Anbei noch ein Bild das zeigt wie stark ein grüner Wirtschaftsminister Robert Habeck wirkt. Dieser Wirtschaftsminister ist der Kanzler den Deutschland jetzt braucht.
Die Genehmigungen von Windkraftanlagen werden verzögert zu Installationen und somit zur Erzeugung von billigem Strom aus Windkraft sorgen.
Man sieht auch deutlich den Altmaier Knick. Der dafür verantwortlichen Partei (CDU Deutschlands) gehört übrigens auch Friedrich Merz an, der die Windkraft und die dortigen 124000 Arbeitsplätze erneut zerstören will. Sein Arbeitgeber Blackrock hat ihn wieder in die Politik geschickt um dessen Investitionen in die Fossilwirtschaft und Nuklearwirtschaft zu sichern !!
Nach nur einer Stunde im Shadowban, deshalb nochmal an dieser Stelle:
TV-Duell mit Weidel? Ich hätte mich genauso entschieden wie Robert Habeck
1. Die A*D kann Hetze und FakeNews im Sekundentakt rausfeuern, während es viel länger dauert, solche Aussagen sachlich zu entkräften. Ohne Live-Faktenchecks wird dieses TV-Format zum reinen Propaganda-Tool und darauf kann ich gerne verzichten.
2. Schon vergessen? Die A*D ist eine rechtsextremistische Partei, die das TV-Duell nur nutzen würde, um die Gesellschaft weiter zu spalten. Ihre Strategie basiert auf Spaltung und Hass, nur deshalb existiert sie – warum sollte ihr hierfür eine kostenlose Plattform geboten werden?
3. Wer die AD wählt, weiß mittlerweile ganz genau, dass es sich um eine Ansammlung extremistischer, opportunistischer, wissenschafts- und wirtschaftsfeindlicher Rassisten handelt. Ein TV-Duell würde an dem Wahlverhalten ihrer Sympathisanten nichts ändern – es würde der AD nur mehr Aufmerksamkeit verschaffen.
4. Die A*D ist völlig koalitionsunfähig – das hat Thüringen eindrucksvoll gezeigt. Jede Stimme für diese Partei ist am Ende eine verlorene Stimme. Warum sollte Habeck also seine Zeit mit so einer einer Partei verschwenden?
5. Das Programm der A*D ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern auch gefährlich. Einige Highlights aus meiner kürzlichen Auswertung des Wahlprogramms:
Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark… Willkommen in der wirtschaftlichen Isolation, mit Instabilität und schwächeren Handelsbeziehungen. Klingt nach einer richtig guten Idee… nicht!
– Weil der Brexit ja so gut funktioniert hat, sollen wir auch noch raus aus der EU? Die EU ist aber der Garant für unsere Stabilität, Frieden und Wohlstand.
– Zurück zur Kohle und Kernenergie? Das ignoriert nicht nur internationale Klimaziele, sondern auch, dass diese Energien uns auf lange Sicht sehr teuer zu stehen kommen. Endlager? Vielleicht 2074…
– Abschaffung der CO2-Abgabe, weil Umweltkosten von über 200 Milliarden Euro jährlich ja auch nicht wichtig sind, oder?
– Während der Rest der Welt überwiegend in erneuerbare Energien investiert, will die A*D unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel setzen und den Ausbau von Wind- und Solarenergie blockieren.
– Keine LGBTQ-Rechte, keine Inklusion… Diskriminierung ist offenbar ihr Markenkern.
– Uvm.
Alles, was Fortschritt blockiert, steht ganz oben auf ihrer Liste. Genauso wie Rassismus.
Ein TV-Duell mit Vertretern der A*D ist also reine Zeitverschwendung. Lasst sie lieber weiter auf Tiktok und ihren eigenen Propaganda-Kanälen schwurbeln und hetzen, wo sie unter sich bleiben können, anstatt ihnen eine Bühne zu geben, auf der sie ihre stumpfen Parolen salonfähig machen könnten.
——
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Warum sich Diskussionen mit rechts radikalen, rechts extremen und AfD – Politikern nicht lohnen, ist ganz einfach erklärt:
Diese Gruppe fährt in der Regel die Strategie. Angriff ist die beste Verteidigung. Es werden einfach ein paar Angriffe gestartet, populistische Aussagen getätigt.
Die Entkräftung von einem populistischen Satz ist leider nicht einfach schnell möglich, sondern muss im Gesamtzusammenhang dann erklärt werden. Und dann beklagt sich der AfD, dass er zu wenig Redezeit hat und immer wieder benachteiligt würde.
Und dies ist schon die zweite Strategie: man versucht, die Opferrolle nach außen darzustellen.
Und dann gibt es noch eine zweite Strategie….
Wenn mal ein AfD Spieler bei irgendetwas erwischt wird, was er wieder einmal extremistisch gesagt hat, dann versucht man das herunter zu spielen.
Insgesamt nutzen, Rechtsextremisten, AfD, Rechtspopulisten in der Regel folgende zehn Strategien:
Die AfD-Politiker nutzen in Diskussionen häufig eine Reihe strategischer Taktiken, um ihre Positionen zu verbreiten und Debatten zu dominieren. Hier sind einige der häufigsten Methoden:
1. Provokation und Emotionalisierung
Sie setzen bewusst auf provokante Aussagen, um Aufmerksamkeit zu erregen und Emotionen wie Wut oder Angst zu schüren. Diese Taktik dient dazu, eine Polarisierung zu verstärken und ihre Anhänger zu mobilisieren.
2. Fake News und Halbwahrheiten
Es werden häufig Behauptungen aufgestellt, die entweder unvollständig, aus dem Zusammenhang gerissen oder schlicht falsch sind. Diese müssen von den Gegnern aufwendig entkräftet werden, was Zeit und Ressourcen bindet.
3. Opferrolle
Wenn sie Kritik oder Gegenwind erfahren, schlüpfen AfD-Politiker oft in die Opferrolle. Sie präsentieren sich als vermeintlich ausgegrenzte Stimme des “kleinen Mannes”, der von einer vermeintlichen “Meinungsdiktatur” unterdrückt wird.
4. Whataboutism
Anstatt auf konkrete Kritik zu antworten, wird häufig der Fokus auf vermeintliche oder tatsächliche Verfehlungen anderer gelenkt (z. B. „Aber die anderen Parteien machen doch auch…“), um vom Thema abzulenken.
5. Überrumpelungstaktik
In Diskussionen werden oft eine Vielzahl von Behauptungen in kurzer Zeit geäußert, sodass es kaum möglich ist, jede einzelne sachlich zu entkräften.
6. Sprachliche Umdeutung
Begriffe werden absichtlich umgedeutet, um ihre Politik harmloser erscheinen zu lassen (z. B. „Flüchtlingsstrom“ für Migration oder „Genderwahn“ für Gleichstellungspolitik).
7. Angriffe auf die Gegenseite
Statt inhaltlich zu argumentieren, greifen AfD-Politiker oft die Person des Gegners an, indem sie sie diskreditieren oder deren Legitimität infrage stellen.
8. Scheinargumente und Pseudo-Wissenschaftlichkeit
Es wird oft mit scheinbar rationalen Argumenten gearbeitet, die jedoch wissenschaftlich nicht haltbar sind oder bewusst selektiv Fakten darstellen.
9. Polarisierung
Die Strategie beruht darauf, ein klares „Wir gegen die“ zu schaffen. Gegner werden als Teil eines „Systems“ dargestellt, das gegen die Interessen der Bevölkerung handelt.
10. Vereinfachung komplexer Themen
Komplexe gesellschaftliche oder wirtschaftliche Zusammenhänge werden auf simple und oft falsche Erklärungen reduziert, um einfache Schuldige zu präsentieren (z. B. „Flüchtlinge sind schuld an allen Problemen“).
Diese Taktiken dienen dazu, Diskussionen zu dominieren, Gegner zu verunsichern und die eigene ideologische Agenda durchzusetzen, während sie sich gleichzeitig als „Alternative“ zur politischen Mitte positionieren.
Übrigens ein Teil dieser Strategien ist inzwischen auch bei Merz, Spahn, Söder erkennbar!
Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand
Reiche noch reicher machen, die Klimakrise weiter befeuern und ein energiepolitisches Desaster veranstalten:
So lässt sich das CDU/CSU-Wahlprogramm zusammenfassen, dass Robert Habeck heute mit dem Satz zusammengefasst hat: “Es hat noch nicht einmal das Wochenende überlebt, weil es nicht gegenfinanziert ist.”
Interessante Rede von Dr. Robert Habeck am Tage der Abstimmung zur Vertrauensfrage von Olaf Scholz
Hier eine Zusammenfassung von dem, was die Union mit Deutschland vorhat.
—> Politik für Reiche Die Union will jährliche Steuersenkungen von fast 100 Milliarden Euro jährlich durchsetzen.
Nur 12 Mrd. Euro kämen davon der unteren Hälfte der Einkommensschicht zu Gute.
Ein Großteil – 52 Mrd. Euro – gingen (zunächst) an die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung. Das ist Umverteilung von unten nach oben und die Union spricht es auch noch offen aus.
All das wäre schon schlimm genug, nur wie die Union das finanzieren will?
Diese Frage beantwortet sie nicht.
Erst heute legte sie nach und meint, die Gelder kommen aus der Streichung des Bürgergelds.
Dass diese Rechnung ebenfalls nicht aufgeht? Geschenkt.
Aber das ist noch nicht alles. Mit ihrem Festhalten an der Schuldenbremse zementiert sie den Stillstand bei den Investitionen für unsere Infrastruktur, Schulen und Kitas, Bahn und ÖPNV.
Dabei ist die Ansage klar: Ob das Institut für deutsche Wirtschaftsforschung, die OECD, oder etliche CDU-Ministerpräsidenten:
Sie alle fordern eine Reform der Investitionsbremse. Gehört werden sie im Konrad-Adenauer-Haus aber nicht.
—> Politik gegen Klimaschutz und Energiesicherheit Diesen zementierten Weg will sie auch für die Autoindustrie festlegen.
Auf EU-Ebene will sie noch immer das Verbrenner-Aus 2035 kippen.
Doch bereits heute werden auf dem weltweit größten Automarkt (China) über 50 Prozent reine E-Autos oder Hybrid-Autos mit großer Reichweite verkauft. Für unsere Exportnation ist das der Sargnagel.
Der Verbrenner-Zukunftsmusik folgen im CDU/CSU-Wahlprogramm Luftschlösser aus Atomkraft und Kernfusion.
Ersterer erteilte niemand geringerer als Siemens Energy-Chef Joe Kaeser eine deutliche Absage, denn Atomkraft rechnet sich schon marktwirtschaftlich nicht. Und Kernfusion?
Die ist lange noch nicht marktreif.
Während China bereits die Erneuerbaren dominiert und die Welt damit beliefert, setzen wir auf eine Technologie, die, wenn überhaupt, erst in den 2050er Jahren marktreif ist.
Wie die Union das noch toppt? Friedrich Merz will Habecks Heizungsgesetz abschaffen.
Förderungen sollen entfallen und damit wäre das Ende der Wärmewende – der größte Treiber von CO2 im Gebäudebereich – de facto beendet.
Damit führt Merz die Bürger*innen in eine doppelte Kostenfalle:
Erst bei der Anschaffung der Gas- oder Ölheizung, dann, wenn ab 2027 der 2. Emissionshandel für Gebäude in Kraft tritt und die Kosten sich noch einmal bei den fossilen Kraftstoffen erhöhen.
Eine Wärmepumpe spart heute schon im Durchschnitt 400 Euro pro Jahr. In den kommenden Jahren wird das noch zunehmen.
Wie Deutschland damit nach „vorne“ gebracht werden soll, bleibt ein Merzisches Rätsel.
Quelle
——-
Robert Habeck
In meiner Rede zur Vertrauensfrage habe ich heute im Bundestag sehr deutlich gemacht, dass es kein Grund für ein Gefühl der Erleichterung sein sollte, dass Europa und auch die deutsche Politik sich mit sich selbst beschäftigen. Denn die Welt dreht sich weiter.
Doch klar ist: auch wenn mit der Verneinung der Vertrauensfrage heute die Phase des Wahlkampfes beginnt, so bleibt das Parlament handlungsfähig und wir werden in der Regierung weiterhin gewissenhaft unsere Pflichten erfüllen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die populistische Verdrehung von Fakten durch die CSU – Ein kritischer Blick
Am 15. November 2023 urteilte das Bundesverfassungsgericht über die Schuldenbremse und erklärte Teile des Nachtragshaushalts der Ampelregierung für verfassungswidrig.
Die Klage, eingebracht von der CDU/CSU, führte dazu, dass der Spielraum des Haushalts erheblich eingeschränkt wurde.
Besonders in den Bereichen Klimaschutz und soziale Transformation mussten schmerzhafte Kürzungen vorgenommen werden.
Doch statt Verantwortung für die Auswirkungen ihres Handelns zu übernehmen, scheint die CSU, angeführt von Markus Söder, nun Robert Habeck und den Grünen die Schuld an den Konsequenzen zuzuschieben.
Die aktuell kursierende Kampagne der CSU, die auf den Social-Media-Bildern deutlich wird, wirft Habeck „Wählertäuschung“ vor.
Im Zentrum steht die Streichung des Umweltbonus für E-Autos und der Vorschlag eines 1000-Euro-Zuschusses für Ladeguthaben im Wahlkampf.
Es wird suggeriert, dass dies ein Widerspruch sei, ohne jedoch die zugrundeliegenden finanziellen Restriktionen durch die CDU/CSU-Klage zu erwähnen. Diese Art der Kommunikation ist nicht nur populistisch, sondern auch gezielt irreführend.
Die Realität hinter der E-Auto-Förderung
Die Streichung der E-Auto-Förderung war eine notwendige Maßnahme angesichts des engen finanziellen Spielraums.
Stattdessen plant Habeck mit einem 1000-Euro-Ladeguthaben eine gezielte Förderung, die die Nutzung von Elektroautos attraktiver machen soll.
Dies ist keine Augenwischerei, sondern ein pragmatischer Ansatz, um die Elektromobilität trotz begrenzter Mittel zu unterstützen.
Im Gegensatz dazu stellt die populistische Politik der CSU keinen konstruktiven Beitrag dar.
Söder und Co. nutzen die Debatte über die E-Auto-Förderung, um ihre Wahlkampfstrategie zu untermauern, während sie gleichzeitig keinen klaren Plan für die Finanzierung nachhaltiger Projekte vorlegen.
Stattdessen drängen sie auf Themen wie die Abschiebung von Geflüchteten – ein weiterer Aspekt, der deutlich macht, wie sehr es der CSU um Stimmungsmache geht.
Der Vergleich mit Jens Spahns Abschiebeprämie
Jens Spahn von der CDU machte zuletzt Schlagzeilen mit dem Vorschlag, Geflüchtete mit einer „Prämie“ von 1000 Euro und einem kostenlosen Flugticket zur Rückkehr nach Syrien zu bewegen.
Dieser Vorschlag ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch ein Paradebeispiel für die inhaltsleere Symbolpolitik der Union. Während Spahn und Söder hiermit offensichtlich eine rechte Klientel bedienen möchten, bleibt die Frage unbeantwortet, wie dies zu einer Verbesserung der gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Situation in Deutschland beitragen soll.
Fazit: Die Doppelmoral der Union
Die CSU und CDU zeigen mit ihrer aktuellen Kampagne erneut, wie sie Fakten verdrehen und Verantwortung ablehnen, während sie gleichzeitig auf populistische Maßnahmen setzen.
Habecks Ansatz, den begrenzten Spielraum gezielt für nachhaltige Maßnahmen einzusetzen, ist nicht perfekt, aber weitaus konstruktiver als die reaktionären Vorschläge der Union.
Es wird Zeit, dass sich die politische Debatte wieder auf echte Lösungen konzentriert, statt auf populistische Rhetorik und Schuldzuweisungen.
——-
Herr Söder!
Robert Habeck führt einen fairen Wahlkampf und verdreht keine Tatsachen.
Und das gleiche werden wohl auch Olaf Scholz und höchstwahrscheinlich auch hoffentlich Friedrich Merz tun.
Mit ihrem bayerischen Populismus, der auch noch Tatsachen verdreht, machen Sie sich langsam, lächerlich und un wählbar!
Ihr Fähnchen im Wind dreht sich immer in alle Richtungen, die wieder zu Wählen führen.
Es ist eine Katastrophe, wie sie sich seit Jahren verhalten und das Bäumchen wechsel dich zu oft nutzen!
Ich glaube kaum, dass dies für ein durchschnittlichen intelligenten Wähler nicht zu durchschauen ist!
Ich hoffe, dass in Bayern die Wähler mindestens einen durchschnittlichen IQ haben und ihr Spiel durchschauen!
Was ich damit meine, ergibt sich aus den beiden Kurzfilmen.
Söder Bäumchen Wechsel Dich… pro, dann contra Romkraft
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Warum haben die Herren Söder, Aiwanger, Spahn & Co. sowie die gesamte AfD Aversionen gegen die Grünen und insbesondere gegen Robert Habeck?
Und wenn man keine sachliche Kritik haben kann, dann versucht man es mit dummen Sprüchen, wie beispielsweise Wörtern wie „Kinderbuchautor“… Übrigens wurde das Wort von der AfD erstmals genutzt; nachgemacht dann von Friedrich Merz.
Festzustellen bleibt, dass alle Politiker, die ich oben aufgezählt habe, ein echtes Problem mit Robert Habeck haben, weil er einfach vieles gut erklären kann und eben nicht populistisch wird.
Und zwar so gut, dass es ein Otto-Normal-Wähler auch nachvollziehen kann.
Das nachfolgende Video macht es sehr deutlich.
Besonders deutlich machte es Habeck auch auf der Handwerksmesse in München
Und höchstwahrscheinlich ist deshalb auch Söder so tief beleidigt, dass er Habeck Nicht in einer CDU-/CSU- Regierung haben will.
Auch das nachfolgende Lied über Jens Spahn zeigt, dass Robert Habeck einfach im Vergleich aus meiner Sicht einfach klüger ist.
Friedrich Merz und sein „Masterplan“ für die Energiewende: Windräder abreißen, weil sie hässlich sind?!
Friedrich Merz – Windkraftwerke abreißen, weil sie hässlich sind und nicht in die Landschaft passen
Da steht Merz bei Maybrit Illner und philosophiert über die „Hässlichkeit“ von Windrädern – als wäre das unser größtes Problem in Sachen Energie. Klar, Herr Merz, das wahre Übel sind die Windräder und nicht etwa die zigtausend Tonnen strahlender Müll, für den wir seit Jahrzehnten keine Lösung haben.
Während Merz von der Bühne aus über „hässliche“ Windräder meckert, kämpfen Bergleute im Atommülllager Asse mit ganz anderen Problemen: radioaktives Salzwasser!
Ein erneuter Beweis dafür, dass wir das atomare Erbe noch Generationen mit uns schleppen werden – und trotzdem träumen Atom-Befürworter:innen weiterhin von der „sauberen“ Kernenergie.
Merz’ „Strategie“: Windräder wegräumen, die Energiewende blockieren und stattdessen auf ein System setzen, das nicht nur unbezahlbar teuer, sondern auch maximal gefährlich ist.
Wer jetzt noch glaubt, dass Atomkraft die Lösung ist, hat wohl ganz bewusst die Augen vor der Realität verschlossen.
Besser: #teamHabeck
Quelle des Berichts NDR
Zitat
„
Atomlager Asse: Bergleute stoßen auf radioaktives Salzwasser
Stand: 08.11.2024 14:31 Uhr
Im maroden Atommülllager Asse II sind am Freitag Bergleute bei Bohrungen auf kontaminiertes Wasser gestoßen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) rätselt über die Herkunft.
In der salzhaltigen Lauge seien laut BGE radioaktiver Wasserstoff (Tritium) und Cäsium-137 festgestellt worden. Die Messwerte hätten 15.000 Becquerel Tritium und 7 Becquerel Cäsium-137 pro Liter betragen. Die Einheit Becquerel misst die Aktivität, ein Becquerel entspricht einem radioaktiven Zerfall pro Sekunde. Das Bundesamt für die Sicherheit in der nuklearen Entsorgung (BASE) sowie das Landesbergamt (LBEG) seien über den Fund informiert worden, teilte die BGE am Freitag mit.
BGE: Wasser stammt nicht aus Bereichen mit radioaktiven Abfällen
Demnach sei das Salzwasser in einer Tiefe von 700 Metern gefunden worden, also oberhalb der Haupteinlagerungsebenen für Atommüll in 725 und 750 Meter. Die Lösung könne folglich nicht aus den Bereichen mit radioaktiven Abfällen stammen, heißt es bei der BGE weiter. Zudem schließt die Behörde die Einlagerungskammer 8a auf der 511-Meter-Ebene als Ursprungsort des Salzwassers aus, da sich diese Kammer im Osten des Bergwerks befinde. Das Salzwasser sei hingegen im Westen aufgefangen worden. Die BGE vermutet, dass das belastete Wasser aus früheren bergbaulichen Arbeiten der Betreiber vor 2009 stammen könnte. Das Unternehmen werde die Herkunft des Wassers untersuchen.
Ungewöhnlich starke Bewegungen im Gestein
Die festgestellten Messwerte erlaubten es, das Salzwasser uneingeschränkt im Bergwerk zu verwenden. Zum Beispiel könne es genutzt werden, um einen speziellen Beton herzustellen. Es sei jedoch nicht erlaubt, die kontaminierte Lauge extern zu entsorgen. Die BGE hatte im Sommer dieses Jahres ungewöhnlich starke Bewegungen im Gestein des früheren Salzbergwerks registriert. Seit Jahren sickert Salzwasser in das marode Bergwerk und dringt in immer tiefere Schichten vor. Rund 126.000 Fässer mit Atommüll und chemischen Abfällen wurden zwischen 1967 und 1978 in der Grube eingelagert.
„
Atomlager Asse: Bergleute stoßen auf radioaktives Salzwasser
Stand: 08.11.2024 14:31 Uhr
Im maroden Atommülllager Asse II sind am Freitag Bergleute bei Bohrungen auf kontaminiertes Wasser gestoßen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) rätselt über die Herkunft.
In der salzhaltigen Lauge seien laut BGE radioaktiver Wasserstoff (Tritium) und Cäsium-137 festgestellt worden. Die Messwerte hätten 15.000 Becquerel Tritium und 7 Becquerel Cäsium-137 pro Liter betragen. Die Einheit Becquerel misst die Aktivität, ein Becquerel entspricht einem radioaktiven Zerfall pro Sekunde. Das Bundesamt für die Sicherheit in der nuklearen Entsorgung (BASE) sowie das Landesbergamt (LBEG) seien über den Fund informiert worden, teilte die BGE am Freitag mit.
BGE: Wasser stammt nicht aus Bereichen mit radioaktiven Abfällen
Demnach sei das Salzwasser in einer Tiefe von 700 Metern gefunden worden, also oberhalb der Haupteinlagerungsebenen für Atommüll in 725 und 750 Meter. Die Lösung könne folglich nicht aus den Bereichen mit radioaktiven Abfällen stammen, heißt es bei der BGE weiter. Zudem schließt die Behörde die Einlagerungskammer 8a auf der 511-Meter-Ebene als Ursprungsort des Salzwassers aus, da sich diese Kammer im Osten des Bergwerks befinde. Das Salzwasser sei hingegen im Westen aufgefangen worden. Die BGE vermutet, dass das belastete Wasser aus früheren bergbaulichen Arbeiten der Betreiber vor 2009 stammen könnte. Das Unternehmen werde die Herkunft des Wassers untersuchen.
Ungewöhnlich starke Bewegungen im Gestein
Die festgestellten Messwerte erlaubten es, das Salzwasser uneingeschränkt im Bergwerk zu verwenden. Zum Beispiel könne es genutzt werden, um einen speziellen Beton herzustellen. Es sei jedoch nicht erlaubt, die kontaminierte Lauge extern zu entsorgen. Die BGE hatte im Sommer dieses Jahres ungewöhnlich starke Bewegungen im Gestein des früheren Salzbergwerks registriert. Seit Jahren sickert Salzwasser in das marode Bergwerk und dringt in immer tiefere Schichten vor. Rund 126.000 Fässer mit Atommüll und chemischen Abfällen wurden zwischen 1967 und 1978 in der Grube eingelagert.“
Die gesamte Zukunftsperspektive im Überblick und warum wir jetzt loslegen müssen
Deutschland bei digitalen Zukunftstechnologien im Rückstand
Zu einseitig abhängig von traditionellen Industriebranchen -> Innovationskraft stärken, digitale Transformation voranbringen; Dekarbonisierung der Industrie wettbewerbsfähig machen (inkl. Senkung der Energiepreise)
Im Zentrum einer Modernisierung der Wirtschaft muss dabei die Verbindung von Strukturreformen und Investitionsimpulsen stehen.
Strukturreformen sind nötig, sie werden das Land aber ebenso wenig allein nachhaltig nach vorne bringen wie eine isolierte Lockerung der Fiskalpolitik ohne weitere Reformen.
Für die Modernisierung kann Deutschland auf seine Stärken bauen: einen starken, innovationsfreudigen Mittelstand mit vielen leistungsfähigen kleinen und mittleren Unternehmen, eine breit aufgestellte Industrie, eine ausgeprägte Forschungslandschaft, einen starken Sozial- und Rechtsstaat, unsere soziale Marktwirtschaft.
Deutschland ist zentraler Teil des Europäischen Binnenmarkts, geografisch und ökonomisch.
Ideen:
Eine europäische ARPA – Wettbewerb um die besten Lösungen
Sprunginnovationen entwickeln (SPRIND)
Datenschutzgrundverordnung muss effizienter und einheitlicher umgesetzt werden
Advance Market Commitments
Praxis-Checks als Instrument des Bürokratieabbaus stärken
Standards, wie Nachhaltigkeitsstandards, müssen einfacher und besser umsetzbar sein
Klimaschutz: Sicherheit in der Planung und Pragmatismus in der Umsetzung
Fachkräfte stärken, zB Frauen und Migranten
Habeck schlägt einen Deutschlandfonds von Bund und Ländern für Investitionen und Infrastruktur vor. Erste Säule: Investitionen Zweite Säule: Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung
Stromkosten weiter senken Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Netzentgelte deutlich und verlässlich gesenkt werden und der Ausbau der Netzinfrastruktur perspektivisch über den Deutschlandfonds mitfinanziert wird oder die Kosten über einen langen Zeitraum gestreckt werden. Davon profitieren alle.
Stromsteuer für alle massiv senken Da absehbar europaweit die Preise für CO2-Emissionen steigen werden, müssen wir auf der anderen Seite Strom noch günstiger machen.
Energieintensive Unternehmen im Wettbewerb stärken Energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen, brauchen besondere Unterstützung.
Offensive für neue Handelsverträge Deutschland muss seine Handelspolitik weiter diversifizieren.
-> #Habeck legt eine umfassende Wirtschaftsagenda 2030 vor, die sowohl die Investitionen ankurbeln als auch bürokratische Hemmnisse beseitigt. Jetzt sind SPD, FDP und Union in der Pflicht, sich konstruktiv zu beteiligen. -> Der Deutschlandfonds könnte ein Sondervermögen sein, das zwingend notwendig ist, und Lasten auf mehrere Generationen verteilt. Das ist nur fair.
Über Jahrzehnte hat die Kraft unserer Wirtschaft dazu beigetragen, dass Deutschland sicher durch schwierige Phasen gekommen ist – als gefestigte Demokratie im Herzen Europas.
Doch jetzt, drei Jahre nach der Pandemie und zwei Jahre nach einem beispiellosen Angriff auf unsere Energieversorgung durch Putins Russland, schlagen die strukturellen Probleme, die viele Jahre ignoriert wurden, voll ins Kontor.
Sie schwächen unsere Kraft – und das inmitten großer geoökonomischer und -politischer Herausforderungen, in denen Deutschland und Europa ihre Rolle neu definieren müssen, um als starker Akteur in der Welt zu handeln.
Die Bundesregierung hat Putins Angriff auf die Energieversorgung abgewehrt.
Die Inflation geht zurück, die Reallöhne steigen.
Die Regierung hat Blockaden gelöst und begonnen, den Reformstau aufzulösen:
Sie hat Verfahren beschleunigt, den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf Rekordniveau gebracht – sie decken bald 60 Prozent des Stromverbrauchs; der Stromnetzausbau ist auf Kurs.
Für die Arbeits- und Fachkräftesicherung, den Abbau von Bürokratie, die Dekarbonisierung der Industrie sind entscheidende Schritte getan.
Auch die von der Bundesregierung beschlossene Wachstumsinitiative wird einen spürbaren Beitrag zur wirtschaftlichen Dynamik leisten, wichtig ist ihre konsequente Umsetzung.
Es sind viele Reformschritte, die Zeit brauchen, bis sie voll wirken.
Aber es ist mehr erforderlich.
Das macht gerade auch der Bericht von Mario Draghi zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit deutlich.
Er zeigt auch, wie sehr Europa ins Hintertreffen geraten ist, weil unsere Wirtschaftsstruktur zu statisch ist.
Vor allem bei den digitalen Zukunftstechnologien sind Europa und gerade auch Deutschland im Rückstand.
Das ist einer der ganz wesentlichen Gründe, warum Deutschland und Europa bei der Produktivitätsentwicklung deutlich hinter den USA zurückbleiben.
Wir sind zu einseitig abhängig vom Erfolg der traditionellen Industriebrachen.
Und gerade diese Branchen stehen unter besonderem Druck, weil zentrale Erfolgsfaktoren der letzten dreißig Jahre in Frage stehen.
Um das Wachstum unserer Wirtschaft zu stärken ist es – Draghi folgend – deshalb entscheidend, einerseits die Innovationskraft unseres Landes zu stärken und die digitale Transformation voranzubringen, und andererseits die Dekarbonisierung der Industrie wettbewerbsfähig zu machen – inklusive der weiteren Senkung der Energiepreise.
Im Zentrum einer Modernisierung der Wirtschaft muss dabei die Verbindung von Strukturreformen und Investitionsimpulsen stehen.
Strukturreformen sind nötig, sie werden das Land aber ebenso wenig allein nachhaltig nach vorne bringen wie eine bloße Lockerung der Fiskalpolitik ohne weitere Reformen. Es braucht beides.
Für die Modernisierung kann Deutschland auf seine Stärken bauen:
– einen starken, innovationsfreudigen Mittelstand mit vielen leistungsfähigen kleinen
– und mittleren Unternehmen, eine gut aufgestellte Industrie, eine ausgeprägte Forschungslandschaft, einen starken Sozial- und Rechtsstaat, sowie eine soziale Marktwirtschaft.
Deutschland ist zentraler Teil des Europäischen Binnenmarkts, geografisch und ökonomisch.
Vor allem aber leben hier Menschen voller Tatkraft, Einfallsreichtum und Leistungsbereitschaft:
– Handwerker,
– Ingenieurinnen,
– Unternehmer,
– gut ausgebildete Facharbeiterinnen,
– Innovatoren,
die an der Wertschöpfung für heute und morgen arbeiten.
Es ist Zeit, diese Stärken zu stärken und neue Kraft zu entfesseln. Zeit für ein Update. Deshalb lege ich diesen Impuls für eine Modernisierungsagenda vor.
1. Neue Innovationsdynamik: Wettbewerb für die beste Lösung
Es ist entscheidend, dass wir die Innovationsdynamik in Europa und Deutschland deutlich erhöhen. Nur als wirtschaftlich stärker, unabhängiger und resilienter Raum, in dem wir die technologische Souveränität in Schlüsseltechnologien bewahren (bzw. erlangen), können wir als Deutschland und Europa unsere Interessen und damit unsere Sicherheit schützen.
Auf europäischer Ebene wurden mit dem AI Act, dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act zentrale Rahmenbedingungen gesetzt.
In Deutschland hat die aktuelle Bundesregierung deutliche Impulse gegeben, insbesondere in der Stärkung der deutschen Start-Up-Landschaft durch bessere Finanzierung bei der Gründung, durch Wettbewerb, durch Fonds für die Wachstumsphase.
Wichtig ist, die Neugierde auf Neuerungen zu stärken, der Kreativität freien Raum zu lassen und neuen Technologien mit Offenheit zu begegnen.
Europäisch gewinnen
Den Wettbewerb um die entscheidenden Zukunftsinnovationen
(u.a. KI, Quantencomputing, Biotechnologie, Effizienztechnologien, Cybersicherheit, Batterieforschung, Kreislaufwirtschaft, Fusionsenergie, Raumfahrt…)
können wir nur europäisch gewinnen.
Deshalb sollten wir die neue Amtszeit der Europäischen Kommission nutzen, um uns mit voller Kraft für die nötigen Veränderungen einzusetzen:
Es braucht eine Stärkung des digitalen Binnenmarktes durch konsequente Europäisierung von rechtlichem Rahmen und Aufsichtsbehörden im Bereich von Zukunftstechnologien, Digitalisierung und Telekommunikation, und die Schaffung einer echten Kapitalmarktunion, um wettbewerbsfähiger gegenüber dem amerikanischen Kapitalmarkt zu werden.
Eine europäische DARPA
Die strikte Trennung des militärischen Forschungsbereichs und der zivilen Forschung ist nicht mehr zeitgemäß. In Deutschland haben wir diese Trennung für die Innovationsagentur SPRIND weitgehend aufgehoben.
Für Europa halte ich eine ähnliche Einrichtung wie die amerikanische DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) für nötig, die als staatliche Agentur mit hoher Innovationskraft die Entwicklung neuer Technologien durch innovative Unternehmen vorantreibt.
Die hohe Innovationskraft der DARPA liegt besonders an einem anderen Ansatz: Sie schreibt Wettbewerbe von Robotik bis zu KI- und Cyber-Abwehr aus. Aufgabe ist es, auf die beste Art ein Problem zu lösen. Das bringt einen hohen, teilweise disruptiven Innovationsgrad hervor.
Wir sollten eine solche Agentur in Europa aufbauen, um auf Augenhöhe mit den USA und China kommen.
Mission: Problem lösen
Den Wettbewerb um die beste Lösung müssen wir auch in Deutschland stärken und damit auch die Effizienz des Einsatzes von Fördergeldern.
Wir haben ihn erfolgreich bei der SPRIND erprobt.
Dieses Challenge-Prinzip sollten wir deutlich ausweiten – zum Beispiel eine Challenge zur Vergrößerung der Rechenkapazitäten für KI, für die nächste Generation Solar oder für die Produktion von e-Kerosin durch direktes oder indirektes Einfangen von CO2 aus der Atmosphäre sowie für CO2-neutrale Baustoffe.
Es entsteht eine Win-Win-Win-Situation: Technologieentwicklung wird beschleunigt, innovative Unternehmen erhalten ihren ersten Kunden (den Staat), der Staat erhält die innovativsten Produkte für den eigenen Einsatz.
Das ist gerade auch für Start-Ups und kleine und mittlere Unternehmen eine Chance.
Datenschätze heben, Datenbürokratie verringern
Um das große Potenzial von Datenwissen für Innovation und Produktivität zu heben, ist eine drastische Reduzierung der Datenschutzbürokratie nötig.
Die Datenschutzgrundverordnung muss effizienter und einheitlicher umgesetzt werden – auch, um Doppelregulierung zu vermeiden. Die Zuständigkeit von 17 Landesbehörden [Bayern hat 2, daher 17] beim Datenschutz ist für Wissenschaft und Wirtschaft oft eine bürokratische Hürde.
Hier ist eine Reform beim Datenschutz hin zu Einheitlichkeit, Verlässlichkeit und Einfachheit nötig.
Die Federführung für bestimmte Themen sollte bei einzelnen Ländern liegen, damit Start-Ups zum Beispiel bei der Nutzung von (pseudonymisierten) Gesundheitsdaten nicht für jede Klinik wieder neu mit der jeweils zuständigen Landesbehörde verhandeln müssen. Oder die Digitalisierung in der Schule einfacher wird.
Anreize für privatwirtschaftliche Lösungen
Wir sollten neben konventionellen Förderformaten Instrumente stärken, die den Staat nicht mehr kosten, aber durch den gezielteren Einsatz der Mittel eine größere Wirkung erzielen.
Bei Advance Market Commitments etwa bekennt sich der Staat zu Innovation und reizt so privatwirtschaftliche Lösungen von Herausforderungen an:
Er verpflichtet sich z.B. ein Produkt zu kaufen oder zu subventionieren, wenn es erfolgreich entwickelt wird.
2. Schneller und einfacher werden
Wir brauchen klare Standards. Aber Deutschland und Europa organisieren die notwendige Regulierung zu kompliziert. Gerade für die gut 1 Million Handwerksbetriebe und die kleinen und mittleren Unternehmen ist die Bürokratie nur schwer zu stemmen, aufwändige Genehmigungsprozesse bremsen notwendige Erneuerung.
Die aktuelle Bundesregierung treibt den Bürokratieabbau und die Genehmigungsbeschleunigung mit neuem Nachdruck voran: Planungs- und Genehmigungsverfahren wurden entschlackt und beschleunigt – für Erneuerbare, Stromnetze, Brückenbau, Autobahnen, Schienenverkehr, Industrieanlagen und mehr.
Dabei wird der Schutz von Mensch, Natur und Umwelt in seiner Substanz gewahrt – das ist Maßgabe, auch für weitere Beschleunigungen. Der aktuelle Bericht des Normenkontrollrats zeigt, dass eine Trendwende eingeleitet ist. Jetzt geht es darum, das beherzt umzusetzen und auszuweiten.
Konsequente Umsetzung der Praxis-Checks
Das BMWK hat mit dem Praxis-Check ein neues Instrument des Bürokratieabbaus geschaffen, das großes Potential hat. Es bringt systematisch die Verwaltung von Bund und Ländern und das Wissen der Praktiker zusammen, um Hürden konkret abzubauen:
Bei der Solarenergie haben wir den Anfang gemacht – Windenergie, Unternehmensgründung, Lebensmittelhandwerk, Gastgewerbe und weitere folgen.
Die Praxis-Checks werden flächendeckend und systematisch ausgerollt – in der Wachstumsoffensive sind zwei Praxis-Checks pro Bundesministerium im Jahr 2024 vereinbart, also 30. Das muss jetzt kommen.
Bürokratieabbau als Kernprojekt der EU
Die Notwendigkeit des deutlichen Bürokratieabbaus ist auch bei der neuen EU-Kommission angekommen – inklusive Praxis-Checks.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie es jetzt zum Kernprojekt macht und auf Worte Taten folgen.
Nur wenn auch die EU die Trendwende bei der Bürokratieentlastung schafft, wird es bei uns deutlich einfacher.
Klare Standards, einfachere Umsetzung
Der europäische Binnenmarkt hat eine große Kraft und ihm kommt eine entscheidende Funktion zu.
Es ist richtig, dass er klare Standards – auch Nachhaltigkeitsstandards – setzt.
Es darf kein Wettbewerbsvorteil sein, Menschenrechte zu unterlaufen oder die Umwelt zu zerstören. Die Regeln müssen aber einfacher und besser umsetzbar sein.
Weniger Berichtspflichten, dafür mehr Eigenverantwortung bei der Einhaltung von Regeln und dann klare und konsequent durchgesetzte Sanktionen – das sollte die Devise werden.
Das ist ein langer Weg. In der Zwischenzeit sollten wir dafür arbeiten, dass die Regeln einfach umsetzbar werden.
Deshalb setze ich mich zum Beispiel für ein Whitelisting von Ländern mit rechtssicheren Standards ein.
Bei EU-Staaten, bei Kanada, bei Ländern mit hohem Durchsetzungsniveau sollte nicht so viel kontrolliert werden müssen.
Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen
Sind Unternehmen berichtspflichtig, reichen sie faktisch diese Pflichten häufig an kleine und mittlere Unternehmen durch, so dass dort hoher bürokratischer Aufwand entsteht.
Hier ist dringend eine Entlastung nötig.
Mit Blick auf die EU-Nachhaltigkeitsberichtstandards, CSRD (Corporate Sustainability Reporting Directive) sollte die EU-Kommission klarstellen, dass KMU für Zeiträume vor dem 1. Januar 2026 nicht in die Berichterstattung mittels Abfragen in den Wertschöpfungsketten einzubeziehen sind.
Im Anschluss müssen dann vereinfachte Berichtsstandards für KMU ausgearbeitet sein. Unabhängig davon sind allgemein die EU-Schwellenwerte für die Definition von KMU lange nicht überarbeitet worden und sollten daher nun zeitnah signifikant angehoben werden, damit mehr Unternehmen von Ausnahmeregelungen und Sonderkonditionen für KMU profitieren.
3. Klimaschutz als Standortfaktor: Sicherheit für die Planung, pragmatische Umsetzung, verlässliche Unterstützung
Die klimaneutrale Modernisierung ist zentrale politische Gestaltungsaufgabe unserer Zeit.
Europa und Deutschland haben sich hier mit Zustimmung aller demokratischen Kräfte für ambitionierte Ziele entschieden.
Diese Orientierung an den realen Grenzen unseres Planeten ist zwingend. Ein Scheitern bei der Bekämpfung der Klimakrise würde dramatischen Schaden für unsere Freiheit und unseren Wohlstand bedeuten. Längst sind auch die allermeisten wirtschaftlichen Akteure dabei, diese enorme Herausforderung ernst zu nehmen.
Neben den großen Industriekonzernen sind es vor allem die mittelständischen Betriebe. Es ist dieser besondere mittelständische Fokus unserer Wirtschaft, der uns bei bestimmtem Technik Weltmarktführerschaft-Status eingebracht und Deutschland insgesamt zu einer der größten Wirtschaftsnationen der Welt gemacht hat. Was die Unternehmen zurecht einfordern, ist Sicherheit in der Planung und Pragmatismus in der Umsetzung.
Verlässlicher Rahmen
Auf Zukunftsmärkten konkurrieren Unternehmen um die besten Klimasolutions. Klimaschutz ist zu einem Wettbewerbstreiber um die künftige Wertschöpfung geworden.
Es braucht einen klaren, verlässlichen Rahmen.
Dieser macht sich nicht nur an Jahreszielen fest, sondern schließt auch die Etablierung von grünen Leitmärkten ein, wie es jetzt die Stahlindustrie vorgemacht hat.
Mit dem Green Deal hat die EU mit breiten Mehrheiten – von Konservativen über Liberale und Sozialdemokraten bis zu den Grünen – einen Rahmen für die Klimaneutralität gesetzt.
Sein Ziel ist, den globalen Wettbewerb um die nächste Phase der industriellen Entwicklung zu gewinnen.
Neue grüne Techniken sollen in Europa produziert werden. Die klimaneutrale Modernisierung kann aber nur funktionieren, wenn es Verlässlichkeit gibt.
So sollten wir den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor nicht immer wieder in Frage stellen. Unternehmen brauchen bei diesem Dekadenprojekt eine politische Rückversicherung, dass Europa und Deutschland es mit ihren Klimazielen und dem politischen Rahmen ernst meinen.
Pragmatische Umsetzung
Nötig ist zugleich eine pragmatische Umsetzung. Kein Projekt dieser Größenordnung wird jemals so verlaufen, wie es geplant ist.
Bei einzelnen Instrumenten und Technologien wird es mal etwas langsamer gehen, mal auch schneller.
Für grünen Wasserstoff beispielsweise wurden so strenge Kriterien vereinbart, dass der Hochlauf durch sie blockiert wird. Das ist nicht richtig und ich setze mich für eine Änderung ein.
Alle realistisch verfügbaren Technologieoptionen nutzen
Eine pragmatische Umsetzung bedeutet auch, alle realistisch verfügbaren Technologieoptionen zu nutzen.
Die in den Bundestag eingebrachten Gesetze zur Beschleunigung von Wasserstoff, dem Ausbau der Erneuerbaren, der Abscheidung, Nutzung und Speicherung von Kohlendioxid, der Geothermienutzung, dem Einsatz von Großwärmepumpen etc. sollten noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.
Verlässliche Unterstützung
Der Weg zur Klimaneutralität ist insbesondere für die Industrie eine enorme Herausforderung. Deutschland soll Industrieland bleiben.
Daraus muss dann aber auch etwas folgen.
Ich jedenfalls will nicht tatenlos zuschauen, wie die deutsche Industrie von einer aggressiven chinesischen Industriepolitik oder von Russland verursachten Energiepreissteigerungen vom Markt gefegt wird.
Die Folgen würden weit über das wirtschaftlich Hinausgehende wirken. Dafür braucht die Industrie eine verlässliche Unterstützung bei der Dekarbonisierung.
Instrumente wie die Klimaschutzverträge sind unerlässlich. Dies ist auch eine Frage der haushaltspolitischen Spielräume.
Förderung: In Europa für Europa
Wir sollten uns gegen eine aggressive chinesische Politik und auch eine America-First Politik zu Wehr setzen. Förderung sollten wir nur an jene gewähren, die auch in Europa mit seinen hohen sozial-ökologischen Standards produzieren:
In Europa, für Europa. Wir sollten nicht nur Bürgschaften und Garantien für Investitionen ins oder im Ausland gewähren, sondern große Projekte der Transformation, beispielsweise für Transformatoren oder die Produktion von Windkraftanlagen oder Elektrolyseuren auch vielleicht gerade hier absichern.
Hier wollen wir die Wachstumsfinanzierung stärken und die Gesamtstrategie der Finanzierung durch öffentliche Banken überprüfen.
4. Arbeits- und Fachkräftepotenziale heben
Die mangelnde Verfügbarkeit von Arbeits- und Fachkräften ist schon zum zentralen Flaschenhals für wirtschaftliche Dynamik und die Modernisierung Deutschlands geworden. Das trifft alle – Handwerksbetriebe, Gastronomen, Dienstleister, kleine und mittelständische Betriebe, große Konzerne. Unternehmen machen teilweise mehr Werbung für ihre Stellen als für ihre Produkte.
Konsequente Umsetzung der eingeleiteten Reformen
Die Bundesregierung hat wichtige Reformen eingeleitet: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist in Kraft, mit der Wachstumsinitiative werden Arbeitsanreize für Ältere geschaffen, Arbeitsverbote für Geflüchtete aufgehoben und Arbeitserlaubnisse vereinfacht, damit die, die schon hier sind, ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und sich einbringen können. Es ist allemal besser, die Geflüchteten arbeiten, als es nicht zu dürfen – wie es noch die Regel war, bevor diese Regierung sie änderte. Das hilft den vielen kleinen und mittleren Betrieben, die händeringend Personal suchen. All das muss konsequent umgesetzt werden. Aber es ist auch noch viel zu tun: Wir müssen Bildung und Anreize und Voraussetzungen für die Ausweitung von Beschäftigung weiter verbessern.
Mehr Erwerbstätigkeit von Frauen ermöglichen: Bessere Kinderbetreuung, mehr Anreize
Zwar arbeiten in Deutschland Frauen inzwischen so häufig wie Männer, aber eben nicht so viel. Nach der Geburt eines Kindes verdienen Frauen in Dänemark 21% weniger Lohn, in Schweden 27%,
5. Deutschlandfonds: Mehr Investitionen, bessere Infrastruktur
Die klimaneutrale Modernisierung, eine neue Innovationsdynamik und eine zukunftsfähige Industrie erfordern massive Investitionen – privat wie öffentlich. Dazu gibt es einen breiten Konsens unter Experten – vom BDI über die OECD bis zum Draghi-Bericht. Von einer solchen Investitionsdynamik sind wir weit entfernt. Ein zentraler Grund dafür ist eine restriktive Haushaltspolitik, die uns von den allermeisten anderen erfolgreichen Ländern unterscheidet.
Die Einsicht, dass hier etwas geändert werden muss, wächst an vielen Stellen: BDI, EZB, OECD, Bundesbank und die überwältigende Mehrheit der Ökonomen plädieren für eine zeitgemäße Anpassung der Fiskalregeln.
Die Spielräume im Haushalt sind zu gering, um private wie öffentliche Investitionen in einem deutlich größeren Umfang als heute zu ermöglichen.
Wie schon das Wachstumschancengesetz droht die Wachstumsinitiative im Bundesrat verkleinert zu werden. Dies liegt auch daran, dass die Einnahmeausfälle sofort wirksam werden, während sich die positiven Effekte wie höheres Wachstum und in der Folge auch höhere Einnahmen nur über mehrere Jahre realisieren. Deshalb ist die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form eine Investitions- und Wachstumsbremse.
Um das aufzulösen, schlage ich einen Deutschlandfonds von Bund und Ländern für Investitionen und Infrastruktur vor.
Deutschlandfonds für Investitionen
Wir sollten Investitionen mit einer unbürokratischen Investitionsprämie von zehn Prozent fördern – und zwar für alle Unternehmen, gerade auch Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe.
Auch neu gegründete Betriebe sollten davon profitieren. Unbürokratische Investitionsanreize haben gegenüber allgemeinen Unternehmenssteuersenkungen klare Vorteile:
Allgemeine Unternehmenssteuersenkungen reizen Investitionen zu wenig an, versprechen dafür aber relativ hohe Einnahmeausfälle beim Staat.
Der Grund dafür ist, dass Unternehmen in Abhängigkeit von ihrem Gewinn davon profitieren, unabhängig davon, ob sie viel, wenig oder gar nicht investieren.
Im Gegenteil mindern Unternehmenssteuersenkungen sogar besonders die Unternehmen profitieren, die hohe Gewinne haben und wenig investieren.
Der bessere Ansatz ist es daher, gezielt Investitionen zu fördern.
Dafür sollten alle Investitionen der Unternehmen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen mit einer Investitionsprämie von 10% im Jahr der Investition gefördert werden.
Die Investitionsprämie wird auf die Steuerschuld des Unternehmens verrechnet. Ist sie höher als die Steuerschuld oder macht das Unternehmen gar keine Gewinne, wird die Differenz bzw. die komplette Prämie ausgezahlt.
Im Gegensatz zu einer einfachen Verbesserung der Abschreibung erhalten so auch Unternehmen die Prämie, die gar keine Gewinne erzielen, etwa weil es sich um neu gegründete Unternehmen handelt, die noch nicht in die Gewinnzone gekommen sind.
Die Maßnahme sollte zeitlich auf die nächsten 5 Jahre befristet werden.
Das größere Wirtschaftswachstum würde dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nur moderat ansteigen würde.
Deutschlandfonds für Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung
Die zweite Säule sollte genutzt werden, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und den nötigen Ausbau zu finanzieren.
Ob Energie- und Kommunikationsnetze, Verkehrswege oder Bildungseinrichtungen – öffentliche Infrastrukturen sind die Lebensadern unserer Wirtschaft und Gesellschaft und essenzieller Teil des volkswirtschaftlichen Kapitalstocks.
Traditionell sind leistungsfähige Infrastrukturen ein deutlicher Standortvorteil Deutschlands – ein Vorteil, der jedoch zunehmend erodiert. Schwerpunkte dieser zusätzlichen Investitionen sollten unter anderem sein:
• Verkehr:
Schätzungen gehen davon aus, dass bis Ende des Jahrzehnts zusätzliche öffentliche Investitionen insbesondere in Schienen und Straßen in einer Größenordnung von deutlich über 100 Mrd. Euro erforderlich sind – für eine entsprechende Investitionsdynamik müssen wir kräftige Impulse setzen.
• Bildung und Forschung:
Wir müssen einen besonderen Schwerpunkt auf Bildung und Forschung legen, um die Grundlage für Bildung, Produktivität und den Wohlstand der Zukunft zu legen. Schätzungen zufolge sind bis 2030 allein über 70 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionen notwendig, um Rückstände bei Kita-, Schul- und Hochschulgebäuden zu beseitigen. Hinzu kommen umfangreiche zusätzliche Ausgaben für notwendiges Betreuungs- und Bildungspersonal. Notwendig sind auch öffentliche Investitionen in Innovationen.
• Digitalisierung: Grundvoraussetzung für eine stärkere Digitalisierung ist eine entsprechende digitale Infrastruktur, für deren Ausbau etwa der BDI bis 2030 60 Mrd. Euro an Mehraufwänden veranschlagt. Hierbei ist entscheidend, dass Investitionen auch privaten Akteuren und der öffentlichen Verwaltung zugutekommen.
6. Stromkosten weiter senken
Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor.
Nach Jahren des Zögerns und des Zickzackkurses haben wir den Ausbau der Erneuerbaren wieder auf Kurs gebracht und die Energiepreiskrise in Folge des russischen Angriffskriegs überwunden.
Dennoch – das zeigt auch der Draghi Bericht –, ist in diesem Bereich die Wettbewerbsfähigkeit ganz Europas gegenüber den USA und China geschwächt.
Ausbau der Erneuerbaren Energien konsequent fortsetzen
Nichts wäre fataler für die Strompreisentwicklung, als den gerade wieder beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien abzuwürgen.
Die Erneuerbaren haben massiv dazu beigetragen, den Strompreis an der Börse zu senken. Diesen Erfolg gilt es zu verstetigen und im neuen Energiemarktdesign zu verankern.
Bei den notwendigen Backup-Optionen im klimaneutralen Stromsystem setzen wir auf die kostengünstigsten Erfüllungsoptionen. Entsprechend entwirft die Bundesregierung den Kapazitätsmarkt. Zudem müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, die in einer stärkeren Europäisierung des Strommarktes liegen.
Netzentgelte senken
Der Ausbau des klimaneutralen Stromsystems ist erforderlich. Deutschland schultert hier aber innerhalb von zwei Jahrzehnten eine Aufgabe, von der etliche Generationen profitieren.
Diese Infrastrukturkosten dürfen nicht länger die Wirtschaft belasten.
Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Netzentgelte deutlich und verlässlich gesenkt werden und der Ausbau der Netzinfrastruktur perspektivisch über den Deutschlandfonds mitfinanziert wird oder die Kosten über einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Davon profitieren alle.
Stromsteuer für alle massiv senken
Da absehbar europaweit die Preise für CO2-Emissionen steigen werden, müssen wir auf der anderen Seite Strom noch günstiger machen.
Deshalb sollten wir die Stromsteuer für alle grundsätzlich auf das europarechtliche Minimum reduzieren – davon profitieren große Unternehmen, die Breite der kleinen und mittleren Unternehmen sowie alle Verbraucherinnen und Verbraucher.
Denkbar wäre darüber hinaus auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom – dies müsste allerdings auch von den Bundesländern finanziert und deshalb geprüft sein.
Energieintensive Unternehmen im Wettbewerb stärken
Energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen, brauchen besondere Unterstützung. Die Strompreiskompensation muss von der EU-Kommission überarbeitet und dauerhaft aufgestellt werden.
Hierüber muss konsequent die Mehrbelastung durch den Emissionshandel für energieintensive Unternehmen in ihrer ganzen Breite ausgeglichen werden.
7. Offensive für neue Handelsverträge
Deutschland hat seine wirtschaftliche Stärke insbesondere seinen Exporterfolgen zu verdanken. Nur so konnte ein mittelgroßes Land mit mehr als 80 Millionen Menschen zu einer der größten Wirtschaftsnationen werden.
Die globalen Verwerfungen, die Kriege, die zunehmende Marktschließung aber auch die sicherheitspolitischen Fragen gegenüber China lassen nur einen Schluss zu:
Deutschland muss seine Handelspolitik weiter diversifizieren.
Handelspolitik entlang der Nachhaltigkeitskriterien
Diversifizierung beginnt mit Außenpolitik, aber sie schließt Entwicklungshilfe und Handelspolitik mit ein.
Das Schlechtreden von internationalem Einsatz, das Zusammenkürzen humanitärer Hilfe, die Diskreditierung von Völkerverständigung sind schädlich für die Sicherheitsinteressen Deutschlands und spielen nur das Spiel der Autoritären mit.
Zur Diversifizierung gehört auch, neue Partnerschaften zu schließen, bzw. bestehende zu vertiefen. Die Neuausrichtung unserer Handelspolitik entlang der Nachhaltigkeitskriterien ermöglicht es Europa, der bessere Partner zu sein:
Wir wollen, dass Länder ihre Rohstoffe selbst erschließen und weiterverarbeiten können – um dann mit uns zu handeln, wir intakte soziale Strukturen erhalten und den Klimaschutz zu einem elementaren Bestandteil der Verträge machen.
Gerade das kann uns einen Vorteil verschaffen, weil wir der rückständigere Partner sind.
Dazu brauchen wir eine europäische Offensive für neue Handelsverträge, die Märkte öffnen und sozial-ökologische Standards stärken.
Neue Handelsabkommen schlanker machen
Entlang der Standards sollte nun Europa schnell zu neuen Abkommen mit anderen Regionen kommen: den Mercosur-Staaten, Indien, Indonesien. Neue Handelsabkommen mit anderen Ländern müssen einfacher und schlanker werden, damit sie schneller abgeschlossen werden.
Sie müssen deshalb nicht allumfassend sein. Sie können sich z.B. auf Industriebestände konzentrieren und Landwirtschaft oder Kulturgüter außen vor lassen.
Statt selten zustande kommenden comprehensive-agreements lieber viele schnelle non-comprehensive-agreements. Darauf sollten wir hinarbeiten.
Schutzzölle sinnvoll einsetzen
Wo Marktregeln verletzt werden und Dumping und wettbewerbswidrige Subventionen Marktteilnehmern einen unrechtmäßigen Vorteil verschaffen, ist es richtig, dass die europäische Kommission gegen diese vorgeht und europäische Unternehmen schützt.
Nie sollte Deutschland mutwillig Zölle fordern, aber umgekehrt sind sie zur Aufrechterhaltung eines gleichen und fairen Wettbewerbs, eines Level Playing Fields, ein mögliches Mittel.
Zum Schutz der Stahlindustrie hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsstaaten – erfolgreich für eine Verlängerung der aktuell geltenden EU-Schutzmaßnahmen gegen Stahlimporte bis zum 30. Juni 2026 eingesetzt.
Eine erneute Verlängerung über Juni 2026 hinaus ist WTO-rechtlich nicht möglich. Das sollten wir nicht so einfach hinnehmen.
Wir setzen uns daher für eine Nachfolgeregelung ein, um den Stahlmarkt zu schützen.
Blick nach vorn
Die Herausforderungen sind groß wie lange nicht.
Aber ich bin überzeugt, dass wir es packen werden, wie wir so vieles in der Vergangenheit gepackt haben.
Man muss es aber auch wollen, den Rücken gerade machen, die Dinge beim Namen nennen und dann die Probleme pragmatisch lösen. Dabei gilt:
Die Probleme sind über viele Jahre, teils sogar Jahrzehnte gewachsen.
Alle Bundesregierungen dieser Zeit und damit alle Parteien der demokratischen Mitte tragen dafür Verantwortung – es ist daher unsere gemeinsame Aufgabe, unsere Wirtschaft, unser Land wieder in Schwung zu bringen.
Ich kann diesen Unfug nicht mehr hören! Jeden Tag neues Gehetze gegen die Grünen, neue Beleidigungen gegen Robert Habeck und primitive Schuldzuweisungen an die Ampel ohne durchdachte, belastbare Gegenvorschläge. Friedrich Merz und Dr. Markus Söder entblöden sich nicht, alle Probleme des Landes einfach den Grünen in die Schuhe zu schieben.
Das dreißigjährige Versagen der Wirtschaft sowie die selbstgefällige, ignorante Innovationsverweigerung vieler deutscher Unternehmen bleiben dabei natürlich außer Betracht – man will ja die Klientel nicht verschrecken (sprich: ihr endlich mal den Spiegel vorhalten). Stattdessen wird das gute alte Weiter-so beschworen, das hier wie ein trotziges Kind auf den Tisch hämmert und ruft: Wieso kann denn nicht einfach alles bleiben, wie es ist??
Unglaublich dumm und verantwortungslos, diese Rhetorik – und ein Zeugnis fehlender Ideen und Strategien für die Zukunft. Aber: Überraschung! Die Welt verändert sich gerade massiv. Wir leben in einer Phase globaler Transformation, die dem schieren Überleben der Menschheit dient – und da floriert nun mal eine auf die Ausbeutung und Zerstörung des Planeten ausgerichtete Wirtschaft nicht mehr ganz so gut wie früher. Und wenn man noch so sehr nach „Auto-Patriotismus“ plärrt. An dem, was Herr Habeck wagt, damit wir eine Zukunft haben, müssen diese Aufwiegler sich erst mal messen lassen!
Ja, wir haben Probleme. Und ja, die amtierende Regierung wartet nicht eben mit überzeugender, konzeptioneller Politik auf. Aber nein, die Grünen sind nicht an allem schuld. Sondern die überhebliche Attitüde, mit der die deutschen Eliten seit Jahrzehnten glauben, man müsse nur einfach immer so weitermachen. Die profitgierige Verlagerung von Produktionen nach China, der Ausverkauf von Schlüsseltechnologien, die stumpfsinnige Abhängigkeit von autoritären Regimen – all das ist schuld am wirtschaftlichen Abstieg dieses Landes. Da kann ein Wirtschaftsminister auch nicht zaubern.
Insgesamt schade. Grundsätzlich wäre ich für eine erneuerte, wieder etwas konservativer aufgestellte CDU Deutschlands ja sogar durchaus Teil der Zielgruppe. Aber mit solchen Gestalten, ihrer abgehobenen Selbstgefälligkeit und bornierten Rückwärtsgewandtheit und ihrer populistischen Anstachelei, die nur Wut und Ärger und Gewalt evoziert, statt positive Impulse zu geben, ist wahrlich kein Staat zu machen.
Als Robert Habeck am ersten Tag seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister das Amt übernahm, lag der durchschnittliche #Strompreis für Neukunden bei 34,1 Cent pro Kilowattstunde. Dieser Preis war maßgeblich durch die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas beeinflusst, eine Abhängigkeit, die sich über Jahre hinweg entwickelt hatte und die insbesondere unter der Regierungsführung von CDU Deutschlands und #CSU verstärkt wurde.
Dazu kamen weitgehend leere #Gasspeicher, ein hohes Risiko für die #Energieversorgung insgesamt. Diese starke Bindung an fossile #Energieträger führte zu einer Verschärfung der #Energiepreise, vor allem in Krisenzeiten.
Inzwischen hat sich die Lage jedoch deutlich gebessert.
Dank einer umfassenden Förderung erneuerbarer Energien sowie struktureller Reformen, die von Robert Habeck und seinem Ministerium angestoßen wurden, konnte der #Preisanstieg abgefedert werden.
Der verstärkte Ausbau von Wind- und Solarenergie hat dazu beigetragen, die #Energieversorgung in Deutschland unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu machen und somit die #Preisschwankungen auf dem #Energiemarkt zu mildern.
Heute steht Deutschland besser da, was die Stabilität der Energiepreise angeht, und der Einfluss erneuerbarer Energien auf die #Kostensenkung ist unbestreitbar.
Heute steht Deutschland besser da, was die Stabilität der Energiepreise angeht, und der Einfluss erneuerbarer Energien auf die #Kostensenkung ist unbestreitbar.
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Kommentar von
Und was meinen dazu wohl die Fossil-Politiker
Friedrich Merz
Vielleicht meinte er ja dazu Schei.e. Rücktritt sofort, sonst kriegen die Grünen das doch noch hin….
——
Markus Söder
Könnte das vielleicht „Mist, dann muss ich doch wieder mein Fähnchen auf Grün stellen“ bedeuten?
——
Carsten Linnemann
Das könnte „Ach du Schei.e“ bedeuten..
——
Jens Spahn
„Mist….“
——-
Christian Lindner
Vielleicht überlegt er gerade, wie er den Ausbau aufgrund der Finanzlage stoppen kann? Irgend wie… egal wie perfide es wohl wäre?
——-
Volker Wissing
„Dann müssen wir noch mehr Verkehr auf die Straßen bringen…“
——-
Alice Weidel
Ich glaube, sie kann nur noch brüllen und mit dem Fuß auf den Boden stampfen……
———-
Sahra Wagenknecht
sagte sie vielleicht bei dieser News: „Ach, da muss ich mit Putin eine Strategie absprechen….“?
——
Alle Politiker eint eine Strategie. Genau im Sinne von
Wladimir Putin
Der russische Anteil am Exportanteil an fossiler Energie hatte in den letzten Jahren vor dem Krieg von 67 Prozent auf 60 Prozent im Jahr 2021 abgenommen.
Putins Ziel ist es die Grünen verächtlich zu machen, damit die fossile Energie
Öl
Gas
Kohle
Uran
wieder zunimmt.
Wenn dann die Klimaerwärmung den Permafrost auflöst, verspricht sich Putin neue landwirtschaftliche Fläche und zeitgleich durch Hitze, Starkregen und Überschwemmungen weltweiten Bedarf an seinem Weizen.
——-
Und was mein Trump?
Donald Trump
Wir müssen die Grünen stoppen, sonst platzen die Megadeals!
Lasst uns das Thema Migration weiter aufpoppen
Friedrich Merz
„… Klar, als Wirtschaftsanwalt weiß ich wie das geht…. NebelkerzenStrategie mit den Themenüberschriften:
Migration
Grenzschließung
„Arbeit muss sich lohnen, Bürgergeld runter..“
„Platz beim Zahnarzt für uns Deutsche…“
„Kleine Bootsfahrt übers Mittelmeer, bisschen Spazierengehen durch Italien, Schweiz und in Deutschland Bürgergeld kassieren und dann wieder heim und nächsten Monat wieder übers Mittelmeer…“ Es lebe der Sozialtourismus!
Und dann noch mit Markus gemeinsam grünenbashing!!!!“
——
<Ironie off>
Eines eint die obigen Gruppen. Und dies brachte Anton Hofreiter bei Lanz auf den Punkt.
Kein Politiker hat mich bislang mehr beeindruckt als Robert Habeck.
Und zwar nicht wegen dem was er bewirkt hat oder nicht bewirkt hat, sondern wegen seiner konsequenten „es ist nicht so einfach“ Haltung und seiner Meta-Kommunikation.
Er steht für mich für differenziertes Denken, sachliches Sprechen, fortwährende Faktenorientierung und anhaltende Ausgewogenheit, „trotz“ klarer Meinung und entschlossener Entscheidungsfähigkeit.
Nicht zu vergessen seine Selbstkritik. „Ja, da habe ich einen Fehler gemacht.“
+++
Dies spiegelt sich hervorragend in seiner Körpersprache auf diesem Bild wieder.
Ich bewundere seine Attitude, angesichts der massiven verbalen Gewalt der er ausgesetzt, trotzdem konsequent und ruhig im Dialog zu bleiben.
…wozu unter anderem auch die tiefe Akzeptanz gehört, nicht die ganze Welt ändern zu können.
Vor allem aber, und das ist mir auch angesichts der Wahlkämpfe in Großbritannien und den USA bewusst geworden, repräsentiert Robert Habeck eine Politik der Höflichkeit.
Denn ganz ehrlich, ich will nicht von Hooligans regiert werden.
+++
Und jetzt an alle Habeck-Unfans in meinem Netzwerk: Ihr dürft Euch noch einmal bei mir in den Kommentaren abreagieren …
