Die Frauenfeindlichkeit von Merz entlarvt? Oder warum macht er nichts dagegen?
#Frauenfeind #merz #CDU
#Diskriminierung
Die Frauendiskriminierung von Merz entlarvt? Nun, sonst würde er dagegen auch was machen
Schlagwort: #Friedrich #Merz
Zeit für offenen Brief an Friedrich Merz, den BlackRock-BundeskanzlerKandidat
Ein Beitrag von
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde –
Offener Brief an Friedrich Merz: Die Zukunft der Windkraft ist keine Übergangstechnologie
Sehr geehrter Herr Merz,
Ihre jüngste Aussage, dass Windkraftwerke „hässlich“ seien und nur eine „Übergangstechnologie“ darstellen, wirft einige Fragen auf – vor allem, ob Sie die Dringlichkeit und den Nutzen erneuerbarer Energien wirklich verstanden haben.
Um die Debatte zu versachlichen, erlauben Sie mir, einige Fakten zur Rolle von Wind- und Solarenergie zu nennen, die durch unabhängige Forschungen gestützt sind.
Windkraft und Photovoltaik bieten enorme Vorteile und tragen entscheidend zur Energiewende bei. Bereits 1 kWp installierte PV-Leistung kann jährlich genug Energie erzeugen, um mit einem Elektroauto 5.000 Kilometer quer durch Europa zu fahren. Mit einer Fläche, die einer einzigen Handvoll Parkplätze entspricht, könnten 300 Haushalte ein Jahr lang mit Strom versorgt werden. Ein PV-Feld in der Größe eines Fußballplatzes deckt den Strombedarf eines kleinen Stadtviertels. Im Vergleich zu fossilen Kraftwerken produzieren PV- und Windanlagen das 10- bis 20-Fache an Energie auf gleicher Fläche.
Ich frage mich im Übrigen, warum Windkraftwerke hässlicher sein sollen als Atomkraftwerke und die verseuchten Bereiche beim Uranabbau. Übrigens sagte mir jemand, dass er Sie hässlicher findet als ein Windkraftwerk, denn bei Ihnen kommt nur Populismuswind raus. Beim Windrad kommt wenigstens Strom raus.
Und bevor Sie auch noch auf die Idee kommen, die Photovoltaikanlagen als „hässlich“ zu bezeichnen, hier noch eine Information über Photovoltaikanlagen. Wobei ich eigentlich denke, dass Sie das über Photovoltaikanlagen ja nicht sagen werden, nachdem #BlackRock ja einen dreistelligen Millionenbetrag bei Enpal investiert hat. Zur Vorbeugung aber hier die Fakten über Photovoltaik:
Schnell Faktencheck, bevor ein Populist noch meint, Photovoltaik sei hässlich und eine Übergangstechnologie:
Ein Beitrag von Prof. Dr.-Ing. Markus Koschlik:
• Bereits 1 kWp installierte PV-Leistung kann jährlich genug Energie erzeugen, um mit einem Elektroauto einmal 5.000 km quer durch Europa zu fahren. Und das nur mit einer Fläche von 5 bis 10 m² bzw. 500 bis 1.000 Bierdeckeln.
• PV-Anlagen auf derselben Fläche wie fossile Kraftwerke (einschließlich der erforderlichen Flächen für Rohstoffabbau, Lagerung und Transport fossiler Brennstoffe) erzeugen das 10- bis 20-Fache an Energie.
• Ein PV-Feld, das nur so groß ist wie ein Fußballplatz, könnte den Jahresstrombedarf von rund 300 Haushalten decken.
• Eine PV-Anlage auf einer Fläche von 3,4 km² (in etwa so groß wie das Tempelhofer Feld in Berlin) könnte jährlich rund 500 GWh sauberen Strom erzeugen – genug, um ca. 125.000 Haushalte ein Jahr lang zu versorgen.
• Diese fiktive PV-Anlage würde im Vergleich zu einem fossilen Kraftwerk jährlich ca. 250.000 Tonnen CO₂ einsparen. Mit dieser eingesparten Menge könnte man rund 1,1 Milliarden Kilometer mit einem Porsche 911 zurücklegen – das entspricht etwa 2.800 Fahrten von der Erde bis zum Mond! (Anmerkung: Beim diversen Populisten würde mir bereits eine einfache Fahrt genügen.)
• Agri-PV ermöglicht eine Doppelnutzung von Flächen: Stromerzeugung und Nahrungsmittelanbau auf derselben Fläche, was landwirtschaftliche Produktivität mit der Energiewende vereint.
• Die Dachflächen Deutschlands könnten durch PV-Anlagen Strom für rund 40 Millionen Haushalte liefern.
• Die Energie, die für Bau, Installation, Rückbau und End-of-life-Prozesse einer PV-Anlage aufgewendet wird – die sogenannte „graue Energie“ – wird innerhalb von 1-2 Jahren durch die Stromproduktion kompensiert. Danach erzeugt sie über 25 bis 30 Jahre hinweg emissionsfreien Strom.
• Über 95 % der Bestandteile einer PV-Anlage, wie Aluminiumrahmen, Glas und Verbindungsmetalle, sind heute recycelbar. Neue Technologien sorgen dafür, dass bald auch die Siliziumzellen und Kunststoffe nahezu vollständig wiederverwertet werden können.
• Die Kapazität von Batteriespeichern hat sich in den letzten fünf Jahren weltweit mehr als vervierfacht, und die Kosten für Lithium-Ionen-Batterien sind seit 2010 um rund 85 % gesunken. So wird es immer erschwinglicher, überschüssigen Strom für die Nacht zu speichern. Prognosen zeigen, dass sich die installierte Speicherkapazität bis 2030 noch einmal mindestens (!) verdreifachen wird. Aus überschüssigem Strom kann zudem zukünftig „grüner“ Wasserstoff kostengünstig und lokal hergestellt werden.
• Mit durchschnittlichen Stromgestehungskosten von nur 3 bis 6 Cent pro kWh ist Freiflächen-PV die derzeit günstigste Energiequelle. Onshore-Windkraft folgt auf Platz zwei, Offshore-Windkraft auf Platz drei.
Quelle:
Prof. Dr.-Ing. Markus Koschlik auf LinkedIn
Es ist Zeit, die Energiewende nicht länger mit platten Aussagen und populistischen Schlagworten zu behindern. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist keine Wahloption, sondern eine Notwendigkeit, die durch Forschung und Fakten gestützt wird.
Lassen Sie uns die Zukunft gestalten und nicht mit unnötigen Ängsten und Vorurteilen belasten. Nachhaltige Energien sind der Weg nach vorne, nicht nur eine „hässliche“ Zwischenlösung.
Mit freundlichen Grüßen,
Von der Demokratie der Mitte
#FriedrichMerz #Windkraft #Energiewende #Photovoltaik #Nachhaltigkeit #Klimaschutz #erneuerbareEnergien #Umwelt #ZukunftEnergie #BlackRock #Enpal
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Aha! Windkraftanlagen sind also hässlich und eine „Übergangstechnologie„ und können schnell weg?
Ein Beitrag von
Hier ein paar Fakten zu Windkraftanlagen (WKA), die Sie aus dieser Perspektive vielleicht noch nicht kennen:
Eine Umdrehung einer großen modernen WKA kann den Tagesstrombedarf eines Einfamilienhauses decken – insbesondere schaffen das natürlich Offshore-Anlagen; Onshore-Anlagen brauchen je nach Auslastung vielleicht 2 oder 3 Umdrehungen
Eine Offshore-WKA mit einer Nennleistung von 14 MW versorgt bei durchschnittlicher Auslastung eine Kleinstadt mit 13.000 Einwohnern komplett mit Strom.
Die für den Bau und die Installation einer WKA benötigte „graue Energie“ (Energien für Herstellung, Rückbau usw.) wird meist in weniger als einem Jahr durch die Stromerzeugung der Anlage kompensiert. Danach produziert sie jahrzehntelang nahezu emissionsfreien Strom.
Eine moderne WKA hat eine Lebensdauer von 20 bis 25 Jahren und generiert über diesen Zeitraum bis zu 50-mal mehr Energie, als für ihre Herstellung und den Rückbau notwendig ist.
Fast 90 % der Bestandteile einer WKA können heute recycelt werden und auch für Rotorblätter aus Verbundwerkstoffen werden Lösungen entwickelt (und das wird schneller wirtschaftlich und technisch umsetzbar sein, als Nuklearverkläria LOBBYISMUS buchstabieren kann). Einige Hersteller entwickeln mittlerweile sogar vollständig recycelbare Rotorblätter.
Windparks auf derselben Fläche wie fossile Kraftwerke erzeugen etwa das 20- bis 30-fache an Energie pro Quadratmeter – das aber ohne die ökologischen und gesundheitlichen Folgen fossiler Brennstoffe.
Eine einzige 1-MW-WKA verhindert jährlich den Ausstoß von ca. 1.500 Tonnen CO2 im Vergleich zur Stromproduktion mit Kohle (bei Gas ähnliche Größenordnung).
In strukturschwachen Regionen schaffen WKA Arbeitsplätze und fördern die wirtschaftliche Unabhängigkeit. Viele Anlagen werden von lokalen Bürgergenossenschaften betrieben, sodass Gewinne in der Region bleiben.
Mehr WKA bedeuten auch weniger Abhängigkeit von Putin und Co.
Mit ca. 4 bis 8 Cent pro Kilowattstunde sind Onshore-WKA die zweitgünstigste Energiequelle, gleich nach Freiflächen-Photovoltaik. Platz 3 geht an Offshore-WKA. Weit abgeschlagen folgen die Fossilen – über Kernenergie lohnt es sich bei der Einbeziehung der „Ewigkeitskosten“ (Endlagerung – bis mindestens im Jahr 2074 übrigens noch weiter ungeklärt) überhaupt nicht nachzudenken. Kernfusion, wovon Herr Merz ja zu schwärmen scheint, unterliegt auf immer und ewig der sogenannten 50-Jahre-Konstante (es dauert immer genau 50 Jahre, bis die Kernfusion auf der Erde und somit abseits der Sonne gelingt).
Für das Installieren der im EEG geforderten 157 GW Windenergieleistung müssten nur 0,04 % der Landesfläche dauerhaft versiegelt werden.
Während Merz also noch auf die Kernfusion in 50 Jahren warten möchte, liefert die „hässliche“ Windkraft schon heute Umdrehung für Umdrehung sauberen Strom.
Quelle
https://www.linkedin.com/posts/markus-koschlik_aha-%F0%9D%90%96%F0%9D%90%A2%F0%9D%90%A7%F0%9D%90%9D%F0%9D%90%A4%F0%9D%90%AB%F0%9D%90%9A%F0%9D%90%9F%F0%9D%90%AD%F0%9D%90%9A%F0%9D%90%A7%F0%9D%90%A5%F0%9D%90%9A%F0%9D%90%A0%F0%9D%90%9E%F0%9D%90%A7-sind-activity-7261981067593625600https://www.linkedin.com/posts/markus-koschlik_aha-%F0%9D%90%96%F0%9D%90%A2%F0%9D%90%A7%F0%9D%90%9D%F0%9D%90%A4%F0%9D%90%AB%F0%9D%90%9A%F0%9D%90%9F%F0%9D%90%AD%F0%9D%90%9A%F0%9D%90%A7%F0%9D%90%A5%F0%9D%90%9A%F0%9D%90%A0%F0%9D%90%9E%F0%9D%90%A7-sind-activity-7261981067593625600-cSVR?utm_source=share&utm_medium=member_ios-cSVR?utm_source=share&utm_medium=member_ios
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Schnell Faktencheck bevor ein Populist noch meint, Photovoltaik ist auch hässlich und Übergangstechnologie
Ein Beitrag von
Photovoltaik ist womöglich auch nur eine „Übergangstechnologie“ und zudem „hässlich“?
Besser schnell einen Fakten-Check machen, bevor irgendein Populist wieder FakeNews raushaut:
Bereits 1 kWp installierte PV-Leistung kann jährlich genug Energie erzeugen, um mit einem Elektroauto einmal 5.000 km quer durch Europa zu fahren. Und das nur mit einer Fläche von 5 bis 10 m2 bzw. 500 bis 1.000 Bierdeckeln.
PV-Anlagen auf derselben Fläche wie fossile Kraftwerke (einschl. der erforderlichen Flächen für den Rohstoffabbau, die Lagerung und den Transport der fossilen Brennstoffe) erzeugen das 10- bis 20-Fache an Energie.
Ein PV-Feld, das nur so groß ist wie ein Fußballplatz, könnte den Jahresstrombedarf von rund 300 Haushalten decken.
Eine PV-Anlage auf einer Fläche von 3,4 km2 (in etwa so groß wie das Tempelhofer Feld in Berlin) könnte jährlich rund 500 GWh sauberen Strom erzeugen – genug, um ca. 125.000 Haushalte ein Jahr lang zu versorgen.
Die fiktive PV-Anlage auf dem Tempelhofer Feld würde zudem im Vergleich zu einem fossilen Kraftwerk jährlich ca. 250.000 to CO2 einsparen. Mit der so eingesparten Menge könnte man also rund 1,1 Mrd. Kilometer mit einem Porsche 911 zurücklegen – das entspricht etwa 2.800 Fahrten von der Erde bis zum Mond! Anmerkung: Beim diversen Populisten würde mir bereits eine einfache Fahrt genügen.
Agri-PV macht eine Doppelnutzung von Flächen möglich: Auf derselben Fläche werden gleichzeitig Strom erzeugt und Nahrungsmittel angebaut. So bleibt die Fläche landwirtschaftlich produktiv und unterstützt gleichzeitig die Energiewende.
Allein die Dachflächen Deutschlands könnten durch PV-Anlagen Strom für rund 40 Millionen Haushalte liefern
Die Energie, die für Bau, Installation, Rückbau und die End-of-life-Prozesse einer PV-Anlage aufgewendet wird – die sogenannte „graue Energie“ – wird bereits innerhalb von 1-2 Jahren durch die Stromproduktion kompensiert. Danach erzeugt sie über 25 bis 30 Jahre hinweg emissionsfreien Strom.
Heute sind über 95 % der Bestandteile einer PV-Anlage, wie Aluminiumrahmen, Glas und Verbindungsmetalle, recycelbar. Neue Technologien sorgen dafür, dass bald auch die Siliziumzellen und Kunststoffe nahezu vollständig wiederverwertet werden können.
Die Kapazität von Batteriespeichern hat sich in den letzten fünf Jahren weltweit mehr als vervierfacht und die Kosten für Lithium-Ionen-Batterien sind seit 2010 um rund 85 % gesunken. So wird es immer erschwinglicher, überschüssigen Strom vom Tag für die Nacht zu speichern. Prognosen zeigen, dass sich die installierte Speicherkapazität bis 2030 noch einmal mindestens (!) verdreifachen wird. Aus überschüssigem Strom kann zukünftig zudem „grüner“ Wasserstoff kostengünstig und lokal hergestellt werden (auch ohne neue „Afrika-Strategie“).
Mit durchschnittlichen Stromgestehungskosten von nur 3 bis 6 Cent pro kWh ist Freiflächen-PV die derzeit günstigste Energiequelle. Onshore-WKA folgen auf Platz zwei, Offshore-WKA auf Platz drei.
Quelle:
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Ein Gesetz zum Schutz von Ehefrauen gegen Vergewaltigung
„Früher war alles besser. Da war es noch straffrei, wenn die Ehefrau durch den Ehemann vergewaltigt wurde.“
Friedrich Merz stimmte auch gegen die Einführung des Gesetzes!
Ein Beitrag von
Am 15. Mai 1997 beschloss der Deutsche Bundestag, Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen.
Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 471 Abgeordnete für die Gesetzesänderung, 138 dagegen, und 35 enthielten sich.
Zu den Abgeordneten, die gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmten, gehörten unter anderem #Friedrich #Merz, #Volker #Kauder und #Horst #Seehofer.
Hier eine Komplettliste aller Politiker, die gegen das Gesetz gestimmt haben.
Interessant ist, dass einige Parteien komplett für das Gesetz gestimmt haben, andere Parteien zum Teil dagegen gestimmt haben.
SPD
Alle Abgeordnete haben zugestimmt Bündnis
Grüne
Alle Abgeordnete haben zugestimmt
PDS
Alle Abgeordnete haben zugestimmt
Mit Nein hatten damals folgende Abgeordnete gestimmt
Geordnet wurde hier nach Parteizugehörigkeit
Gegen das Gesetz waren:
CDU/CSU
Brigitte Baumeister
Meinrad Belle
Dr. Joseph-Theodor Blank
Dr. Norbert Blüm
Dr. Wolfgang Bötsch
Klaus Brähmig
Rudolf Braun (Auerbach)
Georg Brunnhuber
Manfred Carstens (Emstek)
Hubert Deittert
Albert Deß
Wilhelm Dietzel
Hansjürgen Doss
Maria Eichhorn
Wolfgang Engelmann
Heinz Dieter Eßmann
Anke Eymer
Klaus Francke (Hamburg)
Dr. Gerhard Friedrich
Hans-Joachim Fuchtel
Norbert Geis
Dr. Reinhard Göhner
Dr. Wolfgang Götzer
Joachim Gres
Kurt-Dieter Grill
Wolfgang Gröbl
Manfred Grund
Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein
Gottfried Haschke
(Großhennersdorf)
Gerda Hasselfeldt
Otto Hauser (Esslingen)
Hansgeorg Hauser
(Rednitzhembach)
Klaus-Jürgen Hedrich
Helmut Heiderich
Detlef Helling
Ernst Hinsken Josef Hollerith
Dr. Karl-Heinz Hornhues
Siegfried Hornung
Joachim Hörster
Heng asky
DI. Dionys Jobst DI.-Ing. Rainer Jork
Bartholomäus Kalb
Volker Kauder
Hans-Ulrich Köhler
(Hainspitz)
Manfred Kolbe
Rudolf Kraus
Wolfgang Krause (Dessau)
Reiner Krziskewitz Dr. Hermann Kues
Dr. Karl A. Lamers
(Heidelberg)
Helmut Lamp
Dr. Paul Laufs
Karl-Josef Laumann
Dr. Klaus W. Lippold
(Offenbach)
Heinrich Lummer
Dr. Michael Luther
Erwin Marschewski
Dr. Martin Mayer
(Siegertsbrunn)
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Elmar Müller (Kirchheim)
Engelbert Nelle
Bernd Neumann (Bremen)
Friedhelm Ost
Eduard Oswald
Dr. Peter Paziorek
Angelika Pfeiffer
Dr. Gero Pfennig
Dr. Winfried Pinger
Dr. Hermann Pohler
Dr. Bernd Protzner
Dieter Pützhofen
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Peter Rauen
Otto Regenspurger
Klaus Dieter Reichardt
(Mannheim)
Hans-Peter Repnik
Roland Richter
Roland Richwien
Dr. Erich Riedl (München)
Klaus Riegert
Franz Romer
Hannelore Rönsch
(Wiesbaden)
Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith
Adolf Roth (Gießen)
Dr. Christian Ruck
Roland Sauer (Stuttgart)
Hartmut Schauerte
Karl-Heinz Scherhag
Gerhard Scheu
Norbert Schindler
Dietmar Schlee
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt (Fürth)
Hans-Otto Schmiedeberg
Hans Peter Schmitz
(Baesweiler)
Michael von Schmude
De: Dar Schule
(Schwäbisch Gmünd)
Clemens Schwalbe
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Heinz-Georg Seiffert
Johannes Selle
Jürgen Sikora
Johannes Singhammer
Wolfgang Steiger
Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von D Gethard Stoltenberg
Mathau SueB
Michael Stübgen
Mich Sueser
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff
Gunnar Uldall
Dr. Theodor Waigel
Dr. Fritz Wittmann
Dagmar Wöhrl
Peter Kurt Würzbach
F.D.P.
Hildebrecht Braun
(Augsburg)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Burkhard Hirsch
Roland Kohn
Uwe Lühr
Günther Friedrich Nolting
Dr. Rainer Ortleb
Enthalten
CDU/CSU
Jürgen Augustinowitz
Hans-Dirk Bierling
Renate Blank
Paul Breuer
Klaus Bühler (Bruchsal)
Werner Dörflinger
Susanne Jaffke
Dr. Egon Jüttner
Herbert Lattmann
Eduard Lintner
Dr. Manfred Lischewski
Rudolf Meinl
Hans-Wilhelm Pesch
Ulrich Petzold
Rolf Rau
Dr. Norbert Rieder
Dr.-Ing. Joachim Schmidt
(Halsbrücke)
Gerhard Schulz (Leipzig)
Margarete Späte
Andreas Storm
Alois Graf von Waldburg-Zeil
Gert Willner
F.D.P.
Jörg van Essen
Dr. Olaf Feldmann
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich
Dr. Wolfgang Gerhardt
Joachim Günther (Plauen)
Ulrich Irmer
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann
Dr. Otto Graf Lambsdorff
Helmut Schäfer (Mainz)
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Guido Westerwelle
Die AfD war damals nicht Im Bundestag vertreten.
Quelle
https://dserver.bundestag.de/btp/13/13175.pdf
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Position der Parteien zum Transparenzgesetz und Hinweisgebergesetz
Ein Beitrag von
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Das Transparenzregister soll zum einen Korruption und Geldwäsche vermeiden und auch gewisse Verbindungen offen legen.
Das Hinweisgebergesetz soll ermöglichen, dass Personen bestimmte Dinge, die nicht rechtlich einwandfrei sind oder gegen das Gesetz verstoßen, gemeldet werden können.
Damit sollen beispielsweise Sachverhalte, wie sie in der Vergangenheit schon waren – beispielsweise Diesel,skandal oder CumCum-Skandal – schneller herauskommen.
Interessant ist, wie die einzelnen Parteien zu diesen beiden Gesetzen sich in der Diskussion und in der Abstimmung verhalten haben
Das Verhalten lässt letztendlich auch darauf Rückschlüsse zu, inwiefern einzelne Politiker vielleicht irgendwo Konsequenzen gefürchtet hatten.
Auf jeden Fall besteht die Gefahr, dass bei einer Mehrheit von CDU und FDP beide Gesetze radikal entschärft werden oder sogar entfallen.
Nimmt man noch die AfD dazu, dann ist die Gefahr noch größer, dass beide Gesetze abgeschafft werden und damit Tür und Tor der Korruption geöffnet wird.
Hier ist der überarbeitete Artikel, ergänzt um die Positionen von Friedrich Merz und Christian Lindner:
Das Transparenzregister und das Hinweisgeberschutzgesetz sind zentrale Instrumente zur Förderung von Transparenz und Korruptionsprävention in Deutschland. Beide Gesetze haben unterschiedliche Schwerpunkte, tragen jedoch zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Integrität im öffentlichen und privaten Sektor bei. In diesem Artikel soll zunächst kurz erklärt werden, was die beiden Gesetze bezwecken, und anschließend wird dargestellt, wie sich die verschiedenen Parteien dazu positioniert haben und wie die Abstimmung im Bundestag verlief. Wenn verfügbar, wird zudem auf das Abstimmungsverhalten von Friedrich Merz und Christian Lindner eingegangen.
Das Transparenzregister
Das Transparenzregister wurde geschaffen, um die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen in Deutschland offenzulegen. Ziel ist es, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu verhindern, indem Finanzflüsse und Eigentumsverhältnisse besser nachvollziehbar werden. Durch die Offenlegung sollen Verflechtungen transparenter gemacht werden, damit sowohl Behörden als auch die Öffentlichkeit die Strukturen hinter Unternehmen leichter einsehen können.
Das Hinweisgeberschutzgesetz
Das Hinweisgeberschutzgesetz, oft als Whistleblower-Gesetz bezeichnet, dient dem Schutz von Personen, die Missstände wie Korruption, Rechtsverstöße oder unethische Praktiken in Unternehmen oder Behörden aufdecken. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Hinweisgeber, die solche Verstöße melden, vor negativen Konsequenzen wie Kündigungen oder rechtlichen Repressalien geschützt sind. Es schafft damit einen rechtlichen Rahmen, der Anreize zur Aufdeckung von Verstößen bieten soll und Missbrauch in Organisationen offenlegt.
Stellungnahmen der Parteien
• Bündnis 90/Die Grünen: Setzten sich stark für beide Gesetze ein und befürworteten umfassende Transparenz. Sie sehen das Transparenzregister als wichtigen Schritt gegen Steuerflucht und Geldwäsche und fordern, dass es nicht nur Behörden, sondern auch der Öffentlichkeit zugänglich ist. Beim Hinweisgeberschutzgesetz unterstützen die Grünen einen weitreichenden Schutz für Hinweisgeber und fordern, dass Whistleblower auch bei anonymen Hinweisen umfassenden Schutz genießen.
• SPD: Unterstützte ebenfalls das Transparenzregister und das Hinweisgeberschutzgesetz. Sie argumentierte, dass Transparenz ein wichtiger Schritt zur Korruptionsbekämpfung sei und sich für eine verpflichtende Offenlegung von Lobbyarbeit und wirtschaftlichen Verflechtungen stark machte. Beim Hinweisgeberschutzgesetz forderte die SPD umfassende Sicherheitsvorkehrungen für Whistleblower, um sie vor negativen Konsequenzen zu schützen und Missstände effektiv aufdecken zu können.
• Die Linke: Befürwortete beide Gesetze. Sie sprach sich für strikte Offenlegungspflichten im Transparenzregister aus, um wirtschaftliche Einflussnahmen auf die Politik und Unternehmen sichtbar zu machen. Beim Hinweisgeberschutzgesetz forderte Die Linke umfassenden Schutz für Whistleblower und sah das Gesetz als notwendig an, um Korruption und unethische Praktiken aufzudecken.
• FDP: Zeigte sich kritisch gegenüber beiden Gesetzen. Beim Transparenzregister betonte sie die Bedeutung des Datenschutzes und warnte vor übermäßigen Bürokratielasten für Unternehmen. Die FDP argumentierte, dass ein zu striktes Hinweisgeberschutzgesetz Missbrauch durch falsche Anschuldigungen begünstigen könnte. Sie plädierte für einen differenzierten Ansatz, um die Interessen der Wirtschaft zu schützen, und wollte den Whistleblower-Schutz auf besonders schwere Verstöße beschränken.
• CDU/CSU: Stand dem Transparenzregister kritisch gegenüber und sah darin die Gefahr, dass ein zu umfangreiches Register den Handlungsspielraum von Unternehmen und Politik einschränken könnte. Viele Vertreter der Union betonten die Wichtigkeit des Datenschutzes und lehnten eine zu strikte Regulierung ab. Auch beim Hinweisgeberschutzgesetz zeigte sich die Union zurückhaltend, da sie befürchtete, dass der Schutz zu weit gehen und Unternehmen schaden könnte.
• AfD: Lehnte das Transparenzregister und das Hinweisgeberschutzgesetz überwiegend ab. Sie argumentierte, dass die Gesetze zu einer Überregulierung und Belastung für Unternehmen führen könnten und äußerte Bedenken gegenüber der Beeinflussung der Unternehmensfreiheit. Die AfD war gegen eine umfassende Offenlegungspflicht und äußerte sich kritisch gegenüber gesetzlichen Schutzmechanismen für Whistleblower.
Abstimmungen im Bundestag
Transparenzregister: Die Abstimmung zur Einführung des Transparenzregisters fand am 1. Juni 2017 statt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Einführung, wobei insbesondere die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD das Gesetz unterstützten. Die Oppositionsparteien hatten unterschiedliche Positionen:
• Bündnis 90/Die Grünen: Stimmten für das Gesetz, forderten jedoch weitergehende Maßnahmen zur Transparenz.
• Die Linke: Enthielten sich oder stimmten dagegen, da ihnen die Regelungen nicht weit genug gingen.
• FDP: War zu diesem Zeitpunkt nicht im Bundestag vertreten, da sie bei der Bundestagswahl 2013 den Einzug verpasst hatte.
• AfD: War ebenfalls nicht im Bundestag vertreten.
Hinweisgeberschutzgesetz: Die Abstimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz erfolgte am 16. April 2021. Auch hier stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetz. Die Positionen der Parteien waren wie folgt:
Bei der Abstimmung über das Hinweisgeberschutzgesetz im April 2021 war Christian Lindner als Fraktionsvorsitzender der FDP anwesend. Er stimmte gegen das Gesetz und äußerte Bedenken bezüglich der Bürokratie und der Gefahr, dass durch einen weitreichenden Hinweisgeberschutz unbegründete Anschuldigungen gefördert werden könnten. Lindner plädierte dafür, den Hinweisgeberschutz auf gravierende Verstöße zu begrenzen und Missbrauchsmöglichkeiten zu minimieren.
• CDU/CSU: Stimmten mehrheitlich für das Gesetz, obwohl es innerhalb der Fraktion kritische Stimmen gab.
• SPD: Unterstützte das Gesetz geschlossen.
• Bündnis 90/Die Grünen: Stimmten für das Gesetz, forderten jedoch stärkere Schutzmechanismen.
• Die Linke: Stimmte für das Gesetz, kritisierte jedoch, dass es nicht weit genug gehe.
• FDP: Stimmte gegen das Gesetz mit der Begründung, dass es zu bürokratisch sei und Unternehmen belaste.
• AfD: Stimmte gegen das Gesetz und äußerte generelle Kritik an der Notwendigkeit solcher Regelungen.
Positionen von Friedrich Merz und Christian Lindner
Zum Zeitpunkt der Abstimmung über das Transparenzregister am 1. Juni 2017 war Friedrich Merz nicht Mitglied des Bundestages, da er seine politische Karriere bereits 2009 pausiert hatte und erst 2021 in den Bundestag zurückkehrte. Daher nahm er an dieser Abstimmung nicht teil und äußerte sich öffentlich auch nicht spezifisch zu diesem Gesetz.
Hier jedoch eine kleine Ergänzung:
Transparenz von Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten
Friedrich Merz war von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Jahr 2005 führte der Bundestag neue Transparenzregeln ein, die Abgeordnete verpflichteten, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen. Merz und acht weitere Abgeordnete reichten daraufhin eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, da sie diese Regelungen als Eingriff in ihre Berufsfreiheit ansahen. Im Juli 2007 entschied das Bundesverfassungsgericht jedoch, dass die Offenlegungspflichten verfassungsgemäß sind und wies die Klage ab.
Da Friedrich Merz zu diesem Zeitpunkt Bundestagsabgeordneter war, war er direkt von diesen neuen Transparenzregeln betroffen und somit berechtigt, gegen diese vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Bei der Abstimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz am 16. April 2021 war Merz ebenfalls noch kein Abgeordneter, da er erst im September 2021 wieder in den Bundestag gewählt wurde. Zur Thematik äußerte er sich aber wiederholt kritisch und betonte die Bedeutung, auch Unternehmen vor übermäßigen Belastungen zu schützen, besonders im Hinblick auf die Wahrung des Datenschutzes und die Begrenzung potenzieller Missbrauchsmöglichkeiten bei anonymen Hinweisen.
Christian Lindner war zum Zeitpunkt der Abstimmung über das Transparenzregister im Juni 2017 nicht im Bundestag vertreten, da die FDP bei der Bundestagswahl 2013 den Einzug in das Parlament verpasst hatte. Die FDP unter Lindners Führung stand dem Gesetz jedoch kritisch gegenüber, da sie befürchtete, dass ein zu striktes Transparenzregister zu hohen Bürokratielasten für Unternehmen führen könnte.
Ich warne eindringlich davor, dass unter einer Mehrheit von CDU, CSU, FDP und AfD diese Gesetze aufweichen oder sogar wieder abschaffen!
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Radioaktiv verseuchtes Wasser in der Asse
Ein Beitrag von
Friedrich Merz und sein „Masterplan“ für die Energiewende: Windräder abreißen, weil sie hässlich sind?!
Da steht Merz bei Maybrit Illner und philosophiert über die „Hässlichkeit“ von Windrädern – als wäre das unser größtes Problem in Sachen Energie. Klar, Herr Merz, das wahre Übel sind die Windräder und nicht etwa die zigtausend Tonnen strahlender Müll, für den wir seit Jahrzehnten keine Lösung haben.
Während Merz von der Bühne aus über „hässliche“ Windräder meckert, kämpfen Bergleute im Atommülllager Asse mit ganz anderen Problemen: radioaktives Salzwasser!
Ein erneuter Beweis dafür, dass wir das atomare Erbe noch Generationen mit uns schleppen werden – und trotzdem träumen Atom-Befürworter:innen weiterhin von der „sauberen“ Kernenergie.
Merz’ „Strategie“:
Windräder wegräumen, die Energiewende blockieren und stattdessen auf ein System setzen, das nicht nur unbezahlbar teuer, sondern auch maximal gefährlich ist.
Wer jetzt noch glaubt, dass Atomkraft die Lösung ist, hat wohl ganz bewusst die Augen vor der Realität verschlossen.
Besser: #teamHabeck
Quelle des Berichts NDR
Zitat
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Atomlager Asse: Bergleute stoßen auf radioaktives Salzwasser
Stand: 08.11.2024 14:31 Uhr
Im maroden Atommülllager Asse II sind am Freitag Bergleute bei Bohrungen auf kontaminiertes Wasser gestoßen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) rätselt über die Herkunft.
In der salzhaltigen Lauge seien laut BGE radioaktiver Wasserstoff (Tritium) und Cäsium-137 festgestellt worden. Die Messwerte hätten 15.000 Becquerel Tritium und 7 Becquerel Cäsium-137 pro Liter betragen. Die Einheit Becquerel misst die Aktivität, ein Becquerel entspricht einem radioaktiven Zerfall pro Sekunde. Das Bundesamt für die Sicherheit in der nuklearen Entsorgung (BASE) sowie das Landesbergamt (LBEG) seien über den Fund informiert worden, teilte die BGE am Freitag mit.
BGE: Wasser stammt nicht aus Bereichen mit radioaktiven Abfällen
Demnach sei das Salzwasser in einer Tiefe von 700 Metern gefunden worden, also oberhalb der Haupteinlagerungsebenen für Atommüll in 725 und 750 Meter. Die Lösung könne folglich nicht aus den Bereichen mit radioaktiven Abfällen stammen, heißt es bei der BGE weiter. Zudem schließt die Behörde die Einlagerungskammer 8a auf der 511-Meter-Ebene als Ursprungsort des Salzwassers aus, da sich diese Kammer im Osten des Bergwerks befinde. Das Salzwasser sei hingegen im Westen aufgefangen worden. Die BGE vermutet, dass das belastete Wasser aus früheren bergbaulichen Arbeiten der Betreiber vor 2009 stammen könnte. Das Unternehmen werde die Herkunft des Wassers untersuchen.
Ungewöhnlich starke Bewegungen im Gestein
Die festgestellten Messwerte erlaubten es, das Salzwasser uneingeschränkt im Bergwerk zu verwenden. Zum Beispiel könne es genutzt werden, um einen speziellen Beton herzustellen. Es sei jedoch nicht erlaubt, die kontaminierte Lauge extern zu entsorgen. Die BGE hatte im Sommer dieses Jahres ungewöhnlich starke Bewegungen im Gestein des früheren Salzbergwerks registriert. Seit Jahren sickert Salzwasser in das marode Bergwerk und dringt in immer tiefere Schichten vor. Rund 126.000 Fässer mit Atommüll und chemischen Abfällen wurden zwischen 1967 und 1978 in der Grube eingelagert.
„
Atomlager Asse: Bergleute stoßen auf radioaktives Salzwasser
Stand: 08.11.2024 14:31 Uhr
Im maroden Atommülllager Asse II sind am Freitag Bergleute bei Bohrungen auf kontaminiertes Wasser gestoßen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) rätselt über die Herkunft.
In der salzhaltigen Lauge seien laut BGE radioaktiver Wasserstoff (Tritium) und Cäsium-137 festgestellt worden. Die Messwerte hätten 15.000 Becquerel Tritium und 7 Becquerel Cäsium-137 pro Liter betragen. Die Einheit Becquerel misst die Aktivität, ein Becquerel entspricht einem radioaktiven Zerfall pro Sekunde. Das Bundesamt für die Sicherheit in der nuklearen Entsorgung (BASE) sowie das Landesbergamt (LBEG) seien über den Fund informiert worden, teilte die BGE am Freitag mit.
BGE: Wasser stammt nicht aus Bereichen mit radioaktiven Abfällen
Demnach sei das Salzwasser in einer Tiefe von 700 Metern gefunden worden, also oberhalb der Haupteinlagerungsebenen für Atommüll in 725 und 750 Meter. Die Lösung könne folglich nicht aus den Bereichen mit radioaktiven Abfällen stammen, heißt es bei der BGE weiter. Zudem schließt die Behörde die Einlagerungskammer 8a auf der 511-Meter-Ebene als Ursprungsort des Salzwassers aus, da sich diese Kammer im Osten des Bergwerks befinde. Das Salzwasser sei hingegen im Westen aufgefangen worden. Die BGE vermutet, dass das belastete Wasser aus früheren bergbaulichen Arbeiten der Betreiber vor 2009 stammen könnte. Das Unternehmen werde die Herkunft des Wassers untersuchen.
Ungewöhnlich starke Bewegungen im Gestein
Die festgestellten Messwerte erlaubten es, das Salzwasser uneingeschränkt im Bergwerk zu verwenden. Zum Beispiel könne es genutzt werden, um einen speziellen Beton herzustellen. Es sei jedoch nicht erlaubt, die kontaminierte Lauge extern zu entsorgen. Die BGE hatte im Sommer dieses Jahres ungewöhnlich starke Bewegungen im Gestein des früheren Salzbergwerks registriert. Seit Jahren sickert Salzwasser in das marode Bergwerk und dringt in immer tiefere Schichten vor. Rund 126.000 Fässer mit Atommüll und chemischen Abfällen wurden zwischen 1967 und 1978 in der Grube eingelagert.“
Zitatende
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Friedrich Merz Indizien für BlackRock Verbindung
Unglaublich, wie hetzerisch #Friedrich Merz jetzt gegen Windkrafträder ist.
Woran liegt dies? Ganz einfach, an Windkraftanlagen verdient #Blackrock nichts. Es lohnt sich nicht für BlackRock
Es erinnert stark an die Hetze gegen den Entwurf des #GEG (Gebäudeenergiegesetz) und dem Treiben der Wähler zur Öl- und Gasheizung!
Dies endete erst 2023 nachdem #BlackRock bei Enpal einen 3-Stelligen Millionenbetrag investiert hatte. Und das Perfide von Merz war dann, das Merz „nicht verstehen konnte, warum in Deutschland so wenige Wärmepumpen einbauen…“
Merz ist und bleibt ein #BlackRock-Anhänger!
Und dann auch noch die Spende von Stefan #Quandt (#BMW) an die #CDU und die Aussage am nächsten Tag getroffene Aussage, dass die EU-Verbrennerregelung unbedingt zurückgenommen werden
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Vergleich Umwelteinflüsse Elektrofahrzeuge – Benziner Diesel – Verbrennungsmotor
Ein Beitrag von
Immer wieder ist zu lesen, dass die Akku bei einem Vollstromer doch so umweltschädlich sein soll.
Hierzu eine detaillierte Beleuchtung zunächst einmal beim Elektrofahrzeug und anschließend von Verbrennerfahrzeugen
Wie viel seltene Erde steckt im Elektrofahrzeug in den Akkus?
Beispiel Audi Q8-55 e-tron
Die Batterie des Audi Q8 55 e-tron besteht aus Lithium-Ionen-Zellen, die wichtige Rohstoffe wie Lithium, Nickel, Kobalt und Mangan enthalten.
Diese Rohstoffe sind entscheidend für die Energiedichte, Langlebigkeit und Stabilität des Akkus, tragen aber auch ethische und ökologische Herausforderungen mit sich:
Lithium: Das Element sorgt für eine hohe Energiedichte und Ladefähigkeit der Batterie. Der Abbau, vor allem in Südamerika, führt jedoch zu Umweltauswirkungen wie Wasserknappheit, da viel Wasser für die Extraktion benötigt wird.
Nickel: Nickel erhöht die Energiedichte und verbessert die Leistung der Batterie. Der Abbau ist energieintensiv und erzeugt giftige Rückstände, die oft in die Umwelt gelangen.
Kobalt: Kobalt stabilisiert die Batterie und erhöht die Sicherheit. Der Abbau von Kobalt, vor allem im Kongo, steht unter starker Kritik aufgrund menschenrechtlicher Probleme wie Kinderarbeit und unsicheren Arbeitsbedingungen.
Mangan: Mangan verbessert die Leistung und Effizienz. Der Abbau ist vergleichsweise weniger problematisch, aber die Gewinnung und Verarbeitung können ebenfalls ökologische Folgen haben.
Viele Hersteller, darunter Audi, arbeiten daran, diese Materialien sparsamer einzusetzen oder Alternativen zu entwickeln, um die Abhängigkeit von problematischen Rohstoffen zu reduzieren. Auch das Recycling von Batterien und die Wiederverwendung der Materialien spielen eine zunehmend wichtige Rolle, um die Umweltbelastungen zu verringern und Rohstoffkreisläufe zu schließen.
Die Recyclingquote beträgt inzwischen etwa 95 %.
– Unsplash David Hofmann
Wieviel wiegt ein Akku bei einem Mittelklassewagen und einem Audi Q8
Das Gewicht einer 114 kWh Lithium-Ionen-Batterie hängt von der spezifischen Konstruktion und den verwendeten Materialien ab. Im Allgemeinen liegt das Gewicht solcher Batterien für Elektroautos zwischen 6 und 7 kg pro kWh. Bei 114 kWh würde die Batterie daher etwa 680 bis 800 kg wiegen.
Wieviel seltene Erden sind in den Elektrofahrzeugen ist drin?
Die genaue Menge an Lithium, Nickel, Kobalt und Mangan in der Batterie des Audi Q8 55 e-tron wird von Audi nicht öffentlich spezifiziert. Allgemein enthalten Lithium-Ionen-Batterien pro Kilowattstunde (kWh) Kapazität etwa:
Lithium: 0,3 bis 0,8
Mangan: 0,1 bis 0,3 kg
Kobalt: 0,1 bis 0,3 kg
Mangan: 0,1 bis 0,3 kg
Bei einer Batteriekapazität von 114 kWh (brutto) im Audi Q8 55 e-tron ergibt sich somit eine geschätzte Gesamtmenge von:
Lithium: 34 bis 80 kg
Nickel: 91 bis 171 kg
Kobalt: 11 bis 30 kg
Mangan: 11,4 bis 34,2 kg
Sind Neodym oder Dysprosium im Audi Q8 -55 etron?
Nein. Diese Stoffe sind nicht enthalten.
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Wie viel Benzin verbraucht ein Mittelklassewagen, wenn er 150.000 km gefahren ist?
Ein Mittelklassewagen verbraucht etwa 8 Liter pro 100 km.
Auf 150.000 km ergibt sich sein Verbrauch von 12.000 Liter Benzin und für den Ölwechsel etwa 60 bis 100 Liter Öl
sowie der Austausch unterschiedlicher Bauteile, die ein Elektrofahrzeug nicht braucht.
Wie viel Liter Erdöl müssen für 12.000 l Benzin gefördert werden?
Für die Förderung von 12.000 l Benzin ist die Förderung von 30.000 Liter Erdöl notwendig.
Welche Stoffe werden bei der Förderung von 30.000 Liter Erdöl gefördert oder entstehen bei der Förderung?
Die nachfolgen Angaben sind Durchschnittswerte für 12.000 Liter Benzingewinnung und variieren je nach Abbaugebiet.
Abwasser: 90.000 bis 300.000 Liter, enthält Salze, Schwermetalle, Kohlenwasserstoffe.
Bohrschlamm: 1.890 bis 2.835 Kilogramm, enthält Schwermetalle, Ölrückstände, Chemikalien.
Begleitgase: Emissionen wie Methan, CO₂, Schwefeldioxid, Stickoxide.
CO₂-Emissionen: 6.000 bis 9.000 Kilogramm.
Verunreinigte Böden: Schwankend, abhängig von Standortbedingungen und Betriebspraktiken.
Wie viel Giftstoffe entstehen bei einem Fahrzeug, dass auf 150.000 km etwa 12.000 Liter Benzin verbraucht?
CO₂: 27.600 kg (27,6 Tonnen)
Stickoxide (NOx): 210 kg
Kohlenmonoxid (CO): 1.500 kg
Kohlenwasserstoffe (HC): 112,5 kg
Diese Emissionen umfassen nur die direkten Abgase des Fahrzeugs. Weitere Umweltbelastungen durch die Herstellung und den Transport des Benzin sind noch nicht enthalten.
Ebenso ist noch nicht enthalten, dass neben den günstigeren Werkstattkosten auch noch innerhalb der 150.000 km folgende Teile höchstwahrscheinlich ersetzt oder repariert werden müssen
Hierzu zählen:
– Verbrennungsmotor
– Zündkerzen
– Luftfilter
– Kühler
– Keilriemen
– Auspuff
– Katalysator
– Vergaser
– Einspritzanlage
– Benzintank
– Benzinleitung
– fast immer Getriebe
– Getriebeöl
Außerdem sind die Wartungsarbeiten geringer und ca 30 bis 40 Prozent geringer (keine Zündkerzen, bestimmte andere Schmierstoffe etc), braucht in der Regel kein Getriebe und somit kein Getriebeöl.
Garantie:
Hersteller von Elektrofahrzeugen geben eine Garantie auf die Akkus, die mindestens sechs Jahre und 160000 km oder bis zu zehn Jahre und 200.000 km gilt.
Eine annähernd gleiche Garantie gibt es bei Verbrenner Fahrzeugen nicht.
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Thema C O 2
Die Gesamtmenge an freigesetzten CO2 Beträgt für die Förderung, den Transport und einer Fahrleistung von 150.000 km bei einem Mittelklassewagen etwa 12.000 kg C O 2.
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Thema Reichweite des Fahrzeuges.
Viele Mittelklassewagen schaffen heute schon mit einer Batterieladung etwa 300 km.
Der Audi Q8 55 e-tron hat eine Reichweite von 300 bis 400 km in der Praxis.
Dies dürfte im Durchschnitt auch ausreichend sein. Es gibt natürlich auch Kleinwagen, die nur 200 km Reichweite haben.
Prinzipiell wird jedoch die Reichweite in den nächsten Jahren bei den Mittelklassewagen erheblich auch zunehmen.
Jetzt könnte man natürlich sagen, dass es zu wenig Ladesäulen gibt. Das ist aber schon lange nicht mehr der Fall. Stand vom 1. September 2024 gab es in Deutschland insgesamt 145.857 öffentlich zugängliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge.
Und auch das Problem Wartezeit ist heute schon ein Problem der Vergangenheit.
Ich danke beispielsweise bei mir zu Hause an meiner eigenen Wollbox und muss nur noch auf längeren Reisen eine Ladung unterwegs vornehmen.
Insofern ist die Gesamtbeladezeit im Jahr viel geringer wie früher und ich muss nicht mehr an der Tankstelle zusätzliche Dinge zu teuren Preisen kaufen (Süßigkeiten und so weiter).
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Warum eine CDU / CSU Regierung der nächste Schritt in Richtung 1933 ist
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Ich möchte ungern Wasser in den Wein kippen, zu siegestrunken sind ja nach dem Scheitern der Ampel derzeit alle Merz-/CDU-Fans. Aber denken wir doch mal ein, zwei Schritte weiter: Die CDU steht am Abgrund:
- Der #Wahlkampf wird brutal, unter der Gürtellinie und mit Fake-News; gerade von AD und BSW wird die CDU/CSU unter Beschuss genommen. Und die Union bietet ja umgekehrt auch genug Wahlwerbung für die AD, die die CDU zerstören will.
- Der Vorsprung der CDU wird schmilzen; dann wird sie mit SPD und Grünen eine Regierung eingehen müssen (laut aktuellen Umfragewerten); das wären dann (inkl. CSU) vier Parteien in der #Regierung – stabile Verhältnisse sind anders.
- Würde es die CDU mit den Grünen machen? Die CSU wäre verärgert – und die CSU-Wähler würden sagen: „Verrat!“ – Streit wäre vorprogrammiert, der den Rechtsextremen hilft.
- In so einer #Koalition kann dann auch eine CDU nicht mehr die „Alternative für Deutschland, aber mit Substanz“ sein. Sprich: Sie wird noch mehr Angriffsfläche für A*D und BSW bieten. Denn rechts blinken, um nach Mitte-links abzubiegen, wird die Rechtsextremen stärken.
- Merz als leicht reizbare Persönlichkeit bleibt für sich sein größtes Risiko. Er tut oft sehr unbedachte Dinge. Zudem ist sein Mindset in den 1990er Jahren stecken geblieben. Söder sägt ja auch massiv an einem Stuhl, wie man aus #Berlin hört. Merz sitzt also nicht fest im Sattel.
- Jemanden ohne jede #Regierungserfahrung ans Steuer zu lassen, ist glatter Selbstmord in diesen Zeiten. Dass Merz viele No-Performer aus der letzten CDU-Regierung mitbringen würde, macht es noch schlimmer.
- Die CDU/CSU weckt mit ihrer rechtspopulistischen Art Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann. An den Rahmenbedingungen (#Klimakrise, Demographie, marode Infrastruktur, marodes Bildungssystem, marodes Gesundheitssystem etc.) kann auch sie wenig ändern; sie hat das ja sogar in vielen Bereichen verursacht. Da sie auch an der #Schuldenbremse festhalten will, wird sie an den Sozialausgaben kürzen, was die Rechtsextremen stärkt.
- Die Frage, wie die CDU in Sachsen und Thüringen eine Koalition schließen soll, ist völlig offen. Koaliert sie mit dem BSW, ist das der Kniefall vor #Moskau. Tut sie es nicht, bekommt sie keine Mehrheit. In beiden Fällen werden Wählende von der CDU enttäuscht sein.
- Schon heute grenzt sich die CDU/CSU nicht wirklich von der A*D ab; zu viele rufen sogar nach einer Zusammenarbeit. Diese Rufe werden angesichts des #Chaos von Sachsen und Thüringen lauter und gefährlicher.
- Das A*D-Verbotsverfahren wird unter einer CDU-geführten Regierung sicherlich nicht weiter verfolgt.
Am Ende – so paradox das klingen mag – ist eine CDU/CSU in der #Opposition der beste Dienst an der Demokratie. In der Opposition kann sie all jene Rechten absorbieren, die von der Regierung enttäuscht sind, aber noch nicht zur A*D wandern wollen. Ist die CDU/CSU in der Regierung, fehlt diese Möglichkeit. Und 1933 kommt einen gewaltigen Schritt näher.
