Friedrich Merz und die CDU Deutschlands behaupten, regierungsfähig zu sein – doch ist das wirklich glaubwürdig? Die Realität scheint an ihnen vorbei zu gehen, sei es aus Ignoranz, Unwillen oder Unfähigkeit. Dabei wird deutlich: Ein erheblicher Teil der Wähler wird offenbar für uninformiert, leichtgläubig oder vergesslich gehalten.
Statt Lösungen zu präsentieren, stehen Täuschung, das Verbreiten von Falschnachrichten und eine auffällige Nähe zu rechten Tendenzen im Vordergrund. Doch die Fakten sprechen für sich: Bereits 2021 war Deutschland in einem kritischen Zustand – marode Infrastruktur, hohe Energieabhängigkeit und die passive Duldung eines Krieges in Europa sind nur einige der Probleme, die nicht von heute auf morgen entstanden sind.
Das alles wirkt wie ein Versuch, eine erschreckende Realität schönzureden – dabei steuert unser Land längst in eine andere Richtung, wenn auch oft zu langsam und nicht konsequent genug. Die Transformation, in der wir uns befinden, ist unumkehrbar. Es geht nicht nur um Wahlversprechen oder politische Inszenierungen. Es geht um verbindliche Ziele, die Deutschland im internationalen und rechtlichen Kontext erreicht werden muss. Hierbei hilft das Verdrängen von Herausforderungen niemandem – im Gegenteil, es verschärft die Probleme, die wir ohnehin angehen müssen.
Manchmal wirkt es, als sei die CDU, zusammen mit der CSU, eher Gast in der Realität als ihr Akteur. Doch eines ist sicher: Veränderungen kommen – und auch diejenigen, die sie ausbremsen wollen, werden sich ihnen letztendlich stellen müssen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Grünen wären die bessere Wahl, weil sie sich den drängenden Herausforderungen unserer Zeit mit einem klaren, zukunftsorientierten und nachhaltigen Ansatz widmen.
Während die CDU unter Friedrich Merz stark in ideologischen Mustern verharrt, die wenig Raum für innovative Lösungen bieten, verstehen die Grünen, dass die Transformation der Gesellschaft und Wirtschaft nicht nur notwendig, sondern auch eine Chance ist, Deutschlands Position in der Welt zu stärken.
1. Klimakrise und Nachhaltigkeit
Die Grünen haben die Klimakrise als zentrale Herausforderung erkannt und setzen konsequent auf den Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung von Energieeffizienz und den Ausstieg aus fossilen Energien. Während die CDU häufig Bremser in der Klimapolitik ist, wie beispielsweise bei der Abschaffung des Klimaschutzgesetzes auf Länderebene oder dem Beharren auf fossilen Technologien, sehen die Grünen in der Energiewende nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern auch eine wirtschaftliche Chance.
Beispiel:
• Die Grünen setzen auf klare Ausbauziele für Wind- und Solarenergie, was nicht nur die Energieunabhängigkeit Deutschlands stärkt, sondern auch hunderttausende Arbeitsplätze in einer wachsenden Branche schafft. Die CDU hingegen verfolgt oft eine energiepolitische Linie, die auf kurzfristige Stabilität setzt, anstatt langfristig zu planen.
2. Soziale Gerechtigkeit und Transformation
Die Grünen verstehen, dass Klimapolitik nur erfolgreich sein kann, wenn sie sozial gerecht ist. Sie setzen sich für einen sozialverträglichen Wandel ein, bei dem Menschen mit niedrigem Einkommen durch gezielte Förderungen und Entlastungen unterstützt werden.
Beispiel:
• Die Grünen wollen die Einnahmen aus dem CO₂-Preis an die Bürger zurückgeben und so die Mehrbelastung durch höhere Energiepreise ausgleichen. Dies zeigt, dass sie soziale Verantwortung und ökologische Notwendigkeiten verbinden können. Die CDU hingegen hat wiederholt bewiesen, dass sie soziale Aspekte häufig zugunsten wirtschaftlicher Interessen vernachlässigt.
3. Fortschritt statt Verharren
Während die CDU in vielen Bereichen auf alte Strukturen setzt, sind die Grünen Treiber von Innovation und Digitalisierung. Sie erkennen, dass eine moderne Infrastruktur und Digitalisierung essenziell sind, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten.
Beispiel:
• Der Netzausbau im ländlichen Raum, die Förderung von Start-ups in nachhaltigen Technologien und die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs sind zentrale Punkte im Programm der Grünen. Die CDU hingegen bleibt in diesen Bereichen oft hinter den Erwartungen zurück, wie die schleppende Umsetzung von Digitalisierungsprojekten in ihrer Regierungszeit zeigt.
4. Glaubwürdigkeit und klare Vision
Die Grünen präsentieren eine klare Vision für die Zukunft Deutschlands, die auf Fakten, wissenschaftlicher Expertise und einer ehrlichen Kommunikation basiert. Sie sind bereit, unbequeme Entscheidungen zu treffen, um langfristige Ziele zu erreichen – eine Eigenschaft, die der CDU oft fehlt.
Beispiel:
• Die Grünen trauen sich, auch Themen wie die Umstrukturierung der Automobilindustrie anzugehen, um den Übergang zu emissionsfreien Technologien zu fördern. Die CDU hingegen scheut oft vor solchen Themen zurück, aus Angst, traditionelle Wählerschichten zu verlieren.
5. Abgrenzung von rechten Tendenzen
Während die CDU in den letzten Jahren eine zunehmende Nähe zu rechten Narrativen gezeigt hat, beispielsweise durch Aussagen führender Parteimitglieder, setzen die Grünen auf eine weltoffene, inklusive Politik. In Zeiten, in denen Populismus und Nationalismus weltweit auf dem Vormarsch sind, ist eine klare Abgrenzung essenziell, um demokratische Werte und eine solidarische Gesellschaft zu verteidigen.
Fazit: Zukunft gestalten statt Vergangenheit verwalten
Die Grünen sind besser geeignet, weil sie bereit sind, die notwendigen Veränderungen aktiv anzugehen.
Sie betrachten die Transformation Deutschlands nicht als Belastung, sondern als Chance, die Lebensqualität, die wirtschaftliche Stärke und die ökologische Nachhaltigkeit zu sichern.
Die CDU hingegen wirkt oft wie ein Bremsklotz, der sich auf Vergangenes stützt und die Realität der Gegenwart ignoriert.
In einer Zeit, in der entschlossenes Handeln erforderlich ist, sind die Grünen die Partei, die den Mut und die Kompetenz mitbringen, um Deutschland in eine nachhaltige, gerechte und zukunftsfähige Richtung zu lenken.
Jens Spahn so: „Wir brauchen eine Quote für grünes Heizöl“ – und die Heizungsbranche so: „Hä?“
Die CDU will „das Habecksche Heizungsgesetz zurücknehmen“ (Jens Spahn), „und zwar auf den ursprünglichen Bestand wieder zurückzubringen“ (Friedrich Merz).
Was das bedeutet? Das Gesetz soll sich laut den CDU-Vertretern
an Effizienz und Technologieoffenheit orientieren
Förderungen auf den Prüfstand stellen
nicht einzelne Technologien bevorzugen (s. 1.)
Quoten für grünes Heizöl vorgeben
Das Problem: Wenn man mal genau hinschaut, deckt das aktuelle Gesetz diese Punkte schon ab.
Deshalb sind die Chefs der größten Heizungsunternehmen in Deutschland ziemlich genervt. Sie sagen: Wir brauchen kein neues Gesetz – und erst recht keine neue Debatte.
Hier ein paar Reaktionen: Thomas Heim (Ex-Viessmann): „Die Heizungsförderung, die wir heute haben, ist die attraktivste, die es je gab. Aber populistische Diskussionen verunsichern die Bevölkerung.“ Martin Krutz (Daikin): „Bereits die bloße Ankündigung möglicher Änderungen sowie die dadurch neu entfachte Diskussion um das Heizungsgesetz haben zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung und zu einem erneuten Abwarten bei Investitionen in Heizungsanlagen geführt.“ Norbert Schiedeck (Vaillant): „Der Markt hat sich auf das Gebäudeenergiegesetz eingestellt.“ Jan Brockmann (Bosch): „Das Gebäudeenergiegesetz adressiert mögliche Heizungstechnologien so detailliert wie nie zuvor und eröffnet damit einen breiten Lösungsraum für die Transformation des Wärmemarkts im Sinne der Klimaziele.“
Zur Vollständigkeit: Es gibt auch Kritik am Status Quo. z.B. Zu starke Verknüpfung des GEG mit der Kommunalen Wärmeplanung, zur komplizierte Förderanträge. Aber: Eine Quote für grünes Heizöl macht sicher niemanden glücklich. Zumal Heizöl – wenn es grün genug ist – schon heute nach dem aktuellen Heizungsgesetz zulässig wäre.
Den ganzen Text gibt’s heute im Handelsblatt und unten in den Kommentaren. Außerdem sehr lesenwert: Mein Wortlaut-Interview mit Thomas Heim (Link ebenfalls in den Kommentaren).
Alternativ müssten auch diese Gebäude mit #Wärmepumpe beheizt werden. Aber wie schnell ist das realisierbar? Woher soll die Energie dazu kommen?
Wieviel Geld kostet es?
In einer Studie haben Fachleute des Borderstep Institute for Innovation and Sustainability Instituts sowie aus den Reihen der Scientists For Future #S4F#S4F for Future die Heizung mit Wasserstoff im Vergleich zum Heizen mit der Wärmepumpe durchgerechnet.
Die Versorgung einer großen Anzahl von Gebäuden mit Wasserstoff zum Heizen erfordert sehr hohe Energiemengen und sehr hohe Investitionen in die Energieerzeugung.
Sie ist daher für jeden Einzelnutzer noch teurer als der ebenfalls nicht preiswerte Weg des Heizens mit Wärmepumpen
Und mögliche Strafzahlungen an die EU wegen des Nichteinhaltens der Klimaziele sind hier noch gar nicht berücksichtigt.
Die Annahme eines hohen Importanteils scheint dabei nicht zu wesentlich niedrigeren Kosten zu führen, da der große materielle und damit auch finanzielle Aufwand für die Technologien der Wasserstoffherstellung weitgehend unabhängig vom Ort anfällt.
Eventuelle Kostenvorteile durch höhere Volllaststunden werden dabei durch zusätzliche Kosten für die Komprimierung oder gar die Umwandlung in Ammoniak für den Transport ausgeglichen.
Dies gilt auch für den Ausbau der Strom- und Wasserstoffnetze, die die Anlagen zur Stromherstellung mit den Elektrolyseanlagen und diese wiederum mit Hafenanlagen oder Endverbrauchern verbinden müssen.
Wer gegenwärtig für eine Aufweichung der Klimaziele und des Gebäudeenergiegesetzes plädiert und stattdessen fordert, der Markt müsse den Klimaschutz auf Basis des ab 2027 steigenden CO2-Preises regeln, lässt Konsumentinnen und Konsumenten ungebremst in eine gefährliche Preisfalle laufen.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.
In diesem Zusammenhang möchte ich einmal erwähnen, dass Jens Spahn in Milwaukee bei einem Kongress der Republikaner teilgenommen hatte. Dort waren auch viele Vertreter der fossilen Lobby.
Dort fanden diverse Besprechungen auch mit Jens Spahn statt!
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Ein interessantes Video gibt es noch hier über die Herstellung von EFuel
In den letzten Wochen wurden wir allumfassend über das „unsägliche“ Bürgergeld aufgeklärt und es wurde uns von der CxU und FDP suggeriert, dass sich hier Milliarden zur Finanzierung der gleichsam versprochenen 100 Milliarden Steuerentlastungen „holen“ lassen.
Das ist großer Unfug, plumpe Polemik und Stimmungmache gegen…..? Ja, gegen wen eigentlich?
Zum einen gegen den Absender des Bürgergeldes, also die Partei(en), die es erfunden und auf den Weg gebracht haben, was ursprünglich von der SPD als Ersatz und Reform von Hartz IV erdacht und durch die Ampelregierung dann beschlossen wurde. Das könnte man sich noch mit Wahlkampf erklären und schön reden.
Zum anderen, und das empfinde ich als viel verwerflicher, wird unsere Gesellschaft bewusst in High-Performer, Leistungswillige, also die Mittel- und Oberschicht und die Low-Performer, die Verweigerer, die „Unterschicht“ gespalten und dabei werden die Bürgergeldempfänger und die Kosten für das Bürgergeld allgemein gültig den Verweigerern zugeschrieben.
Und das ist im höchsten Maße sittenwidrig und widerspricht unserer Verfassung, die genau deshalb Regelungen zur Existenzsicherung von sozial Schwächeren beinhaltet.
Wir haben verfassungsrechtlich nicht ohne Grund ein Solidaritätsprinzip verankert und brauchen dieses soziale Netz, es definiert die Grundpfeiler unseres Sozialstaates und begründet unsere demokratische Grundordnung.
Zur Finanzierung der proklamierten Steuerentlastungen taugt das Bürgergeld aber ganz sicher nicht. Die Gruppe der Totalverweigerer, die es zweifelsohne gibt, macht mit 0,28% nur einen kleinen Teil der Bürgergeld Empfänger aus und die realistisch erzielbaren Einsparungen liegen bei 8 Mio. Euro pro Jahr.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Danke. Sie sprechen mir – der noch nie Bürgergeld oder Sozialhilfe in Anspruch genommen hat und gerne auch den Spitzensteuersatz bezahlt, aus dem Herzen.
Die Ausnutzung von Bürgergeld beträgt im übrigen maximal 150 Mio. Im Jahr. Also pro Bürger etwa 1,78 Euro Pro Jahr.
Die Steuerhinterziehung beträgt im Vergleich etwa 160 Milliarden Euro pro Jahr.
Pro Bürger sind das 160 Milliarden geteilt durch 84,5 Mio. Einwohner = 1.893,49 Euro!
Eine 4-köpfigeFamilie könnte – wenn die Steuerhinterziehung nicht wäre- um 7.573 Euro entlastet werden.
Thorsten Frei – das war wissenschaftsfeindlich und unredlich
Leider heute wieder ein Abend, an dem ich mich beim Zuschauen sehr, sehr geärgert habe. Mit Thorsten Frei sitzt dort ein Abgeordneter der CDU Deutschlands: jemand, der Anstand und Würde nach außen vertritt und v.a. aber auch weiß, dass man die Wissenschaft wertschätzen muss, damit es in diesem Land weiter vorwärts geht. Nicht zuletzt fußt auf unseren Universitäten, Hochschulen, Bildungsinstitutionen unsere Innovationskraft, die auch die CDU als Wachstumsmotor für die Zukunft sieht.
Anstand und Würde sind bei den aktuellen Äußerungen unseres Bundeskanzlers, von Friedrich Merz, oder den Herren Jens Spahn und Carsten Linnenmann, oder auch Christian Lindner aktuell wirklich wenig zu beobachten.
Doch Hr. Frei hat hier etwas aus meiner Sicht noch deutlich anrüchigeres getan: Er hat die Wissenschaft in Frage gestellt und einen hochdekorierten Wissenschaftler wie Jens Suedekum, aber auch Michael Hüther als Leute ohne Ahnung betitelt, die mit falschen Zahlen hantieren.
Der Hintergrund ganz kurz: Im Programm der CDU Deutschlands stehen so viele Versprechungen (v.a.Steuersenkungen) inklusive der Schuldenbremse, dass je nach Schnelligkeit der Umsetzung ein Finanzierungsbedarf von 60-110 Milliarden Euro entsteht. Die Union verliert leider aber kaum bis gar kein Wort darüber, wie das mit der bestehenden Schuldenbremse gegenfinanziert werden soll. Davon steht offensichtlich wenig im Programm. Und das ist auch für mich als Ökonom dann keine solide Grundlage für eine Haushaltsführung. (Nicht falsch verstehen, die anderen Parteien tun das auch, aber sagen bspw. auch, dass die Schuldenbremse dafür gelockert wird)
Von Jens Suedekum darauf angesprochen, sagt Hr. Frei dann einfach „das sind falsche Zahlen“, als ob die drei führenden Wirtschaftsinstitute wie das Institut der deutschen Wirtschaft keine Ahnung hätten, von dem was sie tun. Das ist für mich als Ökonom hochgradig unredlich und befeuert die Fake-News Gesellschaft. Wenn man einen Fehler macht oder etwas schwer zu erklären ist, dann einfach zu behaupten, der andere erzähle die Unwahrheit, das ist schon sehr Trump-Like.
Herr Frei hätte viele Dinge tun können: Er hätte sagen können, „ok, wir haben unsere Gegenfinanzierung nicht explizit ins Programm geschrieben, aber wir haben das natürlich vor, denn wir werden das in folgenden Bereichen einsparen: Bürgergeld ( 3 Mrd – 10 Mrd), Migration, etc…“ Leider hat er das nur in Ansätzen getan und alles, was dabei rumkam, waren vielleicht 30 Mrd. Euro (also immer noch eine immense Lücke). Er hätte auch einfach sagen können, „ok, die Gegenfinanzierung, die werden wir in Zukunft noch präsentieren, seien Sie versichert, wir als CDU Deutschlands werden einen soliden Haushalt aufstellen und natürlich eine Gegenfinanzierung haben.“
Aber dann die Wissenschaftler wie einen dahergelaufenen Politiker zu behandeln, der Blödsinn erzählt, das ist wirklich ziemlich daneben und Jens Spahn Niveau.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Als „Fast-Ganz-Schwabe muss ich mich schämen, dass der schwäbische Bundestagsabgeordnete nicht rechnen kann, oder einfach nicht offen zugibt, was die CDU plant.
Spitzensteuer bei den Spitzenverdienern runter, und zwar bei den oberen 3,5 %
Unternehmenssteuern runter ohne Gegenleistung
Abschaffung von Soli bei den Topverdienern (s.unten)
Und dann dafür das Bürgergeld in Neue GrundSicherung ändern, soziale Leistungen reduzieren, indem beispielsweise:
das Existenzminimum anders berechnet wird, also beispielsweise der Warenkorb verändert wird
Wohngeld verändert wird
Rentenberechnung verändert wird
Rente mit „63“ – die jetzt schon mit Abschlägen bis zu 14,4 % (in Wirklichkeit einen Abschlag von knapp 25%) ausmacht oder frühestens mit 65 gewährt wird, wenn man 45 Jahre hat
Rente 48% soll nicht verlängert werden
Das macht aber keine 100 Mrd. Euro aus, die durch die Erleichterung entsteht.
Neues Atomkraftwerk in Frankreich nach 17 Jahren Bauzeit am Netz
Diese Woche ging der neue Reaktor in Flamanville ans Netz. Mit einer Leistung von 1600 MW ist er der mächtigste Atomreaktor Frankreichs und zugleich ein Symbol für die Herausforderungen der Atomkraft. Die Baukosten: satte 13,2 Milliarden Euro. Damit kostet das Kraftwerk 8.250 €/KW installierter Leistung. Bauzeit 17 Jahre.
Zum Vergleich: Freiflächen-Photovoltaikanlagen kosten heute weniger als 600€/kWp in der Errichtung. Anders ausgedrückt: Man könnte für die Kosten des Flamanville-Reaktors PV-Anlagen mit über 22 Gigawatt Leistung bauen das ist mehr als das 13-fache der Leistung des Reaktors.
Das vergleicht natürlich Äpfel mit Birnen, da das AKW fast rund um die Uhr produziert und die Solaranlagen wetterabhängig sind, aber es zeigt schon, wie gewaltig die Unterschiede sind.
Bei dem AKW kommen noch hohe Betriebskosten (OPEX) für Personal, Brennstoff, Entsorgung, usw. dazu, ca. 4Cent/kWh. Bei der Photovoltaik sind die Betriebskosten ca. 1,5% der Investitionssumme pro Jahr dagegen marginal, da kein Brennstoff eingekauft werden muss.
Natürlich kann die Photovoltaik allein keine Stromversorgung zu 100% sicherstellen, aber in Kombination mit anderen Erneuerbaren Energien, Speichern(Batterien und Power to X) und einer intelligenten Infrastruktur ist dies möglich.
Ich bin prinzipiell kein Atomkraftgegner, aber es macht wirtschaftlich aktuell keinen Sinn und noch wichtiger, es hilft uns nicht bei der Erreichung der Klimaziele, da die Bauzeiten in Europa viel zu lang sind.
PV- und Windstom aus neuen Anlagen ist selbst bei der Berücksichtigung der Batteriespeicherung weitaus günstiger als Atomstrom https://www.ise.fraunhofer.de/de/presse-und-medien/presseinformationen/2024/photovoltaik-mit-batteriespeicher-guenstiger-als-konventionelle-kraftwerke.html Im Unterschied zu AKWs wird Stromspeicherung und Stromproduktion aus EE exponentiell günstiger.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Für mich sind Indizien und Fakten oft aussagefähiger, als nur ein Wahlprogramm.
Und insofern haben die nachfolgenden Indizien schon erhebliche Stirnrunzeln bei mir ausgelöst.
Ich möchte damit nicht alle oben genannten Parteien pauschal als rechtsextrem oder Ähnliches darstellen.
Das liegt mir als Demokrat fern.
Aber: Es gibt leider durchaus Verbindungen, die mich befremdlich stimmen.
Ein Teil ist sicherlich vielen bekannt.
Aber ein Teil dieser Informationen ist sehr vielen Insidern nicht bekannt und wird oft nicht im Zusammenhang gesehen.
Hier die einzelnen Fakten:
Fakt Nr. 1
Döpfner unterstützt über seine Medien BILD und WELT die FDP
Im Jahr 2021 äußerte Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, in internen Nachrichten mehrfach den Wunsch, die FDP zu stärken. Am 7. August 2021 schrieb er: “Unsere letzte Hoffnung ist die FDP. Nur wenn die sehr stark wird – und das kann sein – wird das grün rote Desaster vermieden. Können wir für die nicht mehr tun. Die einzigen die Konsequenz gegen den Corona Massnahmen Wahnsinn positioniert sind. It’s a patriotic duty.” In einer weiteren Nachricht äußerte er: “Kann man noch mehr für die FDP machen?
Die sollten 16 Prozent mindestens kriegen. Lindner muss mutiger werden. Und Koalition nur SPD wäre deutlich besser als mit Grünen.” Kurz vor der Bundestagswahl schrieb er an Julian Reichelt: “Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind können sie in Ampel so autoritär auftreten dass die platzt. Und dann Jamaika funktioniert.”
Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, äußerte sich in internen Nachrichten kritisch zum Klimaschutz. In einer dieser Nachrichten schrieb er: “Ich bin sehr für den Klimawandel.”
Nun, warum soll es nicht wärmer werden…? <Ironie off>
Fakt 3:
Springer gehört zum hohen Teil dem Fossil Giganten KKR
Der US-amerikanische Finanzinvestor KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.) erwarb im Jahr 2019 eine bedeutende Beteiligung an der Axel Springer SE. Im August 2019 sicherte sich KKR rund 43,54 % der Anteile des Medienkonzerns.
In den folgenden Jahren unterstützte KKR Axel Springer bei der Umsetzung seiner langfristigen Wachstumsstrategie.
Im September 2024 wurde bekannt gegeben, dass Axel Springer und KKR eine Vereinbarung zur Aufspaltung des Unternehmens getroffen haben.
Dabei sollen die Mediengeschäfte, einschließlich BILD, Business Insider und WELT, unter der Kontrolle von Friede Springer und CEO Mathias Döpfner verbleiben, während KKR die Mehrheit an den Kleinanzeigengeschäften, wie StepStone und AVIV, übernimmt.
Diese Umstrukturierung soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2025 abgeschlossen werden. Somit war KKR von 2019 bis 2025 als bedeutender Anteilseigner und Partner bei Axel Springer engagiert.
Es bestehen Verbindungen zwischen KKR und der US-Republikanischen Partei. So hat beispielsweise Henry Kravis, einer der Mitbegründer von KKR, in der Vergangenheit bedeutende Spenden an die Republikaner geleistet.
Fakt 4:
KKR nutzt BILD und WELT , um die erneuerbare Energie zu diskreditieren
– BILD und Windkraft: BILD veröffentlichte zahlreiche Artikel, die Windkraft negativ darstellen, etwa durch Übertreibungen über deren angebliche Umweltbelastungen oder Kosten.
– BILD macht Bashing gegen Grüne und Wärmepumpem
– WELT und Solarenergie: WELT kritisierte mehrfach Förderprogramme für Solarenergie als “ineffizient” und “teuer”, ohne dabei die Subventionen für fossile Energien gleichwertig zu thematisieren.
– KKR investiert weltweit in Unternehmen der fossilen Energiebranche, darunter Öl- und Gasprojekte, die von strikteren Klimaschutzmaßnahmen betroffen wären.
Fakt 5:
Die Libertären Verbindungen von Matias Döpfner zu Peter Thiel, Elon Musk sind schon sehr bezeichnend.
Rückblick Handelsblatt, Zitat vom 3.5.2023: „Springer-Chef Mathias Döpfner, Tesla-Pionier Elon Musk und Tech-Investor Peter Thiel: drei einflussreiche Männer, die immer wieder mit für deutsche Verhältnisse verstörenden politischen Statements auffallen. Etwa wenn Döpfner in einer privaten Textnachricht die Coronamaßnahmen der Bundesregierung mit Hitlers Machtergreifung vergleicht…..
….Die Vertreter dieser Denkrichtung sehen jede Art von staatlichen Eingriffen ins Leben der Menschen extrem skeptisch – seien es Coronaregeln, Waffengesetze oder auch nur eine staatliche Krankenversicherung. Verglichen mit echten Libertären wirkt die deutsche FDP wie ein Klub von Sozialisten….“
Fakt 6 Sohn von Mathias Döpfner bei KKR
Mathias Döpfner hat vier Kinder (ein Kind nichtehelich).
Einer seiner Söhne – Moritz Döpfner – aus der Ehe mit Ulrike Döpfner arbeitet als Stabschef für den Unternehmer Peter Thiel.
Peter Thiel ist ein deutsch-amerikanischer Unternehmer, Investor und Mitbegründer von PayPal. Er war einer der ersten Investoren in Facebook und ist Gründer von Palantir Technologies. Politisch wird Thiel als rechtslibertär eingeordnet, da er eine starke Skepsis gegenüber staatlichen Eingriffen vertritt. Zudem unterstützte er Donald Trump bei dessen Präsidentschaftskampagne und setzt sich für konservative und libertäre Positionen ein.
In diversen Kommentaren war auch schon einmal zu lesen, dass Thiel wohl damit liebäugelt, die FDP in Deutschland so zu unterstützen, wie es Musk bei den Republikanern macht.
Fakt 7
Musk hat in Deutschland die AfD als seine Wahlempfehlung am 20.12.2024 gegeben (publiziert auf X).
Elon Musks Empfehlung der AfD im Bundestagswahlkampf könnte verschiedene Motive haben:
A.) Kritik an Klimapolitik: Musk hat in der Vergangenheit wiederholt deutsche Umweltgesetze und den Fokus auf erneuerbare Energien kritisiert, insbesondere wenn diese seine Projekte wie die Gigafactory in Grünheide beeinflussen. Die AfD lehnt strikte Klimaschutzmaßnahmen ab, was Musk entgegenkommen könnte.
B.) Ideologische Nähe zu libertären Ideen: Musk hat oft libertäre Ansichten vertreten, die eine Skepsis gegenüber staatlicher Regulierung betonen. Die AfD vertritt eine ähnliche Position, etwa im Bereich Wirtschaftspolitik und Bürokratieabbau.
C.) Provokation und Aufmerksamkeit: Musk ist bekannt für seine polarisierenden Aussagen, die oft Aufmerksamkeit generieren. Eine solche Empfehlung könnte als bewusste Provokation verstanden werden, um sowohl medialen Fokus auf sich als auch auf kontroverse Themen zu lenken.
D.) Migration und Kulturkritik: Musk hat in der Vergangenheit die europäische Migrationspolitik und kulturelle Veränderungen in westlichen Gesellschaften kritisiert. Die AfD, die stark migrationskritisch auftritt, könnte in diesem Punkt mit seinen Ansichten übereinstimmen.
E.) Wirtschaftliche Interessen: Musk hat Interesse daran, dass wirtschaftsfreundliche und weniger regulierungsorientierte Parteien an Einfluss gewinnen. Die AfD positioniert sich oft gegen staatliche Eingriffe, was Musks Unternehmen wie Tesla entgegenkommt.
Seine Aussagen könnten also sowohl ideologisch als auch strategisch motiviert sein, wobei Musk regelmäßig provokante Positionen einnimmt, die sich mit seinen wirtschaftlichen oder persönlichen Interessen decken.
Fakt 8
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren, um das Handelsdefizit zu reduzieren. Andernfalls drohte er mit der Einführung umfassender Zölle auf europäische Produkte.
Trump äußerte diese Forderung über seine Plattform Truth Social und betonte, dass die EU ihr “enormes Handelsdefizit” mit den USA durch großflächige Käufe von US-Öl und -Gas ausgleichen solle. Sollte dies nicht geschehen, kündigte er “Zölle ohne Ende” an.
Die EU zeigte sich offen für Gespräche über Energieimporte. Ein Sprecher der Europäischen Kommission betonte die Bereitschaft, mit Präsident Trump über die Stärkung der transatlantischen Beziehungen, insbesondere im Energiesektor, zu diskutieren.
Analysten warnen vor den potenziellen wirtschaftlichen Folgen eines solchen Handelskonflikts. Ein Handelskrieg könnte die ohnehin angeschlagene EU-Wirtschaft weiter belasten und zu Unsicherheiten in wichtigen Handelssektoren führen.
Es bleibt abzuwarten, wie die EU auf Trumps Forderungen reagieren wird und ob es zu Verhandlungen oder Gegenmaßnahmen kommt.
Fakt 9
Jens Spahn nahm im Juli 2024 am Parteitag der US–Republikaner in Milwaukee teil.
Sein Ziel war es, den Wahlkampf zu beobachten und Kontakte zu knüpfen.
Dabei sollen auch Kontakte zur fossilen Lobby stattgefunden haben, die wohl weiter intensiviert wurden.
Die Veränderungen beim Auftreten von Spahn, insbesondere bei seiner Ausdrucksweise konnte jeder aufmerksame Leser oder Mediennutzer feststellen.
Atomkraft, Kernschmelze und fossile Energie, sowie auch Zucker- Fleisch- und FastFood- Lobby sind die Branchen, die Cash bedeuten.
Dies konnte auch Jens Spahn sicherlich erkennen.
Aber dies war nicht das einzige Treffen zwischen CDU und US-Republikanern.
Fakt 10
Armin Petschner-Multari (CSU) gründete 2021 die rechtskonservative Kampagnenagentur „The Republic, Sitz in Berlin). Petschner-Multari war zuvor Leiter der Digitalen Kommunikation der CSU im Bundestag.
„Die Agentur hat sich zum Ziel gesetzt, dem “politischen Linksdrift in Deutschland” entgegenzuwirken …“
„The Republic” wird von einigen Unionspolitikern unterstützt, darunter Friedrich Merz und Carsten Linnemann. Allerdings gibt es innerhalb der Union auch Stimmen, die sich von der Agentur distanzieren und deren Methoden kritisch sehen.
Die Agentur finanziert sich durch Zuwendungen von Unternehmern, die Union und FDP nahestehen.
Fakt 11
Teilnahme in Berlin bei „Campaign Conference” durch Kampagnenchefin Christine Carboni (CDU).
Die Konferenz wurde von der rechtskonservativen Kampagnenagentur “The Republic” organisiert und brachte konservative Akteure aus Deutschland und den USA zusammen.
Wer nahm aus den USA an dieser Konferenz teil?
Bei der Berlin Campaign Conference im September 2024 nahmen mehrere prominente konservative Persönlichkeiten aus den USA teil:
– James Jay Carafano von der Heritage Foundation, einer einflussreichen konservativen Denkfabrik, die unter anderem das umstrittene “Project 2025” entwickelt hat.
– Grover Norquist, Präsident von Americans for Tax Reform, einer Organisation, die sich vehement gegen Steuererhöhungen ausspricht und enge Verbindungen zu extrem konservativen Kreisen in den USA pflegt.
– Ron Nehring vom Leadership Institute, einem Thinktank, der weltweit konservative Aktivisten ausbildet und in verschiedenen politischen Kampagnen aktiv war.
Diese Teilnehmer brachten ihre Erfahrungen und Strategien aus den USA ein, um sich mit deutschen Konservativen über Wahlkampfmethoden und politische Kommunikation auszutauschen.
Höchstwahrscheinlich bestehen auch Kontakte zum oberen Kreis der CDU und CSU.
Ergänzung zu Project 2025 des Heritage Fundation
Das “Project 2025” der Heritage Foundation ist ein konservatives Strategiepapier, das darauf abzielt, die nächste republikanische Präsidentschaft umfassend vorzubereiten. Es enthält detaillierte Pläne für eine konservative Transformation der US-Regierung und wurde als eine Art “Handbuch” für zukünftige republikanische Regierungen konzipiert.
Hauptziele:
A. Umbau der Regierung: Reduzierung von Behörden, Deregulierung und eine stärkere Betonung der Exekutive, um konservative Prioritäten durchzusetzen.
B. Klimapolitik: Rücknahme von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, einschließlich der Förderung fossiler Energien und der Abschaffung von Klimaschutzprogrammen.
C. Gesellschaftspolitik: Einschränkungen bei LGBTQ+-Rechten, Abtreibungsrechten und eine Stärkung traditioneller konservativer Werte.
D. Bildung: Förderung eines nationalistischen Lehrplans, der konservative Ideologien betont.
E. Außenpolitik: Rückzug aus internationalen Klimavereinbarungen und eine verstärkte Fokussierung auf nationale Interessen.
Kritik:
Das Projekt wird von Kritikern als Versuch gewertet, die US-Demokratie zu schwächen, da es die Macht des Präsidenten enorm ausweiten und Kontrollmechanismen wie unabhängige Behörden beschneiden könnte. Es gilt als aggressiver Plan zur Förderung konservativer Agenden, die die gesellschaftliche und ökologische Entwicklung der USA stark beeinflussen könnten.
Ein zentraler Bestandteil dieses Projekts ist die Schaffung einer Datenbank mit qualifizierten Personen, die bereit sind, Schlüsselpositionen in der Bundesregierung zu übernehmen. Die Heritage Foundation plant, bis Ende 2024 etwa 20.000 Personen in dieser Datenbank zu erfassen.
Es dollen somit 20.000 US-Bedienstete ausgetauscht werden, die auch schon ausgebildet werden.
Einige Behörden sollen sogar abgeschafft werden (Verbraucheraufsicht, Finanzaufsicht extrem verkleinert und eingeschränkt).
Dies fällt in den Aufgabenbereich von Elon Musk.
Fakt 12 Organisation ISNM
Auch die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ nahm an der Berlin Campaign Conference im September 2024 teil.
Der Geschäftsführer der INSM, Thorsten Alsleben, war als Redner vertreten und stellte eigene Lobby-Kampagnen vor.
Die INSM ist zwar eine Arbeitgeberorganisation der Gesamtmetall, allerdings aus meiner Sicht sehr CDU-nahe!
Fakt 13: Organisation MIT
Thorsten Alsleben war von Juni 2014 bis April 2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
Anschließend wurde er Geschäftsführer der INSM.
Spenden an die MIT müssen unter bestimmten Gründen veröffentlicht werden da die MIT lt. Satzung mit der CDU und CSU verbunden sind.
Fakt 14 Förderverein INSM
Übrigens wurde auch ein Förderverein für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gegründet. Gründungsmitglied war auch Friedrich Merz!
Fakt 15: Wirtschaftsrat der CDU
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein wirtschaftspolitischer Verein, der 1963 gegründet wurde und Unternehmer sowie Führungskräfte vertritt.
Obwohl er inhaltlich und personell der CDU nahesteht, ist er rechtlich und organisatorisch unabhängig von der Partei.
Spenden, Mitgliedsbeiträge und Sponsorenzahlungen müssen vom Wirtschaftsrat nicht veröffentlicht werden.
Insofern besteht hier eine Möglichkeit Sponsorenzahlungen am Parteiengesetz vorbei zu schleusen.
Fakt 15 – Wie die CDU ES VERHINDERT, das Robert Habeck in der Ksnzler-Kandidaten-Runde dabei ist
Jetzt wissen wir, warum Robert Habeck von ARD und ZDF als Vizekanzler beim Kanzlerduell umgangen und auf das Niveau der AfD deklassiert wurde:
Christine Strobl ist Programmdirektorin der ARD. Strobl ist Tochter von Wolfgang Schäuble und mit dem Innenminister und Landesvorsitzenden der CDU von Baden-Württemberg verheiratet.
Initiative gegen tendenziöse Auswahlkriterien der Öffentlich-Rechtlichen
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Alle diese hier genannten Fakten machen deutlich, wie die CDU, CSU mit einer Multimarkenstrategie vorgeht.
Die Details zu FDP und AfD werden jeweils noch in weiteren Beiträgen publiziert.
Ziel ist es die erneuerbare Energie im Sinne der Atomkraft und fossilen Lobby zurück zu drehen.
Es geht ausschließlich um Cash der fossilen Energie, Atomkraft, der Unternehmer und der oberen 3 % der Bevölkerung.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Seit Jens Spahn in den USA bei den Republikanern war, ist er irgendwie wirr. Ja schon irgendwie richtig populistisch
Jens Spahn: Populismus, Einfluss und fragwürdige Positionen
Jens Spahn – Der Gast bei den Republikanern beim Parteitag in der USA
Die populistische Art und Weise, wie Jens Spahn seine politischen Botschaften vermittelt, ist für viele Bürger kaum mehr zu ertragen.
Mit markigen, oft polemischen Aussagen scheint er eher darauf bedacht, kurzfristige Aufmerksamkeit zu generieren, als sachlich fundierte Lösungen für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit anzubieten.
Diese Entwicklung wirft Fragen auf, wie ernsthaft Jens Spahn tatsächlich an konstruktiver Politik interessiert ist.
Ein Ministerposten? Eine Schreckensvorstellung
Allein die Vorstellung, dass die CDU bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Partei wird und Jens Spahn erneut einen Ministerposten erhalten könnte, lässt viele mit Sorge auf die politische Zukunft Deutschlands blicken.
Doch diese Sorge basiert nicht nur auf seiner umstrittenen Amtszeit als Gesundheitsminister, die geprägt war von erheblichen Fehlentscheidungen, die immer noch Nachwirkungen zeigen.
Verbindungen zu den Republikanern in den USA
Besonders bedenklich ist Spahns Verbindung zu den Republikanern in den USA.
Berichten zufolge nahm er an einer Tagung dieser Partei teil, die für ihre Nähe zur fossilen Energieindustrie bekannt ist.
Die Republikaner setzen weltweit gezielt auf Netzwerke, um politische Akteure in anderen Ländern zu beeinflussen.
Solche Kontakte werfen die Frage auf, inwieweit Jens Spahn in seinen politischen Positionen unabhängig agiert oder möglicherweise von fossilen Lobbyinteressen beeinflusst wird.
Kritische Äußerungen zur Wärmepumpe
Jüngst äußerte Jens Spahn scharfe Kritik an der Wärmepumpe, die von vielen als ein zentraler Baustein der Energiewende gesehen wird.
Diese Aussagen wurden vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI) deutlich zurückgewiesen.
Der VDI stellte klar, dass Spahns Behauptungen fachlich falsch und wissenschaftlich nicht haltbar sind.
Solche Aussagen können nur als gezielte Stimmungsmache interpretiert werden, die letztlich den Interessen der fossilen Energieindustrie dient.
Gekauft von der fossilen Lobby?
Es liegt die Vermutung nahe, dass Jens Spahn nicht nur ideologisch, sondern möglicherweise auch finanziell von der fossilen Lobby beeinflusst wird.
Die Verbindungen zu den Republikanern und seine wiederholte Kritik an zentralen Maßnahmen der Energiewende lassen darauf schließen, dass er gezielt versucht, Fortschritte in der Klimapolitik zu torpedieren.
Eine solche Haltung schadet nicht nur Deutschlands Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik, sondern auch der Zukunft der kommenden Generationen.
Fazit
Jens Spahn steht sinnbildlich für eine politische Ausrichtung, die weniger von Sachverstand als von populistischen Aussagen und mutmaßlichen Lobbyinteressen geprägt ist.
Wer sich eine nachhaltige, zukunftsorientierte Politik wünscht, sollte diese Entwicklungen kritisch hinterfragen und politischen Akteuren wie Spahn mit gebührendem Misstrauen begegnen.
Die Energiewende und der Schutz des Klimas dürfen nicht den kurzfristigen Interessen fossiler Industrien geopfert werden – ganz gleich, wie lautstark deren Vertreter ihre Positionen vertreten.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.
Es ist unglaublich, wie Merz, Söder und Aiwanger die deutschen Wähler – um es gelinde zu sagen – veräppelt hat.
Diese Herren hatten Panik verbreitet und die Wähler zur Erneuerung von Gas- oder Ölheizungen aufgerufen.
Wärmepumpe Außengerät
Unterstützt wurde diese Hetze gegen Wärmepumpen vom Axel-Springer-Verlag. Und bei BILD, WELT habe es handfeste Finanzinteressen dem Ausbau der Wärmepumpen zu schaden!
Der Finanzinvestor KKR – Schwerpunkt fossile Energie – hatte erhebliche Anteile am Axel-Springer-Verlag! Und je weniger Eigentümer Öl und Gas haben, desto weniger Gewinn für diese Ölbranche!
Ölheizung
Und leider hatten einige Eigentümer auch vertraut und meinen immer noch die CDU wäre wählbar.
Jeder sollte sich bewusst machen, dass Merz vor kurzem seine Strategie geändert hatte und diese Hintergründe kennen!
BlackRock hatte im Juni 2023 bei Enpal eine Fremdfinanzierung in Höhe von 430 Millionen Euro mit weiteren Investoren, darunter BlackRock, DWS und ING investiert.
Kurze Zeit später ist Merz bei der Firma Enpal aufgetreten und konnte es nicht verstehen, warum so wenige Wärmepumpen eingebaut werden.
Welch ein Sarkasmus von Merz!
Friedrich Merz CDU Lobbyist und Politiker
Das Nebelkerzenspiel von Merz
Um von diesem – sagen wir mal – Missgeschick abzulenken mussten andere Themen stärker in den Fokus.
Bürgergeld, Migration war willkommen.
Migration war hier in seinen Augen das ideale Thema. Hetze gegen Ausländer, Forderung von Grenzschließungen waren hier ein Teil der Ablenkung.
Der Merz-CDU-Hammer gegen die Wähler
Friedrich Merz – War ihm da etwas peinlich? Oder wollte er Mist sagen? Oder wurde er gerade mal wieder ertappt, weil er populistisch gelogen hat?
Mein Gott, wie perfide dieser Plan war.
Und jetzt müssen diejenigen darunter leiden, die ihre Ölheizung oder Gasheizung erneuert hatten, denn es ist absehbar, dass die fossile Energie teurer wird und die Strompreise steigen.
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Ein Beitrag von
Prof. Dr.-Ing. Markus Koschlik
Wärmepumpen – Schlüsseltechnologie oder Opfer unsachlicher Panikmache?
Die Debatte um Wärmepumpen (WP) und das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde vor allem durch die „Opposition innerhalb der Koalition“ mit ihrer irreführenden Forderung nach „Technologieoffenheit“ ausgebremst. Statt Lösungen für den Klimaschutz voranzutreiben (und Gesetze einzuhalten), wurden Zweifel geschürt und Alternativen ohne klare Perspektive ins Spiel gebracht. Gleichzeitig stürzten sich die Medien auf Schreckensszenarien. Wer kann sich z.B. noch an die Begriffe „Heiz-Hammer“ oder „Energie-Stasi“ erinnern?
Fakten? Zumeist Fehlanzeige.
Grund genug, die „Operation Wärmepumpe“ noch einmal gründlich unter die Lupe zu nehmen:
WP erreichen laut Fraunhofer ISE Jahresarbeitszahlen von 2,5 bis 3,8 (Luft) und 3,3 bis 4,7 (Erdreich). Sie erzeugen somit aus 1 kWh Strom bis zu 4,7 kWh Wärme – weit mehr als fossile Heizungen mit einem „Wirkungsgrad“ von nur 85–95 %. Selbst bei -20 °C arbeiten moderne Geräte effizient.
Laut „WPsmart im Bestand“ reichen Heizkreistemperaturen unter 55 °C oft aus, um WP effizient einzusetzen – ohne umfassende Sanierung. Minimal angepasst steigert sich die Effizienz in Altbauten um bis zu 40 %.
WP reduzieren CO2-Emissionen im Vergleich zu Gasheizungen laut Fraunhofer ISE um 19–57 %. Mit grünem Strom betrieben, heizen sie nahezu emissionsfrei. Prognosen gehen bis 2030 sogar von bis zu 80 % Einsparungen aus.
Moderne WP bestehen zu 80 % aus recycelbaren Materialien. Herstellung und Installation verursachen geringe Emissionen, die sich oft in 1–2 Jahren durch den Betrieb ausgleichen. Umweltfreundliche Kältemittel und vollständig recycelbare Bauteile kommen zunehmend auf den Markt.
WP entlasten durch intelligentes Lastmanagement das Stromnetz, indem sie überschüssigen Strom nutzen und Spitzen ausgleichen.
Abwasser-WP, die die konstant hohe Temperatur in Abwasserleitungen nutzen, können laut UBA bis zu 30 % des Wärmebedarfs in Städten decken.
WP kosten derzeit etwa (!) 10k bis 25k €, Gasheizungen 5k bis 9k € (ohne Sanierung der Hülle). Doch sinkende Preise für WP (Prognose: bis zu 20 % bis 2030) und steigende Betriebskosten fossiler Systeme durch die CO2-Bepreisung kehren den kurzfristigen Kostenvorteil um. Hinzu kommen immer weniger Fachpersonal und Ersatzteile für Gasheizungen, was deren langfristige Wartung verteuert.
WP sind in Skandinavien trotz der niedrigen Temperaturen weit verbreitet. In Schweden, Norwegen und Finnland wurden im Jahr 2022 fünf- bis zehnmal mehr WP pro 1.000 Haushalte installiert als in DEU. WP können also auch in kälteren Regionen effizient arbeiten.
Immer wieder Unkenntnis der Bürger durch oberflächige Presseberichte, insbesondere BILD!
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –
Die Entstehung des Heizgesetzes (GEG) und die Vorgaben vor 2021
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das umgangssprachlich auch als „Heizgesetz“ bezeichnet wird, ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Klimapolitik im Gebäudebereich. Es wurde mehrfach reformiert, um den Klimazielen der Bundesrepublik gerecht zu werden. Ein genauer Blick zeigt, wie sich dieses Gesetz entwickelt hat und welche Vorschriften bereits vor 2021 galten.
1. Hintergrund: Die Energiepolitik im Gebäudesektor
Der Gebäudesektor ist in Deutschland ein bedeutender Faktor für den Klimaschutz. Etwa 35 % der Endenergie werden hier verbraucht, was einen großen Anteil an den CO₂-Emissionen ausmacht. Daher wurde bereits vor 2021 eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen erlassen, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern und den Einsatz fossiler Energien zu reduzieren.
Drei Gesetze waren dabei entscheidend:
• Energieeinsparungsgesetz (EnEG): Es regelte die Grundlagen der Energieeinsparung in Gebäuden.
• Energieeinsparverordnung (EnEV): Sie legte konkrete Anforderungen an Neubauten und Sanierungen fest.
• Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG): Es verpflichtete Bauherren, bei Neubauten erneuerbare Energien für die Wärmeversorgung einzusetzen.
Im Jahr 2020 wurden diese Regelungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) zusammengeführt.
2. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) 2020
Das GEG trat am 1. November 2020 in Kraft und war ein Produkt der damaligen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Es war in erster Linie eine Zusammenführung bestehender Regelungen und sollte die Komplexität reduzieren. Verschärfungen bei den Anforderungen wurden jedoch bewusst vermieden, was zu Kritik von Umweltschützern führte.
Benzin Fossile Energie unsplash
Zentrale Inhalte des GEG 2020:
1. Primärenergiebedarf von Neubauten:
Neubauten durften nur einen Primärenergiebedarf haben, der 75 % des Referenzgebäudes entsprach. Dieser Standard entsprach bereits der EnEV 2016 – neue Verschärfungen gab es nicht.
2. Erneuerbare Energien im Neubau:
Bauherren mussten erneuerbare Energien anteilig für die Wärmeversorgung nutzen, etwa durch Solarthermie, Wärmepumpen oder Biomasseheizungen. Alternativ durften sie Ausgleichsmaßnahmen durchführen, etwa bessere Dämmungen.
3. Bestandsgebäude:
Für bestehende Gebäude gab es keine neuen Anforderungen. Verpflichtende Maßnahmen, wie die Dämmung von Fassaden, waren nur bei größeren Sanierungen oder Modernisierungen vorgeschrieben.
4. Ölheizungen:
Der Einbau neuer Ölheizungen wurde ab 2026 eingeschränkt. Sie durften nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden, wenn keine umweltfreundlichere Technologie verfügbar war.
Faktisch bestand somit uneingeschränkt der Einbau von neuen Ölheizungen ab 2026, denn dass es keine umweltfreundlichere Technologie gibt, ist ausgeschlossen!
Wärmepumpe Innengerät
5. Innovationsklausel:
Modellprojekte durften von den energetischen Standards abweichen, wenn nachgewiesen wurde, dass die Klimaziele auf anderen Wegen erreicht wurden.
Wärmepumpe Außengerät
3. Kritik am GEG 2020
Das GEG 2020 wurde von vielen Experten als unzureichend ambitioniert kritisiert:
• Die Anforderungen an Neubauten waren nicht an den Zielen des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet.
• Es fehlte ein Fahrplan für die Sanierung des Altbaubestands, obwohl dieser den größten Teil der CO₂-Emissionen im Gebäudesektor verursacht.
• Die Einschränkungen für fossile Heizungen (z. B. Ölheizungen) wurden als zu spät und zu lasch bewertet.
Diese Schwächen führten dazu, dass die Bundesregierung unter der neuen Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) das GEG 2023 reformierte.
4. Das GEG 2023: Heizgesetz unter der Ampel-Koalition
Das überarbeitete GEG, das im September 2023 in Kraft trat, sollte die Defizite des Vorgängergesetzes beheben. Es war eine zentrale Maßnahme der Ampel-Regierung, insbesondere unter der Federführung von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).
Ziel war es, den Einsatz fossiler Heizungen zu reduzieren und den Gebäudebereich klimaneutral zu machen.
Kerninhalte des GEG 2023:
1. Neue Vorgaben für Heizsysteme:
Ab 2024 sollen neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
2. Technologieneutralität:
Hauseigentümer können aus verschiedenen Technologien wählen, etwa Wärmepumpen, Fernwärme, Biomasse oder Wasserstoff-ready-Gasheizungen.
3. Bestandschutz:
Bestehende Heizungen dürfen weiter betrieben werden. Ein Austausch ist erst dann erforderlich, wenn die alte Heizung defekt ist.
4. Kommunale Wärmeplanung:
Kommunen sollen bis 2028 (bzw. 2030 in kleineren Städten) einen Plan vorlegen, wie sie die Wärmeversorgung klimaneutral gestalten wollen.
5. Soziale Abfederung:
Für Eigentümer mit niedrigem Einkommen oder in besonderen Lebenslagen wurden Förderprogramme geschaffen, um die Kosten abzumildern.
5. Fazit: Ein schrittweiser Weg zum Klimaschutz
Das Heizgesetz ist kein Werk einer einzigen Partei, sondern das Ergebnis eines langen politischen Prozesses. Während das GEG 2020 die Grundlage schuf, ging es nur zaghaft auf die Herausforderungen des Klimaschutzes ein. Erst mit der Reform 2023 wurden deutlichere Maßnahmen ergriffen, um den Gebäudesektor klimafreundlicher zu machen. Kritiker sehen darin dennoch weiterhin Kompromisse, insbesondere durch die FDP, die stärkere Einschränkungen für fossile Heizungen verhindert haben soll.
Das GEG bleibt ein umstrittenes Thema, da es nicht nur Klimaschutz, sondern auch finanzielle Belastungen und soziale Gerechtigkeit in Einklang bringen muss.
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Was für Entwürfe gab es wann und wann wurden durch wen diese Entwürfe bekannt?
Im Jahr 2021 wurde ein Entwurf zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bekannt, der Teil des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 war. Dieser Entwurf sah vor, das GEG bereits Anfang 2022 zu überprüfen und grundlegend zu überarbeiten. Ziel war es, die Energieeffizienz im Gebäudesektor zu steigern und den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern.
Im Jahr 2022 wurde ein weiterer Entwurf zur Änderung des GEG veröffentlicht. Dieser sah vor, den gesetzlichen Neubaustandard auf das Effizienzhaus 55 Niveau anzuheben. Die geplanten Änderungen wurden im Rahmen des Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor beschlossen.
Diese Entwürfe wurden jeweils im Vorfeld der offiziellen Beratungen durch eine Person der Presse und wohl auch der CDU zugespielt.
Obwohl es sich nur um Entwürfe handelte, wurde Habeck sofort angegriffen.
Welche Person den Entwurf durchgestochen hatte, ist nicht bewiesen, wobei viele Davon ausgehen, dass dies aus den Reihen der FDP war.
Fassung von § 72 2021:
Im Jahr 2021 lautete § 72 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wie folgt:
§ 72 Betriebsverbot für Heizkessel, Ölheizungen
(1) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickt werden und vor dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nicht mehr betreiben.
(2) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickt werden und ab dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nach Ablauf von 30 Jahren nach Einbau oder Aufstellung nicht mehr betreiben.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf
1. Niedertemperatur-Heizkessel und Brennwertkessel,
2. heizungstechnische Anlagen, deren Nennleistung weniger als 4 Kilowatt oder mehr als 400 Kilowatt beträgt.
Diese Fassung trat am 1. November 2020 in Kraft und blieb bis zum 31. Dezember 2023 unverändert. Die Änderungen, die am 1. Januar 2024 in Kraft traten, erweiterten Absatz 3 um einen dritten Punkt und fügten einen neuen Absatz 4 hinzu, der den Betrieb von Heizkesseln mit fossilen Brennstoffen bis zum 31. Dezember 2044 begrenzt.
Fassung zum 1.1.2024
§ 72 Betriebsverbot für Heizkessel, Ölheizungen
(1) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff betrieben werden und vor dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nicht mehr betreiben.
(2) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff betrieben werden und ab dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nach Ablauf von 30 Jahren nach Einbau oder Aufstellung nicht mehr betreiben.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf:
1. Niedertemperatur-Heizkessel und Brennwertkessel,
2. heizungstechnische Anlagen mit einer Nennleistung von weniger als 4 Kilowatt oder mehr als 400 Kilowatt sowie
3. heizungstechnische Anlagen mit Gas-, Biomasse- oder Flüssigbrennstofffeuerung als Bestandteil einer Wärmepumpen-Hybridheizung oder einer Solarthermie-Hybridheizung nach § 71h, sofern diese nicht mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.
(4) Heizkessel dürfen längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.
Diese Änderungen wurden durch das Gesetz vom 16. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 280) eingeführt und traten am 1. Januar 2024 in Kraft.
