Wie die Kampagne gegen „Links“ sich vor 1933 auf den Gemeinsinn in kleinen Orten zersetzend auswirkt.
Es passiert in Northeim bei Hildesheim, so wie zeitgleich in tausenden anderen Ortschaften.
Aber in Northeim ist es präzise untersucht und dokumentiert.
1966 analysiert der US-Historiker William Allen Sheridan wie sich die NSDAP schon vor der Wirtschaftskrise in der zuvor demokratisch geprägten Stadt derart etabliert, dass sie nach 1929 große Teile Bevölkerung für sich einnehmen kann.
Seine Untersuchung ist vor allem auch deswegen wertvoll, weil er mit vielen Zeitzeugen noch persönlich spricht.
„Das haben wir nicht gewollt“ – so der Titel seines Buches.
Schlussfolgerungen zu den „Kipppunkten“ in Northeim in den Jahren 1928/30, als alles anfängt:
1.) Die Kommunisten sind traditionell unbeliebt und schwach in Northeim. Die SPD ist die führende Partei mit 45% der Stimmen. Die SPD arbeitet im Stadtrat mit der liberalen DDP und der konservativen DVP gut zusammen.
Die kleine NSDAP fängt schon 1928 an, gegen die SPD – sie mit der KPD gleichsetzend – pauschal als „Marxisten“ zu agitieren. Die Gewaltbereitschaft und Radikalität der KPD werden so auf die demokratische SPD projiziert.
Die traditionelle kulturelle Distanz bürgerlicher Kreise zur Arbeiterbewegung wird nun auf einmal zum Problem. Plötzlich gilt jegliche sozialpolitische Forderung als „Enteignung“ und wird mit „radikal marxistisch“ oder „kulturbolschewistisch“ gleichgesetzt.
2.) Die konservative DVP verfällt zunehmend diesem Kulturkampf. Man grenzt sich im Wahlkampf nun formell von allen „Radikalen“ ab – aber auf einmal gibt es eine Äquidistanz zur NSDAP und allen „Marxisten“, also auch der SPD.
Sprachlich wird nun seitens der DVP nicht mehr zwischen verfassungstreuer SPD und verfassungsfeindlicher KPD unterschieden.
3.) Die mit der DVP verbundene Ortszeitung ist auch in fataler Weise, so Sheridan, „neutral“ ohne Bereitschaft, die spezifische Gefahr der NSDAP zu betonen, sondern grenzt sich zunehmend in ihren Beiträge zeitgleich von der SPD ab.
Das Fazit im Jahr 1966 von Professor Sheridan: „Aber durch ihren verschwommenen Opportunismus und blinden „Antimarxismus“ erwies sich die DVP in Northeim nicht nur als unfähig, mit der NS-Bedrohung umzugehen, sondern verweigerte der Northeimer Mittelschicht wahrscheinlich auch ihre einzig mögliche Alternative zur NSDAP.“
Wer heute pauschal von “linker” Politik spricht oder schreibt, dabei implizit Demokraten – wie SPD und Grüne – mit linksextremen Verfassungsfeinden gleichsetzt (Doppelter Rabulisten-Umkehrschluss: Letztere sind Verfassungsfeinde, alle sind aber auch „Links“, deswegen alle auch totalitär wie die Rechtsextremisten) leistet einer Wiederholung von Northeim mit einiger Sicherheit Vorschub.
Die „Linkskeule“ heute ist genauso inhaltlich hohl wie die „Faschismuskeule“ der 1970er.
CDU war nie gleich NxD, SPD/Grüne nicht gleich AxD.
Ein Wort hier, ein Blick dort – und der Zweifel wächst.
Sie nennen es Ordnung, sie nennen es Recht,
Doch der Sturm zieht auf, unsichtbar und echt.
(Pre-Chorus)
Sie sagen: „Alle sind gleich, alle sind schuld“,
Doch sie spielen ein Spiel mit kalkulierter Geduld.
Die Wahrheit verdreht, bis keiner mehr fragt,
Bis Mittelschicht, Presse und Rat versagt.
(Chorus)
Northeim ’30, es passiert überall,
Ein kleiner Riss wird zum tiefen Fall.
Wenn Wahrheit verblasst und die Mitte zerbricht,
Dann siehst du den Abgrund, doch erkennst ihn nicht.
(Strophe 2)
Sie malen Gespenster, schüren die Angst,
Erfinden den Feind, der das Land verbrannt.
Die einen sind „rote Gefahr“, die anderen „zu weich“,
Bis der letzte Schutzwall schließlich weicht.
(Pre-Chorus)
Und die Zeitung schweigt, bleibt „neutral“,
Doch Neutralität wird fatal zur Wahl.
Wenn die Stimme versagt, wenn keiner mehr spricht,
Dann wird Dunkelheit wieder zum Licht.
(Chorus)
Northeim ’30, es passiert überall,
Ein kleiner Riss wird zum tiefen Fall.
Wenn Wahrheit verblasst und die Mitte zerbricht,
Dann siehst du den Abgrund, doch erkennst ihn nicht.
(Bridge)
Geschichte schreibt sich nicht neu von allein,
Sie braucht den Moment, sie braucht unser Schweigen.
Doch wer nicht spricht, wer nicht versteht,
Der sieht den Schatten erst, wenn er schon steht.
(Outro)
Es passiert in Northeim, passiert auch hier,
Wenn Sprache verdreht, wenn der Geist erfriert.
Doch wer jetzt erkennt, wer jetzt nicht schweigt,
Der macht Geschichte – nicht nur ihre Zeit.
Der Songtext spiegelt die schleichende Zersetzung demokratischer Strukturen wider, die in Northeim untersucht wurde, aber eine universelle Warnung darstellt. Wenn Sprache manipuliert und demokratische Kräfte diffamiert werden, öffnen sich Türen, die niemand öffnen sollte.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Wahlkampfzeiten sind auch Hochzeiten für Lobbyakteure. Dabei fällt mir besonders die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) auf, die mit millionenschweren Kampagnen Einfluss auf die öffentliche Meinung nimmt. Ihre Botschaften erscheinen mir oft irreführend, rückwärtsgewandt und vor allem im Interesse einer wirtschaftlichen Elite, die Steuersenkungen für Reiche und Konzerne durchsetzen will.
Eine Lobbygruppe mit viel Geld, aber wenig Basis
Die INSM ist kein gemeinnütziger Verein, sondern eine PR-Organisation der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie. Ihr Ziel ist es, politische Diskussionen im Sinne der Wirtschaftslobby zu beeinflussen. Während zivilgesellschaftliche Bewegungen wie die Klimabewegung auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung setzen, erkauft sich die INSM einfach ihre Reichweite – mit teuren Werbekampagnen, großflächiger Außenwerbung im Regierungsviertel oder auffälligen Aktionen wie einem Lobby-LKW vor dem SPD-Parteitag.
Das aktuelle Beispiel ist die Kampagne „SOS Wirtschaft“, die mit dramatischen Bildern den vermeintlichen Untergang der deutschen Wirtschaft heraufbeschwört. Dabei wird nicht selten übertrieben oder sogar falsch dargestellt, wer von bestimmten Steuer- und Abgabenlasten betroffen ist. So behauptet die INSM beispielsweise, dass vor allem mittelständische Unternehmen und Freiberufler den Solidaritätszuschlag zahlen – obwohl in Wahrheit nur die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung davon betroffen sind.
Steuersenkungen für Wohlhabende – auf Kosten der Allgemeinheit
Die Forderungen der INSM lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Weniger Steuern und Abgaben für Konzerne und Vermögende, massive Kürzungen im öffentlichen Haushalt, weniger Klimaschutz.
Einige Beispiele:
• Der Solidaritätszuschlag soll gestrichen werden – obwohl er fast nur von Spitzenverdienern gezahlt wird.
• Unternehmenssteuern und der Spitzensteuersatz sollen weiter sinken, ohne dass klar ist, wie die dadurch entstehenden Haushaltslöcher gestopft werden sollen.
• Klimaziele werden als „Wirtschaftsbremse“ dargestellt, anstatt sie als wirtschaftliche Chance für Innovation und neue Märkte zu begreifen.
Diese Positionen decken sich erstaunlich gut mit den Wahlprogrammen von CDU, FDP und AfD. DIW-Chef Marcel Fratzscher hat CDU und FDP deshalb vorgeworfen, „unlautere Wahlversprechen“ zu machen, weil sie große Steuersenkungen in Aussicht stellen, ohne realistische Finanzierungsvorschläge zu liefern.
Klimaschutz als Feindbild
Erschreckend finde ich, wie die INSM immer wieder Klimaschutzmaßnahmen diskreditiert. Eine ihrer Standardaussagen lautet: „Deutschland allein kann das Weltklima nicht retten.“ Dieser Satz ist eine Nebelkerze – natürlich kann Deutschland nicht allein die Welt retten, aber das bedeutet nicht, dass wir nichts tun sollten. In Wahrheit dient diese Aussage nur dazu, Verantwortung abzuwälzen und den Status quo der fossilen Industrie zu zementieren.
Besonders brisant ist, dass UNITI, der Lobbyverband der Mineralölindustrie, ebenfalls beim von der INSM organisierten „Wirtschaftswarntag“ mitmischt. Hier zeigt sich ganz klar: Es geht nicht um „die Wirtschaft“, sondern um die Interessen einer ganz bestimmten Branche – nämlich derjenigen, die am meisten vom Verbrennerauto und fossilen Energien profitiert.
Die Nähe zur Politik – und das Geld der Arbeitgeberverbände
Dass die INSM in der politischen Debatte so viel Gehör findet, liegt auch an ihren Verbindungen zu einflussreichen Politiker:innen. CDU-Chef Friedrich Merz war in der Anfangszeit der INSM eng mit ihr verbunden. Beim CDU-Parteitag 2024 konnten sich Politiker:innen an einem INSM-Infostand fotografieren lassen – eine PR-Kampagne, die der Glaubwürdigkeit demokratischer Parteien schadet.
Dazu kommt: Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie, die hinter der INSM stehen, gehören zu den größten Parteispendern in Deutschland. Seit dem Bruch der Ampel-Koalition haben Gesamtmetall und regionale Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie über eine Million Euro an Parteien gespendet – hauptsächlich an CDU, CSU und FDP.
Fazit: Eine Lobby für die Reichen, nicht für die Wirtschaft als Ganzes
Die INSM verkauft sich als „Stimme der Wirtschaft“, doch in Wahrheit spricht sie nur für eine sehr spezifische Gruppe: für Konzerne, Superreiche und die fossile Industrie. Sie ist weder eine neutrale Instanz noch eine Organisation, die das Gesamtinteresse der Wirtschaft vertritt.
Mich ärgert, dass durch Kampagnen wie „SOS Wirtschaft“ die politische Debatte verzerrt wird. Während dringende wirtschaftliche Zukunftsfragen – etwa die Digitalisierung, die Energiewende oder die soziale Absicherung – auf der Strecke bleiben, fordert die INSM eine Politik, die vor allem die Wohlhabendsten begünstigt.
Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir solche Lobbykampagnen kritisch hinterfragen und uns nicht von teuren PR-Aktionen täuschen lassen. Eine faire wirtschaftliche Entwicklung gelingt nicht durch Steuergeschenke für Reiche, sondern durch eine gerechte Verteilung der Lasten und Investitionen in die Zukunft.
Marc Raschke IK Manager des Jahres 2022 – Forschungssprecher d. Jahres 2021
Plötzlich Spiegel-#Bestseller! Uff – Es gibt Tage, da sollte man sich freuen. Heute wäre so einer. Angedeutet wurde es mir bereits vor einigen Tagen, aber wenn man es dann jetzt so „schwarz auf weiß“ liest, ist es doch noch mal was anderes: Mein Buch „Du hast die Wahl“ hat es in knapp einer Woche nach #Verkaufsstart auf die Spiegel-Bestseller-Liste geschafft – quasi von 0 auf Platz 5 in der Liste, die ich früher immer sehr ehrfürchtig las und dachte: „Da schaffst du es nie drauf“. Einfach nur Wahnsinn! Aber kann einen das aktuell freuen?
Ich wusste Anfang Dezember 2024 noch nicht, dass dieses Buch am 23.01.2025 auf den Markt kommen wird; es gab nämlich bis dato schlicht weder ein Manuskript noch einen Buchvertrag. Es gab aber eine Unruhe in mir. Was, wenn es für die #Bundestagswahl nicht reicht, was ich seit Monaten tue – nämlich über Social Media gegen Rechts Position zu beziehen? Debatten auszulösen, Haltung zu zeigen?
Dann sagte mir jemand, er würde gern all das, was ich auf Social Media so schreibe, auch mal Leuten geben, die nicht online unterwegs sind. Ihm fehle da in Gesprächen oft eine kleine Zusammenstellung. Es war wie ein innerer Startschuss, denn ich wusste: So geht es vielen. Also setzte ich mich dran, fand mit meiner Kollegin Lisa Müller einen #Verlag. Überhaupt, ohne Lisa wäre dieses Buch in so kurzer Zeit nicht möglich gewesen. Sie managed das alles bravourös.
Und wir bekommen so viel schönes Feedback. Dass etwa das Buch bei einem Frisör zum Lesen auslegt – neben #Bunte, Goldenes Blatt & Co. Oder dass ein anderer gleich 5 Stück bestellt hat und sie in der Reha verteilt; er sei derzeit als Patient in #Thüringen – und da sei noch viel zu tun, wie er schreibt. Und wieder andere lassen das Buch in der Nachbarschaft kreisen. Oder legen auf der Arbeit in den Pausenraum. – Wahnsinn, was sich da bewegt.
Der Anlass zum Büchlein trübt ein wenig die Freude über diesen Erfolg, denn – verdammt – es steht gerade so viel auf dem Spiel in #Deutschland. Die Wahl wird in der Tat eine Richtungswahl und spätestens seit Mitte dieser Woche droht das Land, in eine zerstörerische Richtung abzugleiten. Da ist ein #Kanzlerkandidat, der sich nicht im Griff hat, dem laut Insidern „die Hutschnur platzt“, sich labil zeigt. Da ist eine Ex-Kanzlerin, die sich genötigt gefühlt hat, den Kurs ihrer Partei öffentlich zu kritisieren. Und da sind Rechtsextreme, die vor Freude und Glücksgefühl kaum mehr gehen können.
Auch deshalb gönne mir gerade mal die Freude über die Bestseller-Platzierung. Eine gute Gelegenheit, Kraft zu tanken. Denn was da vor uns liegt, wird ein #Marathon – und mit dem Wahltag am 23.02. leider nicht beendet sein. – Danke an alle, die das #Buch gekauft haben; meine Tantiemen werde ich übrigens zu 100% an demokratiefördernde Projekte spenden. Ich will mich daran nicht bereichern. Ich will einfach nur, dass wir unser Land nicht an die Rechtsextremisten verlieren.
Was Merz bei der Migrationspolitik fordert, funktioniert mal wieder nicht, denn seine Forderung verstößt gegen alle möglichen Gesetze aus Deutschland, der EU und Völkerrecht.
Sendung heute vom 24.1.2025
Den Titel #Deutscher Trump“, den er von der Washington Post vor einiger Zeit erhalten hat, wurde wohl zu Recht vergeben.
Hier der 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz und die Aufdeckung, warum es nicht funktioniert:
1. Verhängung eines „faktischen Einreiseverbots“
Das Bundesinnenministerium soll durch die Richtlinienkompetenz angewiesen werden, die deutschen Grenzen zu allen Nachbarstaaten dauerhaft zu kontrollieren. Ziel ist es, alle Versuche der illegalen Einreise konsequent abzuweisen.
Warum das nicht funktioniert:
1. „Faktisches Einreiseverbot“ und dauerhafte Grenzkontrollen
• EU-Recht: Das Schengen-Abkommen garantiert den freien Personenverkehr innerhalb der Schengen-Zone. Dauerhafte Grenzkontrollen sind nur in Ausnahmesituationen zulässig, etwa bei einer erheblichen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, und müssen zeitlich befristet sein. Eine pauschale und unbegrenzte Wiedereinführung solcher Kontrollen würde gegen diese Regelung verstoßen.
• Grundgesetz: Artikel 16a GG gewährt politisch Verfolgten ein Asylrecht. Ein „faktisches Einreiseverbot“ könnte dazu führen, dass Schutzsuchenden der Zugang zu Asylverfahren verwehrt wird, was verfassungswidrig wäre.
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2. Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei
Die Bundespolizei soll künftig das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Dies soll insbesondere dazu dienen, ausreisepflichtige Personen, die beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgegriffen werden, leichter abschieben zu können.
Warum es nicht funktioniert:
2. Haftbefehle durch die Bundespolizei
• Grundgesetz: Die Gewaltenteilung in Deutschland sieht vor, dass Haftbefehle ausschließlich von unabhängigen Gerichten erlassen werden dürfen (Art. 104 GG). Eine Befugnis der Bundespolizei, selbst Haftbefehle zu beantragen, könnte diese Gewaltenteilung untergraben.
• EU-Recht: Die EU-Menschenrechtsstandards setzen hohe Hürden für Freiheitsentzug. Jeder Freiheitsentzug muss individuell geprüft werden, was bei einer pauschalen Ausweitung auf die Bundespolizei rechtlich problematisch wäre.
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3. Erhöhung der Kapazitäten für Abschiebegewahrsam
Ausreisepflichtige sollen bis zur Abschiebung in Gewahrsam oder Haft genommen werden. Um dies zu ermöglichen, müsse die Zahl der Plätze in Abschiebeeinrichtungen deutlich ausgebaut werden.
Warum es nicht funktioniert:
3. Ausweitung des Abschiebegewahrsams
• Grundgesetz: Abschiebehaft ist im deutschen Recht bereits stark reglementiert. Artikel 104 GG fordert, dass die Freiheitsentziehung nur in Ausnahmefällen und mit richterlicher Prüfung möglich ist. Eine deutliche Ausweitung könnte verfassungswidrig sein, insbesondere wenn pauschale Maßnahmen ergriffen werden.
• EU-Richtlinien: Die Rückführungsrichtlinie der EU begrenzt die Abschiebehaft auf maximal 6 Monate (in Ausnahmefällen 18 Monate). Eine unbegrenzte Haft bis zur Abschiebung würde diese Regelung verletzen.
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4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
Abschiebungen sollen verstärkt in die Zuständigkeit des Bundes fallen, um die Last nicht allein bei den Ländern zu belassen. Abschiebungen und Rückführungen müssten nach Merz’ Vorstellungen „ab sofort täglich stattfinden“.
Warum dies nicht funktioniert:
4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
• Föderalismusprinzip (Grundgesetz): Abschiebungen sind in Deutschland primär Aufgabe der Bundesländer. Eine Verlagerung dieser Zuständigkeit auf den Bund könnte das föderale System Deutschlands aushebeln und verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.
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5. Änderung des Aufenthaltsrechts
Merz fordert eine Anpassung des Aufenthaltsrechts, sodass ausreisepflichtige Personen so lange in Gewahrsam bleiben, bis sie entweder abgeschoben oder freiwillig ausreisen. Ziel ist es, die bisher bestehenden rechtlichen Lücken zu schließen und Abschiebungen zu beschleunigen.
Warum dies nicht funktioniert:
5. Unbefristeter Gewahrsam für Ausreisepflichtige
• EU-Recht: Die EU-Rückführungsrichtlinie schreibt vor, dass Freiheitsentzug nur verhältnismäßig und zeitlich begrenzt erfolgen darf. Ein unbegrenzter Gewahrsam wäre eindeutig rechtswidrig.
• Grundgesetz: Auch hier könnte Artikel 104 GG betroffen sein, da eine zeitlich unbegrenzte Haft gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt.
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Fazit
Viele Punkte im Plan von Friedrich Merz stehen im Widerspruch zu bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen:
• Das Schengen-Abkommen und die EU-Rückführungsrichtlinie würden durch dauerhafte Grenzkontrollen und unbefristeten Gewahrsam verletzt.
• Das Grundgesetz wird vor allem durch Eingriffe in das Asylrecht (Art. 16a GG) und das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 104 GG) tangiert.
• Es könnte außerdem völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, infrage stellen.
Die Umsetzung dieses Plans wäre juristisch hoch umstritten und könnte nur mit umfassenden Gesetzes- und Verfassungsänderungen oder einer bewussten Verletzung internationaler Verpflichtungen erfolgen.
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Was mich am meisten bei den Forderungen von Friedrich Merz erstaunt.
Eigentlich ist Friedrich Merz doch Volljurist und müsste doch selbst wissen, dass seine Forderungen nur umsetzbar wären, wenn Deutschland aus der EU austreten würde.
Jeder Jurist oder Hobbyjurist, hat wohl ein besseres Wissen, als Friedrich Merz.
Nein, Friedrich Merz weiß, dass seine Forderung einfach nur fachlich dumm sind.
Ich unterstelle Merz, dass er diese Forderung mal wieder kurz vor der Bundestagswahl deshalb macht, um populistisch mal wieder was verzapft.
Was mich erschreckt, ist dass das Verhalten von Merz in der Anwendung extrem gefährlich wäre, wenn er Bundeskanzler wäre.
Angenommen, es würde in der neuen Bundesregierung um ein Thema in der Sozialpolitik – zum Beispiel Gesetzliche Rente – gehen.
Und Merz hat eine andere Meinung, wie die andere Koalitionspartei.
Kommt dann Merz mit der Erpressung daher, „Wenn Ihr nicht das wollt, was ich will, dann hole ich mir die fehlenden Stimmen bei der AfD..“?
Ich sehe persönlich die Gefahr sehr hoch an, wenn die CDU über 25 % der Stimmen hat und dann noch die AfD so viele Stimmen hat, dass beide Parteien 50 % oder mehr Stimmen im Bundestag haben.
Putin, Trump & Co. Freuen sich darauf, wenn Deutschland dadurch schwach wird.
“Merz und die Brandmauer: Ein Tanz mit der AfD – Wie die CDU unwählbar wird”
Die politischen Wogen schlagen hoch, seit Friedrich Merz angekündigt hat, seine Vorschläge zur Verschärfung der Asylpolitik im Bundestag einzubringen – und das ungeachtet dessen, wer sie unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz warnt eindringlich vor der Zusammenarbeit mit der AfD und ruft Merz zur Ordnung. Doch Merz scheint unbeeindruckt.
Seine Haltung: Es zählt allein die Umsetzung der eigenen Agenda, egal, ob die Zustimmung von AfD-Abgeordneten kommt. Für viele ein Tabubruch – schließlich hatte die CDU 2018 unmissverständlich beschlossen, mit der AfD keine politischen Allianzen einzugehen. Doch wenn Merz durch die Hintertür gemeinsame Sache mit der AfD macht, ist die Brandmauer endgültig gefallen.
Sendung heute vom 24.1.2025
Merz in der Sackgasse: Wohin führt dieser Kurs?
Herr Merz, wie stellen Sie sich eigentlich eine Zukunft in der Regierung vor, wenn Sie bereits jetzt signalisieren, dass Ihnen die Zustimmung der AfD für Ihre Gesetzesinitiativen willkommen ist? Was tun Sie, wenn eine Koalition mit den Grünen oder der SPD nicht in der Lage ist, Ihre Ideen mitzutragen? Greifen Sie dann erneut auf die AfD zurück? Ist das die neue Normalität, die Sie in der deutschen Politik etablieren wollen?
Dieses Vorgehen wirft eine Frage auf, die viele CDU-Wähler beschäftigt:
Was bleibt von der Glaubwürdigkeit der Partei?
Die Gefahr, dass Sie mit Ihrer kompromisslosen Haltung und dieser Brandmauer-Strategie, die eigentlich keine mehr ist, am Ende allein dastehen, ist größer denn je.
Eine regierungsfähige Mehrheit werden Sie auf diese Weise nicht mehr erreichen können. Und was passiert, wenn alle anderen Optionen scheitern? Koalieren Sie dann am Ende direkt mit der AfD?
Im übrigen hat mich diese Frage schon öfters beschäftigt. Und ich glaube, sie wären auch in anderen Bereichen einfach so radikal, dass sie in einer Koalition, wenn die andere Seite in der Koalition Ihnen nicht zustimmt, sie mit der AfD auch gemeinsame Sachen machen würden.
Und deshalb hoffe ich, dass die CDU nicht die stärkste Partei wird bzw. die CDU und die AfD zusammen 50% der Sitze im Bundestag erhält!
Neoliberale Pläne: Privatisierung um jeden Preis?
Neben seiner harten Linie in der Migrationspolitik zeigt sich Friedrich Merz auch als glühender Verfechter eines neoliberalen Wirtschaftskurses. Sein Ziel ist klar: möglichst viel privatisieren, finanziert durch die Spargroschen der Bürger. Investitionen sollen nicht mehr durch Schulden finanziert werden, sondern aus dem hart ersparten Vermögen der Menschen.
Was bedeutet das in der Praxis? Sollten etwa die Deutsche Bahn oder Krankenhäuser privatisiert werden, wären die Folgen für die Bürger gravierend. Nicht nur würden die Preise für Bahnfahrten und medizinische Versorgung massiv steigen – Merz selbst hat bereits angedeutet, dass bei einer Privatisierung Bahngleise abgebaut werden könnten.
Doch der Plan geht noch weiter: Um solche Privatisierungen zu verwalten, braucht es einen Vermögensverwalter. Und wer könnte diese Rolle übernehmen? Man muss nicht lange suchen, um auf einen bekannten Namen zu stoßen, der eng mit Friedrich Merz verbunden ist: BlackRock. Es ist kaum vorstellbar, dass Merz bei einem solchen Vorhaben nicht an den weltgrößten Vermögensverwalter denkt, dessen Interessen er bereits in der Vergangenheit vertreten hat. Diese Pläne führen die CDU immer tiefer in eine neoliberale Sackgasse, in der die Bürger die Zeche zahlen, während Investoren profitieren.
Rücktritt statt Desaster: Merz, geben Sie den Weg frei!
Es wird Zeit, Herr Merz, dass Sie die Konsequenzen ziehen. Ihr Kurs führt die CDU und CSU in eine politische Sackgasse, die das Vertrauen der Bürger nachhaltig beschädigt. Mit Ihrer Strategie machen Sie die Union nicht regierungsfähig, sondern unwählbar. Eine Partei, die bereit ist, mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei politische Mehrheiten zu schaffen, verliert ihre moralische Grundlage.
Die CDU braucht einen Neuanfang – ohne Friedrich Merz. Wenn Ihnen das Wohl der Partei am Herzen liegt, werfen Sie Ihren Hut in den Ring und machen Sie den Weg frei für einen Vorsitzenden, der die Werte der Union achtet und wieder Vertrauen aufbaut. Mit Ihrer Kandidatur als Kanzler riskieren Sie ein politisches Desaster, das die Partei für Jahre isolieren könnte.
Ein Weckruf an die Union: Der Preis der Macht ist zu hoch!
Die deutsche Politik darf sich nicht von der AfD diktieren lassen. Die Brandmauer zur AfD ist nicht nur ein Symbol – sie ist eine Verpflichtung, den demokratischen Grundwerten treu zu bleiben. Herr Merz, treten Sie zurück, bevor die CDU endgültig ihren Kompass verliert.
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5-Punkte-Plan von Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik:
1. Verhängung eines „faktischen Einreiseverbots“
Das Bundesinnenministerium soll durch die Richtlinienkompetenz angewiesen werden, die deutschen Grenzen zu allen Nachbarstaaten dauerhaft zu kontrollieren. Ziel ist es, alle Versuche der illegalen Einreise konsequent abzuweisen.
2. Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei
Die Bundespolizei soll künftig das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Dies soll insbesondere dazu dienen, ausreisepflichtige Personen, die beispielsweise in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgegriffen werden, leichter abschieben zu können.
3. Erhöhung der Kapazitäten für Abschiebegewahrsam
Ausreisepflichtige sollen bis zur Abschiebung in Gewahrsam oder Haft genommen werden. Um dies zu ermöglichen, müsse die Zahl der Plätze in Abschiebeeinrichtungen deutlich ausgebaut werden.
4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
Abschiebungen sollen verstärkt in die Zuständigkeit des Bundes fallen, um die Last nicht allein bei den Ländern zu belassen. Abschiebungen und Rückführungen müssten nach Merz’ Vorstellungen „ab sofort täglich stattfinden“.
5. Änderung des Aufenthaltsrechts
Merz fordert eine Anpassung des Aufenthaltsrechts, sodass ausreisepflichtige Personen so lange in Gewahrsam bleiben, bis sie entweder abgeschoben oder freiwillig ausreisen. Ziel ist es, die bisher bestehenden rechtlichen Lücken zu schließen und Abschiebungen zu beschleunigen.
Dieser Plan zielt auf eine strikte Eindämmung der Migration ab, wobei der Fokus auf der konsequenten Abschiebung und der Verhinderung illegaler Einreisen liegt. Er ist sowohl inhaltlich als auch politisch hoch umstritten, insbesondere wegen möglicher Kooperationen mit der AfD, um diese Maßnahmen im Bundestag durchzusetzen.
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Widersprechen diese 5 Punkte nicht dem EU-Recht, Schengenabkommen, Grundgesetz oder anderen Gesetzen?
Ja, mehrere Punkte des 5-Punkte-Plans von Friedrich Merz könnten rechtlich problematisch sein und in Konflikt mit EU-Recht, dem Schengen-Abkommen, dem deutschen Grundgesetz und anderen geltenden Gesetzen stehen. Hier eine Einschätzung:
1. „Faktisches Einreiseverbot“ und dauerhafte Grenzkontrollen
• EU-Recht: Das Schengen-Abkommen garantiert den freien Personenverkehr innerhalb der Schengen-Zone. Dauerhafte Grenzkontrollen sind nur in Ausnahmesituationen zulässig, etwa bei einer erheblichen Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, und müssen zeitlich befristet sein. Eine pauschale und unbegrenzte Wiedereinführung solcher Kontrollen würde gegen diese Regelung verstoßen.
• Grundgesetz: Artikel 16a GG gewährt politisch Verfolgten ein Asylrecht. Ein „faktisches Einreiseverbot“ könnte dazu führen, dass Schutzsuchenden der Zugang zu Asylverfahren verwehrt wird, was verfassungswidrig wäre.
2. Haftbefehle durch die Bundespolizei
• Grundgesetz: Die Gewaltenteilung in Deutschland sieht vor, dass Haftbefehle ausschließlich von unabhängigen Gerichten erlassen werden dürfen (Art. 104 GG). Eine Befugnis der Bundespolizei, selbst Haftbefehle zu beantragen, könnte diese Gewaltenteilung untergraben.
• EU-Recht: Die EU-Menschenrechtsstandards setzen hohe Hürden für Freiheitsentzug. Jeder Freiheitsentzug muss individuell geprüft werden, was bei einer pauschalen Ausweitung auf die Bundespolizei rechtlich problematisch wäre.
3. Ausweitung des Abschiebegewahrsams
• Grundgesetz: Abschiebehaft ist im deutschen Recht bereits stark reglementiert. Artikel 104 GG fordert, dass die Freiheitsentziehung nur in Ausnahmefällen und mit richterlicher Prüfung möglich ist. Eine deutliche Ausweitung könnte verfassungswidrig sein, insbesondere wenn pauschale Maßnahmen ergriffen werden.
• EU-Richtlinien: Die Rückführungsrichtlinie der EU begrenzt die Abschiebehaft auf maximal 6 Monate (in Ausnahmefällen 18 Monate). Eine unbegrenzte Haft bis zur Abschiebung würde diese Regelung verletzen.
4. Übernahme von Abschiebungen durch den Bund
• Föderalismusprinzip (Grundgesetz): Abschiebungen sind in Deutschland primär Aufgabe der Bundesländer. Eine Verlagerung dieser Zuständigkeit auf den Bund könnte das föderale System Deutschlands aushebeln und verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen.
5. Unbefristeter Gewahrsam für Ausreisepflichtige
• EU-Recht: Die EU-Rückführungsrichtlinie schreibt vor, dass Freiheitsentzug nur verhältnismäßig und zeitlich begrenzt erfolgen darf. Ein unbegrenzter Gewahrsam wäre eindeutig rechtswidrig.
• Grundgesetz: Auch hier könnte Artikel 104 GG betroffen sein, da eine zeitlich unbegrenzte Haft gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt.
Fazit
Viele Punkte im Plan von Friedrich Merz stehen im Widerspruch zu bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen:
• Das Schengen-Abkommen und die EU-Rückführungsrichtlinie würden durch dauerhafte Grenzkontrollen und unbefristeten Gewahrsam verletzt.
• Das Grundgesetz wird vor allem durch Eingriffe in das Asylrecht (Art. 16a GG) und das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 104 GG) tangiert.
• Es könnte außerdem völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, infrage stellen.
Die Umsetzung dieses Plans wäre juristisch hoch umstritten und könnte nur mit umfassenden Gesetzes- und Verfassungsänderungen oder einer bewussten Verletzung internationaler Verpflichtungen erfolgen.
Dunkelflaute Das aktuelle Lieblingsmärchen der Energiewende-Gegner:innen
Kaum wird es draußen kälter, taucht sie wieder auf, die sagenumwobene “Dunkelflaute”.
Aktuell scheint sie Hochkonjunktur zu haben, besonders in Artikeln, die uns weismachen wollen, dass die Energiewende zum Scheitern verurteilt ist.
Ein Schelm, wer dabei an Wahlkampfgetöse denkt.
Nehmen wir den jüngsten Beitrag in der Frankfurter Allgemeine Zeitung als Beispiel. Dort wird behauptet, die Dunkelflaute habe uns gezeigt, dass die Energiewende gescheitert sei und wir ohne Kohle und ausländischen Strom nicht auskommen.
Interessant, dass diese Erkenntnis gerade jetzt so prominent diskutiert wird.
Zeit für einen Faktencheck!
Mythos Dunkelflaute Ja, es gibt Zeiten, in denen Wind und Sonne weniger Energie liefern. Doch moderne Energiesysteme sind prinzipiell darauf vorbereitet. Speichertechnologien, Lastmanagement und ein diversifizierter Energiemix sorgen dafür, dass die Lichter nicht ausgehen.
Importierter Strom Deutschland ist Teil eines europäischen Stromnetzes. Stromimporte und -exporte sind normal und kein Zeichen von Schwäche. Sie erhöhen die Versorgungssicherheit und ermöglichen einen effizienten Energieaustausch.
Kohle als Retterin? Die Behauptung, ohne Kohle ginge es nicht, ignoriert den kontinuierlichen Ausbau erneuerbarer Energien und die Fortschritte in der Speichertechnologie. Kohle ist ein Auslaufmodell – ökologisch und ökonomisch.
Warum also diese Panikmache? Warum jetzt? Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier bewusst Ängste geschürt werden, um politische Punkte zu sammeln.
Anstatt konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, wird ein Schreckgespenst nach dem anderen an die Wand gemalt.
Liebe Wähler:innen, lasst euch nicht für dumm verkaufen.
Die Energiewende ist kein Spaziergang, aber sie ist machbar und notwendig. Lassen wir uns nicht von vermeintlichen Expert:innen und ihren Schreckensszenarien ins Bockshorn jagen.
Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien – ob es den Dunkelflauten-Prediger:innen passt oder nicht.
Die Einmischung des Eigentümers von X, Elon Musk, in den deutschen Wahlkampf ist nicht nur unverschämt, sie folgt einem Plan. Musk hat seine Unternehmungen und Aktionen immer in langfristigen Masterplänen gedacht. Schon in Interviews vor 20 Jahren hat er neben der Elektrifizierung der Welt mithilfe erneuerbarer Energien und dem Ansinnen aus der Menschheit eine interplanetare Spezies zu machen formuliert, dass er „free speech for all“ durchsetzen will.
So hehr die Ziele, so genial der Geist Musks erscheint, so banal erliegt der Mensch Musk nun der Verführung durch die Macht, die er angehäuft hat. Musk hat twitter zu seinem Sprachrohr X umfunktioniert, „free speech“ bedeutet in diesem Kontext, dass die Stimme des vermeintlich Stärkeren (also des Reichsten) auch gleichzeitig die ist, die „freier“ ist als alle anderen. Er hat durch die Anpassung des X-Algorithmus dafür gesorgt, dass seine Botschaften stets die größte Reichweite haben: an Elons Wesen soll die Welt genesen. Musks finaler Masterplan ist Macht. Zum Beispiel die Macht, störende Regulierungen nicht nur in den USA zu eliminieren, sondern auch in anderen Märkten, in denen er geschäftet. Wie zum Beispiel in Deutschland und am skandalträchtigen Tesla-Produktionsort Grünheide. Dass das funktioniert, sieht man an der anbiedernden Reaktion von FDP-Chef Lindner: https://lnkd.in/ey3QXTDH
Solch eine Medienmacht, eine derartige persönliche Einflussnahme übersteigt alles, was Medienmogule, wie Silvio Berlusconi national oder Figuren wie Rupert Murdoch international zu politischen Zwecken aufgebaut haben. Hier war bzw., ist der Einfluss der Person riesig, aber muss immerhin noch unter dem Deckmäntelchen des „Journalismus“ verbreitet und hinter Slogans wie „fair and balanced“ (Fox News) versteckt werden.
Musk versteckt sich nicht hinter X. Musk ist X und X ist Musk. So viel Schaden er für Gesellschaft und Demokratie in den USA anrichtet, soviel potenziellen Schaden kann er in Europa herbeiführen – und in Deutschland. Aus diesen Gründen muss X in Deutschland heruntergefahren werden: „You are fired“, wie es der künftige amerikanische Präsident in seiner ehemaligen Fernsehshow formulierte, wenn er seine Auszubildenden für untauglich hielt.
Eine rote Linie ist überschritten, wir müssen die wehrhafte Demokratie verteidigen und die Einflussnahme superpotenter Einzelpersonen begrenzen. Musk hat alle Freiheit in deutschen Medien Interviews zu geben, er kann durch Berlin laufen und ein Plakat mit Alice Weidel hochalten. Er darf nicht die Freiheit haben, deutschen X-Nutzern ungefragt seine politische Ideologie in die timeline zu spülen oder seine Geschäftsinteressen durch Wahlempfehlungen einer rechtsradikalen Partei zu verfolgen.
An den gesamten Deutscher Bundestag und insbesondere alle demokratischen Parteiführenden richte ich deshalb den Appell, zu prüfen X zu sperren. Wir alle sollten X den Rücken kehren.
Wenn man die Verbindungen ansieht, die er pflegt, u.a. mit Peter Thiel, der seinerseits antidemokratisch agiert, sollte man deutlich achtsamer sein. Natürlich ist X keine Plattform wie alle anderen, die Steuerung durch Algorithmen ist extrem und sie ist völlig unkontrolliert.
Es gibt kein klassisches Content Management, leidgeprüfte LinkedIn-User wissen, was das bedeutet, es herrscht offene Willkür.
De-platforming lautet die erste Empfehlung und gesetzlicher Zwang zur Kontrolle zu gesetzeswidriger Inhalte. Der Täter von Magdeburg hat seinen Hass dort jahrelang veröffentlicht, ohne, dass das irgendeine Folge hatte.
Die zweite Empfehlung lautet: Die Höhe der Parteispenden so limitieren, dass es weder Privatpersonen noch Unternehmen möglich ist, Parteien oder ganze Wahlen zu „kaufen“. Die Millionen, die Musk in den US-Wahlkampf gepumpt hat, hat er sich längst zurückgeholt. Es ist naiv, anzunehmen, dass er wirklich Trump mag, der ist nur ein Tool.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Bereits 2022 hatte ich mich entschieden von Musk keine Produkte zu kaufen.
Damals überlegte ich mir, einen Tesla zu kaufen.
Aufgrund diverser Fakten hatte ich mich gegen den Kauf eines Tesla entschieden.
Gründe:
Er kaufte Twitter und hatte sehr gute – mehr als nur oberflächlich – Kontakte zu Peter Thiel, den ich als libertäre Person einschätze.
Beide – Elon Musk und Peter Thiel – eint das Ziel, den Staat möglichst so weit herunterzufahren, dass die Regulierungen und Kontrollen zum Wohle der Extremreichen abgeschafft werden.
Und Elon Musk wird seine neue Macht im Präsidentenpalast auch hierzu nutzen.
Abschaffung von Verbraucherschutz, Minimalisieren von Finanzaufsicht und soziale Sicherungssysteme begrenzen sind nur der Anfang.
Auch die Förderung von Kryptowährung wird dazu führen, dass Korruption Tür und Tor geöffnet wird.
Und wenn dann Parteien wie AfD von Musk positiv bewertet werden und sich Lindner dort andient, dann ist klar, was die Konsequenz wäre, wenn solche Parteien (AfD und FDP) im Bundestag eine größere Macht haben würden.
Die AfD ist und bleibt in meinen Augen eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Partei. und Putin freut sich bei jedem Prozentpunkt, den die AfD bei Wahlen gewinnt, denn diese Partei will die Demokratie vernichten.
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Die FDP – ich nenne sie die #FossileDeutschePartei – will vordergründig:
Unternehmenssteuern senken
die Technologieoffenheit, um länger die fossilen Energien zu nutzen
Demokratieabbau, aber tatsächlich nur die Bereiche abbauen, die auch Kontrollen bei der Umgehung von Umweltauflagen und Steuerhinterziehung ermöglichen.
Stell dir vor, die sammeln Ordnungsrufe wie Trophäen!
Die provozieren absichtlich, um Aufmerksamkeit zu kriegen, und das verschärft diesen sprachlichen Verfall im Parlament noch mehr.
Es ist wie ein Spiel für die, aber das hat Konsequenzen für unsere Demokratie.
Trotzdem sagt Göring-Eckardt, der Bundestag ist weiter handlungsfähig.
Es wird debattiert, und hoffentlich gibt’s bald wieder Abstimmungen.
Gerade jetzt ist es so wichtig, den Menschen Sicherheit zu geben, und dafür braucht man Mehrheiten.
Sie sagt, die Hand bleibt ausgestreckt – auch an die Union. Aber die wollten erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers nächste Woche wieder ernsthaft mitreden.
Sie glaubt aber, dass sich die demokratischen Fraktionen noch auf ein paar wichtige Projekte einigen können.
Aber, und das ist ein fettes Aber, sie betont auch, dass wir nicht zulassen dürfen, dass der Bundestag jetzt zur Wahlkampfbühne verkommt.
Klar, es gehört dazu, dass Fraktionen ihre Positionen vertreten, auch im Hinblick auf den Wahlkampf.
Aber sie meint, dass das nicht heißt, dass man nicht trotzdem konstruktiv zusammenarbeiten kann.
Es gibt so viele wichtige Themen, die noch auf den Tisch müssen: Mietpreisbremse verlängern, Kindergeld erhöhen, den Schutz des Verfassungsgerichts stärken – das ist alles gerade wichtiger denn je.
Und jetzt kommst du ins Spiel:
Göring-Eckardt hat völlig recht, wenn sie indirekt klarmacht, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden darf.
Die benehmen sich nicht nur respektlos, sondern gefährden unsere politische Kultur.
Wenn sie das Parlament als Bühne für ihre Hetze missbrauchen, muss man da eine Grenze ziehen.
Das ist nicht einfach nur Provokation, das ist systematische Untergrabung unserer demokratischen Werte.
Stell dir mal vor, wie wichtig es wäre, hier ein klares Zeichen zu setzen.
Es geht darum, unsere Demokratie zu schützen – und das muss jetzt passieren.
