Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Ein durchgesickerter Chatverlauf hochrangiger US-Regierungsmitglieder sorgt für Aufsehen:
Ausgerechnet in einem öffentlichen Messenger-Dienst wurde eine interne Diskussion über einen US-Militärschlag gegen die Huthi-Rebellen im Jemen versehentlich mit einem Journalisten von The Atlantic geteilt.
Der Vorfall gibt seltene Einblicke in die Denkweise von Trumps außenpolitischem Führungskreis – und enthüllt vor allem eines: eine unverhohlene Geringschätzung Europas.
“Ich hasse es, Europa wieder zu retten”
Im Zentrum des geleakten Gesprächs stehen Vizepräsident J.D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Sicherheitsberater Michael Waltz.
Die Diskussion dreht sich um einen geplanten Militärschlag gegen die Huthis, die seit Monaten wichtige Seehandelsrouten am Roten Meer stören.
Vance äußert Bedenken – nicht aus strategischen oder humanitären Gründen, sondern weil die Aktion Europas Wirtschaft mehr helfen könnte als der amerikanischen.
„Ich glaube, wir machen einen Fehler“, schreibt er. „3 Prozent des US-Handels laufen durch den Suezkanal – 40 Prozent des europäischen.“
Er bringt damit auf den Punkt, was viele in Europa seit langem befürchten:
Dass sich die USA unter Trump zunehmend aus der Verantwortung für globale Stabilität zurückziehen – zumindest dann, wenn daraus kein unmittelbarer Vorteil für Amerika entsteht.
Vance weiter: „Ich hasse es einfach, Europa schon wieder rauszuhauen.“
Hegseth nennt Europas Haltung „erbärmlich“
Auch Verteidigungsminister Hegseth spart nicht mit Kritik.
Zwar befürwortet er den Angriff, doch er stimmt Vance in einem zentralen Punkt zu:
Europas angebliches „Trittbrettfahren“ in Sicherheitsfragen.
Er nennt es „erbärmlich“ und spricht damit eine Haltung aus, die sich wie ein roter Faden durch Trumps außenpolitisches Denken zieht.
Als Kompromiss wird schließlich beschlossen, den Militärschlag durchzuführen – aber Europa die Kosten in Rechnung zu stellen.
Sicherheitsberater Waltz schreibt:
„Auf Wunsch des Präsidenten arbeiten wir mit Verteidigungs- und Außenministerium daran, die Kosten zu beziffern und den Europäern zu berechnen.“
Von Partnerschaft keine Spur
Der harsche Ton überrascht inhaltlich kaum – ist aber in seiner Direktheit erschütternd.
Während Europa sich immer noch als transatlantischer Partner sieht, betrachtet Trumps Team die Beziehung offenbar als einseitige Belastung.
Besonders J.D. Vance scheint kein Verständnis mehr für das bisherige Modell gegenseitiger Unterstützung zu haben.
In einem Interview mit Tucker Carlson erklärte ein außenpolitischer Gesandter der Trump-Regierung kürzlich sogar:
„Europa ist dysfunktional. Europa stirbt – leider.“
Solche Aussagen lassen wenig Spielraum für Interpretationen – und kaum Hoffnung auf eine partnerschaftliche Neuausrichtung.
Reaktionen in Europa: Alarmiert, aber nicht überrascht
In europäischen Hauptstädten dürfte das Leck für erneute Unruhe sorgen.
Staaten wie Großbritannien und die Niederlande hatten sich 2023 aktiv an militärischen Maßnahmen gegen die Huthis beteiligt – im Schulterschluss mit den USA unter Präsident Biden.
Dass dieselben Einsätze nun unter Trump öffentlich gegen Europa instrumentalisiert werden, dürfte viele vor den Kopf stoßen.
Auch der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt reagierte: „Ein weiterer Weckruf für eine echte europäische Verteidigung“, schrieb er auf X. „Wann werden die EU-Führer endlich handeln?“
Fazit: Ein neues Kapitel der Entfremdung
Die geleakten Nachrichten markieren nicht nur einen diplomatischen Eklat – sie zeigen auch, wie tief die Kluft zwischen den USA unter Trump und Europa mittlerweile ist.
Die transatlantische Allianz, einst das Rückgrat westlicher Stabilität, steht vor einer historischen Belastungsprobe.
Und Europa muss sich fragen:
Wie lange kann es noch auf Amerika zählen – und wie schnell muss es lernen, auf eigenen Beinen zu stehen?
Offener Brief von Robert Reich an die Menschen außerhalb der USA, über die derzeitige Situation und wie Menschen anderer Länder helfen können.
Gerne weiter teilen!
—-/
Freunde,
ich wende mich mit diesem Beitrag an diejenigen unter Ihnen, die in anderen Ländern leben.
Wie Sie wahrscheinlich wissen, stehen wir hier in den Vereinigten Staaten vor dem größten Notfall in der Geschichte unserer Demokratie, und wir brauchen Ihre Hilfe.
Trump und andere Mitglieder seines Regimes (Elon Musk, J.D. Vance, Marco Rubio, Kash Patel, Pete Hegseth, Pam Bondi) sind dabei, unser Regierungssystem aktiv zu untergraben – sie reißen die Befugnis des Kongresses zur Finanzierung der Regierung an sich, sagen, es sei ihnen „egal“, was Richter sagen, verhaften friedliche Demonstranten, ermitteln gegen Trumps „Feinde“, stellen sich auf die Seite Putins gegen die Ukraine, fördern Bigotterie und säen weit verbreitete Angst.
Sie sollten wissen, dass das Trump-Regime nicht die Mehrheit der Amerikaner repräsentiert. Trump hat die Präsidentschaftswahlen 2024 mit einem hauchdünnen Vorsprung (1,5 Prozent) gewonnen, aber die Hälfte aller Amerikaner hat nicht gewählt, darunter viele, die 2020 für Biden gestimmt haben. Umfragen zeigen immer wieder, dass die meisten Amerikaner das, was Trump tut, nicht unterstützen.
Wie können Sie uns helfen?
Wie die meisten Tyrannen kann Trump nur in die Schranken gewiesen werden, wenn sich alle gegen seine Tyrannei wehren – auch Sie.
Wenn Sie über eine Reise in die Vereinigten Staaten nachdenken, überdenken Sie das bitte noch einmal. Warum sollten Sie Trumps Amerika mit Ihren Touristendollars belohnen?
Die Ausgaben von Nicht-Amerikanern in den Vereinigten Staaten sind eine wichtige Quelle für Steuereinnahmen und ein wichtiger „Export“ dieser Nation. Es gibt keinen Grund für Sie, Trumps Wirtschaft indirekt zu unterstützen.
Viele internationale Reisende, die über Trumps Autoritarismus besorgt sind, haben bereits ihre Reisen in die Vereinigten Staaten abgesagt. Ich empfehle Ihnen, dies auch zu tun.
Letzte Woche drohte Trump mit einem 200-prozentigen Zoll auf europäischen Wein und Alkohol, nachdem er die Europäische Union als „eine der feindseligsten und missbräuchlichsten Steuer- und Zollbehörden der Welt“ bezeichnet hatte.
——-
Übersetzter Text, Original in Englisch von
Robert Reich.
Freunde,
Ich richte diesen Beitrag an diejenigen von euch, die in anderen Ländern leben.
Wie ihr wahrscheinlich wisst, stehen wir hier in den Vereinigten Staaten vor dem größten Notfall in der Geschichte unserer Demokratie, und wir brauchen eure Hilfe.
Trump und andere Mitglieder seines Regimes (Elon Musk, JD Vance, Marco Rubio, Kash Patel, Pete Hegseth, Pam Bondi) untergraben aktiv unser Regierungssystem – sie usurpieren die Macht des Kongresses zur Finanzierung der Regierung, sagen, dass sie sich nicht darum kümmern, was Richter sagen, verhaften friedliche Demonstranten, untersuchen Trumps „Feinde“, stellen sich auf Putins Seite gegen die Ukraine, fördern Bigotterie und säen weit verbreitete Angst.
Bitte wisst, dass das Trump-Regime nicht die Mehrheit der Amerikaner repräsentiert. Trump gewann die Präsidentschaftswahl 2024 mit einem hauchdünnen Vorsprung von 1,5 Prozent, aber die Hälfte aller Amerikaner hat nicht gewählt, darunter viele, die 2020 für Biden gestimmt hatten. Umfragen zeigen durchweg, dass die meisten Amerikaner nicht unterstützen, was Trump tut.
Wie könnt ihr uns helfen?
Wie die meisten Tyrannen kann Trump nur eingegrenzt werden, wenn sich alle gegen sein Mobbing stellen – auch ihr.
Erstens, wenn ihr überlegt, in die Vereinigten Staaten zu reisen, denkt noch einmal darüber nach. Warum solltet ihr Trumps Amerika mit euren Tourismusdollar belohnen?
Die Ausgaben von Nicht-Amerikanern in den Vereinigten Staaten sind eine bedeutende Steuerquelle und ein wichtiges „Exportgut“ dieses Landes. Es gibt keinen Grund, Trumps Wirtschaft indirekt zu unterstützen.
Viele internationale Reisende, die sich über Trumps Autoritarismus Sorgen machen, haben ihre Reisen in die Vereinigten Staaten bereits abgesagt. Ich schlage vor, dass ihr das auch tut.
Letzte Woche drohte Trump mit einem 200-prozentigen Zoll auf europäischen Wein und Alkohol, nachdem er die Europäische Union als „eine der feindseligsten und missbräuchlichsten Steuer- und Zollbehörden der Welt“ bezeichnet hatte.
Warum diese kriegerische Rhetorik belohnen? Viele Europäer meiden bereits Reisen nach Disney World und zu amerikanischen Musikfestivals.
Die Reisen aus China, das oft Ziel von Trumps Verachtung ist, sind um 11 Prozent zurückgegangen. Chinesische Reisende entscheiden sich für Australien und Neuseeland als Urlaubsziele anstelle von US-Nationalparks.
Unsere geschätzten Nachbarn nördlich der Grenze, die lange Zeit die Hauptquelle für internationale Reisen in die Vereinigten Staaten waren, entscheiden sich stattdessen für Reisen nach Europa und Mexiko.
Als Reaktion auf Trumps wiederholten Wunsch, Kanada zu einem „51. Staat“ zu machen, hat Kanadas ehemaliger Premierminister Justin Trudeau Kanadier dazu aufgerufen, nicht in die Vereinigten Staaten zu reisen.
Ein inoffizieller Boykott von kanadischen Reisenden hat begonnen. Die Zahl der Kanadier, die mit dem Auto von Besuchen in den Vereinigten Staaten zurückkehren, ist im Februar bereits um 23 Prozent gesunken, und der Flugverkehr von Kanadiern, die aus den Vereinigten Staaten zurückkehren, ist im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent zurückgegangen, so Statistics Canada.
Insgesamt wird erwartet, dass die internationalen Reisen in die Vereinigten Staaten in diesem Jahr um mindestens 5 Prozent zurückgehen.
Obwohl wir eure Besuche geliebt (und davon profitiert) haben, fordere ich euch auf, euch vielen eurer Landsleute anzuschließen und zumindest für den Moment zu entscheiden, nicht in die Vereinigten Staaten zu kommen.
Zweitens, wenn ihr darüber nachdenkt, in die Vereinigten Staaten als Student oder sogar mit einem H-1B-Visum zu kommen, das hochqualifizierten ausländischen Bürgern erlaubt, hier zu leben und zu arbeiten, solltet ihr dies ebenfalls überdenken.
Vielleicht wartet ihr ein paar Jahre, bis das Trump-Regime hoffentlich beendet ist.
Es ist ohnehin nicht völlig sicher für euch, hier zu sein.
Dr. Rasha Alawieh, 34, eine Spezialistin für Nierentransplantationen und Professorin an der medizinischen Fakultät der Brown University, die sich legal mit einem H-1B-Visum in den Vereinigten Staaten aufhielt, wurde gerade ohne Erklärung abgeschoben – obwohl ein Gericht ihre Ausweisung blockiert hatte.
Dr. Alawieh war letzten Monat nach Libanon gereist, ihrem Heimatland, um Verwandte zu besuchen. Als sie versuchte, von dieser Reise in die Vereinigten Staaten zurückzukehren, wurde sie von US-Zoll- und Einwanderungsbeamten festgehalten und auf einen Flug nach Paris gesetzt, vermutlich auf dem Weg zurück in den Libanon.
Der Libanon steht nicht einmal auf einer Entwurfsliste von Ländern, aus denen die Trump-Administration erwägt, die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verbieten.
Selbst wenn es in Amerika einen Mangel an Fachkräften in eurem Bereich gibt, könntet ihr jederzeit abgeschoben werden – aus jedem oder keinem Grund.
Ebenso, wenn ihr darüber nachdenkt, mit einem Studentenvisum in die USA zu kommen, solltet ihr das Risiko in dieser Zeit berücksichtigen. Ein Student der Columbia University wurde verhaftet und festgehalten – aus keinem anderen Grund, als dass er friedlich gegen Netanjahus Politik in Gaza protestiert hatte.
Die Verwaltung der Brown University rät ausländischen Studenten, sich vor den Frühlingsferien zu überlegen, „persönliche Reisen außerhalb der Vereinigten Staaten zu verschieben oder zu verzögern, bis weitere Informationen vom US-Außenministerium verfügbar sind“.
Es geht nicht nur um das Risiko. Es geht auch um die Umstände. Wenn euch Demokratie wichtig ist, ist dies nicht die Zeit, mit einem Studenten- oder H-1B-Visum hierher zu kommen, denn das Trump-Regime tritt die Verfassung der Vereinigten Staaten mit Füßen.
Am Sonntag hat das Trump-Regime Hunderte venezolanische Staatsangehörige aus den Vereinigten Staaten abgeschoben, basierend auf dem jahrhundertealten Alien Enemies Act – der bisher nur in Kriegszeiten verwendet wurde – obwohl ein Bundesrichter die Entscheidung blockierte und anordnete, dass Flugzeuge mit einigen der Venezolaner in die Vereinigten Staaten zurückkehren sollten.
Am Sonntagabend sagte Trump Reportern, dass die Venezolaner, die er nach Venezuela zurückgeschickt hatte, „schlechte Menschen“ seien.
Aber niemand kann Trumps Wort glauben, dass dies „schlechte“ Menschen waren. Trump verwendet den Begriff „schlechte Menschen“ routinemäßig für diejenigen, die ihn kritisieren oder ihm nicht passen.
Egal aus welchem Grund ihr in die Vereinigten Staaten kommen wollt – als Besucher, als Student oder als hochqualifizierter H-1B-Arbeiter – ihr solltet eure Pläne überdenken.
Die Entscheidung, nicht zu kommen, würde ein Signal senden, dass ihr euch berechtigterweise um eure Sicherheit hier sorgt und dass euch die Angriffe des Trump-Regimes auf die Demokratie genauso abstoßen wie die meisten von uns Amerikanern.
Werner Hoffmann – Urlaub ja, aber nur in wirklich demokratischen Ländern -.
Es gibt Länder, die ich bei meinen Urlaubsplanungen bewusst nicht berücksichtige.
So bin ich seit 2008. nicht mehr in der Türkei gewesen. Und nachdem Erdogan die Demokratie bewusst lenkt und jeden Kontrahenten, der ihm bei einer Wahl gefährlich werden könnte, wegsperren lässt, ist die Türkei auch keine Demokratie, sondern eine Diktatur.
Das gilt im Übrigen auch für
– Russland
– China
– Belarus
und jetzt auch für die USA 2.0.
Genau deshalb war ich bewusst noch im August/September für sehr lange Zeit in den USA.
Warum soll ich diesen Autokraten noch meine Euro in Form meines Urlaubes zukommen lassen?
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Europa, insbesondere die Europäische Union, haben zu starke Abhängigkeiten von den USA2.0.
Gleiches gilt auch noch in Bezug auf China. Die Abhängigkeit von Putin wurde als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg umgesetzt.
Europäische Unabhängigkeit stärken: Warum wir uns von den USA lösen – und wie wir es schaffen
Die Entscheidung Portugals, die Bestellung für US-amerikanische F-35-Kampfjets zu stornieren und stattdessen europäische Alternativen zu prüfen, ist ein Zeichen für eine größere geopolitische Bewegung:
Immer mehr Länder erkennen, dass eine übermäßige Abhängigkeit von den USA Risiken birgt – insbesondere unter einer unberechenbaren US-Politik. Doch nicht nur im Verteidigungsbereich bietet sich Europa die Chance, sich von dieser Abhängigkeit zu lösen und wirtschaftlich sowie strategisch souveräner zu werden.
Dabei darf jedoch nicht der Fehler gemacht werden, einfach von einer Abhängigkeit in die nächste zu schlittern. Die Lösung kann nicht sein, sich stärker China oder anderen autokratischen Staaten zuzuwenden. Vielmehr muss Europa auf eine breite Diversifizierung seiner Handelspartner und Lieferketten setzen. Das bedeutet, dass eine stärkere Vernetzung aller demokratischen Länder und insbesondere der EU-Staaten gefördert werden muss. Eine eigenständige, stabile und krisenresistente Wirtschaft kann nur dann gelingen, wenn sich Europa nicht von einzelnen Staaten – sei es die USA oder China – dominieren lässt, sondern auf kooperative, gleichberechtigte Partnerschaften mit Ländern setzt, die ähnliche Werte teilen.
1. Technologie & Digitalisierung: Digitale Souveränität als Schlüssel zur Unabhängigkeit
Die digitale Infrastruktur ist das Rückgrat moderner Gesellschaften. Europa muss sich von der Dominanz amerikanischer Tech-Giganten wie Google, Microsoft, Apple, Amazon und Meta lösen. Dabei darf aber auch nicht der Fehler gemacht werden, sich stattdessen vollständig auf chinesische Alternativen wie Huawei oder TikTok zu verlassen. Lösungen hierfür sind die Förderung europäischer Cloud-Anbieter (z. B. Nextcloud, OVH, Hetzner), die Nutzung europäischer Betriebssysteme (z. B. Linux-Distributionen wie Ubuntu oder TUXEDO OS), datenschutzfreundliche europäische Suchmaschinen wie Qwant oder Startpage sowie alternative soziale Netzwerke wie Mastodon.
2. Finanzsektor: Mehr Unabhängigkeit vom Dollar und US-Banken
Der US-Dollar dominiert weiterhin den internationalen Handel. Europa könnte sich durch eine Stärkung des Euro als Handelswährung unabhängiger machen. Abrechnungen mit anderen demokratischen Wirtschaftspartnern wie Kanada, Australien oder Japan in Euro statt in Dollar oder Yuan sollten ausgebaut werden. Zudem sollte der europäische Finanzsektor durch Zahlungssysteme wie SEPA und EPI (European Payments Initiative) gestärkt werden, um nicht auf US-Finanzinstitute oder chinesische Investoren angewiesen zu sein.
3. Energie & Rohstoffe: Eigenversorgung ausbauen
Europa ist stark abhängig von US-Flüssiggas (LNG) und amerikanischen Ölquellen. Gleichzeitig dominiert China den Markt für seltene Erden, die für Hightech-Produkte und Batterien entscheidend sind. Um diese Abhängigkeiten zu reduzieren, müssen erneuerbare Energien in Europa massiv ausgebaut werden. Wasserstoffproduktion sollte in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und demokratischen Ländern wie Kanada und Australien gefördert werden. Zudem sollte Europa seine eigenen Rohstoffquellen nutzen, anstatt weiterhin von China oder den USA abhängig zu sein.
4. Verteidigung & Rüstung: Eigene Produktionskapazitäten schaffen
Portugal ist nicht das einzige Land, das auf europäische Alternativen umsteigt. Die Abhängigkeit von US-Rüstungsgütern ist hoch, aber Airbus und Dassault könnten US-Produkte wie Boeing ersetzen. Gleichzeitig muss aber verhindert werden, dass China oder Russland neue Lücken in der europäischen Sicherheitsstruktur ausnutzen. Daher ist eine stärkere europäische Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich notwendig, beispielsweise durch den Ausbau der gemeinsamen EU-Rüstungsprojekte und der NATO-Kooperation mit demokratischen Staaten.
Die US-Firma Tesla dominiert aktuell die Elektromobilität – doch auch China ist mit BYD, Nio und CATL stark auf dem Vormarsch. Europa muss hier einen eigenen Weg gehen und seine E-Auto-Produktion sowie die Batteriefertigung massiv ausbauen. Europäische Unternehmen wie Volkswagen, Mercedes, Renault oder Stellantis müssen Vorrang haben, und gleichzeitig darf nicht die gesamte Batterieproduktion von China abhängen. Der Aufbau eigener Produktionskapazitäten wie Northvolt in Schweden ist daher essenziell.
6. Pharma & Medizintechnik: Mehr europäische Eigenproduktion
Die Pharmaindustrie ist stark in US-Hand, doch auch China ist ein wichtiger Zulieferer für viele Medikamente und medizinische Geräte. Eine zu starke Abhängigkeit von China könnte Europa in Krisenzeiten erpressbar machen. Daher sollten europäische Länder verstärkt in ihre eigene Impfstoff- und Medikamentenproduktion investieren und sich mit demokratischen Partnerländern wie Kanada oder Japan vernetzen.
Europa importiert viele Lebensmittel aus den USA und China – das könnte sich ändern. Mehr lokale Produktion von Soja, Mais und Weizen wäre eine Alternative zu Importen aus den USA, während die Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten für Düngemittel und Agrarprodukte reduziert werden sollte. Der Fokus sollte auf nachhaltiger, europäischer Bio-Landwirtschaft liegen.
Hollywood und US-Medien haben einen enormen Einfluss auf unsere Wahrnehmung, doch auch chinesische Medien und Plattformen wie TikTok beeinflussen junge Menschen immer stärker. Europa muss daher verstärkt eigene Filmproduktionen fördern, unabhängige europäische Medien stärken und alternative europäische Musik- und Videoplattformen aufbauen.
Viele europäische Talente gehen in die USA oder China. Um sie zu halten, sollten europäische Universitäten stärker finanziert und eigene Forschungsprojekte ausgebaut werden. Kooperationen mit anderen demokratischen Staaten wie Australien, Südkorea oder Kanada sollten ausgebaut werden, anstatt sich auf Partnerschaften mit chinesischen Universitäten zu verlassen.
10. Zollfreiheit & Handelsabkommen: Europas Wirtschaft stärken
Die EU hat zahlreiche Handelsabkommen mit demokratischen Staaten wie Kanada, Japan, Australien und Neuseeland, die genutzt werden sollten, um Waren nicht mehr aus den USA oder China importieren zu müssen. Handelsabkommen mit weiteren demokratischen Ländern könnten helfen, neue Märkte zu erschließen und Abhängigkeiten von einzelnen Staaten zu vermeiden.
Fazit: Europas Zukunft liegt in Eigenständigkeit und globaler Vernetzung mit demokratischen Partnern
Die Welt verändert sich – und Europa muss sich anpassen. Eine einseitige Abhängigkeit von den USA oder China ist riskant, gerade wenn politische Instabilität droht. Die Lösung liegt in einer stärkeren Vernetzung innerhalb der EU und mit anderen demokratischen Ländern weltweit. Indem wir europäische Technologien, Märkte und Industrien stärken, sichern wir uns wirtschaftliche Stabilität und geopolitische Unabhängigkeit. Dieser Weg ist nicht nur klug, sondern notwendig. Lassen wir uns nicht von der Politik einzelner Großmächte abhängig machen. Europa hat das Potenzial, auf eigenen Beinen zu stehen – wir müssen es nur nutzen!
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Zum anhören
Demokratische Länder vereinigt Euch!
Freie Welt der echten Demokratie – Vereinigt Euch.
Nicht ohne Grund bin ich noch im letzten Jahr im September in den USA im Urlaub gewesen.
Meine Befürchtung, dass Trump aus den USA die USA2.0 macht, hatte ich bereits im Januar 2024.
Genau deshalb hatte ich meine Familie darum gebeten, dass wir noch einmal die USA besuchen und an der Westküste Urlaub machen.
Die Erlebnisse in diesem Urlaub hatten mich bestärkt, dass Trump höchstwahrscheinlich US Präsident wird und damit die USA dann völlig umgestalten wird.
Trump hebelt überall die Demokratie aus und sieht sich sogar noch über dem Gesetz und den Gerichten.
Seit einiger Zeit hatte Trump mit den Republikanern, den Rechtspopulisten und der fossilen Lobby die Machtübernahme sehr frühzeitig geplant.
Wir erleben gerade erst die Anfänge einer imperialistischen Macht, gestützt auch von Techmilliardären und der fossilen Lobby.
Pläne, die beispielsweise
den Mauerbau zur Grenze nach Mexiko,
Einfuhrzölle nach Kanada, Mexiko und Europa vorsehen
Grönland einfach einzunehmen
Kanada als 51.Staat einzuverleiben,
den Panamakanal einfach zu übernehmen
der Ukraine den Frieden zu diktieren, wodurch die Ukraine letztendlich vom Russen vernichtet wird,
die Ukraine zu erpressen, ihre Rohstoffe (auch seltene Erden) wegzunehmen,
sind nicht nur imperialistische Züge, sondern klare Absichtserklärungen weltweit ganze Regionen auszuplündern.
Dass es hier meistens um Rohstoffe geht, wird sichtbar, wenn man sich diese Regionen auch anschaut.
So möchte beispielsweise Trump den Gazastreifen für sich beanspruchen, um daraus ein zweites Dubai zu machen. Weniger bekannt ist, dass dort etwa 30 Meilen vor dem Gazastreifen erhebliche Gasreserven im Boden schlummern. Bisher konnte dort noch niemand das Gas fördern, weil diese Region sehr unsicher ist. Trump könnte sich durchaus von dort die Rohstoffe holen. Ihm würde ja nichts passieren…..
Auch bei Grönland geht es ihm nicht um die Welt Sicherheit, die auch anders abgesichert werden könnte (Ausbau des NATO Stützpunktes). Trump geht es bei Grönland, um die Rohstoffe, die dort im Boden sind. Ebenso geht es ihm darum, dass er bei einem weiteren Uptown Der Arktis auch Zugang zu weiteren Erdölvorkommen haben könnte.
Dies ist auch ein Grund, warum Trump Kanada als 51. Bundesstaat in die USA eingliedern will.
Und was die europäische Union betrifft, so möchte Trump am liebsten dieses Bündnis zerschlagen. Nicht ohne Grund ist die AfD in Deutschland ein Partner von den Republikanern. Und in Österreich ist es die FPÖ.
In Italien ist es eine freundschaftliche Beziehung zwischen Musk und Meloni. Und in Frankreich wird es nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2027 Le Penne werden. Bis dahin muss sich Le Penne staatstreu verhalten, damit sie eine Chance hat, die neue Präsidentin zu werden. Jeder Franzose sollte allerdings nicht vergessen, dass Le Penne auch schon mal einen Spendenskandal mit Russland hatte.
Es wird höchste Zeit, dass weltweit demokratische Staaten nicht spalten lassen, sondern sich verbünden.
Sind sich alle Staaten einig, dann ist das Spiel für Trump oder Putin nicht mehr spielbar.
Besonders interessant sind in diesem Zusammenhang zwei Aktivitäten:
Erstens:
*Die mexikanische Präsidentin CLAUDIA SHEINBAUM schreibt an Trump und Musk im Namen des RESTS DER WELT:
So haben sie also für den Bau einer Mauer gestimmt… Nun gut, meine lieben Amerikaner, auch wenn ihr nicht viel von Geografie versteht – schließlich ist für euch “Amerika” euer Land und nicht ein ganzer Kontinent – ist es wichtig, dass ihr, bevor ihr den ersten Stein legt, wisst, was ihr mit dieser Mauer aussperrt.
Draußen gibt es 7 Milliarden Menschen; aber da euch das Konzept “Menschen” nicht besonders zu interessieren scheint, nennen wir sie lieber Konsumenten.
Es gibt 7 Milliarden Konsumenten, die bereit sind, das iPhone innerhalb von 42 Stunden durch ein Samsung oder Huawei zu ersetzen. Ebenso können sie Levi’s durch Zara oder Massimo Dutti austauschen.
Ganz entspannt können wir innerhalb von sechs Monaten aufhören, Ford- oder Chevrolet-Fahrzeuge zu kaufen und stattdessen auf Toyota, KIA, Mazda, Honda, Hyundai, Volvo, Subaru, Renault oder BMW umsteigen, die technisch weit überlegen sind.
Diese 7 Milliarden Menschen könnten auch ihr Abo bei Direct TV kündigen und – auch wenn es uns nicht gefallen würde – aufhören, Hollywood-Filme zu schauen, und stattdessen verstärkt lateinamerikanische oder europäische Produktionen ansehen, die qualitativ, inhaltlich und filmtechnisch überlegen sind.
So unglaublich es klingen mag, wir können aufhören, nach Disney zu reisen, und stattdessen Xcaret in Cancún, Mexiko, Kanada oder Europa besuchen – es gibt viele großartige Reiseziele in Südamerika, Asien und Europa.
Und glaubt es oder nicht: Auch in Mexiko gibt es bessere Burger als die von McDonald’s – mit einem höheren Nährwert.
Hat jemand jemals eine Pyramide in den Vereinigten Staaten gesehen? In Ägypten, Mexiko, Peru, Guatemala, Sudan und vielen anderen Ländern gibt es Pyramiden mit faszinierenden Kulturen. Schaut mal nach, wo die Wunder der antiken und modernen Welt zu finden sind… Keines davon liegt in den USA. Schade für Trump – sonst hätte er es gekauft und weiterverkauft!
Wir wissen, dass es Adidas gibt und nicht nur Nike, und wir können anfangen, mexikanische Sneaker wie Panam zu konsumieren.
Wir wissen weit mehr, als ihr denkt; wir wissen zum Beispiel, dass, wenn diese 7 Milliarden Konsumenten eure Produkte nicht mehr kaufen, Arbeitslosigkeit entsteht und eure Wirtschaft innerhalb der rassistischen Mauer so sehr zusammenbricht, dass ihr uns anflehen werdet, sie wieder abzureißen. Wir wollten nichts, aber… Du wolltest eine Mauer? Dann bekommst du eine Mauer.
Mit freundlichen Grüßen, Der REST DER WELT.
Bitte leite diese Nachricht an 12 Personen weiter. Falls du es nicht tust, passiert nichts – außer, dass viele Menschen nichts von diesen Realitäten erfahren.
CLAUDIA SHEINBAUM PRÄSIDENTIN VON MEXIKO*
*Auch wenn dieser erste Teil aus einem Fake ist, möchte ich ihn hier zitieren, denn der Inhalt erhält viel Zustimmung von einer breiten demokratischen Schicht weltweit!
Hier eine Ergänzung:
Der angebliche Brief der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum an Donald Trump und Elon Musk ist ein Fake. Dieser Brief kursiert bereits seit 2017 in sozialen Netzwerken und wird nun fälschlicherweise Sheinbaum zugeschrieben, obwohl sie erst 2024 das Amt der Präsidentin übernommen hat.
In ihren tatsächlichen Mitteilungen betont Präsidentin Sheinbaum die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Mexiko und den USA. In einem offenen Brief vom November 2024 schrieb sie: “Ich bin überzeugt, dass die wirtschaftliche Stärke Nordamerikas in der Aufrechterhaltung unserer Handelspartnerschaft liegt.”
Zusammenfassend handelt es sich bei dem zitierten Brief um eine Fälschung, die nicht von Präsidentin Sheinbaum verfasst wurde. Ihre tatsächlichen Aussagen betonen die Notwendigkeit von Dialog und Kooperation zwischen den Nationen
——-
Zweitens:
Dieser zweite Teil ist kein Fake
Wirtschaftskrieg eskaliert: Kanada knallt Trump und Musk die Tür vor der Nase zu – Milliarden-Deals platzen, US-Firmen raus!
Ein Beitrag vonStefan Vogt.
Jetzt gehen die Kanadier ans Eingemachte und ziehen jegliche sinnvolle Maßnahme als Antwort auf den Zollkrieg von DT durch. Nach dem kanadischen Premier Trudeau zieht auch der Premier von Ontario das Ding knallhart durch.
Ich würde mich nicht wundern wenn die Premiers der anderen Provinzen nicht längst über ähnliche Maßnahmen beraten und sie zügig umsetzen werden.
Dieser Brocken könnte für DT erheblich zu groß sein, als dass er ihn schlucken und verdauen kann.
—-
BREAKING: Ontario Premier Doug Ford lässt den Hammer auf Donald Trump und Elon Musk wegen der katastrophalen MAGA-Zölle niedersausen – kündigt die Stornierung eines lukrativen Starlink-Deals an und verbietet allen amerikanischen Unternehmen Regierungsaufträge.
Und dabei hatte er sich gerade erst warmgelaufen…
„Ab heute werden alle in den USA ansässigen Unternehmen von der Teilnahme an staatlichen Aufträgen ausgeschlossen. Jedes Jahr geben die Provinz und ihre Behörden etwa 30 Milliarden Dollar für das Beschaffungswesen aus, zusätzlich zu unserem mehr als 200 Milliarden Dollar schweren Plan zum Aufbau der Infrastruktur“, sagte Ford.
„Unternehmen mit Sitz in den USA werden nun Einnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar verlieren. Dafür können sie nur Präsident Trump verantwortlich machen“, erklärte er unverblümt.
„Ich fordere auch alle vierhundertvierundvierzig Gemeinden auf, dasselbe zu tun, und ich freue mich, dass einige bereits aktiv geworden sind“, fuhr er fort. „Zum Beispiel Bürgermeister Patrick Brown und die Stadt Brampton und viele andere Städte.“
„Als Teil dieses regierungsweiten Beschaffungsverbots gehen wir einen Schritt weiter. Wir werden Ontarios Vertrag mit Starlink zerreißen. Er ist erledigt, er ist weg“, sagte er über den 100 Millionen Dollar Deal.
„Wir werden keine Verträge an Leute vergeben, die wirtschaftliche Angriffe auf unsere Provinz und unser Land ermöglichen und fördern“, so Ford weiter.
„Zusammen mit den Bundeszöllen und den Maßnahmen, die meine Premierministerkollegen vorschlagen, ist dies die erste Reaktion von Team Canada“, sagte er.
Ford hat auch damit gedroht, die Stromzufuhr in die Vereinigten Staaten zu unterbrechen und einen Aufschlag von 25 % auf die Energieexporte nach New York, Michigan und Minnesota zu erheben.
Unterdessen befindet sich der US-Aktienmarkt im freien Fall und die Preise schießen bereits in die Höhe. Wenn Trump seinen Kurs nicht sofort ändert, werden wir kopfüber in eine ausgewachsene Rezession stürzen.
Warum wir Putin und Trump vielleicht eines Tages dankbar sein müssen 😱
So absurd es zunächst klingt – auf lange Sicht könnten wir Putin und Trump sogar dankbar sein. Dankbar dafür, dass sie uns aus der Bequemlichkeit gerissen haben. Dankbar dafür, dass sie uns zwingen, endlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
Putin führt in Europa die schlimmsten Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg durch. Trump destabilisiert die Weltordnung, die uns jahrzehntelang Sicherheit gebracht hat. Er signalisiert offen, dass er Europa im Ernstfall – oder auch nur für irgendeinen billigen Deal – fallen lassen würde. Und genau das könnte die Chance sein, die wir lange nicht ergriffen haben: Europa endlich eigenständig und wehrhaft aufzustellen.
Die Geschichte zeigt, dass echte Veränderungen fast immer erst in Krisenzeiten passieren. Kleinstaaterei in Deutschland wurde erst durch äußeren Druck überwunden. Die USA formierten sich als Bundesstaat in einer existenziellen Krise. Jetzt stehen wir in Europa vor einem ähnlichen Wendepunkt.
Der erste Schritt wäre eine echte europäische Verteidigungspolitik.
Die Abhängigkeit von den USA muss enden. Europa muss seine eigene Verteidigung aufbauen – mit einer gemeinsamen Strategie, einer gemeinsamen Kommandostruktur und abgestimmten Rüstungsprojekten. Kein Flickenteppich mehr, sondern eine handlungsfähige Einheit.
Aber es reicht nicht, nur zu fordern. Es braucht eine „Koalition der Willigen“ – Länder wie Deutschland, Frankreich, die Benelux-Staaten, Polen, die baltischen Staaten, Spanien, Italien, Portugal, Finnland und Schweden. Staaten, die verstehen, dass wir unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen müssen. Wer Reformen ständig blockiert, kann draußen bleiben.
Erste Ansätze gibt es bereits: Die EU-Kommission plant eine Lockerung der Stabilitätskriterien, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Ein neuer Fonds von 150 Mrd. € soll die Mitgliedstaaten bei ihren Investitionen in die Rüstung zusätzlich unterstützen. Insgesamt könnten dadurch 800 Mrd. € für die europäische Sicherheit mobilisiert werden. Doch das ist erst der Anfang.
Was sollte danach kommen?
Sobald Europa seine Verteidigung sichert, folgt der nächste logische Schritt: eine gemeinsame Außenpolitik, eine abgestimmte Wirtschaftspolitik, vielleicht sogar ein echter europäischer Bundesstaat. Ein Europa, das nicht aus 27 nationalen Egoismen besteht, sondern aus einer starken Einheit, die auf Freiheit, Demokratie und wirtschaftlicher Stärke basiert.
Ich wäre einer der Ersten, der seinen deutschen Pass abgibt, um einen gemeinsamen Pass mit meinen europäischen Freunden zu nehmen – als Bürger von „Nova Europa“, das für Freiheit, Gleichheit, Souveränität und Fortschritt steht, geeint ist und die Werte verteidigt, die es stark gemacht haben.
Und wer lieber montags mit Russlandflaggen durch die Innenstädte marschiert, darf den Schritt dann gerne in die andere Richtung gehen.
Europa muss seinen eigenen Weg gehen – und das sehr zügig.
Die Schuldenbremse wird reformiert! Das ist die Schlagzeile des gestrigen Abends. Und ein Teilerfolg von uns progressiven Demokraten. Aber: Wir sind noch nicht am Ziel und das Zustandekommen des christdemokratischen Sinneswandels ist äußerst fragwürdig.
Alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP sollen von den Schuldenregeln ausgenommen werden. Hinzu kommt ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben. Unzählige Male haben Progressive wie ich in Postings wie diesen, in Meinungsbeiträgen oder in Bundestagsdebatten genau das gefordert: Zukunftsinvestitionen müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden! Doch Union und FDP trugen “die schwarze Null” als anachronistisches Mantra vor sich her, verschuldeten so einen massiven Investitionsstau und Christian Lindner ließ an der Frage sogar die Regierung zerplatzen.
Jetzt, nicht einmal eine Woche nach der Wahl, lenkt Friedrich Merz ein und begründet das mit den “jüngsten Entscheidungen der amerikanischen Regierung”. Das heißt: Die Union tut so, als habe es erst die Eskalation im Oval Office gebraucht, damit bei ihr der Groschen fällt. Die Wahrheit ist: Erst jetzt, wo sie selber in Verantwortung sind, zeigen CDU/ CSU jene staatspolitische Verantwortung, die sie drei Jahre als Oppositionspartei haben vermissen lassen.
Was uns Trump allerdings tatsächlich mahnt, ist, europäisch zu denken. Das beginnt beim Durchsetzen des Green Deal zur Eindämmung der Klimakrise und endet bei einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie zur Eindämmung Putins.
Die neue Devise lautet: “Whatever it takes”, wenn es um unsere Sicherheit geht. Doch was heißt eigentlich Sicherheit? Neben Russland, China, Terrorismus und Cyber-Angriffen gehört die Klimakrise zu den fünf großen externen Bedrohungen Deutschlands, heißt es im Bericht “Nationale interdisziplinäre Klimarisiko-Einschätzung”. Investitionen in Rüstung und Investitionen in die klimagerechte Transformation sind also beides Investitionen in Sicherheit. Doch “Klimaschutz” kommt in den Investitionszielen des 500-Milliarden-Euro-Pakets nicht vor. Und damit nicht genug.
Union und SPD kündigten lediglich die Anvisierung einer weiteren Schuldenbremsenreform bis Ende des Jahres an, auch die Aussagen von Friedrich Merz am gestrigen Abend sind eher wackelig. Was wir anstelle dessen brauchen, ist eine klare Perspektive, wie Investitionen langfristig gesichert werden. Eine Antwort wäre der Blick nach Europa: Ein Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse sieht vor, sich an die europäische Schuldenregelung anzupassen – langfristig und zukunftsfest.
Mein Appell geht daher an die Grünen: Für das Vorhaben von SPD und CDU braucht es eure Zustimmung – macht sie von den dringend notwendigen Investitionen abhängig, die im Plan von schwarz-rot fehlen. Denn ihr habt Europa und Klimaschutz in eurer Partei-DNA. Und beides sollte bei einer Schuldenbremsenreform im Zentrum stehen. Dann würde aus dem Teil-Erfolg ein Meilenstein werden.
——-
Kommentar von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Mehrfach habe ich in den letzten drei Jahren darauf hingewiesen, dass der Infrastrukturausbau notwendig ist.
Letztmalig habe ich am 26.2.2025, also vor der Zusammenkunft von CDU, CSU und SPD darauf hingewiesen, dass in den kommenden fünf Jahren eine Aufstockung der Schulden durch eine Gesamtinvestition von 1 Billion Euro notwendig ist.
Unter dem Strich ist es eine Investition von unter 800 Mrd. Euro, da auch höhere Steuereinnahmen die Folge sind.
Dass nun die Investitionen auf 10 Jahre verteilt sind, wird allerdings den Effekt etwas ausbremsen.
Zu bemängeln ist zu Recht, dass nicht festgelegt wurde, in welche Bereiche die Investitionen vorgenommen werden.
Investitionen in die Wirtschaft sollten besonders mit Klimaschutz und CO2-Reduzierung verbunden sein!
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Taiwans Schicksal ist eng mit TSMC verknüpft – dem weltweit führenden Halbleiterhersteller. Die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) ist nicht nur ein wirtschaftliches Rückgrat der Insel, sondern auch eine technologische Überlebensgarantie.
Ohne TSMC wäre Taiwan erheblich verwundbarer gegenüber China, das die Insel als abtrünnige Provinz betrachtet und seine Wiedervereinigungspolitik zunehmend aggressiv vorantreibt. Die USA schützen Taiwan nicht aus bloßer Großzügigkeit, sondern weil TSMC für die globale Chipversorgung systemrelevant ist – insbesondere für die amerikanische Wirtschaft und Verteidigungsindustrie.
Doch jetzt kommt Donald Trump ins Spiel. Seine jüngste Ankündigung, TSMC-Fabriken in den USA bauen zu lassen, könnte eine geopolitische Zeitenwende einläuten – und nicht zugunsten Taiwans.
TSMC: Der unbestrittene Gigant der Chip-Industrie
TSMC ist der weltweit größte Auftragsfertiger für Halbleiterchips. Das Unternehmen produziert Chips für Technologieunternehmen wie Apple, Nvidia, AMD und Qualcomm. Ohne TSMC wären Smartphones, Hochleistungsprozessoren und viele militärische Systeme nicht denkbar. Die technologische Überlegenheit von TSMC liegt in seiner Fähigkeit, extrem fortschrittliche 3-Nanometer- und bald 2-Nanometer-Chips herzustellen – eine Präzision, die nur wenige Unternehmen weltweit beherrschen.
Diese Dominanz macht TSMC nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch unverzichtbar. Taiwan profitiert von dieser Abhängigkeit der Weltwirtschaft, insbesondere der USA. Washington schützt Taiwan nicht nur aus strategischen Gründen, sondern auch, weil ein Angriff auf Taiwan und damit auf TSMC die gesamte globale Technologiebranche ins Chaos stürzen würde.
Doch Trump denkt anders. Für ihn zählt nicht die globale Stabilität, sondern Profit.
Trump, Russland und Europa: Ein gefährliches Spiel
Nicht nur Taiwan steht auf Trumps Abschussliste. Auch Europa ist für ihn nicht mehr als ein Markt für fossile Energien. Seine Politik zielt darauf ab, die EU zu schwächen, weil ein geeintes Europa den Einfluss der USA begrenzt. Besonders Deutschland, Frankreich und Italien sind ihm ein Dorn im Auge.
In diesem Kontext wird deutlich, warum Trump gemeinsame Interessen mit Putin verfolgt: Beide profitieren von einer gespaltenen EU. Die USA unter Trump setzen auf wirtschaftliche Abhängigkeiten, Russland auf Desinformation und politische Einflussnahme. Das Muster ist überall zu erkennen:
• In Deutschland wird die AfD von russischen Akteuren und pro-Trump-Netzwerken unterstützt.
• In Italien pflegt Trump gute Beziehungen zur rechtsextremen Regierung von Giorgia Meloni.
• In Frankreich hält sich Marine Le Pen aktuell noch zurück, um ihre Chancen auf eine Präsidentschaft zu wahren – doch ihre Verbindungen zu Russland und Trump sind dokumentiert.
Das Ziel dieser Strategie ist klar: Europa soll geschwächt, Taiwan aufgegeben und die globale Machtbalance verschoben werden.
Die Bedrohung für Taiwan: Ein absehbares Ende der US-Unterstützung?
Taiwan hat heute faktisch keine Überlebenschance ohne die USA. Doch wenn TSMC in den USA produziert und das amerikanische Militär nicht mehr auf Taiwan angewiesen ist, könnte Washington die Schutzgarantie schrittweise aufweichen. Das wäre ein Freifahrtschein für China, das Taiwan schon lange in sein Herrschaftsgebiet zurückholen will.
Viele politische Beobachter warnen: Sollte Trump wieder ins Weiße Haus einziehen, könnte Taiwan zu einem weiteren “Afghanistan-Moment” für die USA werden – eine Region, die geopolitisch fallen gelassen wird, sobald sie keinen direkten Nutzen mehr bringt.
Und genau das spielt China in die Karten.
Fazit: Ein Spiel mit dem Feuer
Die Entscheidung, TSMC-Fabriken in den USA zu bauen, ist kein bloßes Wirtschaftsprojekt – es ist eine geopolitische Weichenstellung. Sollte das technologische Know-how aus Taiwan in die USA verlagert werden, könnte Taiwan seinen strategischen Wert für die USA verlieren. Und wenn Taiwan keine Sicherheitsgarantie mehr hat, dann steht China bereit, um das Machtvakuum zu füllen.
Trump zeigt erneut, dass ihm demokratische Werte oder globale Stabilität egal sind. Für ihn zählen nur Deals und Dollars. Doch was er nicht begreift: Ein schwaches Taiwan, ein gespaltenes Europa und eine gestärkte Achse zwischen Putin und China könnten am Ende auch den USA schaden.
Die Welt steht vor einem geopolitischen Wendepunkt. Wenn Taiwan fällt, wird es nicht nur ein Problem für die Insel sein – sondern für die gesamte westliche Welt.
Desinformation, fossile Profite und die Zerstörung der Demokratie – die wahre Gefahr für Europa
Während die politische Debatte mit Migrationspanik geflutet wird, läuft im Hintergrund ein viel größerer Angriff: auf unsere Demokratie, unsere Wirtschaft und unsere Zukunft.
Big Oil wusste es – und log. Schon in den 70er-Jahren war Exxon bewusst, dass der Klimawandel real ist. Statt zu handeln, finanzierten sie gezielt Desinformation. Think-Tanks wie das Heartland Institute, die Heritage Foundation oder in Deutschland Prometheus streuten Zweifel, diffamierten Klimaschutz und etablierten ein fossiles Narrativ in Politik und Wirtschaft.
Das Ziel? Profite sichern – und die Öffentlichkeit täuschen.
Jeden Tag macht die fossile Industrie knapp drei Milliarden Dollar Gewinn. Seit über 50 Jahren. Jede Klimaschutzmaßnahme bedroht dieses Geschäft. Also werden Medien und Parteien infiltriert, Klimapolitik blockiert und Spaltung gefördert.
Migrationsdebatte als Ablenkung.
Anstatt über die Klimakrise, wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit zu sprechen, erleben wir eine künstlich hochgekochte Migrationsdebatte. Warum?
Weil sie von den eigentlichen Problemen ablenkt.
Weil sie die Gesellschaft spaltet, während Konzerne weiter fossile Profite abschöpfen.
Weil Medienhäuser wie Springer mit Bild und Welt dieses Narrativ mit voller Wucht verbreiten.
Autokratische Erstarkung und geopolitische Umbrüche.
Trump und die Heritage Foundation planen mit Project 2025 die Demontage von Demokratie und Klimaschutz.
Putins Russland destabilisiert Europa gezielt mit Desinformation, Cyberangriffen und politischer Einflussnahme.
Die USA verlagern ihren Fokus auf China. Europa wäre nur unliebsamer Konkurrent, wird geopfert und als geschwächter Akteur zurückgelassen.
Demokratie in Gefahr.
Die gezielte Schwächung der EU, das Erstarken rechtsextremer Bewegungen und der Rechtsruck der CDU sind kein Zufall. Sie sind Teil einer globalen Strategie, um demokratische Strukturen auszuhöhlen und eine fossile Weltordnung zu bewahren.
Was tun?
Erstens: Die Klimakrise ist kein technisches, sondern ein politisches Problem. Die Lösungen sind da – fossile Interessen blockieren sie.
Zweitens: Migration ist keine Krise – sie ist eine künstlich geschaffene Ablenkung.
Drittens: Europa steht unter Beschuss – von außen und von innen.
Viertens: Demokratische Werte, Klimapolitik und faktenbasierte Debatten müssen verteidigt werden.
Es ist Zeit, die wahren Zusammenhänge zu erkennen – und nicht auf die Nebelkerzen hereinzufallen.
Und lasst euch nicht frustrieren. Zieht euch nicht stumm zurück. Erzählt die Geschichten des Gelingens und geht wählen.
Demokratie, wir sind mehr, nie wieder ist jetzt, Deutschland, Zusammenhalt, Klimakrise, Energiewende, Europa.
Ich finde das einen ganz wichtigen Beitrag, und ich empfehle jedem, der sich für Meinungsbildung im Allgemeinen, für Politik und insbesondere für das Thema Migration interessiert, sollte sich diese gut fünf Minuten gönnen.
Hier spricht Lars Wendland, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei. Er steht und spricht für all die Menschen, die das umsetzen müssen, was Merz und Söder vorschlagen, nämlich die Grenzen zuzumachen. Niemand ist wohl näher dran an der Praxis. Und er sagt:
– Friedrich Merz suggeriere den Deutschen Bürger:innen „Wir machen alles zu“ und das sei nach Aussage Wendlands schon personell „nicht machbar“.
– Die Aussage, dass wir „die Kontrolle verloren haben“ ist nicht richtig.
– Es ist auch falsch, das „nichts passiert“ oder nichts getan wird! Es wird aktuell sehr viel getan, und es wirkt. Es kommen derzeit auch über die Außengrenzen 40% weniger Menschen nach Europa.
– Wir brauchen eine europäische Lösung, nämlich das „Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)“. Es geht nur die Europäische Lösung!
– Die Vorschläge von Merz seien auch unwirksam. Denn niemand, der abgewiesen wird, fährt dann einfach wieder nach Hause. Sie versuchen es, auch mit Hilfe von Schleusern, immer und immer wieder. Es gäbe sogar „Garantieschleusungen“.
Bemerkenswert auch der Teil, wo Lanz seine Aussage, wir hätten die Kontrolle verloren, zu relativieren versucht. Ich sehe nicht, dass Wendland sich angegriffen gefühlt hat. Er hat ganz sachlich geantwortet. Und Lanz ändert dann seine Formulierung auch in „wir haben das Gefühl“. Genau das ist der Punkt. Wie sollen denn „die Menschen“ [TM] ein anderes Gefähl haben, wenn ihnen ständig durch Leute wie Markus Lanz (und der AfD und der CDU und vielen Medien) erzählt wird, wir hätten die Kontrolle verloren?
Wir haben jetzt zwei Optionen:
– Entweder wir machen die nationalen Grenzen zu, wie Merz und Söder jetzt fordern.
Das ist schon mal gelogen, und nur Politischer Aktionimus. Das geht nicht. Das sagt jemand, der es genau wissen muss. Und selbst wenn wir es versuchen, spalten wir damit Europa, verstoßen gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonventionen und und und – nur um den Bürger:innen „das Gefühl zu geben“, dass jetzt etwas getan wird.
– Oder wir gehen die Probleme wirklich an.
Das ist einmal der Schulterschluss mit Europa. Und ja, den Landräten und den Bürgermeistern und vielen Menschen wächst da was über den Kopf. Aber dann muss man die eben unterstützen. Und man muss die Behörden besser ausstatten.
Auch die Sicherheitsbehörden. Mit deutlich mehr Budget (siehe auch Schuldenbremse). Und das würde auch die wirklichen Probleme angehen und wirksam Kriminalität bekämpfen.
Und man muss sich wirklich überlegen, ob man einem Mann zum Kanzler machen will, der nachweislich die Bürger:innen manipuliert, indem er falsche Dinge suggeriert, nur um seine Ideen durchzusetzen – und dabei noch Unwiksames vorschlägt. Wenn das passiert, und Merz Vorschläge nichht wirken, haben wir 2029 sicher die AfD.
——
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
Dass #Merz jetzt auf #AfD -Zustimmung hofft, ist schlimmer, als es sich der Wähler vorstellen kann!
Für mich stellt sich die Frage, was Merz als regierungsführende Partei machen würde, wenn Merz-CDU zum Beispiel
den Mindestlohn nicht verändern will
das Bürgergeld abschaffen will
Subventionen bei Atomkraft und dafür die Rentenhöhe von 48% abbauen will
Blackrock in den Bereich Privatisierung eingebunden werden soll,
aber der Koalitionspartner nicht zustimmt…..
Bedient er sich dann auch der Mehrheit bei der AfD????
Es begann im Schatten – doch jetzt steht der Hass im Rampenlicht. Im November 2023 saßen sie in Berlin zusammen: Rechtsextreme, AfD-Funktionäre, Ideologen. Ihre Agenda? Die Vertreibung von Menschen. Sie nannten es „Remigration“. Ein scheinbar harmloses Wort, hinter dem nichts Geringeres steckt als die Rückkehr zu den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte. Menschen mit deutschem Pass, Menschen, die hier leben, die arbeiten, die unser Land prägen, sollten vertrieben werden. Es war eine stille Kriegserklärung an die Menschlichkeit.
Deutschland hat damals NEIN geschrien. Als die Wahrheit ans Licht kam, gingen Hunderttausende auf die Straßen. Berlin, Hamburg, München – dieses Land hat gebrannt vor Wut und Entsetzen. Menschen aller Schichten standen zusammen, schwenkten Fahnen, hielten Schilder hoch: „Nein zu Remigration! Nein zu Hass! Ja zur Vielfalt!“ Sie schrieen es hinaus in die Welt: „Nicht mit uns!“
Aber was hat es gebracht, wenn wir JETZT HIER stehen? Nur 14 Monate später wird genau dieses Wort – Remigration – auf dem Parteitag der AfD wie eine Siegestrophäe präsentiert. Alice Weidel, frisch gekürte Kanzlerkandidatin, erhebt diese menschenverachtende Idee zum offiziellen Programmpunkt. Applaus von einer Masse, die bereit ist, andere Menschen in ein Flugzeug zu setzen und sie „wegzubringen“
Das ist keine Politik. Das ist ein Angriff. Ein Angriff auf alles, wofür wir stehen. Auf unsere Freiheit, auf unsere Werte, auf unser Recht, so zu leben, wie wir sind. Das ist eine Party des Hasses, und wer jetzt schweigt, der tanzt mit.
DAS GIFT DER WORTE – DIE SCHÄRFSTE REDE WEIDELS ALLER ZEITEN
Aber es blieb nicht nur bei „Remigration“. Die heutige Rede von Alice Weidel war ein Triumph der Verrohung. Ein kalkulierter Angriff auf unsere Gesellschaft. Hier einige der Tiefpunkte:
• „Nieder mit diesen Windmühlen der Schande!“ Weidel will sämtliche Windkraftwerke abreißen. Ja, richtig gehört. Abreißen. Kein Wort über Klimakrise oder die Zukunft. Es geht nur darum, Fortschritt zu zerstören, weil die AfD keine Visionen hat – nur Angst und Hass. • „Rot lackierte Nazis!“ Mit diesem Ausdruck diffamierte sie friedliche Gegendemonstranten, die für Demokratie und Zusammenhalt auf der Straße standen. Menschen, die Mut zeigen, werden von ihr beleidigt und erniedrigt. Das ist ihre Vorstellung von Dialog. • „Gender-Professoren abschaffen!“ In einem weiteren Tiefpunkt kündigte sie die Schließung aller Gender-Studies-Programme an und forderte die Entlassung der Lehrenden. Wissenschaftsfeindlichkeit? Check. Ideologische Säuberung? Check. Willkommen in ihrer dystopischen Realität. • „Queer-woker Wahnsinn!“ Weidel erklärte Berlin zu einem „failed state“ und griff die Vielfalt der Stadt als „Ausverkauf unserer Werte“ an. Sie greift nicht nur politische Gegner an, sondern Menschen selbst – Menschen, die hier leben, lieben, arbeiten.
Das war nicht nur eine Rede. Das war eine Drohung.
DAS AfD-RECHTE BONUSPROGRAMM
Doch Weidel war nicht die Einzige, die sich am heutigen Parteitag von demokratischen Grundwerten verabschiedet hat. Die AfD hat geliefert – und zwar Hass auf Bestellung.
• Björn Höcke: „Volkstod durch Migration“ – das waren seine Worte. Er forderte eine „kulturelle Wende“ und sprach von der „Festung Europa“. Ein Frontalangriff auf das Asylrecht und die Grundlagen unserer Verfassung. Wer so spricht, will nicht nur Migranten abschieben, sondern auch unsere Werte. • Tino Chrupalla: Er sprach von einer „gleichgeschalteten Presse“, forderte eine „Reinigung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und drohte Journalisten, die „nicht im Sinne der AfD“ berichten. Das ist keine Kritik – das ist Einschüchterung. • Beatrix von Storch: Sie nannte die EU ein „undemokratisches Monster“, forderte den Austritt Deutschlands und die Wiedereinführung der D-Mark. Ein direkter Angriff auf den europäischen Zusammenhalt und ein Plädoyer für Isolation.
SCHWEIGEN IST KEINE OPTION
Wir dürfen uns das nicht antun. Wir dürfen diesen Wahnsinn nicht normalisieren. Es beginnt mit einem Wort wie „Remigration“. Einem Wort, das nach harmloser Politik klingt. Doch hinter der Fassade lauert die Dunkelheit. Und wenn wir jetzt schweigen, wenn wir jetzt nicht aufstehen, wird das Wort bald zur Tat.
Das ist kein Weckruf. Das ist der letzte Alarm.
Wir haben 2024 gezeigt, dass wir laut sein können. Wir haben gezeigt, dass wir die Macht haben, Hass zu stoppen. Aber wir haben auch gesehen, wie schnell sich die Welt verändert, wenn wir nicht wachsam sind. Dieses Land, diese Gesellschaft, diese Werte – sie gehören uns allen. Wenn wir sie jetzt nicht verteidigen, wird es morgen zu spät sein.
WAS WIRST DU TUN?
Wirst du schweigen und wegsehen? Wirst du zulassen, dass ein Wort wie „Remigration“ Teil unseres Alltags wird? Wirst du zusehen, wie Vertreibung, Hass und Ausgrenzung normal werden?
Oder wirst du deine Stimme erheben? Wirst du laut sein, wirst du protestieren, wirst du diesen Wahnsinn stoppen, bevor er Realität wird? Du hast die Wahl.
Call to Action: Teile diesen Beitrag. Schreib deine Meinung in die Kommentare. Diskutiere. Werde laut. Denn wenn wir schweigen, schreien die anderen.
