Autor: wehodi

Die #Geisterfahrer der #AfD

Ein Beitrag von Thomas Sigmunf

Dexit: Die Geisterfahrer von der AfD

Nicht nur ökonomisch ist die Idee Alice Weidels vom Austritt Deutschlands aus der EU eine Phantasterei. Unser Exportmodell stünde in Rekordzeit vor dem Kollaps.



Alice Weidel bringt einen Austritt Deutschlands aus der EU ins Spiel. In einem Interview mit der Londoner „Financial Times“ spricht die AfD-Chefin von einem Referendum über einen „Dexit“, um die „demokratischen Defizite“ der EU zu beheben. Das könnte man als billiges Ablenkungsmanöver von den Deportationsphantasien in ihren eigenen Reihen abtun. Hunderttausende sind gegen diese Entvölkerungspolitik in den vergangen Tagen auf die Straße gegangen. Doch so wenig der Nazi-Stempel auf einen Großteil der AfD-Wählerschaft passt, so wäre es auch ein Fehler auf den Vorstoß nicht inhaltlich zu reagieren. Rechtspopulisten haben schon immer mit dem Austritt ihres Landes aus der EU gespielt – und das mit zunehmendem Erfolg.

Es ist auch nicht so, dass die Debatte in Deutschland gänzlich unbekannt wäre. Etwa 2019, als die Niedrigzinsen angeblich Deutschlands Sparer ruinierten. Dahinter verbirgt sich ein durchaus verbreitetes Misstrauen gegen die gemeinsame Währung, von dem auch die AfD bei ihrer Gründung profitierte. Die ersten Mitglieder lebten davon, die Zweifel an der Stabilität des Euro zu befeuern. Sie legten damals schon den Grundstein für das nationale Gedankengut, das mit dem Geschäftsmodell Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft nicht vereinbar ist.

Wenn Weidel sagt, der Brexit habe doch prima geklappt, sollte sie die Brexit-Studie des Instituts Cambridge Econometrics lesen. Es wäre übertrieben zu sagen, Großbritannien pfeift aus dem letzten Loch. Doch seitdem sind 1,8 Millionen Jobs verschwunden. Der EU-Austritt kostet dem Land jährlich 163 Milliarden Euro. Pro Kopf stand den Briten 2023 im Schnitt rund 2330 Euro weniger im Geldbeutel zur Verfügung. Eine Erfolgsgeschichte liest sich anders.

Wie sähe die Lage in Deutschland aus? Die Ökonomen sind sich einig: Das Exportmodell stünde vor dem Kollaps. Die Arbeitslosigkeit würde steigen und mit der Rückkehr zur D-Mark wäre es auch mit all den Annehmlichkeiten des Euro vorbei. Die Nachteile lassen sich gar nicht alle aufzählen. Vom Ende der Freizügigkeit gar nicht zu reden. Am Ende ist der Dexit nicht nur ökonomisch eine Phantasterei.

Nur unterschätzen darf man solche Gedankenspiele eben nicht. An den Brexit hat bei uns am Anfang auch keiner geglaubt. Die AfD hat derzeit keinerlei Hebel, einen Austritt aus der EU herbeizuführen. Doch die EU-Feindlichkeit kann sie weiter anheizen und damit das Fundament der Europäischen Union weiter untergraben. Es liegt nun an den demokratischen Parteien, im Europawahlkampf die Waage zwischen berechtigter Kritik an den Institutionen und reinem Populismus zu finden.

Was meinen Sie ? Warum bringt Frau Weidel einen Dexit ins Spiel und was halten Sie davon ? Was könnte Europa besser machen ?

Handelsblatt #Dexit #EU #Brexit

Link —> https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-die-geisterfahrer-von-der-afd-und-ihr-dexit/100009466.html?share=linkedin

Falsche Behauptungen über Größe der Teilnehmerzahl der AfD und AfD-Anhänger

Nachweise der Teilnehmerzahl auch auf Tagesschau

Ein Beitrag von Marc Raschke

Es war so klar: Die #Spindoctors der Rechten ziehen nun alle Register, um Zweifel an den massenhaften Demos gegen Rechts zu wecken. Da werden etwa Aufnahmen von Demos aus #Hamburg, die aus unterschiedlichen Perspektiven aufgenommen wurden, als Beleg genommen, dass angeblich KI oder #Photoshop am Werk war, um es nach mehr aussehen zu lassen. Auch seien die Millionen Demonstrierenden ja quasi alle einer „Jobanzeige“ der Bundesregierung gefolgt, also gekauft. Leugnen, abschwächen und diskreditieren – die Trias der Schwurbler:innen. Ein kleiner Vorgeschmack auf die #Wahlkämpfe, die Rechtsextreme mit allen (!) Mitteln führen werden.

Was die Rechtsextremen derzeit versuchen, erinnert mich an den größten Trick, den der Teufel je gebracht hat: Er hat der Welt weisgemacht, dass es ihn gar nicht gibt. Man könnte es neudeutsch auch „#Gaslighting“ nennen, also Menschen gezielt das Vertrauen in ihre eigenen Sinne und das Gespür für das Böse abzusprechen:

„Nein, wir sind doch keine Nazis.“

„Aber ihr habt da über #Deportationen gesprochen!“

„Nein, das waren Remigrationen. Das ist ein Zurückführen. Du willst doch wie wir alle, dass Deine Familie hier sicher leben kann.“

Es gehört zur Erzählung aller Populisten (und vor allem der #Rechtspopulisten), dass sie angeblich für die schweigende Mehrheit im Land sprechen. Ein riskantes Spiel, denn sie setzen darauf, dass die Masse schweigt. Seit dem Massen-Demos geht das nicht mehr auf. Jetzt ist nämlich klar: Wenn die demokratischen #Parteien von Rechts als „Alt-Parteien“ beschimpft werden, können wir zurecht die AfD als „Ur-Altpartei“ benennen: AfD ist so 1933.

Traurig, dass die Front gegen Rechts leider nicht überall hält; ausgerechnet CDU und FDP sind mancherorts lokal und regional ausgeschert – und waren selbst auf Bundesebene eher verhalten. Man wolle nicht mit Extremisten gemeinsam demonstrieren. Gemeint war die Linkspartei. (Spoiler: Eine eigene Demo von CDU/FDP gegen #Rechtsextremismus gab es dann aber auch nicht). – Wie lächerlich und arrogant. Denn in dieser Lesart haben sich jetzt Millionen Menschen „schuldig“ gemacht; sie sind auch mit Linkspartei-Mitgliedern auf die Straße gegangen, weil sie gemeinsam mit ihnen unsere #Demokratie verteidigen. Wer die Mitte der Gesellschaft, die da jetzt auf den Straßen war, als links bezeichnet, steht sehr weit rechts. Gegen Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, ist nicht links, sondern vernünftig.

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Tagesschau führt Beweise auf, dass die Anzahl der Teilnehmer stimmt und die Bilder nicht gefälscht sind.

Falsche Behauptungen über Demo-Bilder

Stand: 22.01.2024 11:53 Uhr

In zahlreichen Städten sind am Wochenende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Einige behaupten jedoch, Bilder von den Menschenmassen seien manipuliert – zu Unrecht.

„Bestellte Massen demonstrieren gegen die AfD. Doch bei den in den Medien veröffentlichten Bildern fallen inzwischen zahlreiche Fälle von Bildmanipulationen auf. Warum haben sie das nötig?“ Diese Sätze schrieb Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, auf dem Kurzmitteilungsdienst X. Dazu teilte er ein Bild, auf dem ein Foto von der Demo gegen rechts in Hamburg zu sehen ist. Darauf steht zudem: „Die Demonstration in Hamburg war laut ZDF so überfüllt, daß die Menschen sogar in der Alster stehen mußten…[sic]“

Höcke bezog sich mit seinem Post auf zwei im Netz kursierende Bilder, die vor allem in rechten Kreisen verbreitet wurden. Sie sollten vermeintlich belegen, dass die Bilder von der Kundgebung in Hamburg von den Medien manipuliert worden seien, um die Teilnehmerzahl höher aussehen zu lassen, als sie eigentlich war. 

Auf dem ersten Bild, gepostet vom Hamburger Senat, ist eine Luftaufnahme der Demo auf dem Hamburger Jungfernstieg zu sehen. Die Menschen stehen auf der Reesendammbrücke, die die Binnenalster von der Kleinen Alster trennt.

Link —> https://www.tagesschau.de/faktenfinder/demonstrationen-rechtsextremismus-bilder-100.html

Herr Merz, Sie haben es wohl verbockt.

Wenn man sich noch immer fragt, woher die steigende Zustimmung zu #Rechtsextremen kommt, muss sich nur die Aussagen von Friedrich Merz in den letzten Tagen anschauen.

Man erkennt deutlich, wo der Anstieg der Popularität für #Rechtsextreme herkommt:

Durch das Anbiedern von #Konservativen und #Neoliberalen und nicht etwa, wie von einigen Leuten gerne behauptet, von #Grünen oder Klimaaktivist:innen.

Entscheidend ist die Übernahme von rechten Erzählungen durch demokratische Parteien.

Damit werden radikale Thesen scheinbar akzeptabel. Dabei geht es aktuell um zwei Kernthemen:

—> Migration:

Konservative übernehmen teilweise die Narrative von rechtsaußen, weil sie hoffen, damit verlorene Wähler:innen zurückzugewinnen.

Friedrich #Merz hat mal angekündigt, die #afd zu halbieren.

Das hat er versucht, indem er deren Parolen nachgemacht hat:

Sozialtourismus von Flüchtenden,

kleine Paschas

und weitere diffamierende Unterstellungen.

Dazu bezeichnete er eine offen rassistische Rede von Claudia #Pechstein auf einem #CDU-Parteitag als „brillant“.

Doch was hat Merz damit erreicht?

Das Orginal wird stärker.

—> Klimakrise:

Hier kommen zusätzlich zu Konservativen, die Neoliberalen ins Spiel.

Beide haben mit Rechtsextremen die gleiche Botschaft:

„Veränderungen sind nicht nötig und die Grünen wollen eine Öko-Diktatur.“

Rechtsextreme begründen das, indem sie die anthropogene #Klimakrise leugnen.

#Konservative und #Neoliberale versprechen illusionäre Technologien, die einem angeblich die Veränderung ersparen.

Beides ist falsch und beides stellt etwas in Aussicht, was nicht eintreten wird. Und beides stilisiert Grüne und Klimaaktivist:innen zu Feinden, die man bekämpfen müsse.

—> Als Folge der Etablierung rechtsextremer Narrative erscheinen rechtsextreme Parteien nicht mehr schmuddelig und für Faktenaversion und Feindbilder affine Menschen nehmen dann das Original.

Dazu gibt es reichlich Forschung und diese bestätigt die kritische Rolle von Neoliberalen und insbesondere Konservativen beim Erstarken rechtsextremer Kräfte.

Auf Verfassungsblog ist eine gute Zusammenfassung zum aktuellen Forschungsstand von zu lesen: https://lnkd.in/dVePmf-c

In den USA wurde das im Kontext der Radikalisierung der #GOP durch #Trump gut untersucht. Die beiden Harvard-Politologen Steven #Levitsky und Daniel #Ziblatt haben in Ihrem Buch „How Democracies Die“ das Problem ähnlich analysiert: https://lnkd.in/dyXgrrTB

Ich lebe in Österreich. Hier kann man seit Jahren sehen, was passiert, wenn eine konservative Partei (#ÖVP) Phrasen der rechtsradikalen #FPÖ übernimmt und wie es aussieht, wenn Rechtsradikale in Verantwortung kommen: Ein Trümmerfeld aus #Diskriminierung, #Korruption und gescheiterten Regierungen. Und die Gefahr ist leider größer denn je.

Es sind einige Vertreter:innen und Wähler:innen von #CDU, #CSU und #FDP, die Rechtsextreme größer machen und nicht die, die ihnen widersprechen.

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Wärmepumpe Zwischenstand im kalten Januar 2024

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Luft-/Luft- #Wärmepumpe Hier meine Heizkosten für 150 Quadratmeter im Januar bis 20.1.2024

(177+158 kWh) :20 Tage x 30 Tage x 24 Cent = 120 Euro.


Das ist aber auch der kälteste Monat im Jahr.
Errechnet man dies auf das gesamte Jahr ergibt sich ein monatlicher Durchschnitt von ca 60 bis 80 Euro. Und das bei einer wohligen Wärme von ca 24 Grad.

Und wer meint, dass die Wärmepumpe bei bestehenden Gebäude uninteressant sei, hier ein Hinweis:

In 90 % der Bestandsgebäuden ist #weder der Einbau einer Fußbodenheizung, #noch eine Hausisoliering zusätzlich notwendig!

50 % ohne irgend welche Umbauten!
40 % nur ein bis drei größere Heizkörper!

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Rückblick:

Bereits vor knapp 10 Jahren wollte ich eine stationäre Klimaanlage im Haus installieren. Viele Jahre hatte ich mobile Klimageräte genutzt.

Allerdings mit sehr hohem Stromverbrauch.

Im September / Oktober 2021 waren an der Grenze zur Ukraine russische Manöver und durch Zufall hatte ich erfahren, dass anscheinend größere Wartungsarbeiten an dem Gasleitungen vorgenommen wurden. Die Gasspeicher waren zu diesem Zeitpunkt nur zu 75% gefüllt.

Aufgrund dieser Gegebenheiten hatte ich anstatt einer Klimaanlage eine Luft-/Luftwärmepumpe als zweites Heizsystem einbauen lassen.

Einbau war im Januar 2022 fertig. Im Februar 2022 dann der russische Angriffskrieg.

Ich habe seit dieser Zeit also eine Luft-/Luftwärmepumpe und eine Gasheizung, wobei ich die Wärmepumpe ausschließlich nutze (Ausnahme für Warmwasser). Die Aufbereitung von Warmwasser wird noch durch eine weitere Zustzwärmepumpe später gemacht (kosten: ca 2.800 Euro)

Die Luft-/Luftwärmepumpe kostete für 5 Innen- und zwei Aussengeräte brutto 15.500 abzüglich BAFA-Zuschuss= 10.500 Euro.

Ich bin froh, dass ich es gemacht habe. Im Sommer kann ich kühlen oder die Luft angenehm trocknen und im Winter heizen.

Hetze und Neid der Rechten gegen Baerbock

Die rechte Szene versucht auf allen Ebenen zu hetzen und Neid zu schüren.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Jüngstes Beispiel: Die Uhr von Frau Baerbock.

Auf einem Foto wird Frau Baerbock mit einer Uhr abgebildet und es wird behauptet, es handle sich um eine „SANTOS DE CARTIER“. Wäre es diese Uhr, dann kostet diese Uhr etwa 38.000 Euro.

Tatsache handelte es sich jedoch um eine Casio-Uhr für rund 100 Euro.

—> https://www.derwesten.de/politik/baerbock-uhr-rolex-casio-holefleisch-ehemann-id300652987.html

Das Schüren von Neid und Hetze wird deshalb gegen Baerbock durchgeführt, weil man heute bei ihr sonst nichts findet, wo sie angreifbar ist.

Zu Beginn ihrer politischen Karriere machte sie noch den einen oder anderen Fehler mit Versprechern. Damals wurde von den Kritikern jeder Satz und jedes Wort auf die Goldwaage gelegt.

Und anschließend wurde bemängelt, wie sie mit bestimmten ausländischen Staatsmännern kritisch ins Gericht ging. und so mancher Baerbock-Kritiker meinte dann: „So was tut man nicht…“.

Dass aber gerade ihr Stil richtig war und ist, wird immer deutlicher. Baerbock sagt oft sehr deutlich, dass bestimmte Dinge in China, Russland etc. nicht in Ordnung ist.

Sie verschaffte sich damit Respekt auf der internationalen Bühne, weil sie offen sagt, was andere denken.

Das Thema Diversifikation – also Importe und Exporte aus verschiedenen Ländern zu erhöhen, ist nur ein wichtiger Punkt, damit unsere Industrie unabhängig von beispielsweise China wird.

Verfolgt man die persönliche Entwicklung von Baerbock, dann hat sie sich in den letzten zwei Jahren hervorragend entwickelt.

Dass dies den Kritikern – insbesondere den Rechtspopulisten – nicht gefällt, ist bekannt.

Deshalb versuchen diese Gruppen Baerbock anders anzugreifen.

Man versucht Neid und Hetze als alt bekanntes Instrument einzusetzen.

Und dies machen nicht nur deutsche Kritiker, sondern auch Rechtspopulisten aus der Schweiz, Österreich und Trollfabriken.

Man versucht über diese Wege, die deutsche Demokratie zu schaden, in dem man das deutsche Volk spalten will.

Gerade die Schweizer und Österreichischen Rechtspopulisten, Rechtsextreme und Rechtsradikalen versuchen dies zu tun. Zur Coronazeit waren dies oft Querdenker, die dich aber dann in Richtung Rechtspopulisten entwickelt haben. Ein Beispiel ist der obige Twittersender.

Besonders dreist ist dann die Schadenfreude von so manchem CDU / CSU / FreieWähler -Anhänger oder Politiker, der still und heimlich nichts dagegen sagt, sondern das vielleicht noch in den sozialen Medien teilt.

Diesen Personen fehlt es aus meiner Sicht an der notwendigen Intelligenz oder Weitblick zu erkennen, dass dies ein Angriff auf die Demokratie in Deutschland ist.

Bauernprotest

Ein Beitrag von

Jahrzehnte haben CDU und CSU die Agrarministerinnen gestellt und zusammen mit dem Bauernverband die eklatanten Probleme der Bäuerinnen und Bauern geschaffen.

Umso dreister, dass sie sich jetzt an die Spitze der Proteste stellen. Dabei ist die Wut der Bäuerinnen verständlich, denn vielen steht das Wasser bis zum Hals. Es ist klar: Wir brauchen einen Kurswechsel, den aber die Aigners, Schmidts und Klöckners der Union nicht liefern – und schon gar nicht die AfD oder Aiwangers dieser Gesellschaft. Sie nutzen nur die Wut für ihre Zwecke. Das löst kein einziges Problem, spaltet aber die Gesellschaft weiter. Umso wichtiger ist der heutige Protest von “Wir haben es satt!”, dem sich Campact e.V. anschließt. Eine Einordnung, wieso.

—> Gegen Rechts, gegen die intensiv-zerstörerische Landwirtschaft & für Vielfalt!
Erst einmal: Danke an die vielen Teilnehmenden der heutigen Proteste in Berlin für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und auch vielen Dank für die Zehntausenden, die parallel in unzähligen Städten auf die Straße gegen Rechts, gegen Hass und Hetze und für unsere Demokratie gehen.

Beide Proteste sind geeint im Kampf für die Vielfalt, für Lösungen anstatt noch mehr Spaltung.

—> Was muss jetzt passieren?
Gleichzeitig geht es in der Landwirtschaft jetzt um folgendes: Viele Bäuer*innen wollen einen Wandel, anstatt mehr Megaställe für Fleischfabriken, Agrarbarone oder Bodenspekulanten, die aus der vielfältigen Kulturlandschaft Agrarsteppen machen. Doch dafür braucht es klare politische Rahmen.

Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat errechnet: Rund 5 Milliarden pro Jahr sind notwendig, um die Herausforderungen anzugehen. Aber? Finanzminister Lindner weigert sich, die Schuldenbremse zu reformieren. Gleichzeitig braucht es faire Preise, die Marktmacht der Discounter muss gebrochen werden. Agrarminister Özdemir hat es in der Hand, tut aber nichts. Parallel müssen die Agrargelder aus Brüssel nicht mehr in die Flächengröße fließen, sondern die belohnen, die sich für:
– das Tierwohl
– Arten- & Klimaschutz
– gesunde Lebensmittel

– & intakte Ökosysteme einsetzen!

—> Warum ist das dringend notwendig? 3 Beispiele

  1. Agrarbarone übernehmen:
    Unternehmen mit über 100 Hektar Fläche machen nur 3 % aller EU-Betriebe aus, aber ihre Zahl ist in 10 Jahren um 16 % gestiegen. Sie nutzen 52 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche.
  2. Die Klimakrise verschärft sich
    Extremwettereignisse machen den Landwirt*innen zu schaffen. Eine wochenlange Dürre hatte im Sommer 2018 mehr als 1 Milliarde Euro an Kosten durch Ernteausfälle verursacht. Das ist übrigens die Summe, um die es derzeit beim Agrardiesel & Kfz-Befreiung geht.
  3. Artensterben schreitet voran
    Seit 1980 haben wir 50 % der Ackervogelarten verloren. Ebenfalls in wenigen Jahrzehten über 75 % der Insektenbiomasse. Beides hängt natürlich unmittelbar zusammen. Die Folgen für die Landwirtschaft sind heftig, die Ursachen klar: Pestizid-Duschen.

Der Bremsklotz in der Regierung ist die FDP

Ein Beitrag von

Abwanderung der #Solarindustrie: Sowas kommt raus, wenn man #Zukunftsbranchen ständig als “grüne Ideologie” verschmäht, und gleichzeitig an Dinosauriern wie #Verbrennungstechnik in Form von zB. #eFuels oder #Wasserstoff in Heizungen festhält.

Innerhalb der Regierung ist, wie sollte es anders sein, die #FDP der größte Bremsklotz. Geeignete Maßnahmen, die schon vor über einem Jahr von Robert Habeck vorgeschlagen wurden, wurden von der FDP als “Marktverzerrung” bezeichnet und abgelehnt. Gleichzeitig hat man mit Marktverzerrungen, durch die die sterbenden Branchen gefördert werden, keine Probleme (klar, die #Fossil-Lobby will das so).

Ein ähnliches Problem erkennt man auch in anderen Branchen. Die deutsche #Autoindustrie läuft hinterher und bei der #Batterietechnik spielt Europa insgesamt eine untergeordnete Rolle. Und dann will die FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger auch noch Förderungen für Batterieforschung drastisch kürzen: https://lnkd.in/dmMpaHmt

Man kann es kaum falscher machen und generell scheint die FDP immer genau das zu wollen, was von richtigen und zielführenden Entscheidungen möglichst weit weg ist.

Europa, und insbesondere #Deutschland, droht eine veraltete Industrieregion zu werden. Und es sind genau jene, die ständig von der drohenden #Deindustrialisierung reden, die mit ihrem Handeln genau das bewirken.

In der politischen Landschaft der demokratischen Parteien (die #afd gehört also nicht dazu und befindet sich eh jenseits jeder Realität) liegt das größte Problem für den #Wirtschaftsstandort Deutschland eben nicht bei den #Grünen (wie auch hier von der #GesternKleber-Szene ständig behauptet wird), sondern bei FDP, #CDU und #CSU. Das sind die Akteure, die gegen jede globale Entwicklung und gegen alle Erkenntnisse der Physik an der #Vergangenheit und an alten Fehlern festhalten und dabei das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich wollen.

Die #Klimatransformation ist alternativlos. Und die Ursache sind nicht nur die #Klimaziele, sondern auch die Zukunft der #Wettbewerbsfähigkeit.

Kommentar von Werner Hoffmann

Es zeigt sich immer mehr, dass die FDP sich wie ein trojanisches Pferd verhält.

Aus meiner Sicht wird – und dies zeigt sich auch am Verhalten von Kubicki -die FDP noch vor Ende der Legislaturperiode die Regierung verlassen. Und dies wird aus meiner Einschätzung kurz vor Ende der Legislaturperiode sein.

Kubicki will das zwar in den kommenden 3 Monaten, allerdings wäre dies politischer Selbstmord. Noch dazu: Kubicki war nie ein Freund der jetzigen Regierung.

Für die Atomlobby ist die FDP, CDU, CSU und die Freie Wähler ein Hoffnungsschimmer.

Schon einmal hat die CDU/CSU die Solarbranche ruiniert und das Wirtschaftsfeld nicht unterstützt und dieses Wirtschaftsfeld den Chinesen überlassen.

Dies war 2009 bis 2012 sehr sichtbar. Das Kabinett Merkel II war die vom 28. Oktober 2009, dem Tag ihrer Vereidigung, bis zum 17. Dezember 2013 amtierende deutsche Bundesregierung während der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.

Link —> https://de.statista.com/statistik/daten/studie/236683/umfrage/insolvenzen-in-der-solarindustrie-in-deutschland-und-den-usa/

Rechtsextremisten nicht an die Macht lassen

Ein Beitrag von

Wer glaubt, dass man Rechtsextremisten an die Macht lassen sollte, damit sie sich entzaubern mögen, schaue in die USA: #Trump 2.0 steht vor der Tür. Keine Entzauberung, dafür nun noch radikaler und noch mehr Gift, das er täglich ins Volk schleudert. Wer glaubt, dass sich Rechtsextremisten einfach wieder abwählen lassen, der schaue ebenfalls in die #USA: Die Erzählung von der „gestohlenen Wahl“ hat Trump durch die letzten Jahre getragen. Er hat damit das demokratische Wahlergebnis nie anerkannt. Man kann Extremisten nicht abwählen, weil sie sich eben nicht an unsere demokratischen Regeln halten, wenn sie einmal an der #Macht sind.

Der Grundkonsens einer #Demokratie ist der, dass wir uns an diese Abmachung namens „Demokratie“ halten. Spielregeln sind das. Und eigentlich bräuchte es einen Schiedsrichter, der diese Spielregeln wieder einfordert. Gerichte könnten das. Aber die Frage wird sein, ob das der mehrheitlich konservativ besetzte Oberste #Gerichtshof in den USA das tun wird.

Doch es ist ja nicht bloß Trump. Es sind die Menschen, die ihn wählen. Es ist das raue gesellschaftliche #Klima, verstärkt durch #Medien, die komplett drauf anspringen und von einer solchen bizarren Tabu-Berichterstattung online Klickzahlen erhoffen. Diesseits wie jenseits des Atlantiks.

Wenn Medien in unserem Staate zurecht die 4. Gewalt sind, dann müssen sie sich auch der #Verantwortung stellen, die zu dieser Gewalt gehört. Mein Vorschlag: Im Januar machen viele Diät – keine Kohlenhydrate, kein Alkohol. Versucht Ihr doch, liebe Medien, mal einen Monat lang auf Berichte über die AfD zu verzichten. Schauen wir, wo sie in den Umfragen dann liegen, wenn sie nicht mehr jeden Tag titelseitenweise kostenlose #PR für ihre menschenverachtenden Pläne bekommen. Wenn ich mich geirrt habe und die Umfragewerte hoch bleiben, macht weiter wie bisher. Wenn nicht, gebt mehr Menschen Raum, die neue Narrative entwickeln: z.B. eine offene, konstruktive Auseinandersetzung mit Verlusterfahrung (z.B. weniger Mengen-#Wachstum, dafür aber gesünder leben = neuer Fortschrittsbegriff).

Das mit Narrativen klappt nämlich leider bei Rechtsextremisten besser, weil ihnen die sozialen Medien in die Hände spielen. Um so mehr #Kommunikation braucht es von den Konstruktiven in der Gesellschaft. Auch mit dem #Risiko, dass sie sich in den Sturm stellen müssen (siehe Beispiel Prof. Drosten in der Corona-Krise) und gegen die Schwurbler anreden müssen.

Landwirtschaft heute

Ein Beitrag von

  1. Die CDU/CSU hat in den letzten Jahrzehnten die Leiter von Agrar-Betrieben (Bauern sind das schon lang keine mehr) von Subventionen abhängig gemacht, wie der Drogen Dealer seine Kunden im Görlitzer Park. Gut 40% der Einkommen dieser Agrar-Industrie (der Landwirte) besteht zwischenzeitlich aus Subventionen ohne irgendwelche Gegenleistung.
  2. Das Credo – Wachsen oder Weichen – der CDU/CSU und deren Lobby-Organisation des Bauernverbandes hat in den letzten 50 Jahren zu einem Rückgang von über 80% der eigenständigen Bauernhöfe geführt.
  3. Landwirte produzieren schon lange keine LEBENSmittel mehr. Sondern durch Pestizide verseuchtes, billiges Junkfood.
  4. Leiter von diesen Großbetrieben, die mit über 250.000 Euro teuren Monster Treckern zu Demos fahren – und damit mehr Geld verbrennen, als sie über Diesel-Subvention in einem Jahr erhalten – verdienen kein Mitleid. Sondern brauchen Nachhilfestunden im Rechnen.
  5. Wer all dies nicht weiss, kann in der Diskussion nicht ernst genommen werden. Und wer es weiss, aber trotzdem irgendwelche Märchen aus längst vergangenen Zeiten erzählt, der ist nichts anderes als ein übler Populist…

Geheimplan gegen Deutschland

Plan zur Deportation von allen Ausländern und allen Nicht-Bio-Deutschen

Deutscher Personalausweis? Spielt bei AfD keine Rolle! Alle mit Wurzeln im Ausland sollen deportiert werden

Ein Beitrag von

Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Einflussreiche AfD-Politiker – u.a. persönliche Referent Alice Weidels – haben mit bekannten Neonazis und Rechtsextremisten wie Martin Sellner und potenziellen Geldgebern einen Masterplan beraten: Sie wollen Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben. Darunter Menschen mit Migrationshintergrund und deutschem Pass.

Mit Briefen, Fotos, einem Undercover-Reporter und zahlreichen Gesprächen konnten wir die Zusammenkunft genau rekonstruieren. Die ganze Story von CORRECTIV:

Link —> https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

Mich würde es sehr freuen, wenn die Ergebnisse dieser Recherche viel geteilt werden. Über diesen Angriff auf unsere freie Gesellschaft sollten viele Menschen informiert werden. Ich erhoffe mir, dass eine breite Debatte entsteht. Ihr und Sie können dazu beitragen.

++

An dieser Veröffentlichung war ein großes CORRECTIV-Team beteiligt:
Marcus Bensmann, Justus von Daniels, Anette Dowideit, Jean Peters, gabriela keller, Charlotte Eckstein, Maximilian Bornmann, Mohamed Anwar, Luise Lange-Letellier, Valentin Zick, Esther Ecke, Elena Schipfer, Elena Kolb, Gesa Steeger, Pia S., Finn Schöneck, Tobias Hauswurz, David Schraven

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