Gefährlicher Kurswechsel: Wie Mark Zuckerberg mit “Freiheit” unsere Demokratie bedroht!

Ein Beitrag von

Robin Mesarosch

Kleine Nachricht, große Auswirkung: Mark Zuckerberg hat heute einen Richtungswechsel für Instagram und Facebook angekündigt. Was zunächst gut klingt – „back to the roots“, „Meinungsfreiheit“, „einfacher machen“ – ist gefährlich. Es geht nämlich überhaupt nicht darum, ob DU sagen darfst, was Du willst. (Das garantiert Dir sowieso das Grundgesetz.) Es geht darum, dass Leute, die ABSICHTLICH Lügen verbreiten und STRATEGISCH andere beleidigen, zukünftig leichteres Spiel haben. Denn unter anderem will er die Faktenchecks abschaffen.

Zum anhören

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Mir ist wichtig, dass wir verstehen:

Das ist kein Zufall. Das folgt einem Trend, dessen Auswirkungen massiv unterschätzt sind. Am Ende haben wir nämlich nicht „nur“ mehr Beleidigungen und mehr Lügen im Internet – wir kriegen ganz andere Gesellschaften.

Millionen Leute verbringen Tag für Tag Stunden auf Social Media. Und was wir dort sehen, macht etwas mit unserer Wahrnehmung. Junge Mädchen werden mit ihrem Körper unzufrieden, obwohl sie völlig in Ordnung sind. Deutsche lassen sich von aneinandergereihten Horrormeldungen verunsichern, obwohl wir in einem der sichersten Länder der Welt leben.

Hinter diesen Wahrnehmungen stehen Interessen.

Seien es Kosmetikkonzerne, die Geld mit unserer Unsicherheit verdienen wollen.

Sei es die AfD oder Trump, die mit unserer gefühlten Unsicherheit Wahlen gewinnen und unsere Länder beherrschen wollen.

Das finde ich so wichtig zu verstehen:

Die Aufgabe des Staates ist gar nicht, uns zu sagen, was wir auf Social Media sehen dürfen.

Die Aufgabe des Staates ist, unsere Interessen gegen die Interessen von Konzernen und rechtsextremen Hetzern zu verteidigen.

Mark Zuckerberg ist mit Facebook zum Milliardär geworden.

Wir haben ihn reich gemacht. Das Mindeste, wozu wir ihn durch unseren Staat verpflichten müssen, ist, mit seiner Plattform nicht unsere Demokratie zu zerlegen.

Sie ist unser Mittel, unsere Interessen durchzusetzen.

Die gute Nachricht: Es gibt Regeln, an die sich Facebook und Instagram in Europa halten müssen.

Das ist vor allem der Digital-Services-Act.

Dieses Gesetz ist noch recht neu, die Kunst besteht jetzt darin, es durchzusetzen.

Darin lege ich meine Hoffnung und dafür setze ich mich ein.

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die Hiobsbotschaften aus den USA aus dem Hause Trump – zeitgleich mit der Nachricht von Marc Zuckerberg, dass Zuckerberg Fake-News nicht mehr überprüfen will, sind nicht besonders erquickend.

Aus meiner Sicht müssen wir in der EU darauf einstellen, dass Trump „America First“ dieses Mal sehr gut vorbereitet umsetzen will!

Trump sieht wohl diverse strategische Ziele:

  1. America First: Einnahme von Canada
  2. America First: Einnahme von Grönland, wodurch die USA einige Vorteile sich erhofft (Rohstoffe in der Nähe der Arktis, Geopolitisch etc.)
  3. Zwang an die EU die fossilen Rohstoffe von den USA stärker zu kaufen
  4. Erhöhung der Militärzahlungen von 2% auf 5% (Erhöhung auf das 2,5-fache).

Alleine diese bisher gemachten Forderungen zeigen, dass wir – unsere Europäische Union – unsere eigene Stärke ausbauen müssen.

Wir müssen uns von den USA genauso unabhängig machen, wie von Russland.

Diversifikation und Import und Export innerhalb der EU und darüber hinaus mit anderen demokratischen Staaten ist oberstes Gebot!

“Die Klimakiller im Anzug: Wie CDU, FDP und Friedrich Merz Trumps Öl-Lobby nach Deutschland holen”

Ein Beitrag von

Dr. Martin Bethke

Wo kommt eigentlich das Geld für die Klimawandelleugner her und wer ist in der deutschen Politik involviert?

Eine CORRECTIV-Recherche zeigt, dass Politiker, Denkfabriken und Ökonomen nun die düsteren Thesen Donald Trump in Deutschland verbreiten – bis hinein in die CDU und zu ihrem Spitzenkandidaten Friedrich Merz. Ein Netzwerk, welches #Klimapolitik bremsen und die Förderung der Öl- und Gasindustrie vorantreiben will – finanziert aus den USA und in enger Verbindung mit der #FDP und der #CDU.

Und natürlich sind es wieder fast reine Männerzirkel, die hemmungslose Marktwirtschaft wollen und sich gegen schnell wirksame, klimapolitische Maßnahmen wie ein Verbrenner-Verkaufsverbot, ein #Tempolimit oder einen Ausstieg aus Gas und Kohle wenden.

Und bei jeder Zeile der Recherche muss man an Christian Stoecker und sein Buch „Männer, die die Welt verbrennen“ denken. Es ist einfach unfassbar!

Link zum Artikel:

https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2024/12/06/so-kommen-trumps-klimafeindliche-plaene-nach-deutschland/

Interessant dazu auch das Netzwerk, denn über parteinahe Denkfabriken reicht der Einfluss der klimafeindlichen Ideologien von Trump und Orbán bis in die deutsche Politik. (Grafik: Laila Shahin, Copyright correctiv)

Quelle des Artikels

https://www.linkedin.com/posts/dr-martin-bethke-24a8351b_klimapolitik-fdp-cdu-activity-7271073106033623040-5n-s?utm_source=share

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Interessant dazu auch das Netzwerk, denn über parteinahe Denkfabriken reicht der Einfluss der klimafeindlichen Ideologien von Trump und Orbán bis in die deutsche Politik. (Grafik: Laila Shahin, Copyright correctiv)

Ukraine: Das ist erst Putins Vorspeise

Ein Beitrag von

Christian Schoger stellv.. Chefredakteur der Siebenbürgischen Zeitung

Kein Frieden mit Putin
Treffender Kommentar von Barbara Oertel in der #TAZ
https://lnkd.in/d3cyK4iJ

„Wer glaubt, Moskau gäbe sich mit den bisherigen Gebietsvorstößen zufrieden, hat nicht kapiert, wer der Chef im Kreml ist.

Und was Putin am Ende will.
Seit über 1.000 Tagen tobt nun der Krieg in der Ukraine und rückt in der Öffentlichkeit mehr und mehr in Vergessenheit.

Bezeichnend ist, welche Themen in Deutschland die Debatte dominieren:

Es sind nicht die persönlichen Tragödien so vieler Ukrainerinnen, nicht die täglich steigende Zahl von Toten und Verletzten, flächen­deckende Bombardements und die Aussicht darauf, angesichts einer fortschreitenden Zerstörung der kritischen Infrastruktur bei Minusgraden zu erfrieren.

Vielmehr geht es – wieder einmal – um Waffen.

Kriegsverbrecher Putin

Die [..] Freigabe von ATACMS-Raketen für Angriffe auf russisches Territorium durch den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, die Lieferung international geächteter Antipersonenminen sowie den Einsatz britischer Storm-Shadow-Raketen.

Werden diese Waffen jetzt zum ‚Gamechanger‘ und damit endgültig ‚rote Linien‘ überschritten?

Droht eine weitere Eskalation? Wird Kanzler Olaf Scholz, derzeit im Wahlkampf und erklärter Gegner von deutschen Alleingängen, jetzt doch noch sein kategorisches Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern überdenken? [..]

Putins Truppe in den USA – Wladimir Putin Donald Trump W Lindsey Graham William Barr –

Und wir sollten in den vergangenen 1.000 Tagen dieses ­Grauens mitten in Europa gelernt haben, auch das Unvorstellbare zumindest zu denken.

Dem zum Trotz gibt es sie: die Schlaufüchse, die uns weismachen wollen, sie wüssten, wie dieser Krieg zu beenden sei.

Da geht allen voran Sahra Wagenknecht. Waffenlieferungen an Kyjiw einstellen und ab an den Verhandlungstisch, lautet ihre Forderung.[..]

Im Falle Wagenknechts zielt sie jedoch auf die eigene politische Dividende, ohne jede Empathie für die Ukrai­nie­rin­nen. Hier lohnt sich ein Blick auf den Aggressor in Moskau.

An Wladimir Putins Position hat sich seit Kriegsbeginn nichts geändert. Nur seine anfänglichen Auslöschungs- und Entnazifizierungsfantasien mit Blick auf die Ukraine sind derzeit seltener zu vernehmen. Moskaus Vorbedingungen für Verhandlungen sind unverrückbar.

Der Mindesteinsatz für Kyjiw, um zu Kreuze kriechen zu dürfen, ist die Anerkennung der aktuellen ‚territorialen Realitäten‘, sprich: der Verzicht auf rund ein Fünftel des eigenen Landes.[..]
Tatsächlich geht es längst nicht mehr nur um die Ukraine. So rüstet Moskau auch verbal weiter in Richtung ‚kollektiven Westen‘ auf. Bidens ATACMS-Entscheidung quittierte der Kreml mit Drohgebärden.

Die Anspielungen auf einen möglichen Einsatz von Atomwaffen waren unüberhörbar. [..]
Georgien, die Republik Moldau, vielleicht Estland oder Lettland?

Wer steht als Nächstes auf Putins Liste? Zumindest eine Erkenntnis sollte sich in den gut 1.000 Tagen durchgesetzt haben: Naivität, Wunschdenken und Illusionen im Umgang mit Russland – diese Zeiten sind endgültig vorbei.“

Mit der Ukraine ist Putins Hunger längst nicht gestillt; KI-generiertes Bild

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/christian-schoger-9aa52999_taz-activity-7265859527965618176-JcgC?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/posts/christian-schoger-9aa52999_taz-activity-7265859527965618176-JcgC?utm_source=share&utm_medium=member_iosmedium=member_ios

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Ein Kommentar von

Bitte wer erlöst uns von dem Übel?!
Sendet Taurus in den Kreml, Paris present poisoned perfume oder zu Weihnachten personalisierte Dronen wie Israel wohl im Libanon, Gaza und im Iran bereits eingesetzt hat zu jedem seiner Paläste?

Wenn Trump am 20. Januar 2025 in’s Weiße Haus einzieht, wird Putin, der mit internationalem Haftbefehl verfolgte Kriegsverbrecher und Kinderverschlepper sogar von einem verurteilten Betrúger und Vergewaltiger protegiert.

Darauf haben die im Berliner Sandkasten sich ewig zankenden großen Jungs #Scholz, #Söder/in, #Lindner und #Merz keine Antwort oder die erforderliche Courage dem Kreml-Monster einen letzten Denkzettel zu verpassen…

Über 1000 Tage und die Ukraine blutet weiter aus..Munition wird knapp und es wird eisig kalt in den Schützengräben während ROW sich auf Weihnachten vorbereitet Slava

DuoInfernale

Und so ein Mensch wird Verteidigungsminister

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Trump legt bereits fest, wer seine Minister werden.

Elan Musk wird sein Effizienz-Minister. Er soll 1/3 des Haushalts einsparen.

Hierzu werden:

  • Regulierungen abgebaut
  • NGO keine Förderung mehr erhalten
  • Erneuerbare Energie aus der Förderung genommen
  • Fossile Energie gefördert
  • und sicherlich Förderung auf SpaceX konzentriert.
  • soziale Staatseinrichtungen geschlossen, so dass neben der Entlassung von Staatsbediensteten auch die letzten soziale Leistungen abgebaut.

——-/

Die nächste Hiobsbotschaft wurde heute bekannt

Dies soll der neue Verteidigungsminister werden!

Pete Hegseth – so nennt er sich bei X

https://x.com/petehegseth/status/1804705745641865585?s=12

Auf mich wirkt er eher wie ein Kriegsminister

Wer ist Peter Brian Hegseth?

ist ein US-amerikanischerFernsehkommentatorAutor und Offizier der Armee-Nationalgarde.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Pete_Hegseth

Nach seinem Militärdienst arbeitete Hegseth kurzzeitig beim konservativen Think TankManhattan Institute for Policy Research.[9] Von 2007 bis 2012 übernahm er bei Vets For Freedom – eine Organisation, die 2006 von Veteranen des Irak- und Afghanistankriegs gegründet wurde und Verbindungen zu führenden Vertretern der Republikanischen Partei unterhielt – die Stelle als Executive Director(Geschäftsführer). Die Organisation setzte sich für eine stärkere Truppenpräsenz im Irak und in Afghanistan ein.[9]

Im Jahr 2012 gründete Hegseth die Organisation MN PAC, ein Political Action Committee (PAC) für die republikanische Partei mit Sitz im US-Bundesstaat Minnesota. Medienberichten zufolge nahm Hegseth 5.000 US-Dollar aus dem Wahlkampfdepot für private Weihnachtsfeiern, was jedoch nicht gegen geltendes Recht in Minnesota verstieß. Weniger als die Hälfte der gesamten Wahlkampfmittel (insgesamt standen 15.000 US-Dollar zur Verfügung) wurde für die Unterstützung republikanischer Kandidaten eingesetzt. 2018 wurde das Konto der Organisation aufgelöst.[9]

Hegseth war Geschäftsführer von Concerned Veterans for America, einer von den Koch-Brüdern (Charles G. Koch und David Koch) finanzierten Interessenvertretung. Die Gruppe befürwortete eine stärkere Privatisierung des Kriegsveteranenministeriums.[10]Während Hegseth Geschäftsführer war, stellte Concerned Veterans for America seinen Bruder Philip ein und zahlte ihm laut Steuerunterlagen aus den Jahren 2016 und 2017 insgesamt 108.000 US-Dollar.[9]Seiner LinkedIn-Seite zufolge verließ er die Gruppe im Jahr 2015.[10]

The Daily Beast und CNNberichteten im Jahr 2019, dass Hegseth versucht habe, US-Präsident Trump davon zu überzeugen, mehrere US-amerikanische Kriegsverbrecher zu begnadigen. Gleichzeitig diskutierte Hegseth diese Fälle auf Fox News, ohne zu verraten, dass er Trump geraten hatte, sie zu begnadigen.[17][18] Noch im selben Jahr begnadigte Trump drei wegen Kriegsverbrechen angeklagte oder verurteilte Militärangehörige. Kurz bevor Trump seine Entscheidung bekannt gab, deutete Hegseth an, dass Trump im Begriff sei, in den Fällen „unmittelbare Maßnahmen“ zu ergreifen.[19][20]

Im Januar 2020 äußerte sich Hegseth zustimmend zur Entscheidung von US-Präsident Trump, den iranischen General Qasem Soleimani zu töten.[21] Er forderte Trump auf, den Iran zu bombardieren, darunter auch iranische Kulturstätten, wenn dort Waffen gelagert seien.[22]

Im Juni 2022 erklärte er in einer Live-Fernsehsendung, sein Diplom „zurück an den Absender“ zu schicken, weil er der Meinung sei, Universitäten wie Harvard vergifteten die Köpfe der Kinder mit Kritischer Theorie.[5]

Aus meiner Sicht ist Peter Hegseth – Pete Hegseth, so nennt er sich bei X – eher als Kriegsgefahr einzuschätzen.

J.D. Vance und Trump -abartig populistisch – Vance und Trump verprellen jetzt sogar ganze Wählergruppen

Ein Beitrag von

Sebastian Holtekemper

Trump & sein Vize – wie ihre rassistischen Äußerungen jetzt zum Boomerang werden

Simone #Biles, die bei den #Olympics in Paris bereits 2 Goldmedaillen gewonnen hat, hatte gestern die perfekte Antwort für die Republikaner:

‚Ich liebe meinen schwarzen Job‘

Simone Biles ist eine beeindruckende Persönlichkeit: sie vereint diese unglaublichen Erfolge mit einer Nahbarkeit und Bodenständigkeit, wie man sie selten erlebt.

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2021 steigt Simone Biles bei den Olympischen Spielen aus, weil sie mental erschöpft war.

Die Medien & Politik nahmen sie damals ins Fadenkreuz, sie würde egoistisch handeln und ihr Team im Stich lassen (siehe das Statement von Vance).

Sie hat sich ihre Schwäche eingestanden, nicht unterkriegen lassen und sich phänomenal wieder zurück gekämpft.

Man sieht es ihr in diesen Tagen an:
sie liebt was sie tut, diese Passion mit der sie ihren Sport ausübt ist einfach faszinierend.

Das ist die geballte Inspiration und macht Simone Biles zu einem Rolemodel.

Trump hat in einer seiner vielen unsäglichen Äußerungen gegen Migranten in diesen Tagen wieder behauptet, Migranten nähmen in den USA „black jobs“ weg.

Damit meint er natürlich minderwertige Jobs.

Biles stellt seit Jahren in beeindruckender Weise klar, was ein black job wirklich ist:

—> eine der größten und besten Sportlerinnen, die die Welt je gesehen hat

—> Repräsentantin der USA: Zusammen mit LeBron James ist sie DAS Gesicht der olympischen Delegation der USA in Paris

—> Rolemodel für unzählige Menschen weltweit

DAS ALLES IST EIN BLACK JOB

Jedem Menschen muss klar sein:
Unterschiedliche kulturelle Backgrounds in der Population trennen Nationen nicht – ganz im Gegenteil: sie sind eine, wenn nicht die wichtigste Stärke, für die Power von demokratischen Ländern wie Amerika & Deutschland.

Oneworld #democracy #freedom #peace

——-

Ein weiterer Auszug von der Tagesschau

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Anfangs hatte die Wahl Trumps für seinen Vize Vance etwas Aufregendes. Doch mittlerweile machen dessen abfällige Provokationen den Republikanern Sorgen. Und neue Wählerschichten kann er wohl auch nicht erschließen. 

Sebastian Hesse

Von Sebastian Hesse, ARD Washington

„Kinderlose Katzenfrauen“ – in der deutschen Übersetzung vermittelt sich kaum die Brisanz dieses Schmähwortes. In den USA jedoch weiß jeder, was mit „Cat Lady“ gemeint ist: Eine leicht gestörte, schrullige Einzelgängerin, die ihr ganzes Liebesbedürfnis an ihrer Katze auslebt.

Dass der republikanische Kandidat fürs Amt des Vizepräsidenten, J.D. Vance, die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris und den offen homosexuellen Verkehrsminister Pete Buttigieg so betitelte, ist nicht nur deshalb starker Tobak, weil beide Adoptivkinder haben. Vance‘ Provokation war offenbar kein Ausrutscher: Mehr und mehr werden jetzt ähnlich lautende Aussagen aus seiner Vergangenheit ausgegraben….

Link https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/vance-republikaner-wahlkampf-100.html

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Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Wie rechtspopulistisch die Republikaner durch den Umbau von Trump geworden sind, ist erschreckend.

Sollte wirklich Trump Präsident in den USA werden, dann wird es leider extrem auf der Welt werden.

Dass Trump die Wahlen abschaffen will, hatte er erst vor kurzem in einem Wahlauftritt von sich gegeben.

Und Vance ist nicht anders als Trump.

Wie stehen Carsten Linnemann und Jens Spahn zu Trump und J.D. Vance

Welchen Weg die CDU einschlägt, ist erschreckend

Ein Beitrag von

Peter Jelinek

Der Feind sind die Professoren“, sagte James David Vance, möglicher Vizepräsident unter einer Trump-Herrschaft.

Und ja, ich nenne es klar Herrschaft. Trump macht mittlerweile kein Geheimnis mehr aus seinen Ambitionen, sollte er gewählt werden.

Mit Rückendeckung aus dem Gerichtsurteil des Supreme Courts hat er alle Wege frei, sich als Präsident an der Macht zu halten und seinen Weg zu zementieren.

Bis heute weigert er sich, das Wahlergebnis der letzten Präsidentschaftswahl anzuerkennen und war der Akteur im Sturm aufs Kapitol.

Er gilt als Unterstützer des „Project 2025“, das den Staatsapparat radikal auf seinen fundamentalistischen Kurs trimmen wird.

Die Zeichen sind klar und was machen Konservative hierzulande?

Jens Spahn (CDU) bezeichnet Vance als „Chance“, weil Trump dann in Richtung Mitte zieht.

Und der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, feierte Vance gestern regelrecht in der ZDF-Lanz-Sendung.

Hier einige Aussagen und Positionen von Vance:
—> Zitiert Nixon: „The enemy are the professors“;
—> Verfechter der weißen Rassisten-Theorie zum Großen Austausch;
—> Kein Schwangerschaftsabbruch bei Vergewaltigung oder der Lebensgefahr für die Mutter;
—> Billigt Russlands Angriff auf die Ukraine.

Carsten Linnemann bei Lanz dazu:
▪️ „Er verkörpert den Amerikanischen Traum.“
▪️ Zitiert Kapitalisten im Silicon Valley: „Jetzt haben wir jemanden, der radikal die Bürokratie abbaut.“

Spahn wiederum sagte kürzlich im SPIEGEL zum Aspekt, Trump hätte sich mit im Januar 2020 illegal versucht an der Macht zu halten:

„Natürlich muss man das aufklären, aber muss man deshalb gleich eine Diktatur aufziehen?“

Und im Tagesspiegel sagte er: „In der Wahl von J.D. Vance liegt vielleicht auch eine Chance. (…) und wir erleben im Wahlkampf einen Donald Trump, der sich eher staatsmännisch verhält und auf die Mitte zielt.“

Donald Trump staatsmännisch und in der Mitte? Er forderte auf, Hillary Clinton hinter Gittern zu bringen.

Gab dem Mann der Demokratin Pelosi, der ein Attentat nur knapp überlebte, die Schuld daran.

Die Klimakrise ist für ihn ein großer Schwindel. Gleichzeitig unterstützt ihn Vance, der gegen Solarenergie oder E-Autos ist und jede wissenschaftliche Aussage zur Rolle der Menschen in der Klimakrise abwinkt.

Beide Kandidaten werden stark von der Öl- und Gasindustrie unterstützt und beide setzen sich im Falle ihrer Wahl für die Aufhebung der Beschränkungen für Erdöl, Erdgas und Kohle ein. Zitat Trump: „We will DRILL, BABY, DRILL.“

Schon in Trumps letzter Präsidentschaft trimmte er die Umweltbehörde zurecht.

In Florida haben Konservative das Wort „Klimawandel“ aus allen institutionellen Bereichen streichen lassen.

Die Kampagne gegen die Wissenschaft schwappt dann wiederum langsam nach Europa.

Die AfD vertritt 1:1 die Position Trumps, aber auch der Springer-Verlag (allen voran Ulf Poschardt) bezeichnet Klimaforscher wie Stefan Rahmstorf als „Geschäftsmodell“, weil es ja ein „Apokalypsen Establishment“ sei.

——

Interessant ist auch der Auftritt von Jens Spahn kurz zuvor bei Mybritt Illner

Maybrit Illner an Jens Spahn (CDU): Aber wen wünscht sich Jens Spahn? Harris oder Trump?

Jens Spahn: zögert

Parallel warnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Handelsblatt-Interview von einer „woken“ und „linken“ Politik durch Kamala Harris, die spaltend wirkt. Und ich frage mich, ob CDU und FDP sich eigentlich ernsthaft mit den rechtsextremen Plänen von Trump, allen voran dem “Project 2025” beschäftigt haben. Jenem radikalen und anti-demokratischen Projekt, dass die fossil-neoliberale Denkfabrik der Heritage Foundation tief in der Republikanischen Partei verankert hat und das Trump unterstützt. Hier eine Einordnung.

 Das radikale 2025 Project
Auf 922 Seiten skizziert die Heritage Foundation, wie sie die älteste Demokratie der Welt zu einer Autokratie mit königartigen Kompetenzen für den US-Präsidenten umbauen will. Sie will den US-Kongress schwächen und die Unabhängigkeit des Justizministeriums beenden. Bereits Ende vergangenen Jahres sagte ein früherer Trump-Regierungsbeamter: “Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein.”

Direkt nach einer möglichen Wahl Donald Trumps will er 45.000 Beamt*innen entlassen und durch eine ultrakonservative Gefolgschaft ersetzen. Behörden wie das Bildungsministerium will er eingeschränkten oder, wie im Falle der US-Notenbank, komplett abgeschaffen. Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen plant er zu beenden und die Regulierung der fossilen Konzerne ihnen selbst zu überlassen.

Viele Teile des offiziellen Parteiprogramms der Republikaner und des „Project 2025“ stimmen im Wesentlichen überein. Es überrascht nicht, dass Trump in den über 900 Seiten namentlich 312 mal auftaucht.

 Wer Trump unterstützt, unterstützt die Autokratie
Ultraliberatäre wie der Milliardär Peter Thiel (Paypal), die Kochbrüder-Milliardäre, seit langem bekannt für die Arbeit gegen jede Klimaschutzmaßnahme, oder eben Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance machen kein Geheimnis daraus, was sie mit der ältesten Demokratie der Welt vorhaben.

Christian Lindner (FDP) und Jens Spahn (CDU) muss bewusst sein, dass sie durch ihre Aussagen oder ihr Zögern und ihr fehlendes klares Abgrenzen zu solchen Ansichten die Bewegung indirekt unterstützen – oder zumindest aber dulden. Und nein, hier geht es nicht um die politische Balance und Diplomatie. Sollte Trump gewählt werden, werden wir einen Weg finden müssen, mit ihm umzugehen. Aber es bleibt unerlässlich, gegen faschistisch-autokratische Handlungen und Gedanken klare Kante zu zeigen, um unsere Demokratie zu schützen.

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Ein Kommentar von

Als waschechter Demokrat, der schon in der Vergangenheit alle demokratisch veranlagten Parteien gewählt hat, läuft es mir schaurig den Rücken herunter, wenn ich die Entwicklung der CDU, CSU und FDP betrachte.

Dass Friedrich Merz als Deutscher Trump von dem amerikanischen Medium politico bezeichnet wurde, hat mich aufhorchen lassen.

Wenn ich mir dann noch Jens Spahn, Carsten Linnemann und Christian Lindner ( besonders die neuerliche Spende an die FDP von der Tankstellen- Lobby) ansehe, dann sehe ich die Demokratie ernsthaft nicht nur durch die AfD, sondern auch der obigen Parteien in Gefahr.

Wie stehen Carsten Linnemann und Jens Spahn zu Trump und J.D. Vance

Welchen Weg die CDU einschlägt, ist erschreckend

Ein Beitrag von

Peter Jelinek

Der Feind sind die Professoren“, sagte James David Vance, möglicher Vizepräsident unter einer Trump-Herrschaft.

Und ja, ich nenne es klar Herrschaft. Trump macht mittlerweile kein Geheimnis mehr aus seinen Ambitionen, sollte er gewählt werden.

Mit Rückendeckung aus dem Gerichtsurteil des Supreme Courts hat er alle Wege frei, sich als Präsident an der Macht zu halten und seinen Weg zu zementieren.

Bis heute weigert er sich, das Wahlergebnis der letzten Präsidentschaftswahl anzuerkennen und war der Akteur im Sturm aufs Kapitol.

Er gilt als Unterstützer des „Project 2025“, das den Staatsapparat radikal auf seinen fundamentalistischen Kurs trimmen wird.

Die Zeichen sind klar und was machen Konservative hierzulande?

Jens Spahn (CDU) bezeichnet Vance als „Chance“, weil Trump dann in Richtung Mitte zieht.

Und der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, feierte Vance gestern regelrecht in der ZDF-Lanz-Sendung.

Hier einige Aussagen und Positionen von Vance:
—> Zitiert Nixon: „The enemy are the professors“;
—> Verfechter der weißen Rassisten-Theorie zum Großen Austausch;
—> Kein Schwangerschaftsabbruch bei Vergewaltigung oder der Lebensgefahr für die Mutter;
—> Billigt Russlands Angriff auf die Ukraine.

Carsten Linnemann bei Lanz dazu:
▪️ „Er verkörpert den Amerikanischen Traum.“
▪️ Zitiert Kapitalisten im Silicon Valley: „Jetzt haben wir jemanden, der radikal die Bürokratie abbaut.“

Spahn wiederum sagte kürzlich im SPIEGEL zum Aspekt, Trump hätte sich mit im Januar 2020 illegal versucht an der Macht zu halten:

„Natürlich muss man das aufklären, aber muss man deshalb gleich eine Diktatur aufziehen?“

Und im Tagesspiegel sagte er: „In der Wahl von J.D. Vance liegt vielleicht auch eine Chance. (…) und wir erleben im Wahlkampf einen Donald Trump, der sich eher staatsmännisch verhält und auf die Mitte zielt.“

Donald Trump staatsmännisch und in der Mitte? Er forderte auf, Hillary Clinton hinter Gittern zu bringen.

Gab dem Mann der Demokratin Pelosi, der ein Attentat nur knapp überlebte, die Schuld daran.

Die Klimakrise ist für ihn ein großer Schwindel. Gleichzeitig unterstützt ihn Vance, der gegen Solarenergie oder E-Autos ist und jede wissenschaftliche Aussage zur Rolle der Menschen in der Klimakrise abwinkt.

Beide Kandidaten werden stark von der Öl- und Gasindustrie unterstützt und beide setzen sich im Falle ihrer Wahl für die Aufhebung der Beschränkungen für Erdöl, Erdgas und Kohle ein. Zitat Trump: „We will DRILL, BABY, DRILL.“

Schon in Trumps letzter Präsidentschaft trimmte er die Umweltbehörde zurecht.

In Florida haben Konservative das Wort „Klimawandel“ aus allen institutionellen Bereichen streichen lassen.

Die Kampagne gegen die Wissenschaft schwappt dann wiederum langsam nach Europa.

Die AfD vertritt 1:1 die Position Trumps, aber auch der Springer-Verlag (allen voran Ulf Poschardt) bezeichnet Klimaforscher wie Stefan Rahmstorf als „Geschäftsmodell“, weil es ja ein „Apokalypsen Establishment“ sei.

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Interessant ist auch der Auftritt von Jens Spahn kurz zuvor bei Mybritt Illner

Maybrit Illner an Jens Spahn (CDU): Aber wen wünscht sich Jens Spahn? Harris oder Trump?

Jens Spahn: zögert

Parallel warnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Handelsblatt-Interview von einer „woken“ und „linken“ Politik durch Kamala Harris, die spaltend wirkt. Und ich frage mich, ob CDU und FDP sich eigentlich ernsthaft mit den rechtsextremen Plänen von Trump, allen voran dem “Project 2025” beschäftigt haben. Jenem radikalen und anti-demokratischen Projekt, dass die fossil-neoliberale Denkfabrik der Heritage Foundation tief in der Republikanischen Partei verankert hat und das Trump unterstützt. Hier eine Einordnung.

 Das radikale 2025 Project
Auf 922 Seiten skizziert die Heritage Foundation, wie sie die älteste Demokratie der Welt zu einer Autokratie mit königartigen Kompetenzen für den US-Präsidenten umbauen will. Sie will den US-Kongress schwächen und die Unabhängigkeit des Justizministeriums beenden. Bereits Ende vergangenen Jahres sagte ein früherer Trump-Regierungsbeamter: “Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein.”

Direkt nach einer möglichen Wahl Donald Trumps will er 45.000 Beamt*innen entlassen und durch eine ultrakonservative Gefolgschaft ersetzen. Behörden wie das Bildungsministerium will er eingeschränkten oder, wie im Falle der US-Notenbank, komplett abgeschaffen. Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen plant er zu beenden und die Regulierung der fossilen Konzerne ihnen selbst zu überlassen.

Viele Teile des offiziellen Parteiprogramms der Republikaner und des „Project 2025“ stimmen im Wesentlichen überein. Es überrascht nicht, dass Trump in den über 900 Seiten namentlich 312 mal auftaucht.

 Wer Trump unterstützt, unterstützt die Autokratie
Ultraliberatäre wie der Milliardär Peter Thiel (Paypal), die Kochbrüder-Milliardäre, seit langem bekannt für die Arbeit gegen jede Klimaschutzmaßnahme, oder eben Trumps designierter Vizepräsident J.D. Vance machen kein Geheimnis daraus, was sie mit der ältesten Demokratie der Welt vorhaben.

Christian Lindner (FDP) und Jens Spahn (CDU) muss bewusst sein, dass sie durch ihre Aussagen oder ihr Zögern und ihr fehlendes klares Abgrenzen zu solchen Ansichten die Bewegung indirekt unterstützen – oder zumindest aber dulden. Und nein, hier geht es nicht um die politische Balance und Diplomatie. Sollte Trump gewählt werden, werden wir einen Weg finden müssen, mit ihm umzugehen. Aber es bleibt unerlässlich, gegen faschistisch-autokratische Handlungen und Gedanken klare Kante zu zeigen, um unsere Demokratie zu schützen.

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Ein Kommentar von

Als waschechter Demokrat, der schon in der Vergangenheit alle demokratisch veranlagten Parteien gewählt hat, läuft es mir schaurig den Rücken herunter, wenn ich die Entwicklung der CDU, CSU und FDP betrachte.

Dass Friedrich Merz als Deutscher Trump von dem amerikanischen Medium politico bezeichnet wurde, hat mich aufhorchen lassen.

Wenn ich mir dann noch Jens Spahn, Carsten Linnemann und Christian Lindner ( besonders die neuerliche Spende an die FDP von der Tankstellen- Lobby) ansehe, dann sehe ich die Demokratie ernsthaft nicht nur durch die AfD, sondern auch der obigen Parteien in Gefahr.

Trump verkündet, dass er die Demokratie abschaffen wird

Ein Beitrag von

Prof. Dr. Franz-Alois Fischer

You won’t have to vote anymore

Trump bei einem Wahlkampfauftritt: Einmal müsst ihr mich noch wählen, dann kümmer ich mich um alles. Ihr müsst danach nie wieder wählen. Bitte mal kurz sacken lassen.

Das „Gute“ an den Autokraten dieser Welt ist ja oft, dass sie wörtlich sagen, was sie wollen.

Das Schlechte ist, dass das so wenig Leute interessiert.

Auch ein Hinweis an viele auch führende Politiker und Medienschaffende hierzulande, die in den letzten Wochen offenkundig mit Trump sympathisieren.

Nicht dass sie und wir alle da noch eine böse Überraschung erleben.

Ich sage das mal klipp und klar: #Trump verachtet die #Demokratie und ihre Institutionen.

Er akzeptiert bis heute nicht seine Wahlniederlage aus dem Jahr 2020, obwohl es – das ist hundertmal gerichtlich überprüft – keinerlei belastbare Anhaltspunkte für Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Wahl gibt.

Das ist – ich formuliere das bewusst mal in religiösem Vokabular – gerade in den USA eine politische Todsünde.

Einer, der Wahlen so offenkundig verachtet, macht sich dadurch streng genommen unwählbar, völlig unabhängig von sonstigen politischen Positionen oder irgendwelchen persönlichen Punkten, die (leider) den amerikanischen Wahlkampf dominieren.

Wichtig beim Verreisen – Handgepäck-Regeln gelockert: Was du wissen musst

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Urlaub ja – aber nur in demokratischen Ländern, in denen auch die Pressefreiheit gilt!

Hier ein besonderer Reisetipp. Übrigens, wenn ich verreise, dann möglichst nur in demokratische Länder und Länder in denen auch die Pressefreiheit gilt.

Ein Ärgernis ist für mich immer, das die mitgebrachten Getränke immer am Flughafen entsorgt werden mussten, wenn der Trinkbehälter größer als 100 ml hatte.

Dies ist jetzt in vielen Flughäfen endlich vorbei!

Viele kennen die strengen Regeln für Flüssigkeiten im Handgepäck nur zu gut. Doch einige Flughäfen haben diese Vorschriften nun gelockert. Erfahre hier, welche Flughäfen das betrifft und was das für dich bedeutet.

Bisherige Regelung

Vor jeder Flugreise musstest du Flüssigkeiten in Behälter umfüllen, die nicht mehr als 100 Milliliter fassen durften. Diese Behälter mussten dann in einer durchsichtigen Zipper-Tasche verstaut werden. Diese Regelung wurde aus Sicherheitsgründen eingeführt, da es in der Vergangenheit Versuche gab, Flüssigsprengstoff als Softdrink getarnt ins Flugzeug zu schmuggeln.

Das Ende der 100-ml-Regel

Dank einer neuen Scanner-Technologie kann das Flughafenpersonal nun 3D-Bilder deines Handgepäcks erstellen und diese mithilfe von Künstlicher Intelligenz genau untersuchen. Dadurch können Alkohol, Sprengstoff und andere Flüssigkeiten leichter voneinander unterschieden werden. Diese technische Neuerung ermöglicht es dir nun, Flüssigkeiten mit einem Volumen von bis zu zwei Litern im Handgepäck mitzunehmen.

Wo die Regel nicht mehr gilt

Die neuen Scanner kosten etwa 500.000 Euro pro Stück, weshalb bisher nur wenige Flughäfen diese teuren Geräte angeschafft haben. Noch nicht alle Terminals nutzen sie. In den kommenden Jahren sollen jedoch weitere Flughäfen vollständig auf diese neue Technologie umstellen. Informiere dich vor deiner Reise über die spezifischen Bestimmungen des jeweiligen Flughafens.

In diesen Flughäfen gilt die Lockerung bereits:

Inland:

  • Berlin
  • Düsseldorf
  • Hamburg
  • Köln/Bonn
  • München
  • Stuttgart

Ausland:

  • Barcelona
  • Dublin
  • Eindhoven
  • Fiumicino und Leonardo da Vinci (Rom)
  • Genf
  • Helsinki
  • London City Airport
  • London-Heathrow (ab Sommer)
  • Madrid
  • Malpensa (Mailand)
  • Palma de Mallorca
  • Paris-Orly
  • Schiphol (Amsterdam)
  • Shannon

Was darf nicht ins Handgepäck?

Es gibt immer noch bestimmte Gegenstände, die du nicht im Handgepäck mitführen darfst. Dazu gehören:

  • Flüssigkeiten in Behältern mit mehr als 100 ml (außer an den oben genannten Flughäfen)
  • Scharfe Gegenstände wie Messer, Scheren oder Nagelfeilen
  • Explosive oder brennbare Materialien wie Feuerzeuge oder Spraydosen
  • Werkzeuge wie Schraubenzieher oder Zangen
  • Waffen oder waffenähnliche Gegenstände wie Pistolen oder Elektroschocker

Es ist wichtig, dass du dich vor deiner Reise über die genauen Bestimmungen deiner Fluggesellschaft und deines Zielflughafens informierst, da diese je nach Land und Fluggesellschaft variieren können.

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Rachefeldzug von Trump & Co.

Wie Trump mit seinen Hinterbänklern jetzt den Wahlkampf eröffnen

Ein Beitrag von

Die Kommunisten besiegen“
Trumps Verbündete rufen juristischen Rachefeldzug aus
Von Roland Peters, New York
07.06.2024, 06:20 Uhr

Donald Trump ist als Krimineller verurteilt, nun sollen die Demokraten dafür büßen. So klingt das Rachegeheul seiner Verbündeten. Trump selbst spricht schon lange von seinem Vorhaben, nach einem Wahlsieg gegen US-Präsident Biden und dessen Familie ermitteln zu lassen.

https://www.n-tv.de/politik/Trumps-Verbuendete-rufen-juristischen-Rachefeldzug-aus-article24996024.html

Bis zur US-Präsidentschaftswahl sind es nur noch fünf Monate, und seit Ende Mai ist der designierte Kandidat Donald Trump ein verurteilter Krimineller. 34 Anklagepunkte. 34 Mal schuldig. Mit Trump verbündete Republikaner sinnen auf Rache. Neben Parteipolitikern, die nach einem möglichen Wahlsieg gegen US-Präsident Joe Biden für ihre Loyalität mit Posten und Einfluss belohnt werden könnten, äußern sich aber auch alte Bekannte aus Trumps Umfeld. Alles auf Attacke, fordern sie.

Stephen Miller etwa, ein Berater Trumps, rief im US-Fernsehen dazu auf, nun gegen die Demokraten vorzugehen. „Schiebt jetzt jeder republikanische Bezirksstaatsanwalt jede nötige Ermittlung an?“, fragte er: „Setzt jeder von Republikanern kontrollierte Ausschuss seine Vorladungsmacht ein, wie er es sollte?“ Miller forderte einen radikalen Wahlkampf. „Jede Facette der Politik und Macht der Republikanischen Partei muss jetzt dafür eingesetzt werden, um auf Augenhöhe mit dem Marxismus zu gelangen und die Kommunisten zu besiegen“, polterte er.

Auch der frühere Präsidentenflüsterer und rechte Strippenzieher Steve Bannon äußerte sich. Republikanische Staatsanwälte im ganzen Land hätten ihre Chance, könnten ins Scheinwerferlicht treten und gezielt gegen Demokraten vorgehen. Es gebe „Dutzende solcher Hinterbänkler“, die ihre Gelegenheit beim Schopfe packen und „den Moment der Geschichte ergreifen“ könnten, wird er in der „New York Times“ zitiert.
Senator Marco Rubio aus dem Bundesstaat Florida schrieb, Präsident Biden sei „ein dementer Mann, der von bösen und geistesgestörten Leuten gestützt wird“. Es sei an der Zeit, „Feuer mit Feuer zu bekämpfen“. Rubio ist möglicher Vizekandidat des designierten Präsidentschaftskandidaten Trump. Die Rhetorik ist fraglos passend. Viele weitere haben sich seit dem Urteil ähnlich geäußert, diffamieren das Gericht oder den Prozess und erklären Trump im Handstreich für unschuldig.

Einfache These, einfache Logik

#trump #rachefeldzug #trumpsverbündete #wahlen

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