Okay nein. Die AfD will weder Dresden noch Berlin bombardieren. Aber: Sie hat kein Problem damit, dem russischen Propagandisten Solowjow Interviews zu geben, der genau das gefordert hat. Dessen Hetze geben sie damit vor seinen Zuschauer:innen Bestätigung durch ausländische Abgeordnete. Dass sich bei der AfD Putin-Freund:innen finden, ist nun wirklich nicht neu. Aber einen wie… Weiterlesen Will die AfD Dresden und Berlin bombardieren?!
WARUM DIE AFD AUCH ALS LANDRAT SCHADEN ANRICHTEN KANN
Eigentlich kann auch ein rechtsradikaler Landrat vor Ort ja gar nicht so viel ausrichten, denn er muss sich ja vor allem um Straßen, Schulen und Schwimmbädern kümmern. Das stimmt aus drei Gründen nicht.
Der erste Grund: Kotré könnte zwar als Landrat nicht „abschieben, abschieben, abschieben“, wie er das auf einer Wahlkampf-Rede angekündigt hat. Aber er kann die Integrationsmittel im Haushalt kürzen. Damit stünden zum Beispiel ein integratives Fußball-Turnier oder ein Unterstützerkreis für Geflüchtete auf der Kippe.
Der zweite und wichtigere Grund: Auch wenn Kotré auf den ersten Blick seriös erscheint, er verkörpert das Rechtsextremste, was die AfD zu bieten hat. Zusammen mit dem Thüringer AfD-Chef Höcke und dem Ex-Chef aus Brandenburg Kalbitz hat er den rechtsextremen „Flügel“ der Partei gegründet. Das Gedankengut des formal aufgelösten Flügels sei heute „offensichtlich die Parteilinie“ in Brandenburg, so der Verfassungsschutz. Der Faschist Höcke, spreche ihm „aus der Seele“.
Weitere Infos —> https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/bitte-nicht-der-kotre/
Warum Rente später kommen muss oder wir mehr Zuwanderung brauchen
Die Deutschen sollen länger arbeiten und später in Rente gehen. Nur so könne das Rentensystem stabil bleiben und der Arbeitskräftemangel überwunden werden. Das fordern die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten, das sie am Mittwoch in Berlin vorgelegt haben.
Der Sachverständigenrat schlägt vor, das Renteneintrittalter fest an die Entwicklung der späteren Lebenserwartung zu koppeln. Das Versprechen der Regierung, die Altersgrenze nicht über 67 Jahre hinaus anzuheben und das Rentenniveau zu halten, sei realitätsfern.
Der Rat schlägt außerdem eine Reihe von Maßnahmen vor, um Härten bei der Rente und das spätere Armutsrisiko für Geringverdiener zu verringern.
Ein weiterer Vorschlag ist: Um steigende Altersarmut zu bekämpfen, sollen künftig Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen auf einen Teil ihrer zukünftigen Rentenanwartschaften verzichten, der im Gegenzug Menschen mit unterdurchschnittlichem Einkommen zugute käme. ABER—> Es sollen nicht bereits erarbeitete Anwartschaften oder bestehende Renten gekürzt werden, sondern nur zukünftige Anrechnungen von Entgeltpunkten.
Die Renten oder bisher erworbenen Rentenansprüche werden dadurch NICHT sinken
Aus meiner Sicht ist dies weder mit dem Äquivalenzprinzip, noch mit dem Grundgesetz vereinbar. Ich habe hier verfassungsrechtliche Bedenken.
Eine längere Lebensarbeitszeit ist eher ein Ansatz, der verfassungsgemäß wäre.
Grund: Die Lebenserwartung steigt weiter an. Aus heutiger Sicht ist es durchaus möglich, dass die durchschnittliche Lebenserwartung auf 90 plus ansteigt. Die menschliche Zelle hätte ohne Fremdeinwirkung durchaus eine Lebenserwartung von 150 bis 250 Jahren. Und auch der Gesundheitszustand hat sich durch medizinische Forschung, Medikamente, Diagnostik etc. Erheblich verbessert.
Man darf nicht übersehen, dass die Lebenserwartung ständig bisher anwächst (Ausnahmen durch Corona war teilweise möglich) und damit die Rentenzahldauer auch steigt. Durchschnittliche Zahldauer der Versichertenrenten: 1970: 11 Jahre 1980: 12,1 Jahre 1990: 15,4 Jahre 2001: 16,3 Jahre 2010: 18,5 Jahre 2020: 20,2 Jahre
Zwar sind die gesetzlichen Renten über Umlage finanziert, aber es gilt trotzdem das #Äquivalenzprinzip.
Man darf auch nicht vergessen, dass die GRV für #Altersrenten ca 80 % der Beiträge zur Verfügung hat. Der Rest wird für andere Renten, Reha-Maßnahmen und Verwaltung benötigt, wobei die Verwaltungskosten extrem niedrig sind.
Das Einnahmeproblem der gesetzlichen Rentenversicherung ist neben der Anzahl der steigenden Rentner das Hauptproblem. Zu wenig Zuwanderung, die zu geringe Integration von Zuwanderung und Flüchtlingen werden zu weniger Erwerbstätige führen.
Regulär wäre eine Zuwanderung von 1 Mio. bis zu 1,5 Mio. Menschen notwendig, damit die Anzahl an Erwerbstätigen für den Ausgleich der Rentenabgänge ausreicht, denn letztendlich verlassen auch viele Menschen wieder Deutschland.
Zwischen 2010 und 2019 hatten wir insgesamt rund 4 Mio. neue Erwerbstätige.
Und dieser hohe Zuwachs kam nicht durch:
Schulabgänger oder Studienabgänger
wenige Rentenzugänge. Der Zuwachs an Erwerbstätigen hatten wir durch Flüchtlinge und Zuwanderer!
Vorschlag von Rechtspopulisten ist hierzu einfach weltfremd
Die #AfD hatte vor einiger Zeit schon diverse Vorschläge gemacht, die alle nicht ernst zu nehmen sind:
—> Rentenansprüche bei Ausländern um 10-20 % kurzen
Dies ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und ist ausländerfeindlich
—> jede deutsche Frau muss die Pflicht erfüllen mehr Kinder zu gebären
Dies ist nicht nur ein dummer Vorschlag, sondern auch ilusorisch!
Gründe:
Wenn heute ein Kind geboren wird, dann ist es erst in circa 20 Jahren erwerbstätig. Das Rentenproblem von morgen wird also erst frühestens in 20 Jahren dadurch vielleicht gelöst.
Oh, damit dieses Rentenproblem in 20 Jahren gelöst werden könnte, müsste jetzt jede deutsche Frau zwischen 18 und 40 jeweils vier Kinder bekommen. Nur dann hätten wir im Durchschnitt mehr als zwei Kinder pro Frau (Grund: Frauen unter 18 und Frauen über 40 können in der Regel keine Kinder bekommen. Oder soll eine 60-jährige Frau auch noch Kinder bekommen??)
Fakt ist:
Es bleiben eigentlich nur fünf Lösungen, damit die Altersrente nicht abgesenkt werden muss:
1. wir brauchen mehr Zuwanderung.
2. Die Finanzierung der fehlenden Renten über Steuern, die ja letztendlich von allen bezahlt wird.
3. Anhebung des Renteneintrittsalters.
4. Anhebung der Beiträge.
5. Anhebung des Mindestlohns auf 2.650 Euro p.m. (Stundenlohn:15,77 €), damit die Altersrenten über der Grundsicherung liegt und die Beitragseinnahmen der GRV ansteigen. Als Nebeneffekt sinkt dadurch sofort die Zahlung von Aufstockungen durch das Jobcenter
Immer wieder wird von Lobbyverbänden der Atomkraft, fossiler Energie oder der Investmentgesellschaft aus diesem Bereich – z. B. BlackRock (ehemaliger Arbeitgeber von Friedrich Merz) versucht,
– die erneuerbare Energie auszubremsen
– die Atomindustrie in Deutschland wieder einzuführen
– die fossile Energie zu fördern.
Dabei wird auch versucht das Prinzip Hoffnung anzuwenden. Teilweise wird dabei so getan, als wenn man dies heute schon könnte, was totaler Blödsinn ist.
Fakten sind anders
Der erste Prototyp wird voraussichtlich in Ruanda als Prototyp (also Versuchsreaktor) gebaut und soll frühestens 2030 fertig sein.
Das Unternehmen Dual Fluid Inc. rechnete 2022 mit einem Baubeginn eines Prototyps im Jahr 2028 und einer Bauzeit von drei Jahren. Die Entwicklungskosten für den Prototyp mit einer elektrischen Leistung von 300 MW sollen nach Angaben des Unternehmens bei ca.6 Mrd. US$
Zum Vergleich: AKW Neckarwestheim 2.
Im Jahr 2022 produzierte es demnach knapp elf Milliarden Kilowattstunden Strom.
11 Mrd. Kilowatt = 11 Mio MW =
Eine MWh entspricht 1.000 Kilowattstunden (kWh) und 1.000.000 Wattstunden (Wh).
Eine Anlage mit 300 MW ist also nicht mehr, als eine kleine Versuchsanlage für geplante 6 Mrd. USD
Wie funktioniert in der Theorie ein Dual Fluid Reaktor?
Der Dual Fluid Reaktor arbeitet in zwei getrennten Kreisläufen – einem flüssigem Kernkreislauf und einem Kühlmittel-Kreislauf (Blei) – insgesamt also als eine Art Wärmetauscher. Das Besondere dabei ist die hohe Temperatur von mehr als 1.000 Grad Celsius
Das Dual-Fluid-Konzept wurde zunächst am Institut für Festkörper-Kernphysik gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung der Forschung IFK mbH in Berlin entwickelt.
Im Februar 2021 gründeten einige der Mitwirkenden dort das kanadische Unternehmen Dual Fluid Energy Inc., um die Technologie zur kommerziellen Reife zu führen.
Eine im Jahr 2017 abgeschlossene Dissertation an der Technischen Universität München kommt zum Fazit, dass das Dual-Fluid-Reaktorkonzept „generell realisierbar ist und großes Potenzial hat“.
Zitat aus Wikipedia:
„Der konzipierte Reaktor soll einen flüssigen Kern und Bleikühlung haben. Aktuell sieht das Unternehmen Dual Fluid flüssiges Aktinoidenmetall als Brennstoff vor, theoretisch sollen auch Chlorsalze möglich sein. Er soll ein hartes Neutronenspektrum haben und für eine kombinierte Hochtemperaturwiederaufarbeitung die fraktionierte Destillation/Rektifikation nutzen. Das modulare Modell DF300, das zuerst realisiert werden soll, soll einen Verbrennungszyklus von einigen Jahrzehnten haben. Danach soll der Brennstoff aus dem Reaktor entfernt und in einer eigenen Recyclinganlage so aufbereitet werden, dass die noch nutzbaren Stoffe einen neuen Verbrennungszyklus durchlaufen können. Größere Dual-Fluid-Modelle sollen über eine integrierte Recyclinganlage verfügen, die den Brennstoff permanent vor Ort und im laufenden Betrieb aufbereitet. In beiden Fällen sollen nur Spaltprodukte übrigbleiben, die innerhalb von 300 Jahren auf eine Radiotoxizität unterhalb der von Natururan abklingen, ein geologisches Endlager nach den Maßstäben des Standortauswahlgesetzes sei deutlich leichter zu errichten.
Das Unternehmen bewirbt das Konzept mit herausragenden Sicherheitseigenschaften, niedrigen Kosten sowie der Fähigkeit, Transuranabfall oder abgebrannten Brennstoff aus Leichtwasserreaktoren in kurzen Zeiträumen energetisch zu verwerten und per Transmutationin besser nutzbare oder ungefährlichere Elemente umzuwandeln.
Während des Betriebs soll die Sicherheit durch einen stark negativen Temperaturkoeffizientengewährleistet werden, zudem könnte durch die hohe Wärmeleitfähigkeit der flüssigen Metalle die Nachzerfallswärmevollständig passiv abgeführt werden; dadurch soll das Konzept eine sehr hohe inhärente Sicherheit aufweisen.
Als Brutreaktor soll der Dual-Fluid-Reaktor, anders als herkömmliche Leichtwasserreaktoren (LWR), nicht nur das mit einem Anteil von 0,7 % am Natururan recht seltene Uran-235 verwerten, sondern auch das weit häufigere Uran-238. Falls eine vollständige Umwandlung des gesamten Urans in Transurane mit nachfolgender Spaltung gelingt, könnte ein solcher Reaktor aus dem ungenutzten Uran-238 eines typischen abgebrannten LWR-Brennelements (ca. 1 Tonne) etwa 2,5 Jahre lang eine thermische Leistung von 1 Gigawatt gewinnen. Zudem soll der Dual-Fluid-Reaktor auch Thorium nutzen können. Damit würden die Kernbrennstoffressourcen der Erde für tausende von Jahren ausreichen.“
Welche Probleme gibt es bei Dual Fluid Reaktoren und dem Rest-Atommüll?
Genutzt werden soll hierbei Thorium.
Das chemische Element Thorium ist ein radioaktives Metall. Es wurde 1828 von dem schwedischen Chemiker Jons Jakob Berzelius entdeckt. Thorium ist in vulkanischem Gestein und in mineralischem Sand enthalten.
Thorium ist ein chemisches Element mit dem Elementsymbol Th und der Ordnungszahl 90. Im Periodensystem steht es in der Gruppe der Actinoide.
Thorium ist ein α-Strahler und aufgrund dieser Strahlungsart gefährlich bei Inhalation und Ingestion. Metall-Stäube und vor allem Oxide sind aufgrund ihrer Lungengängigkeit radiotoxisch besonders gefährlich und können Krebs verursachen. Das Einatmen von hohen Thoriumkonzentrationen kann zu einer tödlichen Metallvergiftung führen.
Thorium lässt sich in Kraftwerken zu einer bestimmten Form von Uran umwandeln, dem Uran-233, aus dem wiederum durch Kernspaltung Energie gewonnen werden kann. Es kann theoretisch in verschiedenen Typen von Kernreaktoren genutzt werden. Als mögliche Zukunftstechnologie, die derzeit noch erforscht wird, gelten aber vor allem sogenannte Flüssigsalzreaktoren. Die Kühlung erfolgt hierbei nicht durch Wasser. Stattdessen liegen die Brennstoffe in geschmolzenem Salz gelöst vor, das gleichzeitig die Funktion eines Kühlstoffs übernimmt.
Das Thoriumisotop 232Th ist mit seiner Halbwertszeit von 14,05 Mrd.Jahren noch wesentlich schwächer radioaktiv (geringere Dosisleistung) als Uran-238, da durch die längere Halbwertszeit weniger Zerfälle pro Sekunde stattfinden und auch die Konzentration der kurzlebigen Zerfallsprodukte geringer bleibt.
In einem mit Thorium betriebenen Flüssigsalzreaktor würde eine andere Art von Atommüll anfallen: Schätzungen zufolge würde dieser „nur“ einige Hundert Jahre lang Strahlung abgeben – herkömmlicher Atommüll strahlt bis zu Hunderttausende von Jahren. Dafür würden hochenergetische Gammastrahlung und Hitze entstehen.
Konventionelle Reaktoren, gleich ob sie auf Uran- oder Thorium-Brennstoff beruhen, führen zu einer radioaktiven Belastung von Luft und Wasser, in beiden Fällen besteht ein erhebliches Unglücksrisiko, speziell im Hinblick auf unkontrollierte Kettenreaktionen und im schlimmsten Fall eine Kernschmelze.
Müll müsste gekühlt werden
Korrosionsschäden durch die Salze sollen bei neuen Projekten wie dem in China durch die Verwendung anderer Materialien verhindert werden. Nach einer Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste würde aber wohl erst der langfristige Betrieb zeigen, ob die Korrosion dadurch sicher verhindert werden kann.
Eines der größten Probleme bei der Erzeugung von Atomstrom sind zudem die radioaktiven Abfälle, die entstehen.
In einem mit Thorium betriebenen Flüssigsalzreaktor würde eine andere Art von Atommüll anfallen:
Schätzungen zufolge würde dieser „nur“ einige Hundert Jahre lang Strahlung abgeben – herkömmlicher Atommüll strahlt bis zu Hunderttausende von Jahren.
Dafür würden hochenergetische Gammastrahlung und Hitze entstehen. Der radioaktive Müll müsste daher für eine sichere Endlagerung gekühlt werden.
Die sichere Endlagerung würde sich also noch schwieriger als bei den bisherigen Kernkraftwerken gestalten.
Keine sichere Alternative, um CO₂ einzusparen
Eine weitere Frage ist, wie hoch der CO2-Ausstoß wäre. Kernenergie gilt im Vergleich zur Nutzung von Kohle, Gas oder Öl als klimafreundlicher, ist aber nicht CO2-neutral, wenn man die gesamte Kette von der Urangewinnung bis zur Endlagerung des Mülls mitberücksichtigt. Die österreichische Umweltschutzorganisation Global schätzt, dass bei bisherigen Technologien zur Erzeugung von einer Kilowattstunde Atomstrom etwa 88 bis 146 Gramm CO₂ freigesetzt werden, bei Windkraft hingegen nur 2,8 bis 7,4 Gramm CO₂ und bei Solarenergie 19 bis 59 Gramm CO₂. Wie die Bilanz bei einem mit Thorium betriebenen Flüssigsalzreaktor ausfallen würde, dazu gibt es noch keine Daten – auch weil die Technologie bisher noch an keinem Ort der Welt langfristig kommerziell genutzt wird. Es ist aber unwahrscheinlich, dass der CO₂-Ausstoß unter dem der erneuerbaren Energie liegen würde. Ohnehin ist derzeit noch unklar, wann die Technik ausgereift genug ist, um in größerem Stil genutzt werden zu können.
In der Analyse der Wissenschaftlichen Dienste heißt es deshalb hierzu: „Die zeitlichen Entwicklungshorizonte von (Thorium-)Flüssigsalzreaktoren reichen derzeit nicht aus, um im Rahmen der CO₂-Einsparung als eine Alternative für die sichere Bereitstellung von Energie infrage zu kommen.“
Würden Dual-Fluid-Reaktoren das Atommüll-Problem lösen?
Der #Faktenfuchs hat die Aussagen von Katrin Ebner-Steiner in der BR24 Wahlarena geprüft, inwiefern die Dual-Fluid-Technologie bei der Atommüll-Problematik helfen könnte.
Dieser Text ist Teil des Faktenchecks der BR24 Wahlarena vom 20.09.2023 mit Katrin Ebner-Steiner (AfD) und erstmals am 21.09.2023 erschienen.
Die Behauptung:
Katrin Ebner-Steiner, AfD: „In der Forschung ist der Dual-Fluid-Reaktor, der kann zum Beispiel die alten Brennstäbe wiederverwerten. Da ist derzeit von deutschen Ingenieuren eine Anlage im Bau in Ruanda und es wurde auch schon in China eine Anlage gebaut basierend auf deutscher Technik, und da kann der ganze Atommüll, der bereits schon gelagert worden ist, wiederverbrannt werden.„
Der Kontext:
Ein Zuschauer fragt, ob die AfD, die Atomkraftwerke befürworte, auch Endlager in Bayern befürworte.
Richtig oder falsch?
Größtenteils richtig. Allerdings handelt es sich bei den von Ebner-Steiner angesprochenen Anlagen um Versuchsreaktoren. Fachleute sagen, dass es noch Jahrzehnte dauern wird, bevor diese Technologie zum Einsatz kommen könnte.
Alle aktuellen #Faktenfuchs-Artikel finden Sie hier.
Die Fakten:
Es stimmt, dass Dual-Fluid-Reaktoren derzeit entwickelt werden. Die Idee solcher Flüssigbrennstoff-Reaktoren, wie sie auch genannt werden: Das radioaktive Material wird in flüssiger Form verwendet, nicht in fester Form wie bei bisher üblichen Reaktoren. Die Idee ist nicht neu. Schon in den 1950er-Jahren gab es dazu Versuche – kommerziell bewährt hat sich bislang kein Konzept.
Der Dual Fluid Reaktor soll nach Herstellerangaben sicher und effizient sein. Effizient auch deshalb, weil ein solcher Reaktor heutigen Atommüll als Brennstoff nutzen könnte. Dazu müssten die alten Brennstäbe chemisch aufbereitet werden. Der Effekt einer solchen Wiederverwertung: Es bliebe viel weniger radioaktiver Müll übrig, der weit weniger lang strahle, sagen die Entwickler.
Wie solche Flüssigbrennstoff-Reaktoren funktionieren, können Sie in diesem BR24 Wissen-Artikel nachlesen.
Bislang funktioniert der Dual-Fluid-Reaktor nur in der Theorie. In der Praxis müsse er sich erst noch bewähren, sagte Christoph Pistner, Bereichsleiter für Nukleartechnik und Anlagensicherheit beim Öko-Institut dem BR im April 2023. Wie der BR berichtete, mahnen Fachleute, dass die technischen Lösungen und die Wiederaufbereitung des jetzigen Atommülls anspruchsvoll und komplex seien. Es könne noch Jahrzehnte dauern, bis ein solcher Reaktortyp Strom liefern könne.
Dual-Fluid-Reaktor in Ruanda dient Versuchszwecken
Es stimmt ebenfalls, dass die Firma Dual Fluid Energy im September 2023 ankündigte, einen Reaktor zu Versuchszwecken in Ruanda zu bauen.
Ebner-Steiner erwähnte in ihrer Aussage auch eine Anlage in China. Laut einem Bericht im Fachjournal Nature experimentiert China seit 2021 mit Flüssigsalzreaktoren, speziell mit einem Thorium-Flüssigsalzreaktor. (Mehr dazu können Sie in diesem MDR-Artikel lesen.) Dieser unterscheidet sich laut einer Sprecherin der Firma Dual Fluid Energy jedoch im Aufbau grundsätzlich von dem, der gerade in Ruanda gebaut wird. Die Sprecherin sagte dem #Faktenfuchs, es handle sich bei dem Reaktor in China um einen „Monofluid-Reaktor“.
Flüssigsalzreaktoren in China erprobt – keine aktuelle Alternative
Zu Flüssigsalzreaktoren, wie dem gerade in China erprobten, heißt es in einem Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags von 2020: „Die zeitlichen Entwicklungshorizonte von (Thorium-)Flüssigsalzreaktoren reichen derzeit nicht aus, um im Rahmen der CO2-Einsparung eine Alternative für sichere Bereitstellung von Energie in Frage zu kommen.“
AfD und Republikaner und demokratische Parteien in Deutschland und Demokraten in den USA
Nicht nur in Deutschland gibt es eine „#Alternative für #Dumne“ – #AfD.
—> Parallelen sind vorhanden, nur (noch) nicht so ausgeprägt.
Dies liegt auch am Wahlsystem. Das US-Wahlsystem „Entweder Oder“ läßt prinzipiell nur zwei Parteien durch die Wahlmänner zu und deshalb gibt es dort auch eine größere Spaltung.
In Deutschland gibt es eine Vielschichtigkeit, da jede Partei ab 5% grundsätzlich im Bundestag ist.
Aber auch in Deutschland gibt es die Tendenz weiter nach Rechtsaußen und ggf. demnächst Linksaußen.
Rechtsaußen: Derzeit #AfD mit einem Teil der CDU.
Linksaußen: Die Linke und die neue #Wagenknecht-#Partei.
Und rutscht die #CDU nicht noch weiter nach Rechts, wird der Vorsitzende der #Werteunion – Hans-Georg #Maaßen seine eigene Partei gründen, denn er meint, zwischen #CDU und #AfD wäre noch eine Lücke.
Schön wäre es ja zu sehen, wenn:
– #DieLinke
– #Wagenknecht-Partei
– #AfD
– #Maaßenpartei
bei der nächsten #Bundesragswahl antreten und alle jeweils 4,9% als Wahlergebnis bekommen.
Insoweit würde ich für dieses Ergebnis meine Daumen drücken.
Und ebenso wäre es wünschenswert, wenn #Trump im nächsten Jahr scheitert.
Für #Putin wäre es ein Horror.
Aber leider sind die Wähler in den USA und auch in Deutschland teilweise zu dumm und glauben alles, was in Deutschland in den Medien von Axel-Springer-Verlag (#BILD #Welt etc) populistisch veröffentlicht wird (Hass, Neid und Hette).
In den USA sind dies FoxNews
(S. https://lnkd.in/eW-JFbKk)
Vielleicht müsste man doch mal einen #Intelligenztest zur #Wahlprüfung einführen.
Es folgt ein Kommentar von Werner Seeburger:
„«Ein Mass an Verzweiflung, das man sich in Europa nicht vorstellen kann»
US-Politiker Bernie Sanders Er ist die Antithese zu Trump: Senator Bernie Sanders setzt sich für die Schwächsten der amerikanischen Gesellschaft ein. Vor den Wahlen im nächsten Jahr sieht er die USA am Scheideweg.
Dominique Eigenmann
Herr Sanders, Sie nennen Donald Trump einen Lügner, Gauner und Despoten. Wie kommt es, dass jemand wie er bei den Arbeiterinnen und Arbeitern erfolgreicher ist als die Demokratische Partei, die deren Interessen historisch vertritt?
Das ist ein Rätsel, das mich schon lange quält. Zu Zeiten von Franklin Roosevelt, Harry Truman, John F. Kennedy und Lyndon Johnson galten die Demokraten als Partei der Arbeiterklasse. In den 1970er-Jahren verfielen sie aber auf die brillante Idee, immer mehr Geld von Konzernen und reichen Leuten anzunehmen. Dies setzte einen Prozess in Gang, in dessen Verlauf die Demokraten der Arbeiterklasse zunehmend den Rücken kehrten. Heute werden sie eher von Besserverdienenden und der Elite gewählt als von Armen oder Abgehängten.
Wie geht es der Arbeiterklasse?
Schlecht, und das schon lange. Dafür gibt es viele Gründe, unter anderem schlechte Handelspolitik sowie viel Feindseligkeit gegen Gewerkschaften. Im Ergebnis verdient heute ein Arbeiter kaufkraftbereinigt weniger pro Woche als vor 50 Jahren – trotz aller Fortschritte bei Produktivität und Technologie! 60 Prozent der Menschen in Amerika leben von der Hand in den Mund, 85 Millionen fehlt es an einer anständigen Krankenversicherung. Gleichzeitig sind die Reichen reicher geworden als je zuvor. Das reichste Prozent besitzt so viel wie die unteren 92 Prozent zusammen.
Was haben die Demokraten dagegen unternommen?
Fast nichts. Deswegen gibt es dieses Vakuum, das Trump und seine neofaschistischen Freunde füllen, mit der üblichen Demagogie, die Minderheiten zu Sündenböcken macht: Die Schwulen sollen an der Misere schuld sein, die Einwanderer, die Schwarzen . . .
Warum funktioniert diese «Politik des Ressentiments», wie Sie sie nennen, so gut?
Weil es so viele Ressentiments gibt. Die Menschen nehmen übel, dass die Lebenserwartung in Amerika sinkt, statt zu steigen wie überall sonst. Die Menschen haben das Gefühl, dass in Washington niemand auf sie hört. Dass niemand weiss, wie sie leben. Dass niemand für sie kämpft. In dieses Vakuum stösst Trumps Botschaft: «Wenn ihr – wie ich – glaubt, dass das System euch im Stich lässt, dann bin ich auf eurer Seite.»
Wie können so viele Menschen vergessen, wofür Trump und die Republikanische Partei eigentlich stehen?
Die Welt ändert sich rasant, viele Menschen fühlen sich verloren. Die Debatte um den politisch korrekten Umgang mit Minderheiten befremdet in der weissen Arbeiterklasse viele. «Was ist mit uns?», fragen sie. Trump und seine Leute kämpfen dafür, Gelder für Sozialhilfe, Gesundheit und Bildung zu kürzen, die Steuern für die Reichen zu senken.“
FakeNews von bestimmten Arbeitgebern und politisch von Rechts-Außen
Immer wieder behaupten bestimmte Personen, dass sich Arbeiten gehen nicht lohne und das Bürgergeld viel zu hoch sei.
Gestrickt wird dieses Narrativ meist von Arbeitgebern aus dem Niedriglohnbereich. Speziell die Reinigungsbranche versucht gegen die Höhe des Bürgergeldes Stimmung zu machen.
Damit ist der Bundesinnungsverbands des Gebäudereinigerhandwerks (BIV) allerdings in guter Gesellschaft mit vielen Arbeitgebern, die die Folge auf sich zukommen sehen, dass eine stärkere Anpassung des Mindestlohns entsteht.
Tatsächlich wäre die Anpassung des Mindestlohns dringend erforderlich
Gründe:
Wer Mindestlohn bezieht ist oftmals in einem Lohnbereich, der – zumindest bei Familien – die Aufstockung durch das Jobcenter notwendig macht.
Darüber hinaus führt die Zahlung in Höhe des Mindestlohns in der Rente zur Zahlung einer Grundsicherung.
Für die Aufstockung und für die Erhöhung der Rente auf Grundsicherung zahlt letztendlich der Steuerzahler.
Und diese Zahlungen sind die Folge von zu niedrigem Mindestlohn.
Und dies ist auch der Hauptgrund, warum unterschiedliche Gruppen gegen die Erhöhung des Bürgergeldes Stimmung machen.
Denn wenn das Bürgergeld niedriger wäre, wäre die Aufstockung kleiner und die Niedriglohnbranche aus der Kritik.
Tatsächlich ist die Absenkung des Bürgergeldes überhaupt nicht diskutabel, da das Bürgergeld sich aus dem Existenzminimum berechnet.
Und hier ist eine Absenkung undenkbar.
Wie hoch müsste der Mindestlohn eigentlich sein?
Die eigentliche Höhe müsste so gewählt werden, dass es sich lohnt zu arbeiten und ab der Rente nach 45 Versicherungsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung geleistet wird.
Bevor ich dies hier berechne, zunächst eine Berechnung und Gegenüberstellung von Bürgergeld und Arbeitnehmerlohn bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer
In 2023:
Ein lediger AN mit Mindestlohn -12 Euro – erhält 12 x 8 Std. x 21 Tage = 2.016 € Brutto.
zuzüglich maximal für Wohnung in Stuttgart: 566 Euro
+ Max Heizung 70 Euro
= 1.204 Eurro
Wer ledig ist hat bei Mindestlohn 319,32 Euro mehr.
Alle Zahlen sind ab 2024 gerechnet.
In 2023 wäre das Bürgergeld niedriger und auch der Lohn
12 x 8 x 21 Tage = 2.016
Netto 1.466,73 €.
Bürgergeld 502 € + Wohnung 636 € = 1.138 €
Differenzen 328,73 €
Wer also arbeitet hat
2023: 328 Euro
2024: 319 Euro mehr
Stuttgart hat die höchsten Mietzuschüsse. In anderen Regionen ist der Wohnzuschuss niedriger und der Abstand höher zugunsten eines Arbeitnehmers.
Wie hoch wäre die Rente?
Das Durchschnittseinkommen in der Rentenversicherung beträgt 43.142 € pro Jahr.
Bei Mindesteinkommen besteht ein Jahres Einkommen von 24.192,Euro
Damit bekommt ein Arbeitnehmer 0,5607 Entgeltpunkte für ein Jahr.
Nach 45 Jahren ergibt dies eine Bruttorente, die mit 67!Jahren gezahlt wird, wie folgt:
0,5607 x 45 Jahre x 37,60 = 948,70 Euro. nach Abzug von Krankenversicherung beträgt die Nettorente 850 Euro.
Angenommene Miete 700
Warmwasser 11,55
Nachfolgend die Berechnung der Grundsichdrung
Neben der Bruttorente wird in diesem Fall eine Grundsicherung von 664,55 Euro gewährt.
Was bleibt zum Leben?
Nettorente: 850 Euro
Grundsicherung: 664,55 Euro
= 1.514,55
abzüglich Miete und Nebenkosten: 700
abzüglich Wasser: 20 Euro
= für alle anderen Ausgaben 794 Euro.
Man darf jedoch nicht übersehen, dass die Grundsicherung oft niedriger ist. Wesentlichen Einfluss hat die Miete. Und auch die QM-Zahl.
45 qm sind bei einer Person das Maximum. Im Extrem bedeutet dies auch mal Umzug!
Wer nur Mindestlohn verdient, ist auf Grundsicherung angewiesen.
Aufgrund dieser Berechnung wäre ein Mindestlohn von 2.650 Euro pro Monat erforderlich.
Ein Bruttolohn von monatlich 2.650 € bedeutet einen höheren Mindeststundenlohn.
Berechnung des Mindeststundenlohns:
2.650 € : 21 Arbeitstage : 8 Stunden = 15,77 Euro
www.Renten-Experte.de
Ein weiteres Beispiel – 4-Köpfige Arbeitnehmerfamilie mit 1 Arbeitnehmer gibt es hier —> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/10/05/landrat-tuebingen-joachim-walter-cdu-hat-keine-ahnung-oder-betreibt-wohl-rechtspopulismus/
Arbeitnehmerfamilie mit Brutto 2.650 Euro hat immer mehr, wenn Kindergeld und Wohngeld berücksichtigt wird, als Bürgergeldfamilie
Extrembeispiel aus dem Netz
Im Netz (zB WhatsAPP) ist derzeit das nachfolgendes Foto.
Dargestellt wird eine 8-köpfige Familie, die Bürgergeld bezieht (Gesamtbetrag von 3.806,50 Euro).
Das Schreiben wird im Netz ohne Schwärzung des Namens und ohne Erklärungen verteilt.
Bei 3.806,50 Euro entsteht natürlich zuerst Neid und als Folge Hetze.
——
Nachfolgend der Nachweis, warum eine Arbeitnehmerfamilie (mit 8 Personen) bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.650 Euro etwa 838 Euro mehr zur Verfügung hat.
Damit wird bewiesen, dass sich Arbeit auch für eine 8-köpfige Familie lohnt!
——
Wir haben die Berechnungen analysiert und nachvollzogen.
Und dann einen Vergleich mit einer Arbeitnehmerfamilie mit 6 Kindern durchgeführt.
Anmerkung: Wer dieses Schreiben (Bürgergeld-Familie mit 6 Kindern) verteilt, wollte wohl darstellen, dass es sich nicht lohnt zu arbeiten, denn – auf den ersten Blick – sind 3.806,50 Euro viel Geld.
Die Gesamtzahlung beinhaltet allerdings alle Bereiche, also auch die Miete und Heizkosten.
——-
Wie setzt sich die Zahlung des Bürgergeldes zusammen?
Ohne Miete sind es Mann und Frau 903 Euro Kind 19 Jahre: 402 Euro Kind 10 Jahre: 348 Euro Kind 7 Jahre: 348 Euro Kind 5 Jahre:318 Euro Kind 4 Jahre: 318 Euro Kind 1 Jahr: 318 Euro 2.955€
zuzüglich Zuschuss Kaltmiete und Heizung: 851,50 € (aber ohne beispielsweise Strom, da Strom auch in dem personenbezogenen Pauschalen schon drin steckt).
Daraus ergibt sich die Gesamtzahlung von 3,&06,50 Euro.
Bei Kindern ist das Bürgergeld abhängig vom Alter der Kinder.
Dass solche Beispiele meistens aus dem Rechts-Außen-Politlager verteilt werden (oft von AfD), ist nicht verwunderlich, obwohl Familien mit 6 Kindern wohl die absolute Ausnahme sind.
Aber man möchte Rechts-Außen eben mit hohen Bürgergeldzahlungen hetzen. Warum so mancher Arbeitgeber da auch hetzt, wird unten erklärt.
——-
Wie hoch wäre das verfügbare Einkommen bei der gleichen Familie, wenn der Mann 2.650 Euro Brutto verdient?
Zunächst vorab zwei wichtige Anmerkungen
1. Wer Bürgergeld bezieht ä, bekommt kein Kindergeld extra. Kindergeld bekommt beispielsweise der Arbeitnehmer.
Diese Arbeitnehmerfamilie erhält mit 6 Kindern 1.500 Euro Kindergeld
Kindergeld in dieser Höhe ist auch durchaus gerechtfertigt. Zum einen trägt die Familie erheblich dazu bei, dass später auch viele Erwerbstätige nachrücken. Darüber hinaus kosten Kinder auch viel Geld. Hilfreich wäre zusätzlich eine entsprechende Bildungspauschale, die nun durch die Kindergrundsicherung endlich eingeführt wird.
2. Auch Wohngeld wird nicht beim Bürgergeld gezahlt. Wohngeld erhalten beispielsweise Arbeitnehmer, Beamte, Rentner, wenn bestimmte Einkommensverhältnisse unterschritten sind.
Das Wohngeld beträgt in diesem Beispiel 1.013 Euro
Zusammenfassung der NETTOEINKÜNFTE des Arbeitnehmers:
Nettoeinkommen: 2.121,94 Euro
Kindergeld: 1.500 Euro
Wohngeld: 1.023 Euro
Gesamteinkünfte der 8-köpfige Familie: 4.644,94 Euro
Wie viel hat eine 8-köpfige Arbeitnehmerfamilie im Vergleich zur Bürgerfamilie mehr?
Einkünfte Arbeitnehmerfamilie; 4.644,94 €
Einkünfte Bürgerfamilie: 3.806,50 €
Differenz: 838,44 Euro.
Für diese 8-köpfige Familie lohnt es sich auch zu arbeiten, denn beim Brutto von 2.650 hat die Arbeitnehmerfamilie 838,4; Euro mehr zur Verfügung.
ANMERKUNG:
Das Bürgergeld wird Zar zum 1.1,2024 erhöht, allerdings steigt dann auch beispielsweise der Freibetrag oder auch der Mindestlohn bzw. auch ggf das Wohngeld .
MERKE: oft werden Bürgergeld- und Geringverdiener gegeneinander ausgespielt.
Die Anhebung des Bürgergeld zum 1.1 2024 ist vielen Arbeitgebern ein Dirn im Auge, denn daraus wird sichtbar, dass der Mindestlohn eigentlich ähnlich ansteigen müsste.
Eine Nachbesserung des Mindestlohnes von 22 Euro auf 12,41 € (ab 1.1.2024) ist eigentlich viel zu gering
Ich möchte betonen, dass ich selbst weder die. Linken, noch die AfD wähle oder jemals gewählt habe. Und auch die neue Partei „Wagenknecht“ werde ich nicht wählen.
In den letzten 44 Wahljahren habe ich alle anderen demokratischen Parteien schon gewählt (CDU, SPD, FDP und Die Grünen).
Eine Partei, die immer zu jeder Zeit allem entsprochen hat, was ich mir wünsche, gibt und gab es nie.
Welcher Bruttolohn wäre langfristig sinnvoll.
Ein Bruttolohn von monatlich 2.650 Euro hätte zur Folge, dass Niedrigverdiener auch nicht mehr ihr Einkommen durch die Jobbörse aufstocken müssten.
Würde ein Arbeitnehmer 2650 € Brutto verdienen. Dann hat er etwa 74% des Durchschnittsverdienstes.
Wer 45 Jahre 74% des Durchschnitts verdient hat erhält dieses Jahr eine Rente von 1.252,08 Euro Brutto.
Die Konsequenz:
Der Staat müsste NICHT mehr den Lohn in der Aktivphase aufstocken und die Rente wäre später auch über der Grundsicherung.
Berechnung des Mindestlohns
Bei einem Bruttolohn von 2.650 Euro berechnet sich der Stundenlohn wie folgt:
Seit Jahrzehnten ist die Debeka Krankenversicherung die führende Wachstumsmaschine
Woran liegt es, dass die Debeka Krankenversicherung aG seit Jahrzehnten überdurchschnittlich wächst?
Krankenversicherung – #PKV: Wer die meisten #Vollversicherten hinzugewann
private #Krankenversicherung
Der Bestand an Vollversicherungen stagniert in der Privaten Krankenversicherung (PKV). So schafften es nur 14 von 33 Unternehmen in 2022, Kunden in der Vollversicherung hinzuzugewinnen. Versicherugsbote zeigt in seiner neuen Bildstrecke, wem dies am besten gelang.
Und trotzdem gibt es einzelne Private Aktankenvwesichrrungen, die jedes Jahr Netto beständig wachsen.
Auch im letzten Jahr ist die #debeka um 13.158 Vollversicherte gewachsen.
Das Erfolgsrezept ist sicherlich auch, dass die Debeka Krankenversicherung durch die Unternehmensform
Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (a.G.) einen genossenschaftlichen Charakter hat
im Gesamtkonzern mit der Debeka Lebensversicherung a.G.mit rund 10 Tochtergesellschaften unabhängig von externen Aktionären handeln kann
weiter auf Personalausbau setzt.
Neben dem Personalausbau im Außendienst und in der IT setzt die Debeka auch auf Auszubildende und Dualstudenten und ist innerhalb der Branche der führende Ausbildungsbetrieb.
Dieser Daimler hatte mich heute auf der Autobahn überholt.
Aufgefallen war mir das Fahrzeug durch seinen besonderen Aufbau auf dem Dach
Dass in Deutschland in diesem Bereich ebenso geforscht und investiert wird, kann man sehr deutlich erkennen.
Elite-Universität in Karlsruhe
Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ist eine der ersten Elite-Unis Deutschlands und wurde schon 2006 als eine der Elite-Unis in die Exzellenzinitiative aufgenommen.
Unternehmen, wie beispielsweise Bosch und Daimler betreiben dort auch aktive Personalsuche.
Satellitensteuerung über 5G oder – und KI
Bisher geht es hauptsächlich darum Fahrzeuge via 5G sekunden- und cm- genau steuern.
Inzwischen ist auch KI ein Steuerungsinstrument. Dabei wird dann das Fahrzeug mittels Smartphone beauftragt ein Fahrzeug zum passenden Bedarf zu suchen und zu Hause vor die Haustüre zu bringen.
Dabei bestimmt der Fahrzeugbesteller
– den Fahrzweck,
– die Anzahl der Personen, die mitfahren sollen,
– das Ziel
– den Zwischenstopp
– die Ankunftzeit
– die Rückreisezeit.
Dass autonomes Fahren ist in 5 Stufen unterteilt
Stufe 1
Stufe 1 des automatisiertes Fahren kennen heute schon viele PKW-Besitzer.
Zur Stufe 1 gehören Tempomat, automatische Abstandsregeltempomat und automatische Spurhalteassistent
Stufe 2
Beispiele: Auf der Autobahn gleichzeitig die Spur zu halten, zu bremsen und zu beschleunigen. Auch der Überholassistent ist eine Level-2-Funktion. Ebenso das automatische Einparken, bei dem der Fahrzeugführer nicht mehr zum Lenkrad greifen muss. Diese Fähigkeiten haben etwa der Autopilot von Tesla sowie Distronic+, der Lenkassistent in der Mercedes S-Klasse.
Stufe 3: Hochautomatisiertes Fahren
Hochautomatisierte Autos (Level 3) können bestimmte Fahraufgaben selbstständig und ohne menschlichen Eingriff bewältigen, allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum und unter geeigneten, vom Hersteller vorgegebenen Bedingungen. Sie überholen, bremsen, beschleunigen – je nachdem, wie es die Verkehrssituation erfordert.
Sobald der Fahrer seinen Pkw in den hochautomatisierten Modus versetzt, darf er seine Aufmerksamkeit vom Straßenverkehr abwenden. Das bedeutet: Man darf zum Beispiel Zeitung lesen oder sich den Kindern auf den Rücksitzen zuwenden.
Stufe 4: Vollautomatisiertes Fahren
Auf diesem Level führen die technischen Systeme alle Fahraufgaben selbsttätig durch, der Pkw kann auch längere Strecken ohne Eingriff zurücklegen.
Der Wagen könnte also auf die Autobahn auffahren, sich auch bei hoher Geschwindigkeit in den Verkehr einordnen, der Spur folgen, blinken, überholen, bei Bedarf bremsen, beschleunigen und die Autobahn schließlich wieder verlassen.
Stufe 5: Autonomes Fahren
Mit der fünften und letzten Stufe ist das autonome Fahren vollendet. Der Pkw wird jetzt komplett vom System geführt und erledigt alle dazu erforderlichen Aufgaben selbsttätig. Selbst komplexe Situationen – etwa das Queren einer Kreuzung, das Durchfahren eines Kreisverkehrs oder das richtige Verhalten an einem Zebrastreifen – kann der autonome Wagen bewältigen. Es gibt keinen Autofahrer mehr, sondern nur noch Passagiere.
Aus heutiger Sicht wird KI mit Satellitentechnik wohl zusammenarbeiten und daraus wird dann auch noch Stufe 6 entstehen.
Als Anwender gebe ich nur noch den Zweck, die Anzahl der Personen, das Ziel mit Ankunfts- und Rückfahrtzeit ein.
Was wird sich durch das autonome Fahren verändern?
Autonome Fahrzeuge sind in der Anschaffung zunächst teurer, bieten aber auch erhebliche Vorteile.
So entfällt die Parkplatzsuche und ggf. die Finanzierung des Kaufpreises sowie die KfZ- Versicherung, Steuer und Reparaturkosten.
Psychologie
Das Statussymbol „Mein Auto“ wandelt sich in „Meine Vielfältigkeit“.
Jeder Nutzer kann zu jeder Zeit sich sein Wunschauto auch nach Bedarf auswählen.
Carsharing wird dann eine viel größere Rolle spielen.
Ebenso wird es – zumindest ab Stufe 5 – keine Rolle mehr spielen, wie alt der Fahrer ist. Vorsorgeuntersuchungen und Reaktionstestunterduchungen ab 60 oder 70 Jahren sind dann nicht notwendig.
Die Landflucht der älteren Generation ist dann Vergangenheit.
Immer öfter erleben Landgemeinden, dass Senioren in die nächste Kreisstadt – möglichst zentrumsnah – umziehen. Denn im Zentrum ist das Leben, die Einkaufsmöglichkeiten, die Ärzte, Krankenhaus und auch ein Pflegeheim.
Auch dies ist ein Grund, warum die Immobilienpreise in Großstädten und Kreisstädten überproportional ansteigen.
Auch bei der Joungfamily ist eine gute Infrastruktur gefragt. Das Homeoffice hat hier allerdings bei unterschiedlichen Berufen dazu geführt, dass man auch in die weitere Peripherie (30-60 Min.) umziehen kann.
Weniger oft in die Firma fahren, da kann Strecke auch weiter sein. Und wenn dann noch das Fahrzeug autonom fährt, dann ist dies noch entspannter.
Ein gutes Ergebnis für die CDU? Mitnichten. Die CDU war Steigbügelhalter für die AfD
Auf den ersten Blick könnte die CDU/CSU mit ihrem Wahlergebnis zufrieden sein. Und auch Kubicki von der FDP wird das desaströs Ergebnis seiner Partei vielleicht insgeheim feiern und um Wachablösung sogar bitten, damit dann die Atomlobby, fossile Lobby an Fahrtwind wieder gewinnt.
Was ist beim #Wahlkampf falsch gelaufen? —> Hier ein exemplarisches Beispiel vom #Landrat aus #Tübingen (CDU):
Der Landrat behauptete, dass eine 4-köpfige #Bürgergeldfamilie
(in diesem Beispiel noch verstärkt mit dem Zusatz „ukrainische Flüchtlinge“)
inklusive Mietwohnung monatlich 3.219,90 Euro (2024) erhält
und eine Arbeitnehmerfamilie zwischen 3.200 und 3.500 Euro Netto verdient müsste und dies hätte eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie nicht.
FAKT ist jedoch, dass er #Kindergeld und #Wohngeld bei der #Arbeitnehmerfamilie nicht mitgerechnet hat und bei der Bürgergeldfamilie berücksichtigt hat (Wohngeld, Kindergeld wird auf Bürgergeld angerechnet!)
Wenn die 4-köpfige #Arbeitnehmerfamilie
BRUTTO 2.600 verdient, erhält die Tübinger Familie (2024)
Netto 2.110
Kindergeld 500
Wohngeld 888 = #Netto-#Gesamt 3.498 Euro
Die Arbeitnehmerfamilie hat dann also NETTO 278,10 Euro mehr als die Bürgergeldfamilie.
Die CDU hat hier bewusst Spaltung zwischen Arbeitnehmern und Bürgergeldempfängern betrieben und damit das Gefühl „Arbeit lohnt sich nicht“ ausgelöst.
Was hat die CDU damit letztendlich erreicht?
Die AfD-Anhänger (meist im unteren Lohnbereich) fühlten sich bestärkt und wählten ihr Original. Aus dem AfD-Lager wurde keine einzige Stimme hinzugewonnen.
Die Wähler in der (oberen) Mittelschicht von #SPD und #Grüne wanderten teilweise zu #CDU, aber auch zur #AfD ab.
Beispiele, wie die Argumentation vom #Landrat (und #Landtagspräsident) #Joachim #Walter (#CDU) sind mit für das Wahldesaster der Demokratie mitverantwortlich.
Das Gleiche gilt auch für die populistische Äußerung von #friedrich #merz
Auch die FDP ist für ihr miserables Ergebnis selbst verantwortlich. Kubicki macht dafür die Ampel verantwortlich, insbesondere die Themen „#AKW-Frage, beim #Heizungsgesetz oder in der #Migrationspolit.
Eher für das miserable Abschneiden aller Ampelparteien dürfte wohl
die Zerstrittenheit,
das Durchstechen von unfertigen Planungen (Beispiel: Wärmepumpe) wohl durch die FDP
das Hinauszögern oder Blockieren von Aktivität (Wärmepumpe)
und das Umgestalten der bestehenden Klimawandelanpassungen
sein, das die FDP zum größten Teil durchgeführt hat.
Die #FDP hat sich in den letzten 2 Jahren wie ein Essen im Bierteigmantel verhalten. Außen knusprig anzusehen, aber innen drin weder Fisch noch Fleisch.
Und Kubicki will nun dieses desaströs FDP-Ergebnis nutzen, der Atomlobby, fossilen Lobby unter die Arme zu helfen.
Für den Kampf gegen den Klimawandel ist dieses Wahlergebnis eine Katastrophe.
Nur ein geschlossenes Handeln der Ampelregierung (SPD, GRÜNE und FDP) kann den Klimaschutzkurs weiter fördern!
Dazu muss auch mit der CDU/CSU im Bereich der Migration ein Konsens gefunden werden.
Ansonsten werden alle vier Parteien in den neuen Bundesländern bei den kommenden Wahlen extrem abgestraft.
Die „#Einwanderung in #Sozialsysteme halte ich für die überwiegende Anzahl von #Flüchtlingen für Quatsch.
Eines vorweg: Ich bin Demokrat der Mitte.
Werner Hoffmann, 1.Vorsitzender Forum-55plus.de eV
Betrug und Ausnutzung?
Die gibt es bei der #Einkommensteuer in Form von #Steuerverkürzung und #Steuerhinterziehung ebenso, wie bei #Subventionsbetrug etc.
Und in diesen Gruppen geht es nach Schätzungen um 150 Mrd. Euro pro Jahr!
Der Großteil der Menschen – ich behaupte einmal das sind über 95% – ist anständig.
Und nimmt man die Betrüger, die bei der Sozialhilfe betrügen und dann die andere Gruppe (Steuerhinterziehung &Co.), dann dürfte es sicherlich für den Staat interessanter sein, die über 150 Mrd. zu verfolgen. Im Zeitalter des Personalmangels beim Fiskus ist dies auch eine wichtige Entscheidung, wo das vorhandene Personal eingesetzt wird.
Schaut man sich jedoch an, wie hier falsche Vergleiche gezogen werden – letzter Versuch vom #Landrat aus Tübingen (#CDU), dann stehen mir die Haare zu Berge.
Er behauptete, dass eine 4-köpfige #Ukrainische #Flüchtlingsfamilie genauso viel Netto hätte, wie eine #Arbeitnehmerfamilie mit 3.200 bis 3.500 Euro Netto.
Geflüchtet vor dem Krieg und der Unterjochung des syrischen Machthabers Assad
Persönlich kenne ich 14 Flüchtlingsfamilien, die alle nach der Absolvierung der Sprachkurse A2,A2 und B1 sehr gerne arbeiten wollen bzw. inzwischen arbeiten.
Fluchtunterkünfte
Und dies sind nicht nur #ukrainische #Flüchtlinge!
Ja, natürlich kenne ich auch drei Ausnahmen:
1. ukrainisches Paar, beide über 70 Jahre
2. Eine Mutter (Mann im Krieg) mit einem behinderten Kind
3. Eine Frau 23J. , die jetzt Abitur macht und dann Jura studieren will.
Die meisten Zuwanderer und Flüchtlinge sind ja nicht nach Deutschland gekommen, weil wir die beste Sozialhilfe oder Bürgergeld haben, sondern weil Deutschland ein sicheres Land sind und wir eine niedrige Arbeitslosigkeit und einen Fachkräftemangel haben.
Hierzu kenne ich einige Beispiele:
Beispiel 1.
Syrer, kam 2014/2015 nach Deutschland, Familie mit 2 Kindern kam nach, hatte in Syrien qualifizierte Ausbildung in Apotheke, hier nicht anerkannt, arbeitet seit 2017 als Friseur mit Aufstockung!
Beispiel 2: Familie aus Irak, Mann war Lehrer, vH mit 3 Kindern, Ausbildung nicht anerkannt, nach Absolvierung der Sprachkurse Tätigkeit als Taxifahrer. Auch hierzu war der Sprachkurs eine Mindestvoraussetzung nach B1!
Wer mit offenen Augen durch die alltägliche Welt läuft und mit betroffenen Menschen spricht, der lernt ähnliche Fälle kennen.
Beispiel 1 ist mein Friseur
Beispiel 2 ist ein (Stamm-)Taxifahrer, der mich schon öfters zum Flughafen gefahren hat.
Übrige Fälle, die ich kennengelernt habe:
⁃ Verwandte dieses in der Nachbarschaft lebenden, derzeit 5 zusätzliche Personen
⁃ Eigene vermietete Objekte zu einer vergleichbar niedrigeren als ortsüblichen Miete.
⁃ Beschäftigte im Pflegeheim, Krankenhaus etc.
Es ist immer wieder interessant, über welche Argumente die #ideologischen #Gruppen – #Pro und #Contra zu #Flüchtlingen – Argumente ziehen.
Interessant ist, dass die Anzahl der Erwerbstätigen innerhalb von 10 Jahren um ca 4 Mio. zugenommen hat.
Ab 2020 nicht vergleichbar wegen Corona und nachfolgend zunächst auch geringere Zuwanderung und Flüchtlinge. Erst ab ca 2022/2026 wird die Anzahl der Erwerbstätigen wieder steigen, da dann die Anzahl der Flüchtlinge mit deutschen Sprachkenntnissen (B1) wieder steigt.
Und die neuen Netto-Zunahme an Erwerbstätigen sind nun einmal keine Schulabgänger, Studienabgänger, Berufsrückkehrer nach Erziehung oder Arbeitnehmer, die weniger in Rente gegangen sind, sondern es sind Zuwanderer (auch noch aus Osteuropa) und Flüchtlinge!
Übrigens werden die Zuwanderer aus Osteuropa immer weniger (bereits feststellbar), weil die Lohndifferenz kleiner geworden ist (Beispiel Polen, Tschechien etc).
Und beide Gruppen (#Zuwanderer und #Flüchtlinge) müssen zunächst Deutsch lernen (mindestens B1).
Alles in allem dauert dies etwa 1,5 bis 2 Jahre.
Deshalb sind viele auch aus der #Ukraine oder aus anderen Ländern noch nicht beruflich tätig! Und das Bürgergeld ist bei weitem nicht so toll, wie dies vom #Landrat Joachim #Walter (#CDU) völlig falsch dargestellt wurde!
Einen echten Vergleich und Richtigstellung gibt es hier
Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt Rechtspopulismus
Noch ein Hinweis: Die #Asylleistung ist niedriger, als das #Bürgergeld.
Das ist die Gesamtleistung, also kein Taschengeld! Lediglich Unterkunft und Heizung kommen hinzu. Auch Strom, Fahrtkosten, Kleidung, Lebensmittel sind enthalten.
Und die Leistungen im westeuropäischen Vergleich sind keineswegs in Deutschland die Besten. Frankreich, Spanien, Belgien Österreich sind keineswegs schlechter!
