Die Maut-Revolution: Wie eine intelligente Straßenmaut Mobilität und Klimaschutz neu denken kann!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

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Mautgebühren in Deutschland: Ein Modell für eine nachhaltige Mobilität?

Deutschland ist eines der wenigen europäischen Länder, das keine allgemeine Pkw-Maut erhebt. Während andere Staaten wie Österreich, die Schweiz oder Frankreich seit Jahrzehnten auf ein Mautsystem setzen, wird hierzulande die Finanzierung der Straßeninfrastruktur primär aus Steuereinnahmen getragen. Doch mit steigenden Verkehrsbelastungen, dem notwendigen Infrastrukturerhalt und den Herausforderungen des Klimawandels stellt sich die Frage: Sollte Deutschland eine allgemeine Maut für alle Fahrzeuge einführen?

Wer bezahlt heute eine Mautgebühr?

Aktuell wird eine Maut in Deutschland vor allem für den Schwerlastverkehr erhoben:

   •   Lkw-Maut: Alle Lkw über 7,5 Tonnen zahlen seit 2005 eine Maut auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen. Seit dem 1. Juli 2024 gilt die Maut bereits ab 3,5 Tonnen. Die Gebühr ist streckenabhängig und richtet sich nach Schadstoffklasse, Achszahl und zurückgelegter Strecke.

   •   Ausnahmen für Pkw: Pkw und Motorräder sind von der Mautpflicht ausgenommen. Die von der CSU geplante Pkw-Maut wurde 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt, da sie ausländische Fahrer benachteiligt hätte.

Doch die steigenden Instandhaltungskosten der Infrastruktur sowie Umweltziele machen eine breitere Diskussion notwendig: Sollten auch Pkw und kleinere Fahrzeuge Maut zahlen?

Vor- und Nachteile einer erweiterten Maut für alle Verkehrsteilnehmer

Eine allgemeine Maut hätte weitreichende Auswirkungen – sowohl positive als auch negative.

Vorteile einer Maut für alle Fahrzeuge

1. Gerechte Nutzerfinanzierung:

Wer viel fährt, zahlt mehr – wer wenig fährt, zahlt weniger. Die Finanzierung der Straßen würde nicht mehr allein aus allgemeinen Steuermitteln erfolgen, sondern von denen getragen, die die Infrastruktur am meisten nutzen.

2. Förderung nachhaltiger Mobilität:

Eine Maut sollte jedoch so gestaltet werden, dass umweltfreundliche Fahrzeuge günstiger fahren. Elektrofahrzeuge oder öffentliche Verkehrsmittel könnten durch Rabatte oder Befreiungen bevorzugt werden.

3. Reduzierung des Verkehrs:

Besonders auf viel befahrenen Strecken könnte eine Maut den Verkehr lenken. In Städten könnten gestaffelte Gebühren Staus vermeiden und den Anreiz für den Umstieg auf Bahn oder Bus erhöhen.

4. Instandhaltung der Infrastruktur:

Deutschlands Straßen und Brücken sind vielerorts marode. Eine zweckgebundene Maut könnte gezielt für die Sanierung und Modernisierung der Verkehrswege genutzt werden.

5. Attraktivität für den Schienenverkehr:

Wenn der Straßengüterverkehr stärker belastet wird, könnten Unternehmen verstärkt auf die Schiene umsteigen. Dies würde langfristig die Umwelt entlasten und den Verkehrsfluss auf Straßen verbessern.

6. Mautgebühr also auch für ausländische Fahrzeuge

Die Mautgebühr wäre in einem neuen Denkansatz nicht nur für die deutschen Verkehrsteilnehmer zu bezahlen, sondern auch für alle ausländischen Fahrzeuge, also auch ausländischen PKW, Wohnmobile und Kleintransporter bis zu 3,5 t, die bisher unser Straßennetz kostenfrei nutzen.

Bisher können diese Fahrzeuge unser Straßennetz kostenfrei nutzen.

Nachteile einer allgemeinen Maut

1. Soziale Ungerechtigkeit:

Besonders Pendler mit geringem Einkommen könnten stärker belastet werden. Wer auf das Auto angewiesen ist, hätte kaum Alternativen und müsste tiefer in die Tasche greifen.

Hier ist ein Ausgleichsförderung nachzudenken!

Dies gilt nicht nur für sozial benachteiligte Gruppen, sondern insbesondere Behinderte und alle Rentner (Altersrentner, Erwerbsgeminderte).

2. Wirtschaftliche Folgen:

Höhere Transportkosten für Lkw könnten sich auf die Preise von Waren auswirken – Lebensmittel, Konsumgüter oder Baumaterialien könnten teurer werden.

3. Bürokratischer Aufwand:

Die Einführung und Verwaltung eines umfassenden Mautsystems ist kostspielig. Fragen nach Erfassungssystemen (Vignetten, Mautstellen oder digitale Erfassung per GPS) müssten geklärt werden.

4. Belastung für den ländlichen Raum:

Während in Städten Alternativen wie Busse, Bahnen oder Fahrräder existieren, sind viele ländliche Regionen auf das Auto angewiesen. Eine Maut könnte hier zu einer finanziellen Zusatzlast führen.

Unkonventionelle Nutzung der Maut-Einnahmen

Anstatt die Einnahmen nur in den Straßenbau zu stecken, könnten sie für innovative Projekte verwendet werden:

1. Flatrate für den öffentlichen Nahverkehr

Warum nicht die Mautgebühren nutzen, um bundesweit ein kostenloses oder extrem günstiges Nahverkehrsticket zu finanzieren? Ein 58 Euro-Deutschlandticket könnte durch Mautgebühren gestützt werden und den Umstieg vom Auto erleichtern.

2. Ausbau des Ladenetzes für Elektroantriebe

Ein Teil der Einnahmen könnte in den Ausbau des Elektronetzes genutzt werden, um die klimafreundliche Mobilität zu fördern.

3. Autobahnen als Energiequellen

Moderne Autobahnen könnten mit Photovoltaikanlagen an den Rändern oder überdachten Parkplätzen ausgestattet werden. Die Mautgebühren würden den Ausbau erneuerbarer Energien finanzieren und gleichzeitig die Autobahnen energieautark machen.

Der Ausbau von erneuerbarer Energie durch Photovoltaikanlagen neben Autobahnen und Bundesstraßen sowie als Überdachung von Fahrradwegen wäre ein richtiger Gamechanger in der Energiegewinnung und schafft

– mehr Unabhängigkeit von importierter fossiler Energie aus Russland, USA, Saudi Arabien etc.

– höheren Umweltschutz

– sinkende Energiepreise

– und geringere Co2-Belastung

4. Intelligente Verkehrslenkung durch dynamische Maut

Statt einer fixen Maut könnte ein System eingeführt werden, das zu Stoßzeiten höhere Gebühren erhebt und in verkehrsarmen Zeiten günstiger ist. Dies könnte Staus reduzieren und den Verkehrsfluss optimieren.

5. Subventionierung von Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur

Städte könnten Maut-Einnahmen nutzen, um mehr autofreie Zonen, Radwege und Fußgängerbereiche zu schaffen. Wer also für die Straßen zahlt, trägt indirekt zur Verkehrsberuhigung und besseren Lebensqualität bei.

Bundesstraße mit Fahrradweg und Überdachung durch Photovoltaikanlage

Fazit: Ist Deutschland bereit für eine allgemeine Maut?

Die Einführung einer Pkw-Maut wäre ein großer Schritt und müsste sozial gerecht, ökologisch sinnvoll und technisch effizient gestaltet werden.

Während sich eine höhere Belastung für den Schwerlastverkehr bereits etabliert hat, wäre eine allgemeine Maut nur dann sinnvoll, wenn sie gezielt Anreize für umweltfreundliche Mobilität schafft und nicht nur als zusätzliche Einnahmequelle dient.

Deutschland könnte sich an Nachbarländern wie der Schweiz oder Österreich orientieren und ein System entwickeln, das nicht nur Straßen finanziert, sondern auch den Umstieg auf nachhaltige Mobilität fördert.

Die entscheidende Frage bleibt: Wären die Bürger bereit, für die Nutzung der Straßen direkt zu zahlen, wenn dadurch eine bessere Infrastruktur und mehr Klimaschutz realisiert werden?

Unter dem Strich ist eine Straßenmaut keine Mehrbelastung, sondern eher eine sinnvolle Entlastung der regulären Steuer und ein innovativer Ansatz, um:

– die maroden Straßen

– renovierungsbedürftigen Brücken

zu sanieren und dabei

– die erneuerbare Energie

– den Klimaschutz

zu fördern.

Die Einführung einer Maut für alle Fahrzeuge würde somit nicht nur die oben genannten Punkte bedienen, sondern auch sehr viele neue Arbeitsplätze bieten und dabei der Infrastruktur helfen, wodurch sogar die sonst notwendige Neuverschuldung reduzieren.

Im Übrigen ist dadurch auch der Vergleich der Steuer- und Abgabenlast aller Staaten dann etwas ehrlicher; sehr oft werden nämlich bei einem Vergleich von Steuern und Abgaben die Mautkosten nicht berücksichtigt.

Songs über die FDP VerhindererPartei FossileDeutschePartei

Songs komponiert und kombiniert von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde –

Hier sind zwei Songs zum Thema #FDP, die #Verhindererpartei – FossileDeutschePartei.

Im Songinhalt werden auch einige Lobbyverbindungen genannt.

So zum Beispiel zum Verband

  • #DieFamilienunternehmer, wobei nur etwa 0,11 % aller Familienbetriebe in diesem elitären Kreis Mitglied sind,
  • IW Köln* (Erklärung unten)

Song 1

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#Song #FDP #VerhindererPartei #FossileDeutschePartei https://youtu.be/bhZ0q4wJ_qI?si=1kNlNfatVXrN8VVg

Song 2 #FDP #FossileDeutschePartei

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FDP #FossileDeutschePartei https://youtu.be/TA5hu46-aqo?si=O4zMpudTsshvNCmh

*

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) und die FDP

teilen ideologische Überschneidungen, die sich vor allem in ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung zeigen. Das IW Köln gilt als wirtschaftsnaher Think Tank, der maßgeblich von Arbeitgeberverbänden und der Industrie finanziert wird. Viele der Positionen und Studien des IW Köln stimmen mit den politischen Zielen der FDP überein und bieten dieser Partei häufig wissenschaftlich anmutende Argumentationsgrundlagen. Hier sind die zentralen Verbindungen:

1. Neoliberale Grundhaltung

Das IW Köln vertritt eine marktwirtschaftlich orientierte Ideologie, die auf Deregulierung, niedrige Steuern und eine begrenzte Rolle des Staates setzt. Diese Haltung spiegelt sich auch in der Programmatik der FDP wider, die ähnliche Positionen vertritt – etwa beim Thema Steuersenkungen, Schuldenbremse oder bei der Ablehnung von staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft.

2. Unterstützung bei Steuer- und Abgabenfragen

Das IW Köln veröffentlicht regelmäßig Studien, die Steuersenkungen oder eine geringe Belastung von Unternehmen befürworten – Kernforderungen der FDP. Kritiker werfen dem IW vor, einseitig die Interessen der Arbeitgeberseite zu vertreten, was der FDP als politischer Plattform für diese Positionen zugutekommt.

3. Netzwerke und Einfluss

Das IW Köln ist Teil eines Netzwerks wirtschaftsnaher Organisationen, die in engem Austausch mit FDP-Politikern stehen. Viele FDP-Mitglieder und Funktionäre nutzen die Expertise des IW Köln, um ihre Positionen in politischen Debatten zu untermauern. Der Einfluss des Instituts auf wirtschaftspolitische Entscheidungen – insbesondere bei Themen wie Renten, Arbeitsmarkt oder Steuerpolitik – kommt oft der Agenda der FDP entgegen.

4. Argumentationshilfen für Lobbygruppen

Das IW Köln liefert Studien, die häufig von Industrieverbänden zitiert werden, um politische Forderungen zu unterstützen. Diese Studien werden von der FDP aufgegriffen, um etwa gegen höhere Unternehmenssteuern, die Vermögenssteuer oder strengere Regulierungen zu argumentieren.

5. Kritiker sehen “wissenschaftlichen Anstrich” für Lobby-Positionen

Obwohl das IW Köln sich als unabhängiges Forschungsinstitut darstellt, sehen Kritiker in ihm einen Sprachrohr für Arbeitgeberverbände und wirtschaftsliberale Parteien wie die FDP. Die FDP profitiert davon, dass die Positionen des IW in der Öffentlichkeit als „wissenschaftlich fundiert“ wahrgenommen werden, obwohl sie oft klar wirtschaftsnah geprägt sind.

Fazit:

Die Verbindung zwischen dem IW Köln und der FDP besteht vor allem in einer ideologischen Nähe sowie einer gegenseitigen Unterstützung. Das IW Köln bietet der FDP Argumentationshilfen, die diese in wirtschafts- und steuerpolitischen Debatten nutzt. Beide teilen das Ziel, eine marktliberale Wirtschaftspolitik zu fördern, die häufig die Interessen der Arbeitgeberseite über die sozialen Belange der Mehrheit stellt.

FDP: Die Verhinderer-Partei – Wie die Liberalen in der Ampel als Lobby der Reichen und Fossilen agieren

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die FDP hat in der Ampelkoalition immer wieder ihre Rolle als Blockierer und Lobbypartei unter Beweis gestellt. Ob in der Klimapolitik, Steuerdebatten oder bei sozialen Reformen – die Partei glänzt vor allem durch eins: die konsequente Verteidigung der Interessen der oberen 5% und der fossilen Energiewirtschaft. Ein genauer Blick zeigt, wie tief ihre Verbindungen in ein Netzwerk von Wirtschaftsinteressen reichen, das die Politik aktiv mitgestaltet.

Hier sind die zentralen Beispiele, die zeigen, warum die FDP diesen Ruf verdient:

1. Blockade der Verkehrswende

Während der Verkehrssektor einer der größten CO₂-Verursacher in Deutschland ist, hat FDP-Verkehrsminister Volker Wissing wiederholt Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen verhindert. Tempolimits? Abgelehnt. Strengere Vorgaben für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs? Fehlanzeige. Stattdessen setzt die FDP auf unrealistische Hoffnungen in synthetische Kraftstoffe (E-Fuels), die vor allem der Autoindustrie nutzen und den Klimaschutz ausbremsen.

2. Schutz der Superreichen – Steuergerechtigkeit adé

Die Debatte um die Vermögenssteuer oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Für die FDP ein rotes Tuch. Während Millionen von Menschen in Deutschland mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, sorgt die FDP dafür, dass Vermögende und Konzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden. Ihre Verweigerung von Steuerreformen zeigt: Die FDP ist die Partei der Wohlhabenden, nicht des Mittelstands.

3. Beziehungen zu “Die Familienunternehmer” – Lobby für eine kleine Minderheit

Die FDP pflegt enge Kontakte zum Verband “Die Familienunternehmer”, der sich laut eigenen Angaben als Stimme des Mittelstands präsentiert. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Nur 0,11 % aller familiengeführten Unternehmen in Deutschland sind dort überhaupt Mitglied. Dennoch übt dieser winzige Verband erheblichen Einfluss auf die FDP-Politik aus. Dabei geht es nicht um die Interessen des breiten Mittelstands, sondern um die privilegierte Spitze der Unternehmerschaft, die konsequent gegen höhere Steuern oder soziale Reformen opponiert.

4. Präsidentin Ostermann: Verbindung zwischen Lobby und Politik

Eine zentrale Figur in diesem Netzwerk ist Marie-Christine Ostermann, ehemalige Präsidentin von “Die Jungen Unternehmer” und aktuell im Vorstand von “Die Familienunternehmer”. Ihre engen Beziehungen zur FDP und führenden Wirtschaftskreisen verdeutlichen, wie stark die Partei von einflussreichen Lobbynetzwerken geprägt wird. Ostermann selbst vertritt häufig öffentlich Positionen, die sich gegen soziale Umverteilung und für die Interessen der Wohlhabenden richten – Positionen, die die FDP dankbar in ihrer Politik übernimmt.

5. Atlas Network – Globale Ideologie der Marktradikalen

Die FDP steht auch in Verbindung mit dem international agierenden Atlas Network, einem Zusammenschluss neoliberaler Think Tanks, die weltweit für radikale Marktwirtschaft, Deregulierung und die Privatisierung öffentlicher Güter eintreten. Dieses Netzwerk, das von großen Konzernen und Milliardären unterstützt wird, beeinflusst die politischen Positionen der FDP und sorgt dafür, dass die Partei selbst bei sozialen Krisen auf Marktmechanismen statt auf staatliche Verantwortung setzt.

6. Einfluss des IW Köln – Wissenschaft im Dienst der FDP-Ideologie

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, das regelmäßig Studien und Analysen veröffentlicht, dient der FDP immer wieder als pseudowissenschaftliche Rechtfertigung für ihre Politik. Das IW wird maßgeblich von Wirtschaftsverbänden finanziert und vertritt häufig Positionen, die sich gegen höhere Unternehmensbesteuerung oder stärkere Regulierungen richten. Kritiker werfen dem IW eine einseitige Ausrichtung vor, die den Interessen der FDP und ihrer Klientel dient, anstatt objektive Analysen zu liefern.

7. Subventionen für fossile Energien statt grüner Zukunft

Obwohl Deutschland dringend auf erneuerbare Energien umsteigen muss, verteidigt die FDP weiterhin Subventionen für Gas und Öl. Statt den Ausbau von Solar- und Windenergie massiv voranzutreiben, bremst sie bei Genehmigungsverfahren und fördert den Einsatz fossiler Energien. Ihre Argumente klingen dabei stets wie ein Werbetext der fossilen Lobby.

8. Schuldenbremse um jeden Preis – Investitionen sabotiert

Die FDP pocht stur auf die Einhaltung der Schuldenbremse, selbst wenn dadurch dringend notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz ausbleiben. Während andere Länder mutig in die Zukunft investieren, blockiert die FDP eine sozial-ökologische Transformation in Deutschland und opfert langfristige Entwicklungschancen auf dem Altar neoliberaler Dogmen.

Fazit: Eine Partei für Reiche, Fossile und ihre Netzwerke

Die Verbindungen der FDP zu Organisationen wie “Die Familienunternehmer”, ihrer Präsidentin Ostermann, dem Atlas Network und dem IW Köln zeigen deutlich, warum sie als Lobbypartei für die Reichen und Fossilen wahrgenommen wird. Ihre Politik richtet sich nicht an die Mehrheit der Bevölkerung, sondern an eine kleine Elite, deren Interessen sie konsequent verteidigt.

Wer an eine gerechte, soziale und klimafreundliche Zukunft glaubt, wird bei der FDP keine Verbündeten finden. Sie steht für Blockade, Privilegien und eine rückwärtsgewandte Politik – nicht für Fortschritt und Verantwortung.

Wie die fossile Lobby unsere Zukunft sabotiert: Der perfide Plan hinter Öl, E-Fuels und HVO!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Die fossile Lobby hat ein starkes Interesse daran, bestehende Geschäftsmodelle und Infrastruktur rund um fossile Energieträger wie Öl und Benzin so lange wie möglich zu erhalten. Hier sind die Hauptgründe, warum sie an fossilen Brennstoffen festhält und gegebenenfalls auf Alternativen wie E-Fuels und HVO (Hydrotreated Vegetable Oil) ausweichen möchte:

1. Profitmaximierung aus bestehenden Ressourcen

   •   Investitionen absichern: Öl- und Gasunternehmen haben Milliarden in die Erschließung, Förderung und Verarbeitung von fossilen Rohstoffen investiert. Diese Investitionen möchten sie so lange wie möglich nutzen, bevor sie wertlos werden.

   •   Marktbeherrschung: Die fossile Industrie kontrolliert große Teile der globalen Energieversorgung und erzielt enorme Gewinne aus dem Verkauf von Benzin, Diesel und anderen fossilen Produkten.

2. Infrastruktur erhalten

   •   Existierende Systeme nutzen: Tankstellen, Raffinerien und Transportwege für fossile Brennstoffe sind weltweit etabliert. Die Umstellung auf alternative Energiequellen wie erneuerbaren Strom würde erhebliche Investitionen erfordern.

   •   Langsame Transformation: Durch den Fokus auf flüssige Brennstoffe wie E-Fuels oder HVO können bestehende Infrastruktur und Fahrzeuge weiterhin genutzt werden, was den Wandel verlangsamt.

3. Politischer Einfluss und Subventionen

   •   Regierungen beeinflussen: Die fossile Lobby nutzt ihren Einfluss, um Subventionen und regulatorische Vorteile für fossile Brennstoffe aufrechtzuerhalten.

   •   Narrative steuern: E-Fuels und HVO werden als “klimafreundliche Alternativen” präsentiert, um politische Maßnahmen wie ein Verbot von Verbrennungsmotoren zu verhindern.

4. Strategisches Ausweichen auf E-Fuels und HVO

   •   Verkauf von „grüner“ fossiler Energie: E-Fuels und HVO werden als klimaneutrale Alternativen vermarktet, obwohl ihre Produktion energieintensiv ist und oft von fossilen Energiequellen abhängt.

   •   Beibehaltung der Kontrolle: Mit E-Fuels und HVO bleibt die Kontrolle über die Energiewirtschaft bei denselben Akteuren, anstatt sie an Anbieter von erneuerbaren Energien abzugeben.

5. Verzögerung des Übergangs zu echten erneuerbaren Lösungen

   •   Konkurrenz bremsen: Der Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie der Elektromobilität bedroht die fossile Industrie direkt. E-Fuels und HVO werden als „Zwischenlösung“ propagiert, um den Übergang zu erneuerbaren Energien hinauszuzögern.

   •   Greenwashing: Indem sie Alternativen wie E-Fuels propagieren, versucht die fossile Industrie, sich umweltfreundlicher darzustellen, ohne ihre grundlegenden Strukturen zu verändern.

Fazit

Die fossile Lobby möchte ihre Vormachtstellung bewahren, indem sie entweder an fossilen Brennstoffen festhält oder auf Alternativen wie E-Fuels und HVO umschwenkt, die in das bestehende System passen. Echter Wandel hin zu nachhaltigen und erneuerbaren Energien wird dabei absichtlich verzögert, um kurzfristige Gewinne und politische Macht zu sichern.

Wie eFuel funktionieren soll

Hier ein interessantes Video, dass eFuel genau beschreibt.

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