Warum ich #FrauenGegenMerz unterstütze und dazu aufrufe, sich dem anzuschließen? Eine Einordnung.
Ich habe viel mit herausragend ausgebildeten Frauen zu tun, die ich teils seit vielen Jahren kenne. Sie leiten Firmen, Kliniken, Kitas, NGOs, Redaktionen, Stiftungen. Sie halten den Laden und oft dazu Familien, Vereine und Nachbarschaften zusammen. Sie arbeiten viel, sie leisten Enormes. Und sie sind richtig sauer.
Denn anstatt Respekt und ordentliche politische Rahmenbedingungen zu bekommen, legt Politik die Axt an Frauenrechte – der allgemeine Rechtsruck lässt grüßen. Frauenrechte, Chancengleichheit, Vielfalt, eine moderne Familien- und eine gerechte Klimapolitik: Diese Begriffe sind in erster Linie zum Kulturkampf geworden. So muss man sich nicht mehr sachlich damit auseinandersetzen.
Besonders dramatisch ist, wenn eine Partei des demokratischen Spektrums wie die CDU unter ihrem Kanzlerkandidaten Merz so dermaßen frauenfeindlich abdriftet, wie wir es derzeit beobachten. Ob da jemand immer noch seine Merkel-Wunden leckt? Jedenfalls: Belege für Merz` rückwärtsgewandte, realitätsferne Haltung gibt es zuhauf:
Merz votierte 2006 gegen das vor Diskriminierung schützende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und kämpfte im gleichen Jahr vor dem Verfassungsgericht dagegen, Einkünfte aus seinen elf Nebentätigkeiten veröffentlichen zu müssen.
Merz empörte sich 2024 über die Initiative zur Abschaffung des §218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Er will nicht, dass Schwangere selbst entscheiden, sondern hält an einem Paragraphen aus dem 19. Jahrhundert (sic!) fest
Merz stemmte sich ebenfalls 2024 gegen das Gewalthilfegesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt – und zwar aus wahltaktischen Gründen. Die scheinen ihm wichtiger zu sein als die 180.674 Frauen, die laut „Lagebild häuslicher Gewalt“ 2023 Opfer in den eigenen vier Wänden wurden.
Für mich sind das gute Gründe, als Frau nicht die Merz-Union zu unterstützen – und sich der parteiunabhängigen Initiative #FrauengegenMerz anzuschließen. Mehr dazu findet ihr hier:
Immer wieder höre ich das Argument, dass wenn die großen Länder wie China beim Klimaschutz nicht mitmachen, dann würde sich der Klimaschutz im „kleinen Deutschland“ ja überhaupt nicht lohnen.
Hier drei Fakten zu China:
1.) In China fahren 53% aller E-Autos weltweit, nationale E-Auto Ziele werden 10 Jahre früher erreicht als gedacht und China flutet gerade den Weltmarkt mit preisgünstigen E-Autos. Ökonomisch ist das für uns vllt. ein Problem. Klimapolitisch ist das ein Segen.
64% des globalen PV & Windkraft Zubaus geschieht derzeit in China. Auch wenn das Land weiter Kohle zubaut, entwickelt es sich zu einem Erneuerbaren Energien Powerhouse. Ähnlich wie bei den E-Autos jetzt hat China den Preis für Solarmodule weltweit drastisch sinken lassen und damit die Energiewende in vielen Staaten überhaupt erst ermöglicht.
3.) 1/3 aller Wärmepumpen weltweit werden derzeit in China produziert. Die Wärmepumpe wird nach der Solaranlage und dem E-Auto die dritte Klimatechnologie die zum chinesischen Exportschlager wird und somit die globale Wärmewende massiv beschleunigen wird.
Fazit: Es gibt viel was man an China kritisieren kann. Aber vermutlich hat kein Land der Welt durch die Verbilligung zentraler Klimaschutztechnologien, einen größeren Beitrag zum Klimaschutz geleistet wie China.
Das Argument, das China nicht mitmacht, um damit Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland zu verhindern, gehört daher endgültig in die Mottenkiste.
Im aktuellen Podcast Stiftung Energie & Klimaschutz spreche ich mit Holger Schäfer
Durch die politisch unruhigen Zeiten bleibt das Thema Klimaschutz zunehmend auf der Strecke. Die jüngsten Wahlergebnisse in den USA, aber auch in einigen europäischen Ländern, zeigen, dass rechte Parteien immer mehr an Zuspruch gewinnen. In der Agenda dieser Parteien spielt Klimaschutz keine Rolle. In den USA wird durch die Wahl von Donald Trump sogar eine Rückkehr in das fossile Zeitalter eingeläutet. In Europa wird das Thema Klimaschutz zwar durch den EU-Green Deal weiterhin vorangetrieben, dieser wird jedoch nur in abgeschwächter Form, mit Fokus auf die Industrie, umgesetzt.
Die Klimamüdigkeit der Menschen nimmt zu, trotz zahlreicher Großschadensereignisse. Der Klimaschutz wird als Belastung eingeordnet. Es wird immer nur nach den Kosten des Klimaschutzes gefragt, anstatt nach den Kosten zu fragen, die entstehen, wenn der Klimaschutz unterlassen wird. Viele Menschen glauben, wir könnten uns Klimaschutz nicht leisten und als würde es der Wirtschaft unbedingt schaden. Dieses Narrativ ist tief in den Köpfen der Menschen verankert.Vor allem durch den rechten Rand werden gezielt Desinformationen verbreitet.
Soziale Unterschiede spielen eine Rolle. Einkommensschwache Haushalte produzieren deutlich weniger CO2 als einkommensintensivere Haushalte und sind dennoch stärker von Klimaschutzmaßnahmen betroffen. Deshalb darf in der Debatte die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verloren werden.
Wie passen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zusammen? Es passt dann zusammen, wenn es sich um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum handelt, das sich auf Effizienz, Konsistenz und Suffizienz stützt. In den Medien wird oftmals behauptet, dass eine wachsende Volkswirtschaft ausschließlich positiv sei. Allerdings müssten hierbei auch die Risiken und negativen Nebenwirkungen mitgenannt werden. Idealerweise gehen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zusammen. In dem Buch „Unlearn CO2″ thematisiere ich, warum es wichtig ist, das schädliche Wachstum zu verlernen und das gute zu erlernen.
Gibt es positive Entwicklungen? Erfreulich ist: Der Ausbau an Erneuerbaren Energien in Deutschland nimmt immer mehr zu. Auch weltweit steigen die Investitionen. Während die Elektromobilität in Deutschland und Europa hinterherhinkt, boomt dieser Bereich in China durch hohe Subventionen. Durch technologische Entwicklungen sinken die Kosten für erneuerbare Energien und Elektromobilität immer deutlicher, was einen Schritt in die richtige Richtung markiert.
Dennoch wünsche ich mir, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien schneller voranschreitet. Ökostrom wird in vielen Sektoren benötigt, beispielsweise im Gebäudesektor oder im Mobilitätsbereich. Perspektivisch wird Ökostrom vor allem auch für die Produktion von grünem Wasserstoff benötigt
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Frage, ob Bündnis 90/Die Grünen als “links” einzustufen sind, hängt von der Perspektive und den Themenbereichen ab, die betrachtet werden.
Aus der Sichtweise der AfD, CSU, CDU und FDP sind die Grünen ja im Bundestag links.
Und einfach die Grünen in eine linke Ecke zu pauschalieren, ist natürlich einfacher, also populistischen. Dann braucht man ja nicht mehr nachdenken.
Wer sich jedoch ernsthaft einmal mit den Grünen und der Entwicklung beschäftigt, kommt auf ein völlig anderes Bild.
Ich sehe die Grünen eher als eine Partei der Demokratischen Mitte.
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Ursprünglich wurden die Grünen als linke Partei gegründet, jedoch hat sich ihr Profil im Laufe der Zeit stark verändert.
Hier sind einige Punkte, die für eine Einordnung wichtig sind:
1. Sozialpolitik: Mangelnde Umverteilung
• Viele Kritiker werfen den Grünen vor, dass sie in der Sozialpolitik keine konsequent linke Haltung vertreten.
• So wurde der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert, weil er trotz Energiekrise soziale Ungleichheit nicht ausreichend bekämpft hat.
• Es fehlt oft eine Forderung nach einer echten Vermögensumverteilung (z. B. höhere Vermögenssteuer), was eigentlich ein klassisch linkes Thema ist.
2. Wirtschaftspolitik: Nähe zur Wirtschaft
• Die Grünen haben in den letzten Jahren stark auf marktwirtschaftliche Lösungen gesetzt, beispielsweise durch CO₂-Bepreisung.
Diese Maßnahmen belasten ärmere Haushalte stärker als wohlhabendere und werden daher oft als “neoliberal” kritisiert.
• Es gibt zudem Kritik, dass die Grünen auf Kooperation mit Großkonzernen setzen, statt konsequent für eine stärkere staatliche Kontrolle und Enteignungen einzutreten, was klassische Forderungen linker Parteien sind.
3. Friedenspolitik: Abkehr vom Pazifismus
• Die Grünen waren ursprünglich eine pazifistische Partei, haben sich aber in den letzten Jahren stark verändert. Hauptgrund ist hier der russische Angriffskrieg gewesen.
Der Einsatz für Waffenlieferungen an die Ukraine und die Befürwortung höherer Rüstungsausgaben wird von vielen als Abkehr von linken Idealen gesehen.
• Links ausgerichtete Friedensgruppen sehen dies als “Anpassung an den militärischen Mainstream”.
4. Klimaschutz: “Bürgerlicher” Ansatz
• Der Klimaschutz der Grünen wird häufig als “mittelstandsorientiert” kritisiert.
• Statt konsequenter Maßnahmen wie autofreier Städte, kostenlosen Nahverkehr oder stärkerer Regulierung des Kapitalismus setzen die Grünen auf marktorientierte Instrumente wie den Emissionshandel.
• Linke Bewegungen wie Fridays for Future oder Extinction Rebellion fordern oft radikalere Lösungen.
5. Pragmatismus statt Systemkritik
• Die Grünen vertreten mittlerweile eher pragmatische als systemkritische Positionen und sind bereit, Kompromisse einzugehen, um in Koalitionen regieren zu können.
• Während linke Parteien wie Die Linke das bestehende Wirtschaftssystem grundsätzlich infrage stellen, arbeiten die Grünen innerhalb des bestehenden Systems und versuchen, es nur zu verändern statt zu überwinden.
Fazit:
Die Grünen sind in vielen Bereichen – insbesondere in der Klimapolitik – progressiv, aber sie haben sich von klassischen linken Positionen wie einer radikalen Umverteilung und pazifistischen Grundsätzen entfernt. Stattdessen vertreten sie eine eher pragmatische, bürgerliche Mitte-Politik mit grüner Ausrichtung, die nicht unbedingt mit “links” im klassischen Sinn gleichzusetzen ist.
Kritiker bezeichnen die Grünen deshalb oft als “Partei der urbanen Mittelschicht” und weniger als Vertreter der Arbeiterklasse oder systemkritischer Bewegungen.
Falls jemand vergessen haben sollte, wie die Schwarz-Gelbe Regierung 2009/2013 unter Kanzlerin Angela Merkel die Energiewende torpedierte und die deutsche PV-Industrie zerstörte, einmal das Bild ansehen.
Im Jahr 2010 gab es noch eine florierende PV-Industrie: hauptsächlich PV-Module, aber auch Wafer, Zellen, Zulieferer, Anlagenbauer, mit weit über 100.000 Arbeitsplätzen, ein Großteil davon im Osten Deutschlands. Zwischen ca. 2008 und 2012 kamen drei Dinge zusammen:
Die deutschen Modulhersteller bauten ihre Kapazitäten aus, da die erste Ausbaustufe der Fabriken ausgelastet war. Die ersten Fabriken hatten vielleicht um die 100 MW Kapazität; die zweite Ausbaustufe war, nach dem Wachstum in den 2000ern, bei praktisch allen deutlich höher. Man richtete sich auf weiteres Wachstum ein, die Einspeisevergütung sank zwar kontinuierlich, aber planbar, und man kam mit den Kosten leidlich hinterher.
Die chinesischen Modulhersteller taten das selbe. Es war also durchaus eine (temporäre) Überkapazität am Markt vorhanden, was den Preisdruck stark erhöhte.
Dann kam die neue Regierung Ende 2009 an die Macht; auf Druck der FDP wurde die Einspeisevergütung ab 2011 drastisch gekürzt. Sämtliche Businesspläne waren wertlos, die Fabriken aber bereits gebaut oder kurz vor Fertigstellung. Die Nachfrage brach ein, der Preisdruck wurde brutal, China unterstützte seine Industrie, die deutsche Regierung schickte die ihre in die Pleite.
Wir haben 10 Jahre bei der Energiewende verloren, höhere Strompreise als notwendig, mehr Emissionen als nötig, eine eigene Industrie vernichtet; und beschweren uns heute über Deindustrialisierung und Abwanderung von Industrie nach Asien, die CDU und die FDP vorneweg. Kann man sich nicht ausdenken.
Quelle Graphik:
https://lnkd.in/eBXuW_D4
PS bei der Windkraft sieht es nicht viel anders aus, allerdings kam der Einbruch erst 2017 mit der EEG-Novelle unter Schwarz/Rot.
Gemeinsamkeiten von CDU, CSU, Werteunion, FDP mit AfD
Kaum zu glauben. Da spricht Merz & Co. über eine Brandmauer und in diversen Instituten kooperieren CDU-Abgeordnete auch mit der AfD
Die Brandmauer, die teilweise nicht mehr besteht.
Details enthält diese Grafik, die in Teilen auch hier vergrößert gezeigt werden
Wer ist die Friedrich A. von Hayed-Gesellschaft?
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein deutscher Verein, der 1999 gegründet wurde. Sie versteht sich als Plattform zur Förderung der Ideen des österreichischen Ökonomen und Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek. Dieser gilt als einer der bedeutendsten Vertreter des klassischen Liberalismus und der freien Marktwirtschaft.
Verbindung von Atlas Network in den USA zu diversen deutschen Instituten, z.B. zu Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft oder Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
Ziele der Gesellschaft:
• Förderung des Gedankenguts von Hayek, insbesondere seiner Theorien zur Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsordnung.
• Unterstützung von wissenschaftlicher Forschung und Bildung im Sinne liberaler Wirtschaftspolitik.
• Organisation von Veranstaltungen, Vorträgen und Diskussionen zu Themen wie individuelle Freiheit, Marktmechanismen und die Rolle des Staates.
Aktivitäten:
• Vergabe des Friedrich A. von Hayek-Preises, der Persönlichkeiten ehrt, die sich um die Förderung liberaler Ideen verdient gemacht haben.
• Veranstaltungen und Publikationen, die den politischen Diskurs über Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft anregen.
• Wissenschaftliche Veröffentlichungen zur Verbreitung von Hayeks Werken und deren Weiterentwicklung.
Mitglieder in dieser „ehrenwerten Gesellschaft“
Kontroversen:
Die Gesellschaft steht teilweise in der Kritik, da sie mit neoliberalen Positionen assoziiert wird, die als wirtschaftsfreundlich, jedoch sozialpolitisch umstritten gelten. Einige Kritiker werfen ihr vor, zu einseitig wirtschaftsliberale Ansätze zu fördern, die soziale Ungleichheiten verstärken könnten.
Innerhalb der Gesellschaft kam es 2015 zu einer Spaltung, als prominente Mitglieder wie Gerd Habermann und andere austraten und die Hayek-Stiftung gründeten.
Grund waren ideologische Differenzen über den Umgang mit rechten Tendenzen und politische Positionierungen.
Wichtige Vertreter und Unterstützer:
Zu den Mitgliedern und Förderern gehörten bekannte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen.
Die Mittelbar beteiligten Parteien
Beispiele sind Ökonomen wie Hans-Werner Sinn und Politiker mit wirtschaftsliberaler Ausrichtung.
Hintergrund der Spaltung der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft (2015)
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft erlebte im Jahr 2015 eine schwere interne Krise, die zur Abspaltung eines Teils ihrer Mitglieder führte.
Der Kern der Auseinandersetzung drehte sich um ideologische Differenzen im Umgang mit politischen Positionen und das Selbstverständnis der Gesellschaft.
Gesamtüberblick Parteibindungen zum Atlas Netzwerk in den USA
Ursachen der Spaltung
1. Vorwurf einer Annäherung an rechtspopulistische Strömungen:
Ein Teil der Mitglieder warf der Gesellschaft vor, zu offen für rechtsgerichtete, nationalkonservative Positionen zu sein. Auslöser war u. a. die Aufnahme bestimmter Mitglieder, deren Positionen als populistisch und radikal wahrgenommen wurden.
2. Unterschiedliche Auffassungen zur politischen Ausrichtung:
Während die einen für eine strikt wirtschaftsliberale Linie plädierten und sich von jeglichen politischen Extremen distanzieren wollten, vertraten andere eine breitere ideologische Basis, die auch konservative und rechte Stimmen einschloss. Dies führte zu Spannungen innerhalb der Gesellschaft.
3. Mediale Aufmerksamkeit und Kritik:
Die öffentliche Debatte spitzte sich zu, nachdem bekannt wurde, dass einige Mitglieder Kontakte zu umstrittenen Personen und Organisationen hatten, die als antidemokratisch und rechtsextrem eingeordnet wurden. Dies schadete dem Ruf der Gesellschaft und führte zu einem intensiven internen Streit.
Gründung der Hayek-Stiftung
Nach dem Streit verließen prominente Mitglieder wie der Wirtschaftshistoriker Gerd Habermann die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und gründeten die Friedrich A. von Hayek-Stiftung.
Diese sollte die ursprünglichen Werte der Hayek-Ideen – individuelle Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit – ohne Anbindung an extreme politische Positionen vertreten.
Folgen der Spaltung
• Verlust an Reputation: Die Auseinandersetzung schadete dem Ansehen der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Kritiker nutzten den Konflikt, um die Nähe wirtschaftsliberaler Bewegungen zu rechten Strömungen zu kritisieren.
• Stärkung der Stiftung: Die neue Hayek-Stiftung wurde als Neuanfang positioniert und erhielt Zuspruch von liberalen Denkern und Wissenschaftlern, die sich für eine klare Abgrenzung gegenüber populistischen Einflüssen einsetzten.
• Polarisierung: Der Konflikt verstärkte die Spaltung innerhalb der wirtschaftsliberalen Szene zwischen Anhängern eines klar abgrenzenden Liberalismus und jenen, die eher breitere Allianzen eingingen, auch mit national-konservativen Kräften.
Diese Ereignisse prägen bis heute das Bild der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und werfen Fragen auf, wie sich wirtschaftsliberale Organisationen zu politischen Extremen verhalten sollen.
Wer ist Mitglied heute in dieser Gesellschaft?
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein Zusammenschluss von Personen, die die Ideen des Ökonomen Friedrich August von Hayek fördern und verbreiten möchten. Die Mitgliedschaft steht insbesondere Vertretern aus Wissenschaft, Unternehmertum und Publizistik offen. Interessierte können auf Vorschlag zweier bestehender Mitglieder aufgenommen werden, wobei die endgültige Entscheidung auf der jährlichen Mitgliederversammlung getroffen wird.
Aktuell sind folgende Personen im Vorstand der Gesellschaft tätig:
• Vorsitzender: Prof. Dr. Stefan Kooths
• Geschäftsführender Vorstand: Prof. Dr. Gerd Habermann
• Schatzmeister: Dr. Gerhard Papke
• Justiziar und Pressebevollmächtigter: Carlos Gebauer
Zu den Mitgliedern zählen unter anderem:
• Beatrix von Storch: Mitglied des Deutschen Bundestages für die AfD
• Vera Lengsfeld: Publizistin und ehemalige Politikerin
• Hans-Georg Maaßen: Ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
• Ulrich Vosgerau: Jurist und Publizist
In der Vergangenheit waren auch Personen wie Alice Weidel und Peter Boehringer Mitglieder der Gesellschaft.
Alice Weidel gab ihren Austritt im Februar 2021 bekannt.
Kommentar von Kalle Pipoh
Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft
Die Brandmauer zur AfD scheint hier teilweise ein eher kleines Mäuerchen zu sein.
In der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft zumindest ist die Zusammenarbeit mit AfD-Politikern anscheinend kein großes Problem.
Hier sind nämlich gleich mehrere Politiker aus CDU und AfD vertreten. Und aus der FDP ebenfalls – auch, wenn einige FDP-Mitglieder im Jahr 2015 wegen der zunehmenden AfD-Nähe und Radikalisierung austraten. Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft möchte marktradikale Ideen im Sinne von Hayek fördern.
Zu den Mitgliedern gehören unter anderem:
Hans Georg Maaßen (WerteUnion)
Michael Limburg (AfD)
Hans-Joachim Lüdecke (AfD)
Klaus Peter Krause (AfD)
Saskia Ludewig (CDU)
Georg B. Oschatz (CDU)
Linda Teuteberg (FDP)
Marie-Christine Ostermann (FDP)
Peer-Robin Paulus
Ulrike Ackermann
André F. Lichtschlag
Holger Thuß
Die AfD-Politiker Limburg, Lüdecke und Krause sowie Holger Thuß sind außerdem noch Mitglieder bei Eike e.V.Das Europäische Institut für Klima und Energie, wie es eigentlich heißt, ist ein Verein, der den menschengemachten Klimawandel leugnet und Maßnahmen zur Begrenzung logischerweise bekämpft. Holger Thuß ist zusätzlich noch als politischer Berater für das Heartland Institute, einer US-amerikanischen libertären Denkfabrik.
André F. Lichtschlag ist persönlich haftender Gesellschafter von der Lichtschlag Medien & Werbung GmbH, die wiederum das rechtslibertäre Magazin „eigentümlich frei“ herausgibt. Für dieses Magazin arbeitet Holger Thuß wiederum als Autor.
Als ehemalige Mtglieder sind hier an dieser Stelle noch Christian Lindner und Frank Schäffler zu nennen, beide FDP.
FDP-Mitglied Teuteberg ist zusätzlich noch Mitglied der Ludwig Erhard Stiftung.
Paulus, Ackermann und FDP-Mitglied Ostermann sind außerdem noch Mitglied bei Die Familienunternehmer e.V.
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Wer oder was ist das Atlas-Netzwerk?
Das Atlas-Netzwerk ist ein globales Netzwerk libertärer und wirtschaftsliberaler Organisationen, das maßgeblich Einfluss auf politische und wirtschaftliche Entwicklungen weltweit nimmt.
Das Netzwerk wurde 1981 in den USA gegründet und unterstützt hunderte Denkfabriken, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die für eine stark marktorientierte Politik eintreten.
Die zentrale Organisation ist die Atlas Network Foundation, die sowohl ideologische als auch finanzielle Unterstützung für ihre Mitglieder bereitstellt.
Hintergrund und Entstehung Das Atlas-Netzwerk wurde von Antony Fisher, einem britischen Wirtschaftsliberalen, gegründet. Fisher war ein Anhänger der Ideen von Friedrich August von Hayek und Milton Friedman und wollte Denkfabriken schaffen, die neoliberale Ideen verbreiten. Die Organisation wurde in den USA gegründet, um den Einfluss libertärer Wirtschaftspolitik weltweit zu fördern.
Ziele und Ideologie Das Atlas-Netzwerk verfolgt das Ziel, Regierungen möglichst klein zu halten, Märkte zu deregulieren und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu minimieren. Typische Forderungen umfassen:
Privatisierung staatlicher Aufgaben Abbau von Sozialleistungen Senkung von Steuern Weniger Regulierung in Umwelt- und Arbeitsfragen Vorgehen und Strategien Das Netzwerk unterstützt Organisationen durch:
Finanzierung: Atlas Network vergibt Mittel an Denkfabriken und NGOs, um deren politische Arbeit zu ermöglichen.
Schulung:
Seminare und Schulungen vermitteln, wie politische Kampagnen effektiver geführt werden können.
Vernetzung:
Veranstaltungen wie Konferenzen und Treffen dienen dem Austausch unter marktorientierten Organisationen. Bekannte Organisationen im Atlas-Netzwerk Viele bekannte libertäre Think Tanks sind Teil des Netzwerks, darunter:
Cato Institute (USA) Heritage Foundation (USA) Fraser Institute (Kanada) Institut der deutschen Wirtschaft (Deutschland) (kritisiert für enge Kontakte)
Auch in anderen Ländern, wie z.B. Brasilien oder Ungarn, hat das Atlas-Netzwerk Organisationen unterstützt, die marktradikale Reformen und eine Schwächung staatlicher Institutionen vorantreiben.
Kritik am Atlas-Netzwerk Das Netzwerk steht in der Kritik, ein konservativ-neoliberales Weltbild zu verbreiten und soziale Ungleichheit zu verstärken. Zu den häufigsten Vorwürfen gehören:
Intransparente Finanzierung: Viele Mitglieder des Netzwerks werden von großen Unternehmen und superreichen Familien unterstützt (z.B. Koch-Brüder in den USA).
Einflussnahme auf Wahlen:
Das Netzwerk wird beschuldigt, gezielt Einfluss auf Wahlkämpfe zu nehmen, indem es Kampagnen für Steuersenkungen und Deregulierungen finanziert.
Bekämpfung von Klimaschutzmaßnahmen: Zahlreiche Atlas-Organisationen stellen den menschengemachten Klimawandel infrage und betreiben Lobbyarbeit gegen Umweltauflagen. Verbindungen nach Deutschland In Deutschland gibt es ebenfalls Think Tanks, die ideologisch nah am Atlas-Netzwerk stehen, etwa die Stiftung Marktwirtschaft oder das Prometheus-Institut. Diese Organisationen plädieren für wirtschaftsliberale Reformen und eine Schwächung des Sozialstaats. Kritiker werfen diesen Organisationen vor, neoliberale Interessen hinter einem wissenschaftlichen Deckmantel zu verbergen.
Fazit Das Atlas-Netzwerk ist eine treibende Kraft hinter der weltweiten Verbreitung neoliberaler Ideen und politischer Strategien. Während Befürworter das Netzwerk als Motor wirtschaftlicher Freiheit sehen, werfen Kritiker ihm vor, soziale Ungleichheit und Klimazerstörung zu fördern, indem staatliche Schutzmechanismen abgebaut werden. In vielen Ländern wird das Atlas-Netzwerk als zentraler Akteur hinter konservativen und wirtschaftsliberalen Kampagnen identifiziert.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Was bedeutet Neoliberalismus?
Der Neoliberalismus ist eine wirtschaftspolitische Strömung, die auf den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft basiert und das Primat des Marktes gegenüber dem Staat betont.
Er entstand im frühen 20. Jahrhundert als Reaktion auf den klassischen Liberalismus und den Sozialismus. Neoliberale Positionen betonen die Freiheit des Individuums, Wettbewerb, Privatisierung und eine möglichst geringe staatliche Regulierung der Wirtschaft.
Prominente Vertreter sind Friedrich August von Hayek und Milton Friedman. In der Praxis hat der Neoliberalismus politischen Einfluss durch Reformen gefunden, die öffentliche Dienstleistungen privatisierten, Sozialstaaten reduzierten und den Einfluss des Marktes auf verschiedene Lebensbereiche ausweiteten.
Zentrale Merkmale des Neoliberalismus
1. Freier Markt: Der Markt soll sich möglichst frei ohne staatliche Eingriffe entfalten.
2. Privatisierung: Staatliche Unternehmen und Dienstleistungen werden an private Anbieter übergeben.
3. Deregulierung: Abbau von gesetzlichen Vorschriften, um den Unternehmen mehr Freiraum zu geben.
4. Wettbewerb: Förderung des Wettbewerbs als treibende Kraft für Innovation und Effizienz.
5. Sozialabbau: Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen zugunsten von Eigenverantwortung.
Nachteile des Neoliberalismus für die Bevölkerung
1. Soziale Ungleichheit:
• Der Neoliberalismus fördert die Konzentration von Reichtum in den Händen weniger Menschen. Während Kapitalbesitzer profitieren, haben Geringverdiener weniger soziale Absicherung.
• Das “Trickle-Down”-Prinzip (Reichtum „sickert“ zu den unteren Schichten) hat sich in der Praxis oft nicht bewährt.
2. Schwächung des Sozialstaats:
• Durch Kürzungen bei Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Renten, Gesundheitsversorgung) verschlechtert sich die Absicherung vieler Menschen.
• Die soziale Sicherheit hängt stärker von der individuellen wirtschaftlichen Leistung ab.
3. Privatisierung öffentlicher Güter:
• Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Wasser werden oft teurer, wenn sie privatisiert werden.
• Die Qualität öffentlicher Dienste kann sich verschlechtern, wenn diese nur noch auf Profit ausgerichtet sind.
4. Prekäre Arbeitsverhältnisse:
• Der Druck auf Unternehmen, Kosten zu senken, führt oft zu befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeit und schlechter Bezahlung.
• Arbeitnehmerrechte können geschwächt werden, um “flexible Arbeitsmärkte” zu fördern.
5. Marktversagen und Monopolisierung:
• Ohne Regulierung können Monopole und Oligopole entstehen, wodurch einige wenige Unternehmen eine beherrschende Stellung einnehmen und Preise diktieren.
• Dies widerspricht dem ursprünglichen Ziel eines offenen und fairen Wettbewerbs.
6. Umweltprobleme:
• Der Fokus auf wirtschaftliches Wachstum und der Abbau von Regulierung können zu Umweltschäden führen, wenn Unternehmen Kosten für Umweltschutz vermeiden, um ihre Gewinne zu maximieren.
7. Erosion der Demokratie:
• Neoliberale Politik stärkt wirtschaftliche Eliten, die durch Lobbyarbeit Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.
• Politische Entscheidungen orientieren sich oft stärker an den Interessen der Wirtschaft als an denen der Allgemeinheit.
8. Zunahme von Armutsrisiken:
• In Ländern mit neoliberalen Reformen sind oftmals Obdachlosigkeit und Armut gestiegen, da sozial schwache Menschen weniger Unterstützung erhalten.
Beispiele für neoliberale Politik
• Die Reformen unter Margaret Thatcher in Großbritannien: Privatisierung staatlicher Unternehmen und Einschränkung der Gewerkschaften.
• Die Agenda 2010 in Deutschland: Einführung von Hartz-IV-Gesetzen und Arbeitsmarktliberalisierung.
• Der Abbau von Finanzmarktregulierungen in den USA unter Ronald Reagan, was als eine der Ursachen der Finanzkrise 2008 gilt.
Fazit:
Der Neoliberalismus hat wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerb gefördert, aber häufig auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit. Während er Freiheiten für Unternehmen schafft, kann er gleichzeitig soziale Spannungen und Unsicherheit für die breite Bevölkerung erhöhen. Eine ausgewogene Politik sollte daher die Vorteile des Wettbewerbs mit dem Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen verbinden.
Das Atlas Network, ein globales Netzwerk neoliberaler Denkfabriken, zählt unter anderem das Cato Institute, The Heartland Institute und die Heritage Foundation zu seinen Mitgliedern. Diese Organisationen haben erheblichen Einfluss auf wirtschafts- und gesellschaftspolitische Debatten – auch in Deutschland.
Das Atlas Network wurde 1981 von Sir Anthony Fisher gegründet. Sein Ziel: die Verbreitung von Thinktanks, die sich für die freie Marktwirtschaft einsetzen. Zu den ersten Geldgebern gehörten kein geringerer als die Ölriesen Shell und BP.
Von Anfang an zeigte sich eine klare Agenda: Zunächst wurde der Klimawandel verleugnet, dann – als dies nicht mehr haltbar war – forderte man “marktorientierte Lösungen”. Bereits in den 1970er Jahren bezeichneten Mitglieder Umweltproteste als “Terror”, um Aktivisten zu kriminalisieren und deren Glaubwürdigkeit zu untergraben. Diese Strategie hat sich bis heute bewährt, um Protestbewegungen zu schwächen.
Das Netzwerk umfasst heute über 500 Organisationen in rund 100 Ländern, darunter auch mehrere in Deutschland. Viele von ihnen berufen sich auf Denker wie Friedrich A. von Hayek oder Ludwig von Mises, zwei der wichtigsten Vordenker des Libertarismus.
In Deutschland zeigt sich, dass einige Mitglieder gleichzeitig in mehreren Organisationen aktiv sind, um den Austausch innerhalb des Netzwerks zu gewährleisten und politische Einflussnahme zu maximieren. Diese engen Verflechtungen, oft schwer durchschaubar, erschweren die Transparenz erheblich – vermutlich kein Zufall.
Eine detaillierte Analyse dieser Netzwerke und ihrer Verbindungen in Deutschland offenbart ein erschreckendes Bild: Die systematische Einflussnahme auf die Bundespolitik behindert entscheidende Fortschritte im Klimaschutz und stellt wirtschaftliche Interessen über das Gemeinwohl. Wer profitiert? Sicher nicht die Umwelt.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Seit Jens Spahn in den USA bei den Republikanern war, ist er irgendwie wirr. Ja schon irgendwie richtig populistisch
Jens Spahn: Populismus, Einfluss und fragwürdige Positionen
Jens Spahn – Der Gast bei den Republikanern beim Parteitag in der USA
Die populistische Art und Weise, wie Jens Spahn seine politischen Botschaften vermittelt, ist für viele Bürger kaum mehr zu ertragen.
Mit markigen, oft polemischen Aussagen scheint er eher darauf bedacht, kurzfristige Aufmerksamkeit zu generieren, als sachlich fundierte Lösungen für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit anzubieten.
Diese Entwicklung wirft Fragen auf, wie ernsthaft Jens Spahn tatsächlich an konstruktiver Politik interessiert ist.
Ein Ministerposten? Eine Schreckensvorstellung
Allein die Vorstellung, dass die CDU bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Partei wird und Jens Spahn erneut einen Ministerposten erhalten könnte, lässt viele mit Sorge auf die politische Zukunft Deutschlands blicken.
Doch diese Sorge basiert nicht nur auf seiner umstrittenen Amtszeit als Gesundheitsminister, die geprägt war von erheblichen Fehlentscheidungen, die immer noch Nachwirkungen zeigen.
Verbindungen zu den Republikanern in den USA
Besonders bedenklich ist Spahns Verbindung zu den Republikanern in den USA.
Berichten zufolge nahm er an einer Tagung dieser Partei teil, die für ihre Nähe zur fossilen Energieindustrie bekannt ist.
Die Republikaner setzen weltweit gezielt auf Netzwerke, um politische Akteure in anderen Ländern zu beeinflussen.
Solche Kontakte werfen die Frage auf, inwieweit Jens Spahn in seinen politischen Positionen unabhängig agiert oder möglicherweise von fossilen Lobbyinteressen beeinflusst wird.
Kritische Äußerungen zur Wärmepumpe
Jüngst äußerte Jens Spahn scharfe Kritik an der Wärmepumpe, die von vielen als ein zentraler Baustein der Energiewende gesehen wird.
Diese Aussagen wurden vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI) deutlich zurückgewiesen.
Der VDI stellte klar, dass Spahns Behauptungen fachlich falsch und wissenschaftlich nicht haltbar sind.
Solche Aussagen können nur als gezielte Stimmungsmache interpretiert werden, die letztlich den Interessen der fossilen Energieindustrie dient.
Gekauft von der fossilen Lobby?
Es liegt die Vermutung nahe, dass Jens Spahn nicht nur ideologisch, sondern möglicherweise auch finanziell von der fossilen Lobby beeinflusst wird.
Die Verbindungen zu den Republikanern und seine wiederholte Kritik an zentralen Maßnahmen der Energiewende lassen darauf schließen, dass er gezielt versucht, Fortschritte in der Klimapolitik zu torpedieren.
Eine solche Haltung schadet nicht nur Deutschlands Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik, sondern auch der Zukunft der kommenden Generationen.
Fazit
Jens Spahn steht sinnbildlich für eine politische Ausrichtung, die weniger von Sachverstand als von populistischen Aussagen und mutmaßlichen Lobbyinteressen geprägt ist.
Wer sich eine nachhaltige, zukunftsorientierte Politik wünscht, sollte diese Entwicklungen kritisch hinterfragen und politischen Akteuren wie Spahn mit gebührendem Misstrauen begegnen.
Die Energiewende und der Schutz des Klimas dürfen nicht den kurzfristigen Interessen fossiler Industrien geopfert werden – ganz gleich, wie lautstark deren Vertreter ihre Positionen vertreten.
