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Merz will Windräder abreißen – wegen Hirngespinst-Fusion!

Wissenschaftler lachen, Experten schlagen Alarm: CDU plant Energiewende-Rollback!

Ein Beitrag von

Peter Jelinek.

Lautes Lachen*: „Kein Kommentar!“ So reagiert Forscher Harald Lesch zur Frage, ob Windkraftanlagen nach den Plänen von Friedrich Merz auf absehbare Zeit abgebaut werden, sollte die Kernfusion Einzug halten. Und seine Reaktion ist verständlich, doch CDU und CSU scheint das wenig zu interessieren. Im Gegenteil.

Markus Söder – CSU – Ein populistischer Fähnen-im-Wind-Schwenker, der die fossile Energie mit BlackRock haben will

Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) sagt allen Ernstes, man rechne in 10 bis 15 Jahren mit der Kernfusion. Dabei zeigte das zuständige Bundestagsbüro zur technischen Umsetzung erst kürzlich, dass das völlig unrealistisch ist. Physiker Reihard Grünwald, Leiter zur Studie, konnte dementsprechend nur trocken auf Blumes Aussage reagieren: „Das soll er mal machen….Da sag ich nix zu.“

Das Unions-Muster hinter diesen Schritten ist immer dasselbe:

—> Ein sprachliches Luftschloss bauen.
—> Dieses Luftschloss immer wieder ins Spiel bringen.
—>Angst mit der aktuellen Energiewende durch Blackouts schüren.
—> Einige Verbündete in der (Springer-) Medienwelt finden.
—> Und am Ende nicht nur verunsicherte Anleger und Endverbraucher*innen hinterlassen, sondern jetzt in den Koalitionsverhandlungen zwischen der Merz-Union und SPD die Luftschlösser in den Vertrag reinschreiben lassen.

Friedrich Merz CDU Lobbyist und Politiker

Hören Merz und Söder auf die Wissenschaft?

Kaum, was wenig verwundert.

Aber sie sollten zumindest auf die Wirtschaft hören – allen voran bei ihren zusätzlichen Forderungen zur Atomkraft.

Vor einigen Monaten sagte RWE-Chef Markus Krebber: „Ein (Atomkraft-) Neubau dauert bis zu 10 Jahren oder mehr, Atomkraft hilft nicht bei den aktuellen Engpässen.

Aktuelle Projekte in anderen Ländern zeigen, sie sind oft doppelt so teuer wie geplant und kosten zweistellige Milliarden-Beträge.

Ob neue Technologien wie Small Modular Reactors (SMA) sich jemals rechnen, ist offen.

Daher müsste der Staat das wirtschaftliche Risiko übernehmen, wenn er will, dass neue Anlagen gebaut werden.“

Und damit sind wir wieder bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen.

Denn in denen geht es nicht nur um die Fusionskraft als für die Union zentraler Baustein der Energieversorgung, sondern auch den Stopp beim Rückbau bereits abgeschalteter Atomkraftwerke.

Für die aktuelle Energiewende ist das pures Gift. Wieso?

Einerseits weil suggeriert wird, Energie kann schnell und günstig geschaffen werden.

Das ist eine glatte Lüge. Andererseits ist das ein radikaler Eingriff in den Energiemarkt, weil die Union für ihre Vorschläge zur Reaktivierung das staatliche Unternehmen Uniper (musste 2022 verstaatlicht werden) vorsieht. Hinzu kommt:

Die Energiewende lebt von ihrer Dezentralität zu denen Groß- wie Kleinspeicher unabdingbar sind. Großlastkraftwerke die dauerhaft laufen stehen dem im Weg, gerade weil der Wechsel von Sonnen- und Windkraftproduktion sowie der Energieverbrauch dynamisch abläuft und ein flexibles System die Essenz der Energiewende ist.

Anreize für den Ausbau der Erneuerbaren, Batteriespeicher, Stromnetze und Digitalisierung? Werden so kurzerhand abgewürgt und der Klimaschutz leidet.

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –

Fusions-Märchen, Atom-Comeback und Windkraft-Stopp: Wer daran verdient – und wie BlackRock abkassiert!

Während CDU und CSU von der Rückkehr der Atomkraft und der Wunderwaffe Kernfusion schwärmen, stellen sich Wissenschaft und Wirtschaft quer – doch es gibt mächtige Profiteure, die genau dieses Chaos lieben: Internationale Großkonzerne, Finanzhaie und ein Name, der immer wieder fällt: BlackRock.

1. BlackRock – der heimliche Energieminister Europas?

BlackRock ist größter Einzelaktionär bei vielen Energie-Riesen:

  • RWE (Atomkraft, Kohle, Gaskraftwerke)
  • EnBW (Betreiber ehemaliger AKW)
  • Shell & ExxonMobil (Profiteure langsamer Energiewende)
  • Uniper (wurde vom Staat gerettet – nun wieder Goldgrube für Investoren)

Wenn der Rückbau der Energiewende gestoppt wird, steigen die Renditen dieser Unternehmen. Die Verknappung von erneuerbarer Energie bedeutet höhere Strompreise, höhere Gewinne – und das bedeutet: Dividenden für BlackRock.

2. Die Atom-Lobby – Milliarden mit Staatsgarantie

Forderungen nach neuen AKW oder Small Modular Reactors (SMR) bedeuten:

  • Milliardenaufträge für Konzerne wie Siemens Energy, General Electric, Rolls Royce
  • Staatliche Absicherung der Baukosten und Ausfallrisiken
  • Öffentliche Gelder statt privatem Risiko

Das bedeutet: Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren.

3. Medienmacht: Die Rolle von Springer & Co.

CDU/CSU-nahe Medien wie BILD, WELT, NTV pushen das Atom- und Fusions-Narrativ regelmäßig. Warum?

  • Springer-Großaktionäre wie KKR und andere Investoren aus dem US-Finanzsektor haben Interesse an fossiler Verlängerung und Privatisierung von Infrastruktur
  • Stimmung gegen die Energiewende nützt ihren Portfoliofirmen

4. Der große Profiteur: Die fossile Industrie

Jede Verzögerung bei Windkraft- oder Solarausbau bedeutet:

  • Längere Laufzeiten für Gaskraftwerke
  • Mehr Nachfrage nach LNG – mitten in einer Energiepreiskrise
  • Gewinne für BP, TotalEnergies, Gazprom-nahe Trader – viele davon eng vernetzt mit BlackRock, Vanguard & Co.

Fazit: Wer „Kernfusion in 10 Jahren“ ruft, investiert nicht in die Zukunft – sondern in Profite von gestern.

Was wie technische Vision klingt, ist ein politisches Manöver – zugunsten von Konzernen, Banken und Hedgefonds, auf Kosten von Bürgerinnen, Klima und der Unabhängigkeit Europas.

Die neue Energiepolitik der Union ist ein Milliardengeschenk – an Aktionäre, nicht ans Volk.

#Energiewende #BlackRock #CDU #CSU #Atomkraft #Fusionsmärchen #Klimaschutz #Lobbyismus #Uniper #SpringerPresse

CDU und CSU will Transparenz abschaffen – Angriff auf Bürgerrechte im Schatten der Trump-Ära

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-

Was ist das IFG? – Das Recht auf staatliche Informationen einfach erklärt

Das IFG, also das Informationsfreiheitsgesetz, ist ein deutsches Gesetz, das seit 2006 dafür sorgt, dass jeder Mensch in Deutschland das Recht hat, Informationen von staatlichen Stellen zu bekommen – ganz ohne Begründung.

Warum gibt es das IFG überhaupt?

In einer Demokratie sollen Bürgerinnen und Bürger mitreden und mitentscheiden können. Aber das geht nur, wenn man weiß, was der Staat tut, wie Entscheidungen zustande kommen und worauf sie basieren. Das IFG sorgt dafür, dass der Staat nicht im Geheimen agiert, sondern offen und nachvollziehbar. Es ist sozusagen ein Fenster in die Verwaltung.

Was darf man fragen?

Fast alles, was Behörden wissen oder dokumentiert haben – zum Beispiel:

  • Akten über Bauprojekte
  • Gutachten zu Umwelt- oder Gesundheitsthemen
  • Kommunikation zwischen Ministerien
  • Verträge mit Unternehmen
  • interne Vermerke oder Entscheidungen

Wer darf fragen?

Jeder. Man muss kein Journalist, Anwalt oder Experte sein – auch du kannst beim Bundesministerium oder einer anderen Behörde anfragen, und musst nicht mal sagen, warum du das wissen willst.

Was bringt das IFG konkret?

Ohne das IFG wären viele brisante Informationen nie ans Licht gekommen, zum Beispiel:

  • das Glyphosat-Gutachten, das die Unbedenklichkeit des Pestizids politisch beeinflusst hat
  • die RKI-Files zur Corona-Politik
  • die dubiosen Geschäfte der Klimastiftung MV unter Manuela Schwesig
  • E-Mails von Lobbyisten an Abgeordnete

Gibt es Grenzen?

Ja. Informationen dürfen verweigert werden, wenn z. B. der Datenschutz verletzt würde oder es um Staatsgeheimnisse geht. Aber viele Ablehnungen müssen begründet und notfalls vor Gericht überprüfbar sein.

Warum ist das IFG gerade in Gefahr?

Ein aktueller Vorschlag aus der CDU/CSU will das IFG komplett abschaffen. Begründung: Es sei zu aufwendig, zu teuer – und würde Behörden nur unnötig belasten. Kritiker sehen darin aber einen Versuch, Transparenz zurückzudrehen und Bürgerrechte auszuhöhlen.

Fazit:

Das IFG ist ein stiller, aber mächtiger Hebel für Demokratie und Kontrolle. Es ermöglicht uns allen, genauer hinzusehen – und den Staat daran zu erinnern, dass er für die Menschen da ist, nicht umgekehrt.

…..

Ein Beitrag von

Chan-jo Jun.

Es stellt sich heraus, dass Rechte von Bürgern (z.B. IFG) gegen den Staat lästig und hinderlich für Regierungen sind, die ja auch mal Fehler machen. (Sind ja Menschen, ihr wisst schon.)
Es stellt sich aber jetzt heraus, dass die Zurückdrängung dieser Bürgerrechte in den USA erstaunlich wenig Gegenwehr auslöst – leise, kurz, kann man aussitzen. In Zeiten, wo sogar die größte Oppositionspartei den Rechtsstaat für Schikane hält, ist es verführerisch, Transparenzpflichten und Informationsansprüche normaler Bürger zurückzudrängen. So möchte angeblich die Union das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 streichen. „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen
abschaffen“, heißt es im Arbeitspapier, das Frag-den-Staat veröffentlichte.

Das Gesetz erlaubt es jeden Bürger ohne Nachweis von Gründen Einsicht in Akten der Verwaltung zu nehmen. Das kann einigen Verwaltungen und Ministerien lästige Arbeit verursachen und die Anspruchssteller werden oft als Querulanten empfunden, viele kontroverse Informationen wären ohne das Gesetz vermutlich nie bekannt geworden (August Intelligence – P. Amthor, RKI-Files zur Pandemie, Klimastiftung M. Schwesig, Glyphosat-Gutachten, uvm).

Das Gesetz konkretisiert Bürgerrechte aus Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Obwohl das Grundgesetz die Details nicht regelt, ist unbestritten, dass Behörden verpflichtet sind, Transparenz wirksam und leicht zugänglich zu gewährleisten. Eine ersatzlose Streichung der Rechte aus dem IFG wäre verfassungswidrig und müsste durch ein anderes Gesetz oder Richterrecht ersetzt werden.

Die Union könnte argumentieren. Wenn es das Gesetz vor 20 Jahren nicht gab, kann der Gesetzgeber doch zu diesem Zustand zurückkehren. Richtig, das IFG ist ein einfaches Gesetz, aber es verbrieft verfassungsmäßige Rechte von Bürgern aus dem Demokratieprinzip. Vielleicht hat das IFG aber mehr Bürgerrechte eingeräumt, als unbedingt erforderlich waren und vielleicht wären ein paar weniger Rechte auch noch verfassungsgemäß. Ja, das kann man ausprobieren und es wird mit Sicherheit vors BVerfG gehen, wo man dann mit 19 Jahren IFG-Erfahrung sehr konkrete Abwägungen vornehmen kann.

Die bloße Idee, Rechte von Bürgern und Presse einschränken zu wollen, ist eine politische Entscheidung, die in den neuen Trump’schen Zeitgeist passt. Ich bekommt den Eindruck, das Volk ist der Bürgerrechte wie einer Überdosis Wokismus überdrüssig und bereit für ein bisschen mehr starken Staat. Demokratieprinzip und Transparenzpflichten erscheint zu abstrakt, als das man deshalb empört sein sollte.

Wie seht ihr das?

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/chan-jo-jun-9381022_es-stellt-sich-heraus-dass-rechte-von-b%C3%BCrgern-activity-7311488650842693634-8biR?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

GEHEIM-PLAN FÜR PUTINS GAS!

Teil 1: Es führt eine Pipeline in die CDU

Ein US-amerikanischer Investor will die Pipeline Nord Stream 2 reaktivieren – mit Unterstützung von einflussreichen US-Kanzleien, ehemaligen CDU-Politikern und diskreten Verhandlungen zwischen Moskau und Washington. Im Zentrum steht der US-Milliardär Stephen P. Lynch, der gemeinsam mit der Kanzlei WilmerHale daran arbeitet, das Projekt politisch wieder gangbar zu machen.

Mit dabei: Martin Seyfarth, früherer Büroleiter von CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann. Beide arbeiteten eng mit Kanzleien zusammen, die bereits an früheren Pipeline-Deals wie Opal oder Eugal beteiligt waren. In Berlin und Washington wird die Energieinfrastruktur so zur geopolitischen Verhandlungsmasse – unter Beteiligung von Kanzlernetzwerken, Lobbygruppen und einem strategischen Wechselspiel zwischen USA, Russland und Europa.

Teil 2: Gas, Geld und Einfluss – Wie BlackRock & Co. die deutsche Energiepolitik beeinflussen

Hinter dem Projekt stehen nicht nur geopolitische Interessen, sondern auch wirtschaftliche Macht: Allen voran BlackRock, der weltgrößte Vermögensverwalter. Auch wenn er offiziell nicht direkt beteiligt ist, profitieren seine Fonds von fossilen Energiegeschäften. Und: Der frühere BlackRock-Deutschlandchef war niemand Geringerer als Friedrich Merz.

Auch Jens Spahn, ebenfalls CDU, knüpfte bereits 2023 auf transatlantischen Konferenzen wie in Milwaukee Kontakte zu Kreisen, die heute hinter der Wiederbelebung von Nord Stream 2 stehen könnten. Die CDU zeigt sich nach außen gespalten – doch wirtschaftsnahe Kreise arbeiten bereits an einem neuen Energie-Arrangement zwischen Russland und Europa – vermittelt durch die USA.

Teil 3: Transatlantische Strippenzieher

Der Atlantic Council, die Atlantik-Brücke, die Munich Young Leaders – all diese Netzwerke spielen eine zentrale Rolle. WilmerHale-Anwälte wie Robert Kimmitt und Martin Seyfarth verfügen über direkte Kontakte zu Scholz, Scholz’ Stabchef Wolfgang Schmidt und US-Regierungsstellen. Bereits bei der Freilassung des Journalisten Evan Gershkovich wurde gezeigt, wie effektiv solche Kanäle funktionieren.

Auch die SPD ist involviert: Ihre Russlandnähe ist historisch belegt, ihre wirtschaftliche Offenheit bekannt. Stimmen wie Thomas Bareiß (CDU) fordern bereits offen, nach einem Frieden könne Gas auch wieder fließen – diesmal unter US-Aufsicht. Die politische Mehrheit im nächsten Bundestag könnte diese Richtung unterstützen.

Teil 4: Energie als Waffe – Wie Sicherheitsargumente den Weg für neue Gasdeals ebnen sollen

Der Begriff „Versorgungssicherheit“ wird zum politischen Hebel. Das Wirtschaftsministerium lehnt Nord Stream 2 derzeit ab – aber der entscheidende Satz lautet: „sofern die Versorgungssicherheit nicht gefährdet ist“. Diese Formulierung öffnet Interpretationsspielräume für eine neue Regierung.

Gleichzeitig könnte das Unternehmen hinter Nord Stream 2 auf Grundlage der EU-Energiecharta Klage gegen Deutschland erheben – mit Rückendeckung internationaler Investoren. Damit wird politischer Druck aufgebaut – juristisch wie wirtschaftlich –, um Nord Stream 2 als angeblich alternativlose Lösung zu verkaufen.

Teil 5: Meinung gemacht! Wie Medien, Lobbyisten und Finanznetzwerke die Rückkehr von Putins Gas vorbereiten

Die öffentliche Meinung wird vorbereitet: Kommentatoren, Experten und wirtschaftsnahe Medienhäuser normalisieren die Vorstellung russischen Gases unter US-Vermittlung. PR-Agenturen, transatlantische Thinktanks und Ghostwriter arbeiten an genau dieser Darstellung – oft ohne dass Leser ihre Abhängigkeit erkennen.

Springer (BILD, WELT), das Handelsblatt oder konservative Stimmen in FAZ und NZZ streuen Narrative von wirtschaftlicher Vernunft und Versorgungsrealismus. Gleichzeitig sind viele dieser Medien eng verbunden mit Eigentümerstrukturen, in denen Akteure wie KKR oder BlackRock mitspielen. So wird Meinung gemacht – im Dienste geopolitischer Interessen.

Teil 6: Der Mann der Strippen zieht – Friedrich Merz und das Netzwerk der Macht

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, steht im Zentrum eines Netzwerks aus Politik, Finanzindustrie und transatlantischen Machtzentren. Als Ex-BlackRock-Deutschlandchef bringt er Kontakte mit, die tief in die Wirtschafts- und Medienwelt reichen. Über die Atlantik-Brücke und alte CDU-Netzwerke wie den „Andenpakt“ ist Merz mit vielen der heutigen Lobbyakteure verbunden.

Ob WilmerHale, KKR oder BlackRock – Merz’ Umfeld profitiert von der Rückkehr fossiler Energie. Gleichzeitig arbeitet er an der Machtübernahme in Berlin – mit einer CDU-SPD-Koalition, die Nord Stream 2 politisch legitimieren könnte. Sollte er Kanzler werden, stünde dem geopolitischen Gas-Comeback kaum noch etwas im Weg.

Fazit:

Nord Stream 2 ist mehr als eine Pipeline. Es ist ein Machtinstrument. Die Strippenzieher reichen von Moskau über Washington bis nach Berlin. Und mitten in diesem Netzwerk: ein Mann namens Friedrich Merz.

Klimaschutz in Trümmern – Was die neue Koalition plant, ist ein Desaster

Ein Beitrag von

#cleanthinking.de

Was aktuell von den potenziellen Koalitionspartnern in Sachen Klimaschutz und Energie auf den Tisch gelegt wird, ist nichts weniger als eine Katastrophe – für unser Klima, für unsere Zukunft und letztlich für unsere Gesellschaft. Die Klimaziele werden mit diesen Plänen nicht nur verfehlt – sie rücken in eine völlig unerreichbare Ferne. Und das wird uns teuer zu stehen kommen. Sehr teuer.

Erster Hammer: Das Heizungsgesetz wird zerschlagen

Was unter dem Begriff „Heizungsgesetz“ bekannt wurde, heißt offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG) – und genau dieses Gesetz soll nun auf fragwürdige Weise „abgeschafft“ werden. Oder doch nicht? BILD zitiert einen CDU-Politiker mit den Worten: „Das Gesetz wird es nicht mehr geben. Den Robert-Habeck-Kern entfernen wir, das ist unstrittig!“
Was das konkret heißt, bleibt völlig unklar. Wird das Gesetz überarbeitet, gestrichen, ersetzt? Keiner weiß es. Die Verwirrung ist perfekt – und sie lähmt jede sinnvolle Klimapolitik.

Zweiter Hammer: 500 Milliarden Euro – aber nicht für Klimaschutz

Ein Sondervermögen von unglaublichen 500 Milliarden Euro soll an der Schuldenbremse vorbei geschleust werden – der Großteil davon für Verkehrswege.
Und was ist mit Investitionen in Kitas, Schulen oder klimafreundliche Infrastruktur? Fehlanzeige. Wieder einmal steht der Beton im Vordergrund, nicht das Wohl kommender Generationen.

Dritter Hammer: Fliegen soll noch billiger werden

Ja, richtig gelesen. Fliegen – ohnehin schon viel zu günstig und klimaschädlich – soll durch Steuersenkungen weiter subventioniert werden. Die Luftverkehrssteuer, die 2024 steigen sollte, wird nicht nur nicht erhöht – sie wird sogar gesenkt.
Inmitten einer eskalierenden Klimakrise wird also das Gegenteil von dem getan, was nötig wäre. Es ist absurd, verantwortungslos – und gefährlich.

Vierter Hammer: Deutschlandticket wird teurer

Zwar bleibt das Deutschlandticket erhalten, doch ab 2027 soll der Preis „sozialverträglich“ steigen. Doch was soll das überhaupt bedeuten? Eine sozialverträgliche Preiserhöhung bei einem Angebot, das genau für breite Bevölkerungsschichten gedacht ist, ist ein Widerspruch in sich. Das Ganze ist so widersinnig wie die Idee eines „klimafreundlichen Verbrenners“.

Fazit: Fassungslosigkeit ist noch milde ausgedrückt

Diese Pläne sind kein Kompromiss, sie sind ein Frontalangriff auf den Klimaschutz. Sie torpedieren jede Hoffnung auf eine nachhaltige Zukunft.
Fassungslosigkeit reicht nicht mehr. Wut ist angebracht. Entschlossenheit ist gefragt.
Wir dürfen das nicht hinnehmen. Wir müssen auf die Straße. Jetzt. Für echten Klimaschutz. Für unsere Zukunft.

#KlimaschutzJetzt #ZukunftStattBeton #DeutschlandWachtAuf

DRECKS-WASSER-SCHOCK Privatisierung verseucht Britanniens Flüsse – Jetzt sogar MUSCHELN in Gefahr!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Was die CDU / CSU, AfD daraus lernen kann

Was für ein Abwasser-Drama im einst so sauberen Großbritannien!

Jahrzehntelange Privatisierung der Wasser- und Abwasserversorgung hat das Königreich in eine stinkende Katastrophe geführt.

Die Folgen sind fatal:

Flüsse, Seen und Küstengewässer werden regelmäßig mit ungeklärtem Abwasser geflutet – mit dramatischen Konsequenzen für Mensch und Natur.

Jetzt trifft es sogar die Muschelfarmen!

In der südenglischen Grafschaft Cornwall schlagen Züchter Alarm:

Die edlen Meeresfrüchte drohen zu verenden – vergiftet vom Dreck der Konzerne, die einst mit dem Versprechen auf Effizienz privatisiert wurden. Statt sauberem Wasser liefern sie nur noch Rekorddividenden für Aktionäre – und Kloake für alle anderen.

Die Bilder aus dem n-tv-Report sprechen Bände:

braune Brühe in malerischen Flusslandschaften, tote Fische, verzweifelte Fischer.

Was einst Lebensader war, ist heute eine Gesundheitsgefahr.

Link Britisches Abwasser verpestet Flüsse, Seen und Meer https://www.n-tv.de/mediathek/bilderserien/panorama/Britisches-Abwasser-verpestet-Fluesse-Seen-und-Meer-article25637108.html

Und das alles nur, weil Politik und Wirtschaft jahrzehntelang wegsahen – oder sogar mitverdienten!

Und Deutschland? Auf dem besten Weg in dieselbe Falle!

CDU-Chef Friedrich Merz ist erklärter Fan der Privatwirtschaft.

Ob bei der Altersvorsorge, bei Infrastruktur oder in der Gesundheitsversorgung – Merz will BlackRock & Co. als Partner für staatliche Aufgaben.

Doch wer solche „Partner“ einlädt, riskiert ein böses Erwachen.

Das zeigt sich bereits in deutschen Krankenhäusern:

Wo Investoren das Sagen haben, zählen Renditen mehr als Patienten. Kliniken werden geschlossen, Pflegepersonal eingespart – die Qualität leidet, die Versorgung bricht ein.

Großbritannien ist die Warnung in Echtzeit.

Die Folgen der Wasser-Privatisierung sind ein Blick in unsere mögliche Zukunft, wenn die Politik weiter auf Konzernlösungen statt Gemeinwohl setzt.

Der Dreck fließt nicht nur durch britische Flüsse – er spült auch die Augenwischerei der Privatisierungs-Fans hinfort.

FAZIT:

Wenn Konzerne öffentliche Daseinsvorsorge übernehmen, steht nicht das Gemeinwohl im Vordergrund – sondern die Dividende. Merz & Co. täten gut daran, nach Cornwall zu schauen, bevor sie Deutschland in denselben Abgrund schicken.

Merz und Söder – Burger-Deal: CDU senkt Steuern – McDonald’s & Co. kassieren ab!

Ein Beitrag von

Chris Methmann.

Ist das der Mövenpick-Moment der CDU?

McDonalds und die Gastro-Branche unterstützen Merz – und bekommen dafür eine Mehrwert-Steuer-Senkung.

Exklusive foodwatch-Recherche

Es ist ja irgendwie bizarr:

Im Sondierungspapier von Union und SPD ist vieles wolkig – z.B. der Klimaschutz – aber ein Detail ist schonmal festgetackert:

Die Mehrwertsteuer für Restaurants etc. soll sinken. Kostenpunkt: 4 Mrd. Euro pro Jahr. Auf 10 Jahre gerechnet 40 Mrd.

Das sind ganze 8 Prozent der Schulden, die die kommende Koalition im gleichen Zeitraum für Infrastruktur aufnehmen will.

Vorgeschoben wird dabei ja gern das arme Wirtshaus – das tatsächlich unter hohen Kosten leidet.

Aber wie es bei einer Umsatzsteuer nunmal so ist:

Von einer Senkung profitieren vor allem die, die viel Umsatz machen.

Und das sind McDonald’s, Burger King, Nordsee etc.

Wir bei foodwatch Deutschland haben uns die Sache genauer angeschaut.

Und es gibt ein paar pikante Details:

1️⃣ Im Wahlkampf sprach sich #Angela #Inselkammer, die Vizepräsidentin des #DEHOGA, dem Branchenverband der Restaurants und Hotels, explizit für Merz als Kanzler aus.

Auf der CDU-Website „Stimmen für Merz“ warb sie für die Partei, „weil die Union der Gastro den Rücken stärkt“.

2️⃣ Am 17. Januar bekam die CDU eine Groß(!)spende in Höhe von 500.000€ vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth. 

Er betreibt ein Sparerib-Restaurant in München („Fleisch eine neue Bühne geben“) und ist gleichzeitig Chef einer großen Hotelkette (mit angeschlossenen Restaurants). Er würde von der Steuersenkung massiv profitieren.

3️⃣ Merz und Söder zeigten sich im Wahlkampf beide in McDonalds-Filialen.

Merz gut gelaunt mit dem Burger in der Hand.

Söder empfahl das Restaurant sogar mit den Worten:

„Schmeckt sehr gut, kann ich nur empfehlen.“

Bei einem Betriebsbesuch zusammen mit dem McDonalds-Chef am 3. Dezember 2024 lobte er den Konzern als „sehr großen Arbeitgeber“ und versprach:

„Wir sind an der Seite all unserer Gastronomiebetriebe“.

Was schon damals hervorstach: McCafé war Sponsor des CDU-Parteitags, McDonald’s „Unterstützer“ beim Bau einer neuen Geschäftsstelle der Mittelstandsvereinigung.

➡️ Nicht nur wollen Union und SPD gigantische Schulden aufnehmen – sie wollen das Geld offenbar über Umwege auch gleich ihren Wahlkampfunterstützer:innen zugute kommen lassen. Das sieht nicht gut aus, finde ich.

Mehr Infos und Belege:

https://www.foodwatch.org/de/senkung-der-gastro-mehrwertsteuer-wirft-fragen-zu-lobby-verbindungen-der-union-auf

Katharina Dröge zerlegt Friedrich Merz im Bundestag: ‘Wir verlassen uns nicht auf Ihr Wort!

Wie die CDU den Klimaschutz ignoriert und kommende Generationen im Stich lässt!

Ein Beitrag von

Peter Jelinek.

„Und wenn Sie sich jetzt fragen, warum die Gespräche zwischen uns und Ihnen gerade so laufen, wie Sie laufen, dann sagen wir Ihnen: Weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen“, bringt es Katharina Dröge heute im Bundestag gegenüber Friedrich Merz auf den Tisch.

YouTube player
Katharina zerlegt Friedrich Merz https://youtu.be/xmDluXkSYPY?si=Snc6r7X2bWxqaqmv

Und noch etwas: „Sie haben einen Vorschlag gemacht für eine Grundgesetzänderung, wo Klimaschutz nicht drin vorkam. Dass man dieses Wort nicht einmal mitdenkt. Dass die Zukunft unserer Kinder immer noch der Job einer einzigen Fraktion im Deutschen Bundestag sein soll. Als wäre die Zukunft unserer Kinder ein Privatproblem der Grünen. Sie alle haben auch Kinder. Sie alle haben auch Familien. Sie alle haben auch den Anspruch, dass dieser Planet in Zukunft ein lebenswerter ist.“

Eine Rede, die Anerkennung verdient, weil sie inhaltlich perfekt zusammenfasst, was derzeit im Bundestag schief läuft. Machtspiele auf Kosten kommender Generationen, der Sicherheit Europas und der Ukraine.

CDU-Hardliner Linnemann packt die Abrissbirne aus: Bürgergeld weg, Härte nur für Klimakleber – und Spahn & Amthor mischen auch mit!

Ein Beitrag von

#Christoph #Bautz.

Louis Klamroth:

„Herr Linnemann, die Unionsfraktion hat letztes Jahr im Bundestag gefordert, Straßenblockaden härter bestrafen zu können.

Ich zitiere aus dem Antrag. Täter sollen härter bestraft werden, die eine große Zahl von Menschen durch ihre Blockaden nötigen.

Etwa dann, wenn es durch die Blockaden im Berufsverkehr zu langen Staus kommt.

Verstehe ich Sie richtig?

Sie wollen das Landwirte härter bestraft werden, wenn sie unangemeldet Häfen zum Beispiel blockieren, wie heute in Hamburg? „

Carsten Linnemann (CDU):

„Da ging es um die Klimakleber.

Und ich finde, dass man die Landwirte nicht mit den Klimakklebern vergleichen kann. Auch wenn es jetzt hier Gelächter gibt.“

Das Gelächter ist durchaus berechtigt und zeigt vor allem eine Sache:

Der Merz-Union und damit auch Linnemann geht es in vielen Sachen um ihre ganz eigene Art von Gerechtigkeit und Rechtsverständnis.

Umso mehr sollten wir uns bei den kommenden Koalitionsgesprächen Sorgen machen, denn ausgerechnet diese 3 CDUler werden prominent auftreten.

▪️ Jens Spahn für Wirtschaft
▪️ Philipp Amthor für „Staatsmodernisierung“
▪️ Und der Hardliner Carsten Linnemann für Arbeit und Soziales

Was für ein Gruselkabinett für die Koalitionsverhandlungen und was für eine Reise zurück in die Vergangenheit.

Warum ist das so?

Ein Beispiel sehen wir oben.

Linnemanns Auslegung des Grundgesetzes lässt erahnen, wie radikal er bei Arbeit und Soziales vorgehen will.

In der Vergangenheit betonte er mehrmals, dass er das Bürgergeld abschaffen will.

Merz wiederholte diese Forderung am vergangenen Samstag.

Bei Verweigerung sollen Bezüge sogar zu 100% gestrichen werden dürfen. Das wiederum ist gegen die Verfassung.

Linnemann gilt als Hardliner in der Union und da verwundert es wenig, dass Jens Spahn ebenso prominent vorkommt wie Philipp Amthor – und das obwohl beide haben mehr als zweifelhafte Sachen zu verantworten.

Spahn mit seinen Maskendeals und seinem Villenkauf, Amthor mit seiner dubiosen Augustus Intelligence-Lobbyismus-Affäre.

Frauentötungen durch Partner und Tempolimit könnte mehr Leben retten als islamistischer Terror fordert. Doch CDU, CSU, FDP und AfD blockieren!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Zum Vorlesen

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Frauenmord durch Partner https://youtu.be/lgKXZWp2hv8?si=0OSHJuoyd6yKBT2e

Tödliche Doppelmoral: Wie AfD, CDU, CSU und FDP echte Gefahren ignorieren und mit Migration Angst schüren

Jeder Tote ist einer zu viel.

Doch während Rechtsextreme und Konservative unermüdlich das Thema Migration in den Mittelpunkt stellen, werden echte Bedrohungen für Menschen in Deutschland weitgehend ignoriert.

Die AfD instrumentalisiert Migration, um Angst zu säen und Wähler zu ködern – und CDU/CSU sowie FDP springen bereitwillig auf diesen populistischen Zug auf.

Die Realität in Zahlen: Wo sind die wahren Gefahren?

Zwischen 2010 und 2023 starben in Deutschland:

   •   44.847 Menschen im Straßenverkehr – oft durch überhöhte Geschwindigkeit, Ablenkung oder rücksichtsloses Fahren.

   •   Mindestens 800 Menschen durch Alkohol und Drogen am Steuer – jedes Jahr sterben Unschuldige durch betrunkene oder berauschte Fahrer.

   •   1.903 Frauen wurden von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet – tödliche häusliche Gewalt, die viel zu oft heruntergespielt wird.

   •   30 Menschen wurden zwischen 2010 und 2025 durch islamistische Gewalttat ermordet – eine ernstzunehmende Bedrohung, aber zahlenmäßig weit unter anderen Todesursachen.

Und doch:

Als im Bundestag über Migration diskutiert wurde, war der Plenarsaal voll.

Als es um Gewalt gegen Frauen ging, waren nur etwa 30 Abgeordnete anwesend. Das ist mehr als ein Skandal – es ist ein politisches Armutszeugnis.

Die Doppelmoral beim Tempolimit: Sicherheit wird geopfert

Ein weiteres Beispiel für die politische Doppelmoral von CDU, CSU, FDP und AfD ist ihre entschiedene Ablehnung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen – obwohl die Einführung eines generellen Tempolimits nachweislich mehr als 30 Leben pro Jahr retten würde.

Die Ironie ist kaum zu übersehen:

Die Anzahl der durch ein Tempolimit geretteten Menschenleben wäre also höher als die Gesamtzahl der Opfer islamistischer Terroranschläge in Deutschland seit 2010.

Doch während über islamistische Anschläge mit großem medialen Echo berichtet wird und die Politik Migration als zentrales Problem darstellt, wird die Diskussion über ein Tempolimit als „Gängelung“ oder „Einschränkung der Freiheit“ abgetan.

Dabei könnte eine Lösung heute technisch problemlos umgesetzt werden:

Jeder Neuwagen könnte mit einem intelligenten Geschwindigkeitsbegrenzer ausgestattet werden, der eine Überschreitung des Limits entweder komplett verhindert oder maximal um 20 km/h zulässt.

Doch CDU, CSU, FDP und AfD verhindern jede ernsthafte Diskussion darüber – aus ideologischen und wirtschaftlichen Gründen.

Hetze gegen Ausländer – ein Medienproblem seit den 1990er Jahren

In der medialen Berichterstattung über Flüchtlinge und Migration gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen bestimmte Medien durch eine besonders negative oder hetzerische Darstellung auffielen.

Ein prominentes Beispiel ist die BILD-Zeitung, die insbesondere während der Asyldebatte

Anfang der 1990er Jahre durch ihre Berichterstattung auffiel.

In dieser Zeit unterstützten Medien wie BILD und Welt am Sonntag aktiv die Kampagne der Union, verbreiteten eine panikartige Stimmung und trugen maßgeblich zur Schärfe und Polemik der Asyldebatte bei. Sie stellten Asylbewerber überwiegend als Schwindler und Betrüger dar, die angeblich nur Sozialleistungen abgreifen wollten.

Neben etablierten Medien existieren heute auch Online-Plattformen, die durch gezielte Hetze gegen Flüchtlinge auffallen.

Beispiele hierfür sind Politically Incorrect (PI) und Anonymousnews.ru.

PI verbreitete wiederholt Falschmeldungen über angeblich von Muslimen begangene Straftaten, um gezielt Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Anonymousnews.ru ging noch weiter, indem die Plattform rassistische Verschwörungstheorien und Hetze über „kriminelle Flüchtlinge“ und „vergewaltigende Migrantenhorden“ verbreitete.

Es ist wichtig zu betonen, dass solche Darstellungen nicht die gesamte Medienlandschaft repräsentieren.

Viele Medienhäuser bemühen sich um eine ausgewogene und sachliche Berichterstattung über Migration und Flüchtlinge. Dennoch haben einige Medien durch einseitige oder hetzerische Berichterstattung zur Verbreitung von Vorurteilen und zur Verschärfung gesellschaftlicher Spannungen beigetragen.

Die AfD nutzt Migration als Propaganda – CDU und CSU folgen

Seit ihrer Gründung nutzt die AfD das Thema Migration konsequent für ihre Propaganda.

In den ersten Jahren war die CDU unter Angela Merkel in dieser Frage noch vergleichsweise liberal – eine Notwendigkeit angesichts der demografischen Entwicklung, die mehr Offenheit gegenüber ausländischen Fachkräften erforderte.

Doch spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 hat sich das Blatt gewendet:

Die AfD machte Migration zu ihrem Hauptthema, indem sie Ängste schürte, Lügen verbreitete und Migranten pauschal als Bedrohung darstellte.

Anstatt dem mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten, sind CDU und CSU mittlerweile auf diesen Zug aufgesprungen.

Unter Friedrich Merz wird nun eine Rhetorik bedient, die sich von der der AfD kaum noch unterscheidet.

Das zeigt:

Es geht diesen Parteien nicht um die Zahl der Opfer in Deutschland – es geht einzig und allein um Populismus.

Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Hetze

Wenn CDU, CSU, FDP und insbesondere die AfD tatsächlich etwas gegen Tote in Deutschland tun wollten, müssten sie sich mit Verkehrssicherheit, Alkoholkonsum im Straßenverkehr und Gewalt gegen Frauen beschäftigen.

Doch das tun sie nicht.

Stattdessen betreiben sie Panikmache und schüren Ressentiments, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken.

Die große Frage bleibt:

Wann hören CDU, CSU, FDP und AfD auf, Migration als politisches Werkzeug zu missbrauchen – und beginnen endlich, echte Probleme anzugehen?

Kleiner Auszug von Ermordungen von Frauen durch Partner in 2024 (nur Auszug)

Plötzliche Einsicht oder politisches Kalkül? Warum die Union jetzt Milliarden-Investitionen plant

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Lange Zeit wurde jede Reform der Schuldenbremse von der CDU/CSU vehement blockiert. Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung oder wirtschaftliche Modernisierung?

Fehlanzeige – die Schuldenbremse sei unantastbar, so das Credo von Friedrich Merz und seinen Parteikollegen.

Doch plötzlich, kaum ist Merz in Regierungsverantwortung, gibt es Pläne für gigantische Investitionen in Höhe von bis zu einer Billion Euro. Eine politische Kehrtwende, die Fragen aufwirft.

#EndlichInvestitionen – Aber zu welchem Preis?

Wie Mirko Lange auf LinkedIn treffend analysiert (Quelle siehe unten*), plant die neue Regierung unter Merz und der SPD massive Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur – insgesamt bis zu 1.000 Milliarden Euro.

Das ist zweifellos ein längst überfälliger Schritt. Doch der bittere Beigeschmack bleibt:

Warum war das unter der Ampel-Koalition unmöglich, aber jetzt auf einmal nötig?

Bereits vor zwei Jahren hatte Robert Habeck für eine Reform der Schuldenbremse plädiert.

Doch anstatt sich inhaltlich mit seinen Argumenten auseinanderzusetzen, wurde er – insbesondere von CDU und CSU – massiv attackiert.

Sein wirtschaftspolitischer Weitblick wurde systematisch diskreditiert, nicht zuletzt durch eine Kampagne in Medien wie der BILD.

Heute wagt dort niemand zu schreiben, dass Habeck womöglich recht hatte.

#SchwererSchaden – Blockade um jeden Preis?

Die Blockadehaltung der Union während der Ampel-Zeit hat Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung ausgebremst.

Zahlreiche Wirtschaftsexperten forderten seit Monaten massive Investitionen in die Infrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhalten.

Doch Merz & Co. lehnten kategorisch ab – unter dem Vorwand der „finanziellen Verantwortung“.

Diese Politik trug maßgeblich zu den Problemen der Ampel-Regierung bei. Merz hat aus meiner Sicht bewusst den wirtschaftlichen Schaden Deutschlands in Kauf genommen, um die Regierung scheitern zu lassen.

Der nun beschlossene Kurswechsel zeigt, dass es nicht um Sachpolitik ging, sondern um politische Strategie.

Jetzt, wo die CDU die Regierungsverantwortung trägt, sollen plötzlich hunderte Milliarden Euro mobilisiert werden. Diese Doppelmoral ist frappierend.

#PolitischeKehrtwende – Warum jetzt plötzlich Milliarden?

Die Antwort liegt nicht in einem plötzlichen Erkenntnisgewinn der CDU/CSU, sondern im geopolitischen Druck.

Donald Trump fordert schon lange eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder auf bis zu fünf Prozent des BIP.

Während Merz noch vor Monaten das Zwei-Prozent-Ziel verteidigte, wird nun unter dem wachsenden Druck aus Washington das Rüstungsbudget massiv ausgeweitet.

War also die Ablehnung der Schuldenbremse-Reform nichts als ein politisches Manöver?

#Fazit – Ein gefährliches Spiel mit Deutschlands Zukunft

Natürlich sind Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung essenziell.

Aber die Art und Weise, wie dieses Umdenken zustande kam, ist bedenklich.

Wer heute den Investitionsbedarf erkennt, hätte dies auch vor zwei Jahren tun können – und damit wirtschaftlichen Schaden verhindert.

Doch damals war es politisch opportun, jede Reform der Schuldenbremse zu blockieren.

Jetzt, da die Union an der Macht ist, werden Milliarden mobilisiert – und Merz könnte sogar als „Sanierer“ Deutschlands gefeiert werden.

In meinem Artikel auf blog-demokratie.de (Quelle siehe unten **) habe ich bereits dargelegt, warum die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ein wirtschaftliches Desaster ist.

Ein Investitionsprogramm von bis zu 1 Billion Euro ist nicht nur sinnvoll, sondern war längst überfällig.

Witziger Weise hatte ich dort schon die 1 Billion Euro genannt. Hat da vielleicht Merz von mir abgeschrieben?藍藍

Doch dass es erst jetzt unter Merz durchgesetzt wird, nachdem die CDU jahrelang dagegen kämpfte, ist der eigentliche Skandal.

Deutschland braucht Investitionen.

Aber noch dringender braucht es eine Politik, die langfristig denkt – und nicht nur dann handelt, wenn es der eigenen Partei nützt.

Quellen:

#Mirko #Lange

** Quelle:

Deutschland verzichtet auf Milliarden! Warum die Schuldenbremse unsere Wirtschaft abwürgt – und Investitionen jetzt Pflicht sind!

Deutschland verzichtet auf Milliarden! Warum die Schuldenbremse unsere Wirtschaft abwürgt – und Investitionen jetzt Pflicht sind!
Beitrag von Werner Hoffmann vom 24.2.2025

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Übrigens: völlig undenkbar war die Forderung der AfD! Die AfD wollte auf der einen Seite aufrüsten auf mindestens 3,5 bis 5 %, aber ohne die Schuldenbremse zu lockern und ohne Neuverschuldung.

Die AfD wollte dafür alle Sozialleistungen entsprechend reduzieren und Personal im öffentlichen Dienst abbauen, weil Deutschland viel zu viele Beschäftigte bei Behörden habe.

Richtigstellung dieser populistischen Hetze der AfD:

Ein Land mit 84 Millionen Einwohner braucht natürlich mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst, als ein Land mit 15 Millionen Einwohner!

Ein Blick in den EU-Vergleich zeigt, dass auch diese AfD-Aussage einfach nur Populismus ist.

Deutschland hat gemessen an der Bevölkerung prozentual die geringste Zahl an Beschäftigten im öffentlichen Dienst!

Das

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