Warum die Ukraine nicht einfach Territorium an Russland abgeben kann
Ich höre immer wieder Leute sagen: „Warum gibt die Ukraine Russland nicht einfach etwas Land, damit der Krieg beendet werden kann?“
Es klingt einfach, ist aber tatsächlich gefährliches Denken – für die Ukraine, für Europa und für die ganze Welt.
1. Grenzen sind wichtig – und die Welt war sich darauf einig. Nach dem Zweiten Weltkrieg beschloss die Weltgemeinschaft: Kein Land kann sich mit Gewalt Land erobern. Mit dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 wurde die Ukraine innerhalb ihrer bestehenden Grenzen unabhängig. So auch die Russische Föderation.
2. Russland hat bereits versprochen, die Grenzen der Ukraine zu respektieren. Budapester Memorandum von 1994 – Russland garantierte die Souveränität der Ukraine, als die Ukraine auf Atomwaffen verzichtete. Freundschaftsvertrag von 1997 – Russland erkennt die Grenzen der Ukraine, einschließlich der Krim, wieder an.
3. Der Verzicht auf Land würde Aggression belohnen. Das „Referendum“ auf der Krim 2014 wurde von der UNO für illegal erklärt. Es zu akzeptieren, würde beweisen, dass Invasionen und gefälschte Stimmen funktionieren. Das bedeutet mehr Kriege, keinen Frieden.
4. Die UNO ist eindeutig. In den Jahren 2014 und 2022 bekräftigten die Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit: Die Krim, der Donbass, Cherson, Saporischschja – ALLES ist die Ukraine.
Wenn die Leute also fragen: „Warum nicht Territorium für den Frieden aufgeben?“, ist die Antwort einfach:
Denn es würde keinen Frieden bringen. Es würde MEHR Kriege bringen.
Frieden entsteht nie, wenn man den Aggressor belohnt. Sie kommt von der Verteidigung des Prinzips, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden können.
Was für ein hässliches Ding, Herr Aiwanger! Aber der #Bohrturm in Reichling wird für Sie nicht nur optisch zum Debakel …
Wie will die Betreiberfirma das Gas überhaupt vom Feld bekommen, wenn die Landwirte der umliegenden Grundstücke sagen: Keine fossile Infrastruktur auf unserem Grund!
Es riecht nach Klagen! Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshof in Den Haag, gilt auch in Bayern eine „saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ als Menschenrecht. Kein Wunder, dass Sie jetzt versuchen, das Verbandsklagerecht auszusetzen – ein handfester Skandal!
Der Protest gestern war großartig und wichtig! Die Hälfte der 500 Teilnehmenden waren Locals und von Bürgerinitiativen vor Ort, die andere Hälfte kamen aus umliegenden Städten und #München angereist – eine ganze Region steht jetzt zusammen und fordert vom Wirtschaftsminister die Konzession wieder zu entziehen.
Luisa Neubauer hat nochmal deutlich gemacht, dass Reichling nur der Anfang ist! Gerade wird überall versucht, noch ein bisschen hier, ein klein wenig da, nur noch diese Bohrung dort … eine zerstörerische Industrie versucht gerade in Deutschland wieder Fahrt aufzunehmen. In #Bayern hat die Regierung bereits eine Fläche von 100 Quadratkilometern (!) südwestlich von München für Erkundungsbohrungen freigegeben, vom Lech bis zum Ammersee!
Das gilt es JETZT im Ansatz zu verhindern!
Von Borkum bis Reichling: #KoaGas #ActNow #Klimaschutz #Umweltschutz #Naturschutz
Absolut korrekt, was heute im Spiegel erschien – ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und sagen, dass Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin nicht nur der Demokratie schadet, sondern auf diesem Posten eine massive Gefahr für sie darstellt.
1️⃣ Klöckner und die „Neutralität“ ihres Amtes Sie hat in den vergangenen Monaten mit teilweise abstrusen Begründungen die Neutralität ihres Amtes instrumentalisiert:
Verbot für Mitarbeitende, am CSD teilzunehmen,
Weigerung, die Pride-Flag zu hissen,
diverse Ermahnungen und Saalverweise.
Alles im Namen einer angeblichen Neutralität – doch in Wahrheit: antiliberal und rückwärtsgewandt.
2️⃣ Doppelmoral nach rechts Bei rechten Vorstößen war Klöckner alles andere als neutral. Im Juni postete sie auf Instagram: „Merz macht Hayali fertig“. ➡️ Schon ohne Amt wäre das ein bizarrer Angriff auf die Pressefreiheit – als Bundestagspräsidentin überschreitet sie damit jede rote Linie!
3️⃣ Verbindungen zum rechten Geldadel Klöckners Nähe zu Frank Gotthardt, Millionär und Financier des rechtsextremen Lügenportals NIUS, ist lang und tief gewachsen.
Schon 2012 verlieh sie ihm als CDU-Landeschefin einen Preis,
Gotthardt prägte die CDU in Rheinland-Pfalz und damit auch Klöckner,
heute steckt er Millionen in Julian Reichelt und dessen Hetzportal – der Brückenschlag zwischen rechts und rechtsextrem.
4️⃣ Skandalöse Gleichsetzung – NIUS = taz? Auf dem Empfang, um den sich die Debatte dreht, erklärte Klöckner: „NIUS und die taz seien sich nicht so unähnlich.“ ➡️ Diese Aussage ist brandgefährlich.
Denn:
Die taz arbeitet nach journalistischen Prinzipien und steht auf dem Boden der FDGO,
NIUS dagegen ist ein rechtsextremes Hetzportal, das gezielt Lügen und Desinformation verbreitet.
Diese Gleichsetzung legitimiert rechte Hetze und normalisiert sie – von zweithöchster Stelle im Staat.
Resümee: Klöckner, einst Merkels „Ziehkind“, zeigt nun ihr wahres Gesicht: erzkonservativ, rückwärtsgewandt und gefährlich. Als Bundestagspräsidentin wirkt sie nicht schützend, sondern zerstörend auf demokratische Prinzipien.
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Kommentar von
Werner Hoffmann
Dass Klöckner psychologisch aus meiner Sicht eine Betreuung benötigt, macht dieses Bild, aber auch andere Aufnahmen sehr deutlich.
Auch ihr Lebensweg zeigt das. Höchst extrovertiert (in Sprache, Kleidung, Gestik). Und die beruflichen Stationen (Weinkönigin etc.) zeigen deutlich das „ICH“ an vorderster Front. Empathie nur da, wo es ihr einen Vorteil bringt (Lobby zur Industrie und nicht zu den Menschen).
Markus Söder gibt sich gerne als Hüter der Sprache. Gendern?
Überflüssig.
Woke?
Gefährlich.
Politische Korrektheit?
Ein Angriff auf den „gesunden Menschenverstand“.
Doch wenn man schon so lautstark über Sprache urteilt, dann lohnt sich eine Gegenfrage:
Markus Söder:
„Wie steht es eigentlich mit Begriffen wie Dorftrottel, oder mit den abfälligen Schimpfwörtern, die ganze Gruppen herabwürdigen – die N-, K- und Z-Wörter?
Sprache ist niemals neutral.
Sie zeichnet Grenzen, macht manche Menschen „normal“ und andere zu Außenseitern.
Gerade in Bayern, wo Söder seine Hochburgen pflegt, haben solche Begriffe eine lange Tradition:
der „Dorftrottel“
als verspottete Figur im Dorf,
die diskriminierenden Wörter gegen Minderheiten als Stammtisch-Vokabular, das immer noch viel zu oft fällt.
Markus Söder: Wenn ich das Wort #Dorftrottel denke, muss ich sofort an die Bay. Historie in Bezug auf die Wörter Inzest, Inzucht, Missbildungen, geistige Behinderung denken….
Insofern sind solche Wörter heute eigentlich doch tabu. Oder? Und das müsste ja auch dann für so manch andere Wörter gelten
Dazu gehören unter anderem
– das N-Wort,
– das Z-Wort (für Sinti und Roma),
– das M-Wort (für Menschen afrikanischer Herkunft in alten Kinderbüchern),
– sowie kolonialrassistische Begriffe wie Hottentotten
– oder herabsetzende Bezeichnungen für Menschen mit Behinderung.
– K-Wort (abwertendes Wort der deutschen Umgangssprache für Menschen aus Südosteuropa, dem Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika).
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Wer das Gendern bekämpft, aber gleichzeitig diese historisch belasteten Wörter verharmlost oder ignoriert, betreibt eine gefährliche Doppelzüngigkeit.
Denn es geht nicht um Sprachverbote, sondern um Respekt.
Und Respekt bedeutet:
die eigene Sprache so zu reflektieren, dass sie niemanden erniedrigt.
Markus Söder CSU als Anhänger der Vielfalt (KI-generiert) – Satire –
Resümee:
Markus Söder inszeniert sich als Verteidiger einer „bodenständigen Sprache“.
In Wahrheit wird so ein Kampf gegen Veränderung geführt, während die wirklich verletzenden Begriffe, die Menschen seit Generationen ausgrenzen, kaum eine Rolle spielen.
Wer also über „Gender-Wahnsinn“ spricht, sollte zuerst klären, warum er beim Thema Diskriminierung lieber schweigt.
INZEST – Inzucht UND DORFTROTTEL – WARUM BAYERN ZUM KLISCHEE WURDE.
Wer in Bayern aufwächst, kennt die Stereotype: das Dorf, in dem „jeder jeden kennt“ – und manchmal auch ein bisschen zu genau. Der Begriff „Dorftrottel“ hat in der Volkskultur seinen festen Platz: eine Figur, über die man lacht, die man herumschickt und ausnutzt. Und das Schlagwort „Inzest“ wird bis heute von Außenstehenden gerne als Spottformel bemüht, wenn es um abgeschiedene, traditionsbewusste Dörfer geht. Doch was steckt wirklich hinter diesen Begriffen – und was verraten sie über Bayern und seine Dorfgemeinschaften?
1. Inzest als Mythos und Realität „Inzest in Bayern“ – diese Vorstellung lebt vor allem von Karikaturen, Stammtischwitzen und alten Vorurteilen über das katholische, abgeschottete Land. Historisch betrachtet gab es in kleinen, ländlichen Gemeinden tatsächlich eine höhere Wahrscheinlichkeit für verwandtschaftliche Ehen. Nicht aus „Sittenlosigkeit“, sondern weil der Heiratsmarkt schlicht begrenzt war. Im 19. Jahrhundert war es normal, dass Bauernhöfe „in der Familie“ blieben, Cousin und Cousine heirateten, um Land und Besitz zu sichern. Heute wird das Thema oft nur noch als Schmähbegriff gegen konservative ländliche Milieus genutzt – eine Beleidigungswaffe von außen.
2. Der Dorftrottel – soziale Rolle statt Schimpfwort Die Figur des „Dorftrottels“ hat eine lange Tradition in ganz Europa – auch in Bayern. Sie steht für den gesellschaftlichen Außenseiter, den geistig oder körperlich Benachteiligten, der von der Gemeinschaft zwar geduldet, aber auch verspottet wird. In der Literatur und im Volkswitz wird er häufig als Sündenbock oder Spaßmacher inszeniert. In Bayern erhielt dieser Begriff eine besondere Schärfe: Dort, wo die Dorfgemeinschaft extrem eng ist, wird der „andere“ schnell zum Negativsymbol der Normalität – und dient gleichzeitig zur Abgrenzung von dem, was „dazugehört“.
3. Bayern als Projektionsfläche Warum verbindet man gerade Bayern mit „Inzest“ und „Dorftrottel“? Weil Bayern als kulturell eigenständig gilt: katholisch, bäuerlich, konservativ – und zugleich immer ein wenig „anders“ als der Rest Deutschlands. Diese Andersartigkeit macht es seit Jahrhunderten zum Ziel von Spott. Von der preußischen Arroganz im 19. Jahrhundert über Kabarettisten im 20. Jahrhundert bis hin zu Social-Media-Memes heute: Bayern ist die Lieblings-Karikatur der deutschen Gesellschaft.
4. Von Spott zu politischer Gefahr Was auf den ersten Blick wie harmlose Häme klingt, kann jedoch gefährlich sein. Denn wer ganze Regionen mit Begriffen wie „Inzest“ oder „Dorftrottel“ stigmatisiert, betreibt eine Form von kulturellem Othering. Das stärkt rechte Parteien wie die AfD, die solche Ressentiments nutzen, um sich als „Stimme der beleidigten Provinz“ darzustellen. Die Ironie: Dieselben Politiker, die sich über „linke Eliten“ beschweren, spielen selbst mit den Klischees vom „dummen Dorfvolk“ – und inszenieren sich gleichzeitig als „Verteidiger des einfachen Mannes“.
5. Zwischen Wahrheit und Witz Natürlich gibt es in Bayern wie überall: enge Dorfgemeinschaften, soziale Außenseiter, und auch problematische Traditionen. Aber: Aus diesen realen Strukturen pauschal „Inzest-Dorf“ oder „Dorftrottel-Republik“ zu machen, ist mehr als nur Spott – es ist eine politische Waffe. Sie lenkt von echten Problemen (z. B. Vetternwirtschaft in der CSU, Abhängigkeit von Automobil- und Agrarlobbys, oder kirchliche Machtstrukturen) ab und reduziert eine vielfältige Gesellschaft auf billige Witzfiguren.
Resümee: „Inzest“ und „Dorftrottel“ sind Begriffe, die Bayern seit Jahrhunderten begleiten – mal als Spott von außen, mal als Folklore von innen. Sie erzählen weniger über tatsächliche Lebensweisen, als über die Macht der Klischees und den Umgang einer Gesellschaft mit ihren Außenseitern. Wer sie leichtfertig verwendet, bedient nicht nur alte Vorurteile, sondern trägt dazu bei, dass sich das Bild von Bayern zwischen „liebenswertem Exoten“ und „hinterwäldlerischem Dorf“ verfestigt.
Diese Frau reiht sich ein und zwar ziemlich weit vorne! In die Riege der Unhaltbaren! Nur knapp 62 % der Bundestagsabgeordneten wollten sie zur Präsidentin machen. Sie ist Industrielobbyistin, sie agiert nicht neutral, sie vertuscht, verhindert und schützt. Maskendeal-Aufklärung und Schwester im Geiste Jens Spahn!
Sie muss einmal in ihrem Leben Haltung zeigen und etwas für die Demokratie und die Bevölkerung tun! Zurücktreten!
Bayreuth, Grüner Hügel, Wagner – und mittendrin der Milchbaron, die Steuerflucht und eine Politikerin, die ihr Volk angeblich liebt, aber lieber im Kimono mit Milliardären flaniert.
Da stand sie also: Alice Weidel, die Jeanne d’Arc der „kleinen Leute“, frisch frisiert und farblich aufeinander abgestimmt mit Gattin Sarah – rosa trifft blau-weiß, Asien meets Allgäu.
Kein Wunder, dass man sich da an Wagners „Walkürenritt“ erinnert fühlt: nur dass hier nicht Brünnhilde, sondern der „Joghurt mit der Ecke“ auftritt.
Und an ihrer Seite: Theo Müller, 85 Jahre alt, Milliarden schwer, offiziell „Deutschlands prominentester Steuerflüchtling“. Ein Mann, der sein Herz angeblich an den deutschen Milchbauern verloren hat – aber nur, solange diese im Supermarktregal die Preise drücken. Den deutschen Fiskus hingegen hat er schon vor Jahrzehnten verlassen. Steuerflucht in die Schweiz – das wahre „Müllermilch light“.
Der kleine Hunger kommt nicht mehr rein
Man muss sich das vorstellen: Müller, der mit einem einzigen Joghurtdesign mehr Geld gemacht hat als ganze Landstriche mit ehrlicher Arbeit, sitzt nun mit Weidel beim Sektglas. Und man wünscht sich fast, die Bayreuther Festspiele hätten Hausrecht bewiesen: Hausverbot für den kleinen Hunger! Kein Milchreis, kein Joghurt mit der Ecke, keine „Müllermilch Banane“ – nichts, was an den Milliardär erinnert. Denn wenn einer in der Oper keinen Nachschlag verdient, dann der Mann, der Milliarden bunkert und sich im Glanz der Rechtspopulisten sonnt.
Die Rechnung bitte – aber für wen?
Natürlich betont Weidel jedes Mal: „Den Côte-d’Azur-Trip hab ich selbst gezahlt!“ Ja, ja, ganz bestimmt – und Müller, der Mann mit 4,5 Milliarden Euro, sitzt daneben und sagt: „Alice, lass stecken, ich hab mein Portemonnaie im Learjet vergessen.“ In Bayreuth dann das gleiche Spiel: Karten bis 352 Euro, aber Hauptsache, man erklärt dem Volk später, dass die einfachen Deutschen ihre Heizkosten nicht mehr stemmen können.
Wagner hätte gelacht
Richard Wagner, selbst bekannt für seine Geldprobleme, hätte vermutlich eine Arie geschrieben über diese Szene: „Die Walküre von der AfD, die Milchbarone hofiert und dem deutschen Steuerzahler die kalte Schulter zeigt.“
Weidel inszeniert sich gern als Verteidigerin des kleinen Mannes. Doch in Wahrheit reitet sie lieber im Luxus-Cabrio mit dem Milch-Milliardär als im Aldi-Kleinwagen mit dem deutschen Durchschnittsbürger.
Des Kritiker Fazit: Wenn die AfD das nächste Mal wieder vom „kleinen Hunger im Volk“ spricht – dann bitte konsequent bleiben. Müller-Produkte aus dem Regal, Müllermilch ins Exil schicken und die Bayreuther Festspiele künftig ohne Steuerflucht und Joghurtecke.
Vorschlag: Bayreuth 2026 unter neuem Motto: „Walküre ohne Weidel – und Hausverbot für den kleinen Hunger.“
Das Wort #delulu schaffte es jetzt ins Online-Wörterbuch; abgeleitet von dem Wort delusional, also wahnhaft.
Der Begriff bedeutet laut Cambridge
Dictionary „an Dinge zu glauben, die nicht echt oder wahr sind,
üblicherweise, weil man sich selbst dafür entscheidet“.
Das Wort wird nicht nur von jüngeren Generationen wie Gen Z (zwischen 1995 und 2010 Geborene) oder Gen Alpha benutzt.
Das Cambridge Dictionary zitiert sogar den australischen Premierminister Anthony Albanese, der das Wort in einer Parlamentsdebatte verwendete.
Ki-Foto
#DeluluTante_AliceWeidel – Ähnlichkeiten sind vorhanden – Satire“
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Was ist Satire und was ist erlaubt?
Juristische Information
SATIRE DARF DAS: Warum das KI-Bild und „Delulu-Tante“ rechtlich zulässig sind
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Hinweis: Es handelt sich um eine satirische, künstlerisch verfremdete KI-Darstellung. Der Beitrag ist als Satire gekennzeichnet.
1) Satire ist von der Meinungs- und Kunstfreiheit geschützt
Nach Art. 5 Abs. 1 GG ist die Meinungsfreiheit geschützt; Satire gehört dazu. Zugleich greift die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG). Satire darf überzeichnen, verzerren, ironisieren und provozieren, um sich kritisch mit gesellschaftlichen und politischen Themen auseinanderzusetzen.
2) Öffentliche Person der Zeitgeschichte
Politikerinnen und Politiker sind Personen der Zeitgeschichte. Ihre Abbildung und pointierte Kritik sind grundsätzlich eher hinzunehmen als bei Privatpersonen (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG). Je größer das politische Gewicht, desto weiter ist das Feld zulässiger Satire; das hat die Rechtsprechung mehrfach betont (u. a. zur politischen Karikatur und zugespitzten Formulierungen).
3) Keine unzulässige Schmähkritik
Unzulässig wäre reine Schmähkritik, wenn es ausschließlich um die persönliche Herabwürdigung ohne Sachbezug ginge. Hier liegt eine satirische Wertung mit politischem Bezug vor – kenntlich gemacht durch die Satire-Kennzeichnung („Satire“, „KI-Foto“) und die erkennbare Überzeichnung der Darstellung.
4) Zum Begriff „Delulu“
„Delulu“ ist ein jugendsprachlicher, ironischer Ausdruck, abgeleitet von „delusional“. Er wird im öffentlichen Diskurs benutzt und ist sogar in großen Wörterbüchern verzeichnet. In einer satirischen Überschrift fungiert er als wertende Meinungsäußerung, nicht als Tatsachenbehauptung.
5) Leitlinien der Rechtsprechung – kurz
Satire ist wesensgemäß überspitzt und muss nicht höflich oder sachlich sein,
politische Akteure müssen härtere Kritik hinnehmen als Privatpersonen,
entscheidend ist der Kontext (Satire-Rahmen, Kennzeichnung, politischer Bezug),
Grenze ist die Schmähkritik oder eine nachweislich falsche Tatsachenbehauptung.
6) Praktische Absicherung bei Veröffentlichung
Satire klar und sichtbar kennzeichnen (z. B. „Satire“, „KI-Bild/Illustration“),
keine falschen Tatsachen behaupten; Wertungen als solche erkennbar machen,
privatsphärenrelevante Details vermeiden; Fokus auf öffentliche Rolle und Aussagen,
Kontext geben (kritische Auseinandersetzung mit politischen Positionen).
Resümee
Das KI-Bild und die Formulierung „Delulu-Tante“ bewegen sich im Rahmen der zulässigen politischen Satire. Sie sind von Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt, weil die Darstellung als Satire erkennbar ist, einen politischen Bezug hat und keine bloße Schmähung darstellt.
Rechtsgrundlagen: Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit), Art. 5 Abs. 3 GG (Kunstfreiheit), § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG (Personen der Zeitgeschichte). Kein Rechtsrat im Einzelfall: Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
Ein Beitrag bei LinkedIn von Prof. Dr. Maximilian Fichtner bei LinkedIn***
E-Mobile, die Deutsche Wirtschaft, und die Deutsche Bundesbank, aus der Sicht eines @CDU Abgeordneten*** Bemerke: mehr als 70% unserer Automobile gehen in den Export.
Diese Abhängigkeit macht die deutsche Wirtschaft verwundbar, gerade in Zeiten globaler Umbrüche, Protektionismus und wachsendem internationalen Wettbewerb. Wer glaubt, dass alte Erfolgsrezepte automatisch in die Zukunft tragen, verkennt die Realität. Elektromobilität, Batterietechnologien und neue Märkte sind kein Luxus, sondern Überlebensstrategien.
Kommentar: „Ich stelle gerade fest, dass mich die #CDU/CSU Bundestagsfraktion blockiert hat. Erstaunlich. Offenbar mag man da keine Gegenrede, auch wenn sie nicht beleidigend formuliert ist. Ich werde mir dennoch vorbehalten, auch Beiträge aus deren Reihen zu posten.“
Ergänzung: Es handelt sich hier nicht um einen Beitrag als Gastautor, sondern um die Wiedergabe einer Quelle( s. Unten) bei LinkedIn.
„E-Mobile, die Deutsche Wirtschaft, und die Deutsche Bundesbank, aus der Sicht eines @CDU Abgeordneten. Bemerke: mehr als 70% unserer Automobile gehen in den Export.“
„Ich stelle gerade fest, dass mich die #CDU/CSU Bundestagsfraktion blockiert hat. Erstaunlich. Offenbar mag man da keine Gegenrede, auch wenn sie nicht beleidigend formuliert ist. Ich werde mir dennoch vorbehalten, auch Beiträge aus deren Reihen zu posten.“
***Berichtigung: der Beitrag ist zwar von Professor Doktor Maximilian Fichtner, das Video ist jedoch nicht von ihm, sondern von einem CDU Abgeordneten.
Alle Zitate stammen jedoch von der LinkedIn-Seite des Herrn Professor Doktor Maximilian Fichtner.
Wisst ihr noch, Ulf Poschardt? Der Mann, der ernsthaft in einem Podcast sagte, Deutschland sei gar nicht ungleich genug. Seine „Forderung“: Es müsste Menschen viel schlechter gehen, damit es anderen viel besser geht. Ein Zynismus, der kaum auszuhalten ist – und der trotzdem offenbart, worum es den selbsternannten Liberalen in Wahrheit geht: nicht um Chancen, nicht um Gerechtigkeit, sondern um das Prinzip „unten treten, oben abkassieren“.
Und jetzt ratet mal, wer diesen Mann 2019 mit einem Preis ausgezeichnet hat? Richtig: die Ludwig-Erhard-Stiftung. Er bekam den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik – einen Orden am Revers, verliehen von genau dem Netzwerk, das seit Jahrzehnten dafür sorgt, dass wirtschaftsliberale Ideologie in diesem Land nicht stirbt, sondern immer wieder als „Vernunft“ verkauft wird.
Schauen wir genauer hin: Im Vorstand dieser Stiftung sitzt Roland Koch, der alte CDU-Machtpolitiker, flankiert von Linda Teuteberg (FDP), Sarna Röser (Unternehmerin) und Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU). Schatzmeister ist Nicolaus Heinen, Geschäftsführer Patrick Opdenhövel. Klingt harmlos, ist aber in Wahrheit die Schaltzentrale, die neoliberale Denkweisen immer wieder ins Schaufenster stellt.
Die Mitgliederliste ist ein einziges Netzwerkbuch: Friedrich Merz, Kanzler und CDU-Chef, ist selbst Mitglied. Jens Spahn, Profiteur erster Klasse, gehört dazu. Dazu Bettina Stark-Watzinger (FDP), Hans-Werner Sinn, Jens Weidmann, Theo Waigel – und selbst Roland Tichy, der zwischenzeitlich den Vorsitz innehatte. Kurz: Wer Rang und Namen hat im marktradikalen Spektrum, ist hier eingebunden.
Und was macht diese Stiftung? Sie gibt sich als Bewahrerin der Sozialen Marktwirtschaft, als Denkmal für Ludwig Erhard. In Wahrheit ist sie ein Machtlabor: Sie organisiert Kamingespräche, Kolloquien, Preisverleihungen. Sie kürt Journalist:innen wie Poschardt, die Ungleichheit schönreden. Sie bejubelt Politiker:innen wie Katherina Reiche, die im Mai 2025 zur Wirtschaftsministerin wurde – und ganz nebenbei selbst in der Jury sitzt, die über die Vergabe des Preises entscheidet.
Das Muster ist ekelhaft klar: Die Stiftung liefert die Ideologie. Die Jury verleiht Preise an die passenden Meinungsmacher. Politiker:innen wie Reiche und Spahn setzen das Ganze um. Und Merz hält den Schirm darüber.
So entsteht ein geschlossener Kreislauf, in dem Ungleichheit nicht bekämpft, sondern veredelt wird. Ein Zirkel, in dem man sich gegenseitig Preise, Posten und Prestige zuschiebt, während draußen immer noch vom „sozialen“ Teil der Sozialen Marktwirtschaft geredet wird – einem Teil, der in diesem Club längst beerdigt ist. Mit Applaus, Preisverleihung und Sekt im Atrium.
