Egal was Jens Spahn macht. Es hat immer damit zu tun, dass er rechtspopulistische Kreise fördert.
Ob es um die Themen:
Fossile Lobby
Wahl der Verfassungsrichter
Das Gesundheitswesen
Die Ausnutzung der Versichertengemeinschaft der Krankenkassen
Indirekte Unterstützung von dem langjährigen Bekannten und dem Rechtsaußen Milliardär Frank Gotthardt (der Eigentümer von dem rechtspopulistischen Medium NIUS ist)
Die Finanzierung seiner damaligen Villa im Wert von rund 4,2 Mio. Euro
Im Fall von Frank Gotthardt hat Spahn 2019 auf die deutschen Ärzte den Druck erhöht, sich sog. Telematik-Konnektoren zuzulegen. Verweigerern wurde mit Honorarkürzungen gedroht.
Das Geld wurde von den Krankenkassen erstattet, wodurch letztendlich die Beitragszahler diese Konnektoren zahlten. Während der Amtszeit von Spahn verdoppelte sich die Bilanzsumme von Gotthardt‘s Unternehmen, auf knapp 1,8 Mrd € in 2021. Ob es vergleichbare Konnektoren auf dem Markt gab, kann ich nicht beurteilen, aber ich würde vermuten, das nicht.
Eine konkrete Untersuchung könnte Spahn möglicherweise in Bedrängnis bringen, aber er hat ja die CxU Vorstopperin Klöckner, die solche Ansinnen abblockt.
Zu dieser Präsentation im Anhang gibt es noch einen längeren Beitrag von Correctiv. Den Link finden Sie unten.
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DAS SPAHN-NETZWERK: TEIL 2 Medien und Medizinsoftware:
Der Profiteur von Spahns Politik
Das Rechtsaußen-Medium Nius vertritt oft rechtskonservative Positionen, genau wie die Politik von Spahn. Finanziert wird das Portal vom CDU-nahen IT-Millionär Frank Gotthardt – der im Kontakt zu Spahn stand und dessen Firmennetzwerk stark von den gesundheitspolitischen Weichenstellungen profitierte.
Hier der kpl. Beitrag von Correctiv zu der Präsentation Spahn-Netzwerk Teil 2:
Ein Beitrag von Werner Hoffmann Demokratie der Mitte – weil Fakten wichtiger sind als Framing
In der Welt von „Apollo News“ regieren Skandale, Untergang und angebliche Enthüllungen – täglich, im Minutentakt. Was aussieht wie ein modernes News-Portal ist in Wahrheit ein radikal-rechtes Sprachrohr. Es inszeniert sich als rebellisch, systemkritisch und faktenbasiert – doch tatsächlich ist es ein strategisches Werkzeug der AfD-nahen Meinungsmanipulation.
„Apollo News“ verbreitet keine objektive Berichterstattung, sondern gezielte Narrative, die sich fast durchgängig mit den Kernbotschaften der AfD und anderer rechtslibertärer Gruppierungen decken.
Ob Migration, Klima, Corona, Energie oder Außenpolitik – das Ziel ist immer gleich:
Misstrauen gegen Regierung, Medien und Wissenschaft säen
komplexe Zusammenhänge vereinfachen
rechte Deutungen als „gesunden Menschenverstand“ verpacken
1️⃣ Ukrainekrieg: Die russische Propagandalinie als „alternativer Journalismus“
Apollo News veröffentlicht regelmäßig Artikel, die direkt oder subtil russische Narrative übernehmen:
Die Ukraine sei selbst schuld am Krieg.
NATO und EU hätten den Konflikt provoziert.
Sanktionen schadeten „uns mehr als Putin“.
Die USA seien die „wahren Kriegstreiber“.
Fazit: Diese Erzählungen stützen nicht Fakten, sondern Putins Interessen. Das Ziel: die Unterstützung für die Ukraine untergraben und westliche Demokratien spalten.
2️⃣ Strompreise & Energiewende: Die Mär vom „grünen Stromchaos“
gezielte Feindbilder: Grüne, Wissenschaft, öffentlich-rechtliche Medien, EU, USA
Das Ergebnis: Polarisierung statt Aufklärung, Meinungsmache statt Journalismus.
Warum das gefährlich ist
Plattformen wie Apollo News sind kein harmloser Meinungsbeitrag. Sie sind ein Werkzeug der ideologischen Zersetzung:
Sie verzerren Debatten und manipulieren Wahrnehmung.
Sie untergraben das Vertrauen in Institutionen.
Sie stärken autoritäre Strukturen durch scheinbare Alternativen.
Fazit: Wer Apollo News zitiert, hilft mit – bewusst oder unbewusst –, Demokratieverachtung zu normalisieren.
Resümee: Kritik ja – aber faktenbasiert!
Es braucht Raum für Kritik an Politik und Energiewende – aber nicht auf dem Rücken von Desinformation und rechter Propaganda. Wer demokratische Debatten stärken will, muss zwischen legitimer Kritik und gezielter Meinungsmache unterscheiden können.
Apollo News ist kein Journalismus. Es ist eine PR-Plattform im Dienst rechter Machtinteressen.
Werner Hoffmann Demokratie der Mitte – weil Aufklärung der beste Schutz gegen Propaganda ist.
Liebe BARMER, ich bin Kunde, schon seit immer. Ihr macht das gut, seid erreichbar und für mich da, wenn ich Euch brauche. Nun gibt es da aber etwas, was mir gar nicht gefällt: Ihr kooperiert ziemlich eng mit der CompuGroup Medical von #Nius-Förderer Frank Gotthardt, oder? (z.B. https://lnkd.in/deKUSwTC).
Gotthardt will mit Nius ein deutsches Fox News schaffen (https://lnkd.in/dRvXTkma), also ein Medienangebot, das wohl am meisten zur Spaltung der USA beigetragen hat. Nius produziert keinen Journalismus, sondern Wut (https://lnkd.in/dWV4BDBS), Lügen, Hetze. Nius will die AfD an der Macht sehen, so sehe ich das.
Nun will ich als Demokrat Nius auf keinen Fall unterstützen, auch nicht über zwei Ecken. Wenn ich aber Euch Geld gebe und Ihr Gotthardt Geld gebt und er wiederum Nius, dann zahle ich ja doch für dieses demokratiezersetzende Angebot.
Könntet Ihr mir deshalb bitte ein paar Fragen beantworten: ▪️ Ist Euch bewusst, dass Ihr über die Kooperation mit CGM auch Nius finanziert? ▪️ Ist Euch bewusst, dass Nius kein journalistisch arbeitendes Medium ist, sondern ein Gegenmedium, das mit Lügen, Hetze und Hass gegen unsere Demokratie arbeitet? ▪️ Berücksichtigt Ihr diese Punkte bei der Auswahl Eurer Technologiepartner? Wie sehen die internen Debatten dazu aus? Gibt es Gegenstimmen? ▪️ Warum entscheidet Ihr Euch doch für die Kooperation mit CGM? ▪️ Habt Ihr Euch schon auf die Suche nach Alternativen zur CGM gemacht?
Danke! Und an alle Mitlesenden: Gibt es denn Krankenkassen, die nicht mit der CGM arbeiten?
Gab es eine Ausschreibung vor der Auftragsvergabe an die Firma von dem Milliardär Frank Gotthardt?
Die Auftragsvergabe an CompuGroup Medical (CGM) im Rahmen der von Jens Spahn vorangetriebenen Digitalisierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen war keine klassische Auftragsvergabe nach öffentlicher Ausschreibung, wie man sie z. B. bei Infrastrukturprojekten kennt.
Stattdessen lief der Großteil der „Vergabe“ über gesetzliche Regelungen, die bestimmte technische Standards und Fristen gesetzlich vorschrieben – wodurch Anbieter wie CGM indirekt bevorteilt wurden.
Die entscheidenden Mechanismen:
✅ 1. Gesetzlich erzwungene Nachfrage
Durch das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) und weitere Reformen wurde die Nutzung von: elektronischen Patientenakten (ePA), E-Rezepten, der Telematik-Infrastruktur (TI) gesetzlich vorgeschrieben.
➡️ Das bedeutete: Arztpraxen, Apotheken und Kliniken mussten bestimmte Softwarelösungen beschaffen, um gesetzliche Anforderungen zu erfüllen.
✅ 2. Zulassung über die Gematik – kein Vergabeverfahren
Anbieter wie CGM mussten sich lediglich von der Gematik GmbH (mehrheitlich im Besitz des Bundes) für bestimmte Module zertifizieren lassen. Wer zertifiziert war, durfte seine Lösung anbieten – ein klassischer Bieter- oder Ausschreibungsprozess entfiel.
➡️ CGM war durch seine frühzeitige Positionierung einer der ersten Anbieter, der solche Zertifizierungen erhielt. Viele Arztpraxen waren aus Zeit- und Systemzwang praktisch auf CGM angewiesen.
✅ 3. Keine europaweiten Ausschreibungen
Es gab keine europaweiten Ausschreibungen oder Vergabeprozesse nach dem Vergaberecht (GWB, VgV), weil: die Verträge zwischen Arztpraxen und Anbietern geschlossen wurden, nicht zwischen Staat und Anbieter, der Staat über gesetzliche Verpflichtungen lediglich Marktstrukturen schuf, in denen bestimmte Anbieter wie CGM strukturell bevorzugt waren.
Bewertung:
Die Förderung von CompuGroup Medical durch Spahns Gesetze ist kein klassischer Fall von direkter Auftragsvergabe, sondern ein Fall von indirekter Marktlenkung durch Gesetzgebung – mit strukturellen Vorteilen für Anbieter, die frühzeitig am Start waren oder politisch gut vernetzt.
Diese Art der „gesetzlich erzeugten Marktnachfrage“ ist hochproblematisch, wenn gleichzeitig politische Nähe (z. B. Spenden) besteht – wie im Fall von Spahn und Gotthardt.
Die Verträge zwischen Arztpraxen, Apotheken, Kliniken und CompuGroup Medical (CGM) wurden nicht zentral durch den Staat, sondern individuell durch die Leistungserbringer abgeschlossen – und zwar nachdem Jens Spahn mit seinen Gesetzen (2018–2021) den gesetzlichen Druck zur Digitalisierung aufgebaut hatte.
Einordnung nach Zeit:
2019 bis 2021: Hochphase der Vertragsabschlüsse
In diesem Zeitraum wurden massenhaft Verträge zwischen Ärzten, Apotheken, Kliniken und Anbietern wie CGM abgeschlossen, da:
das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) am 19. Dezember 2019 in Kraft trat, das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) im Juli 2020 beschlossen wurde (in Kraft: 20. Oktober 2020), die Fristen zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur (TI), das E-Rezept und die elektronische Patientenakte (ePA) konkretisiert wurden – mit Sanktionen bei Nichtnutzung.
➡️ Die Ärzte und Institutionen hatten also ab 2020 realen Handlungsdruck und schlossen vermehrt Verträge mit Anbietern wie CGM, da diese bereits zugelassene Systeme liefern konnten.
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Normalerweise nutze ich diese Ausdrucksweise nicht:
„Aber diese Angelegenheit stinkt zum Himmel!“
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Und wenn ich dann noch im Netz lese, dass Jens Spahn eine Villa über 4,1 Millionen Euro gekauft hatte, die teilweise über die Bank finanzierte, in der er im Verwaltungsrat war, aber ein Teil durch Eigenkapital wohl über eine österreichische Bank entstand, dann entstehen bei mir schon Gedanken, die ich hier nicht aussprechen will, da ich es nicht beweisen könnte.
Jens Spahn löst bei mir ein Bauchgefühl aus, das alle Alarmzeichen auslöst.
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Jens Spahn hat wohl nicht nur dies auf dem Kerbholz, sondern auch:
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Spahns Milliarden-Geschenk – und die Zeche zahlen jetzt die Versicherten!
Jens Spahn sorgte in seiner Amtszeit als Gesundheitsminister durch zahlreiche Reformen und kostspielige Digitalisierungsprojekte dafür, dass die gesetzlichen Krankenkassen gezwungen waren, ihre Rücklagen – insbesondere die sogenannte Finanzreserve – aufzulösen.
Diese Eingriffe sollten kurzfristig den Bundeshaushalt entlasten, führten aber dazu, dass den Kassen langfristig finanzielle Puffer fehlten.
Jens Spahn konnte sich dann damit brüsten, dass in seiner Amtszeit die gesetzlichen Krankenkassen die Beiträge „konstant“ waren.
In der Folge mussten viele Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen, weil die Rückstellungen aufgebraucht waren und die steigenden Ausgaben – etwa für elektronische Patientenakten und Telematik-Infrastruktur – nicht mehr kompensiert werden konnten.
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Spahn bei Trump-Fans – CDU-Politiker flirtet mit der Rechten in den USA!
Was suchte Jens Spahn bei den Republikanern in Milwaukee?
Im Juli 2024 sorgte Jens Spahn mit einem bizarren Auftritt in den USA für Aufsehen: Ausgerechnet beim Parteitag der US-Republikaner in Milwaukee – einem Event, das ganz im Zeichen von Donald Trump, Wahlverleugnung und radikaler Agenda stand – tauchte der CDU-Politiker auf. Während sich dort die internationale Rechte versammelte, darunter rechte Hardliner, Klimawandelleugner und Antidemokraten, zeigte sich Spahn auffallend interessiert, lächelte in Runden von MAGA-Fans und postete fast stolz über seine Teilnahme.
Warum ein deutscher Ex-Gesundheitsminister bei einer Partei auftaucht, die mit Grundwerten der Demokratie zunehmend bricht, bleibt rätselhaft – oder beunruhigend. Beobachter fragen sich: War das bloß Neugier – oder politische Annäherung?
Es war sicherlich nicht nur die bloße Teilnahme, denn es fanden wohl auch Gespräche mit der fossilen Lobby und wohl Republikanern aus dem rechten Flügel statt.
Offiziell schweigt sich hier Jens Spahn aus.
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Wann hatte Jens Spahn Kontakte mit dem Milliardär Frank Gotthardt, dem Finanzier von dem rechtspopulistischen NIUS Kontakte?
Jens Spahn hatte spätestens ab dem Jahr 2017 nachweislich engen Kontakt zu dem Milliardär Frank Gotthardt, dem Gründer und damaligen Vorstandsvorsitzenden von CompuGroup Medical (CGM), einem führenden Anbieter von Praxissoftware und digitalen Gesundheitslösungen.
Konkrete Zeitpunkte und Hinweise:
2017: Jens Spahn war damals noch Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Laut Berichten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und taz traf er sich bereits in dieser Zeit mit Gotthardt – unter anderem auf Veranstaltungen und in privaten Runden. März 2018: Spahn wurde Gesundheitsminister im Kabinett Merkel IV. In dieser Funktion trat er öffentlich für die Digitalisierung des Gesundheitswesens ein – inklusive verpflichtender Einführung von ePA (elektronische Patientenakte), E-Rezept und Telematikinfrastruktur – zentrale Geschäftsfelder von CompuGroup Medical. 2019: Gotthardt spendete Spahns CDU-Kreisverband Borken 9.900 Euro – knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro. Auch dies sorgte medial für Kritik und Spekulationen über Nähe und mögliche Einflussnahme. 2020–2021: Während der Pandemie und Spahns Amtszeit explodierte die Bilanzsumme von CGM – auch aufgrund gesetzlicher Regelungen, die unter Spahns Verantwortung verabschiedet wurden.
Bewertung:
Der Kontakt zwischen Spahn und Gotthardt begann offenbar vor seiner Amtszeit als Minister, intensivierte sich aber in der Zeit 2018 bis 2021, als Spahn als Gesundheitsminister maßgebliche Gesetze zur Digitalisierung des Gesundheitswesens durchsetzte – von denen Gotthardts Unternehmen massiv profitierte.
Hatte der Milliardär Spenden an die CDU gezahlt?
Ja, mehrfach. Und zwar such an den CDU-Kreisverband, in dem Jens Spahn war.
Brisant:
Obwohl es sich rechtlich nicht um eine verbotene Handlung handelt, wirft der Vorgang Fragen nach politischer Nähe, Einflussnahme und Transparenz auf – insbesondere vor dem Hintergrund der Milliardenaufträge, die durch Spahns Digitalgesetze ausgelöst wurden.
Wurden von dem Milliardär Frank Gotthardt auch Spenden an Rechtsaußen oder als Wirtschaftsliberale/neuliberal geltende Vereine gezahlt?
Dies ist leider nicht nachprüfbar, aber durchaus möglich. Dies liegt daran, dass bestimmte
Vereine
Verbände
oder Initiativen
ihre Einnahmen nicht öffentlich einzeln publiziert werden müssen.
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Hier nochmal die seltsamen Fakten um Jens Spahn, damit nichts vergessen wird:
Jens Spahn – Die 6 seltsamsten und brisantesten Fälle eines CDU-Politikers
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte
1. Luxus-Villa in Berlin – Immobilienkauf in der Pandemie
Im Jahr 2020 kaufte Jens Spahn mit seinem Ehemann eine Villa in Berlin-Dahlem für rund 4,2 Millionen Euro – mitten in der Corona-Krise. Die Finanzierung erfolgte über die Sparkasse Westmünsterland, bei der Spahn zuvor selbst im Verwaltungsrat saß. Pikant: Spahn verklagte Journalisten, die über die Hintergründe des Kaufs berichten wollten.
Unter Spahns Führung kaufte das Gesundheitsministerium 2020 massenhaft Masken – oft zu überhöhten Preisen und ohne Ausschreibungen. Besonders empörend: Minderwertige Masken sollten später an Obdachlose und Menschen mit Behinderung verteilt werden. Der Bundesrechnungshof rügte das Vorgehen scharf.
3. Millionen-Förderung für CDU-nahes Digitalunternehmen
Während Spahns Amtszeit wurden Produkte der Firma CompuGroup Medical (CGM) – u. a. elektronische Patientenakten und Praxissoftware – durch Gesetzgebung quasi verpflichtend. Gründer Frank Gotthardt spendete 2019 9.900 Euro an Spahns CDU-Kreisverband Borken – knapp unter der Veröffentlichungsgrenze.
4. Millionen für ein Gesundheitsportal mit Spahn-Logo
Das Ministerium ließ unter Spahn das Info-Portal gesund.bund.de entwickeln – Kostenpunkt: 6 Millionen Euro. Inhaltlich blass, konkurrierte es mit etablierten Angeboten. Kritiker warfen Spahn vor, sich mit Steuergeld selbst zu inszenieren.
5. Fragwürdige Nähe zu Lobbyisten und Pharmavertretern
Bereits vor seiner Ministerzeit war Spahn als Gründer der Lobbyagentur „Politas“ aktiv, die Politik und Pharmaindustrie vernetzte. Auch als Minister blieb diese Nähe sichtbar – viele Gesetzesinitiativen wirkten branchenfreundlich.
6. Seltsamer Auftritt beim Trump-Parteitag in Milwaukee (2024)
Im Juli 2024 reiste Spahn unangekündigt zum US-Parteitag der Republikaner in Milwaukee, wo Donald Trump gefeiert wurde. Sein Auftritt unter MAGA-Anhängern und autoritären Klimaleugnern wirkte bizarr. Eine politische Einordnung oder Erklärung lieferte Spahn bis heute nicht.
Fazit: Jens Spahn steht wie kaum ein anderer CDU-Politiker für zweifelhafte Nähe zu Lobbyisten, fragwürdige Finanztransaktionen und eine Politik, die Eigeninteressen über Gemeinwohl stellt.
Ist das Medium NIUS, das durch den Milliardär Frank Gotthardt finanziert wird als RECHTSPOPULISTISCH einzustufen?
Ja, NIUS wird von vielen Beobachtern und Medienwissenschaftler*innen als rechtspopulistisch eingestuft.
Einordnung von NIUS:
Herausgeber: NIUS wird von Paul Ronzheimer (ehemals BILD) geleitet, gehört zur Rome Medien GmbH – die vom US-Investor KKR (Kohlberg Kravis Roberts) mitfinanziert wird. KKR ist auch maßgeblich an Springer (BILD, WELT) beteiligt. Inhalte und Tonalität: NIUS fällt durch eine konfrontative, provokative Berichterstattung auf – mit Schwerpunkten auf Migration, „Kulturkampf“, Antifeminismus, Kritik an Klimapolitik, grüner Transformation und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Häufig werden Narrative verstärkt, die auch von der AfD, Compact oder Tichy bedient werden. Rhetorik und Agenda: Die Sprache bei NIUS ist oft emotionalisiert, mit starken „Wir gegen die“-Frames. Typisch sind Begriffe wie „Gender-Wahnsinn“, „grüne Bevormundung“, „Ampel-Chaos“, „links-woke Medien“ oder „Mainstreamlügen“. Das entspricht rechtspopulistischer Rhetorik: Elitenkritik, Abgrenzung gegen „die da oben“, gezielte Emotionalisierung, vermeintliche Tabubrüche. Verbindungen: NIUS wird in journalistischen Analysen oft in eine Reihe mit Tichys Einblick, Compact oder Apollo News gestellt – allesamt Plattformen, die als rechtskonservativ bis rechtspopulistisch gelten.
Einschätzung durch Medienforscher:
Der Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister (früher Grimme-Institut) bezeichnete NIUS als Teil eines neuen Netzwerks von “Gegenmedien”, das klassische demokratische Institutionen herausfordert. Die Plattform wurde von mehreren Journalist*innen als „rechtspopulistische Parallelöffentlichkeit“ beschrieben – mit dem Ziel, die Deutungshoheit über Themen wie Migration, Sicherheit und nationale Identität zu erlangen.
Fazit:
Ja, NIUS bedient eindeutig rechtspopulistische Narrative und Kommunikationsmuster. Auch wenn es sich äußerlich als „journalistisch“ inszeniert, zeigt sich in Themenwahl, Sprache und Agenda eine klare ideologische Nähe zu rechten bis rechtspopulistischen Positionen.
Jetzt sollte es 13 schlagen. Jens Spahn hat als Gesundheitsminister keine Digitalisierung betrieben, sondern einen milliardenschweren Umverteilungsapparat geschaffen – von den Kassen der Versicherten zu einem der reichsten CDU-nahen Unternehmer: Frank Gotthardt, Chef von CompuGroup Medical.
Jens Spahn Ein Propaganda-Sprachrohr der CDU,der auch an Versammlungen in den USA bei Republikanern auftritt
Unter Spahns Regie schoss CGMs Bilanzsumme von 792 Mio. (2017) auf fast 2 Mrd. Euro – exakt in seiner Amtszeit. Möglich durch Gesetze, die elektronische Patientenakten, E-Rezepte und Praxissoftware verpflichtend machten – bezahlt aus Krankenkassenbeiträgen.
Gotthardt?
CDU-Großspender, bestens vernetzt – und Financier von NIUS, dem Portal von Julian Reichelt.
Das Ziel:
Ein deutsches Fox News.
Das ist kein Zufall. Es ist ein Plan:
Ein CDU-Minister schafft gesetzliche Milliardenmärkte. Ein CDU-naher Unternehmer profitiert.
Dieser Unternehmer finanziert rechte Medien, die den Umbau der Gesellschaft vorantreiben – mit Agenda, Reichweite und Ideologie.
Es geht nicht nur ums Geld. Es geht um Macht, Einfluss und Deutungshoheit. Die Kassen zahlen – die Rechten liefern. Ein Systemumbau mit Ansage. Finanziert von uns allen.
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Kommentar von Werner Hoffmann: Faktencheck zum Beitrag von Francesco Garita
Der Beitrag von Francesco Garita liest sich wie ein politischer Krimi – und leider ist fast alles daran korrekt und belegbar. Ich habe die Fakten rund um CompuGroup Medical (CGM), Frank Gotthardt, Jens Spahn und das Portal NIUS überprüft – und was dabei herauskommt, ist mehr als brisant. Es ist ein Beispiel für systematische Machtverflechtung zwischen Politik, Wirtschaft und Medien.
✅ 1. CompuGroup Medical und das Wachstum unter Jens Spahn
Fakt: CGM war einer der größten Profiteure der Digitalisierungsoffensive im Gesundheitswesen, die unter Jens Spahn mit Hochdruck durchgesetzt wurde.
Fakt: Durch das Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) wurden elektronische Patientenakten, E-Rezepte und Praxissoftware gesetzlich verpflichtend – CGM war dafür Marktführer.
Fakt: Die Bilanzsumme von CGM stieg in Spahns Amtszeit von 848 Mio € (2018) auf fast 1,8 Mrd € (2021) – ein Plus von über 75 %.
Fakt: Das Unternehmen weist zwar auf andere Wachstumstreiber hin – doch der zeitliche Zusammenhang mit der Gesetzgebung ist unübersehbar.
✅ 2. Frank Gotthardt – CDU-nah, mächtig, medienaktiv
Fakt: Frank Gotthardt war viele Jahre Ehrenvorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats – ein exklusiver Kreis von Unternehmern mit direktem Draht zur Parteispitze.
Fakt: Gotthardt ist Hauptinvestor des rechtskonservativen Medienportals NIUS, das von Ex-BILD-Chef Julian Reichelt betrieben wird.
Fakt: NIUS tritt offen als Gegenöffentlichkeit auf und vertritt teils AfD-nahe Positionen – ganz im Stil eines deutschen „Fox News“.
✅ 3. Politische Strategie?
Ein CDU-Minister schafft per Gesetz einen neuen Markt.
Ein CDU-naher Unternehmer profitiert überproportional.
Derselbe Unternehmer finanziert ein politisch rechtes Medienportal mit großer Reichweite.
Das ist kein Zufall. Das ist ein Muster. Und es ist finanziert aus unseren Krankenkassenbeiträgen.
❗ Mein Fazit:
Die grundsätzliche Richtung des Beitrags von Francesco Garita ist richtig. Der wirtschaftliche Aufstieg von CGM, die enge Verflechtung mit der CDU, und die Finanzierung eines rechten Medienprojekts durch Gotthardt – das alles lässt sich belegen.
Es handelt sich um kein theoretisches Konstrukt, sondern um ein gut dokumentiertes Zusammenspiel aus Politik, Kapital und öffentlicher Meinungsbildung. Und ja: Die Kassen zahlen. Die Rechten senden. Die Demokratie verliert.
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte – weil Vernunft vor Ideologie kommt.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Vernunft vor Ideologie kommt!
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„Huch, wie konnte es passieren, dass wir bei der Zukunftsfrage eigentlich bei der Gegenwartsfrage unserer Zeit wieder nichts hingekriegt haben?“
Mit diesen Worten hat Felix Banaszak (Grüne) den CDU-Politiker Steffen Bilger in einem TV-Gespräch bei phoenix vor Ort am 9. Juli 2025 regelrecht vorgeführt. Es war nicht einfach nur ein verbaler Schlagabtausch – es war ein Abbild der politischen Realität in Deutschland. Ein junger grüner Politiker, der sich mit aller Kraft für Fortschritt und Klimaschutz einsetzt – und ein CDU-Vertreter, der sinnbildlich für Blockade, Stillstand und fossile Besitzstandswahrung steht.
Der CDU-Klagehammer: Milliarden für Klimaschutz einfach weggehauen
Was Banaszak nicht direkt ausspricht, aber jeder weiß: Die CDU/CSU hat den Klimaschutz nicht nur rhetorisch ausgebremst, sondern juristisch vernichtet. Ihre erfolgreiche Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt der Ampelregierung hatte katastrophale Folgen:
60 Milliarden Euro, die ursprünglich für Klimaschutz, E-Mobilität und Gebäudesanierung vorgesehen waren, durften nicht mehr verwendet werden.
Die Regierung musste Förderprogramme streichen oder massiv kürzen – u. a. die Innovationsprämie für Elektroautos, die Neubauförderung der KfW und das Klimageld.
Während die Welt sich auf die Transformation vorbereitete, musste Deutschland in die Bremse treten – wegen der Union.
Und genau diese Union wirft dann den Grünen vor, sie hätten keine Antworten auf die Gegenwartsfragen? Das ist nicht nur grotesk, das ist zynisch.
Nach dem Ampel-Desaster: Geld ist plötzlich wieder da – aber wofür?
Als das Haushaltskonstrukt der Ampel zerbrach, standen viele Zukunftsprojekte vor dem Aus. Doch dann kam 2024 der große politische Konsens: Mit Zustimmung der Grünen wurde ein neuer Investitionsrahmen geschaffen – über 500 Milliarden Euro bis 2030.
Was macht die CDU/CSU damit? Investiert sie in Klimaschutz, Zukunft, Transformation?
Nein. Stattdessen fließt das Geld in:
Markus Söders Mütterrente: populär bei der eigenen Klientel, aber ökologisch irrelevant.
Agrardiesel-Subventionen: ein Geschenk an die fossile Landwirtschaft – statt Umstieg auf nachhaltige Methoden.
Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie: 4–5 Milliarden Euro jährlich – obwohl es sich nicht um eine Transformationsmaßnahme handelt.
Und währenddessen? Werden Fördermittel für Solaranlagen, Wärmepumpen und Elektromobilität gestrichen oder verzögert.
Gas über alles: Die fossile Bevorzugung geht weiter
Besonders perfide: Noch immer ist in Deutschland der Strompreis an den Gaspreis gekoppelt – ein uraltes Marktdesign, das erneuerbare Energien systematisch benachteiligt.
Selbst wenn Wind- und Solarstrom viel günstiger erzeugt werden – der Preis wird vom teuersten Kraftwerk (oft ein Gaskraftwerk) bestimmt.
Die Union hat jede grundlegende Reform dieses Strommarktdesigns blockiert – und damit der Gaslobby einen strategischen Vorteil gesichert.
„Ich bin enttäuscht“ – ein Satz, der bleibt
Am Ende des Gesprächs sagt Felix Banaszak sichtlich bewegt:
„Ich bin mir sicher, da wird es ganz viele geben, die sich dann freuen, dass es noch die Grünen gibt. Aber als Mensch und Vater bin ich ziemlich enttäuscht.“
Dieser Satz ist mehr als Emotion. Es ist ein politisches Urteil – über eine Union, die vorgibt, konservativ zu sein, aber in Wahrheit klientelistisch, fossilistisch und rückwärtsgewandt agiert.
Resümee: Die CDU/CSU ist nicht der Bremser der Transformation – sie ist längst ihr Gegner
Wer den Auftritt von Felix Banaszak gesehen hat, spürt: Hier kämpft jemand für die Zukunft seiner Kinder. Steffen Bilger hingegen steht für das „Weiter so“ – für das, was war. Für Milliarden für Diesel, statt für Innovation. Für fossile Macht, statt für digitale und ökologische Souveränität.
Besonders interessant sind bei Steffen Bilger auch folgende Fakten:
Im Bundestag saß er auch schon sehr oft direkt neben Friedrich Merz auf der Opositionsbank. Vertraute Zweisamkeit wäre da sicher leicht festzustellen.
Von 2006 bis 2009 war Bilger zudem in der Strategieabteilung des Mannheimer Energiedienstleistungs-Unternehmens MVV Energie tätig.
Bilger lehnt eine Zuckersteuer, wie sie Großbritannien wegen der Zunahme von Adipositaseingeführt hat, ab
Bilger fordert eine Entlastung der Landwirte. Umweltschutz steht bei ihm hinter der Wirtschaftlichkeit in der Landwirtschaft.
Bilger kritisierte Özdemirs Umgang mit Fleischkonsum und Stallumbauprogrammen. Dem Motto Wirtschaftlichkeit vor Tierschutz bleibt er damit treu.
Bilger hatte immer wieder die Einhaltung der Schuldenbremse während der Opositionszeit gefordert und in der Regierungszeit davon nichts wissen wollen, außer wenn das Thema Klimaschutz aufkam.
Bilgers Bezirksverband Nordwürttemberg initiierte zwei Beschlüsse beim Bundesparteitag 2018, die darauf zielten, der Deutschen Umwelthilfe (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und ihr die Möglichkeit der Verbandsklage zu nehmen.
Gemäß einem weiteren Parteitagsbeschluss wollte sich die CDU zudem dafür einsetzen, dass die Deutsche Umwelthilfe keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. In diesem Beschluss heißt es konkret, die CDU in der Bundesregierung und die Unionsfraktion sollten „darauf hinwirken, dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden“. Das ARD-Magazin Monitor wies darauf hin, dass in Bilgers Bezirksverband große Automobilhersteller und Zulieferer (Porsche, Daimler, Bosch u. a.) sitzen, Lobbyarbeit machen und Matthias WissmannEhrenvorsitzender des Bezirksverbandes ist.
Kritik am Atomausstieg – In einer Aktuellen Stunde vom 19. April 2023 im Bundestag nannte Bilger das Abschalten der letzten Atomkraftwerke einen „Sieg der ideologischen Sturheit über die praktische Vernunft“, während Deutschland in einer Energiekrise steckte – ein Vorwurf an die Ampelkoalition, hier ohne Not die Klimasicherheit aufs Spiel zu setzen
Dass Steffen Bilger eher Lobbyist, steht für mich außer Frage.
Zu den Lobbygruppen, denen Steffen Bilger zugehörig ist, zähle ich mindestens:
Fossil-Lobbyist
Gas-Lobbyist
Zucker-Lobbyist
Landwirt-Lobbyist
Null-Tierwohl-Libbyist
Gastro-Lobbyist
Atomkraft-Lobbyist
Diese Lobbyisten-Aktivitäten sind letztendlich die Vertretung einer Ideologie und keine auf Vernunft und Zukunft aufgebauten Lösung.
Darüber hinaus gibt es bei Steffen Bilger noch weitere Kontroversen, die deutlich machen, dass er eher „Für Lobby„ als für die normalen und zukünftigen Bürger da ist.
Ausstrahlung bei Wahlauftritten und tatsächlichem Handeln stehen hier deutlich im Widerspruch.
Nius, Apollo, Compact, Tichy… das sind #Gegenmedien, Wolfgang Bosbach. Gegenmedien betreiben keinen Journalismus. Sie sehen aus wie journalistisch arbeitende Medien, tarnen sich als solche, fahren aber ausschließlich Kampagnen.
Sie kämpfen gegen unsere demokratischen Institutionen, gegen Werte des Grundgesetzes (v. a. gegen die universelle Menschenwürde), gegen das Friedensprojekt Europa, gegen eine gute, lebenswerte Zukunft für alle.
Ihr Ziel: Chaos. Ein anderes Deutschland. Ein autoritäres „Deutschland den Deutschen“.
Ihre Mittel: Lügen, Hetze, Hass, Gewalt.
Ihre Helfer: Politiker, die sie legitimieren, durch Interviews.
Ihre Helfer: Sie, Herr Bosbach. Sie, Dr. Markus Söder. Sie, Herr Linnemann. Sie, Frau Klöckner.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Die Plattform NIUS wurde 2023 vom ehemaligen BILD-Chefredakteur Julian Reichelt gegründet – nach seiner Entlassung bei Axel Springer wegen „Fehlverhaltens im Umgang mit Mitarbeiterinnen“ und politischer Alleingänge. NIUS sieht sich selbst als „journalistische Alternative“, arbeitet aber mit hoch emotionalisierenden Inhalten, Angriffen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Kampagnen gegen Klima-, Migrations- oder Gleichstellungspolitik.
Politisch einzuordnen ist NIUS als rechtspopulistisch, wirtschaftsliberal und anti-woke. Es steht in der Tradition populistischer Medien, die sich als „Gegenöffentlichkeit“ gerieren, dabei aber bewusst die Grenzen zwischen Journalismus und politischer Agitation verwischen. Reichelt kooperiert offen mit AfD-nahen Köpfen und lädt gezielt Akteure aus dem nationalkonservativen Lager ein – zuletzt auch Politiker aus dem Umfeld der WerteUnion.
Apollo News ist eine Plattform, die sich gezielt an jüngere, konservativ-liberale Zielgruppen wendet. Das Projekt wurde u. a. von Benjamin Gollme mitgegründet und versteht sich als eine Art „konservativer Gegenentwurf“ zu linksgrünen Medien. Die Seite nutzt ein jugendliches Design, bedient aber ein erzkonservatives, wirtschaftsliberales und migrationskritisches Narrativ.
Die Nähe zur Jungen Freiheit, zur WerteUnion und zur AfD-nahen Sphäre wird durch Sprachduktus und Interviewpartner immer wieder deutlich. Apollo News verleiht sich selbst das Image eines journalistischen Projekts – ist inhaltlich aber eindeutig ideologisch gefärbt: Kritik an Fridays for Future, Diffamierung von Klimaforschern, Skandalisierung grüner Politik.
COMPACT – Vom Verschwörungsblatt zur autoritären Propagandamaschine
COMPACT gehört zu den deutlichsten rechtsextremen Publikationen im deutschsprachigen Raum. Chefredakteur Jürgen Elsässer war früher linksradikal, propagiert heute aber völkisch-nationalistische, antidemokratische und verschwörungsideologische Inhalte. Das Magazin ist ein Sprachrohr für Pegida, Querdenker und AfD.
Der Verfassungsschutz stuft COMPACT als gesichert rechtsextrem ein. Es verbreitet gezielt Falschinformationen über Migration, Corona, den Ukrainekrieg und die EU. Die Rhetorik ist aggressiv, oft antisemitisch und offen systemfeindlich.
Tichys Einblick – Der marktradikale Angriff im konservativen Gewand
Tichys Einblick ist ein wirtschaftsliberales Meinungsmagazin unter Leitung von Roland Tichy. Es kritisiert Gleichstellung, Klimapolitik und Migration und bedient dabei eine neoliberale, antifeministische und antigrüne Agenda. Tichy war früher Chefredakteur der „WirtschaftsWoche“ und verlor nach sexistischen Aussagen mehrere Ehrenämter.
Das Magazin gibt sich betont bürgerlich, doch ist es ein Sammelbecken für AfD-nahe Autoren, Impfgegner, Klimawandelleugner und Antiwoke-Kämpfer. Mit Begriffen wie „Genderwahn“, „Klimadiktatur“ oder „Willkommenslüge“ wird gezielt polarisiert.
Diese vier Medien sind keine neutralen Berichterstatter – sie sind politisch motivierte Meinungsmacher, die gezielt Misstrauen säen, Menschen gegeneinander aufhetzen und autoritäre Strukturen salonfähig machen wollen. Ihre Wirkung: Polarisierung, Radikalisierung, Demokratieskepsis.
Wer ihnen Bühne bietet – ob durch Interviews oder Verlinkungen – macht sich mitschuldig an der Erosion demokratischer Kultur.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Hat Donald Trump einen beliebten Late-Night-Host zum Schweigen gebracht? Der Verdacht steht im Raum – und kommt diesmal nicht von irgendeiner Ecke des Internets, sondern direkt von US-Senatorin Elizabeth Warren.
In einem aufsehenerregenden Gastbeitrag in Variety legt Warren den Finger in die Wunde: Nur drei Tage, nachdem Stephen Colbert in seiner Late Show den 16-Millionen-Dollar-Deal zwischen Paramount und Ex-Präsident Trump öffentlich als „Big Fat Bribe“ (fette Bestechung) verspottete, wurde seine Show abgesetzt. Zufall? Oder ein kalkulierter Racheakt im Dienste eines möglichen Autokraten?
Warren spricht von einem „alarmierenden Muster“, das sich durch die Medienlandschaft ziehe: Wer gegen Trump Stellung bezieht, wird wirtschaftlich kaltgestellt. Besonders pikant: Paramount braucht derzeit dringend die Genehmigung für eine milliardenschwere Fusion mit Skydance Media – und genau diese Freigabe liegt in den Händen von Trumps Behördennetzwerk. Die Botschaft: Wer die Fusion will, hält den Mund.
In klaren Worten fordert Warren eine Untersuchung der Absetzung:
„Die Amerikaner haben ein Recht darauf zu erfahren, ob diese Entscheidung politisch motiviert war. Wenn ein beliebter Talkshow-Host für die Wahrheit abgestraft wird, ist niemand mehr sicher.“
Doch es wird noch düsterer.
Am Ende ihres Beitrags warnt sie indirekt vor einem Szenario, das bereits die Alarmglocken in Sicherheitskreisen läuten lässt: Sollte Trump bei den kommenden Wahlen erkennen, dass er keine Chance auf einen Sieg hat, könnte er versuchen, mit Hilfe von Militär und der Bundesbehörde ICE die Macht zu sichern oder gar zu behalten.
Was ist ICE?
ICE (Immigration and Customs Enforcement) ist eine US-Bundesbehörde, die eigentlich für die Kontrolle der Einwanderung und Zollverstöße zuständig ist – doch unter Trump wurde sie mehrfach für politische Zwecke instrumentalisiert. Mit Zugriff auf bewaffnete Einsatzkräfte, Datenbanken und richterliche Befugnisse ist ICE ein potenziell gefährliches Werkzeug in den Händen eines Präsidenten, der nicht abtreten will.
Und genau hier liegt die Angst: Die ICE-Gruppe wurde massiv ausgebaut. Kritiker sehen darin kein Zufall, sondern eine strategische Vorbereitung auf mögliche Machtspiele – fernab jeder demokratischen Norm.
Fazit mit Knalleffekt: Wenn Medien durch Schweigegeld-Millionen verstummen und Bundesbehörden zur politischen Waffe werden – dann steht nicht nur ein Talkmaster auf dem Spiel, sondern die Demokratie selbst.
Was die Schweiz gerade bei der KI liefert und als Mindset setzt, ist beeindruckend – und zeigt, wie falsch das „Europa hat KI verschlafen“-Narrativ ist.
Während alle auf ChatGPT & Co. starren, entwickeln ETH Zürich (https://ethz.ch/) und EPFL (https://www.epfl.ch/) das transparenteste Large Language Model der Welt. Über 1.500 Sprachen, vollständig Open Source, trainiert auf dem Alps-Supercomputer (https://lnkd.in/e6HR9ReF) mit klimaneutralem Strom. Veröffentlichung: Spätsommer 2025.
Das Besondere: Radikale Transparenz statt Black Box. Jeder kann Code, Trainingsdaten und Modellgewichte einsehen. Für Europa bedeutet das: Echte digitale Souveränität, DSGVO-Konformität von Tag 1, keine Abhängigkeit von US-Konzernen.
Aber hier wird’s interessant: Bei meiner Recherche zu europäischer KI bin ich auf so viel Material gestoßen, dass ich völlig überrascht war. Mistral ist „nur“ die Spitze des Eisbergs.
Deutschland allein hat mindestens 6 parallele LLM-Initiativen laufen, die alle hochwertig und leistungsstark sind und die euopäischen Werte im Fokus haben: OpenGPT-X
(https://opengpt-x.de/),
OpenEuroLLM, DeutschlandGPT
(https://lnkd.in/e4CQQNeh),
BayernGPT – die Liste ist lang und unvollständig.
Das Problem?
Null Marketing.
Während OpenAI Milliarden für PR ausgibt, arbeiten deutsche Forscher still vor sich hin.
Resultat: Innovative Projekte wie Teuken-7B (https://huggingface.co/openGPT-X/Teuken-7B-instruct-commercial-v0.4
