Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Liebe #CDU, #CSU, #FDP und auch #AfD.
Wer im Glashaus sitzt, sollte gaaaanz vorsichtig sein, wenn Nicht-Regierungs-Organisationen von Euch diffamiert werden, weil sie Zuschüsse bzw. Förderungen erhalten.
Nachfolgend ein dreistelliger Millionenbetrag, den indirekt die CDU betrifft.
Wie Unternehmen indirekt die politische Agenda von Friedrich Merz und der CDU finanzieren
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gibt sich als überparteiliche Denkfabrik aus, die für marktwirtschaftliche Reformen wirbt.
Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt:
Die INSM ist eine gut finanzierte Lobbyorganisation, deren Geldströme aus der deutschen Metall- und Elektroindustrie stammen – und letztlich auch aus den Unternehmen, die dort Mitglied sind.
Dabei fließen Millionenbeträge aus Verbandsbeiträgen über Gesamtmetall an die INSM, die politische Kampagnen unterstützt, die auffällig oft mit den Positionen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen.
Die Geldflüsse: Unternehmen → Gesamtmetall → INSM
Unternehmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband Gesamtmetall sind, zahlen jährliche Beiträge an den Verband.
Diese Ausgaben sind steuerlich absetzbare Betriebsausgaben, da Arbeitgeberverbände offiziell dazu dienen, die Interessen der Branche zu vertreten.
Gesamtmetall wiederum nutzt einen Teil dieser Mittel, um die INSM zu finanzieren.
Allein im Jahr 2023 erhielt die INSM 5,65 Millionen Euro aus diesen Mitteln – insgesamt sind es seit ihrer Gründung im Jahr 2000 rund 100 Millionen Euro.
Während Unternehmen also Beiträge an Gesamtmetall zahlen und diese steuerlich absetzen können, gibt der Verband Geld an die INSM weiter – eine Organisation, die sich immer wieder durch wirtschaftspolitische Kampagnen auszeichnet, die der CDU und insbesondere Friedrich Merz zugutekommen.
Politische Einflussnahme durch die INSM
Die INSM betreibt mit großem finanziellen Aufwand Kampagnen, die politisch klar zu verorten sind.
In den letzten Jahren hat sie sich wiederholt für eine unternehmensfreundliche Steuerpolitik, Deregulierung und Sozialabbau eingesetzt – allesamt Positionen, die mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen.
Zu den auffälligsten Kampagnen zählen:
• „Sozial ist, was Arbeit schafft“ – Ein Slogan, der für Deregulierung des Arbeitsmarktes und Kürzungen bei Sozialleistungen wirbt.
• Angriffe auf die „Rente mit 63“ und höhere Sozialausgaben – Argumentationen, die sich mit den rentenpolitischen Vorstellungen der CDU decken.
• Ablehnung von Vermögens- oder Erbschaftssteuern – Positionen, die auch Friedrich Merz vertritt und die Vermögende schützen.
Die INSM ist somit weit mehr als eine neutrale wirtschaftspolitische Initiative – sie ist eine PR-Maschine für neoliberale Politik, finanziert durch Unternehmensgelder, die über Gesamtmetall umgeleitet werden.
Warum das problematisch ist
1. Steuergeldfinanzierte Lobbyarbeit
• Unternehmen setzen ihre Mitgliedsbeiträge an Gesamtmetall steuerlich ab, was bedeutet, dass der Staat indirekt diese Lobbyarbeit mitfinanziert.
• Die INSM wiederum betreibt politische Meinungsmache, die den Interessen der Großindustrie dient.
2. Versteckte CDU-Unterstützung
• Während politische Parteien ihre Einnahmen offenlegen müssen, kann die CDU hier durch die Hintertür von einer gut finanzierten Kampagnenmaschinerie profitieren.
• Bürgerinnen und Bürger wissen oft nicht, dass wirtschaftspolitische „Studien“ oder „Expertenmeinungen“ aus einer von Arbeitgebern finanzierten Denkfabrik stammen.
3. Einfluss auf Medien und Öffentlichkeit
• Die INSM platziert ihre Botschaften gezielt in großen Medien und finanziert Kampagnen, die als „unabhängige“ Analysen erscheinen, obwohl sie eine klare politische Agenda verfolgen.
• Dadurch wird ein wirtschaftsliberales Narrativ geschaffen, das die öffentliche Meinung beeinflusst – zugunsten von Arbeitgeberinteressen und CDU-Politik.
Fazit: Verdeckte politische Einflussnahme durch Unternehmensgelder
Faktisch finanzieren die Unternehmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband Gesamtmetall sind, die politischen Kampagnen der INSM – und damit eine Organisation, die sich für wirtschaftspolitische Ziele einsetzt, die direkt mit den Interessen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen. Da die Unternehmen ihre Beiträge an Gesamtmetall steuerlich absetzen können, wird diese indirekte CDU-Unterstützung sogar vom Staat mitfinanziert.
Diese Form der verdeckten Lobbyarbeit ist ein Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Macht genutzt wird, um politischen Einfluss auszuüben – ohne dass es als klassische Parteispende sichtbar wird.
CDU-nahe Denkfabrik mit Kristina Schröder und BMW-Erbe Stefan Quandt – ein unbedenkliches Zusammenspiel oder verdeckte Einflussnahme?
Ein Beitrag von
Christian Trutz.
Friedrich Merz möchte NGOs auf ihre politische Unabhängigkeit durchleuchten, eine sehr gute Idee! Interessant ist zum Beispiel: Republik 21 e.V. Denkfabrik für neue bürgerliche Mitte mit Kristina Schröder, unsere ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Vorstand. Die gleiche Kristina Schröder, die auch im Vorstand des Hessischen Kreises sitzt, zusammen mit Stefan Quandt.
Stefan Quandt, der privat sicherlich gerne BMW fährt und der CDU und FDP regelmässig Geld spendet. Gibt es hier eine gewollte Verquickung zwischen Politik und NGOs und wenn ja, wie gedenkt Friedrich Merz diese „auszumerzen“?
Guter Deal für die Erdgaslobby. Kampagne gegen das Heizungsgesetz beschert Gaslieferanten Mehreinnahmen von 24 Mrd. €. Zahlen werden das die Verbraucher:innen und der Klimaschutz bleibt auch auf der Strecke. Warum haben das einige politische Parteien unterstützt?
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Ergänzung von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Die Kampagne gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat nicht nur den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme ausgebremst, sondern sich als wahres Geschenk für die Erdgasindustrie entpuppt.
Während Hausbesitzer durch gezielte Panikmache verunsichert wurden, freuen sich Gaslieferanten über satte Mehreinnahmen.
Bis 2035 könnten sie rund 24 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen – auf Kosten der Verbraucher und des Klimas.
Die Folgen der „Heizhammer“-Kampagne
Die massive Medienkampagne gegen das GEG hat dafür gesorgt, dass rund 1,47 Millionen Wärmepumpen weniger installiert werden als ursprünglich geplant.
Stattdessen setzen viele Hausbesitzer weiterhin auf Gasheizungen, weil sie durch die Debatte verunsichert wurden. Die Folge: Der Gasverbrauch bleibt hoch, und die Energieversorger machen Kasse.
Ein einfaches Rechenbeispiel zeigt, wie sich das auszahlt:
• Eine Gasheizung verbraucht durchschnittlich 20.000 kWh pro Jahr.
• Bei einem Gaspreis von 8 Cent pro kWh ergibt das 1.600 Euro Heizkosten pro Jahr und Haushalt.
• Durch die verzögerte Wärmewende summiert sich das für die Gasbranche auf 2,35 Milliarden Euro pro Jahr – über 10 Jahre hinweg sind das 24 Milliarden Euro.
Warum haben bestimmte Parteien das unterstützt?
Es ist kein Geheimnis, dass die Erdgaslobby in Deutschland massiven Einfluss auf die Politik hat.
In den letzten Jahren wurde immer wieder dafür gesorgt, dass Gas als „Brückentechnologie“ gilt – eine Strategie, die vor allem den Unternehmen nutzt, nicht dem Klimaschutz.
Ein besonders geschickter Schachzug war die Zulassung von „H2-ready“-Gasheizungen. Damit können weiter neue Gasheizungen eingebaut werden, unter dem Vorwand, dass sie später mit Wasserstoff betrieben werden könnten.
Das Problem?
Wasserstoff wird heute fast ausschließlich aus fossilem Erdgas hergestellt – also nichts anderes als ein Feigenblatt für die Gasindustrie.
Warum haben einige Parteien das unterstützt? Es gibt mehrere Gründe:
1. Nähe zur Gaslobby – Viele Politiker pflegen enge Kontakte zur Energiewirtschaft.
2. Arbeitsplätze als Argument – Die Gasbranche beschäftigt Zehntausende Menschen, und kein Politiker will sich vorwerfen lassen, Jobs zu gefährden.
3. Ideologische Ablehnung grüner Technologien – Einige Parteien haben sich von Anfang an gegen das Heizungsgesetz gestellt, unabhängig von den Fakten.
Wer zahlt die Rechnung?
Die Verbraucher!
Durch die Verzögerung bei der Wärmewende bleiben die Heizkosten hoch.
Und das ist noch nicht alles:
Die Klimaziele rücken in weite Ferne, was langfristig noch teurer wird.
Denn während andere Länder massiv in erneuerbare Heizsysteme investieren, hängt Deutschland weiter an fossilem Gas – mit allen finanziellen und ökologischen Konsequenzen.
Fazit:
Die Kampagne gegen das GEG war kein Zufall. Sie war eine gezielte Aktion, von der die Gasindustrie massiv profitiert.
Wer heute noch eine neue Gasheizung einbaut, wird in den kommenden Jahren draufzahlen. Gewinner sind die Konzerne – Verlierer sind wir alle.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Massenkündigung bei Doge:
21 Mitarbeiter verlassen Musk-geführte Behörde aus Protest
Die von Elon Musk geleitete Effizienzbehörde Doge steht vor einem massiven personellen Aderlass.
Donald Trump: wenn er flucht und seinen Willen nicht bekommt.
21 Mitarbeiter, darunter Ingenieure, Datenwissenschaftler und Produktmanager, haben aus Protest gegen die aktuellen Entwicklungen innerhalb der Behörde ihre Kündigung eingereicht.
Sie kritisieren insbesondere den Umbau der Behörde in eine politische und technologische Machtinstanz, die Regierungsfunktionen einschränkt und sensible Daten zentralisiert.
#Elon #Musk und die Strippenfigur #Donald #Trump.
Der Vorfall ist ein Rückschlag für Musk und US-Präsident Donald Trump, der mit der Doge den Regierungsapparat verschlanken und Stellen abbauen will.
“Wir können diesen Kurs nicht länger mittragen”
In einem gemeinsamen Schreiben begründen die ausgeschiedenen Mitarbeiter ihren Schritt.
Sie sehen ihre berufliche Integrität gefährdet und lehnen es ab, „technische Entwicklungen voranzutreiben, die Regierungsstrukturen destabilisieren, den Datenschutz gefährden oder öffentliche Dienste einschränken“.
Sie verweisen darauf, dass ihre Arbeit ursprünglich darauf ausgelegt war, den öffentlichen Sektor effizienter zu gestalten – nicht, ihn gezielt zu untergraben.
Die umstrittene Rolle der Doge-Behörde
Die Doge wurde als Teil von Trumps Plänen zur Reform der Bundesverwaltung ins Leben gerufen.
Elon Musk hatte die Idee dazu in einem öffentlichen Gespräch mit Trump präsentiert und direkt seine Unterstützung zugesagt.
Die Behörde verfolgt das Ziel, bürokratische Abläufe zu straffen, hat aber in den letzten Monaten zunehmend umstrittene Maßnahmen ergriffen.
Dazu zählt unter anderem die weitreichende Neustrukturierung der Entwicklungshilfebehörde USAID, bei der 2.200 Mitarbeiter beurlaubt wurden, was faktisch einer Stilllegung gleichkommt.
Besonders kritisch wird zudem der Zugriff der Doge auf Daten des US-Finanzministeriums gesehen.
Durch diesen Zugang erhält die Behörde umfangreiche Informationen zu Personal- und Finanzstrukturen des Staates. Datenschützer warnen vor den möglichen Konsequenzen einer solchen Zentralisierung sensibler Informationen.
Musk und seine wirtschaftlichen Interessen
Musks Beteiligung an der Doge-Behörde wirft auch wirtschaftliche Fragen auf. Seine Unternehmen, darunter SpaceX und Tesla, profitieren von milliardenschweren Verträgen mit der US-Regierung und stehen gleichzeitig unter regulatorischer Beobachtung.
Kritiker vermuten, dass Musk über seinen Einfluss in der Behörde strategische Vorteile für seine Firmen sichern könnte.
Mit dem Weggang von 21 Schlüsselkräften verliert Doge nun wesentliche Expertise im Bereich Technologie und Datenanalyse. Ob Musk und Trump ihre geplanten Reformen dennoch konsequent umsetzen können, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass der Widerstand gegen die Behörde wächst.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
In den vergangenen Wochen riefen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf. Die Unionsfraktion im Bundestag hat daraufhin eine umfangreiche Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um herauszufinden, in welchem Umfang diese Organisationen staatlich gefördert werden.
Die Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ umfasst insgesamt 551 Fragen und richtet sich unter anderem an Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND, Greenpeace, Correctiv, Campact, Attac sowie zahlreiche Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen.
Konkret will die Union unter anderem wissen, wie hoch der Anteil staatlicher Fördergelder an den jeweiligen Budgets dieser Organisationen ist und ob es direkte Verbindungen zu politischen Parteien oder einzelnen Akteuren gibt. Unterschrieben wurde die Anfrage von Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und der gesamten Unionsfraktion.
Die Linken-Fraktion reagierte scharf auf die Anfrage und bezeichnete sie als „Frontalangriff auf die Demokratie“.
Die Abgeordnete Clara Bünger erklärte, dass die Union sich mit dieser Maßnahme für die jüngsten Proteste gegen Rechts revanchiere und zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft starte. Sie zog dabei Parallelen zu autoritären Staaten und äußerte ihre Besorgnis angesichts der Möglichkeit, dass die Union die nächste Bundesregierung anführen könnte.
Kritische Einordnung: Ein Ablenkungsmanöver?
Die Anfrage der Union wirft grundsätzliche Fragen auf: Geht es hier um eine legitime parlamentarische Kontrolle der Verwendung staatlicher Gelder, oder handelt es sich um einen Versuch, kritische Stimmen einzuschüchtern und von eigenen Verflechtungen abzulenken?
Einerseits ist Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Mittel ein zentrales Prinzip demokratischer Haushaltsführung.
Wenn NGOs staatliche Fördergelder erhalten, ist es legitim, nach deren Verwendung zu fragen und sicherzustellen, dass diese Mittel nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden.
Schließlich wird von vielen NGOs – insbesondere im Umweltbereich – gefordert, dass Wirtschaftsunternehmen ihre Finanzierungsquellen offenlegen.
Warum sollte dies nicht auch für NGOs gelten, die öffentliche Gelder beziehen?
Andererseits ist der Zeitpunkt der Anfrage auffällig.
Sie erfolgt unmittelbar nach den bundesweiten Protesten gegen Rechtsextremismus, die maßgeblich von einigen der genannten Organisationen unterstützt wurden.
Die Vermutung liegt nahe, dass die Union hier nicht nur eine sachliche Prüfung anstrebt, sondern NGOs, die sich politisch engagieren, unter Druck setzen will.
Besonders problematisch ist die implizite Gleichsetzung von Engagement gegen Rechtsextremismus mit parteipolitischer Voreingenommenheit.
Wer gegen Rechts demonstriert, setzt sich für die Demokratie ein – eine Haltung, die in einer offenen Gesellschaft keine Rechtfertigungspflicht gegenüber der Politik haben sollte.
Die eigentliche Frage: Was ist mit CDU-naher Lobbyarbeit?
Doch möglicherweise steckt hinter dieser Anfrage noch eine weitere Motivation: Eine Retourkutsche für Enthüllungen über CDU-nahe Lobbystrukturen.
Der Blog Demokratie hat kürzlich einen brisanten Artikel mit dem Titel „Geheime Millionen – Wie Arbeitgeberverbände mit Steuergeldern CDU-nahe Lobbyarbeit finanzieren“ veröffentlicht.
Darin wird beschrieben, wie Arbeitgeberverbände – insbesondere das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) – erhebliche öffentliche Mittel erhalten, um wirtschaftsfreundliche Narrative zu verbreiten.
Besonders brisant:
Diese Institute treten in Medien und Debatten als wissenschaftlich unabhängig auf, während sie in Wirklichkeit eng mit CDU-nahen Wirtschaftsverbänden vernetzt sind.
Ein zentrales Beispiel ist die INSM, die mit Millionenbeträgen aus den Kassen der Metall- und Elektroarbeitgeber gespeist wird.
Diese Gelder stammen zum Teil aus staatlich geförderten Branchenprogrammen.
Die INSM betreibt gezielte Kampagnen gegen höhere Unternehmenssteuern, mehr Klimaschutz oder eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte – alles Positionen, die mit denen der CDU übereinstimmen.
Kritiker werfen ihr deshalb vor, eine Tarnorganisation für wirtschaftsliberale Lobbyarbeit zu sein, die mit Steuergeldern finanziert wird.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) wiederum wird nicht nur von Unternehmen und Arbeitgeberverbänden finanziert, sondern erhält auch direkte Zuwendungen aus öffentlichen Töpfen.
Seine Studien und Experten treten regelmäßig in Talkshows oder als Berater der Bundesregierung auf – oft ohne dass die finanzielle Nähe zur Wirtschaft klar benannt wird.
Whataboutism als Strategie?
Während die CDU nun Transparenz bei der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert, bleibt sie auffallend still, wenn es um wirtschaftsnahe Institute geht, die ihrer Politik nahestehen und staatliche Gelder erhalten.
Die Strategie ist durchschaubar:
Indem die Union nun NGOs ins Visier nimmt, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, lenkt sie von eigenen problematischen Verflechtungen ab.
Es geht nicht um eine ernsthafte Debatte über die Neutralität staatlich geförderter Organisationen, sondern um eine politische Agenda, die darauf abzielt, kritische Akteure zu schwächen und zugleich unbequeme Enthüllungen in den Hintergrund zu drängen.
Fazit: CDU- Doppelmoral in der Transparenzdebatte
Wenn die Union wirklich an politischer Neutralität und Transparenz interessiert wäre, müsste sie auch die finanzielle Verflechtung zwischen Arbeitgeberverbänden, wirtschaftsnahen Think-Tanks und staatlicher Förderung kritisch hinterfragen. Doch hier herrscht Schweigen.
Die Debatte um die Finanzierung von NGOs ist nicht nur eine Frage der Haushaltskontrolle, sondern auch ein politisches Machtinstrument.
Wer fordert, dass staatlich unterstützte Organisationen keine politische Einflussnahme betreiben dürfen, sollte dies nicht nur für kritische NGOs, sondern auch für wirtschaftsnahe Think-Tanks und CDU-nahe Lobbystrukturen gelten lassen. Andernfalls bleibt der Eindruck eines gezielten Angriffs auf die Zivilgesellschaft, während wirtschaftsnahe Akteure ungehindert weiter mit Steuergeldern Einfluss nehmen können.
Seit dem Jahr 2000 sind über 100 Millionen Euro von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie in die Taschen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) geflossen.
Allein im Jahr 2023 belief sich diese Zahlung auf etwa 5,7 Millionen Euro.
Brisant dabei:
Die Arbeitgeberverbände machten diese Ausgaben steuerlich geltend – somit hat der Steuerzahler indirekt über 50 Millionen Euro dieser fragwürdigen Lobbyarbeit finanziert.
Die INSM, eine vermeintlich unabhängige PR- und Lobbyorganisation, verfolgt eine eindeutige politische Agenda:
Sie beeinflusst die öffentliche Meinung und politische Entscheidungen ganz im Sinne der Arbeitgeberverbände – und unterstützt dabei explizit die CDU.
Die Zahlungen, mit denen die INSM die Wahlkampagnen der CDU aktiv fördert, werden jedoch nicht als offizielle Parteispenden ausgewiesen.
Kritiker sprechen hier von einer klaren Umgehung des Parteiengesetzes.
Im scharfen Kontrast dazu steht eine Initiative wie „Omas gegen Rechts“, die für ein Demokratieförderprojekt lediglich 23.294,22 Euro erhielt – ein winziger Betrag im Vergleich zu den Millionen, die in industrienahe Lobbyarbeit fließen.
Wer steckt hinter der INSM und welche Verbindungen gibt es zur CDU?
Ein bekannter Kopf hinter den Kulissen der INSM ist übrigens Friedrich Merz, Gründungsmitglied des Fördervereins der Organisation.
Seit April 2023 leitet Thorsten Alsleben die Geschäfte der INSM. Alsleben war zuvor Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), einer CDU-nahen Vereinigung.
Zusätzlich war er politischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Diese Zahlen offenbaren, wie mächtig Lobbyorganisationen in Deutschland tatsächlich sind – finanziert mit Millionen, indirekt unterstützt vom Steuerzahler. Es stellt sich unweigerlich die Frage: Wessen Interessen bestimmen eigentlich unsere Politik?
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Bereits vor meinem letzten USA-Besuch hatte ich beim Buchen des Urlaubes schon ein seltsames Gefühl, dass es wohl mein letzter USA-Urlaub für längere Zeit sein könnte.
Nach diesem Urlaub hatte ich im September 2024 eine hohe Gewissheit, dass sich die USA nach der Präsidentschaftswahl extrem verändern wird.
Der amerikanische Traum – ein freiheitlicher demokratischer Way of Life – ist vorbei! Diesen Eindruck hatte ich nach der Rückkehr. Und dies wurde mir nach der Wahl bestätigt.
Heute Morgen hatte mich folgende Schlagzeile zum Nachdenken gebracht:
Erpressungsversuch der USA2.0 .
Zitat:
„Die USA haben Insidern zufolge in ihrem Drängen auf ein Rohstoff-Abkommen mit der Ukraine eine Abschaltung des Satelliten-Internetsystems Starlink von Elon Musk ins Gespräch gebracht. Der Starlink-Zugang sei Thema geworden, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen ersten Vorschlag der USA für die Ausbeutung von wichtigen Bodenschätzen in der Ukraine abgelehnt habe, sagen drei mit den Vorgängen vertraute Personen laut der Nachrichtenagentur Reuters. Eine von ihnen erklärt, das Thema sei noch einmal am Donnerstag bei den Unterredungen mit dem US-Sondergesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, aufgekommen. Bei dem Treffen sei der Ukraine deutlich gemacht worden, dass eine sofortige Starlink-Abschaltung möglich sei, wenn es zu keiner Einigung über den Abbau von Mineralstoffen wie Seltenen Erden komme.“
Quelle:
N-tv vom 22.02.2024 um 7:49 Uhr
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Man muss sich das einmal vorstellen:
Wenn die USA nicht die seltenen Erden aus Ukraine erhält, droht Trump damit, dass Musk einfach Starlink für die Ukraine abschaltet.
Die USA 2.0 hat damit den Level eines Mafia-Staates erreicht.
Letztendlich ist dies eine Schutzgelderpressung!
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Wenn die USA 2.0 schon einen ImportZwang seltener Erden über solche Erpressungsversuche durchzieht:
Zu welchen Erpressungsversuchen wäre Trump dann noch fähig?
Für mich ist es erst der Anfang!
Und man muss sich nur einmal ausmahlen, wozu Trump, Vance und Musk in Bezug auf Europa noch fähig wäre. Hier einige Beispiele:
„Wenn Ihr (EU) nicht unser (USA 2.0) Öl und Gas abnehmt, dann stoppen wir….
alle Betriebssysteme per Dekret z.B. Microsoft,
alle Nutzungen von Satelliten,
ziehen wir unsere Truppen aus der EU ab… .
Alleine diese Beispiele zeigen, dass die Zeit der Verlässlichkeit und Partnerschaft vorbei ist.
Mit Trump & Co. sind alle Garantien abgelaufen.
Bisher versucht Trump noch „nur“ zu spalten und damit die EU zu schwächen.
Eine vereinte Europäische Union ist ihm ein Dorn im Auge.
Und dies war auch ein Grund, warum Trump & Co. den Brexit unterstützte. Das knappe Referendum von 51,9 % vom 23.6.2016 wäre ohne die Aktivitäten von Trump völlig anders ausgegangen.
Cambridge Analytica hatte damals Nutzerdaten von FACEBOOK für „pro Brexit“ eingekauft.
Auch derzeit versucht Trump mit Putin die EU zu spalten und schwächer zu machen.
Und auch ein Rückzug der Amerikaner aus Europa würde die EU schwächen und Putin die Wege noch öffnen.
Hierzu einige Beispiele:
Besonders das Thema Migration wird hier über Rechtsextreme bzw. Rechtspopulisten und die entsprechenden Parteien/Staaten eingesetzt.
Beispiele:
Ungarn / Orban,
Frankreich – LePenne (Rassemblement National, RN),
Besonders interessant ist hierbei, wie Elon Musk hier vorgeht.
Zu Ungarn: Elon Musk und Viktor Orbán trafen sich erstmals im Dezember 2024 in Florida.
Zu Frankreich: Mit LePenne hatte Musk noch kein Treffen. Dies wird allerdings nicht lange mehr dauern. Marine Le Pen positioniert sich als ernsthafte Kandidatin für die französische Präsidentschaftswahl 2027 und versucht, sich ein gemäßigteres Image zu geben, um für breitere Wählerschichten wählbar zu sein. Eine öffentliche Nähe zu Elon Musk, der oft mit kontroversen Aussagen und politischen Querelen auffällt, könnte ihrer Strategie schaden. Zudem könnte sie vermeiden wollen, mit ausländischen Akteuren in Verbindung gebracht zu werden, um ihre Unabhängigkeit und nationale Souveränität zu betonen.
Zu Italien: Elon Musk und Giorgia Meloni trafen sich erstmals im Juni 2023 in Rom und sind befreundet.
Zu Österreich und Herbert Kickl (FPÖ): Kickl nahm per Videobotschaft am Wahlkampfauftakt der AfD im Januar 2025 teil, bei dem auch Musk live zugeschaltet war. In seiner Botschaft bezeichnete Kickl die AfD und die FPÖ als Partner und drückte seine Unterstützung für die AfD aus.
Zu Deutschland: Die AfD erhält derzeit eine extreme Unterstützung durch Musk, Vance und auch Trump. Und wenn es im Bundestagswahlkampf „nur“ zu 20% reicht, dann ist zu befürchten, dass bis 2029 die AfD noch mehr im Vorfeld unterstützt wird.
Warum verhält sich Trump mit der „USA2.0“ so?
Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe:
1. Trump strebt eine imperialistische Weltherrschaft an.
#Lobby #Fossile #Energie 1 Mrd. Gewinn PRO TAG
2. Trump will die fossile Energie durchsetzen und die erneuerbare Energie zurückdrängen. Hierfür gibt es folgende Aspekte:
Fossile Energie bringt der fossilen Lobby pro Tag ca. 3 bis 4 Mrd. US-Dollar an Gewinn.
Die fossile Lobby sind neben der Waffenlobby die größten Unterstützer der Republikaner.
Diese Gewinne sind eine der Voraussetzungen, damit überhaupt die Annexion von Grönland und Kanada interessant sind.
Die fossile Energie ist auch bei einer zentralistischen Regierung wichtig, denn die erneuerbare Energie ist für diktatorische Regierung zu dezentralisiert. Fossile Energie ist für totalitäre Regierungen besser kontrollierbar.
Carport Photovoltaik – Eigenproduktion ist unabhängige Energiegewinnung für Elektrofahrzeuge.
Die EU ist Trump zu stark
Die EU hat mit knapp 450 Millionen Einwohnern mehr Einwohner als die USA (336 Millionen Einwohner).
Einwohnerzahl in
Deutschland: 83,6 Mio.,
Frankreich: 68,4 Mio.,
Italien: 58,9 Mio. .
Darüber hinaus ist Deutschland die drittgrößte Wirtschaft auf der Welt.
Trump ist dies alles ein Dorn im Auge.
Er will wie ein Imperator die Welt beherrschen.
Trump als Imperator aus der 3-Sat-Dokumentation.
Welche Möglichkeiten bestehen Trump entgegenzutreten und Vorsorge zu treffen?
Neben einer tieferen Verbindung und Einheit von
EU,
demokratischen europäischen Ländern wie z.B. Großbritannien, Schweden, Norwegen,
Kanada,
Australien,
Indien,
Japan,
sowie der Teilnehmer von Mercosur Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay (sofern die Umwelt- und Klimaschutzbedenken nicht mehr bestehen).
ist es dringend empfehlenswert die Kräfte bestimmter Branchen außerhalb von den USA zu bündeln. Und zwar so, dass sie autark sind.
Hierzu folgende Beispiele:
Künstliche Intelligenz,
Betriebssysteme,
Satelitten,
Chipherstellung,
und Rüstung.
Ist in 3 bis 4 Jahren der Trump-Spuk vorbei?
Aus meiner Sicht nein. Selbst wenn Trump
– stirbt
– oder er es nicht schafft, eine 3. oder 4. Amtszeit durchzuboxen,
werden die vermeintlichen Nachfolger schon in den Startlöchern positioniert.
Und sein jüngster Sprössling Barron William Trump (geb. am 20.3.2006) könnte in ein paar Jahren der jüngste Präsident werden.
Die Zeichen stehen in vielen Ländern durch Trump und Putin auf Zeitenwende.
Und auch für die Menschen in den USA ist eine Entwicklung zu einem totalitären Staat erkennbar.
Die Äußerung von Trump, dass er über gerichtlichen Entscheidungen seinen Platz sieht, macht den Demokratieabbau deutlich.
Seine Gehilfen Vance und Musk lenken davon ab, indem sie die Demokratie in Deutschland und der EU als „nicht-demokratisch“ bezeichnen.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Zum Anhören
Wer mich kennt, weiß, dass ich ein Demokrat der Mitte bin und Extremparteien nicht wählen werde, denn extreme Linke und rechte Parteien gefährden den demokratischen Frieden, den fast jeder gerne erhalten will.
Warum ich bei der kommenden Bundestagswahl hoffe, dass die FDP und das BSW unter 5 % bleiben und die CDU sowie die AfD jeweils 5 % weniger Stimmen erhalten sollen
Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass die Wirtschaft wächst. Und ich denke, das wollen fast alle.
Den Weg des Wachstums sehe ich jedoch nicht in der Beibehaltung fossiler Energien, sondern in der Umstellung (Transformation) auf erneuerbare Energie.
Diese Transformation ist nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Green Deal Klimawandel Erneuerbare Energie
Ein Hauptgrund dafür ist, dass selbst wenn wir weiterhin auf fossile Energie setzen – beispielsweise im Automobilmarkt auf Verbrennerfahrzeuge – die Welt um uns herum auf Elektrofahrzeuge umsteigt.
Der Export von Verbrennerfahrzeugen wird rapide schrumpfen, weil die Nachfrage sinkt.
Deutschland ist keine Insel. Selbst wenn die USA weiterhin überwiegend Verbrennerfahrzeuge verkaufen, ist das ein minimaler Marktanteil im globalen Automobilmarkt.
Der prozentuale Anteil der Fahrzeuge am Weltmarkt beträgt:
• USA: ca. 6,66 %
• Deutschland: ca. 3,27 %
Das bedeutet, dass sich der größte Teil des Weltmarkts bereits in Richtung Elektromobilität bewegt und Deutschland nicht darauf setzen kann, Verbrennerfahrzeuge weiter zu exportieren.
China ist hier nur ein größerer Vorreiter. Auch Indien kann es sich nicht erlauben auf fossile Energie zu setzen, denn man hat erkannt, dass nur eine fossilfreie Energie langfristig auch das Klima nicht so stark belastet.
Smog in Indien.
Wer an der fossilen Technologie festhält, ignoriert die globalen Entwicklungen und gefährdet langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie.
Daher sehe ich eine Politik, die sich weiterhin an fossile Energien klammert, als wirtschaftsfeindlich an.
Stattdessen sollte der Fokus darauf liegen, Deutschland als Technologieführer in den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilität und nachhaltige Innovationen zu positionieren.
VW IDE 2 h Elektromobilität Erneuerbare Energie EMotor Elektromotor
Die fossile Lobby, Technologieoffenheit und die Zukunft der Antriebe:
Warum Benzin, Diesel und E-Fuels weiter erhalten werden sollen
Teile der CDU und die gesamte FDP sowie auch die AfD wollen eine gewisse Technologieoffenheit erhalten.
Die AfD will am liebsten sogar alle erneuerbaren Energien abschaffen. Auch das BSW will fossile Energie weiterhin als Hauptenergieträger für Autos nutzen.
Gleichzeitig gibt es eine massive fossile Lobby, die wirtschaftliche Interessen verfolgt und darauf drängt, Benzin- und Dieselmotoren sowie synthetische E-Fuels so lange wie möglich am Markt zu halten.
Dieser Artikel stellt die wichtigsten Akteure und deren Strategien vor und zeigt anhand von Fakten auf, welche Antriebstechnologien tatsächlich die effizientesten sind.
Technologieoffenheit – Ein Prinzip mit Vor- und Nachteilen
Technologieoffenheit bedeutet, dass keine bestimmte Antriebsform von vornherein bevorzugt oder ausgeschlossen wird. Stattdessen sollen sich verschiedene Technologien im Wettbewerb entwickeln, bis sich die beste Lösung durchsetzt.
Die Idee dahinter ist, dass der Markt – und nicht allein politische Vorgaben – über die effizienteste, nachhaltigste oder wirtschaftlichste Technologie entscheidet.
Während dieses Konzept grundsätzlich sinnvoll ist, stellt sich die Frage:
Ist es wirklich effizient, alle Technologien parallel zu entwickeln, wenn einige bereits jetzt nachweislich bessere Wirkungsgrade haben als andere?
Besonders bei E-Fuels ist diese Diskussion relevant, da ihre Herstellung extrem energieintensiv ist und ihr Einsatz im Pkw-Bereich wenig Sinn ergibt.
Vergleich der Antriebstechnologien – Wirkungsgrade und Effizienz
Um die Effizienz der verschiedenen Antriebssysteme realistisch zu bewerten, betrachten wir den gesamten Energiefluss – von der ursprünglichen Stromerzeugung bis zur tatsächlichen Nutzung für die Fortbewegung.
Wir gehen von 100 kWh erneuerbarer Energie als Ausgangspunkt aus und analysieren, wie viel davon letztlich auf der Straße ankommt.
Audi Q8 55 e-tron Vollstromer -Getankt wird im Jahresdurchschnitt über carport pro Tag 55 bis 65 kWh kostenfrei
1. Elektroauto (BEV) – Direkte Nutzung von Strom
• Stromerzeugung & Verteilung: Verluste durch Transport und Laden
Warum hält die fossile Lobby an Benzin, Diesel und E-Fuels fest?
Die fossile Lobby setzt sich aus verschiedenen Industriegruppen zusammen, die ein großes wirtschaftliches Interesse daran haben, dass Verbrennungsmotoren und fossile Kraftstoffe weiter genutzt werden.
Ölfelder im Meer Fossile Lobby
1. Öl- und Gasindustrie
Konzerne: ExxonMobil, Shell, BP, Chevron, TotalEnergies, Saudi Aramco
Tanken Fossile Energie
2. Tankstellen- und Mineralölindustrie
Unternehmen: Aral, Esso, Shell, TotalEnergies
3. Automobilindustrie und Zulieferer
Hersteller: BMW, Mercedes-Benz, Toyota, Mazda
Zulieferer: Bosch, ZF Friedrichshafen
4. Transport- und Logistiklobby
Unternehmen: DHL, DB Schenker, Maersk, Lufthansa
5. Chemie- und Petrochemieindustrie
Unternehmen: BASF, Dow Chemical, LyondellBasell
6. Warum Saudi-Arabien, Russland und die USA an fossiler Energie festhalten wollen
• Saudi-Arabien: Das Land ist massiv von Öleinnahmen abhängig. Ein Rückgang des weltweiten Ölverbrauchs würde die saudische Wirtschaft schwer treffen, da sie kaum diversifiziert ist.
• Russland: Die russische Wirtschaft basiert stark auf Öl- und Gasexporten. Der Kreml nutzt fossile Energien auch als geopolitisches Druckmittel, insbesondere gegenüber Europa.
• USA: Obwohl die USA ein wichtiger Player in der Entwicklung erneuerbarer Energien sind, gibt es eine starke Lobby für die Öl- und Gasindustrie. Besonders die Republikanische Partei unterstützt fossile Brennstoffe, da viele Bundesstaaten wirtschaftlich davon abhängen.
Investment Blackrock Finanzimperium
7. Fossile Finanzlobby – KKR und BlackRock
Die großen Finanzkonzerne KKR und BlackRock haben massive Beteiligungen an fossilen Industrien und versuchen, deren Profite zu maximieren, indem sie den Wandel zu erneuerbaren Energien verzögern.
• BlackRock ist einer der größten Investoren in Öl- und Gasunternehmen weltweit und hat milliardenschwere Interessen an der Beibehaltung fossiler Energien.
• KKR ist bekannt für aggressive Übernahmen in der fossilen Energiebranche und hat Einfluss auf zahlreiche Medienunternehmen, um die öffentliche Meinung entsprechend zu steuern.
Diese Finanzriesen profitieren von der fossilen Wirtschaft und setzen auf politische Einflussnahme, um die Umstellung auf erneuerbare Energien zu verlangsamen.
Fazit: Die fossile Lobby kämpft um ihr Geschäftsmodell
• E-Fuels sind ineffizient und keine Lösung für den Massenmarkt.
• Elektroautos sind die effizienteste Lösung für den Individualverkehr.
• Die fossile Lobby wird den Wandel so lange wie möglich blockieren – aber die Zahlen sprechen klar für erneuerbare Energien.
Deutschland kann es sich nicht leisten, den Anschluss zu verlieren. Wer weiterhin fossile Energien bevorzugt, gefährdet nicht nur das Klima, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Ich gönne jedem Unternehmen seinen Gewinn. Wenn der Gewinn jedoch zu Lasten der Umwelt geht, dann ist dies nicht akzeptabel!
Die Tabakindustrie musste in diversen Prozessen schon für gesundheitliche Schädigungen aufkommen.
Es wird Zeit, dass Unternehmen auch für Umweltschäden zur Rechenschaft gezogen werden.
By Werner Hoffmann – Democracy of the Center, because extreme wings destroy the country –#Elon #Musk und die Strippenfigur #Donald #Trump
Nobel Prize-Winning Economist Warns of Trump’s Economic Strategy
With bold slogans and grand promises, Donald Trump once again secured the U.S. presidency. While his campaign mantra, “Make America Great Again,” pledges economic prosperity, leading economists warn that the country might instead be heading toward serious financial trouble.
One of the most vocal critics of Trump’s economic policies is Joseph Stiglitz, a Nobel Prize-winning economist and professor at Columbia University. According to Stiglitz, Trump’s tariff policies could significantly increase inflation and weaken the U.S. economy in the long run.
Trump’s Tariffs: A Threat to Growth and Investment
Before Trump’s re-election, many experts had already voiced concerns about his protectionist trade policies. Now, those fears seem to be materializing. Trump has implemented steep tariffs, particularly on trade with China and the European Union. While these measures are meant to protect American industries, Stiglitz warns they may do more harm than good:
• Rising Inflation: Higher import tariffs drive up the cost of goods for American consumers, increasing inflation.
• Declining Foreign Investment: Uncertainty over long-term trade relations discourages international investors.
• Sluggish Job Growth: Higher production costs could force companies to cut jobs or relocate overseas.
“If the U.S. government tears up trade agreements arbitrarily, businesses will ask themselves: ‘Do we really want to invest here?’” says Stiglitz. This uncertainty could reduce America’s attractiveness to global corporations.
Real-World Example: How Trump’s Tariffs Increase Production Costs
A practical example illustrates the impact of Trump’s tariffs on businesses. Consider the journey of imported steel used in automobile manufacturing and how tariffs affect the final cost of a car.
Without Tariffs:
A company imports $1 million worth of steel into the U.S. Since there are no import duties, the cost remains the same. The steel is then processed in the U.S., increasing its value by 120%, bringing it to $2.2 million. The processed steel is then exported to Mexico, where it undergoes further processing in car manufacturing. The additional 180% value increase brings the cost to $6.16 million. When the finished car is imported back to the U.S., there are no additional tariffs, so the final cost remains $6.16 million.
With Trump’s Tariffs:
A 25% tariff is applied to the initial steel import, immediately raising its cost to $1.25 million. After a 120% value increase in the U.S., the new price reaches $2.75 million. The steel is then exported to Mexico, where it undergoes a 180% value increase, raising the price to $7.7 million. When the finished car is reimported to the U.S., an additional 25% tariff is applied, bringing the total cost to $9.63 million.
This example highlights how Trump’s protectionist policies drive production costs up by $3.47 million, a burden that ultimately affects companies and consumers.
Is Stagflation Looming for the U.S.?
According to Joseph Stiglitz, Trump’s economic policies could lead the U.S. into a “stagflation” crisis—a rare but particularly dangerous scenario where high inflation coincides with stagnant economic growth. This could push the American economy into one of its most severe downturns in decades.
The primary factors contributing to this risk include:
• Higher production costs due to tariffs
• Trade wars reducing U.S. export markets
• Decreasing investor confidence due to unpredictable economic policies
If Trump continues on this course, the U.S. economy could face significant challenges in the coming years.
Conclusion: The Risks of Trump’s Economic Policies
While Trump promotes his economic policies as a way to protect American industries, renowned experts like Joseph Stiglitz warn of severe long-term consequences. Trade wars, tariffs, and unpredictable policy shifts could deter investment and push the U.S. into economic instability.
The steel and automobile industry example demonstrates how protectionist measures significantly inflate production costs. Without tariffs, businesses could operate more efficiently and remain globally competitive. However, under Trump’s policies, rising costs could harm both corporations and American consumers.
If Stiglitz’s predictions prove correct, Trump’s economic strategy may ultimately weaken the U.S. economy and disrupt global trade—leading to severe consequences for businesses, investors, and everyday Americans.