Mich hat es gerade fast vom Hocker gehauen, als ich dies gelesen hatte.
SPIEGEL: „In Berlin findet eine Kampagnenkonferenz mit Team Trump statt. Mit dabei ist die Wahlkampfmanagerin der CDU. Die Reaktion von Parteichef Friedrich Merz: Schweigen.“
„Doch die Trump-freundlichen, den radikalen Republikanern von heute zugeneigten Akteure in der Union, lassen nicht locker. Vor Kurzem erst hatte Jens Spahn für Erstaunen gesorgt, als er »gemeinsame Interessen« mit Donald Trump identifiziert haben wollte.
Im Zusammenhang mit der »The Republic«-Konferenz sagte ein nicht namentlich genannter Spitzenfunktionär der CDU dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland« jetzt, es sei »erschreckend, dass wir die Türen für Trumpisten öffnen«. Man müsse sich fragen, »ob es in der CDU noch so etwas wie geistig moralische Führung gibt«.
Zentral im Artikel ist der radikallibertäre Aktivist Grover Norquist, der für seine extremen Ansichten bekannt ist. Ein berühmtes Zitat von ihm verdeutlicht sein Ziel, die Regierung so stark zu verkleinern, dass sie praktisch „in einer Badewanne ertränkt“ werden könnte. Norquist ist Teil des Netzwerks des Milliardärs Charles Koch, der großen Einfluss auf die US-Politik hat, insbesondere in Bezug auf Klimaregulierung und Steuerpolitik. Norquist und das Koch-Netzwerk verhinderten etwa, dass unter Barack Obama ein CO₂-Preis eingeführt wurde, und konservative Republikaner, die zu klimafreundlich waren, verloren ihre Ämter.
Ein weiterer Punkt im Artikel betrifft den deutschen Aktivisten Andreas Hellmann, der für eine von Norquist finanzierte Organisation arbeitet. Hellmann war früher in der FDP aktiv und machte durch aggressive Aussagen auf sich aufmerksam, zum Beispiel durch abfällige Bemerkungen über Muslime. In diesem Jahr unterstützte er zudem die rassistische Äußerung eines CDU-Politikers, der Afghanen als „Pack“ bezeichnete.
Friedrich Merz – Ein No-Go als Bundeskanzlerkandidat?
Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der CDU? Für mich ein schwerer Fehler. Bereits 2007 wurde deutlich, dass Merz nicht der richtige Mann für Deutschland ist. Seine enge Verbindung zu Großkonzernen wie BlackRock und seine wirtschaftsliberalen Ansichten haben mich damals schon abgeschreckt.
Nehmen wir ein Beispiel: Merz kämpfte jahrelang gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Das zeigt, wem seine Loyalität gilt – nicht der Transparenz, sondern den Interessen der Wirtschaft. Oder die berüchtigte „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ – ein populistischer Vorschlag ohne Substanz.
Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Merz hat durch seine populistische Rhetorik und die Übernahme von AfD-Parolen das Gegenteil dessen erreicht, was er versprochen hatte. Anstatt die AfD zu schwächen, hat er ihr durch Hetze gegen Ausländer und die Grünen nur noch mehr Zulauf verschafft.
Seine Aussagen zum sogenannten Sozialtourismus und die Behauptung, Asylbewerber würden uns die Zahnarzttermine wegnehmen, sind klare Beispiele für seine Strategie, mit Vorurteilen und Ängsten zu spielen. Das schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ein weiteres Beispiel ist sein Einsatz für den Weiterbetrieb von Verbrennerautos. Kurz nach einer großzügigen Spende von der BMW-Familie Quandt spricht er sich lautstark gegen strengere Klimavorgaben aus. Reiner Zufall? Eher nicht.
Dann gibt es seine Haltung zur Wärmepumpe. Zuerst macht Merz Stimmung gegen erneuerbare Energien, doch nachdem BlackRock bei einem großen Solarunternehmen eingestiegen ist, tritt er plötzlich als deren Fürsprecher auf. Solche Widersprüche zeigen, dass es ihm nicht um das Wohl der Bürger geht, sondern um die Interessen von Investoren.
Und was ist mit der Rente? Merz will die gesetzliche Rente schwächen und die private Altersvorsorge stärken – ein Modell, das vor allem Großinvestoren wie BlackRock nutzen würde. Dabei erbringt die gesetzliche Rentenversicherung bereits wichtige Leistungen, wie die Finanzierung von Erziehungszeiten und Rehabilitationsmaßnahmen. Merz würde diese soziale Sicherheit aushöhlen, um Platz für private Kapitalmärkte zu schaffen.
Schließlich das Thema Migration. Merz spielt die Ängste vor Migranten und Asylbewerbern gezielt aus, doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Die Kriminalität unter Zuwanderern ist im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gering. Und viele dieser Menschen sind inzwischen unverzichtbare Arbeitskräfte, die unser Wirtschaftswachstum sichern.
Friedrich Merz verkörpert eine Politik, die unser Land spaltet. Er steht für Konzerninteressen, nicht für das Wohl der breiten Bevölkerung. Seine populistische Rhetorik, seine Nähe zu Großinvestoren und seine gefährlichen Ansichten zur Sozialpolitik machen ihn zu einer falschen Wahl für das Amt des Bundeskanzlers.
Wie viel Prozent sind in diesen Gruppen? (zu versteuerndes Einkommen pro Person)
Bis 79.999 €: 97 % der Steuerpflichtigen
80.000 € bis 276.999 €: 3 % der Steuerpflichtigen
Über 277.000 €: 0,1 % der Steuerpflichtigen
Ergebnis: 3,1 Prozent müssten ca 1 bis 3 % mehr an Steuern abführen.
Knapp 97% würden entlastet werden. Ich hätte zwar auch eine Mehrbelastung, würde dies jedoch akzeptieren. Offenbarung: Ich gehöre zwar zu den oberen 3 % der Steuerpflichtigen, bin aber trotzdem einverstanden, wenn die Einkommensteuersätze steigen. Letztendlich sorgt eine geringere Einkommensteuer bei den 97 Prozent der Steuerpflichtigen für
mehr Zufriedenheit
und senkt somit die Unzufriedenheit und sorgt damit für weniger Extreme Kräfte!
Dafür bin ich gerne bereit auch 3 bis 5 Prozent #mehr #Steuern zu bezahlen. Dazu bin ich bereit aus blankem Egoismus! Denn mehr Extremismus zerstört Deutschland und unsere Demokratie.
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Kommentar von
Bürgermeister Andreas Bovenschulte
Die SPD will eine Steuersenkung für 95% der Menschen und eine moderate Mehrbelastung für Top-Verdiener durchsetzen. Wer wie Friedrich Merz glaubt, das sei „ein Angriff auf die arbeitende Mitte“, dem sind die Maßstäbe ziemlich verrutscht.
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Hier die Idee der SPD
Die Idee der SPD, die Einkommensteuer für Besserverdienende anzuheben und gleichzeitig für niedrige und mittlere Einkommen zu senken, entspringt dem sozialdemokratischen Grundsatz der Umverteilung. Dieser Grundsatz zielt darauf ab, soziale Gerechtigkeit zu fördern, indem finanziell stärker belastbare Bürger mehr zur Finanzierung des Staates beitragen, während Menschen mit geringeren Einkommen entlastet werden.
Hintergrund der Idee
Die Einkommensteuer ist in Deutschland progressiv ausgestaltet, was bedeutet, dass der Steuersatz mit dem Einkommen ansteigt. Bereits jetzt zahlen Bürger mit höheren Einkommen prozentual mehr Steuern als diejenigen mit niedrigeren Einkommen. Die SPD argumentiert jedoch, dass diese Verteilung noch nicht ausreichend gerecht sei. Insbesondere in Zeiten wachsender Ungleichheit, sowohl in Bezug auf Vermögen als auch Einkommen, sieht die SPD die Notwendigkeit, die Wohlhabenden stärker in die Pflicht zu nehmen.
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland zunimmt. Während das obere Einkommenssegment immer wohlhabender wird, bleibt das Einkommen vieler Menschen stagnierend oder steigt nur marginal. Gleichzeitig steigen die Lebenshaltungskosten, insbesondere für Mieten, Energie und Lebensmittel. Diese Entwicklungen vergrößern die finanziellen Belastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen.
Konkrete Vorschläge
Die SPD plant, die Steuerlast für untere und mittlere Einkommen zu senken. Dies würde zum Beispiel durch eine Anhebung des Grundfreibetrags geschehen, also dem Einkommen, das nicht versteuert werden muss. Zudem könnten Einkommensbereiche, die derzeit höher besteuert werden, für diese Gruppen gesenkt werden, um mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen.
Gleichzeitig sollen Besserverdienende – häufig definiert als diejenigen, die über einem Einkommen von etwa 100.000 Euro jährlich liegen – durch höhere Steuersätze mehr zum Staatshaushalt beitragen. Die SPD sieht diese Erhöhung als fair an, da Menschen in dieser Einkommensgruppe ihre Lebenshaltungskosten leicht decken können und ein höheres Maß an finanzieller Sicherheit genießen. Der zusätzliche Beitrag dieser Gruppe soll den Sozialstaat stabilisieren und mehr Investitionen in Bildung, Infrastruktur und das Gesundheitssystem ermöglichen.
Einführung der Reichensteuer
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Einführung einer Reichensteuer. Diese zusätzliche Steuer würde gezielt besonders wohlhabende Bürger betreffen, die ein extrem hohes Jahreseinkommen (z. B. über 250.000 Euro) oder ein beträchtliches Vermögen haben. Diese Steuer soll dazu dienen, die Vermögenskonzentration in den Händen weniger Superreicher zu verringern und eine Umverteilung zu schaffen, von der die Gesellschaft als Ganzes profitiert.
Die SPD argumentiert, dass Superreiche häufig Vermögenszuwächse durch Kapitalanlagen erzielen, während Menschen mit geringeren Einkommen primär von ihrem Lohn abhängen. Kapitalgewinne sind jedoch häufig weniger stark besteuert als Arbeitseinkommen. Durch die Reichensteuer soll diese Ungleichbehandlung gemildert werden.
Auswirkungen und Kritik
Befürworter dieses Vorschlags betonen, dass solche Steueränderungen dem Sozialstaat langfristig Stabilität verleihen könnten. Sie argumentieren, dass mehr Einnahmen von den Wohlhabenden die sozialen Sicherungssysteme entlasten und gleichzeitig mehr Investitionen in öffentliche Dienstleistungen ermöglichen würden. Für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen würde dies unmittelbare finanzielle Entlastung bedeuten und möglicherweise auch zu einer gerechteren Vermögensverteilung in der Gesellschaft führen.
Kritiker warnen jedoch vor negativen wirtschaftlichen Effekten. Sie argumentieren, dass eine Erhöhung der Steuern für Besserverdienende und insbesondere für die reichsten Bürger dazu führen könnte, dass Investitionen abnehmen oder Wohlhabende ihr Vermögen ins Ausland verlagern. Dies könnte langfristig zu einem Rückgang der Steuereinnahmen und einem Investitionsstau führen. Zudem wird befürchtet, dass hohe Steuern für Top-Verdiener die Innovationskraft und das Unternehmertum in Deutschland schwächen könnten.
Fazit
Die SPD verfolgt mit ihrem Konzept das Ziel, soziale Gerechtigkeit zu fördern und eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu schaffen. Während untere und mittlere Einkommensgruppen entlastet werden sollen, wird von den finanziell am besten ausgestatteten Bürgern ein höherer Beitrag erwartet. Die Reichensteuer zielt auf extrem wohlhabende Menschen ab und soll als Korrektiv gegen die zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft wirken. Ob diese Maßnahmen die erhofften Effekte erzielen, hängt jedoch von der genauen Ausgestaltung und der wirtschaftlichen Entwicklung ab.
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Ist hier das Zu versteuernde oder Bruttoeinkommen je Person gemeint? Und wie hoch wäre dann das Bruttoeinkommen bei einem Ehepaar ohne Kinder oder mit zwei Kindern?
Die in der Diskussion um Steuererhöhungen und Steuerentlastungen genannten Einkommensgrenzen beziehen sich in der Regel auf das zu versteuernde Einkommen (zvE) und nicht auf das Bruttoeinkommen. Das zu versteuernde Einkommen ergibt sich aus dem Bruttoeinkommen nach Abzug von bestimmten Freibeträgen, Werbungskosten und Sonderausgaben.
Zu versteuerndes Einkommen vs. Bruttoeinkommen
Das zu versteuernde Einkommen ist das Einkommen, das nach Abzug von steuerlich absetzbaren Posten (wie beispielsweise Sozialversicherungsbeiträge, Werbungskostenpauschale, Kinderfreibeträge, Sonderausgaben) übrig bleibt und auf das dann die Einkommensteuer berechnet wird.
Das Bruttoeinkommen hingegen ist das Einkommen, das man vor Abzügen erhält – also der Betrag, der auf dem Arbeitsvertrag steht, bevor Sozialabgaben, Steuern und andere Posten abgezogen werden.
Beispiel für ein Ehepaar ohne Kinder
Bei einem verheirateten Paar wird in Deutschland das Einkommen zusammenveranlagt, das bedeutet, das Einkommen beider Partner wird addiert und dann durch zwei geteilt (Splittingverfahren), bevor die Einkommensteuer berechnet wird. Das führt oft zu einem Steuervorteil, insbesondere wenn einer der Partner deutlich mehr verdient als der andere.
• Nehmen wir an, dass das zu versteuernde Einkommen, bei dem höhere Steuersätze greifen, ab etwa 100.000 Euro pro Person beginnt. Das bedeutet: Ein Single müsste ein Bruttoeinkommen haben, das nach Abzügen zu einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro führt.
Für ein verheiratetes Paar ohne Kinder wäre das doppelte zu versteuernde Einkommen die Grenze, also 200.000 Euro im Jahr. Entsprechend wäre das Bruttoeinkommen je nach individuellen Freibeträgen, Werbungskosten, etc., höher.
Beispiel für ein Ehepaar mit zwei Kindern
Kinderfreibeträge und Kindergeld beeinflussen das zu versteuernde Einkommen ebenfalls. Das Einkommen eines Ehepaares mit zwei Kindern wird durch zusätzliche Freibeträge reduziert:
• Kinderfreibeträge: Für jedes Kind gibt es pro Elternteil einen Freibetrag, der das zu versteuernde Einkommen mindert. Im Jahr 2024 beträgt der Freibetrag pro Kind und Elternteil 3.012 Euro, also insgesamt 6.024 Euro pro Kind für das Ehepaar. Bei zwei Kindern sind das insgesamt 12.048 Euro, die vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden können.
Das bedeutet, ein Ehepaar mit zwei Kindern würde erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 212.048 Euro (200.000 Euro plus 12.048 Euro Freibetrag) in die höheren Steuersätze fallen. Auch hier wäre das Bruttoeinkommen höher, weil die Abzüge durch Sozialversicherungen, Werbungskosten und weitere steuerliche Vorteile das zu versteuernde Einkommen reduzieren.
Zusammengefasst:
• Die SPD spricht in der Regel vom zu versteuernden Einkommen.
• Für ein Ehepaar ohne Kinder läge die Schwelle für höhere Steuersätze bei einem zu versteuernden Einkommen von ca. 200.000 Euro.
• Für ein Ehepaar mit zwei Kindern würde die Schwelle bei etwa 212.048 Euro zu versteuerndem Einkommen liegen, weil die Kinderfreibeträge das Einkommen mindern.
• Das entsprechende Bruttoeinkommen wäre jeweils höher, da es durch Abzüge reduziert wird, bevor das zu versteuernde Einkommen berechnet wird. Die genaue Höhe hängt von den individuellen Abzügen ab.
Wie Friedrich Merz die Frauen durch Populismus für sich gewinnen will.
Ein Beitrag von
Laura Kipfelsberger
,90% der Frauen haben Angst nachts auf die Straße zu gehen, trauen sich nicht mehr allein in S- oder U-Bahn.“ Das behauptet Friedrich Merz einfach mal am Sonntag Abend bei Caren Miosga im Talk.
Der Münchhausen der CDU – Friedrich Merz
90 Prozent! Also fast alle Frauen in Deutschland haben Angst, nachts rauszugehen? Unhinterfragt (und unbelegt) haut der Kanzlerkandidat der Christdemokraten eine große Zahl raus. Die erschreckend klingt. Zunächst mal: Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder der Welt. Trotzdem nimmt das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ab. Das ist messbar, da gibt es Befragungen, darüber muss man sprechen.
Aber: Ich frage mich, ob das Sicherheitsgefühl „faktenbasiert“ abnimmt? Weil man wirklich einige schlechte Erfahrungen in der letzten Zeit gemacht hat? Weil die Kriminalitätsstatistik ja wirklich zeigt, dass wir mehr Kriminalität in diesem Land verzeichnen? Und man daraus Schlüsse zieht und mit einem schlechteren Gefühl rausgeht? Oder spielen auch polternde Politiker eine Rolle, die uns immer wieder erzählen, dass Deutschland so unsicher wäre? Was mich so wahnsinnig stört, ist diese Trumpisierung von Wahlkämpfen- auch bei uns in Deutschland. Krasse Behauptungen werden aufgestellt, die in den Köpfen hängen bleiben. Die Stimmung wird angeheizt – egal ob’s stimmt oder nicht.
Woher kommen diese „90 Prozent“?! Wenn einer die entsprechende Studie findet, nur her damit…
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann
Warum Friedrich Merz das Thema Sicherheit für Frauen und Flüchtlinge verbindet
Merz hat bei den Frauen ein Defizit bei den Wahlumfragen.
Mit solchen Beiträgen versucht er bei Frauen zu punkten.
Tatsächlich ist es jedoch so, dass die Modeste und Vergewaltigungen durch Flüchtlinge in der Kriminalitätsstatistik nicht höher ausfallen, als bei deutschen oder anderen Einwohnern in Deutschland.
Dies gilt insbesondere auch bei dem Thema Frauenmisshandlung und Vergewaltigungen oder sexueller Belästigung.
Aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit bin ich einmal in einem Frauenhaus gewesen und hatte mit einer weiteren dort über das Thema Misshandlung von Frauen gesprochen.
Eine Frage, die ich gestellt hatte, war, ob es bestimmte Gruppen von Männer gibt, die Frauen misshandeln beziehungsweise ob es bestimmte, soziale Schichten stärker oder weniger stärker betrifft.
Klare Antwort der Leiterin war, dass es keine Unterschiede in der Nationalität und keine Unterschiede am sozialen Status gibt. Vergewaltigungen gibt es in allen sozialen Schichten, ob arbeitslos oder Millionär; auch die Nationalität spielt dabei überhaupt keine Rolle. 
Wahrscheinlich haben auch 90 % der Frauen Angst, zu Hause zu bleiben, denn Herr Merz hat mit dafür gestimmt, dass Vergewaltigung in der Ehe nicht strafverfolgt wird. Um die Lügen und die Hetze von Herr Merz einmal gerade zu rücken: Jede vierte Frau in Deutschland (25 %!) hat Gewalt durch aktuelle oder ehemalige Beziehungspartner erlebt (=häusliche Gewalt). Frauen in Trennungs- und Scheidungssituationen sind besonders gefährdet. Typische „Angst-Orte“ von Frauen wie Parks oder dunkle Straßen sind im Vergleich zur eigenen Wohnung seltener der Tatort! (Quelle: bff – Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland) Damit schürt (hetzt) Merz wieder einmal die Angst, um es Migranten in die Schuhe zu schieben! Nein Herr Merz, Gewalt gegen Frauen findet im weit überwiedendem Maße zu Hause oder am Arbeitsplatz (Übergriffe, sexuelle Belästigung). Warum hält Miosga bzw. ihre Redaktion nicht dagegen und entlarft seine aussagen als Lügen?
Die deutschen CO2-Emissionen für die Stromerzeugung sind jetzt niedriger als während der gesamten Zeit als wir Atomkraftwerke hatten
#Energiewende
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Die 2. News
Ein Beitrag von
Zwei Dinge sieht man direkt 2012 haben CxU/FDP die Solarwirtschaft zerstört und nach China exportiert 2023 haben wir doppelt so viel PV Zubau wie 2022. Natürlich i.W. mit chinesichen Modulen, denn die Industrie kann Habeck nicht zurückhexen auch wenn das die dümmliche Journalistin wahrscheinlich denkt.
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Kommentar von
Hier die Vorgeschichte und wer dafür verantwortlich war, dass wir nicht mehr die Produktionsstätte von Photovoltaik waren.
Die Reduktion der Förderung für Photovoltaik in Deutschland im Jahr 2010 und die anschließende Verlagerung eines Großteils der Produktion nach China waren das Ergebnis einer Kombination politischer Entscheidungen und wirtschaftlicher Entwicklungen. Es gibt mehrere Faktoren, die zu dieser Situation beigetragen haben:
1. Politische Entscheidungen in Deutschland: Im Jahr 2010 setzte die deutsche Regierung unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) eine deutliche Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen durch.
Diese Einspeisevergütung war ein zentrales Instrument des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und hatte zuvor stark dazu beigetragen, den Ausbau von Solarenergie zu fördern.
Grund für die Kürzungen war unter anderem der starke Zuwachs von Solaranlagen und die damit einhergehenden höheren Kosten für die Verbraucher durch die EEG-Umlage.
Die Regierung wollte so die Kosten für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien kontrollieren.
2. Wettbewerb aus China: Während Deutschland die Förderungen zurückfuhr, investierte China massiv in die Solarindustrie.
Chinesische Unternehmen konnten durch staatliche Unterstützung und Skaleneffekte die Produktionskosten für Solarmodule deutlich senken.
Dies führte zu einem harten Preiskampf, den viele deutsche Solarunternehmen, die auf die hohen Förderungen angewiesen waren, nicht überlebten.
Die Folge war, dass viele deutsche und europäische Solarhersteller in Schwierigkeiten gerieten oder insolvent wurden, während chinesische Firmen einen großen Teil des Weltmarkts eroberten.
Die CDU/CSU hat gemeinsam mit der FDP das Ende der Photovoltaikindustrie in Deutschland verursacht.
3. Europäische Industriepolitik: In Europa gab es keine abgestimmte Industriepolitik, um die heimische Solarindustrie vor der aufkommenden Konkurrenz aus China zu schützen. Handelsstreitigkeiten über Dumpingpreise, bei denen China Solarmodule zu sehr niedrigen Preisen exportierte, wurden zwar später angesprochen, aber für viele europäische Unternehmen kam dies zu spät.
Insgesamt waren es die Entscheidungen der deutschen Regierung, die Kürzung der Einspeisevergütung und das Fehlen einer koordinierten europäischen Industriepolitik, die in Kombination mit der aggressiven Marktstrategie Chinas dazu führten, dass die Photovoltaik-Produktion weitgehend nach China abwanderte.
In der Diskussion um die Kürzung der Förderung für Photovoltaik im Jahr 2010 war die FDP als Teil der damaligen Regierungskoalition (CDU/CSU und FDP) involviert.
Zu dieser Zeit spielte die FDP, insbesondere ihre Vertreter im Wirtschafts- und Energiesektor, eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Energiepolitik.
Einflussreiche FDP-Politiker, die in diesem Zusammenhang erwähnt werden können, sind:
1. Rainer Brüderle:
Er war 2010 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Brüderle hatte sich damals deutlich für eine Reduzierung der Förderung der Solarenergie ausgesprochen. Sein Hauptargument war, dass die Subventionen für die Photovoltaik im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für Verbraucher zu teuer seien.
Er vertrat die Ansicht, dass die Einspeisevergütungen gesenkt werden sollten, um die Belastung für die Stromkunden durch die EEG-Umlage zu reduzieren.
2. Philipp Rösler:
Rösler war ab 2011 Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und ebenfalls Mitglied der FDP.
Auch er unterstützte die Kürzung der Solarförderung.
Sein wirtschaftsliberaler Ansatz betonte die Notwendigkeit, Subventionen zurückzufahren und Marktmechanismen eine größere Rolle spielen zu lassen.
Die FDP insgesamt vertrat in der Regierung Merkel II (2009-2013) eine eher marktwirtschaftlich orientierte Energiepolitik, die auf Effizienz und Kostenreduzierung abzielte.
Das führte dazu, dass sie gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion eine Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaik unterstützte.
Diese Entscheidungen trugen dazu bei, dass die deutschen Solarunternehmen unter Druck gerieten, während chinesische Hersteller durch die dortige staatliche Unterstützung profitieren konnten.
Es zeigt sich auch hier in der historischen Betrachtung alle drei Parteien der fossilen Lobby Bärendienste erwiesen hatten.
Würde man heute wieder Photovoltaik in Deutschland bauen lassen: Wie würden die nachfolgenden Politiker wohl schauen?
Interviewer ist #Jörg #Thadeusz Die #Neue #FDP hat nichts mit der früheren FDP zu tun. Genscher-FDP gibts nicht mehr.
Die neue #FDP ist eine reine #Lobbypartei für #Fossile #Brennstoffe, die sogenannte „#DieFamilienunternehmer“ in der #Milliardäre und #Multimillionäre das Sagen haben. Die #FDP ist heute eine #Verhinderungspartei!
——
Kommentar von
Jan Bredack
Kaum zu glauben und heute unvorstellbar für mich, dass ich diese FDP Freie Demokraten mal gewählt habe und genau dieser Christian Lindner war der Grund es nicht mehr zu tun.
Diese egozentrischen Trips haben mich schon damals maximal abgeschreckt und meine Aversionen haben sich seither verstärkt.
Kann mir bitte jemand einen Tipp geben, für was diese Partei heute steht, abgesehen davon, dass sie politisch zukünftig keine Rolle mehr spielen wird?
Die Verfallsform der #Demokratie ist die #Ochlokratie…es hilft ungemein sich das klar zu machen, um #Ochlokraten innen von #Demokratinnen zu unterscheiden.
Warum Wagenknecht, Weidel, Merz, Söder und Co. (Trump, Musk etc…ebenso) als Ochlokraten, Ochlokratinnen bezeichnet werden sollten…
Eine effektive Führungskraft zeichnet sich nicht zuletzt dadurch aus, dass sie strategische Entscheidungen kontinuierlich empirisch validiert und, wenn sich eine Strategie als erfolglos erweist, die Richtung ändert.
Sehen wir uns vor diesem Hintergrund die aktuellen Führungsspitzen der CDU Deutschlands und CSU an.
Dr. Markus Söder wirft seinen erfolgreich mit den Grünen regierenden Kollegen Hendrik Wüst und Daniel Günther einen „strategischen Fehler“ vor. Da hat Söder offenbar etwasdurcheinandergebracht. Es ist die wütende Ablehnung der Strohmann-Grünen, die er und seinesgleichen betreiben, die der AfD (und Aiwanger) die Leute zutreibt. Das ist keine Meinung, es ist empirisch belegbar.
Dieser strategische Fehler von Söder, Merz und den anderen Populisten in der Union begann lang vor der Bundestagswahl, hier ein Text von Mai 21:
Auch als längst klar war, dass es nicht funktionierte, die AfD mit ihrem Grünenhass zu emulieren, machen Union und FDP fleißig weiter – obwohl ihnen die empirische Politikwissenschaft wieder und wieder geduldig erklärte, was da zur Folge hat.
Friedrich Merz pustete ständig in die AfD-Hundepfeife und ignorierte tapfer, dass er die AfD so nicht „halbierte“, sondern validierte. Es begann ein populistischer Überbietungswettbewerb im AfD-Sound.
Söder verstieg sich im Rahmen dieses Wettbewerbs sogar dazu, die absurde (ursprünglich antisemitische) Lügengeschichte vom „Krieg gegen Weihnachten“ zu importieren. https://lnkd.in/eNrTRAnc
Die Massendemonstrationen gegen die #AfD mit Millionen Teilnehmern als allen Schichten und Altersgruppen waren eine Gelegenheit, den Kurs zu ändern – Merz und Söder ließen sie verstreichen. Manche in der Union fühlten sich eher „mitgemeint“.
Mittlerweile trifft sich Merz‘ Wahlkampfmanagerin offen mit rechtsradikalen Strategen aus Trumps #MAGA-Umfeld. Man denkt gemeinsam über Wahlkampfstrategien nach. Nimmt der Rest der CDU das wirklich einfach hin?
Es ist belegt, dass die Strategie „alle gegen die Grünen“ der Strategie des Kreml entspricht. Merz und Söder scheinen das nicht als Problem zu betrachten. Das BSW freut‘s.
Werner Hoffmann – „CO2-Minimierung endet nicht an der Grenze“ und „die wirtschaftlichen Vorteile sichern bei uns auch Arbeitsplätze“
Immer wieder wird Kritik gegen die handelnden Regierungen wegen der aktiven Beteiligung am Umweltschutz ausgeübt. Meist geht es darum tatsächlich zu hetzen und rechtspopulistische Statements abzugeben. Und auch oft vielleicht aus Unkenntnis!
Aus diesem Grunde die nachfolgenden Informationen zum Thema
Radwege in Peru
Wie hat sich die EU daran beteiligt? Welche Vorteile hat die EU und Deutschland daraus?
Die EU hat in den letzten Jahren zahlreiche Projekte zur Förderung nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur in verschiedenen Regionen weltweit unterstützt, darunter auch in Lateinamerika und Peru. Hier sind einige Informationen über die mögliche Beteiligung der EU und die Vorteile für die EU und Deutschland:
1. Beteiligung der EU am Fahrradwegeprojekt in Peru
Die EU beteiligt sich an vielen globalen Klima- und Nachhaltigkeitsprojekten, oft im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit und Umweltschutzprogrammen. Eines der Instrumente, das hierfür genutzt wird, ist die EUROCLIMA+-Initiative, die speziell darauf abzielt, Lateinamerika bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen und Projekte für Klimaschutz, darunter auch nachhaltige Mobilität, zu fördern.
Im Rahmen von EUROCLIMA+ hat die EU mehrere Projekte zur Förderung nachhaltiger Mobilität in lateinamerikanischen Städten finanziert, darunter auch Fahrradwegprojekte in Peru. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, Städte dabei zu unterstützen, auf nachhaltige Verkehrsmittel umzusteigen und die CO2-Emissionen zu reduzieren. Diese Projekte profitieren von technischer Unterstützung, Finanzierung sowie dem Wissensaustausch zwischen den Regionen.
2. Vorteile für die EU und Deutschland
Die Beteiligung der EU, einschließlich Deutschlands, an solchen Projekten bietet verschiedene Vorteile:
• Förderung des globalen Klimaschutzes: Projekte wie der Ausbau von Fahrradwegen in Lima tragen zur Erreichung der globalen Klimaziele bei, was sowohl der EU als auch Deutschland hilft, ihre Verpflichtungen im Rahmen internationaler Klimaabkommen wie dem Pariser Abkommen zu erfüllen.
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Innovation: Die Teilnahme an solchen Projekten schafft Möglichkeiten für den Export europäischer Technologien und Fachwissen im Bereich nachhaltiger Infrastruktur. Deutsche und europäische Unternehmen, die auf nachhaltige Stadtentwicklung spezialisiert sind, können von diesen Projekten durch Aufträge und Kooperationen profitieren.
• Stärkung internationaler Beziehungen: Durch die Unterstützung von Entwicklungsprojekten in Lateinamerika baut die EU strategische Partnerschaften mit diesen Ländern auf. Dies stärkt die bilateralen Beziehungen und schafft langfristige politische und wirtschaftliche Allianzen, von denen Deutschland und die EU profitieren.
• Erfahrungsaustausch: Projekte wie der Ausbau von Fahrradwegen bieten auch eine Plattform für den Erfahrungsaustausch über erfolgreiche urbane Mobilitätsstrategien. Die Erkenntnisse, die in Peru gewonnen werden, könnten in europäischen Städten zur weiteren Verbesserung nachhaltiger Verkehrslösungen eingesetzt werden.
• Reduzierung globaler CO2-Emissionen: Indirekt profitiert die EU durch die Reduzierung von CO2-Emissionen weltweit, da der Klimawandel eine globale Herausforderung ist, die nicht an Landesgrenzen haltmacht. Durch die Reduktion der Emissionen in Ländern wie Peru wird auch der globale Temperaturanstieg begrenzt, was langfristig auch Europa zugutekommt.
Fazit
Die EU, einschließlich Deutschland, unterstützt nachhaltige Mobilitätsprojekte wie den Ausbau von Fahrradwegen in Peru durch Programme wie EUROCLIMA+, was sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Vorteile bietet. Deutschland profitiert durch die Stärkung internationaler Beziehungen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und den globalen Beitrag zum Klimaschutz.
Zunächst einmal: Deutschlands Beteiligung wurde durch Gerd Müller (CSU) beschlossen und umgesetzt durch die nachfolgende Regierung.
Klimaschutz hört nicht vor der eigenen Haustüre auf. Das Klima kennt keine Landesgrenzen.
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Die EU hat in den letzten Jahren zahlreiche Projekte zur Förderung nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur in verschiedenen Regionen weltweit unterstützt, darunter auch in Lateinamerika und Peru. Hier sind einige Informationen über die mögliche Beteiligung der EU und die Vorteile für die EU und Deutschland:
1. Beteiligung der EU am Fahrradwegeprojekt in Peru
Die EU beteiligt sich an vielen globalen Klima- und Nachhaltigkeitsprojekten, oft im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit und Umweltschutzprogrammen. Eines der Instrumente, das hierfür genutzt wird, ist die EUROCLIMA+-Initiative, die speziell darauf abzielt, Lateinamerika bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen und Projekte für Klimaschutz, darunter auch nachhaltige Mobilität, zu fördern.
Im Rahmen von EUROCLIMA+ hat die EU mehrere Projekte zur Förderung nachhaltiger Mobilität in lateinamerikanischen Städten finanziert, darunter auch Fahrradwegprojekte in Peru. Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, Städte dabei zu unterstützen, auf nachhaltige Verkehrsmittel umzusteigen und die CO2-Emissionen zu reduzieren. Diese Projekte profitieren von technischer Unterstützung, Finanzierung sowie dem Wissensaustausch zwischen den Regionen.
2. Vorteile für die EU und Deutschland
Die Beteiligung der EU, einschließlich Deutschlands, an solchen Projekten bietet verschiedene Vorteile:
• Förderung des globalen Klimaschutzes: Projekte wie der Ausbau von Fahrradwegen in Lima tragen zur Erreichung der globalen Klimaziele bei, was sowohl der EU als auch Deutschland hilft, ihre Verpflichtungen im Rahmen internationaler Klimaabkommen wie dem Pariser Abkommen zu erfüllen.
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Innovation: Die Teilnahme an solchen Projekten schafft Möglichkeiten für den Export europäischer Technologien und Fachwissen im Bereich nachhaltiger Infrastruktur. Deutsche und europäische Unternehmen, die auf nachhaltige Stadtentwicklung spezialisiert sind, können von diesen Projekten durch Aufträge und Kooperationen profitieren.
• Stärkung internationaler Beziehungen: Durch die Unterstützung von Entwicklungsprojekten in Lateinamerika baut die EU strategische Partnerschaften mit diesen Ländern auf. Dies stärkt die bilateralen Beziehungen und schafft langfristige politische und wirtschaftliche Allianzen, von denen Deutschland und die EU profitieren.
• Erfahrungsaustausch: Projekte wie der Ausbau von Fahrradwegen bieten auch eine Plattform für den Erfahrungsaustausch über erfolgreiche urbane Mobilitätsstrategien. Die Erkenntnisse, die in Peru gewonnen werden, könnten in europäischen Städten zur weiteren Verbesserung nachhaltiger Verkehrslösungen eingesetzt werden.
• Reduzierung globaler CO2-Emissionen: Indirekt profitiert die EU durch die Reduzierung von CO2-Emissionen weltweit, da der Klimawandel eine globale Herausforderung ist, die nicht an Landesgrenzen haltmacht. Durch die Reduktion der Emissionen in Ländern wie Peru wird auch der globale Temperaturanstieg begrenzt, was langfristig auch Europa zugutekommt.
Fazit
Die EU, einschließlich Deutschland, unterstützt nachhaltige Mobilitätsprojekte wie den Ausbau von Fahrradwegen in Peru durch Programme wie EUROCLIMA+, was sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Vorteile bietet. Deutschland profitiert durch die Stärkung internationaler Beziehungen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und den globalen Beitrag zum Klimaschutz.
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In welcher Form (Zuschussförderung oder Kredit) hat sich Deutschland daran bisher beteiligt?
Deutschland hat sich in der Regel über verschiedene Formen der Entwicklungszusammenarbeit an Projekten wie dem Fahrradwegebau in Peru beteiligt. Diese Beteiligung erfolgt oft im Rahmen von Zuschussförderungen, technischer Unterstützung oder Krediten mit günstigen Konditionen. Dabei kommen insbesondere folgende Mechanismen zum Einsatz:
1. Zuschussförderung
Deutschland unterstützt Länder wie Peru oft durch Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Solche Zuschüsse werden in der Regel über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bereitgestellt. Diese Fördermittel fließen meist in Projekte, die direkt den Klimaschutz, nachhaltige Stadtentwicklung und Mobilität betreffen.
Beispiel: EUROCLIMA+, das durch deutsche Beiträge mitfinanziert wird, stellt Zuschüsse für nachhaltige Mobilitätsprojekte in Lateinamerika bereit. Diese Zuschüsse dienen dazu, technische Beratung zu leisten, den Bau von Fahrradwegen zu fördern oder Verkehrsplanung zu unterstützen.
2. Kredite über die KfW Entwicklungsbank
Deutschland beteiligt sich häufig über die KfW Entwicklungsbank, die in Ländern wie Peru zinsgünstige Kredite vergibt. Diese Kredite werden oft für größere Infrastrukturprojekte verwendet und haben sehr günstige Konditionen im Vergleich zu regulären Marktbedingungen. Im Bereich nachhaltiger Mobilität wird die KfW oft in Kombination mit internationalen Partnern wie der Weltbank tätig.
Beispiel: KfW-Förderung für urbane Mobilität – Die KfW bietet Finanzierungen für umweltfreundliche Verkehrslösungen, wie etwa den Ausbau von Radwegen, an. Diese Kredite sollen zur Reduzierung von Emissionen beitragen und gleichzeitig die Verkehrsinfrastruktur verbessern.
3. Technische Zusammenarbeit
Neben der finanziellen Unterstützung spielt Deutschland auch eine wichtige Rolle bei der technischen Zusammenarbeit, die oft in Verbindung mit Zuschüssen gewährt wird. Über die GIZ werden beispielsweise Fachwissen, Schulungen und technisches Know-how bereitgestellt, um die Planung und Umsetzung nachhaltiger Mobilitätsprojekte wie Fahrradwege zu unterstützen.
Fazit
Deutschland hat sich bisher vor allem in Form von Zuschussförderung (über Programme wie EUROCLIMA+) und günstigen Krediten (über die KfW Entwicklungsbank) an nachhaltigen Mobilitätsprojekten in Peru beteiligt. Diese Kombination aus Zuschüssen und Krediten stellt sicher, dass die Projekte sowohl finanziell gefördert als auch technisch begleitet werden, um langfristige Erfolge zu sichern.
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Wie war dies konkret beim Projekt Fahrradweg in Peru?
Deutschland hat sich konkret am Fahrradwegprojekt in Peru durch eine Kombination aus Zuschüssen und günstigen Krediten beteiligt. Dabei spielen die KfW Entwicklungsbank und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine zentrale Rolle.
Die KfW stellte beispielsweise rund 20 Millionen Euro für den Ausbau und die Verbesserung von Fahrradwegen in Lima bereit. Dies geschah im Rahmen einer breiteren Initiative zur Förderung nachhaltiger Mobilität in Peru, die sowohl den öffentlichen Nahverkehr als auch nicht-motorisierte Verkehrsmittel wie Fahrräder unterstützt. Zusätzlich wurden günstige Kredite in Höhe von etwa 288 Millionen Euro für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in der Region vergeben, wodurch auch deutsche Unternehmen in das Projekt eingebunden wurden .
Der Fokus dieser Maßnahmen liegt auf der Reduktion der CO2-Emissionen und der Verbesserung der Lebensqualität durch saubere und kostengünstige Verkehrsmittel. Auch die GIZ ist im Rahmen einer Klimapartnerschaft aktiv, indem sie technische Expertise bereitstellt und die Umsetzung solcher Projekte in Zusammenarbeit mit der peruanischen Regierung unterstützt .
Deutschland profitiert von diesen Maßnahmen durch die Stärkung internationaler Beziehungen, die Förderung deutscher Unternehmen im Bereich nachhaltiger Mobilität und den globalen Klimaschutz, der zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen wie des Pariser Abkommens beiträgt.
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Und hier nochmals die Ergänzung von Kritikern, die immer noch Bashing dagegen betreiben:
Wer etwas Intelligenz in der Birne hat, versteht sehr wohl, dass solche Projekte uns ebenso helfen. Wenn wir hier nichts machen, macht das Russland und China. Und wer dann die Rohstoffe aus diesen sländern bekommt, das ist nicht schwer zu erraten.
Aber es gibt ja durchaus etwas intelligentere Personen, die das alles wissen, aber einfach rechtspopulistisch tätig sein wollen.
Zu welcher Gruppe gehören Sie?
Sie haben die Wahl, wie Sie selbst solche Förderungen betrachten.
Ich kann diesen Unfug nicht mehr hören! Jeden Tag neues Gehetze gegen die Grünen, neue Beleidigungen gegen Robert Habeck und primitive Schuldzuweisungen an die Ampel ohne durchdachte, belastbare Gegenvorschläge. Friedrich Merz und Dr. Markus Söder entblöden sich nicht, alle Probleme des Landes einfach den Grünen in die Schuhe zu schieben.
Das dreißigjährige Versagen der Wirtschaft sowie die selbstgefällige, ignorante Innovationsverweigerung vieler deutscher Unternehmen bleiben dabei natürlich außer Betracht – man will ja die Klientel nicht verschrecken (sprich: ihr endlich mal den Spiegel vorhalten). Stattdessen wird das gute alte Weiter-so beschworen, das hier wie ein trotziges Kind auf den Tisch hämmert und ruft: Wieso kann denn nicht einfach alles bleiben, wie es ist??
Unglaublich dumm und verantwortungslos, diese Rhetorik – und ein Zeugnis fehlender Ideen und Strategien für die Zukunft. Aber: Überraschung! Die Welt verändert sich gerade massiv. Wir leben in einer Phase globaler Transformation, die dem schieren Überleben der Menschheit dient – und da floriert nun mal eine auf die Ausbeutung und Zerstörung des Planeten ausgerichtete Wirtschaft nicht mehr ganz so gut wie früher. Und wenn man noch so sehr nach „Auto-Patriotismus“ plärrt. An dem, was Herr Habeck wagt, damit wir eine Zukunft haben, müssen diese Aufwiegler sich erst mal messen lassen!
Ja, wir haben Probleme. Und ja, die amtierende Regierung wartet nicht eben mit überzeugender, konzeptioneller Politik auf. Aber nein, die Grünen sind nicht an allem schuld. Sondern die überhebliche Attitüde, mit der die deutschen Eliten seit Jahrzehnten glauben, man müsse nur einfach immer so weitermachen. Die profitgierige Verlagerung von Produktionen nach China, der Ausverkauf von Schlüsseltechnologien, die stumpfsinnige Abhängigkeit von autoritären Regimen – all das ist schuld am wirtschaftlichen Abstieg dieses Landes. Da kann ein Wirtschaftsminister auch nicht zaubern.
Insgesamt schade. Grundsätzlich wäre ich für eine erneuerte, wieder etwas konservativer aufgestellte CDU Deutschlands ja sogar durchaus Teil der Zielgruppe. Aber mit solchen Gestalten, ihrer abgehobenen Selbstgefälligkeit und bornierten Rückwärtsgewandtheit und ihrer populistischen Anstachelei, die nur Wut und Ärger und Gewalt evoziert, statt positive Impulse zu geben, ist wahrlich kein Staat zu machen.
