Der Medienruck nach Rechts – auch durch Politiker der Konservative beeinflusst

Wie die CDU und auch die FDP mit Unterstützung von Medien der AfD geholfen hat

Die Langzeitstudie des Instituts für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz läßt einen schon aufhorchen und nachdenklich werden.

Dass darüber auch bei dem Medium „volksverpetzer“ berichtet wird, führt bei Erzkonservativen und Neoliberalen sofort zur Killerphrase, dass dies linkspopulistisch sei.

Wegleugnen lassen sich jedoch die Ergebnisse der Studie nicht!

Dass bestimmte Politiker, wie beispielsweise der CDU-Vorsitzende Merz als Dauerbrenner immer öfter spaltet, ist kein Geheimnis. Seine verbale Spaltung „Migration-Tourismus, Sozialtourismus, Paschas, Zahnersatz für Asylanten“ haben nicht wirklich etwas mit konstruktiver Kritik, sondern mit Hetze, Spaltung und in letzter Konsequenz mit Rechtspopulismus zu tun.

Auch die FDP hat sich innerhalb der Ampelregierung in vielen Bereichen als Verhinderungspartei etabliert. Dass die FDP dann von allen Seiten abgestraft wird, ist nachvollziehbar. Ihr Wahlergebnis hat sie letztendlich selbst zu verschuldet.

Zitat aus der Studie bzw. Quelle volksverpetzer

Zitat

MANGELNDE AUSGEWOGENHEIT DER MEDIEN: SO RECHTS WIRD TATSÄCHLICH BERICHTET

Im ersten Beispiel gucken wir uns die Berichterstattung über Flucht und Migration an. Herausgeber der Studie „Fünf Jahre Medienberichterstattung über Flucht und Migration“ ist das Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz.

Die Studie untersuchte die Berichterstattung zwischen Februar 2016 und Dezember 2020. Bei der quantitativen Inhaltsanalyse wurden die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Süddeutsche Zeitung, die BILD, die ARD Tagesschau, ZDF heute und RTL Aktuell untersucht. 

In der Studie wurde deutlich, dass die Medien über Flucht und Migration zu rechts berichten. Die Berichterstattung war unausgewogen und hat rechte Narrative gefördert, die mit der eigentlichen Faktenlage nicht übereinstimmen.

Unter anderem sieht die Studie das Problem bezüglich der unausgewogenen Berichterstattung darin, dass die Medien über Aussagen von Politikern berichteten und diese dabei wiederholten und verbreiteten. Politische Aussagen prägten somit die Berichterstattung stärker als die Geflüchteten selbst.

Unter den untersuchten Themen zur Flucht und Migration waren das Verhalten der Politik sowie legislative und exekutive Maßnahmen jeweils mit 18% am stärksten vertreten. Auf Platz 3 wurde mit 13% über den Themenbereich Kriminalität von Geflüchtetengesprochen. Am wenigsten vertreten in den deutschen Medien war mit nur lächerlichen 3% die Kriminalität gegen Geflüchtete

KRIMINALITÄT GEGEN FLÜCHTLINGE STEIGT – MEDIEN SCHWEIGEN?!

In der Betrachtung der Kriminalität von Flüchtlingen reicht ein einfacher Blick in die Statistiken nicht aus. Dazu verlinke ich euch einen Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung, die die Thematik genauer betrachtet hat und die Komplexität der Kriminalität im Zuge von Zuwanderung aufarbeitet. Dort zeigt sich, dass Flüchtlinge und Asylanten nicht mehr oder weniger kriminell sind als Deutsche. Und die Ethnie auf Kriminalität keinen Einfluss hat. Viel mehr sind es sozioökonomische Umstände, die sowohl bei Deutschen, als auch anderen Ethnien Einfluss auf die Kriminalität haben. Oder kurz: deine Lebensumstände beeinflussen dein Handeln. 

Die Kriminalität gegen Geflüchtete ist allerdings massiv gestiegen. Im Jahr 2021 waren es noch 1184 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete. In 2022 gab es nach Angaben der Bundesregierung 1420 politisch motivierte Angriffe. Im ersten Halbjahr 2023 ist die Anzahl der Angriffe verglichen mit dem Vorjahreszeitraum nochmal stark gestiegen.

Im Untersuchungszeitraum der Studie war die Zahl der Angriffe noch höher und trotzdem wurde in den Medien nur zu 3% über Kriminalität gegen Geflüchtete berichtet.

Insgesamt findet die Perspektive der Geflüchteten viel weniger statt und es wird vor allem über sie berichtet mit einer Betrachtungsweise von außen. Die Studie zeigt, dass nur 16% der Akteur*innen in der Berichterstattung Geflüchtete selbst waren. Auch das veranschaulicht, dass das Interesse der Medien vor allem in der Politik liegt und weniger bei den Menschen als Individuen. 

SO ÜBERTRIEBEN NEGATIV STELLEN MEDIEN DIE REALITÄT DAR

Politische Thesen, Zitate und Diskussionen werden aufgegriffen, besprochen und im besten Fall sollten sie ausgewogen eingeordnet werden. Und genau das passiert eben nicht. Die Studie hat die Bewertung der Geflüchteten in den Medien erfasst und es zeigt sich, dass über den gesamten Untersuchungszeitraum durchweg negativberichtet wurde. Als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, wurde die Berichterstattung im untersuchten Zeitraum kontinuierlich negativer.

Besonders negativ berichtet hat – wer hätte es gedacht – die BILD. Den zweiten und dritten Platz belegen allerdings überraschenderweise die Tagesschau und ZDF heute, zwei öffentlich-rechtliche Nachrichtensendungen. 

In der Gegenüberstellung von Chancen zu Gefahren von Zuwanderung berichteten alle Medien deutlich mehr über die Gefahren. Auch hier führt die BILD wieder die Statistik an, mit einem Überhang von -80% Seitens der Gefahrenberichterstattung.

Zusätzlich wurde der Debatte die menschliche Nähe genommen, denn 2016 wurde in den medialen Beiträgen noch überwiegend die Bezeichnung „Flüchtlinge“ verwendet, die dann durch „Asylbewerber“ und später durch „Migranten“ ersetzt wurde. Flucht impliziert eine Schutzbedürftigkeit und einen Fluchtgrund. Wohingegen Migration eine Freiwilligkeit impliziert. Auch das Völkerrecht trennt Migranten und Flüchtlinge voneinander. Migranten fallen nicht unter das internationale Flüchtlingsschutzsystem. Flüchtende Menschen als Migranten zu bezeichnen, ist deshalb eine gezielte Taktik vom politischen rechten Spektrum. So soll den Betroffenen implizit die Schutzbedürftigkeit abgesprochen und die Akzeptanz in der Bevölkerung reduziert werden.

Insgesamt konnte die Studie zeigen, dass die untersuchten Medien stark tendenziös berichteten. Das Aufbauschen von Gefahren, das widerrechtliche Absprechen der Schutzbedürftigkeit, Framing durch Bild und Text und eine grundlegend negative Berichterstattung prägen die Wahrnehmung von Flucht und Flüchtlingen in der Bevölkerung und haben Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Es entsteht ein falsches Bild, das immer öfter in Fremdenfeindlichkeit endet.

NOCH MEHR STUDIEN DIE ZEIGEN: DIE DEUTSCHEN MEDIEN SIND ZU RECHTS

Zu den gleichen Ergebnissen kommt eine zweite Studie mit dem Titel „Die Unsichtbaren“. Die Untersuchung des Hamburger Journalistik-Professors Thomas Hestermann im Auftrag des Mediendienstes Integration konnte 2019 ebenfalls dokumentieren, dass in den Medien überwiegend aus Sicht der Politik und über Gefahren gesprochen wurde, statt über Chancen. Des Weiteren wurde auch in dieser Studie herausgearbeitet, dass Flüchtlinge selbst in den Medien kaum zu Wort kommen.

Zusätzlich haben wir vor kurzem schon in einem anderen Artikel über eine Studie zur Berichterstattung über Flüchtlinge berichtet. Auch hier hat sich eindeutig gezeigt, dass die Medien zu negativ über Geflüchtete berichten.

Eine verzerrte Darstellung und eine Unterrepräsentation der Chancen erschaffen ein Feindbild und spielen den Rechten in die Hände. Die Bevölkerung wird in ihrer Meinungsbildung beeinflusst, Politiker richten sich dann an Umfrageergebnissen aus oder nutzen gezielt das bereits verfälschte Meinungsbild, finden in der Berichterstattung statt und stärken so wiederum Feindbilder durch Aussagen, die erneut durch die Medien gereicht werden. Ein Teufelskreis.

Bald muss man nicht mehr über tatsächliche Probleme und reale Lösungen sprechen, sondern nur noch über das geschaffene Feindbild, das vermeintlich an allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen Schuld hat. So, als hätte es vor der Flüchtlingskrise 2015 in Deutschland nur blühende Landschaften gegeben, der Reichtum war gleichmäßig verteilt und Armut war nur ein Märchen. Aber jetzt, da „die Ausländer“ hier sind, sei ja alles anders. *Achtung: Ironie

Dass rechte Politiker Feindbilder schaffen, ist nichts Neues, dass Medien diese durch ihre Berichterstattung befeuern, muss sich jedoch dringend ändern.

Und à propos Politiker und Medien: Da war doch was…

FAKE-FRAMING ALS GEZIELTE TAKTIK

Politiker appellieren immer wieder an die Medien, doch bitte ausgewogen zu berichten. So auch der CDU-Vorsitz Friedrich Merz auf dem bayerischen Volksfest Gillamoos Anfang September. Erinnert ihr euch noch

Wie wir bis hierhin gesehen haben, stimmt es ja sogar: Die Medien berichten zu unausgewogen – zu rechts! Das wird Merz damit sicherlich gemeint haben – oder? Naja. Ihr könnt euch vielleicht vorstellen, in welche Richtung das geht.

Am Ende seiner – auch nicht gerade vor Ausgewogenheit strotzenden – Rede auf dem Volksfest Gillamoos, richtete Friedrich Merz eine Bitte an die Medien, die sich überlegen sollten, welche Verantwortung sie in Deutschland haben und dass sie zulassen sollen, dass ein breites Meinungsspektrum zum Ausdruck kommt. Auf X (Twitter) schrieb er am selben Tag noch:

Das ist auch nicht das erste Mal, dass sich Friedrich Merz und die CDU vermeintlich für die Ausgewogenheit des ÖRR einsetzten. Dabei machten sie, entgegen der Faktenlage, deutlich, dass aus ihrer Sicht die Medien „zu links“ berichteten. Bereits im August 2022 stellte die CDU „Forderungen an den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk“ auf ihrer Webseite. Auch hier wird sich explizit nochmal über die angebliche „linke“ Ausrichtung der Berichterstattung beschwert. Das ist aber, wie wir oben gesehen haben, kompletter Unsinn. Und Merz liegt sogar noch falscher, als man denkt.“

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Merz seinen Hinweis könnte man sogar soweit deuten, dass er einen Wink mit dem Baseballschläger versteckt andeuten will.

Der DJV (Deutscher Journalisten Verband) hatte darüber entsprechend berichtet.

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„SCHWEIGEN ZUR KLIMAKRISE

Schauen wir uns beispielsweise die Berichterstattung zum Klima an. Im August 2022 widerlegten wir dazu einen Öffentlich-Rechtlichen Fail. Damals zeigten die Tagesthemen der ARD eine manipulierte Umfragegrafik, die eine überaus positive Bewertung von Windkraft durch die Bevölkerung einfach verschwieg und stattdessen Kohle als Spitzenreiter darstellte. Die fossile Industrie freut sich. Genaueres könnt ihr hier nachlesen:

Der ÖRR selbst hat eine Studie in Auftrag gegeben, die die Klima-Berichterstattung in ihrem eigenen Programm untersuchen sollte. Fazit der Studie: Die Berichterstattung kam Jahre lang viel zu kurz und im Vergleich zur Relevanz des Klimawandels für die gesamte Menschheit wird nach wie vor viel zu wenig darüber berichtet und das, obwohl sich die Bevölkerung mehr Beiträge dazu wünscht. Auch hierzu haben wir bereits einen Beitrag veröffentlicht:

Nachfolgend einige Links zu den Quellen:

– Volksverpetzer —> https://www.volksverpetzer.de/analyse/medien-draengen-uns-nach-rechts/?utm_source=app_share

– Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität —> https://www.ifp.uni-mainz.de

– Migration und Kriminalität – Erfahrungen und neuere Entwicklungen —> https://www.bpb.de/themen/innere-sicherheit/dossier-innere-sicherheit/301624/migration-und-kriminalitaet-erfahrungen-und-neuere-entwicklungen/

Was ist im Wahlkampf falsch gelaufen

Ein gutes Ergebnis für die CDU? Mitnichten. Die CDU war Steigbügelhalter für die AfD

Auf den ersten Blick könnte die CDU/CSU mit ihrem Wahlergebnis zufrieden sein. Und auch Kubicki von der FDP wird das desaströs Ergebnis seiner Partei vielleicht insgeheim feiern und um Wachablösung sogar bitten, damit dann die Atomlobby, fossile Lobby an Fahrtwind wieder gewinnt.

Was ist beim #Wahlkampf falsch gelaufen? —> Hier ein exemplarisches Beispiel vom #Landrat aus #Tübingen (CDU):

Der Landrat behauptete, dass eine 4-köpfige #Bürgergeldfamilie

(in diesem Beispiel noch verstärkt mit dem Zusatz „ukrainische Flüchtlinge“)

inklusive Mietwohnung monatlich 3.219,90 Euro (2024) erhält

und eine Arbeitnehmerfamilie
zwischen 3.200 und 3.500 Euro Netto verdient müsste und dies hätte eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie nicht.

FAKT ist jedoch,
dass er #Kindergeld und #Wohngeld bei der #Arbeitnehmerfamilie nicht mitgerechnet hat und bei der Bürgergeldfamilie berücksichtigt hat (Wohngeld, Kindergeld wird auf Bürgergeld angerechnet!)

Wenn die 4-köpfige #Arbeitnehmerfamilie

BRUTTO 2.600 verdient, erhält die Tübinger Familie (2024)

  • Netto 2.110
  • Kindergeld 500
  • Wohngeld 888
    = #Netto-#Gesamt 3.498 Euro

Die Arbeitnehmerfamilie hat dann also NETTO 278,10 Euro mehr als die Bürgergeldfamilie.

Die CDU hat hier bewusst Spaltung zwischen Arbeitnehmern und Bürgergeldempfängern betrieben und damit das Gefühl „Arbeit lohnt sich nicht“ ausgelöst.

Was hat die CDU damit letztendlich erreicht?

Die AfD-Anhänger (meist im unteren Lohnbereich) fühlten sich bestärkt und wählten ihr Original. Aus dem AfD-Lager wurde keine einzige Stimme hinzugewonnen.

Die Wähler in der (oberen) Mittelschicht von #SPD und #Grüne wanderten teilweise zu #CDU, aber auch zur #AfD ab.

Beispiele, wie die Argumentation vom #Landrat (und #Landtagspräsident) #Joachim #Walter (#CDU) sind mit für das Wahldesaster der Demokratie mitverantwortlich.

Das Gleiche gilt auch für die populistische Äußerung von #friedrich #merz

Auch die FDP ist für ihr miserables Ergebnis selbst verantwortlich. Kubicki macht dafür die Ampel verantwortlich, insbesondere die Themen „#AKW-Frage, beim #Heizungsgesetz oder in der #Migrationspolit.

Eher für das miserable Abschneiden aller Ampelparteien dürfte wohl

  • die Zerstrittenheit,
  • das Durchstechen von unfertigen Planungen (Beispiel: Wärmepumpe) wohl durch die FDP
  • das Hinauszögern oder Blockieren von Aktivität (Wärmepumpe)
  • und das Umgestalten der bestehenden Klimawandelanpassungen

sein, das die FDP zum größten Teil durchgeführt hat.

Die #FDP hat sich in den letzten 2 Jahren wie ein Essen im Bierteigmantel verhalten.
Außen knusprig anzusehen, aber innen drin weder Fisch noch Fleisch.

Und Kubicki will nun dieses desaströs FDP-Ergebnis nutzen, der Atomlobby, fossilen Lobby unter die Arme zu helfen.

Für den Kampf gegen den Klimawandel ist dieses Wahlergebnis eine Katastrophe.

Nur ein geschlossenes Handeln der Ampelregierung (SPD, GRÜNE und FDP) kann den Klimaschutzkurs weiter fördern!

Dazu muss auch mit der CDU/CSU im Bereich der Migration ein Konsens gefunden werden.

Ansonsten werden alle vier Parteien in den neuen Bundesländern bei den kommenden Wahlen extrem abgestraft.

Übrigens:

Die exakte Berechnung des Vergleichs #Bürgergeld und #Arbeitnehmer ist auf der Internetseite —> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/10/05/landrat-tuebingen-joachim-walter-cdu-hat-keine-ahnung-oder-betreibt-wohl-rechtspopulismus/

Flüchtlinge und Zuwanderer nutzen Sozialhilfe und Bürgergeld aus? Wie ist es wirklich?

Die „#Einwanderung in #Sozialsysteme halte ich für die überwiegende Anzahl von #Flüchtlingen für Quatsch.

Eines vorweg: Ich bin Demokrat der Mitte.

Werner Hoffmann,
1.Vorsitzender Forum-55plus.de eV

Betrug und Ausnutzung?

Die gibt es bei der #Einkommensteuer in Form von #Steuerverkürzung und #Steuerhinterziehung ebenso, wie bei #Subventionsbetrug etc.

Und in diesen Gruppen geht es nach Schätzungen um 150 Mrd. Euro pro Jahr!

Der Großteil der Menschen – ich behaupte einmal das sind über 95% – ist anständig.

Und nimmt man die Betrüger, die bei der Sozialhilfe betrügen und dann die andere Gruppe (Steuerhinterziehung &Co.), dann dürfte es sicherlich für den Staat interessanter sein, die über 150 Mrd. zu verfolgen. Im Zeitalter des Personalmangels beim Fiskus ist dies auch eine wichtige Entscheidung, wo das vorhandene Personal eingesetzt wird.

Schaut man sich jedoch an, wie hier falsche Vergleiche gezogen werden – letzter Versuch vom #Landrat aus Tübingen (#CDU), dann stehen mir die Haare zu Berge.

Er behauptete, dass eine 4-köpfige #Ukrainische #Flüchtlingsfamilie genauso viel Netto hätte, wie eine #Arbeitnehmerfamilie mit 3.200 bis 3.500 Euro Netto.

Geflüchtet vor dem Krieg und der Unterjochung des syrischen Machthabers Assad

Persönlich kenne ich 14 Flüchtlingsfamilien, die alle nach der Absolvierung der Sprachkurse A2,A2 und B1 sehr gerne arbeiten wollen bzw. inzwischen arbeiten.

Fluchtunterkünfte

Und dies sind nicht nur #ukrainische #Flüchtlinge!

Ja, natürlich kenne ich auch drei Ausnahmen:

1. ukrainisches Paar, beide über 70 Jahre

2. Eine Mutter (Mann im Krieg) mit einem behinderten Kind

3. Eine Frau 23J. , die jetzt Abitur macht und dann Jura studieren will.

Die meisten Zuwanderer und Flüchtlinge sind ja nicht nach Deutschland gekommen, weil wir die beste Sozialhilfe oder Bürgergeld haben, sondern weil Deutschland ein sicheres Land sind und wir eine niedrige Arbeitslosigkeit und einen Fachkräftemangel haben.

Hierzu kenne ich einige Beispiele:

Beispiel 1.

Syrer, kam 2014/2015 nach Deutschland, Familie mit 2 Kindern kam nach, hatte in Syrien qualifizierte Ausbildung in Apotheke, hier nicht anerkannt, arbeitet seit 2017 als Friseur mit Aufstockung!

Beispiel 2: Familie aus Irak, Mann war Lehrer, vH mit 3 Kindern, Ausbildung nicht anerkannt, nach Absolvierung der Sprachkurse Tätigkeit als Taxifahrer. Auch hierzu war der Sprachkurs eine Mindestvoraussetzung nach B1!

Wer mit offenen Augen durch die alltägliche Welt läuft und mit betroffenen Menschen spricht, der lernt ähnliche Fälle kennen.

Beispiel 1 ist mein Friseur

Beispiel 2 ist ein (Stamm-)Taxifahrer, der mich schon öfters zum Flughafen gefahren hat.

Übrige Fälle, die ich kennengelernt habe:

⁃ Verwandte dieses in der Nachbarschaft lebenden, derzeit 5 zusätzliche Personen

⁃ Eigene vermietete Objekte zu einer vergleichbar niedrigeren als ortsüblichen Miete.

⁃ Beschäftigte im Pflegeheim, Krankenhaus etc.

Es ist immer wieder interessant, über welche Argumente die #ideologischen #Gruppen – #Pro und #Contra zu #Flüchtlingen – Argumente ziehen.

Interessant ist, dass die Anzahl der Erwerbstätigen innerhalb von 10 Jahren um ca 4 Mio. zugenommen hat.

Ab 2020 nicht vergleichbar wegen Corona und nachfolgend zunächst auch geringere Zuwanderung und Flüchtlinge. Erst ab ca 2022/2026 wird die Anzahl der Erwerbstätigen wieder steigen, da dann die Anzahl der Flüchtlinge mit deutschen Sprachkenntnissen (B1) wieder steigt.

Und die neuen Netto-Zunahme an Erwerbstätigen sind nun einmal keine Schulabgänger, Studienabgänger, Berufsrückkehrer nach Erziehung oder Arbeitnehmer, die weniger in Rente gegangen sind, sondern es sind Zuwanderer (auch noch aus Osteuropa) und Flüchtlinge!

Übrigens werden die Zuwanderer aus Osteuropa immer weniger (bereits feststellbar), weil die Lohndifferenz kleiner geworden ist (Beispiel Polen, Tschechien etc).

Und beide Gruppen (#Zuwanderer und #Flüchtlinge) müssen zunächst Deutsch lernen (mindestens B1).

Alles in allem dauert dies etwa 1,5 bis 2 Jahre.

Deshalb sind viele auch aus der #Ukraine oder aus anderen Ländern noch nicht beruflich tätig! Und das Bürgergeld ist bei weitem nicht so toll, wie dies vom #Landrat Joachim #Walter (#CDU) völlig falsch dargestellt wurde!

Einen echten Vergleich und Richtigstellung gibt es hier

—> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/10/05/landrat-tuebingen-joachim-walter-cdu-hat-keine-ahnung-oder-betreibt-wohl-rechtspopulismus/

Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt Rechtspopulismus

Noch ein Hinweis: Die #Asylleistung ist niedriger, als das #Bürgergeld.

Das ist die Gesamtleistung, also kein Taschengeld! Lediglich Unterkunft und Heizung kommen hinzu. Auch Strom, Fahrtkosten, Kleidung, Lebensmittel sind enthalten.

Und die Leistungen im westeuropäischen Vergleich sind keineswegs in Deutschland die Besten. Frankreich, Spanien, Belgien Österreich sind keineswegs schlechter!

Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt wohl Rechtspopulismus

Ein SWR-Interview hörte sich zunächst seriös an, bis man sich die Details einmal genau anschaut.

Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt Rechtspopulismus

Als am 29.09.2023 der SWR den Präsident des Landkreistages – Herrn Joachim Walter (CDU) interviewte klang alles ganz logisch, was er so über die finanzielle Unterstützung der urkrainischen Flüchtlinge so aufzählte.

Joachim Walter (CDU) stellte für eine 4-köpfige ukrainische Familie in Tübingen folgende Berechnung an:

Leistung (Grundsicherung)

Haushaltsvorstand (Regelleistung): 563 €
Ehegatte (Regelsatz): 506,00 Euro
Kind 14 Jahre: 471 Euro
Kind 12 Jahre: 390 Euro
Gesamtleistung: 1.930 Euro

zuzüglich Wohnungsmiete:
Kaltmiete (90 qm): 959 Euro
Heizung: 129,60 Euro
Betriebskosten: 195,30 Euro
Gesamtmietzuschuss: 1.283,90 Euro

Wenn eine Familie das selbst Netto verdienen müsste, wären die Netto insgesamt zwischen 3.200 und 3.500 Euro.

Anschließend rechnet Joachim Walter dies -seiner Auffassung nach – ganz seriös auf Brutto 4.500 Euro hoch.

Warum dieser Vergleich mit einem Arbeitnehmer falsch ist, wird deutlich wenn man sich die Berechnungsgrundlage (Bürgergeld) genau ansieht.

Auf den ersten Blick richtig, aber wer genau hinschaut kommt auf ein anderes Ergebnis

Wir haben einmal folgenden Vergleich berechnet. Bei einer 4-köpfigen Arbeitnehmerfamilie erhält der Arbeitnehmer mtl. 2.650 Euro Brutto. Daraus ergibt sich ein Nettoeinkommen von 2.081,03 Euro im Jahr 2023. Im Jahr 2024 sind dies etwa 2.110 Euro (höhere Freibeträge, Grundfreibetrag: 11.604 (10.908), Kinderfreibetrag 9.312 (8.952) etc.).

FAKT 1: Kindergeld

Familie mit Bürgergeld:‘
In dem Bürgergeld ist das Kindergeld bereits enthalten. Es erfolgt keine zusätzliche Zahlung eines Kindergeldes.
Arbeitnehmerfamilie mit normalem Gehalt:
Bei der 4-köpfigen Arbeitnehmerfamilie wird neben dem Nettoeinkommen ein Kindergeld in Höhe von 500 Euro gewährt.

FAKT2: Wohnungsmiete

Familie mit Bürgergeld:
Die Familie mit Bürgergeld erhält einen Zuschuss zur Miete, der maximiert ist.
Arbeitnehmerfamilie mit normalem Gehalt:
Eine Arbeitnehmerfamilie (4 Personen) mit einem Bruttogehalt von beispielsweise 2.650 Euro dann Anspruch auf Wohngeld, Dieses Wohngeld wird der Kaltbruttomiete zuzüglich Heizung berechnet. Wir haben in dieser Berechnung die Angaben der ukrainischen Flüchtlingsfamilie übernommen. Daraus ergibt sich für die 4-köüfige Arbeitnehmerfamilie für 2024 folgende Wohngeldberechnung:

Die 4-köpfige Arbeitnehmerfamilie erhält somit ein Wohngeld in diesem Fall von monatlich 888 Euro.

Gesamtbetrachtung:

4-köpfige ukrainische Flüchtlingsfamilie:

Die 4-köpfige ukrainische Flüchtlingsfamilie erhält in diesem Fall:
Regelleistungen: 1.930 Euro
+ Miete max.: 1.283,90 Euro
= Gesamtleistung: 3.213,90 Euro

4-köpfige Arbeitnehmerfamilie bei einem Monatsbrutto von 2.600 Euro

Diese Arbeitnehmerfamilie erhält:
Monats-Netto aus Einkommen: 2.110 Brutto
+ Kindergeld: 500 Euro
+ Wohngeld: 888 Euro
= Gesamt-Netto-Einkommen 3.498 Euro

Dies bedeutet, dass die ukrainischen Flüchtlinge keineswegs ein Nettoeinkommen haben, das über dem Durchschnittseinkommen einer normalen Arbeitnehmerfamilie liegt.

Es lohnt sich also auch für die ukrainische Familie zu arbeiten.

Welche Hinderungsgründe für das Arbeiten gibt es bei Flüchtlingen aus der Praxis?

Zunächst ist eine Fiktionsbescheinigung zu Beginn notwendig gewesen. Erst danach bestand die Integrationsmöglichkeit.

Wer dann ein Bürgergels erhält könnte theoretisch arbeiten. In der Praxis gibt es jedoch einen praktischen Hinderungsgrund.

Der Hinderungsgrund liegt in der Sprache. Die Ukrainier – wie auch andere Flüchtlinge – müssen zunächst die deutsche Sprache so beherrschen, dass sie sich unterhalten können.

Sprachkenntnisse unterteilt

Sie Sprachkenntnisse werden in folgende Bereiche unterteilt:

A1 und A2 stehen für grundlegende Sprachkenntnisse
B1 und B2 stellen die Mittelstufe dar.

Für eine berufliche Tätigkeit – egal ob Gärtner, bei Müllabfuhr, als LKW-Fahrer oder in Serviceberufen sind mindestens Sprachkenntnisse nach B1 erforderlich.

Von der Ankunft bis zur Deutschprüfung nach B1 dauert es in der Regel 1,5 bis 2 Jahre.

Insofern ist es auch verständlich, dass ein sehr hoher Anteil der Geflüchteten aus der Ukraine noch nicht beruflich tätig sein können.

Ich kenne selbst etwa 14 Familien, die auch gerne arbeiten wollen. Allerdings ist die fehlende Sprachkenntnis das größte Hindernis. Es liegt nicht daran, dass die ukrainischen Flüchtlinge aufgrund der Differenz zum Arbeitslohn nicht arbeiten wollen!

Die Darstellung von Landrat Joachim Walter sind einfach falsch. Landrat Walter (CDU) hat vielleicht noch ganz andere Gründe, warum er so argumentiert.

Bürgergeld vs. Arbeitnehmerverdienst

Die obige Berechnung gilt nicht nur für ukrainische Flüchtlinge, sondern auch für andere Menschen, die auf die Grundsicherung angewiesen sind.

Es ist natürlich für den Landrat einfacher eine Gruppe von Flüchtlingen, die Bürgergeld erhalten als Beispiel zu nehmen. Denn die ukrainischen Flüchtlinge sind keine potenziellen Wähler.

Es macht jedoch keinen Unterschied, ob ein Deutscher oder ein ukrainischer Flüchtling Bürgergeld erhält.

Es gibt nur einen Unterschied, ob der Flüchtling als Asylant anerkannt wird, im Asyl-Bewerberverfahren sich befindet, oder geduldet ist. Bei diesen Gruppen sind die Leistungen noch weiter reduziert (nur med. Notfallversorgung, geringere finanzielle Mittel etc.)

Wer bekommt Bürgergeld?

Mit dem Bürgergeld (ehemals Hartz 4) sichert der Staat das Existenzminimum von Menschen, die nur ein geringes oder gar kein Einkommen haben. 

Dies sind also beispielsweise:
– Arbeitnehmer, die ein zu geringes Gehalt beziehen, so dass der Arbeitslohn vom Staat aufgestockt wird (Aufstocker),
– Dauerkranke, die noch arbeitsfähig wären, aber keine Erwerbsminderungsrente erhalten.
– Menschen, die ihre berufliche Tätigkeit gekündigt haben, da sie aufgrund ihrer Krankheit nicht arbeiten können und der Antrag auf Erwerbsminderungsrente noch nicht entschieden ist,
– Menschen, die noch nicht in Rente gehen können, kein Arbeitslosengeld mehr erhalten und auf die frühestmögliche Rente warten

Es sind natürlich auch noch andere Schicksale, die durch das Bürgergeld finanziert werden müssen. Darüber hinaus gibt es auch noch Menschen, die nach SGB XII finanziert werden müssen (Sozialhilfe ohne ausreichende Rentenansprüche und inzwischen in der Regelaltersrente).

Und natürlich gibt es auch Menschen, die unser Sozialsystem auch ausnutzen. Dies dürfte jedoch die Minderheit sein.

Warum wird indirekt die Leistung „Bürgergeld“ von der CDU“ angegriffen?

Die CDU – wie im Übrigen auch die AfD – sind gegen die Erhöhung der Bürgergeldes ab 2024 gewesen.

Als Grund wurde genannt, dass der Abstand zu den Arbeitnehmerverdienst so gering ist, dass es sich – Originalton der AfD und CDU – „Nicht mehr lohnt zu arbeiten.“

Fakt Lohnabstnd zu gering

Tatsächlich ist der Nettoabstand zwischen Bürgergeld und „Mindestlohn“ kleiner geworden.

Das Bürgergeld ist auf einem Niveau, wie es das Bundesverfassungsgericht heute gerade noch akzeptieren würde, denn durch das Bürgergeld über 563 Euro müssen alle Lebenshaltungskosten finanziert werden (außer Wohnung und Heizung maximiert). Selbst der Strom und das Wasser, Lebensmittel, Kleidung, Friseur, Telefon sind aus diesem Betrag zu bezahlen.

Der Mindestlohn ist eindeutig zu niedrig

Der Mindestlohn wird durch die Mindestlohnkommission vorgeschlagen. In dieser Kommission sind Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter und wissenschaftliche Mitglieder sowie eine Vorsitzende.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 von 12,00 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro angehoben werden.

Dadurch wird der Stundenlohn ab 2024 um 0,41 Euro angehoben.

Tatsächlich ist der Stundenlohn für die Menschenviel zu niedrig. Nicht ohne Grund haben die Sozialverbände dagegen widersprochen.

Und tatsächlich ist der Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn viel zu gering.

Nimmt man das obige Beispiel des Arbeitnehmers mit einem Bruttolohn von 2.650 Euro, dann erhält der Arbeitnehmer gerade Netto 284,10 Euro mehr.

Würde man diesen Bruttolohn auf einen Stundenlohn umrechnen, dann müsste bei einer 40-Stunden-Woche der Lohn bei 15,48 Euro liegen.

Bei einem 14 Euro-Stundenlohn wäre das Bruttoeinkommen bei ca. 2.352 Euro. Bei 12,41 Euro würde ein Monatsbruttolohn von 2.084,88 Euro entstehen.

Insofern wird deutlich, dass der Mindestlohn deutlich unterhalb ist. Eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 14 bis 15 Euro ab 2024 wäre richtig.

Technologieoffenheit ist der letzte Versuch die fossile Energie weiter zu verkaufen

Die fossile Energie und Atomkraft will Dich alle Türen offen halten und entzieht damit der erneuerbaren Energie die Entwicklung und baut Hemmschuhe auf

Von

Der Begriff #Technologieoffenheit ist positiv besetzt.

Verwendet wird er in der Regel aber von Menschen, die an alten Technologien festkleben und Veränderungen aufhalten wollen.

Das schadet dem #Klimaschutz und der Wirtschaft.
Mehr dazu im #WDR5 Interview:

Kann „Technologieoffenheit“ das Kima retten?

„Technologieoffenheit“ klingt erstmal vernünftig. Die Idee: Mit E-Fuels und grünem Wasserstoff erreichen wir in Zukunft die Klimaneutralität. Elif Şenel spricht mit Volker Quaschning, Professor für regenerative Energiesysteme. Er sieht darin eine Ausrede, uns nicht zu verändern.

Hier der Link zum Podcast —> https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/300/3002811/wdr5neugiergenuegtfreiflaeche_2023-10-04_kanntechnologieoffenheitdaskimaretten_wdr5.mp3

Die AfD schadet ihren Anhängern am meisten

Die AfD bekämpft mit jeder Stimme mehr ihre eigenen Wähler

Wer nach dem Lesen dieser Analyse noch die AfD wählt, ist entweder ein Masochist, hat keinen Verstand oder ist wirklich ein Rechtsextremist.

Wird die Kooperation der Union mit der #AfD in #Thüringen eine Ausnahme bleiben?

#Brandmauer
Meine neue Analyse zeigt, wie stark die Überschneidungen der politischen Positionen der #Union mit der #AfD sind– und wie groß der Unterschied zu SPD & Grünen.

Das AfD-Paradox ist noch stärker auf Länderebene: Die #AfD steht in fast allen Politikbereichen (Wirtschaft, Steuern, Sozialsysteme,

Klimaschutz) für Positionen, die den eigenen Wählerinnen schaden würden. Keine andere Partei vertritt eine so neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Sie will Steuersenkungen für Spitzenverdienende (zB die Abschaffung des Solis für die Top 7%) – dies bedeutet eine Umverteilung von Arm zu Reich und würde vor allem AfD-Wählerinnen stark belasten.

Die AfD ist nirgends extremer in ihrer Radikalität als in der Umwelt- und #Klimapolitik. In Hessen will sie die Kohlekraftwerke über 2038 hinaus weiterlaufen lassen, in Thüringen will sie keine weiteren Flächen für Windräder zur Verfügung stellen.

In der Sozialpolitik steht die #AfD für Beschneidungen sozialer Leistungen, was primär die eigenen Wählerinnen schmerzlich treffen würde: sie sprach sich 2021 gegen einen #Mindestlohn von 12 Euro und gegen einen besseren Schutz von Mieterinnen aus.

In der Gesellschaftspolitik unterscheidet sich die AfD am stärksten von den anderen Parteien.

Sie spricht sich am radikalsten gegen eine offene Gesellschaft aus.

Sie will nicht-christliche Religionen und nicht-traditionelle Familien in ihren Rechten beschneiden und die #AfD sieht keine Notwendigkeit für mehr #Chancengleichheit von Frauen.

In Bayern ist die #AfD die einzige Partei im Landtag, die sich gegen einen verpflichtenden Besuch von Schülerinnen von NS-Gedenkstätten ausspricht.

Am stärksten ist die Überschneidung von #Union und #AfD bei der Klima- und Umweltpolitik, gefolgt von der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Die Union steht damit der AfD meist näher als der FDP. Dagegen ist die Union in ihren Positionen weit entfernt von SPD, Grünen und Linken. Die Analyse bestätigt die starke Überschneidung der Positionen von Grünen,

SPD und Linken in vielen Politikthemen. Dies gilt jedoch nicht für die FDP, deren Überschneidung mit Grünen und SPD vglsw. gering ist. Das mag die regelmäßigen Streitigkeiten innerhalb der #Ampel erklären. Fazit:

Die erheblichen Übereinstimmungen der politischen Positionen zwischen #Union und #AfD – bei gleichzeitig großen und größer werdenden Unterschieden zu Grünen,

SPD und Linken – könnten eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD zur Norm werden lassen. Die Union – insbesondere die Parteispitzen – wäre gut beraten, konsistent zu kommunizieren und so zu handeln.

Die Hoffnung, mit einer stark konservativer Ausrichtung Wählerinnen der AfD abspenstig zu machen, hat sich bisher als Trugschluss erwiesen.

Die Gesamtanalyse ist über den LINk

—> https://www.diw.de/de/diw_01.c.881264.de/publikationen/diw_aktuell/2023_0089/das_afd-paradox_und_die_politische_naehe_zu_anderen_parteien__die_meisten_ueberschneidungen_gibt_es_mit_der_union.html

zu erreichen.

Friedrich Merz zieht die CDU immer weiter nach rechts

Wann wird das „C“ bei der CDU gestrichen?

Die Äußerungen von dem Vorsitzenden Friedrich Merz verändern das christliche Profil zu einem fast rechtspopulistischen Vorzeichen.

Man muss sich da schon langsam folgende Alternativfrage stellen:

„Ich vertrete inzwischen die Ansicht, dass entweder

– das C bei der Abkürzung CDU von christlich auf eine andere Wortbezeichnung geändert werden,

– das „C“ ganz gestrichen werden muss,

– Oder März aus der Partei ausgeschlossen wird. Er verstößt eindeutig gegen christliche Werte.

Ist Merz gar für den Erfolg der AfD verantwortlich?

Merz betreibt immer mehr Hetze und Neid

Durch seine Äußerungen spaltet er und macht dies genauso, wie die AfD.

Aber nicht nur das.

Merz will die Atomkraftwerke wieder in Deutschland laufen lassen und auch das Heizungsgesetz am liebsten rückabwickeln.

Welche Motivation hat Merz zu diesem unprofessionellen Aktivitäten?

Politisch hat er die Angst, dass die CDU durch Masßen und Co sich von der CDU abspaltet und Maßen vielleicht eine eigene Partei gründet, die zwischen der CDU und der AfD politisch steht.

Deshalb hat er auch Carsten Linnemann zum Stell. Vorsitzenden berufen. Linnemann ist ebenso im rechten Bereich der CDU zu finden.

Wirtschaftliche Gründe von Merz zu seinem Hetz- und Neidverhalten

Man sollte bei Merz nie vergessen, dass er lange Zeit bei der CDU nicht mehr aktiv war, denn er hatte in der Wirtschaft eine Tätigkeit bei #BlackRock ausgeübt.

Merz war Lobby-Vertreter bei BlackRock!

Und BlackRock ist als Vermögensverwalter weltweit tätig. Das Vermögen beträgt derzeit rund 10 Billionen US-Dollar.

BlackRock ist unter anderem in Atomkraft und auch fossilen Energie investiert.

In einem Interview mit t-online hatte BlackRock ganz klar vermittelt, dass es nicht aus der Atomstromenergie aussteigen will.

Auch in der fossilen Energie ist dies nicht erkennbar.

Es stellt sich langsam die Frage, ob Friedrich Merz für die CDU noch lange tragfähig ist.

Er passt auf jeden Fall mit seiner egomanen Art und seinen „Hetze und Neid schüren“ nicht in die „Christlich Demokratische Union“

Merz stellt wissentlich Zuwanderer und Flüchtlinge indirekt als Parasiten dar.

Und dieses Verhalten ist unterirdisch.

Schaut man sich an, wie viel ein Flüchtling erhält, dann weiß man, dass dies wirklich am Existenzminimum ist.

So viel bekommt ein Flüchtling

Der Betrag von monatlich 401 Euro beinhaltet alles, außer die Kosten für die Unterkunft. Strom ist in den 401 Euro ebenso vorhanden, wie Nahrungsmittel, Kleidung, Friseur Fahrkosten etc.

In vergleichbaren Ländern – Frankreich und Österreich erhalten Flüchtlinge:

In Belgien sind es 1.000 Euro. In Italien sind es ca 360 Euro. Hier muss man auch berücksichtigen, dass Italien niedrigere Lebenshaltungskosten und einen niedrigeren Durchschnittsverdienst hat.

Und auch bei den Unterkünften gibt es Höchstgrenzen, die jedoch von der Stadt bzw. Gemeinde unterschiedlich hoch sind.

Ist die Miete höher, muss dies über die 410 Euro getragen werden.

Beispiele:

Die Mietobergrenze für Stuttgart liegt bei 45 qm und einer mtl Miete von 566 Euro. Für Stuttgart ist diese Miete eine Traummiete.

Hier ein Beispiel für Bruttokaltmiete:

Ludwigsburg, 45 qm 630 Euro (inklusive Nebenkosten).

Oft reicht der Zuschuss zur Miete nicht aus und die mtl. Betrag von 410 Euro muss auch noch genutzt werden.

Wir brauchen Zuwanderung und die Flüchtlinge auch als zukünftige Arbeitskräfte

Wer sich diese 10 Jahre ansieht, erkennt, dass die Anzahl der Erwerbstätigen in dieser Zeit um etwa 4 Mio. zugenommen hat.

Waren in dieser Zeit viele Schulabgänger oder Studienabgänger in den Beruf eingetreten?

Oder sind in diesem Zeitraum weniger Arbeitnehmer in Rente gegangen?

Beides kann man mit „NEIN“ beantworten!

In dieser Phase haben wir eine erhöhte Zuwanderung und Flüchtlingszugänge gehabt.

Nun ist es so, dass ausländische Zuwanderer und Flüchtlinge zunächst deutsch lernen müssen.

Deutsch wird in drei wesentlichen Abschnitten unterrichtet: A1, A2 und B1. Danach folgt die Prüfung.

Regelmäßig dauert dies etwa 1,5-2 Jahre. Erst dann sind berufliche Tätigkeiten überhaupt möglich.

Daraus ergeben sich dann auch vom Zuzug bis zur Arbeitsintegration etwa 2 Jahre.

Insoweit sind Zuwanderer und Flüchtlinge auch ein Gewinn für Deutschland. Ohne Zuwanderung und ohne Flüchtlinge wäre die Anzahl der Erwerbstätigen auf etwa 38 bis 39 Mio. gefallen.

Für die gesetzliche Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung wäre die katastrophal gewesen.

Denn es kamen zum überwiegenden Teil nicht ältere Menschen, sondern Jüngere, die dann auch Beiträge in das System ab Arbeitsbeginn einbezahlen.

Für die AfD ist die Zuwanderung Gift.

Die AfD als Kooperationspartner von Putin (es gab nachweislich Treffen zwischen AfD-Funktionären und russischen Politikern) möchte Deutschland und die Demokratie destabilisieren.

Und nichts destabilisiert Deutschland mehr, als die Anzahl der Arbeitskräfte zu reduzieren.

NACHSCHLAG ZU DIESEM OBIGEN ARTIKEL VON

Was Merz verschweigt

Jetzt wissen wir, warum so viele Flüchtlingsboote untergehen…

Ein lesenswerter Kommentar zum Thema Flüchtlinge. —> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylbewerber-beim-zahnarzt-was-friedrich-merz-noch-verschweigt-kolumne-a-da32b656-5572-4ad5-b806-57c0237fdb48?dicbo=v2-qCZvbUx&fbclid=IwAR0_7K8nje4gcXP6pyCbQCCTLgVgPIxV0P7FrvGAjHPpbwi59TauJkcqink

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Ergänzung vom 1.10.1023–>

Widerspruch zu der Zahnarzt-Aussage kam etwa vom Vizechef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler

Er rief Merz dazu auf, seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten.

»Die Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden«, sagte Bäumler der Nachrichtenagentur dpa. Merz spalte die CDU.

Bundeskanzler Olaf Scholz verwies darauf, dass Merz’ Darstellung nicht der rechtlichen Lage in Deutschland entspreche. »Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte«, sagte Scholz.“

Ich schließe mich den Worten von Herrn Bäumler an und gebe unserem Bundeskanzler recht.

Für mich ist es ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, um kurz vor den Landtagswahlen der AfD Stimmmen abzujagen.

Ob potentielle AfD Wähler sich davon leiten lassen – habe da so meine Zweifel. Rechtsextreme wählen lieber das Original.

Ob Herr Merz aber bedacht hat, dass er eigene Stammwähler mit solchen Äußerungen abschreckt? Mich zumindest stossen solche Aussagen ab, zumal auch noch falsch, wie die Fachleute bestätigen.

Merz nennt Kritik an Zahnarzt-Statement »Schnappatmung«

Friedrich Merz geht in die Offensive: Reaktionen auf seine Aussage zu Asylsuchenden beim Zahnarzt tut er als »Schnappatmung« ab. Doch auch aus der eigenen Partei gibt es klare Kritik am CDU-Chef.

Dass in Deutschland jüngst viel über Zahnersatz und Zahnarzttermine diskutiert wurde, liegt an Friedrich Merz. Der CDU-Chef löste mit einer Äußerung zur Asylpolitik viel Empörung aus, auch in der eigenen Partei.

In einer TV-Sendung hatte Merz gesagt, 300.000 Personen in Deutschland seien ausreisepflichtig, würden aber nicht ausreisen und die »volle Heilfürsorge bekommen«:

»Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.« Die Kritik daran ficht Merz offenbar ebenso wenig an wie der Umstand, dass seine Aussage so nicht stimmt (lesen Sie hier einen Faktencheck

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kritik-an-zahnarzt-aussage-ist-schnappatmung-a-1f08ed20-40c4-41cd-8cf4-e1c7f15ab46a?sara_ref=re-so-app-sh

Die Rente reicht nicht! Und wer ist schuld?

Die gesetzliche Rente alleine deckt maximal 48 %!

Die #Rente reicht nicht. Und wer ist schuld? Man kann natürlich die #SPD oder #CDU dafür verantwortlich machen. Das ist jedoch falsch! Wir alle sind selbst schuld. Das macht der Artikel von focus durchaus deutlich.

Dass wir zu wenig Kinder haben und immer älter werden, war mir schon 1979 bewusst.

Da ich selbst damals in der Versicherungsbranche 1979 die Ausbildung absolvierte, hatte ich die Geburtenrate und Lebenserwartung beobachtet.

Und als Blüm sieben Jahre später sagte „Die Rente ist sicher“ fragte ich mich: „Ja, aber in welcher Höhe?“

Jeder hätte es sehen können, keine wollte es wahr haben.

Insoweit ist der Focus-Artikel richtig.

Allerdings wird und wurde ein wichtiges unliebsames Thema ausgelassen.

Wenn wir zu wenig Kinder gezeugt haben, dann brauchen wir jetzt dringend mehr Zuwanderung.

Die Sprüche und Forderungen von so manchem AfD-Politiker „Jede Frau muss mehr Kinder gebären“ ist Blödsinn.

Grund: Kinder die in einem Jahr geboren werden, sind erst in 20-25 Jahren im Erwerbsleben. Und dies hilft nicht in den kommenden 20 Jahren.

Noch dazu kommt, dass wir mindestens 2,1 Kinder im Durchschnitt benötigen. Dafür müssten alle 20-40 jährigen Frauen sofort jeweils 4 Kinder gebären.

Insofern sind die Sprüche von Tino Chrupalla von der AfD nichts als Stammtischgerede, wenn man meint „Ausländer raus“ und „jede Frau muss mehr Kinder gebären“.

Nicht nur Zuwanderung, sondern auch Flüchtlinge sind ein Kapital für die Erwerbstätigengruppe. Zwar brauchen ausländische Mitbürger eine gewisse Zeit, bis sie beispielsweise Deutsch können.

Eines darf man auch nicht übersehen: Die Zeit der Zuwanderung von osteuropäischen Arbeitskräften aus Polen, Rumänien& Co neigt sich auch dem Ende .

So unangenehm die Zuwanderung von Flüchtlingen von dem einen oder anderen Bürger (durch die Hetze der #AfD) gesehen wird.

Wir brauchen in den kommenden Jahren pro Jahr 1,5 Mio. Menschen, die in das Erwerbsleben hineinwachsen.

Und natürlich ist die Integration aufwendig. Neu ankommende Menschen müssen vor der Beschäftigung unsere Sprache so weit beherrschen, dass sie im Beruf und Leben bestehen können.

Mindestsprachkenntnisse A1, A2 und B1 dauern eben etwa zwei Jahre.

Dass Zuwanderung und Zuzug von Flüchtlingen notwendig sind, damit wir mittelfristig mehr Beitragszahler haben ist eine unangenehme Wahrheit.

Zwischen 2011 und 2020 haben wir immerhin Netto rund 4 Mio. Neue Erwerbstätige bekommen. Und dies nicht durch spätere Rente oder sehr viele Schulabgänger.

Der Link zum Artikel von focus —>

https://m.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/kommentar-wir-reden-zu-viel-ueber-die-rente_id_206260492.html

Wenn wir die Beitragszahler nicht steigern können, wird es bei der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung noch problematischer!

1941 wurde die Krankenversicherung der Rentner eingeführt. Lange Zeit mussten Rentner keinen Krankenkassenbeitrag bezahlen.

Ich erinnere mich noch daran, als Rentner erstmals einen eigenen Krankenkassenbeitrag in die KVdR bezahlen mussten. Das war 1983: 5% Rentnerbeitrag für die KVdR.

Inzwischen wurde der Beitragssatz für Rentner angehoben und die Voraussetzungen Färbern Eintritt in die KVdR erschwert.

Auch die Beitragspflicht wurde ausgedehnt. Heute sind auch Beiträge auf die Betriebsrente beitragspflichtig.

Wer in die Krankenversicherung der Rentner kommt, hat gegenüber freiwillig versicherten Rentnern (noch) erhebliche Vorteile. So sind Zinsen, Mieterträge beim KVdR-Versicherten nicht beitragspflichtig.

Wie lange die „Heilige Kuh KVdR“ noch erhalten bleibt, ist fraglich.

Auch die Pflegeversicherung wird im Leistungsumfang explodieren. Und dies obwohl due Selbstbeteiligung bei allen Pflegegraden heute – ja nach Region zwischen 2.500 und 3.500 Euro monatlich beträgt.

Eigenvorsorge Rente, Krankenversicherung und Pflege dringend notwendig

Jeder müsste es heute eigentlich wissen. Die Eigenvorsorge ist heute dringend notwendig. Dass die Vorsorge im ausreichenden Maß vom Himmel fällt, gilt nur für wenige Erben. Und dies nur dann, wenn die Eltern nicht lange Pflegefall sind. Bei 6 Jahren Pflege entsteht schon eine Selbstbeteiligung von ca. 6.500 € x 12 Monate x 6 Jahre = 468,000 Euro.

Und so manche Ehefrau lebt 10-14 Jahre länger als der Ehemann. Dies liegt zum einen daran, dass die Ehefrauen jünger sind und eine um 5-7 Jahre längere Lebenserwartung haben.

Hetze der „Bedenkenträger“ zum Thema Wärmepumpen geht weiter

Warum und wer den Ausbau von Wärmepumpen ausbremsen will

Heute hatte ich in einem Medium (Blackout – News ) gelesen, dass der Ausbau von Wärmepumpen massiv Probleme im Stromnetz mit sich bringen würde, da – laut #BILD – unser Stromnetz dafür nicht ausgelegt wäre.

Und nebenbei wurde dann auch erwähnt, dass die e-Cars gedrosselt geladen werden, wenn der Strom knapp wird.

Zunächst zu der Internetplattform Blackout-News .de eine kleine Recherche:

Ich habe mir angewöhnt, immer zunächst immer das Impressum einer Internetseite anzusehen und auch in den üblichen Rechercheseiten

– Wikipedia

– correctiv.de

– Transparenzregister

zu recherchieren.

Jeder sollte immer einmal Motivationsforschung zum Artikel, Impressum und welche Person dahintersteckt betreiben.

Im Impressum von BlackoutNews steht Kay Bastian (Geschäftsführer).
Der Verein, für den Kay Bastian aktiv ist (Vernunftkraft Odenwald) ist ein Lobbyverein der auch gegen Windkraft ist.
Laut Transparenzregister besteht Kooperation mit AfD-Jugend!
Mit diesem Artikel wird indirekt versucht vor dem Ausbau von Wärmepumpen zu warnen.

Im Netz hatte ich dann noch folgenden Vermerk gefunden

Nun muss man ja nicht alles was im Netz steht glauben, aber die weitere Überprüfung ergab dann, dass der Verein „Vernunftkraft Odenwald“ sich in Liquidation befindet. Den Eintrag im Transparenzregister kann jedoch jeder lesen—> https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R004100

Und besonders interessant ist dort zu lesen, wer dort als vertretungsberechtigt zu finden ist.

Im Impressum des Vereins Vernunftkraft Odenwald ist übrigens folgendes zu lesen:

Zitat:

Der Verein „Vernunftkraft Odenwald“ befindet sich inzwischen in Liquidation.

Die weitere Netzwerkrecherche ergab dann dass der Liquidator des Vereins – Peter Geisinger – auch Vorträge bei der AfD hält.

Und auch Robert Hary , Höchst Odenwald ist gegen die erneuerbare Energie wohl aktiv. So postet er bei LinkedIn folgenden Artikel von dem rechtspopulistischen Medium tichyseinblick . de

Wer ist Robert Hary?

Robert Hary ist in der FDP Höchst aktiv. (S.Link https://fdp-odenwald.de/ortsverbaende/hoechst/

Als Liquidator sind eingetragen:

Robert Hary, Höchst i. Odw.

Die wohl bestehenden Verbindungen von AfD und FDP haben mich schon etwas nachdenklich gemacht.

Sicherlich ein Einzelfall. Und wahrscheinlich nur in der Person begründet. Wenn jedoch Robert Hary auf seinem privaten LinkedIn-Kanal rechtspopulistische Medien teilt, dann istvdies schon bedenklich. ( Link —> https://www.linkedin.com/posts/robert-hary-52b783102_atomlaufzeitverl%C3%A4ngerung-es-gab-keine-ergebnisoffene-activity-6992546888554020865-Gq9L?utm_source=share&utm_medium=member_ios )

Was höchst bedenklich ist!

Für mich als höchst bedenklich sehe ich, wie die AfD Themen sucht, bei denen sie Kooperationen ausmacht. Die Strategie der AfD ist es, die Demokratie auszuhöhlen und durch bestimmte Themen neue Anhängerschaften auf perfide Weise zu gewinnen und dann sogar mit entsprechenden politischen Parteien eine „sachliche Zusammenarbeit“ zu generieren.

Die AfD versucht auf diesem Weg neue zusätzliche Wählerschaften zu generieren. Waren dies bisher die Themen „Migration, Flüchtlinge, Coronaleugner und Impfgegner“, dann konzentrieren sie sich jetzt auf das Thema Contra erneuerbare Energie, also Contra Wärmepumpen, Contra Solarenergie und Contra Windkraftwerke.

Und zu gerne würde die AfD mit der CDU und CSU zusammenarbeiten. Und zur Not auch mal mit der FDP, wenn es um die Energiethemen geht. Beispiel ist hier auch Pro Atomkraftwerke, obwohl eigentlich jeder weiß, dass Atomkraftwerke inzwischen abgehakt ist. An den Folgen haben wir noch tausende Jahre zu knabbern. Im letzten Jahr hatte Deutschland knapp 1 Mrd. Euro für die Zwischenlagerung von Atomabfall ausgegeben. Für dieses Jahr wurden über 1,1 Mrd. Euro schon eingeplant!

Die Bremser-Lobby von Wärmepumpen ist noch größer

Warum Wärmepumpen bewusst nicht nur von CDU, CSU, bay. Freie Wähler und AFD, sondern auch von Kommunen bzw. Stadtwerken, Netzbetreibern von Gas sowie der gesamten Lobby der fossilen Energie ausgebremst werden, ist recht simpel.

Die Gasnetze (Gasleitungen) müssen so lange weiter betrieben werden, bis der letzte Kunde aus dem Netz geht. Die Fixkosten der Leitungen verteilen sich auf die Anzahl der Nutzer. Sinkt die Anzahl, steigt der Arbeitspreis je Nutzer.

Zitat aus FAZ vom 22.Juni 2023 —> https://m.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/paris-sind-veraltete-gasleitungen-an-der-explosion-schuld-18981673.html

Dazu zählen auch die Abschreibungen der Leitungen und auch die gesamten Wartungskosten, die in den kommenden Jahren extrem ansteigen werden, denn es sind nicht nur die Gasleitungen teilweise marode (Gasunfälle häufen sich), sondern auch die Umstellung auf grünen Wasserstoff machen dringende Erneuerungen der Gasnetze notwendig. Übrigens sind auch viele Gasheizungen noch nicht auf die Nutzung von grünem Wasserstoff ausgelegt.

Eine ähnliche Problematik gilt auch bei der Fernwärme

Bei Fernwärme müssen in den Gebieten erst völlig neue Leitungen verlegt werden. Machen zu wenig Hauseigentümer mit, sind die Fixkosten je Hausanschluss zu hoch. Hinzu kommt die Problematik, dass man bei Fernwärme den Anbieter nicht wechseln kann. Fernwärme ist eine Monopolleistung!

Und was den Strombedarf bei Wärmepumpen angeht…

Übrigens hält sich der Mehrbedarf durch Wärmepumpen in Grenzen! Ich habe selbst eine Wärmepumpe installiert und habe keinen nennenswerten Mehrbedarf. Eine Wärmepumpe benötigt so wie das System eines Kühlschrank etwas Strom. Und wer noch Photovoltaik hat, benötigt überhaupt nicht mehr Strom.

Über #Wärmepumpe gibt es hier die neuesten NEWS
Wenn man den ganzen Artikel lesen möchte, auf die Überschrift klicken. Dann wird gesamter Artikel sichtbar.

Wenn man danach auf zurück klickt ( <— ) dann kommt man wieder in Gesamtübersicht.

https://blog.forum-55plus.de/?s=Wärmepumpe

Die Blaupause von 1931

In einem hessischen Gasthof wurden die geplanten Morde entlarvt

#Werner #Best (Bild) gehört zu den vielen gutsituierten und hochgebildeten bürgerlichen SS-Funktionären, die als Führungspersonen die #Holocaust-Mordmaschine RSHA aufsetzten und in Betrieb hielten.

Im Jahr 1931 war er ein NS-Aktivist, der einen Plan für einen gewaltsamen Umsturz im Reich verfasste und mit anderen Funktionären im „Boxheimer Hof“ diskutierte. Ein Spitzel verriet die Details an die Politische Polizei. Die NSDAP war entlarvt. Der Plan stand im völligen Widerspruch zu Hitlers 1930 im „Ulmer Reichswehrprozess“ geäußerten „Legalitätseid“.

Groß war der Protest bei der SPD und linken Intellektuellen. Wobei praktisch die „Boxheimer Dokumente“ eher wenig relevant waren. Bests Gewaltphantasien wurden von Hitler und der Reichsleitung als taktisch inopportun erachtet. Aber Professor Heinrich August Winkler sieht dennoch eine große Bedeutung für das Ende der Demokratie weniger in den Dokumenten selbst, als im Umgang der bürgerlichen Parteien mit ihrer Entdeckung.

Die demonstrative „Lässigkeit“ der Bürgerlichen, so Professor Winkler, war die falsche Antwort. Direkt vom konservativen Kanzler Brüning kam die Anweisung, die Bedeutung bewußt klein zu reden. Er gehörte zu jener Gruppe von rechten Zentrumspolitikern wie sein Intimfeind von Papen und der neue Parteivorsitzende Kaas, die die katholische Partei nach rechts verlagern wollte. Ein wichtiges Reizthema die damaligen Koalitionsregierungen auf Länderebene.

Vor allem im mächtigen Land Preußen arbeitete das Zentrum erfolgreich mit der SPD in einer stabilen Regierung unter Otto Braun zusammen. Der NSDAP, dem mächtigen konservativen Verleger Hugenberg und allen Politikern, die die bürgerlichen Parteien DVP und Zentrum nach „rechts“ verschieben wollten, war diese Koalition ein Dorn im Auge.

Es ging auch um Macht in der Partei- der reaktionäre neue Zentrums-Vorsitzende Kaas wollte seine demokratietreuen internen Widersacher aus Preussen deckeln. Das in sich pluralistische Zentrum sollte auf seine Linie gleichgeschaltet werden.

In Hessen hatten gerade geheime Sondierungen für eine Koalition zur Bildung einer Landesregierung zwischen NSDAP und Zentrum begonnen. Eine Blaupause für Preußen. Diese sollten nicht durch die Dokumente getrübt werden. Deswegen die „Lässigkeit“ der bürgerlichen Politiker gegenüber der auf Papier geplanten Gewalt.

Gestern konnte man in der NZZ einen Appell zur Auflösung der CDU-Grünen Koalitionen in den Ländern lesen. Ein „deja-vu“ mit den Ränkespielen gegen die SPD-Zentrum-Koalition in Preußen lässt sich nicht verdrängen.

Die Stärke der Demokratie beruht auch auf dem lebendigen Meinungsbildungsprozess zwischen verschiedenen Tendenzen innerhalb der demokratischen Parteien. Wer die Normierung einer Partei unter einer „Generallinie“ fordert, leistet der Demokratie als Ganzes einen Bärendienst. „Reinheit der Partei“ gibt es nur bei Extremisten.

#weremember #neveragain #neverforget #demokratie #fdgo