Trump macht die USA zur Diktatur! Jetzt droht der große Reise-Boykott!

Ein Beitrag von

Stefan Vogt.

Offener Brief von Robert Reich an die Menschen außerhalb der USA, über die derzeitige Situation und wie Menschen anderer Länder helfen können.

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Freunde,

ich wende mich mit diesem Beitrag an diejenigen unter Ihnen, die in anderen Ländern leben.

Wie Sie wahrscheinlich wissen, stehen wir hier in den Vereinigten Staaten vor dem größten Notfall in der Geschichte unserer Demokratie, und wir brauchen Ihre Hilfe.

Trump und andere Mitglieder seines Regimes (Elon Musk, J.D. Vance, Marco Rubio, Kash Patel, Pete Hegseth, Pam Bondi) sind dabei, unser Regierungssystem aktiv zu untergraben – sie reißen die Befugnis des Kongresses zur Finanzierung der Regierung an sich, sagen, es sei ihnen „egal“, was Richter sagen, verhaften friedliche Demonstranten, ermitteln gegen Trumps „Feinde“, stellen sich auf die Seite Putins gegen die Ukraine, fördern Bigotterie und säen weit verbreitete Angst.

Sie sollten wissen, dass das Trump-Regime nicht die Mehrheit der Amerikaner repräsentiert. Trump hat die Präsidentschaftswahlen 2024 mit einem hauchdünnen Vorsprung (1,5 Prozent) gewonnen, aber die Hälfte aller Amerikaner hat nicht gewählt, darunter viele, die 2020 für Biden gestimmt haben. Umfragen zeigen immer wieder, dass die meisten Amerikaner das, was Trump tut, nicht unterstützen.

Wie können Sie uns helfen?

Wie die meisten Tyrannen kann Trump nur in die Schranken gewiesen werden, wenn sich alle gegen seine Tyrannei wehren – auch Sie.

Wenn Sie über eine Reise in die Vereinigten Staaten nachdenken, überdenken Sie das bitte noch einmal. Warum sollten Sie Trumps Amerika mit Ihren Touristendollars belohnen?

Die Ausgaben von Nicht-Amerikanern in den Vereinigten Staaten sind eine wichtige Quelle für Steuereinnahmen und ein wichtiger „Export“ dieser Nation. Es gibt keinen Grund für Sie, Trumps Wirtschaft indirekt zu unterstützen.

Viele internationale Reisende, die über Trumps Autoritarismus besorgt sind, haben bereits ihre Reisen in die Vereinigten Staaten abgesagt. Ich empfehle Ihnen, dies auch zu tun.

Letzte Woche drohte Trump mit einem 200-prozentigen Zoll auf europäischen Wein und Alkohol, nachdem er die Europäische Union als „eine der feindseligsten und missbräuchlichsten Steuer- und Zollbehörden der Welt“ bezeichnet hatte.

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Übersetzter Text, Original in Englisch von

Robert Reich.

Freunde,

Ich richte diesen Beitrag an diejenigen von euch, die in anderen Ländern leben.

Wie ihr wahrscheinlich wisst, stehen wir hier in den Vereinigten Staaten vor dem größten Notfall in der Geschichte unserer Demokratie, und wir brauchen eure Hilfe.

Trump und andere Mitglieder seines Regimes (Elon Musk, JD Vance, Marco Rubio, Kash Patel, Pete Hegseth, Pam Bondi) untergraben aktiv unser Regierungssystem – sie usurpieren die Macht des Kongresses zur Finanzierung der Regierung, sagen, dass sie sich nicht darum kümmern, was Richter sagen, verhaften friedliche Demonstranten, untersuchen Trumps „Feinde“, stellen sich auf Putins Seite gegen die Ukraine, fördern Bigotterie und säen weit verbreitete Angst.

Bitte wisst, dass das Trump-Regime nicht die Mehrheit der Amerikaner repräsentiert. Trump gewann die Präsidentschaftswahl 2024 mit einem hauchdünnen Vorsprung von 1,5 Prozent, aber die Hälfte aller Amerikaner hat nicht gewählt, darunter viele, die 2020 für Biden gestimmt hatten. Umfragen zeigen durchweg, dass die meisten Amerikaner nicht unterstützen, was Trump tut.

Wie könnt ihr uns helfen?

Wie die meisten Tyrannen kann Trump nur eingegrenzt werden, wenn sich alle gegen sein Mobbing stellen – auch ihr.

Erstens, wenn ihr überlegt, in die Vereinigten Staaten zu reisen, denkt noch einmal darüber nach. Warum solltet ihr Trumps Amerika mit euren Tourismusdollar belohnen?

Die Ausgaben von Nicht-Amerikanern in den Vereinigten Staaten sind eine bedeutende Steuerquelle und ein wichtiges „Exportgut“ dieses Landes. Es gibt keinen Grund, Trumps Wirtschaft indirekt zu unterstützen.

Viele internationale Reisende, die sich über Trumps Autoritarismus Sorgen machen, haben ihre Reisen in die Vereinigten Staaten bereits abgesagt. Ich schlage vor, dass ihr das auch tut.

Letzte Woche drohte Trump mit einem 200-prozentigen Zoll auf europäischen Wein und Alkohol, nachdem er die Europäische Union als „eine der feindseligsten und missbräuchlichsten Steuer- und Zollbehörden der Welt“ bezeichnet hatte.

Warum diese kriegerische Rhetorik belohnen? Viele Europäer meiden bereits Reisen nach Disney World und zu amerikanischen Musikfestivals.

Die Reisen aus China, das oft Ziel von Trumps Verachtung ist, sind um 11 Prozent zurückgegangen. Chinesische Reisende entscheiden sich für Australien und Neuseeland als Urlaubsziele anstelle von US-Nationalparks.

Unsere geschätzten Nachbarn nördlich der Grenze, die lange Zeit die Hauptquelle für internationale Reisen in die Vereinigten Staaten waren, entscheiden sich stattdessen für Reisen nach Europa und Mexiko.

Als Reaktion auf Trumps wiederholten Wunsch, Kanada zu einem „51. Staat“ zu machen, hat Kanadas ehemaliger Premierminister Justin Trudeau Kanadier dazu aufgerufen, nicht in die Vereinigten Staaten zu reisen.

Ein inoffizieller Boykott von kanadischen Reisenden hat begonnen. Die Zahl der Kanadier, die mit dem Auto von Besuchen in den Vereinigten Staaten zurückkehren, ist im Februar bereits um 23 Prozent gesunken, und der Flugverkehr von Kanadiern, die aus den Vereinigten Staaten zurückkehren, ist im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent zurückgegangen, so Statistics Canada.

Insgesamt wird erwartet, dass die internationalen Reisen in die Vereinigten Staaten in diesem Jahr um mindestens 5 Prozent zurückgehen.

Obwohl wir eure Besuche geliebt (und davon profitiert) haben, fordere ich euch auf, euch vielen eurer Landsleute anzuschließen und zumindest für den Moment zu entscheiden, nicht in die Vereinigten Staaten zu kommen.

Zweitens, wenn ihr darüber nachdenkt, in die Vereinigten Staaten als Student oder sogar mit einem H-1B-Visum zu kommen, das hochqualifizierten ausländischen Bürgern erlaubt, hier zu leben und zu arbeiten, solltet ihr dies ebenfalls überdenken.

Vielleicht wartet ihr ein paar Jahre, bis das Trump-Regime hoffentlich beendet ist.

Es ist ohnehin nicht völlig sicher für euch, hier zu sein.

Dr. Rasha Alawieh, 34, eine Spezialistin für Nierentransplantationen und Professorin an der medizinischen Fakultät der Brown University, die sich legal mit einem H-1B-Visum in den Vereinigten Staaten aufhielt, wurde gerade ohne Erklärung abgeschoben – obwohl ein Gericht ihre Ausweisung blockiert hatte.

Dr. Alawieh war letzten Monat nach Libanon gereist, ihrem Heimatland, um Verwandte zu besuchen. Als sie versuchte, von dieser Reise in die Vereinigten Staaten zurückzukehren, wurde sie von US-Zoll- und Einwanderungsbeamten festgehalten und auf einen Flug nach Paris gesetzt, vermutlich auf dem Weg zurück in den Libanon.

Der Libanon steht nicht einmal auf einer Entwurfsliste von Ländern, aus denen die Trump-Administration erwägt, die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verbieten.

Selbst wenn es in Amerika einen Mangel an Fachkräften in eurem Bereich gibt, könntet ihr jederzeit abgeschoben werden – aus jedem oder keinem Grund.

Ebenso, wenn ihr darüber nachdenkt, mit einem Studentenvisum in die USA zu kommen, solltet ihr das Risiko in dieser Zeit berücksichtigen. Ein Student der Columbia University wurde verhaftet und festgehalten – aus keinem anderen Grund, als dass er friedlich gegen Netanjahus Politik in Gaza protestiert hatte.

Die Verwaltung der Brown University rät ausländischen Studenten, sich vor den Frühlingsferien zu überlegen, „persönliche Reisen außerhalb der Vereinigten Staaten zu verschieben oder zu verzögern, bis weitere Informationen vom US-Außenministerium verfügbar sind“.

Es geht nicht nur um das Risiko. Es geht auch um die Umstände. Wenn euch Demokratie wichtig ist, ist dies nicht die Zeit, mit einem Studenten- oder H-1B-Visum hierher zu kommen, denn das Trump-Regime tritt die Verfassung der Vereinigten Staaten mit Füßen.

Am Sonntag hat das Trump-Regime Hunderte venezolanische Staatsangehörige aus den Vereinigten Staaten abgeschoben, basierend auf dem jahrhundertealten Alien Enemies Act – der bisher nur in Kriegszeiten verwendet wurde – obwohl ein Bundesrichter die Entscheidung blockierte und anordnete, dass Flugzeuge mit einigen der Venezolaner in die Vereinigten Staaten zurückkehren sollten.

Am Sonntagabend sagte Trump Reportern, dass die Venezolaner, die er nach Venezuela zurückgeschickt hatte, „schlechte Menschen“ seien.

Aber niemand kann Trumps Wort glauben, dass dies „schlechte“ Menschen waren. Trump verwendet den Begriff „schlechte Menschen“ routinemäßig für diejenigen, die ihn kritisieren oder ihm nicht passen.

Egal aus welchem Grund ihr in die Vereinigten Staaten kommen wollt – als Besucher, als Student oder als hochqualifizierter H-1B-Arbeiter – ihr solltet eure Pläne überdenken.

Die Entscheidung, nicht zu kommen, würde ein Signal senden, dass ihr euch berechtigterweise um eure Sicherheit hier sorgt und dass euch die Angriffe des Trump-Regimes auf die Demokratie genauso abstoßen wie die meisten von uns Amerikanern.

-RR

Quelle: siehe Unten

https://www.facebook.com/share/p/18nDysrKsb/?mibextid=wwXIfr

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Urlaub ja, aber nur in wirklich demokratischen Ländern -.

Es gibt Länder, die ich bei meinen Urlaubsplanungen bewusst nicht berücksichtige.

So bin ich seit 2008. nicht mehr in der Türkei gewesen. Und nachdem Erdogan die Demokratie bewusst lenkt und jeden Kontrahenten, der ihm bei einer Wahl gefährlich werden könnte, wegsperren lässt, ist die Türkei auch keine Demokratie, sondern eine Diktatur.

Das gilt im Übrigen auch für

– Russland

– China

– Belarus

und jetzt auch für die USA 2.0.

Genau deshalb war ich bewusst noch im August/September für sehr lange Zeit in den USA.

Warum soll ich diesen Autokraten noch meine Euro in Form meines Urlaubes zukommen lassen?

Nein, danke!

Angela Merkels Klimapolitik: Selbstbetrug, Schönreden, Versagen – Die bittere Bilanz einer Kanzlerschaft!

Ein Beitrag von

Claudia Kempfert – Professorin für Energieökonomie und Energiepolitik Universität Lüneburg und Deutsches Institut für Wirtschaftsförderung

Neuer #Kemfertsklimapodcast:

In Ihrer Biografie „Freiheit“ rechtfertigt Alt-Kanzlerin Angela Merkel ihre Energie- und Klimapolitik. Der Kampf gegen den Klimawandel sei wichtig gewesen, habe aber darunter gelitten, dass es zahlreiche andere Krisen gegeben habe. Nord Stream 2 habe sich kaum verhindern lassen. Russland sei lange ein verlässlicher Gaslieferant gewesen. In dieser Folge ziehen wir eine Bilanz der Klima- und Energiepolitik von Kanzlerin Merkel.

Ich habe Merkel als Person immer geschätzt. An ihrer Klima- und Energiepolitik kann ich jedoch wenig positive Aspekte finden. Den Hinweis der CDU-Politikerin auf die vielen Krisen halte ich für vorgeschoben. Vielmehr haben wirtschaftliche Interessen und Lobbyorganisationen ihren Anteil daran, dass der Klimaschutz nicht immer im Vordergrund gestanden hätte. Obwohl viel los ist, kann man Dinge tun. Und das ist ja der Job einer Kanzlerin. Als Wissenschaftlerin hat Merkel gewusst, wie ernst sie das Thema hätte nehmen müssen. Hat sie aber nicht. Alternativen hätte es gegeben. Außerdem hat Merkel Warnungen vor Russland lange ignoriert. Selbst die für die Versorgungssicherheit wichtigen Gasspeicher wurden in ihrer Amtszeit teilweise an Gazprom verkauft. Das habe sich später gerächt. Zu keiner Zeit hat sie Fehler zugegeben

https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/kemfert-klima/audio-klimapolitik-merkel-nordstream-russland-100.html

Außerdem: Ein Untersuchungsausschuss will herausfinden, was bei der deutschen Energiepolitik schiefgelaufen ist. Im Zentrum steht das Verhalten der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern im Zusammenhang mit dem Bau der Pipeline Nord Stream 2. Ein Problem: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sollte als Zeuge aussagen, fällt aber nun aus. Er soll an einem Burnout leiden.

Selbstbetrug, Schönreden, verharmloen

Dieser Selbstbetrug rächt sich nun.

Klimapolitik: Wie Angela Merkel sich selbst belügt hört gern rein 

https://lnkd.in/deHs4N5p

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde –

Angela Merkels Migrationspolitik: Ein wirtschaftlicher Gewinn mit Herausforderungen

Zwischen 2010 und 2024 stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland von etwa 41 Millionen auf rund 46 Millionen an – ein Zuwachs von 5 Millionen Personen. Dieser Anstieg ist maßgeblich auf die Zuwanderung zurückzuführen, die nicht nur humanitären Zwecken diente, sondern auch zur Stabilisierung des deutschen Arbeitsmarktes beitrug.

In diesem Zeitraum gingen zahlreiche Beschäftigte in den Ruhestand, während die Anzahl der Schul- und Studienabsolventen nicht ausreichte, um die entstandenen Lücken zu füllen. Die Zuwanderung, insbesondere aus osteuropäischen Ländern, spielte eine entscheidende Rolle bei der Kompensation dieses Defizits. Allerdings ist zu erwarten, dass der Zustrom aus diesen Regionen künftig abnehmen wird, was die Bedeutung von Migration aus anderen Ländern unterstreicht.

Die Aufnahme von Flüchtlingen war somit nicht nur ein humanitärer Akt, sondern auch eine strategische Maßnahme zur Sicherung des Arbeitskräftepotenzials. So betrug der Wanderungssaldo im Jahr 2023 rund +663.000 Personen, was die Bedeutung der Zuwanderung für den deutschen Arbeitsmarkt unterstreicht. Ohne diese Zuwanderung wäre die Zahl der Erwerbstätigen bereits rückläufig, was erhebliche Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme und die Wirtschaft insgesamt hätte.

Herausforderungen der Migrationspolitik

Natürlich brachte die Flüchtlingsaufnahme auch Herausforderungen mit sich. Die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt erfolgte nicht immer reibungslos, und soziale Spannungen sowie Kriminalitätsprobleme wurden verstärkt diskutiert. Es wäre naiv, diese Aspekte zu ignorieren. Dennoch zeigt die langfristige Entwicklung, dass viele Zugewanderte einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Angela Merkels Entscheidung, Flüchtlinge aufzunehmen, war sowohl aus humanitärer als auch aus wirtschaftlicher Sicht notwendig. Auch wenn nicht jede einzelne Entscheidung perfekt war und die Migrationspolitik in vielen Details nachjustiert werden muss, bleibt festzuhalten: Ohne diese Maßnahme wäre Deutschland heute in einer weit schwierigeren demografischen und wirtschaftlichen Lage. Dafür verdient Angela Merkel Anerkennung.

Flüchtlinge und Zuwanderer nutzen Sozialhilfe und Bürgergeld aus? Wie ist es wirklich?

Die „#Einwanderung in #Sozialsysteme halte ich für die überwiegende Anzahl von #Flüchtlingen für Quatsch.

Eines vorweg: Ich bin Demokrat der Mitte.

Werner Hoffmann,
1.Vorsitzender Forum-55plus.de eV

Betrug und Ausnutzung?

Die gibt es bei der #Einkommensteuer in Form von #Steuerverkürzung und #Steuerhinterziehung ebenso, wie bei #Subventionsbetrug etc.

Und in diesen Gruppen geht es nach Schätzungen um 150 Mrd. Euro pro Jahr!

Der Großteil der Menschen – ich behaupte einmal das sind über 95% – ist anständig.

Und nimmt man die Betrüger, die bei der Sozialhilfe betrügen und dann die andere Gruppe (Steuerhinterziehung &Co.), dann dürfte es sicherlich für den Staat interessanter sein, die über 150 Mrd. zu verfolgen. Im Zeitalter des Personalmangels beim Fiskus ist dies auch eine wichtige Entscheidung, wo das vorhandene Personal eingesetzt wird.

Schaut man sich jedoch an, wie hier falsche Vergleiche gezogen werden – letzter Versuch vom #Landrat aus Tübingen (#CDU), dann stehen mir die Haare zu Berge.

Er behauptete, dass eine 4-köpfige #Ukrainische #Flüchtlingsfamilie genauso viel Netto hätte, wie eine #Arbeitnehmerfamilie mit 3.200 bis 3.500 Euro Netto.

Geflüchtet vor dem Krieg und der Unterjochung des syrischen Machthabers Assad

Persönlich kenne ich 14 Flüchtlingsfamilien, die alle nach der Absolvierung der Sprachkurse A2,A2 und B1 sehr gerne arbeiten wollen bzw. inzwischen arbeiten.

Fluchtunterkünfte

Und dies sind nicht nur #ukrainische #Flüchtlinge!

Ja, natürlich kenne ich auch drei Ausnahmen:

1. ukrainisches Paar, beide über 70 Jahre

2. Eine Mutter (Mann im Krieg) mit einem behinderten Kind

3. Eine Frau 23J. , die jetzt Abitur macht und dann Jura studieren will.

Die meisten Zuwanderer und Flüchtlinge sind ja nicht nach Deutschland gekommen, weil wir die beste Sozialhilfe oder Bürgergeld haben, sondern weil Deutschland ein sicheres Land sind und wir eine niedrige Arbeitslosigkeit und einen Fachkräftemangel haben.

Hierzu kenne ich einige Beispiele:

Beispiel 1.

Syrer, kam 2014/2015 nach Deutschland, Familie mit 2 Kindern kam nach, hatte in Syrien qualifizierte Ausbildung in Apotheke, hier nicht anerkannt, arbeitet seit 2017 als Friseur mit Aufstockung!

Beispiel 2: Familie aus Irak, Mann war Lehrer, vH mit 3 Kindern, Ausbildung nicht anerkannt, nach Absolvierung der Sprachkurse Tätigkeit als Taxifahrer. Auch hierzu war der Sprachkurs eine Mindestvoraussetzung nach B1!

Wer mit offenen Augen durch die alltägliche Welt läuft und mit betroffenen Menschen spricht, der lernt ähnliche Fälle kennen.

Beispiel 1 ist mein Friseur

Beispiel 2 ist ein (Stamm-)Taxifahrer, der mich schon öfters zum Flughafen gefahren hat.

Übrige Fälle, die ich kennengelernt habe:

⁃ Verwandte dieses in der Nachbarschaft lebenden, derzeit 5 zusätzliche Personen

⁃ Eigene vermietete Objekte zu einer vergleichbar niedrigeren als ortsüblichen Miete.

⁃ Beschäftigte im Pflegeheim, Krankenhaus etc.

Es ist immer wieder interessant, über welche Argumente die #ideologischen #Gruppen – #Pro und #Contra zu #Flüchtlingen – Argumente ziehen.

Interessant ist, dass die Anzahl der Erwerbstätigen innerhalb von 10 Jahren um ca 4 Mio. zugenommen hat.

Ab 2020 nicht vergleichbar wegen Corona und nachfolgend zunächst auch geringere Zuwanderung und Flüchtlinge. Erst ab ca 2022/2026 wird die Anzahl der Erwerbstätigen wieder steigen, da dann die Anzahl der Flüchtlinge mit deutschen Sprachkenntnissen (B1) wieder steigt.

Und die neuen Netto-Zunahme an Erwerbstätigen sind nun einmal keine Schulabgänger, Studienabgänger, Berufsrückkehrer nach Erziehung oder Arbeitnehmer, die weniger in Rente gegangen sind, sondern es sind Zuwanderer (auch noch aus Osteuropa) und Flüchtlinge!

Übrigens werden die Zuwanderer aus Osteuropa immer weniger (bereits feststellbar), weil die Lohndifferenz kleiner geworden ist (Beispiel Polen, Tschechien etc).

Und beide Gruppen (#Zuwanderer und #Flüchtlinge) müssen zunächst Deutsch lernen (mindestens B1).

Alles in allem dauert dies etwa 1,5 bis 2 Jahre.

Deshalb sind viele auch aus der #Ukraine oder aus anderen Ländern noch nicht beruflich tätig! Und das Bürgergeld ist bei weitem nicht so toll, wie dies vom #Landrat Joachim #Walter (#CDU) völlig falsch dargestellt wurde!

Einen echten Vergleich und Richtigstellung gibt es hier

—> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/10/05/landrat-tuebingen-joachim-walter-cdu-hat-keine-ahnung-oder-betreibt-wohl-rechtspopulismus/

Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt Rechtspopulismus

Noch ein Hinweis: Die #Asylleistung ist niedriger, als das #Bürgergeld.

Das ist die Gesamtleistung, also kein Taschengeld! Lediglich Unterkunft und Heizung kommen hinzu. Auch Strom, Fahrtkosten, Kleidung, Lebensmittel sind enthalten.

Und die Leistungen im westeuropäischen Vergleich sind keineswegs in Deutschland die Besten. Frankreich, Spanien, Belgien Österreich sind keineswegs schlechter!

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