Ein geopolitisches Machtspiel auf Kosten der Ukraine und Europas?

Die perfide vorbereitete Show von Trump und Vance gegen Selenskj im Oval Office.

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Trumps Strategie:

Ein geopolitisches Machtspiel auf Kosten der Ukraine und Europas?

Die jüngsten Ereignisse rund um das Treffen zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj in Washington werfen erneut Fragen über Trumps geopolitische Agenda auf.

Seine provokanten Aussagen und seine demonstrative Machtdemonstration gegenüber dem ukrainischen Präsidenten deuten darauf hin, dass er eine gezielte Strategie verfolgt – möglicherweise mit weitreichenden Folgen für Europa und die globale Sicherheitsordnung.

Selenskyj an der „Hundeleine“?

Schon im Vorfeld hatte Trump Selenskyj als „Diktator“ bezeichnet – eine bewusste Diskreditierung, die die politische Legitimität des ukrainischen Präsidenten in Frage stellen soll. Der Vorwurf basierte darauf, dass Selenskyj inmitten des Krieges keine Wahlen abgehalten hat. Dabei ignoriert Trump jedoch bewusst die ukrainische Verfassung, die in Kriegszeiten keine Wahlen erlaubt.

Noch brisanter ist Trumps Behauptung, nicht Russland, sondern Selenskyj habe den Krieg begonnen. Eine Verdrehung der Tatsachen, die klar in das Narrativ des Kremls passt. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass Trump bereits eine Neuausrichtung der US-Politik vorbereitet – mit schwerwiegenden Folgen für die Ukraine und Europa.

Ein Rückzug der USA? Trumps wahre Absichten

Trump könnte beabsichtigen, die US-Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und damit Russland freie Hand zu lassen. Dies würde Europa dazu zwingen, die Ukraine stärker zu unterstützen – ein erheblicher finanzieller und militärischer Kraftakt, der die Europäische Union schwächen könnte.

Ein geschwächtes Europa liegt sowohl im Interesse Putins als auch Trumps. Während Putin die EU als geopolitischen Rivalen entmachten will, könnte Trump dies als Vorwand nutzen, um sich aus der europäischen Verteidigung zurückzuziehen und sich stattdessen auf China und den Nahen Osten zu konzentrieren.

Die fossile Energie als geopolitischer Hebel

Die erneuerbare Energie in Europa sind der fossilen Lobby ein Dorn im Auge.

Besonders die erneuerbare Energie schadet den USA und Russland im Export fossiler Energie.

Russland finanziert sich überwiegend durch den Export fossiler Rohstoffe, während die USA ebenfalls von ihren Energieexporten profitieren.

Eine Schwächung Europas könnte dazu führen, dass die EU stärker auf fossile Energie aus Russland und den USA angewiesen bleibt – eine Entwicklung, die sowohl der russischen als auch der US-amerikanischen fossilen Lobby zugutekäme.

Nicht zufällig gibt es in den USA massive Kampagnen gegen erneuerbare Energien – ein Zeichen dafür, dass mächtige wirtschaftliche Interessen gegen eine nachhaltige Energiewende arbeiten.

Ein geheimer Deal zwischen Trump und Putin?

Angesichts dieser Entwicklungen erscheint eine mögliche Abmachung zwischen Trump und Putin nicht abwegig. Ein denkbares Szenario:

   •   Trump könnte bestimmte geopolitische Einflusszonen für sich beanspruchen – etwa Grönland und Teile der Arktis, die für strategische Ressourcen und Handelsrouten zunehmend bedeutsam werden.

   •   Putin könnte im Gegenzug Osteuropa zurückgewinnen, indem er sich dort langfristig wieder Einfluss sichert.

   •   Der Rest der EU würde dadurch geschwächt und hätte kaum noch die Kraft, sich gegen diese geopolitische Neuordnung zu wehren.

Diese hypothetische Absprache würde eine gefährliche Zerschlagung der westlichen Ordnung bedeuten – mit der Ukraine als erstem Opfer.

Die Hoffnung liegt in den US-Wahlen

Die Zukunft der Ukraine hängt in den kommenden zwei Jahren stark von den politischen Entwicklungen in den USA ab.

Die nächsten Wahlen zum US-Repräsentantenhaus finden 2026 statt.

Das gesamte Repräsentantenhaus (alle 435 Sitze) wird alle zwei Jahre neu gewählt, während im Senat ein Drittel der Sitze zur Wahl steht.

Am 3.November 2026 finden die nächsten Wahlen zum Repräsentantenhaus statt.

Im US-Senat werden 2026 insgesamt 34 von 100 Sitzen neu gewählt.

Sollte es den Demokraten gelingen, dort wieder die Mehrheit zu gewinnen, könnte Trump in seiner Außenpolitik stark eingeschränkt werden.

Bis dahin bleibt zu hoffen, dass die Ukraine durchhält und weiterhin internationale Unterstützung erhält. Die heutige Begegnung zwischen Trump und Selenskyj wird in die Geschichte eingehen – als ein Moment, der möglicherweise über die zukünftige geopolitische Ordnung mitentscheiden wird.

Die Europäische Union muss sich neu organisieren.

Nicht nur die europäische Union wird durch Trump und Putin geschwächt.

Es wird Zeit für ein Demokratiebündnis.

Trump will Zölle als Druckmittel einsetzen, um ausländische Unternehmen damit zu zwingen in den USA zu produzieren oder auch Länder wie Kanada damit erpressen, zum 51.Staat der USA zu werden.

Der freie Handel wird damit in vielen Bereichen abgeschafft.

Das Spiel von Trump wird nur so lange funktionieren, wie es die anderen Länder dich gefallen lassen.

Es wird höchste Zeit, dass sich Deutschland und alle demokratischen europäischen Länder mit anderen demokratischen Länder einig werden, ihren Import und Export ohne die USA zu organisieren.

Die demokratischen Länder in der EU, die weder mit Trump, noch mit Putin das Geschäft fördern wollen, könnten beispielsweise mit:

  • Nicht-EU-Ländern in Europa (Schweden, Norwegen, Finnland, Großbritannien)
  • Kanada
  • Australien
  • Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay
  • Indien
  • Japan
  • Etc.

den Handel ausbauen.

Vergleich AfD – zu DAP — NSDAP

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.

AfD – #DAP zu #NSDAP – Ein Vergleich deckt vieles auf! Wie war das 1930 bis 1945? Ein Vergleich lohnt und deckt vieles auf!

Einfach mal diesen Link ansehen! Es wird schnell vieles deutlich.

Zu beobachten ist hier die jeweilige Farbveränderung von braun zu blau bei einigen Wärtern.

https://datajournal.org/schon-wieder/

Geheime Geldströme und verschleierte Einflussnahme: Wie die CDU mit Vereinen und Lobby-Netzwerken das Parteispendengesetz wohl aushebelt!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.

Sieben Beispiele, wie die CDU/CSU über Vereine und ihre Organisationen DIE PARTEISpendenumgehung subventioniert und durchführt!

  1. Wie Unternehmen indirekt die politische Agenda von Friedrich Merz und der CDU finanzieren und als Betriebsausgaben wohl geltend machen. —> https://blog-demokratie.de/wie-unternehmen-indirekt-die-politische-agenda-von-friedrich-merz-und-der-cdu-finanzieren-und-als-betriebsausgaben-wohl-geltend-machen/
  2. ⁠Merz will NGOs durchleuchten – aber was ist mit seinen eigenen Netzwerken? —> https://blog-demokratie.de/merz-will-ngos-durchleuchten-aber-was-ist-mit-seinen-eigenen-netzwerken/
  3. ⁠CDU betreibt Whataboutism und lenkt von einem indirekten Spendenskandal ab

—> https://blog-demokratie.de/cdu-betreibt-whataboutism-und-lenkt-von-einem-indirekten-spendenskandal-ab/

  1. Geheime Millionen: Wie Arbeitgeberverbände mit Steuergeldern CDU-nahe Lobbyarbeit finanzieren

—> https://blog-demokratie.de/geheime-millionen-wie-arbeitgeberverbaende-mit-steuergeldern-cdu-nahe-lobbyarbeit-finanzieren/

  1. PERFIDE! „SOS Demokratie“ – Wie die INSM mit Millionenkampagnen Wahlkampf und Wirtschaftspolitik verzerrt!

—> https://blog-demokratie.de/perfide-sos-demokratie-wie-die-insm-mit-millionenkampagnen-wahlkampf-und-wirtschaftspolitik-verzerrt/

  1. Geheime Geldflüsse: Wie der Wirtschaftsrat der CDU das Parteispendengesetz wohl aushebelt und Lobbyinteressen durchsetzt

Werden hier Parteispendenmeldungen umgangen, weil das Parteispendengesetz zu löchrig ist?

Weitere Ungereimtheiten und seltsame Lobbyverbindungen bei der CDU

—> https://blog-demokratie.de/weitere-ungereimtheiten-und-seltsame-lobbyverbindungen-bei-der-cdu/

  1. Das Multimarkennetz von Friedrich Merz und auch Christian Lindner und Co. wird immer mehr aufgedeckt

—> https://blog-demokratie.de/das-multimarkennetz-von-friedrich-merz-und-auch-christian-lindner-und-co-wird-immer-mehr-aufgedeckt/

Wie Unternehmen indirekt die politische Agenda von Friedrich Merz und der CDU finanzieren und als Betriebsausgaben wohl geltend machen.

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Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Liebe #CDU, #CSU, #FDP und auch #AfD.

Wer im Glashaus sitzt, sollte gaaaanz vorsichtig sein, wenn Nicht-Regierungs-Organisationen von Euch diffamiert werden, weil sie Zuschüsse bzw. Förderungen erhalten.

Nachfolgend ein dreistelliger Millionenbetrag, den indirekt die CDU betrifft.

Wie Unternehmen indirekt die politische Agenda von Friedrich Merz und der CDU finanzieren

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gibt sich als überparteiliche Denkfabrik aus, die für marktwirtschaftliche Reformen wirbt.

Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt:

Die INSM ist eine gut finanzierte Lobbyorganisation, deren Geldströme aus der deutschen Metall- und Elektroindustrie stammen – und letztlich auch aus den Unternehmen, die dort Mitglied sind.

Dabei fließen Millionenbeträge aus Verbandsbeiträgen über Gesamtmetall an die INSM, die politische Kampagnen unterstützt, die auffällig oft mit den Positionen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen.

Die Geldflüsse: Unternehmen → Gesamtmetall → INSM

Unternehmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband Gesamtmetall sind, zahlen jährliche Beiträge an den Verband.

Diese Ausgaben sind steuerlich absetzbare Betriebsausgaben, da Arbeitgeberverbände offiziell dazu dienen, die Interessen der Branche zu vertreten.

Gesamtmetall wiederum nutzt einen Teil dieser Mittel, um die INSM zu finanzieren.

Allein im Jahr 2023 erhielt die INSM 5,65 Millionen Euro aus diesen Mitteln – insgesamt sind es seit ihrer Gründung im Jahr 2000 rund 100 Millionen Euro.

Während Unternehmen also Beiträge an Gesamtmetall zahlen und diese steuerlich absetzen können, gibt der Verband Geld an die INSM weiter – eine Organisation, die sich immer wieder durch wirtschaftspolitische Kampagnen auszeichnet, die der CDU und insbesondere Friedrich Merz zugutekommen.

Politische Einflussnahme durch die INSM

Die INSM betreibt mit großem finanziellen Aufwand Kampagnen, die politisch klar zu verorten sind.

In den letzten Jahren hat sie sich wiederholt für eine unternehmensfreundliche Steuerpolitik, Deregulierung und Sozialabbau eingesetzt – allesamt Positionen, die mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen.

Zu den auffälligsten Kampagnen zählen:

   •   „Sozial ist, was Arbeit schafft“ – Ein Slogan, der für Deregulierung des Arbeitsmarktes und Kürzungen bei Sozialleistungen wirbt.

   •   Angriffe auf die „Rente mit 63“ und höhere Sozialausgaben – Argumentationen, die sich mit den rentenpolitischen Vorstellungen der CDU decken.

   •   Ablehnung von Vermögens- oder Erbschaftssteuern – Positionen, die auch Friedrich Merz vertritt und die Vermögende schützen.

Die INSM ist somit weit mehr als eine neutrale wirtschaftspolitische Initiative – sie ist eine PR-Maschine für neoliberale Politik, finanziert durch Unternehmensgelder, die über Gesamtmetall umgeleitet werden.

Warum das problematisch ist

1. Steuergeldfinanzierte Lobbyarbeit

      •   Unternehmen setzen ihre Mitgliedsbeiträge an Gesamtmetall steuerlich ab, was bedeutet, dass der Staat indirekt diese Lobbyarbeit mitfinanziert.

      •   Die INSM wiederum betreibt politische Meinungsmache, die den Interessen der Großindustrie dient.

2. Versteckte CDU-Unterstützung

      •   Während politische Parteien ihre Einnahmen offenlegen müssen, kann die CDU hier durch die Hintertür von einer gut finanzierten Kampagnenmaschinerie profitieren.

      •   Bürgerinnen und Bürger wissen oft nicht, dass wirtschaftspolitische „Studien“ oder „Expertenmeinungen“ aus einer von Arbeitgebern finanzierten Denkfabrik stammen.

3. Einfluss auf Medien und Öffentlichkeit

      •   Die INSM platziert ihre Botschaften gezielt in großen Medien und finanziert Kampagnen, die als „unabhängige“ Analysen erscheinen, obwohl sie eine klare politische Agenda verfolgen.

      •   Dadurch wird ein wirtschaftsliberales Narrativ geschaffen, das die öffentliche Meinung beeinflusst – zugunsten von Arbeitgeberinteressen und CDU-Politik.

Fazit: Verdeckte politische Einflussnahme durch Unternehmensgelder

Faktisch finanzieren die Unternehmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband Gesamtmetall sind, die politischen Kampagnen der INSM – und damit eine Organisation, die sich für wirtschaftspolitische Ziele einsetzt, die direkt mit den Interessen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen. Da die Unternehmen ihre Beiträge an Gesamtmetall steuerlich absetzen können, wird diese indirekte CDU-Unterstützung sogar vom Staat mitfinanziert.

Diese Form der verdeckten Lobbyarbeit ist ein Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Macht genutzt wird, um politischen Einfluss auszuüben – ohne dass es als klassische Parteispende sichtbar wird.

Merz will NGOs durchleuchten – aber was ist mit seinen eigenen Netzwerken?

CDU-nahe Denkfabrik mit Kristina Schröder und BMW-Erbe Stefan Quandt – ein unbedenkliches Zusammenspiel oder verdeckte Einflussnahme?

Ein Beitrag von

Christian Trutz.

Friedrich Merz möchte NGOs auf ihre politische Unabhängigkeit durchleuchten, eine sehr gute Idee! Interessant ist zum Beispiel: Republik 21 e.V. Denkfabrik für neue bürgerliche Mitte mit Kristina Schröder, unsere ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Vorstand. Die gleiche Kristina Schröder, die auch im Vorstand des Hessischen Kreises sitzt, zusammen mit Stefan Quandt.

Stefan Quandt, der privat sicherlich gerne BMW fährt und der CDU und FDP regelmässig Geld spendet. Gibt es hier eine gewollte Verquickung zwischen Politik und NGOs und wenn ja, wie gedenkt Friedrich Merz diese „auszumerzen“?

Quellen: NorthData
https://de.m.wikipedia.org/wiki/

https://hessischerkreis.de

Stefan_Quandt

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Ich finde Friedrich Merz langsam nicht mehr erträglich.

Gerade die CDU – insbesondere Friedrich Merz – sollte mal seine Steuerprojekte selbst durchleuchten, die er selbst nutzt!

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Friedrich Merz und die CDU betreiben hier wohl eine Strategie der Ablenkung.

Hierzu folgende Artikel:

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CDU betreibt Whataboutism und lenkt von einem indirekten Spendenskandal ab

—> https://blog-demokratie.de/cdu-betreibt-whataboutism-und-lenkt-von-einem-indirekten-spendenskandal-ab/

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Geheime Millionen: Wie Arbeitgeberverbände mit Steuergeldern CDU-nahe Lobbyarbeit finanzieren

—> https://blog-demokratie.de/geheime-millionen-wie-arbeitgeberverbaende-mit-steuergeldern-cdu-nahe-lobbyarbeit-finanzieren/

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PERFIDE! „SOS Demokratie“ – Wie die INSM mit Millionenkampagnen Wahlkampf und Wirtschaftspolitik verzerrt!

—> https://blog-demokratie.de/perfide-sos-demokratie-wie-die-insm-mit-millionenkampagnen-wahlkampf-und-wirtschaftspolitik-verzerrt/

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Geheime Geldflüsse: Wie der Wirtschaftsrat der CDU das Parteispendengesetz wohl aushebelt und Lobbyinteressen durchsetzt

Werden hier Parteispendenmeldungen umgangen, weil das Parteispendengesetz zu löchrig ist?

Weitere Ungereimtheiten und seltsame Lobbyverbindungen bei der CDU

—> https://blog-demokratie.de/weitere-ungereimtheiten-und-seltsame-lobbyverbindungen-bei-der-cdu/

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Das Multimarkennetz von Friedrich Merz und auch Christian Lindner und Co. wird immer mehr aufgedeckt

—> https://blog-demokratie.de/das-multimarkennetz-von-friedrich-merz-und-auch-christian-lindner-und-co-wird-immer-mehr-aufgedeckt/

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Guter Deal für die Erdgaslobby: Wie die Kampagne gegen das Heizungsgesetz Gaslieferanten Milliarden bringt – und wir alle zahlen

Ein Beitrag von

#Volker #Quaschning.

Guter Deal für die Erdgaslobby. Kampagne gegen das Heizungsgesetz beschert Gaslieferanten Mehreinnahmen von 24 Mrd. €. Zahlen werden das die Verbraucher:innen und der Klimaschutz bleibt auch auf der Strecke. Warum haben das einige politische Parteien unterstützt?

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Ergänzung von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Die Kampagne gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat nicht nur den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme ausgebremst, sondern sich als wahres Geschenk für die Erdgasindustrie entpuppt.

Während Hausbesitzer durch gezielte Panikmache verunsichert wurden, freuen sich Gaslieferanten über satte Mehreinnahmen.

Bis 2035 könnten sie rund 24 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen – auf Kosten der Verbraucher und des Klimas.

Die Folgen der „Heizhammer“-Kampagne

Die massive Medienkampagne gegen das GEG hat dafür gesorgt, dass rund 1,47 Millionen Wärmepumpen weniger installiert werden als ursprünglich geplant.

Stattdessen setzen viele Hausbesitzer weiterhin auf Gasheizungen, weil sie durch die Debatte verunsichert wurden. Die Folge: Der Gasverbrauch bleibt hoch, und die Energieversorger machen Kasse.

Ein einfaches Rechenbeispiel zeigt, wie sich das auszahlt:

   •   Eine Gasheizung verbraucht durchschnittlich 20.000 kWh pro Jahr.

   •   Bei einem Gaspreis von 8 Cent pro kWh ergibt das 1.600 Euro Heizkosten pro Jahr und Haushalt.

   •   Durch die verzögerte Wärmewende summiert sich das für die Gasbranche auf 2,35 Milliarden Euro pro Jahr – über 10 Jahre hinweg sind das 24 Milliarden Euro.

Warum haben bestimmte Parteien das unterstützt?

Es ist kein Geheimnis, dass die Erdgaslobby in Deutschland massiven Einfluss auf die Politik hat.

In den letzten Jahren wurde immer wieder dafür gesorgt, dass Gas als „Brückentechnologie“ gilt – eine Strategie, die vor allem den Unternehmen nutzt, nicht dem Klimaschutz.

Ein besonders geschickter Schachzug war die Zulassung von „H2-ready“-Gasheizungen. Damit können weiter neue Gasheizungen eingebaut werden, unter dem Vorwand, dass sie später mit Wasserstoff betrieben werden könnten.

Das Problem?

Wasserstoff wird heute fast ausschließlich aus fossilem Erdgas hergestellt – also nichts anderes als ein Feigenblatt für die Gasindustrie.

Warum haben einige Parteien das unterstützt? Es gibt mehrere Gründe:

1. Nähe zur Gaslobby – Viele Politiker pflegen enge Kontakte zur Energiewirtschaft.

2. Arbeitsplätze als Argument – Die Gasbranche beschäftigt Zehntausende Menschen, und kein Politiker will sich vorwerfen lassen, Jobs zu gefährden.

3. Ideologische Ablehnung grüner Technologien – Einige Parteien haben sich von Anfang an gegen das Heizungsgesetz gestellt, unabhängig von den Fakten.

Wer zahlt die Rechnung?

Die Verbraucher!

Durch die Verzögerung bei der Wärmewende bleiben die Heizkosten hoch.

Und das ist noch nicht alles:

Die Klimaziele rücken in weite Ferne, was langfristig noch teurer wird.

Denn während andere Länder massiv in erneuerbare Heizsysteme investieren, hängt Deutschland weiter an fossilem Gas – mit allen finanziellen und ökologischen Konsequenzen.

Fazit:

Die Kampagne gegen das GEG war kein Zufall. Sie war eine gezielte Aktion, von der die Gasindustrie massiv profitiert.

Wer heute noch eine neue Gasheizung einbaut, wird in den kommenden Jahren draufzahlen. Gewinner sind die Konzerne – Verlierer sind wir alle.

Mass Exodus from Musk’s Secret Agency – 21 Top Employees Resign in Protest!

By

Werner Hoffmann – Democracy of the center, because extreme wings destroy the country – .

The efficiency agency Doge, led by Elon Musk, is facing a significant personnel crisis. 21 employees, including engineers, data scientists, and product managers, have resigned in protest against the agency’s recent direction. Their main concern is the agency’s growing role in restructuring government functions, centralizing sensitive data, and potentially compromising public services. This development is a major setback for both Musk and U.S. President Donald Trump, who aims to streamline the federal workforce and eliminate thousands of government jobs through Doge.

“We Can No Longer Support This Agenda”

In a joint resignation letter, the departing employees justified their decision, stating that their professional integrity was at stake. They refused to “develop technologies that undermine government structures, endanger citizens’ privacy, or dismantle essential public services.” Initially, their work was intended to make government operations more efficient, but they now see it as being repurposed for political and ideological goals.

The Controversial Role of Doge

Doge was established as part of Trump’s federal administration reform efforts. The concept was first introduced by Musk during a public discussion with Trump, in which he immediately pledged his support. While the agency was created to improve bureaucratic efficiency, it has recently taken drastic and controversial steps. One of its most alarming moves was the partial shutdown of the U.S. Agency for International Development (USAID), with 2,200 employees placed on leave—effectively crippling the institution.

Another growing concern is Doge’s unprecedented access to financial and personnel data through the U.S. Treasury. Critics warn that this centralization of sensitive government information poses serious risks to national security and privacy rights.

Musk’s Economic Interests Under Scrutiny

Musk’s involvement with Doge has also raised questions about conflicts of interest. His companies, including SpaceX and Tesla, have multi-billion-dollar contracts with the U.S. government while also being under regulatory scrutiny. Observers suspect that Musk is leveraging his position within Doge to secure strategic advantages for his business empire.

With the departure of 21 key employees, Doge has lost a significant portion of its expertise in technology and data analysis. Whether Musk and Trump will be able to push forward with their radical restructuring plans remains uncertain. However, one thing is clear: opposition to the agency is rapidly growing.

Massenflucht aus Musks Geheim-Behörde – 21 Top-Mitarbeiter kündigen aus Protest!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Massenkündigung bei Doge:

21 Mitarbeiter verlassen Musk-geführte Behörde aus Protest

Die von Elon Musk geleitete Effizienzbehörde Doge steht vor einem massiven personellen Aderlass.

Donald Trump: wenn er flucht und seinen Willen nicht bekommt.

21 Mitarbeiter, darunter Ingenieure, Datenwissenschaftler und Produktmanager, haben aus Protest gegen die aktuellen Entwicklungen innerhalb der Behörde ihre Kündigung eingereicht.

Sie kritisieren insbesondere den Umbau der Behörde in eine politische und technologische Machtinstanz, die Regierungsfunktionen einschränkt und sensible Daten zentralisiert.

#Elon #Musk und die Strippenfigur #Donald #Trump.

Der Vorfall ist ein Rückschlag für Musk und US-Präsident Donald Trump, der mit der Doge den Regierungsapparat verschlanken und Stellen abbauen will.

“Wir können diesen Kurs nicht länger mittragen”

In einem gemeinsamen Schreiben begründen die ausgeschiedenen Mitarbeiter ihren Schritt.

Sie sehen ihre berufliche Integrität gefährdet und lehnen es ab, „technische Entwicklungen voranzutreiben, die Regierungsstrukturen destabilisieren, den Datenschutz gefährden oder öffentliche Dienste einschränken“.

Sie verweisen darauf, dass ihre Arbeit ursprünglich darauf ausgelegt war, den öffentlichen Sektor effizienter zu gestalten – nicht, ihn gezielt zu untergraben.

Die umstrittene Rolle der Doge-Behörde

Die Doge wurde als Teil von Trumps Plänen zur Reform der Bundesverwaltung ins Leben gerufen.

Elon Musk hatte die Idee dazu in einem öffentlichen Gespräch mit Trump präsentiert und direkt seine Unterstützung zugesagt.

Die Behörde verfolgt das Ziel, bürokratische Abläufe zu straffen, hat aber in den letzten Monaten zunehmend umstrittene Maßnahmen ergriffen.

Dazu zählt unter anderem die weitreichende Neustrukturierung der Entwicklungshilfebehörde USAID, bei der 2.200 Mitarbeiter beurlaubt wurden, was faktisch einer Stilllegung gleichkommt.

Besonders kritisch wird zudem der Zugriff der Doge auf Daten des US-Finanzministeriums gesehen.

Durch diesen Zugang erhält die Behörde umfangreiche Informationen zu Personal- und Finanzstrukturen des Staates. Datenschützer warnen vor den möglichen Konsequenzen einer solchen Zentralisierung sensibler Informationen.

Musk und seine wirtschaftlichen Interessen

Musks Beteiligung an der Doge-Behörde wirft auch wirtschaftliche Fragen auf. Seine Unternehmen, darunter SpaceX und Tesla, profitieren von milliardenschweren Verträgen mit der US-Regierung und stehen gleichzeitig unter regulatorischer Beobachtung.

Kritiker vermuten, dass Musk über seinen Einfluss in der Behörde strategische Vorteile für seine Firmen sichern könnte.

Mit dem Weggang von 21 Schlüsselkräften verliert Doge nun wesentliche Expertise im Bereich Technologie und Datenanalyse. Ob Musk und Trump ihre geplanten Reformen dennoch konsequent umsetzen können, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass der Widerstand gegen die Behörde wächst.

CDU betreibt Whataboutism und lenkt von einem indirekten Spendenskandal ab

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

In den vergangenen Wochen riefen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf. Die Unionsfraktion im Bundestag hat daraufhin eine umfangreiche Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, um herauszufinden, in welchem Umfang diese Organisationen staatlich gefördert werden.

Die Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ umfasst insgesamt 551 Fragen und richtet sich unter anderem an Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND, Greenpeace, Correctiv, Campact, Attac sowie zahlreiche Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen.

Konkret will die Union unter anderem wissen, wie hoch der Anteil staatlicher Fördergelder an den jeweiligen Budgets dieser Organisationen ist und ob es direkte Verbindungen zu politischen Parteien oder einzelnen Akteuren gibt. Unterschrieben wurde die Anfrage von Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und der gesamten Unionsfraktion.

Die Linken-Fraktion reagierte scharf auf die Anfrage und bezeichnete sie als „Frontalangriff auf die Demokratie“.

Die Abgeordnete Clara Bünger erklärte, dass die Union sich mit dieser Maßnahme für die jüngsten Proteste gegen Rechts revanchiere und zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft starte. Sie zog dabei Parallelen zu autoritären Staaten und äußerte ihre Besorgnis angesichts der Möglichkeit, dass die Union die nächste Bundesregierung anführen könnte.

Kritische Einordnung: Ein Ablenkungsmanöver?

Die Anfrage der Union wirft grundsätzliche Fragen auf: Geht es hier um eine legitime parlamentarische Kontrolle der Verwendung staatlicher Gelder, oder handelt es sich um einen Versuch, kritische Stimmen einzuschüchtern und von eigenen Verflechtungen abzulenken?

Einerseits ist Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Mittel ein zentrales Prinzip demokratischer Haushaltsführung.

Wenn NGOs staatliche Fördergelder erhalten, ist es legitim, nach deren Verwendung zu fragen und sicherzustellen, dass diese Mittel nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden.

Schließlich wird von vielen NGOs – insbesondere im Umweltbereich – gefordert, dass Wirtschaftsunternehmen ihre Finanzierungsquellen offenlegen.

Warum sollte dies nicht auch für NGOs gelten, die öffentliche Gelder beziehen?

Andererseits ist der Zeitpunkt der Anfrage auffällig.

Sie erfolgt unmittelbar nach den bundesweiten Protesten gegen Rechtsextremismus, die maßgeblich von einigen der genannten Organisationen unterstützt wurden.

Die Vermutung liegt nahe, dass die Union hier nicht nur eine sachliche Prüfung anstrebt, sondern NGOs, die sich politisch engagieren, unter Druck setzen will.

Besonders problematisch ist die implizite Gleichsetzung von Engagement gegen Rechtsextremismus mit parteipolitischer Voreingenommenheit.

Wer gegen Rechts demonstriert, setzt sich für die Demokratie ein – eine Haltung, die in einer offenen Gesellschaft keine Rechtfertigungspflicht gegenüber der Politik haben sollte.

Die eigentliche Frage: Was ist mit CDU-naher Lobbyarbeit?

Doch möglicherweise steckt hinter dieser Anfrage noch eine weitere Motivation: Eine Retourkutsche für Enthüllungen über CDU-nahe Lobbystrukturen.

Der Blog Demokratie hat kürzlich einen brisanten Artikel mit dem Titel „Geheime Millionen – Wie Arbeitgeberverbände mit Steuergeldern CDU-nahe Lobbyarbeit finanzieren“ veröffentlicht.

Darin wird beschrieben, wie Arbeitgeberverbände – insbesondere das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) – erhebliche öffentliche Mittel erhalten, um wirtschaftsfreundliche Narrative zu verbreiten.

Besonders brisant:

Diese Institute treten in Medien und Debatten als wissenschaftlich unabhängig auf, während sie in Wirklichkeit eng mit CDU-nahen Wirtschaftsverbänden vernetzt sind.

Ein zentrales Beispiel ist die INSM, die mit Millionenbeträgen aus den Kassen der Metall- und Elektroarbeitgeber gespeist wird.

Diese Gelder stammen zum Teil aus staatlich geförderten Branchenprogrammen.

Die INSM betreibt gezielte Kampagnen gegen höhere Unternehmenssteuern, mehr Klimaschutz oder eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte – alles Positionen, die mit denen der CDU übereinstimmen.

Kritiker werfen ihr deshalb vor, eine Tarnorganisation für wirtschaftsliberale Lobbyarbeit zu sein, die mit Steuergeldern finanziert wird.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) wiederum wird nicht nur von Unternehmen und Arbeitgeberverbänden finanziert, sondern erhält auch direkte Zuwendungen aus öffentlichen Töpfen.

Seine Studien und Experten treten regelmäßig in Talkshows oder als Berater der Bundesregierung auf – oft ohne dass die finanzielle Nähe zur Wirtschaft klar benannt wird.

Whataboutism als Strategie?

Während die CDU nun Transparenz bei der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert, bleibt sie auffallend still, wenn es um wirtschaftsnahe Institute geht, die ihrer Politik nahestehen und staatliche Gelder erhalten.

Die Strategie ist durchschaubar:

Indem die Union nun NGOs ins Visier nimmt, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, lenkt sie von eigenen problematischen Verflechtungen ab.

Es geht nicht um eine ernsthafte Debatte über die Neutralität staatlich geförderter Organisationen, sondern um eine politische Agenda, die darauf abzielt, kritische Akteure zu schwächen und zugleich unbequeme Enthüllungen in den Hintergrund zu drängen.

Fazit: CDU- Doppelmoral in der Transparenzdebatte

Wenn die Union wirklich an politischer Neutralität und Transparenz interessiert wäre, müsste sie auch die finanzielle Verflechtung zwischen Arbeitgeberverbänden, wirtschaftsnahen Think-Tanks und staatlicher Förderung kritisch hinterfragen. Doch hier herrscht Schweigen.

Die Debatte um die Finanzierung von NGOs ist nicht nur eine Frage der Haushaltskontrolle, sondern auch ein politisches Machtinstrument.

Wer fordert, dass staatlich unterstützte Organisationen keine politische Einflussnahme betreiben dürfen, sollte dies nicht nur für kritische NGOs, sondern auch für wirtschaftsnahe Think-Tanks und CDU-nahe Lobbystrukturen gelten lassen. Andernfalls bleibt der Eindruck eines gezielten Angriffs auf die Zivilgesellschaft, während wirtschaftsnahe Akteure ungehindert weiter mit Steuergeldern Einfluss nehmen können.

Deutschland verzichtet auf Milliarden! Warum die Schuldenbremse unsere Wirtschaft abwürgt – und Investitionen jetzt Pflicht sind!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Thema Schulden und Schuldenbremse

Was ich – wie auch viele andere Wähler -gesehen hatte, kommt jetzt:
Wir brauchen neben der Schuldenbremse, die bei 62,9 % derzeit ist, einen Investitionstopf.

Die Schulden entsprechen einer Gesamtverschuldung von rund 2,71 Billionen Euro.

Der EU-Durchschnitt liegt bei 80 %.


Damit wir diesen EU-Durchschnitt nicht überschreiten, könnten wir noch derzeit 736 Mrd. Euro. an Schulden aufnehmen.


Wenn wird in den kommenden 5 Jahren jeweils pro Jahr rund 200 Mrd. Neuverschuldung für Investitionen (Rüstung, Transformation und Energiewende) machen würden, wäre unser Schuldenberg immer noch unter dem Durchschnitt der EU, denn die Investitionen bringen auch wieder neue Steuereinnahmen.

Je nach Sektor und Effektivität der Investition entstehen durch 100 Mio. € staatliche Investitionen Steuereinnahmen zwischen 20 und 60 Mio. €. Besonders hohe Rückflüsse gibt es in Bereichen mit hoher Wertschöpfung, wie Infrastruktur, Bildung oder Forschung.

Hindernis maximale Neuverschuldung pro Jahr

Im Jahr 2024 wurde in Deutschland die Schuldenbremse gemäß den Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten. Diese Regelung begrenzt die strukturelle Neuverschuldung des Bundes auf maximal 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für das Jahr 2024 entsprach dies einer Neuverschuldung von etwa 16,6 Milliarden Euro. 

Der Bundeshaushalt 2024 sah Gesamtausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro vor, was einer Steigerung von 3,4 % gegenüber dem Vorjahr entspricht. Trotz dieser erhöhten Ausgaben wurde die Schuldenbremse eingehalten, indem die Neuverschuldung auf das genannte Maß begrenzt wurde. 

Die Einhaltung der Schuldenbremse wurde durch verschiedene Maßnahmen ermöglicht, darunter gezielte Einsparungen und Priorisierungen im Haushalt. Finanzminister Christian Lindner betonte die Notwendigkeit, die Ausgaben zu fokussieren und die krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre zurückzufahren, um die Schuldenbremse einzuhalten. 

Es ist wichtig zu beachten, dass die Schuldenbremse strukturelle Defizite begrenzt. In außergewöhnlichen Situationen, wie schweren Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen, kann der Bundestag eine temporäre Aussetzung der Schuldenbremse beschließen. Im Jahr 2024 gab es jedoch keine solche Aussetzung, und die Regelung wurde wie vorgesehen angewendet.

Die Schuldenbremse wurde 2009 in das Grundgesetz aufgenommen, um eine nachhaltige Haushaltsführung sicherzustellen und die Verschuldung des Staates zu begrenzen. Sie gilt als wesentliches Instrument zur Sicherung der finanziellen Stabilität Deutschlands.

Aus diesem Grunde muss die Schuldenbremse dringend reformiert werden. Sinnvoll wäre dies noch unter der jetzigen handelnden Regierung.

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