Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Was die CDU / CSU, AfD daraus lernen kann
Was für ein Abwasser-Drama im einst so sauberen Großbritannien!
Jahrzehntelange Privatisierung der Wasser- und Abwasserversorgung hat das Königreich in eine stinkende Katastrophe geführt.
Die Folgen sind fatal:
Flüsse, Seen und Küstengewässer werden regelmäßig mit ungeklärtem Abwasser geflutet – mit dramatischen Konsequenzen für Mensch und Natur.
Jetzt trifft es sogar die Muschelfarmen!
In der südenglischen Grafschaft Cornwall schlagen Züchter Alarm:
Die edlen Meeresfrüchte drohen zu verenden – vergiftet vom Dreck der Konzerne, die einst mit dem Versprechen auf Effizienz privatisiert wurden. Statt sauberem Wasser liefern sie nur noch Rekorddividenden für Aktionäre – und Kloake für alle anderen.
Die Bilder aus dem n-tv-Report sprechen Bände:
braune Brühe in malerischen Flusslandschaften, tote Fische, verzweifelte Fischer.
Was einst Lebensader war, ist heute eine Gesundheitsgefahr.
Und das alles nur, weil Politik und Wirtschaft jahrzehntelang wegsahen – oder sogar mitverdienten!
Und Deutschland? Auf dem besten Weg in dieselbe Falle!
CDU-Chef Friedrich Merz ist erklärter Fan der Privatwirtschaft.
Ob bei der Altersvorsorge, bei Infrastruktur oder in der Gesundheitsversorgung – Merz will BlackRock & Co. als Partner für staatliche Aufgaben.
Doch wer solche „Partner“ einlädt, riskiert ein böses Erwachen.
Das zeigt sich bereits in deutschen Krankenhäusern:
Wo Investoren das Sagen haben, zählen Renditen mehr als Patienten. Kliniken werden geschlossen, Pflegepersonal eingespart – die Qualität leidet, die Versorgung bricht ein.
Großbritannien ist die Warnung in Echtzeit.
Die Folgen der Wasser-Privatisierung sind ein Blick in unsere mögliche Zukunft, wenn die Politik weiter auf Konzernlösungen statt Gemeinwohl setzt.
Der Dreck fließt nicht nur durch britische Flüsse – er spült auch die Augenwischerei der Privatisierungs-Fans hinfort.
FAZIT:
Wenn Konzerne öffentliche Daseinsvorsorge übernehmen, steht nicht das Gemeinwohl im Vordergrund – sondern die Dividende. Merz & Co. täten gut daran, nach Cornwall zu schauen, bevor sie Deutschland in denselben Abgrund schicken.
McDonalds und die Gastro-Branche unterstützen Merz – und bekommen dafür eine Mehrwert-Steuer-Senkung.
Exklusive foodwatch-Recherche
Es ist ja irgendwie bizarr:
Im Sondierungspapier von Union und SPD ist vieles wolkig – z.B. der Klimaschutz – aber ein Detail ist schonmal festgetackert:
Die Mehrwertsteuer für Restaurants etc. soll sinken. Kostenpunkt: 4 Mrd. Euro pro Jahr. Auf 10 Jahre gerechnet 40 Mrd.
Das sind ganze 8 Prozent der Schulden, die die kommende Koalition im gleichen Zeitraum für Infrastruktur aufnehmen will.
Vorgeschoben wird dabei ja gern das arme Wirtshaus – das tatsächlich unter hohen Kosten leidet.
Aber wie es bei einer Umsatzsteuer nunmal so ist:
Von einer Senkung profitieren vor allem die, die viel Umsatz machen.
Und das sind McDonald’s, Burger King, Nordsee etc.
Wir bei foodwatch Deutschland haben uns die Sache genauer angeschaut.
Und es gibt ein paar pikante Details:
1️⃣ Im Wahlkampf sprach sich #Angela #Inselkammer, die Vizepräsidentin des #DEHOGA, dem Branchenverband der Restaurants und Hotels, explizit für Merz als Kanzler aus.
Auf der CDU-Website „Stimmen für Merz“ warb sie für die Partei, „weil die Union der Gastro den Rücken stärkt“.
2️⃣ Am 17. Januar bekam die CDU eine Groß(!)spende in Höhe von 500.000€ vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth.
Er betreibt ein Sparerib-Restaurant in München („Fleisch eine neue Bühne geben“) und ist gleichzeitig Chef einer großen Hotelkette (mit angeschlossenen Restaurants). Er würde von der Steuersenkung massiv profitieren.
3️⃣ Merz und Söder zeigten sich im Wahlkampf beide in McDonalds-Filialen.
Merz gut gelaunt mit dem Burger in der Hand.
Söder empfahl das Restaurant sogar mit den Worten:
„Schmeckt sehr gut, kann ich nur empfehlen.“
Bei einem Betriebsbesuch zusammen mit dem McDonalds-Chef am 3. Dezember 2024 lobte er den Konzern als „sehr großen Arbeitgeber“ und versprach:
„Wir sind an der Seite all unserer Gastronomiebetriebe“.
Was schon damals hervorstach: McCafé war Sponsor des CDU-Parteitags, McDonald’s „Unterstützer“ beim Bau einer neuen Geschäftsstelle der Mittelstandsvereinigung.
➡️ Nicht nur wollen Union und SPD gigantische Schulden aufnehmen – sie wollen das Geld offenbar über Umwege auch gleich ihren Wahlkampfunterstützer:innen zugute kommen lassen. Das sieht nicht gut aus, finde ich.
Wie die CDU den Klimaschutz ignoriert und kommende Generationen im Stich lässt!
Ein Beitrag von
Peter Jelinek.
„Und wenn Sie sich jetzt fragen, warum die Gespräche zwischen uns und Ihnen gerade so laufen, wie Sie laufen, dann sagen wir Ihnen: Weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen“, bringt es Katharina Dröge heute im Bundestag gegenüber Friedrich Merz auf den Tisch.
Und noch etwas: „Sie haben einen Vorschlag gemacht für eine Grundgesetzänderung, wo Klimaschutz nicht drin vorkam. Dass man dieses Wort nicht einmal mitdenkt. Dass die Zukunft unserer Kinder immer noch der Job einer einzigen Fraktion im Deutschen Bundestag sein soll. Als wäre die Zukunft unserer Kinder ein Privatproblem der Grünen. Sie alle haben auch Kinder. Sie alle haben auch Familien. Sie alle haben auch den Anspruch, dass dieser Planet in Zukunft ein lebenswerter ist.“
Eine Rede, die Anerkennung verdient, weil sie inhaltlich perfekt zusammenfasst, was derzeit im Bundestag schief läuft. Machtspiele auf Kosten kommender Generationen, der Sicherheit Europas und der Ukraine.
„Herr Linnemann, die Unionsfraktion hat letztes Jahr im Bundestag gefordert, Straßenblockaden härter bestrafen zu können.
Ich zitiere aus dem Antrag. Täter sollen härter bestraft werden, die eine große Zahl von Menschen durch ihre Blockaden nötigen.
Etwa dann, wenn es durch die Blockaden im Berufsverkehr zu langen Staus kommt.
Verstehe ich Sie richtig?
Sie wollen das Landwirte härter bestraft werden, wenn sie unangemeldet Häfen zum Beispiel blockieren, wie heute in Hamburg? „
Carsten Linnemann (CDU):
„Da ging es um die Klimakleber.
Und ich finde, dass man die Landwirte nicht mit den Klimakklebern vergleichen kann. Auch wenn es jetzt hier Gelächter gibt.“
Das Gelächter ist durchaus berechtigt und zeigt vor allem eine Sache:
Der Merz-Union und damit auch Linnemann geht es in vielen Sachen um ihre ganz eigene Art von Gerechtigkeit und Rechtsverständnis.
Umso mehr sollten wir uns bei den kommenden Koalitionsgesprächen Sorgen machen, denn ausgerechnet diese 3 CDUler werden prominent auftreten.
▪️ Jens Spahn für Wirtschaft ▪️ Philipp Amthor für „Staatsmodernisierung“ ▪️ Und der Hardliner Carsten Linnemann für Arbeit und Soziales
Was für ein Gruselkabinett für die Koalitionsverhandlungen und was für eine Reise zurück in die Vergangenheit.
Warum ist das so?
Ein Beispiel sehen wir oben.
Linnemanns Auslegung des Grundgesetzes lässt erahnen, wie radikal er bei Arbeit und Soziales vorgehen will.
In der Vergangenheit betonte er mehrmals, dass er das Bürgergeld abschaffen will.
Merz wiederholte diese Forderung am vergangenen Samstag.
Bei Verweigerung sollen Bezüge sogar zu 100% gestrichen werden dürfen. Das wiederum ist gegen die Verfassung.
Linnemann gilt als Hardliner in der Union und da verwundert es wenig, dass Jens Spahn ebenso prominent vorkommt wie Philipp Amthor – und das obwohl beide haben mehr als zweifelhafte Sachen zu verantworten.
Spahn mit seinen Maskendeals und seinem Villenkauf, Amthor mit seiner dubiosen Augustus Intelligence-Lobbyismus-Affäre.
Tödliche Doppelmoral: Wie AfD, CDU, CSU und FDP echte Gefahren ignorieren und mit Migration Angst schüren
Jeder Tote ist einer zu viel.
Doch während Rechtsextreme und Konservative unermüdlich das Thema Migration in den Mittelpunkt stellen, werden echte Bedrohungen für Menschen in Deutschland weitgehend ignoriert.
Die AfD instrumentalisiert Migration, um Angst zu säen und Wähler zu ködern – und CDU/CSU sowie FDP springen bereitwillig auf diesen populistischen Zug auf.
Die Realität in Zahlen: Wo sind die wahren Gefahren?
Zwischen 2010 und 2023 starben in Deutschland:
• 44.847 Menschen im Straßenverkehr – oft durch überhöhte Geschwindigkeit, Ablenkung oder rücksichtsloses Fahren.
• Mindestens 800 Menschen durch Alkohol und Drogen am Steuer – jedes Jahr sterben Unschuldige durch betrunkene oder berauschte Fahrer.
• 1.903 Frauen wurden von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet – tödliche häusliche Gewalt, die viel zu oft heruntergespielt wird.
• 30 Menschen wurden zwischen 2010 und 2025 durch islamistischeGewalttat ermordet – eine ernstzunehmende Bedrohung, aber zahlenmäßig weit unter anderen Todesursachen.
Und doch:
Als im Bundestag über Migration diskutiert wurde, war der Plenarsaal voll.
Als es um Gewalt gegen Frauen ging, waren nur etwa 30 Abgeordnete anwesend. Das ist mehr als ein Skandal – es ist ein politisches Armutszeugnis.
Die Doppelmoral beim Tempolimit: Sicherheit wird geopfert
Ein weiteres Beispiel für die politische Doppelmoral von CDU, CSU, FDP und AfD ist ihre entschiedene Ablehnung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen – obwohl die Einführung eines generellen Tempolimits nachweislich mehr als 30 Leben pro Jahr retten würde.
Die Ironie ist kaum zu übersehen:
Die Anzahl der durch ein Tempolimit geretteten Menschenleben wäre also höher als die Gesamtzahl der Opfer islamistischer Terroranschläge in Deutschland seit 2010.
Doch während über islamistische Anschläge mit großem medialen Echo berichtet wird und die Politik Migration als zentrales Problem darstellt, wird die Diskussion über ein Tempolimit als „Gängelung“ oder „Einschränkung der Freiheit“ abgetan.
Dabei könnte eine Lösung heute technisch problemlos umgesetzt werden:
Jeder Neuwagen könnte mit einem intelligenten Geschwindigkeitsbegrenzer ausgestattet werden, der eine Überschreitung des Limits entweder komplett verhindert oder maximal um 20 km/h zulässt.
Doch CDU, CSU, FDP und AfD verhindern jede ernsthafte Diskussion darüber – aus ideologischen und wirtschaftlichen Gründen.
Hetze gegen Ausländer – ein Medienproblem seit den 1990er Jahren
In der medialen Berichterstattung über Flüchtlinge und Migration gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen bestimmte Medien durch eine besonders negative oder hetzerische Darstellung auffielen.
Ein prominentes Beispiel ist die BILD-Zeitung, die insbesondere während der Asyldebatte
Anfang der 1990er Jahre durch ihre Berichterstattung auffiel.
In dieser Zeit unterstützten Medien wie BILD und Welt am Sonntag aktiv die Kampagne der Union, verbreiteten eine panikartige Stimmung und trugen maßgeblich zur Schärfe und Polemik der Asyldebatte bei. Sie stellten Asylbewerber überwiegend als Schwindler und Betrüger dar, die angeblich nur Sozialleistungen abgreifen wollten.
Neben etablierten Medien existieren heute auch Online-Plattformen, die durch gezielte Hetze gegen Flüchtlinge auffallen.
Beispiele hierfür sind Politically Incorrect (PI) und Anonymousnews.ru.
PI verbreitete wiederholt Falschmeldungen über angeblich von Muslimen begangene Straftaten, um gezielt Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Anonymousnews.ru ging noch weiter, indem die Plattform rassistische Verschwörungstheorien und Hetze über „kriminelle Flüchtlinge“ und „vergewaltigende Migrantenhorden“ verbreitete.
Es ist wichtig zu betonen, dass solche Darstellungen nicht die gesamte Medienlandschaft repräsentieren.
Viele Medienhäuser bemühen sich um eine ausgewogene und sachliche Berichterstattung über Migration und Flüchtlinge. Dennoch haben einige Medien durch einseitige oder hetzerische Berichterstattung zur Verbreitung von Vorurteilen und zur Verschärfung gesellschaftlicher Spannungen beigetragen.
Die AfD nutzt Migration als Propaganda – CDU und CSU folgen
Seit ihrer Gründung nutzt die AfD das Thema Migration konsequent für ihre Propaganda.
In den ersten Jahren war die CDU unter Angela Merkel in dieser Frage noch vergleichsweise liberal – eine Notwendigkeit angesichts der demografischen Entwicklung, die mehr Offenheit gegenüber ausländischen Fachkräften erforderte.
Doch spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 hat sich das Blatt gewendet:
Die AfD machte Migration zu ihrem Hauptthema, indem sie Ängste schürte, Lügen verbreitete und Migranten pauschal als Bedrohung darstellte.
Anstatt dem mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten, sind CDU und CSU mittlerweile auf diesen Zug aufgesprungen.
Unter Friedrich Merz wird nun eine Rhetorik bedient, die sich von der der AfD kaum noch unterscheidet.
Das zeigt:
Es geht diesen Parteien nicht um die Zahl der Opfer in Deutschland – es geht einzig und allein um Populismus.
Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Hetze
Wenn CDU, CSU, FDP und insbesondere die AfD tatsächlich etwas gegen Tote in Deutschland tun wollten, müssten sie sich mit Verkehrssicherheit, Alkoholkonsum im Straßenverkehr und Gewalt gegen Frauen beschäftigen.
Doch das tun sie nicht.
Stattdessen betreiben sie Panikmache und schüren Ressentiments, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken.
Die große Frage bleibt:
Wann hören CDU, CSU, FDP und AfD auf, Migration als politisches Werkzeug zu missbrauchen – und beginnen endlich, echte Probleme anzugehen?
Kleiner Auszug von Ermordungen von Frauen durch Partner in 2024 (nur Auszug)
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Lange Zeit wurde jede Reform der Schuldenbremse von der CDU/CSU vehement blockiert. Investitionen in Infrastruktur, Verteidigung oder wirtschaftliche Modernisierung?
Fehlanzeige – die Schuldenbremse sei unantastbar, so das Credo von Friedrich Merz und seinen Parteikollegen.
Doch plötzlich, kaum ist Merz in Regierungsverantwortung, gibt es Pläne für gigantische Investitionen in Höhe von bis zu einer Billion Euro. Eine politische Kehrtwende, die Fragen aufwirft.
#EndlichInvestitionen – Aber zu welchem Preis?
Wie Mirko Lange auf LinkedIn treffend analysiert (Quelle siehe unten*), plant die neue Regierung unter Merz und der SPD massive Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur – insgesamt bis zu 1.000 Milliarden Euro.
Das ist zweifellos ein längst überfälliger Schritt. Doch der bittere Beigeschmack bleibt:
Warum war das unter der Ampel-Koalition unmöglich, aber jetzt auf einmal nötig?
Bereits vor zwei Jahren hatte Robert Habeck für eine Reform der Schuldenbremse plädiert.
Doch anstatt sich inhaltlich mit seinen Argumenten auseinanderzusetzen, wurde er – insbesondere von CDU und CSU – massiv attackiert.
Sein wirtschaftspolitischer Weitblick wurde systematisch diskreditiert, nicht zuletzt durch eine Kampagne in Medien wie der BILD.
Heute wagt dort niemand zu schreiben, dass Habeck womöglich recht hatte.
#SchwererSchaden – Blockade um jeden Preis?
Die Blockadehaltung der Union während der Ampel-Zeit hat Deutschlands wirtschaftliche Entwicklung ausgebremst.
Zahlreiche Wirtschaftsexperten forderten seit Monaten massive Investitionen in die Infrastruktur, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhalten.
Doch Merz & Co. lehnten kategorisch ab – unter dem Vorwand der „finanziellen Verantwortung“.
Diese Politik trug maßgeblich zu den Problemen der Ampel-Regierung bei. Merz hat aus meiner Sicht bewusst den wirtschaftlichen Schaden Deutschlands in Kauf genommen, um die Regierung scheitern zu lassen.
Der nun beschlossene Kurswechsel zeigt, dass es nicht um Sachpolitik ging, sondern um politische Strategie.
Jetzt, wo die CDU die Regierungsverantwortung trägt, sollen plötzlich hunderte Milliarden Euro mobilisiert werden. Diese Doppelmoral ist frappierend.
Die Antwort liegt nicht in einem plötzlichen Erkenntnisgewinn der CDU/CSU, sondern im geopolitischen Druck.
Donald Trump fordert schon lange eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder auf bis zu fünf Prozent des BIP.
Während Merz noch vor Monaten das Zwei-Prozent-Ziel verteidigte, wird nun unter dem wachsenden Druck aus Washington das Rüstungsbudget massiv ausgeweitet.
War also die Ablehnung der Schuldenbremse-Reform nichts als ein politisches Manöver?
#Fazit – Ein gefährliches Spiel mit Deutschlands Zukunft
Natürlich sind Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung essenziell.
Aber die Art und Weise, wie dieses Umdenken zustande kam, ist bedenklich.
Wer heute den Investitionsbedarf erkennt, hätte dies auch vor zwei Jahren tun können – und damit wirtschaftlichen Schaden verhindert.
Doch damals war es politisch opportun, jede Reform der Schuldenbremse zu blockieren.
Jetzt, da die Union an der Macht ist, werden Milliarden mobilisiert – und Merz könnte sogar als „Sanierer“ Deutschlands gefeiert werden.
In meinem Artikel auf blog-demokratie.de (Quelle siehe unten **) habe ich bereits dargelegt, warum die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ein wirtschaftliches Desaster ist.
Ein Investitionsprogramm von bis zu 1 Billion Euro ist nicht nur sinnvoll, sondern war längst überfällig.
Witziger Weise hatte ich dort schon die 1 Billion Euro genannt. Hat da vielleicht Merz von mir abgeschrieben?藍藍
Doch dass es erst jetzt unter Merz durchgesetzt wird, nachdem die CDU jahrelang dagegen kämpfte, ist der eigentliche Skandal.
Deutschland braucht Investitionen.
Aber noch dringender braucht es eine Politik, die langfristig denkt – und nicht nur dann handelt, wenn es der eigenen Partei nützt.
Quellen:
#Mirko #Lange
** Quelle:
Deutschland verzichtet auf Milliarden! Warum die Schuldenbremse unsere Wirtschaft abwürgt – und Investitionen jetzt Pflicht sind!
Übrigens: völlig undenkbar war die Forderung der AfD! Die AfD wollte auf der einen Seite aufrüsten auf mindestens 3,5 bis 5 %, aber ohne die Schuldenbremse zu lockern und ohne Neuverschuldung.
Die AfD wollte dafür alle Sozialleistungen entsprechend reduzieren und Personal im öffentlichen Dienst abbauen, weil Deutschland viel zu viele Beschäftigte bei Behörden habe.
Richtigstellung dieser populistischen Hetze der AfD:
Ein Land mit 84 Millionen Einwohner braucht natürlich mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst, als ein Land mit 15 Millionen Einwohner!
Ein Blick in den EU-Vergleich zeigt, dass auch diese AfD-Aussage einfach nur Populismus ist.
Deutschland hat gemessen an der Bevölkerung prozentual die geringste Zahl an Beschäftigten im öffentlichen Dienst!
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Liebe #CDU, #CSU, #FDP und auch #AfD.
Wer im Glashaus sitzt, sollte gaaaanz vorsichtig sein, wenn Nicht-Regierungs-Organisationen von Euch diffamiert werden, weil sie Zuschüsse bzw. Förderungen erhalten.
Nachfolgend ein dreistelliger Millionenbetrag, den indirekt die CDU betrifft.
Wie Unternehmen indirekt die politische Agenda von Friedrich Merz und der CDU finanzieren
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gibt sich als überparteiliche Denkfabrik aus, die für marktwirtschaftliche Reformen wirbt.
Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt:
Die INSM ist eine gut finanzierte Lobbyorganisation, deren Geldströme aus der deutschen Metall- und Elektroindustrie stammen – und letztlich auch aus den Unternehmen, die dort Mitglied sind.
Dabei fließen Millionenbeträge aus Verbandsbeiträgen über Gesamtmetall an die INSM, die politische Kampagnen unterstützt, die auffällig oft mit den Positionen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen.
Die Geldflüsse: Unternehmen → Gesamtmetall → INSM
Unternehmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband Gesamtmetall sind, zahlen jährliche Beiträge an den Verband.
Diese Ausgaben sind steuerlich absetzbare Betriebsausgaben, da Arbeitgeberverbände offiziell dazu dienen, die Interessen der Branche zu vertreten.
Gesamtmetall wiederum nutzt einen Teil dieser Mittel, um die INSM zu finanzieren.
Allein im Jahr 2023 erhielt die INSM 5,65 Millionen Euro aus diesen Mitteln – insgesamt sind es seit ihrer Gründung im Jahr 2000 rund 100 Millionen Euro.
Während Unternehmen also Beiträge an Gesamtmetall zahlen und diese steuerlich absetzen können, gibt der Verband Geld an die INSM weiter – eine Organisation, die sich immer wieder durch wirtschaftspolitische Kampagnen auszeichnet, die der CDU und insbesondere Friedrich Merz zugutekommen.
Politische Einflussnahme durch die INSM
Die INSM betreibt mit großem finanziellen Aufwand Kampagnen, die politisch klar zu verorten sind.
In den letzten Jahren hat sie sich wiederholt für eine unternehmensfreundliche Steuerpolitik, Deregulierung und Sozialabbau eingesetzt – allesamt Positionen, die mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen.
Zu den auffälligsten Kampagnen zählen:
• „Sozial ist, was Arbeit schafft“ – Ein Slogan, der für Deregulierung des Arbeitsmarktes und Kürzungen bei Sozialleistungen wirbt.
• Angriffe auf die „Rente mit 63“ und höhere Sozialausgaben – Argumentationen, die sich mit den rentenpolitischen Vorstellungen der CDU decken.
• Ablehnung von Vermögens- oder Erbschaftssteuern – Positionen, die auch Friedrich Merz vertritt und die Vermögende schützen.
Die INSM ist somit weit mehr als eine neutrale wirtschaftspolitische Initiative – sie ist eine PR-Maschine für neoliberale Politik, finanziert durch Unternehmensgelder, die über Gesamtmetall umgeleitet werden.
Warum das problematisch ist
1. Steuergeldfinanzierte Lobbyarbeit
• Unternehmen setzen ihre Mitgliedsbeiträge an Gesamtmetall steuerlich ab, was bedeutet, dass der Staat indirekt diese Lobbyarbeit mitfinanziert.
• Die INSM wiederum betreibt politische Meinungsmache, die den Interessen der Großindustrie dient.
2. Versteckte CDU-Unterstützung
• Während politische Parteien ihre Einnahmen offenlegen müssen, kann die CDU hier durch die Hintertür von einer gut finanzierten Kampagnenmaschinerie profitieren.
• Bürgerinnen und Bürger wissen oft nicht, dass wirtschaftspolitische „Studien“ oder „Expertenmeinungen“ aus einer von Arbeitgebern finanzierten Denkfabrik stammen.
3. Einfluss auf Medien und Öffentlichkeit
• Die INSM platziert ihre Botschaften gezielt in großen Medien und finanziert Kampagnen, die als „unabhängige“ Analysen erscheinen, obwohl sie eine klare politische Agenda verfolgen.
• Dadurch wird ein wirtschaftsliberales Narrativ geschaffen, das die öffentliche Meinung beeinflusst – zugunsten von Arbeitgeberinteressen und CDU-Politik.
Fazit: Verdeckte politische Einflussnahme durch Unternehmensgelder
Faktisch finanzieren die Unternehmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband Gesamtmetall sind, die politischen Kampagnen der INSM – und damit eine Organisation, die sich für wirtschaftspolitische Ziele einsetzt, die direkt mit den Interessen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen. Da die Unternehmen ihre Beiträge an Gesamtmetall steuerlich absetzen können, wird diese indirekte CDU-Unterstützung sogar vom Staat mitfinanziert.
Diese Form der verdeckten Lobbyarbeit ist ein Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Macht genutzt wird, um politischen Einfluss auszuüben – ohne dass es als klassische Parteispende sichtbar wird.
CDU-nahe Denkfabrik mit Kristina Schröder und BMW-Erbe Stefan Quandt – ein unbedenkliches Zusammenspiel oder verdeckte Einflussnahme?
Ein Beitrag von
Christian Trutz.
Friedrich Merz möchte NGOs auf ihre politische Unabhängigkeit durchleuchten, eine sehr gute Idee! Interessant ist zum Beispiel: Republik 21 e.V. Denkfabrik für neue bürgerliche Mitte mit Kristina Schröder, unsere ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, im Vorstand. Die gleiche Kristina Schröder, die auch im Vorstand des Hessischen Kreises sitzt, zusammen mit Stefan Quandt.
Stefan Quandt, der privat sicherlich gerne BMW fährt und der CDU und FDP regelmässig Geld spendet. Gibt es hier eine gewollte Verquickung zwischen Politik und NGOs und wenn ja, wie gedenkt Friedrich Merz diese „auszumerzen“?
Seit dem Jahr 2000 sind über 100 Millionen Euro von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie in die Taschen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) geflossen.
Allein im Jahr 2023 belief sich diese Zahlung auf etwa 5,7 Millionen Euro.
Brisant dabei:
Die Arbeitgeberverbände machten diese Ausgaben steuerlich geltend – somit hat der Steuerzahler indirekt über 50 Millionen Euro dieser fragwürdigen Lobbyarbeit finanziert.
Die INSM, eine vermeintlich unabhängige PR- und Lobbyorganisation, verfolgt eine eindeutige politische Agenda:
Sie beeinflusst die öffentliche Meinung und politische Entscheidungen ganz im Sinne der Arbeitgeberverbände – und unterstützt dabei explizit die CDU.
Die Zahlungen, mit denen die INSM die Wahlkampagnen der CDU aktiv fördert, werden jedoch nicht als offizielle Parteispenden ausgewiesen.
Kritiker sprechen hier von einer klaren Umgehung des Parteiengesetzes.
Im scharfen Kontrast dazu steht eine Initiative wie „Omas gegen Rechts“, die für ein Demokratieförderprojekt lediglich 23.294,22 Euro erhielt – ein winziger Betrag im Vergleich zu den Millionen, die in industrienahe Lobbyarbeit fließen.
Wer steckt hinter der INSM und welche Verbindungen gibt es zur CDU?
Ein bekannter Kopf hinter den Kulissen der INSM ist übrigens Friedrich Merz, Gründungsmitglied des Fördervereins der Organisation.
Seit April 2023 leitet Thorsten Alsleben die Geschäfte der INSM. Alsleben war zuvor Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), einer CDU-nahen Vereinigung.
Zusätzlich war er politischer Berater der FDP-Bundestagsfraktion und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
Diese Zahlen offenbaren, wie mächtig Lobbyorganisationen in Deutschland tatsächlich sind – finanziert mit Millionen, indirekt unterstützt vom Steuerzahler. Es stellt sich unweigerlich die Frage: Wessen Interessen bestimmen eigentlich unsere Politik?
