die CDU über Monate in angeblich hunderten Workshops, Sitzungen etc. zusammengesessen? Für SO ein #Grundsatzprogramm, das irgendwie wie kalter Kaffee von vorgestern schmeckt. Aber einen Vorteil hat es: Wir können daraus ablesen, was Merz und seine Mannen alles nicht können. Und das ist ziemlich viel.
Merz steht nicht für Wirtschaftskompetenz; die #Wirtschaft braucht z.B. dringend massiv Zuwanderung, sonst krepiert sie. Was macht Merz? Will Zuwanderung in einem Maße begrenzen, wie es einem Abwürgen des Autos gleichkommt. Abgesehen davon, dass seine Ideen gegen jedwede Grundgesetz-Aussage und gegen jede internationale Logik („Drittstaatenregelung“) gehen.
Merz kann keine #Gesellschaftspolitik. Mit Leitkultur (allein der Begriff klingt so staubig 90er) sind schon andere vor ihm gescheitert. Zumal es eben keine Leitkultur gibt in D. Nicht mal die Demokratie kann man mehr als Grundwunsch bei allen Deutschen voraussetzen (siehe AfD-Wähler). Auch Gleichstellung von Frauen – da ist Deutschland Lichtjahre entfernt.
Merz hat keinen Plan für Energiepolitik. Was haben wir aus dem Gas-Fiasko gelernt? Mach Dich bei der Beschaffung nicht abhängig von Despoten-Staaten. Woher bekommen wir noch mal gleich Uran? Ach, Russland u.ä., ja. #Atomkraft war nur wirtschaftlich, weil sie massiv mit Steuergeldern subventioniert wurde – und die Gesamtkosten (inkl. Endlager) nicht berücksichtigt wurden. – Wie verstrahlt muss man bereits sein, um das nicht zu sehen?
Alles in allem ist das „neue“ CDU-Grundsatz-Programm ein Aufwärmen der 1990er; ein Griff in die Mottenkiste – in der Hoffnung, dass man damit Zukunft gestalten kann, die inzwischen aber ganz andere Rahmenbedingungen schafft (Klima, Demografie etc.). Solche #Experimente, die Merz mit Rezepten von vor 30 Jahren durchführen will, können wir uns nicht leisten. Wir haben Lebenswichtigeres zu tun als dem #Zauberlehrling Merz dabei zuzusehen, wie er das Land verwüstet. – In die Ecke! Besen, Besen, seids gewesen!
Gesamtnote für den CDU-#Vorschlag: Ungenügend, da zwar feuchter Traum manch Konservativen, aber im Ganzen dann doch Wunschprogramm aus Bullerbü ohne Sinn für Realität und Vernunft.
