WIE FASCHIST HÖCKE SCHON VIEL FRÜHER DIE MACHT ERGREIFEN KÖNNTE

GASTBEITRAG MAXIMILIAN STEINBEIS, JELENA VON ACHENBACH, ZUERST ERSCHIENEN BEI VERFASSUNGSBLOG

Was passiert, wenn die #AfD in #Thüringen bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr stärkste Kraft wird?

In den Umfragen liegt sie im Moment bei 34%, mit 13 Punkten Abstand auf die zweitstärkste Partei, die CDU. Dass sie den Ministerpräsidenten stellen wird, halten in dieser Konstellation viele im Moment noch für unwahrscheinlich (wobei auch hier niemand überrascht tun sollte, wenn es am Ende doch so kommt, dazu gleich mehr).

Alles andere als unwahrscheinlich ist aber, dass ihr ein anderes Präsident*innenamt zufallen wird, über das viel weniger gesprochen wird: das der Landtagspräsident*in.

Der Schaden, den eine autoritär-populistische Partei mithilfe dieses Amtes für die Demokratie in Thüringen und in Deutschland insgesamt anrichten könnte, ist immens.

Und wenn sich die anderen Parteien nicht rechtzeitig auf einen Weg einigen, ihn abzuwenden, wird dieser Schaden sehr bald sehr real werden. Und zwar ohne dass man dann noch viel dagegen tun kann.

DAS AMT DES PARLAMENTSPRÄSIDENTEN

Das Amt der Parlamentspräsident*in ist in Deutschland bisher politisch nicht sehr profiliert. Die Präsident*in repräsentiert die Interessen des Parlaments, nicht die ihrer Partei und ihrer Wähler. Sie hat dafür zu sorgen, dass die parlamentarische Arbeit funktioniert. Sich darauf auch über wechselnde Mehrheitsverhältnisse hinweg stabil verlassen zu können, daran haben im Prinzip alle Parteien das gleiche Interesse. Außer es handelt sich um eine Partei, die von der Erzählung lebt, dass die Eliten ausgetauscht gehören und die Demokratie nicht funktioniert, und die ihren Machtanspruch nicht aus den in der Verfassung geregelten demokratischen Verfahren ableitet – sondern daraus, dass sie sich selbst mit dem Volk gleichsetzt. Eine solche Partei teilt das gemeinsame Interesse an einem funktionierenden Parlament nicht. Das ist die Situation, in der sich im Moment Thüringen – nicht allein, aber jedenfalls – befindet.

Wie wahrscheinlich ist es, dass das Amt des Landtagspräsidenten in autoritär-populistische Hände fallen wird? Die Wahl einer neuen Präsident*in ist das erste, was der neue Landtag nach seinem Zusammentritt macht. Das Recht, jemanden für dieses Amt zu nominieren, gebührt nach guter parlamentarischer Tradition und nach der Geschäftsordnung des Landtags der stärksten Fraktion. Vorgeschlagen heißt noch nicht gewählt; die Landtagspräsident*in braucht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, und niemand kann die Abgeordneten zwingen, zu wählen, wer ihnen vorgesetzt wird. Andererseits: der Druck ist hoch, dass diese Wahl gelingt. Erst wenn er eine Präsident*in hat, ist der Landtag konstituiert und kann mit seiner Arbeit beginnen, kann die Regierungschef*in gewählt werden. Einen Wahlgang nach dem anderen scheitern zu lassen, und einstweilen herrscht parlamentarischer Stillstand und Lähmung – wie die AfD diese Situation für sich ausschlachten könnte, ist leicht vorstellbar. Die Wahl ist geheim und findet ohne Aussprache statt.

WAS KÖNNTE DIE AFD ANRICHTEN?

Angenommen, die AfD-Kandidat*in wird gewählt: Was kann sie dann alles machen? Zunächst: was sie nicht machen kann, ist: was sie will. Sie kann nicht einfach die Tagesordnung nach ihrem Willen gestalten, AfD-Anträge bevorzugen, andere benachteiligen, bestimmte Abgeordnete uferlos lang reden lassen, andere gar nicht. Was wann behandelt wird und wie die Redezeit verteilt wird, bestimmt in der Praxis ein Gremium, in dem alle Fraktionen vertreten sind, der Ältestenrat.

Die Landtagspräsident*in leitet die Sitzungen und stellt fest, was das Plenum beschlossen hat, soweit sie dabei nicht von den Vizepräsident*innen vertreten wird. Eine Sitzung, die sie ganz bestimmt selbst leiten wird, ist die, in der die Wahl zum Ministerpräsidenten stattfindet. Diese Wahl läuft in Thüringen auch bisher schon selten reibungslos, schon gar unter Bedingungen einer Minderheitsregierung, wie sie wohl auch nach der nächsten Landtagswahl gebildet werden muss. In den ersten zwei Wahlgängen ist eine absolute Mehrheit notwendig.

Aber im dritten Wahlgang, so steht es in der Verfassung, ist gewählt, wer „die meisten Stimmen“ hat. Was das genau bedeutet, ist unklar, und der Versuch des aktuellen Landtags, diese Unklarheit durch eine Verfassungsänderung zu beheben, hat sich im Kleinklein des politischen Streits zwischen der Koalition und der CDU festgefahren. Wenn also im dritten Wahlgang nur ein Kandidat antritt, was heißt dann „die meisten Stimmen“? Mehr als die – nicht vorhandenen – Gegenkandidaten? Oder mehr als Gegenstimmen? Für beides gibt es gute Gründe. Die Person, die das am Ende feststellt, ob der Kandidat im dritten Wahlgang gewählt oder durchgefallen ist – das ist die Landtagspräsident*in.

DANN IST EIN NAZI MINISTERPRÄSIDENT

In der thüringischen Hauptstadt Erfurt kursiert in diesen Tagen ein Papier der ehemaligen SPD-Landesgeschäftsführerin Anja Zachow mit dem Titel „Was dann wieder keiner gewollt haben wird“. Das Papier spielt u.a. durch, wie die Ministerpräsident*innenwahl unter Leitung einer Landtagspräsident*in von der AfD ablaufen könnte. Wenn im dritten Wahlgang der AfD-Vorsitzende Björn Höcke kandidiert und sich Linke und CDU nicht geeinigt haben, einen gemeinsamen Gegenkandidaten aufzustellen – dann könnte die Landtagspräsident*in feststellen, dass Höcke allein mit den Stimmen der AfD gewählt ist. Dann ist ein Nazi Ministerpräsident und steht an der Spitze der Exekutivgewalt des Freistaats Thüringen. Auf Sitzungsunterbrechungen, um darüber verhandeln, wie man diesen Ausgang noch abwenden könnte, braucht dann niemand mehr zu hoffen. Denn auch darüber entscheidet die Landtagspräsident*in.

Die Landtagspräsident*in ist es auch, die in Thüringen die Gesetze ausfertigt und verkündet – bisher eine reine Formalität. Das hatte man in Polen auch gedacht, bis die autoritär-populistische PiS-Regierung plötzlich beschloss, Urteile des Verfassungsgerichts nicht im Amtsblatt zu verkünden, die ihr nicht passten. Eine Formalität, aber eine, ohne die das, was da verkündet werden muss, nicht zu geltendem Recht wird.

DIE AFD KANN SOFORT DIE LANDTAGSVERWALTUNG ÜBERNEHMEN

Was die Landtagspräsident*in ferner tun kann: den Landtagsdirektor ohne Angaben von Gründen in den einstweiligen Ruhestand schicken und durch jemanden ersetzen, der ihr für ihre Zwecke geeigneter erscheint. Der Landtagsdirektor steht an der Spitze der Verwaltung des Landtags. Die Landtagsverwaltung ist kaum öffentlich sichtbar. Aber dass sie die Abgeordneten unterstützt, und zwar unterschiedslos, ist unverzichtbar: Damit der parlamentarische Betrieb gut und reibungslos funktioniert, braucht der Landtag eine funktionierende, parteipolitisch neutrale Verwaltung.

Die Verwaltung verteilt die Vorlagen, über die die Abgeordneten beraten und beschließen, etwa Gesetzentwürfe. Sie stellt die ganze IT bereit. Bisher muss sich kein Abgeordneter fragen, wer da in der Verwaltung alles seine dienstlichen Emails mitlesen kann. Bisher konnten die Parlamentarier darauf vertrauen, dass der Wissenschaftliche Dienst ihnen unabhängig und unverfälscht zuarbeitet. In normalen Zeiten wird das Vertrauen in die Integrität der Verwaltung dadurch garantiert, dass am Ende niemand etwas davon hat, wenn dieses Vertrauen durch Misstrauen ersetzt wird. Dies sind keine normalen Zeiten.

Ein Teil des Landtagsgebäudes in Erfurt ist ein Nazi-Bau aus dem Jahr 1939, in dem auch die Gestapo untergebracht war. Sie hat von dort aus ab 1942 die Deportation der Thüringer Juden organisierte. Was aus dem Erinnerungsort, den der Landtag dort eingerichtet hat, wird, das obliegt der Entscheidung der Landtagspräsident*in.

RECHTSEXTREME DELEGATIONEN AUS DEUTSCHLAND UND ALLER WELT ALS GÄSTE EMPFANGEN

Die Landtagspräsident*in vertritt den Landtag nach außen. Sie repräsentiert die Repräsentanz des Volkes. Rechtsextreme Delegationen aus Deutschland und aller Welt als Gäste empfangen, Foyer und Flure mit volksdeutscher Heimatkunst und Propaganda vollhängen – alles Dinge, die sie machen kann im Namen und unter dem Siegel des ganzen Parlaments. Sie kann zum Beispiel mit Viktor Orbáns Danube Institute, dem wohl einflussreichsten und bestausgestatteten Think Tank des globalen autoritären Populismus, Veranstaltungen machen in den Fluren des Landtags, große Empfänge, die heißesten und wildesten Köpfe der globalen Neuen Rechten kommen nach Erfurt und halten ihre völkischen Reden vom „Großen Austausch“ der autochthonen Bevölkerung durch willfährige Migrant*innen und von der Verschwörung der wurzellosen kosmopolitischen Eliten.

Die Landtagspräsident*in kann selbst auf Reisen gehen. Zu Donald Trump nach Mar-a-Lago, nach Moskau zu Vladimir Putin. Sie kann eine Art informelle Thüringische Nebendiplomatie starten. Und das ohne jede politische Verantwortung. Sie muss nicht regieren. Nur repräsentieren. Alles ganz informell, alles abseits von allen Verfahren und Institutionen. Sie kann das „eigentliche Volk“ vertreten, in scharfem Kontrast zu der Landesregierung, die erstens gar keine außenpolitischen Kompetenzen hat und zweitens mangels Mehrheit sowieso die ganze Zeit die größten Mühen hat, irgendetwas zustande zu bringen.

UND DIE DEMOKRATEN WÄREN MACHTLOS

Kann der Landtag diese Präsident*in nicht einfach wieder abberufen? Das kann er. Aber er braucht dafür, laut Geschäftsordnung, eine Zweidrittelmehrheit. Und wenn die AfD bei 34 Prozent landet, wie es im Augenblick die Umfragen prophezeien, dann gibt es keine Zweidrittelmehrheit gegen die AfD.

Was kann man tun? Das Problem muss politisch gelöst werden: Die Fraktionen des demokratischen Spektrums, insbesondere die CDU und die Linke, müssen sich rechtzeitig und verlässlich auf ein abgestimmtes Vorgehen bei der Wahl der Landtagspräsident*in verständigen. Beide Fraktionen müssen sich auf eine*n Abgeordnete*n einigen, den sie beide zum Landtagspräsidenten wählen können, und zwar bevor das Wahlverfahren in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags beginnt. Nicht erst danach. Danach ist es zu spät. Natürlich könnte sich die AfD damit einmal mehr als ausgegrenztes Opfer der Machenschaften des Establishments inszenieren. Aber diese Debatte ist ohnehin unentrinnbar. Ihr auszuweichen ist ohnehin keine Option. Sie muss geführt werden, und zwar jetzt.

Der Artikel erschien zuerst auf verfassungsblog.de, CC BY-SA 4.0. Verfassungsblog ist ein Open-Access-Diskussionsforum zu aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in Verfassungsrecht und -politik in Deutschland, dem entstehenden europäischen Verfassungsraum und darüber hinaus. Er versteht sich als Schnittstelle zwischen dem akademischen Fachdiskurs auf der einen und der politischen Öffentlichkeit auf der anderen Seite. Vor kurzem wurde das Thüringen-Projekt gestartet.

Maximilian Steinbeis ist Gründer und Chefredakteur des Verfassungsblogs. Prof. Jelena von Achenbach, LL.M. (NYU) ist Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Erfurt. Artikelbild: Britta Pedersen/dpa

Salz, Natriumchlorid das neue #Gold ?

#Festkörperbatterie – Die #Zukunft für #Batteriespeicher

Ein Artikel von Lu Ils

Durch den #Klimawandel und den damit ansteigenden #Meeresspiegel,
werden wir zunehmend das Problem haben, dass wir zu viel Salz haben – an Land und evtl. in den Gewässern – Stichwort: #Süßwasserlinsen.
Dies ist in Ländern und Städten in Küstenregionen eine große Herausforderung. Auf der anderen Seite haben wir das gleichzeitige Problem, durch eine Abnahme der Süßwassermengen (Regen, Niedrigstände in Flüssen).

Im Spätsommer dieses Jahres habe ich mich mit zwei Ingenieuren ausgetauscht, als ich durch das Dover Sun House (vollständig durch Photovoltaik mit Energie und Wärme versorgtes Haus, welches 28 Tonnen Natriumsulfat zum Wärmeaustausch nutzte ) angeregt, zu überlegen, ob wir nicht in weit größerem Stil #Meerwasserentsaltzungsanlagen installieren könnten und Salz außer zum Würzen und für den Winterdienst auch für andere Zwecke sinnvoll nutzbar machen. Denn bei der Meerwasserentsalzung die derzeit noch sehr energieintensiv ist, fällt selbstverständlich viel Salz bzw. Salzlake an – die jedoch nach Meinung der Ingenieure nur ein Abfallprodukt und somit nicht nutzbar wäre.

Forscher*innen des #Fraunhofer #Institutes haben sich schon seit Jahren die selben Fragen gestellt wie ich – um so erfreulicher ist es, dass die neue

#Salz-#Batterie jetzt Marktreife erlangt.

Im Gegensatz zu anderen Batteriemodellen braucht es keine teuren, seltenen Erden und Rohstoffe und überall auf dem Planten steht das weiße Gold in schier unendlichen Mengen zur Verfügung. Im Gegensatz zu anderen Technolgien, wie bspw. bei AKW’s haben wir es mit einem völlig ungefährlichen und leicht zu gewinnenden Rohstoff zu tun.

Sich Gedanken um natürliche beinahe kostenlose erneuerbare Energien zu machen, neue gedankliche Wege zu beschreiten, macht nicht nur Spass, sondern hilft effektiv und effizient sich den Herausforderungen des Klimawandels zu stellen.

Deshalb halte ich es für so unendlich wichtig, interdisziplinär zu denken, scheinbar verrückte Ideen nicht abzuwiegeln, sondern sich auch von Leuten, die nicht vom Fach sind (Chemie, Physik) inspirieren zu lassen.

Hier gehts zu dem sehr spannenden Artikel über die Salzbatterie:

Von Salz und Keramik: Batterie auf Salzbasis von ALTECH und dem Fraunhofer-Institut

Keramische Festkörperbatterie: Altech-Gruppe kommerzialisiert zusammen mit dem Fraunhofer Institut für keramische Technologien und Systeme
(IKTS) eine Batterie auf Salzbasis. Uwe Ahrens, Geschäftsführer der Altech Batteries GmbH und Vorstand der Altech Advanced Materials AG erklärt im Gespräch mit ingenieur.de, wie die neuartige keramische Festkörperbatterie auf Basis von Kochsalz funktioniert.

In diesem Interview erfahren Sie auch, wie die Idee zur Entwicklung von Festkörperbatterien entstanden ist und welche Vorteile sie bieten.

Was ist das Ziel von ALTECH und dem Fraunhofer-Institut bei der Produktion von Festkörperbatterien?

Link zum Artikel —> https://www.ingenieur.de/technik/fachbereiche/energie/von-salz-und-keramik-batterie-auf-salzbasis-von-altech-und-dem-fraunhofer-institut/

Brauchen wir nicht doch Zuwanderung und Flüchtlinge?

Deutschland blutet ohne Zuwanderung und auch ohne Flüchtlinge aus

Von 2011 bis 2019 ist die Anzahl der Beschäftigten innerhalb dieser 10 Jahre um rund 4 Mio. Erwerbstätigen angestiegen.

Ein Nettozuwachs bedeutet, dass

⁃ hinzukommende Schulabgänger und Studienabgänger

⁃ abgehende Rentner

genauso berücksichtigt sind, wie Beschäftigte aus Zuwanderung und aus Flüchtlingssituationen. Ebenso sind hier auch Menschen berücksichtigt, die wegen Kindererziehung ausscheiden und später wieder anfangen zu arbeiten. Nicht berücksichtigt werden hier Minijobs, also geringer Tätigkeitsumfang.

Oft wird behauptet, dass Flüchtlinge oder Zuwanderer nicht arbeiten. Diese Aussage ist nicht richtig.

Solange ein Flüchtling als Asylbewerber noch keine Fiktionsbescheinigung hat, solange darf er nicht arbeiten und auch keinen Sprachkurs besuchen.

In der Praxis bedeutet dies, dass er Leistungen nach dem AsylLG bezieht und nicht beim Bürgergeld „mitgezählt“ wird.

Interessant ist, dass der Nettozugang von 4 Mio. zusätzlichen Erwerbstätigen ohne Zuwanderung und ohne Flüchtlinge nicht möglich gewesen wäre.

Die Anzahl der Erwerbstätigen hätte sich eher erheblich verringert.

Beispiel 2021:

Im Jahr 2021 gab es rund 780.000 Schul- und Studienabgänger, aber auch rund 1,5 Mio. Erstrentner (inkl. Versorgungswerke). Die Anzahl der Erwerbstätigen wäre also ohne Zuwanderung und Flüchtlinge um 720.000 Erwerbstätige geschrumpft.

Bezogen auf die Jahre 2010 bis 2019 wäre die Anzahl der Erwerbstätigen um ca. 5 bis 6 Mio. Ohne Zuwanderung und ohne Arbeitsverhältnisse mit Zuwanderung und Flüchtlinge auf rund 35 Mio. geschrumpft!

Aussage, dass die rund 4 Mio. neuen Erwerbstätigen überwiegend aus Osteuropa sind, bitte ich doch mal nachzuweisen. Tatsächlich handelt es sich um sehr viele Menschen aus Syrien, Irak und auch Afrika. Besonders deutlich wurde dies durch den Zuzug 2014/2015, was sich ab 2016 im Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht hat! Zum anderen kommt ab dem Jahr 2016 ein Anstieg der erwerbstätigen Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Bürger*innen) um etwa 1,11 Mio. auf ca. 3,2 Mio. im Jahr 2022 hinzu.

Zu Beginn dieses Jahrzehnts ging der Anstieg auf EU-Bürger zurück (Grund:

seit Mai 2011 die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit für einige osteuropäische EU-Staaten.

Ab 2015 änderte sich dies jedoch. Ab dem Jahr 2016 ist der Anstieg der erwerbstätigen Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Bürger*innen) um etwa 1,11 Mio. auf ca. 3,2 Mio. im Jahr 2022 angestiegen.

Irrtümliche Behauptung, die Ukrainischen Flüchtlinge leben fast alle vom Bürgergeld

So werden derzeit veraltete Zahlen als kleine Hetzpsrolen genutzt:. Zitat: „Ein Teil der Ukrainer*innen, die seit Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen sind, hat eine Arbeit gefunden. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit ist laut Bundesagentur für Arbeit von Februar 2022 bis April 2023 von 57.000 auf rund 143.000gestiegen.“

Warum diese Zahlen zwar stimmen, aber zum einen inzwischen völlig überholt sind und man auch die Hintergründe kennen muss, wird bewusst verschwiegen

Aus diesem Grund hierzu folgende Ergänzung von mir:

Ich kenne aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit 15 ukrainische Familien, etwa 20 Familien aus Syrien, Irak, Iran etc.
1 Frau aus Ukraine wartet seit über 1 Jahr auf die Fiktionsbescheinigung. Klage beim VG wurde schon eingereicht (§ 75 VwGO). Ohne diese Bescheinigung kein Sprachkurs und keine Arbeitserlaubnis. Bei den übrigen Ukrainern dauerte es auch 2-3 Monate. Und wo soll jemand ohne Deutschkenntnisse denn was arbeiten? Die Praxis zeigt, dass die deutsche Sprache notwendig ist. Selbst auf dem Bau, in einer Fabrik. Dass jemand ohne Deutschkenntnisse Pakete ausfährt geht als Notlösung. Ich hatte einmal als Kunde das Erlebnis mit einem Versandfahrer, der bei mir die Überdachung eines Abstellplatzes rammte und davongefahren war und ich ihn 1 Tag später stellte. Übrigens bezahlt zum Mindestlohn. Er wusste nichts von Aufstockung, die er durch unseren Verein dann erhielt.
Vielen Lesern wird auch bewusst verschwiegen, wie viele Frauen mit Kinder und ukrainische ältere Menschen (63 Plus) in diesen 1,1 Mio. Darin enthalten sind.
Nahezu rund 85%! Inzwischen gibt es auch einige kriegsversehrte Männer (zwei davon kenne ich).
Die Anzahl ist auch überholt. Warum waren es bis März 2023 nur 143.000 sozialvers.pflichtige ukrainische Beschäftigungsverhältnisse? Ganz einfach. Die Flüchtlinge aus der Ukraine kamen ab März 2022 und wurden dann im Laufe des Jahres erst mehr. Wer damals im März 2022 hier ankam, landete zunächst in Sammelunterkünften (Ausnahme: vorherige Kontakte zu Verwandten in Deutschland etc). 3 Familien hatte ich in einem 3-Familienhaus im Oktober 2022 untergebracht! Sprachkurse hatten im September 2022 begonnen. Bei diesen Familien handelte es sich um:
- 1 Mann 55 (auf einem Auge blind durch Annexionskampf auf Krim 2014, so genannte Friedensverhandlung), wobei seine Eltern und ein Bruder ermordet wurden, danach floh er (Sein Eigentum, kleinere Fabrik mit Abfüllanlage gehört jetzt einem russischen Oligarchen).
- 3 Frauen
- 5 Kinder
- Zwei weitere Familie kamen im Mai 2022 Frau mit 2 Kinder, dem behinderten Bruder (spastische Lämhung mit abgeschlossenem Jurastudium in der Ukraine mit Auszeichnung). Der Mann von dieser Frau kam jetzt hier an mit Kriegsverletzungen (Granatsplitter). Ja alle diese Personen sind in Ihrer genannten Zahl, die jeder im Internet mal schnell nachlesen kann.

Dass diese Menschen zunächst einmal alles verloren haben und – wenn überhaupt – erst in 2-3 Jahren wieder in die Ukraine zurück können, ist diesen Menschen bewusst.

Insofern haben Sie auch große Motivation schnell in die Erwerbstätigkeit zu kommen.

Ohne eine Mindestvoraussetzung an deutscher Sprache und Schrift ist dies schwierig. Aus diesem Grund muss auch ein Arbeitgeber eigentlich mindestens darauf bestehen, dass der Arbeitnehmer mindestens die Sprachprüfung B1 bestanden hat.

Dass die deutsche Sprache besonders schwierig ist, machen zwei Beispiele deutlich:

1. andere Schriftzeichen

2. Unterschiedliche Artikelbezeichnung usw

Stellen Sie sich vor, wir müssten auswandern und landen in Japan, China, Arabien. Auch wir hätten dann mit Sprache und Schriftzeichen extreme Probleme.

Um den Mindeststandard B1 zu lernen, sind regelmäßig 1-1,5 Jahre notwendig.

Wer also im September 2022 mit einem Deutschkurs angefangen hat, wird voraussichtlich im März 2024 B1 abgeschlossen haben. Ausnahmen gibt es natürlich, wenn jemand besonders sprachbegabt ist oder Vorkenntnisse hatte.

Insofern sollte man die damalige Anzahl von geringen ukrainischen Arbeitsverhältnissen auch betrachten.

Werner Hoffmann
1.Vorsitzender
Forum-55plus.de e.V.

Glyphosat, #Lebensmittellobby, #FastFoodLobbyLobby, #Weizenlobby #Gluten, wie Lobbyverbände ihren Gewinn optimieren und uns vergiften. Aber auch die Lobby der #Nahrungsergänzungsmittel trägt dazu bei!

Ein sehr interessanter Film!

Link —> https://www.arte.tv/de/videos/090077-000-A/gluten-der-feind-in-deinem-brot/

DIE Fünf THEMEN FÜR DAS JAHR 2024

Was wird 2024 besonders wichtig

Thema Nr. 1

Dem menschengemachten Klimawandel zu entgegenzutreten wird ab 2024 die Hauptaufgabe für die gesamte Welt.

Dabei wird die Nachhaltigkeit sehr wichtig.

Ob Balkonkraftwerke, „grüne“ Skills oder neue Parameter, um Nachhaltigkeit zu messen: Das Klima als große Herausforderungen unserer Zeit braucht große Lösungen.

Die Nachhaltigkeit spielt bei Klima und besonders bei Umweltschutz eine wichtige Rolle. Besonders die Verminderung von Plastik (& Co), Umweltgift, CO2 und Methan sind hier wichtig.

Öllobby – Atomlobby – Raucherlobby – Waffenlobby – Ernährungslobby

Die Lobbyverbände arbeiten immer nach der gleichen Strategie

Mitte des 20.Jahrhunderts wurde die starke Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens allgemein bekannt. Die Gesundheitsgefahren durch Rauchen sind sowohl epidemiologisch als auch durch biochemisch-molekularbiologische Untersuchungen zweifelsfrei belegt.

Jahrzehntelang hatte die Zigarettenindustrie dieses Wissen zurückgehalten und versucht die Gefahr klein zu reden. Durch gezielte Desinformation, Werbung und Einwirkung in die politischen Parteien in Deutschland, der EU sowie besonders in den USA versuchten die Lobbyverbände gegen ein Rauchverbot vorzugehen, bzw. hinauszuzögern.

Lobbyverbände der Zigarettenindustrie:

– Verband der Cigarettenindustrie —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verband_der_Cigarettenindustrie

– Deutscher Zigarettenverband —> https://lobbypedia.de/wiki/Deutscher_Zigarettenverband

– Tabakindustrie —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Tabakindustrie

– Die Tabak-Lobby —> https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2015/06/01/die-tabak-lobby/

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So arbeiten Lobbyverbände

Beispiel: Öllobby

Alle Lobbyverbände arbeiten nach dem gleichen Muster

Und dieses Muster wird in dem nachfolgenden Filmbeitrag deutlich.
Der Film bestätigt durch umfangreiche #Recherchen, #Zeitzeugenberichte und #Dokumente mit welchen Mitteln die #Öllobby arbeiten.

Klima im Würgegriff der Ölkonzerne

Link zum Film—>

https://www.arte.tv/de/videos/095731-001-A/klima-im-wuergegriff-der-oelkonzerne-1-2/

Auch die #Raucherlobby, #Lobby der #Ernährung (Fastfood, Süsswaren) oder die #Atomlobby arbeiten nach dem gleichen Muster.

Interessante Bücher und Höbücher

Lobby Ernährungsmittelindustrie

In diesem Buch / Hörbuch wird exakt beschrieben, wie die Ernährungsmittelindustrie, Tabakindustrie strukturelle Strategien entwickelt hat, damit man abhängig wird. Nicht ohne Grund gibt es immer mehr Fettleibige. Link —>

NEWS —->

MüllerMilchNoGo

AfD Quelle —>

—> https://www.linkedin.com/posts/cleanthinking-de_noafd-activity-7136232234067349505-v_YZ?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Wisst Ihr, wer Theo Müller ist?
Er ist der CEO von #Müllermilch und Marken wie etwa #Landliebe. #Müller hat jetzt eingestanden, mit der #Führerin der #blauen #Nazi-#Sekte zusammenzuarbeiten. Zuletzt waren Bilder von #Alice #Weidel aufgetaucht.

Es braucht jetzt die berühmte Abstimmung mit den Füßen: Keine Produkte mehr von Müllermilch kaufen!

Wer mit der #noafd kungelt, muss es gesellschaftlich spüren, dass es falsch und fatal ist.

Lobby fossile Energie, Öllobby, Gaslobby, Kohlelobby, Atomkraftlobby

Empfehlenswerte Bücher

„Die Ablenkungsfalle„

Link —> https://www.amazon.de/Die-Ablenkungsfalle-versteckten-Tricks-Ökologie-Bremser/dp/3962384146/ref=mp_s_a_1_1?nodl=1&crid=1MAJTEZHJ58MV&keywords=Die+Ablenkungsfalle&qid=1701416568&sprefix=die+ablenkungsfalle%2Caps%2C104&sr=8-1&dplnkId=10230265-38d7-422a-aeae-8c9bbe698c48

Die #Klimaschmutzlobby

Link —> https://www.amazon.de/Die-Klimaschmutzlobby-Politiker-Wirtschaftslenker-verkaufen/dp/3492070272/ref=mp_s_a_1_1?crid=DNV2UDTF33OP&keywords=Die+Klimaschmutzlobby&qid=1701418456&sprefix=die+klimaschmutzlobby%2Caps%2C93&sr=8-1

Deutschlands Schuldenbremse bricht seine Wirtschaft

Auswirkung des Urteils des Bundesverfassungsgericht „Schuldenbremse“ auf die EU

Der nachfolgende Text ist eine Übersetzung aus https://www.project-syndicate.org/commentary/germany-debt-brake-is-derailing-economic-future-by-marcel-fratzscher-2023-11

Von Marcel Fratzscher

Die jüngste Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts, den Plan der Regierung zu blockieren, 60 Milliarden Euro an ungenutzten Pandemiefonds in klimabezogene Projekte umzuleiten, hat die wachsenden Spaltungen innerhalb Deutschlands Dreiparteien-Herrschaftskoalition unterstrichen. Darüber hinaus wird die Entscheidung das Wirtschaftswachstum in einem kritischen Moment untergraben.
BERLIN – Anfang dieses Monats entschied das deutsche Verfassungsgericht, dass der Plan der Regierung, ungenutzte COVID-19-Hilfsgelder zur Bekämpfung des Klimawandels umzuleiten, gegen die sogenannte Schuldenbremse verstößt. Die Entscheidung ist nicht nur ein Rückschlag für Kanzler Olaf Scholz; sie könnte auch die ideologischen Spaltungen innerhalb der Koalitionsregierung vertiefen und die Finanzpolitik des Landes untergraben und damit eine ernsthafte Bedrohung für seine wirtschaftlichen Aussichten darstellen.
Deutschland führte 2009 die Schuldenbremse in seine Verfassung ein und verhängte Grenzen, die weitaus strenger waren als die, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union gefordert wurden. Die Bremse verbietet es Bundes- und Landesregierungen weitgehend, neue Schulden aufzunehmen; Ausnahmen sind nur in extremen Notfällen zulässig. Die Bundesregierung nutzte diese Ausnahmeregelung im Jahr 2020, um mehr als 200 Milliarden Euro an Sondermitteln bereitzustellen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu mildern.
Scholzs Regierung versuchte, die gleiche Befreiung zu nutzen, um 60 Milliarden Euro (66 Milliarden Dollar) oder 1,5% des BIP aus diesen Sondermitteln in Richtung Industriesubventionen und klimabezogene Initiativen zu leiten. Die oppositionelle Christlich-Demokratische Union legte dann Berufung beim Gericht ein, das den Plan der Regierung mit der Begründung blockierte, dass er die „verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Notkredite“ nicht erfüllte. Ironischerweise war es die CDU unter der Führung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die diesen Sonderfonds gründete.
Während das Urteil eine Peinlichkeit für die Bundesregierung darstellt, insbesondere für Finanzminister Christian Lindner, ist das größere Problem, dass die Regierung jetzt mit einem Defizit von 60 Milliarden Euro für ihre geplanten Programme und Subventionen konfrontiert ist. Deutschlands Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist mit erwarteten Einnahmen in Höhe von nur 30 Milliarden Euro, hauptsächlich aus dem Emissionshandel, fast erschöpft. Das Urteil bedeutet auch, dass die Regierung einige ihrer Verpflichtungen nicht einhalten kann, wie z.B. 6,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für die Deutsche Bahn, 15 Milliarden Euro an Subventionen für die geplanten Einrichtungen der Intel und Taiwan Semiconductor Manufacturing Company in Magdeburg und Dresden, 4 Milliarden Euro für die grüne Stahlproduktion oder die 1,8 Milliarden Euro schwere Heizhilfe.
Darüber hinaus führt das Urteil eine neue Ebene der wirtschaftlichen Unsicherheit ein, so dass sich viele Unternehmen fragen, auf welche Versprechen sie sich noch verlassen können. Dies wird das Wirtschaftswachstum in einem kritischen Moment untergraben. Die Energiekrise und die träge Weltwirtschaft haben Deutschland stärker getroffen als andere Industrieländer, und der erwartete Rückgang der privaten Investitionen könnte die ökologische und digitale Transformation der Wirtschaft weiter behindern.
Mit ausreichendem politischen Willen könnte dieses Problem leicht gelöst werden. Der Bundestag könnte eine vorübergehende Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 genehmigen und damit der Regierung die notwendige finanzielle Flexibilität geben. Aber genau das ist der Kern des Problems: Wenn es um Fiskalpolitik und Schulden geht, sind die Regierungsparteien gespaltener denn je.

Während Scholzs Sozialdemokratische Partei (SPD) vorgeschlagen hat, die Schuldenbremse zu reformieren und höhere Steuern auf einkommensstarke Erwerbsempfänger und Erbschaften zu erheben, sind Lindner und die Freien Demokraten (FDP) stolz darauf, als ordoliberales Gewissen des Landes zu fungieren. In dem Glauben, dass seine politische Zukunft davon abhängt, die Schuldenbremse einzuhalten und fiskalische Umsicht aufrechtzuerhalten, ohne die Steuern zu erhöhen, hat Lindner bereits Pläne für noch strengere Sparmaßnahmen angekündigt. In der Zwischenzeit ist ein erheblicher Teil der SPD zusammen mit den Grünen – dem dritten Koalitionspartner – bestrebt, ihre ehrgeizigen (und kostspieligen) Agenden umzusetzen. Dies bringt Scholz in die unvibelste Position, zwei scheinbar widersprüchliche Finanzstrategien in Einklang bringen zu müssen.
Dieser Konflikt unterstreicht die Mängel der Schuldenbremse und den paradoxen Charakter der deutschen Finanzpolitik. Während Regierungen und Finanzminister der Schuldenbremse Lippenbekenntnisse geben, schaffen sie Schattenbudgets, um ihre Zwänge zu umgehen, wenn es ihren politischen Bedürfnissen entspricht. Dies hat es Deutschland ermöglicht, inländischen Unternehmen während der Pandemie und der anhaltenden Energiekrise enorme finanzielle Unterstützung zu leisten. Gleichzeitig unterhält die Regierung jedoch eine restriktive strukturelle Fiskalpolitik, die zu unzureichenden öffentlichen Investitionen und einem deutlichen Rückgang der Qualität von Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung führt. Einfach ausgedrückt, hat die Schuldenbremse als bequemer Vorwand für eine Fiskalpolitik gedient, die Unternehmenssubventionen auf Kosten öffentlicher Güter begünstigt.
Das wirkliche Risiko, das sich aus dem Urteil des Verfassungsgerichts ergibt, ist nicht unbedingt ein Mangel an Mitteln, sondern die sich vertiefenden Spaltungen innerhalb der Regierung und die drohende politische und wirtschaftliche Lähmung. Deutschlands Industriesektor, der für die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze und die Förderung von Innovationen von entscheidender Bedeutung ist, hat die digitale und ökologische Revolution nur langsam angenommen. Um aufzuholen, muss die Regierung dringend in Infrastruktur, Grundlagenforschung und Bildung investieren.

Durch die Verschärfung der politischen Sackgasse stellt die Entscheidung des Verfassungsgerichts eine ernsthafte Bedrohung für die sozioökonomische Entwicklung Deutschlands dar. Aber über seine innenpolitischen Folgen hinaus hat das Urteil auch negative Auswirkungen auf Europa, da die deutsche Regierung das Urteil genutzt hat, um den Antrag der EU auf einen Haushaltszuschlag in Höhe von 100 Milliarden Euro abzulehnen.
In den letzten zwei Jahren hat Scholz es wiederholt geschafft, große Unterschiede innerhalb seiner Dreiparteienkoalition zu überbrücken. Er steht jetzt vor der schwierigsten und potenziell entscheidenden Herausforderung seiner Amtszeit: der Entwicklung einer kreativen und effektiven Strategie, um die politische Sackgasse zu überwinden und sicherzustellen, dass Deutschland im einundzwanzigsten Jahrhundert wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleibt.

Zwei peinliche Politiker in #Bayern. Der eine ist #Aiwanger, der andere ist #Söder.

Warum Söder und Aiwanger mehr als peinlich für Bayern sind.

Was Aiwanger betrifft, ist der Artikel

„Nach Flugblatt-Affäre – Söder will Aiwanger im Amt belassen —> Bayerns Ministerpräsident #Söder will seinen Stellvertreter #Aiwanger trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten aktuell nicht entlassen.
Das berichten mehrere Medien.“

Link —> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/09/03/nach-flugblatt-affaere-soeder-will-aiwanger-im-amt-belassen/

Was Söder betrifft, ist die Vergesslichkeit zwar nicht in der Schulzeit im Schulranzen, sondern etwas kürzer her.

Söder ist plötzlich doch für die Schuldenbremse und weil die Ampel (SPD und Grüne) gegen die Schuldenbremse sind, ist er plötzlich aus ~~heiterem~~ (Merz)-Himmelhoheit für die Schuldenbremse.

Und nicht nur das. Er will sogar, dass die Ampel die Vertrauensfrage stellt. Dass dies rechtlich nicht geht, müsste doch einem Ministerpräsidenten klar sein. Oder was ist mit Söders Bildung passiert?

Dass Söder die Schuldenbremse nicht mehr wollte, ergibt sich hier (Link —> https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article236488143/Soeder-zweifelt-an-Einhaltung-der-Schuldenbremse.html

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Kommentar von

„Aus Bayern kommt mal wieder Populismus in Reinform.

Markus Söder ruft dazu auf, dass die #Ampel dem deuschen Volk die #Vertrauensfrage stellen solle. Das ist Nonsens. Eine Vertrauensfrage stellt der #Bundeskanzler an den #Bundestag. Sie dient der Überprüfung, ob ein Bundeskanzler noch eine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat, ob er also noch regierungsfähig ist. Das ist solange der Fall, solange die Ampelkoalition hält. Sollte beispielsweise die FDP die Koalition verlassen, könnte eine (verlorene) Vertrauensfrage zu #Neuwahlen führen. Eine Vertrauensfrage, gerichtet direkt an das deutsche Volk, sieht das Grundgesetz – aus guten Gründen – gar nicht vor. Das weiß Söder natürlich, spielt hier aber bewusst mit gegen die parlamentarische #Demokratie gerichteten Ressentiments. Das sollte ein Staatsmann in der derzeitigen Situation lassen. All das gilt selbstredend völlig unabhängig davon, wie kritisch man die Arbeit der Ampel bewertet.“

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Liebe Bayern, was habt ihr getan, dass Ihr solche Politiker verdient habt?

Lieber Gott lass Intelligenz und Fakten auf Bayern regnen!

**Werner Hoffmann -Ein Demokrat der Mitte**,
der schon alle demokratischend Parteien
(CDU, FDP, SPD und DieGrünen) gewählt hat.

„Ich bin in keiner Partei Mitglied
und stehe für die Demokratie!
Bei mir hat schon jede Partei ihr Fett wegbekommen.“

Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?

Warum besonders Friedrich Merz die Staatsverschuldung nicht anheben möchte, kann neben dem Sparkurs auch mit dem Drang von Friedrich Merz zur weiteren Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte zusammenhängen.

KÖNNTE MERZ EINEN PERFIDEN PLAN ANSTREBEN?

Ob dieser Gedanke falsch ist, oder Friedrich Merz tatsächlich diesen Plan hat, kann derzeit (noch) nicht bewiesen werden.

Aber ganz abwegig ist dieses Szenario wohl auch nicht. Deshalb hier einmal ein Szenario, das schon perfide genannt werden könnte.

Die Teile eines angenommenen Planes:

1. Friedrich Merz pocht mit allen Mitteln auf Einhaltung der Schuldengrenze.

2. Das Bürgergeld soll reduziert werden auf die alte Regelung von HarzIV

3. Andere Sozialleistungen sollen reaktiviert werden

Der soziale Sprengstoff steigt bis zur Bundestagswahl 2025 weiter an. Im Jahr 2024 wird die Spannung so stark, dass eine vorzeitige Bundestagswahl droht.

4. Die Bundestagswahl gewinnt die CDU, gefolgt von der AfD.

5. Mit wem die CDU koaliert, ist plötzlich völlig offen.

Das Ziel von Merz ist es, die Privatwirtschaft und die Investmentbanken zu fördern.

Atomkraftwerke sollen wieder reaktiviert werden. Hierzu werden staatliche Subventionen an die Investmentbanken und die Atomlobby vergeben.

#BlackRock ist natürlich wieder mit im Boot.

Da staatliche Investitionen in die Transformation zur Zeit der Ampelregierung nicht geklappt hatten, will Merz dies ebenso an die Privatwirtschaft mit entsprechenden Förderungen vergeben.“

Noch mehr Horror notwendig?

Bei allem was ein Herr Friedrich Merz tut, sollte man immer im Auge behalten, dass Merz als Lobbyvertreter von #BlackRock bis 2018 tätig war.

Und laut eigenen Aussagen verdiente er im Jahr 2018 über eine Mio. Euro pro Jahr.

Und Merz wäre nicht der erste Politiker, der aus der Politik wieder in die Privatwirtschaft (vielleicht wieder Blackrock) zurück wechselt. Gerhard Schröder & Co sind namhafte Beispiele.

Jedenfalls ist feststellbar, dass Merz die Umwelt und der Klimaschutz völlig egal sind, zumindest im Vergleich zu allen Geschäften in Zusammenhang mit Investmentgeschäften.

Würden die Vorstellungen von Merz umgesetzt werden, würden die Investmentbanken #BlackRock & Co. Milliarden oder sogar Billionen USD zusätzlich einnehmen.

Perfide ist nicht die Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte, sondern die Abkehr von der Nachhaltigkeit

Die Investmentgesellschaft sowie die Atomlobby und fossiler Energielobby hat nunmal das Hauptziel Cash in einer übersichtlichen Zeitspanne zu produzieren.

Dies ergibt sich alleine schon aus dem Shareholdervalue-Gedanken für die Eigentümer – die Aktionäre den höchsten Profit zu erzielen.

Hierzu zählen nunmal der Kurs und die Dividende. Bestandteil des Kurses ist die Kursphantasievfür die Zukunft. Machtverlust zählt hier zur Beflügelung des Kurses.

Vorstände werden regelmäßig bei Aktiengesellschaften für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Gehälter setzen sich meist aus einem fixen Gehalt und einem flexiblen Gehaltsbestandteil und aus Aktien oder Derivaten zusammen.

Insoweit hat der Vorstand immer das Ziel zu einem bestimmten Zeitpunkt den Aktienkurs / zumindest zu einem bestimmten Zeitpunkt hoch zu bringen,

Die Nachhaltigkeit spielt dabei oft eine untergeordnete Rolle.

AfD, Atomkraftwerke – Kernkraftwerke, Benzin, Diesel, Flüssiggas, CDU, CSU, Deutschland, DieGrünen, eFuels, Erneuerbare Energie, FDP, Finanzen, Fossile Energie, Gefahr für Demokratie, Klima, Klimakleber, Kohle, Korruption, Öl, Politik, SPD, Strom, Umwelt, WindenergieSchlagwörter #FriedrichMerz, #Merz, #Schuldenbremse

Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Folgen des Haushaltsurteils

Teil 1 : Ein Kommentar von Marcel Fratzscher, Präsident vom DIW, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Teil 2: Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?

Teil 1 von Marcel Frantzscher

„Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute in einer Regierungserklärung zu den Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts geäußert.

Dazu eine Einordnung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Bundeshaushalt signalisiert Kontinuität.

Die Diskussion im Bundestag zeigt jedoch auch die Emotionalität und Zerstrittenheit der Parteien, die Deutschland wirtschaftlich schaden könnten.

Die Regierungserklärung lässt aber nicht erkennen, wie der Haushalt 2024 aussehen wird und wo die Bundesregierung ihre Prioritäten setzen wird.

Der Bundeskanzler versucht Ruhe in eine hitzige Diskussion zu bringen und die Unsicherheit über den künftigen Kurs der Finanzpolitik zu reduzieren.

Die Entscheidung für einen Nachtragshaushalt 2023 ist klug und pragmatisch. Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ihre Versprechen gegenüber Menschen und Unternehmen erfüllen wird.

Die Erklärung zeigt, dass es keine Kürzungen auf dem Rücken der verletzlichen Gruppen der Gesellschaft bei Sozialausgaben geben wird.

Scholz verspricht ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung, um Strom- und Gaspreise auf relativ niedrigem Niveau zu halten oder notfalls stabilisierend einzugreifen, auch wenn die Strom- und Gaspreisbremse nicht bis März 2024 fortgesetzt wird. Zudem der Bundeskanzler betont die Verantwortung Deutschlands in Europa und global.

Die Regierungserklärung enthält die richtigen Signale.

Es wird nun jedoch in den kommenden Wochen essenziell sein, dass die Bundesregierung klare Prioritäten setzt und sich auf einen Haushalt für 2024 einigt.

Es ist vor allem die Verantwortung des Bundeskanzlers, den Finanzminister und die FDP von einem wirtschaftlich schädlichen Sparkurs abzubringen und die Priorität bei den öffentlichen Investitionen in Transformation und Klimaschutz zu bestätigen.

Die Bundesregierung muss nun schnell die entstandene Unsicherheit bei Unternehmen und Bürger*innen über die bereits versprochenen Leistungen und Unterstützungen ausräumen.

Wenn dies nicht gelingt, dann könnte ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden für 2024 entstehen. Die Wirtschaft wird sich vermutlich nicht so deutlich erholen wie erhofft. Ich rechne jedoch nicht mit einer Rezession für 2024.

Das größere Risiko ist, dass die ökologische und digitale Transformation stark gebremst wird und langfristig eine Deindustrialisierung verstärkt, so dass gute Arbeitsplätze verloren gehen. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung auf Investitionen setzt und keinen harten Sparkurs fährt.“

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Völlig zu Recht weißt Präsident Fratzscher darauf hin, dass jetzt Investitionen dringend notwendig sind.

Den Sparkurs weiter zu fahren, schädigt die Weiterentwicklung von Deutschland.

Wie hoch ist die Staatsverschuldung?

Für Deutschland betrug die Schuldenstandsquote 2022 66,3 Prozent.

Das bedeutet, die Gesamtverschuldung betrug 66,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Im Vergleich zu den beiden Vorjahren hat sich die Schuldenstandsquote in Deutschland damit verbessert: Im Jahr 2020 lag sie bei 68,7 Prozent, 2021 bei 69,3 Prozent.

Die EU-Mitgliedsstaaten hatten 1997 in den sogenannten Maastricht-Kriterien festgelegt, dass die Schuldenstandsquote nicht mehr als 60 Prozent betragen soll. Dies gelang in den vergangenen Jahren jedoch vielen Mitgliedsstaaten nicht, der EU-weite Durchschnitt lag 2022 bei 84 Prozent.

In den USA liegt die Schuldenstandsquote bei mehr als 100 Prozent, in Japan sogar bei mehr als 200 Prozent. Dennoch sei bei diesen Ländern die Gefahr einer Staatspleite momentan gering

Staatsverschuldung weltweit

Die 20 Länder mit der höchsten Staatsverschuldung im Jahr 2022 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt

Das Bruttoinlandsprodukt ist eine volkswirtschaftliche Kennzahl, die den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen angibt, die während eines Wirtschaftsjahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft als Endprodukte erwirtschaftet wurden, nach Abzug aller Vorleistungen.

Mit einer Staatsverschuldung von rund 66 % ist Deutschland sehr gut aufgestellt.

Allerdings sind die Investitionen in die Zukunft zu niedrig!

Vergleicht man den Verlauf der Investitionen der letzten 30 Jahre, dann sind diese nicht gewachsen, sondern eher geschrumpft.

Besonders staatliche Investitionen befinden sich auf niedrigem Niveau

Bei Investitionen in die Zukunft dominiert China und die USA

Die USA hängen mit ihrem Investitionsboom andere Länder ab.

Konkret verglich das Finanzministerium die US-Zahlen mit jenen in Japan, wo die Produktion unter Pandemie-Vorniveau liege – und mit Deutschland, wo die „realen Neubauausgaben für Fabrik- und Werkstattgebäude im letzten Jahrzehnt relativ stabil geblieben“ seien. „Der Boom im Fabrikbau, der die USA erfasst hat, findet in anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften nicht statt“, so das Finanzministerium.

Stabil als USA-Aussage bedeutet in diesem Fall stagnierend!

Deutschland muss in die richtigen Felder investieren

Sinnvoll ist neben dem weiterhin notwendigen sozialen Netz keine Subvention, sondern eine Investition in

– die Digitalisierung

– erneuerbare Energie

Dafür müssen die Subventionen in klimaschädliche Bereiche abgebaut werden.

Kerosin für Flugzeuge zu subventionieren sind ebenso wie Dienstfahrzeugsubventionierung von fossilen Fahrzeugen ab 2024 zu streichen.

Zumindest sollte die 1%-Regelung auf 2 % heraufgesetzt werden, wenn es sich bei dem Dienstwagen um ein fossiles Fahrzeug handelt. Diese Regelung würde den Ausbau der Stromerfahrzeuge erheblich erhöhen.

Und wenn Kerosin nicht mehr staatlich subventioniert wird, würde dies teilweise zu mehr Urlaub in Deutschland führen.

Mehr Urlaub in Deutschland fördert auch das BIP.