Oder ist der #AxelSpringerVerlag nicht schon in Teilen als #verfassungsfeindlich einzustufen?
Nein, es geht nicht um kritische Berichterstattung. Aber es geht darum, wie der Axel-Springer-Verlag über BILD, den Fernsehsender WELT usw. mit selektiver Berichterstattung Meinungen in bestimmte Richtungen lenkt und damit auch die AfD größer gemacht hat. Und dies ist durchaus in Teilen schon meiner Meinung nach verfassungsfeindlich.
Werner Hoffmann
Vor ca 48 Jahren hatte ich als Schüler das Buch „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ von Heinrich Böll gelesen. Es war im Deutschunterricht behandelt worden. Ebenso wie die Bücher:
„Farm der Tiere“
„1984“ von George Orwell, wobei diese Bücher von Coronaleugnern und Impfgegnern inhaltlich missbraucht werden. Trotzdem sind alle drei Bücher auch für mich prägend gewesen.
Prägend, denn parallel wurde im Geschichtsunterricht auch der Medienmissbrauch in der Weimarer Republik (#Medienmogul #Hugenberg) und als Folge die Grundlage von der #Propagandamaschine der #NSDAP behandelt.
Die #Bild sowie der ganze #Axel-#Springer-#Verlag ist durchaus mit dem #Medienmogul #Hugenberg der Weimarer Republik vergleichbar.
Beispiel Der Aktionär KKR von der Mediengruppe Axel-Springer verdient an Atomkraftwerken und fossiler Energie.
Und Döpfner kann durchaus als sehr rechts stehender Zeitgenosse betrachtet werden. Und der Ausspruch er sei „FÜR DEN KLIMAWANDEL“ ist schon sehr bedenklich.
Genauso bedenklich wie die Tatsache dass #BLACKROCK wohl rund 25% Ertrag unmittelbar und mittelbar durch das Geschäftsfeld „#fossile #Energie“ und „#Atomkraft“ generiert. Experten schätzen diesen Anteil sogar teilweise noch höher ein.
Und interessanterweise war #Merz dort bis ca 2018 als #Lobbyist tätig.Nach eigenen Angaben (2018) verdiente er über 1 Mio. Euro pro Jahr.
Und warum #Friedrich #Merz heute für #Atomkraft ist, kann sich selbst ausrechnen, warum das so ist.
Böse Zungen behaupten, Merz will für die #Investmentbranche und besonders für #BlackRock Steigbügelhalter sein, damit er – oder vielleicht seine Familie – dort später ein gutes Einkommen erzielt.
Beispiele gibt es ja genug in der Politik. Gerhard Schröder mit Gasprom ist da nur ein Beispiel.
Momentan behauptet Merz, er ist gegen die AfD, aber …….
…bleibt das auch so, wenn die CDU einen Koalitionspartner nach den Wahlen braucht und sie die Wahl hätte zwischen SPD, Grüne oder auf der anderen Seite mit AfD?
Ich hoffe, es kommt keine Geschichtswiederholung „Weimarer Republik“!
Dass das Verhalten der CDU inzwischen sogar mit der „#Zentrumspartei #Deutschland“ aus der Weimarer Republik Parallelen aufweist, ist noch viel bedenklicher.
Die damalige Zentrumspartei Deutschland hatte sich zunächst (auch) von den Rechtsradikalen distanziert, war aber später einen Deal eingegangen.
Kurioserweise war der Großvater von Friedrich Merz in der Centrumpsrtei Bürgermeister in Brilon und später (ab 1933 bei der SA) und ab 1938 Mitglied in der NSDAP.
Das wird besonders deutlich an der Grafik aus dem #AR6 des #IPCC:
Der Beitrag der #Kernenergie an der #CO2-Reduktion ist klein. Noch immer grassiert das Märchen von der angeblich klimafreundlichen Kernenergie die bei einigen Leuten sogar „CO2-frei“ sein soll.
Das ist und bleibt absoluter Unsinn. Kernenergie ist zwar nicht so dreckig wie Kohle oder Gas (ist keine Kunst!), aber mit >100g/kWh noch immer weit dreckiger als andere Energieformen.
Die tatsächliche Bilanz kennen wir noch nicht, weil Rückbau und Entsorgung noch unklar sind.
Zur Treibhausgasbilanz von Kernenergie gibt es hier eine gute Übersicht:
Atomenergie ist extrem teuer und absolut unwirtschaftlich.
Kaum eine Energieform ist so kostenintensiv und gerechnet hat sich Kernenergie noch nie. Sie konnte sich nur etablieren, weil der Staat diese massiv subventioniert hat.
Die Kosten reichen von Bezahlung der Grundlagenforschung, Entsorgung und Rückbau, Zwischenlagerung von Atommüll (in D jedes Jahr ca. 1Mrd.€!) sowie die Befreiung der Haftpflichtversicherung für #AKW.
Dazu ist #Atomkraft eine Energieform, die mit den Jahren immer teurer und damit immer unwirtschaftlicher wird.
Zur Unwirtschaftlichkeit von Kernenergie gibt es eine gute Zusammenfassung des DIW Berlin – German Institute for Economic Research:
Kernenergie spielt für die Energiewende absolut keine Rolle und den handelnden Personen geht es, genauso wie der #Klimaschmutz-Lobby der fossilen Branchen, überhaupt nicht um die Bekämpfung der #Klimakrise, sondern ausschließlich um den Erhalt ihrer toxischen Geschäftsmodelle.
Darüber hinaus werden Atomkraftwerke immer viel später fertig und kosten immer viel mehr als geplant. Damit stünden sie ohnehin nicht rechtzeitig zur Verfügung.
Die Leute, die diese verantwortungslose Technologie ständig propagieren, sind oft die, die entweder selbst davon monetär profitieren und/oder jene, die die Veränderung fürchten. Die #Veränderung kommt aber und ist unausweichlich. Die Regeln der Natur interessieren sich nicht für Lobby-Lügen.
Toralf Nitsch hat das die Tage gut formuliert: „Die Lüge der billigen Atomkraft. Ist so, als wenn du deinem drogenabhängigen Kind statt Heroin, Methadon gibst.“
Dass die Union und FDP neue Atomkraftanlagen bauen wollen, ist mir schon länger klar. Letztendlich ist der Initiator #Friedrich #Merz bis ca 2018 bei #BlackRock als #Lobby-Vertreter tätig gewesen. Er hatte selbst öffentlich 2018 zugegeben, dass er pro Jahr 1 Mio Euro verdient hat. Und auch Lindner hat sicherlich nichts dagegen einzuwenden, wenn er vielleicht später mal von einem neuen Job profitiert, falls die FDP an den 5% scheitert.
Für Beide gilt wohl auch das #Vorbild #Gerhard #Schröder, der bei Gasprom mehr als genug verdient!
—> Der Mindestlohn muss deutlich angepasst werden.
Und dies sage ich als Demokrat der Mitte! Ich habe in meinen 44 Wahlberechtigungsjahren alle demokratischen Parteien gewählt und noch nie linksextremistisch oder rechtsextremistisch; Die Linke und Rep. AfD etc. sind mir alle zu suspekt und Putintreu!
Die Wahl der Partei war für mich nie ideologisch, so dass ich immer die gleiche Partei gewählt habe, sondern immer von den Schwerpunkten abhängig gemacht habe, wofür die Partei zu einem gewissen Zeitpunkt stand..
Zurück zu den Themen Bürgergeld und Mindestlohn
Wer zum Mindestlohn 45 Jahre gearbeitet hat, hat selbst eine Rente erwirtschaftet, die sich wie folgt berechnet:
45 Jahre x 0,56 x 37,60 = 947,52 € Bruttorente
abzüglich Kranken- und Pflegeversicherung (ggf. auch Steuern, wenn noch andere Einkünfte vorhanden sein sollten).
Diese Rente wird dann
– durch Allgemeinheit finanziert–
auf Grundsicherung bzw. Grundrente und Wohngeld sowie Heizungszuschuss aufgestockt.
Und dies muss die Allgemeinheit bezahlen, weil die Arbeitgeber ein zu niedrigeres Gehalt in Höhe des Mindestlohbes bezahlt hatten.
Hinzu kommt während der aktiven Beschäftigungszeit die Aufstockung durch Jobcenter und Wohngeld und Heizungszuschuss.
Bei einem Bruttolohn von 2.650 € (Stundenlohn 15,77 €) wären die sozialen Kassen erheblich weniger belastet.
Und auch diese Zeche bezahlt die Allgemeinheit deshalb, weil bestimmte Arbeutgeber im Niedriglohnbereich zu geringe Gehälter bezahlen.
Thema Bürgergeld
Warum die CDU – insbesondere Herr Friedrich Merz – und auch gewisse Unternehmen – z.B. Reinigungsfirmen – oder auch speziell der #Verband #Familienunternehmer gegen ein höheres Bürgergeld ab 2024 sind, ist leicht zu durchschauen.
Steigt das Bürgergeld muss im Sinne des Lohnabstandsgebotes der Mindestlohn deutlicher angehoben werden.
Zum 1.1.2024 steigt der Mindestlohn von 12 € auf 12,41 €. Dies sind 3,42 % Brutto mehr!
Auf den Monat hoch gerechnet ergibt dies
12,41 € x 8 Std. X 21 Tage = 2.084,88 € BRUTTO. Dies sind etwa 56 % des Bruttolohns im Jahr 2024!
Um die Kampagne „zu Hohes Bürgergeld“ etwas an Gegenargumenten zu bieten gibt es nachfolgend einige Artikel:
– BILD – Axel-Springer-Verlag spielt Bürgergeldempfänger gegen Geringverdiener aus
– Anhebung Mindestlohn auf Brutto 2.650 Euro pro Monat — Unter 15,77 Euro bezahlt die Allgemeinheit die Kosten für den Mindestlohn
Dies ist keine Forderung der Linken und auch noch keine Forderung der Gewerkschaften, sondern vom Sozialrechtsexperten und RENTENEXPERTEN Werner Hoffmann
– Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben
Job bei Mindestlohn kann nicht ins Ausland abwandern und auch nicht von Maschinen übernommen werden —> Anhebung Mindestlohn auf Stundenlohn von 15,77 € bzw. 2.650 € Monatsbrutto ist zur Entlastung der Allgemeinheit wichtig
„Doch halt…“ kommen dann die Rufe der Arbeitgeberverbände, der FDP und CDU, „dann wandern noch mehr Arbeitgeber ins Ausland ab!“ Sehr oft kommt dann auch die Forderung, den Grundfreibetrag abzusenken.
Warum besonders Friedrich Merz die Staatsverschuldung nicht anheben möchte, kann neben dem Sparkurs auch mit dem Drang von Friedrich Merz zur weiteren Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte zusammenhängen.
KÖNNTE MERZ EINEN PERFIDEN PLAN ANSTREBEN?
Aber ganz abwegig ist dieses Szenario wohl auch nicht. Deshalb hier einmal ein Szenario, das schon perfide genannt werden könnte.
Ob dieser Gedanke falsch ist, oder Friedrich Merz tatsächlich diesen Plan hat, kann derzeit (noch) nicht bewiesen werden.
Wer sich mit dem Bürgergeld befasst, stellt schnell fest,
dass es Merz, CDU, FDP, DieFamilienunternehmer, AfD & Co
nicht um die Absenkung des Bürgergeldes geht,
sondern darum, die Mindestlöhne niedrig zu halten
und damit letztendlich den Unternehmensgewinn
durch Steuergelder, die durch die Allgemeinheit bezahlt werden, zu maximieren.
——
Übrigens:Das Verrückteste ist—>
Die AfD ist gegen Mindestlöhne. Diese sollen – wenn es nach der AfD geht – abgeschafft werden!
Genau so ist es. #Merz, #CDU, %FDP und #DieFamilienunternehmer treiben der AfD die einfach strukturierten Wähler zu. Und diese merken nicht mal, dass sie dann noch weniger haben.
Dieser Missbrauch kommt einer Vergewaltigung der Menschheit gleich
Diese Klimakonferenz ist bewusst missbraucht worden von Ölkonzernen und den ölproduzierenden Ländern
Diese Klimakonferenz wurde bewusst mißbraucht.
Neben den OPEC-Staaten haben alle Ölkonzerne und auch die Atomlobby diese Konferenz für Ihre Ziele mißbraucht.
Es wurde mit viel Geld und Machtmissbrauch versucht, die Maßnahmen gegen den Klimawandel abzuschwächen oder gar abzuschaffen.
Die notwendige Konsequenz aus der COP28 – Veranstaltung muss sein, dass
1. Klimakonferenzen ohne Lobbyvereinigungen stattfindet. Als Vorbild kann hier die Veranstaktingsreihe gegen das Rauchen dienen.
2. Einen Vorsitz von einer Person übernehmen zu lassen, der zeitgleich im Vorstand des mächtigsten Ölkonzernes ist, ist den Bock zum Gärtner zu machen.
Die Veranstaltung COP28 hat mehr geschadet, als sie geholfen hat. Dies war auch das Ziel der OPEC-Staaten, der Lobby von Öl, Gas, Atomkraft, Greenwashing und Investmentbanken – z.B. #BlackRock
Für mich persönlich ergibt sich folgende Konsequenz
1. Die arabischen Emirate werde ich als Urlaubsland meiden. Und dies nicht nur wegen der Verstöße bei Menschenrechte, Frauenrechte. Dazu kommt noch die Missachtung von dem Leben auf der Erde zum Wohle ihres Cash.
2. Besonders Dubai werde ich meiden. Dies bezieht auch die Fluggesellschaft mit ein.
Es ist einfach grauenhaft mit anzusehen, wie bestimmte Lobbyverbände die Menschheit nachhaltig schädigen!
Werner Hoffmann 1.Vorsitzender Forum-55plus.de e.V.
Warum ich zu diesem Ergebnis komme, kann unter dem nachfolgenden Link nachgelesen werden.
Was passiert, wenn die #AfD in #Thüringen bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr stärkste Kraft wird?
In den Umfragen liegt sie im Moment bei 34%, mit 13 Punkten Abstand auf die zweitstärkste Partei, die CDU. Dass sie den Ministerpräsidenten stellen wird, halten in dieser Konstellation viele im Moment noch für unwahrscheinlich (wobei auch hier niemand überrascht tun sollte, wenn es am Ende doch so kommt, dazu gleich mehr).
Alles andere als unwahrscheinlich ist aber, dass ihr ein anderes Präsident*innenamt zufallen wird, über das viel weniger gesprochen wird: das der Landtagspräsident*in.
Der Schaden, den eine autoritär-populistische Partei mithilfe dieses Amtes für die Demokratie in Thüringen und in Deutschland insgesamt anrichten könnte, ist immens.
Und wenn sich die anderen Parteien nicht rechtzeitig auf einen Weg einigen, ihn abzuwenden, wird dieser Schaden sehr bald sehr real werden. Und zwar ohne dass man dann noch viel dagegen tun kann.
DAS AMT DES PARLAMENTSPRÄSIDENTEN
Das Amt der Parlamentspräsident*in ist in Deutschland bisher politisch nicht sehr profiliert. Die Präsident*in repräsentiert die Interessen des Parlaments, nicht die ihrer Partei und ihrer Wähler. Sie hat dafür zu sorgen, dass die parlamentarische Arbeit funktioniert. Sich darauf auch über wechselnde Mehrheitsverhältnisse hinweg stabil verlassen zu können, daran haben im Prinzip alle Parteien das gleiche Interesse. Außer es handelt sich um eine Partei, die von der Erzählung lebt, dass die Eliten ausgetauscht gehören und die Demokratie nicht funktioniert, und die ihren Machtanspruch nicht aus den in der Verfassung geregelten demokratischen Verfahren ableitet – sondern daraus, dass sie sich selbst mit dem Volk gleichsetzt. Eine solche Partei teilt das gemeinsame Interesse an einem funktionierenden Parlament nicht. Das ist die Situation, in der sich im Moment Thüringen – nicht allein, aber jedenfalls – befindet.
Wie wahrscheinlich ist es, dass das Amt des Landtagspräsidenten in autoritär-populistische Hände fallen wird? Die Wahl einer neuen Präsident*in ist das erste, was der neue Landtag nach seinem Zusammentritt macht. Das Recht, jemanden für dieses Amt zu nominieren, gebührt nach guter parlamentarischer Tradition und nach der Geschäftsordnung des Landtags der stärksten Fraktion. Vorgeschlagen heißt noch nicht gewählt; die Landtagspräsident*in braucht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, und niemand kann die Abgeordneten zwingen, zu wählen, wer ihnen vorgesetzt wird. Andererseits: der Druck ist hoch, dass diese Wahl gelingt. Erst wenn er eine Präsident*in hat, ist der Landtag konstituiert und kann mit seiner Arbeit beginnen, kann die Regierungschef*in gewählt werden. Einen Wahlgang nach dem anderen scheitern zu lassen, und einstweilen herrscht parlamentarischer Stillstand und Lähmung – wie die AfD diese Situation für sich ausschlachten könnte, ist leicht vorstellbar. Die Wahl ist geheim und findet ohne Aussprache statt.
WAS KÖNNTE DIE AFD ANRICHTEN?
Angenommen, die AfD-Kandidat*in wird gewählt: Was kann sie dann alles machen? Zunächst: was sie nicht machen kann, ist: was sie will. Sie kann nicht einfach die Tagesordnung nach ihrem Willen gestalten, AfD-Anträge bevorzugen, andere benachteiligen, bestimmte Abgeordnete uferlos lang reden lassen, andere gar nicht. Was wann behandelt wird und wie die Redezeit verteilt wird, bestimmt in der Praxis ein Gremium, in dem alle Fraktionen vertreten sind, der Ältestenrat.
Die Landtagspräsident*in leitet die Sitzungen und stellt fest, was das Plenum beschlossen hat, soweit sie dabei nicht von den Vizepräsident*innen vertreten wird. Eine Sitzung, die sie ganz bestimmt selbst leiten wird, ist die, in der die Wahl zum Ministerpräsidenten stattfindet. Diese Wahl läuft in Thüringen auch bisher schon selten reibungslos, schon gar unter Bedingungen einer Minderheitsregierung, wie sie wohl auch nach der nächsten Landtagswahl gebildet werden muss. In den ersten zwei Wahlgängen ist eine absolute Mehrheit notwendig.
Aber im dritten Wahlgang, so steht es in der Verfassung, ist gewählt, wer „die meisten Stimmen“ hat. Was das genau bedeutet, ist unklar, und der Versuch des aktuellen Landtags, diese Unklarheit durch eine Verfassungsänderung zu beheben, hat sich im Kleinklein des politischen Streits zwischen der Koalition und der CDU festgefahren. Wenn also im dritten Wahlgang nur ein Kandidat antritt, was heißt dann „die meisten Stimmen“? Mehr als die – nicht vorhandenen – Gegenkandidaten? Oder mehr als Gegenstimmen? Für beides gibt es gute Gründe. Die Person, die das am Ende feststellt, ob der Kandidat im dritten Wahlgang gewählt oder durchgefallen ist – das ist die Landtagspräsident*in.
DANN IST EIN NAZI MINISTERPRÄSIDENT
In der thüringischen Hauptstadt Erfurt kursiert in diesen Tagen ein Papier der ehemaligen SPD-Landesgeschäftsführerin Anja Zachow mit dem Titel „Was dann wieder keiner gewollt haben wird“. Das Papier spielt u.a. durch, wie die Ministerpräsident*innenwahl unter Leitung einer Landtagspräsident*in von der AfD ablaufen könnte. Wenn im dritten Wahlgang der AfD-Vorsitzende Björn Höcke kandidiert und sich Linke und CDU nicht geeinigt haben, einen gemeinsamen Gegenkandidaten aufzustellen – dann könnte die Landtagspräsident*in feststellen, dass Höcke allein mit den Stimmen der AfD gewählt ist. Dann ist ein Nazi Ministerpräsident und steht an der Spitze der Exekutivgewalt des Freistaats Thüringen. Auf Sitzungsunterbrechungen, um darüber verhandeln, wie man diesen Ausgang noch abwenden könnte, braucht dann niemand mehr zu hoffen. Denn auch darüber entscheidet die Landtagspräsident*in.
Die Landtagspräsident*in ist es auch, die in Thüringen die Gesetze ausfertigt und verkündet – bisher eine reine Formalität. Das hatte man in Polen auch gedacht, bis die autoritär-populistische PiS-Regierung plötzlich beschloss, Urteile des Verfassungsgerichts nicht im Amtsblatt zu verkünden, die ihr nicht passten. Eine Formalität, aber eine, ohne die das, was da verkündet werden muss, nicht zu geltendem Recht wird.
DIE AFD KANN SOFORT DIE LANDTAGSVERWALTUNG ÜBERNEHMEN
Was die Landtagspräsident*in ferner tun kann: den Landtagsdirektor ohne Angaben von Gründen in den einstweiligen Ruhestand schicken und durch jemanden ersetzen, der ihr für ihre Zwecke geeigneter erscheint. Der Landtagsdirektor steht an der Spitze der Verwaltung des Landtags. Die Landtagsverwaltung ist kaum öffentlich sichtbar. Aber dass sie die Abgeordneten unterstützt, und zwar unterschiedslos, ist unverzichtbar: Damit der parlamentarische Betrieb gut und reibungslos funktioniert, braucht der Landtag eine funktionierende, parteipolitisch neutrale Verwaltung.
Die Verwaltung verteilt die Vorlagen, über die die Abgeordneten beraten und beschließen, etwa Gesetzentwürfe. Sie stellt die ganze IT bereit. Bisher muss sich kein Abgeordneter fragen, wer da in der Verwaltung alles seine dienstlichen Emails mitlesen kann. Bisher konnten die Parlamentarier darauf vertrauen, dass der Wissenschaftliche Dienst ihnen unabhängig und unverfälscht zuarbeitet. In normalen Zeiten wird das Vertrauen in die Integrität der Verwaltung dadurch garantiert, dass am Ende niemand etwas davon hat, wenn dieses Vertrauen durch Misstrauen ersetzt wird. Dies sind keine normalen Zeiten.
Ein Teil des Landtagsgebäudes in Erfurt ist ein Nazi-Bau aus dem Jahr 1939, in dem auch die Gestapo untergebracht war. Sie hat von dort aus ab 1942 die Deportation der Thüringer Juden organisierte. Was aus dem Erinnerungsort, den der Landtag dort eingerichtet hat, wird, das obliegt der Entscheidung der Landtagspräsident*in.
RECHTSEXTREME DELEGATIONEN AUS DEUTSCHLAND UND ALLER WELT ALS GÄSTE EMPFANGEN
Die Landtagspräsident*in vertritt den Landtag nach außen. Sie repräsentiert die Repräsentanz des Volkes. Rechtsextreme Delegationen aus Deutschland und aller Welt als Gäste empfangen, Foyer und Flure mit volksdeutscher Heimatkunst und Propaganda vollhängen – alles Dinge, die sie machen kann im Namen und unter dem Siegel des ganzen Parlaments. Sie kann zum Beispiel mit Viktor Orbáns Danube Institute, dem wohl einflussreichsten und bestausgestatteten Think Tank des globalen autoritären Populismus, Veranstaltungen machen in den Fluren des Landtags, große Empfänge, die heißesten und wildesten Köpfe der globalen Neuen Rechten kommen nach Erfurt und halten ihre völkischen Reden vom „Großen Austausch“ der autochthonen Bevölkerung durch willfährige Migrant*innen und von der Verschwörung der wurzellosen kosmopolitischen Eliten.
Die Landtagspräsident*in kann selbst auf Reisen gehen. Zu Donald Trump nach Mar-a-Lago, nach Moskau zu Vladimir Putin. Sie kann eine Art informelle Thüringische Nebendiplomatie starten. Und das ohne jede politische Verantwortung. Sie muss nicht regieren. Nur repräsentieren. Alles ganz informell, alles abseits von allen Verfahren und Institutionen. Sie kann das „eigentliche Volk“ vertreten, in scharfem Kontrast zu der Landesregierung, die erstens gar keine außenpolitischen Kompetenzen hat und zweitens mangels Mehrheit sowieso die ganze Zeit die größten Mühen hat, irgendetwas zustande zu bringen.
UND DIE DEMOKRATEN WÄREN MACHTLOS
Kann der Landtag diese Präsident*in nicht einfach wieder abberufen? Das kann er. Aber er braucht dafür, laut Geschäftsordnung, eine Zweidrittelmehrheit. Und wenn die AfD bei 34 Prozent landet, wie es im Augenblick die Umfragen prophezeien, dann gibt es keine Zweidrittelmehrheit gegen die AfD.
Was kann man tun? Das Problem muss politisch gelöst werden: Die Fraktionen des demokratischen Spektrums, insbesondere die CDU und die Linke, müssen sich rechtzeitig und verlässlich auf ein abgestimmtes Vorgehen bei der Wahl der Landtagspräsident*in verständigen. Beide Fraktionen müssen sich auf eine*n Abgeordnete*n einigen, den sie beide zum Landtagspräsidenten wählen können, und zwar bevor das Wahlverfahren in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags beginnt. Nicht erst danach. Danach ist es zu spät. Natürlich könnte sich die AfD damit einmal mehr als ausgegrenztes Opfer der Machenschaften des Establishments inszenieren. Aber diese Debatte ist ohnehin unentrinnbar. Ihr auszuweichen ist ohnehin keine Option. Sie muss geführt werden, und zwar jetzt.
Der Artikel erschien zuerst auf verfassungsblog.de, CC BY-SA 4.0. Verfassungsblog ist ein Open-Access-Diskussionsforum zu aktuellen Ereignissen und Entwicklungen in Verfassungsrecht und -politik in Deutschland, dem entstehenden europäischen Verfassungsraum und darüber hinaus. Er versteht sich als Schnittstelle zwischen dem akademischen Fachdiskurs auf der einen und der politischen Öffentlichkeit auf der anderen Seite. Vor kurzem wurde das Thüringen-Projekt gestartet.
Maximilian Steinbeis ist Gründer und Chefredakteur des Verfassungsblogs. Prof. Jelena von Achenbach, LL.M. (NYU) ist Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Erfurt. Artikelbild: Britta Pedersen/dpa
Die Lobbyverbände arbeiten immer nach der gleichen Strategie
Mitte des 20.Jahrhunderts wurde die starke Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens allgemein bekannt. Die Gesundheitsgefahren durch Rauchen sind sowohl epidemiologisch als auch durch biochemisch-molekularbiologische Untersuchungen zweifelsfrei belegt.
Jahrzehntelang hatte die Zigarettenindustrie dieses Wissen zurückgehalten und versucht die Gefahr klein zu reden. Durch gezielte Desinformation, Werbung und Einwirkung in die politischen Parteien in Deutschland, der EU sowie besonders in den USA versuchten die Lobbyverbände gegen ein Rauchverbot vorzugehen, bzw. hinauszuzögern.
Alle Lobbyverbände arbeiten nach dem gleichen Muster
Und dieses Muster wird in dem nachfolgenden Filmbeitrag deutlich. Der Film bestätigt durch umfangreiche #Recherchen, #Zeitzeugenberichte und #Dokumente mit welchen Mitteln die #Öllobby arbeiten.
Auch die #Raucherlobby, #Lobby der #Ernährung (Fastfood, Süsswaren) oder die #Atomlobby arbeiten nach dem gleichen Muster.
Interessante Bücher und Höbücher
Lobby Ernährungsmittelindustrie
In diesem Buch / Hörbuch wird exakt beschrieben, wie die Ernährungsmittelindustrie, Tabakindustrie strukturelle Strategien entwickelt hat, damit man abhängig wird. Nicht ohne Grund gibt es immer mehr Fettleibige. Link —>
Wisst Ihr, wer Theo Müller ist? Er ist der CEO von #Müllermilch und Marken wie etwa #Landliebe. #Müller hat jetzt eingestanden, mit der #Führerin der #blauen #Nazi-#Sekte zusammenzuarbeiten. Zuletzt waren Bilder von #Alice #Weidel aufgetaucht.
Es braucht jetzt die berühmte Abstimmung mit den Füßen: Keine Produkte mehr von Müllermilch kaufen!
Wer mit der #noafd kungelt, muss es gesellschaftlich spüren, dass es falsch und fatal ist.
Erfolgreiche Menschen trotz schlechter oder fehlender Ausbildung
Warum wird so oft bei Politikern – insbesondere den Grünen – der fehlende Studienabschluss angegriffen?
Ein beliebtes Spiel, um Politikeransichten abzukanzeln ist es, den fehlenden Studienabschluss zu kritisieren. Nach dem Motto „Der … hat ja nicht mal den Abschluss hinbekommen….wie will der … denn Ahnung von der Politik haben..,“
Der Grund für diese Art von Bashing ist genauso, als wenn jemand Übergewicht hat oder Ähnliches.
Es ist letztendlich eine Killerphrase und ein Ablenkungsmanöver von den Inhalten, von denen man ja vielleicht selbst keine Ahnung hat.
Vielleicht hat so ein Killerphrasen-Produzent vielleicht selbst nur den Bildungsabschluss erreicht und ist sonst mit seiner Karriere nicht zufrieden oder hat selbst die 10. Diät nicht geschafft und wiegt ein bisschen weniger, als „X“.
Interessant ist jedoch, dass es eine ganze Liste von Menschen mit Schul- und Studienabbrüchen gibt.
Bekannte Menschen mit Wiederholungszwang. ohne Schulabschluss, ohne abgeschlossene Ausbildung, abgebrochenes Studium
Immer wieder erlebt man es, dass Menschen ohne einen Abschluss pauschal disqualifiziert werden.
Und oft werden diese fehlenden Abschlüsse dann als Gesamtqualifikation gedeutet.
Besonders in der Politik ist dieses Bashing beliebt. Ob man
⁃ Ricarda Lang (ohne Studienabschluss)
In der Schilzeit ist sie nie sitzen geblieben. Nach dem Abitur am örtlichen Hölderlin-Gymnasium begann Lang 2012 ein Studium der Rechtswissenschaften, zunächst an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, später an der Humboldt-Universität zu Berlin, das sie 2019 ohne Abschlussabbrach. Seit November 2019 war sie stellvertretende Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin im Bundesvorstand der Grünen.
⁃ Friedrich Merz (Wiederholer einer Klasse)
Von 1966 bis 1971 besuchte Merz das Gymnasium Petrinum Brilon, auf dem er als undisziplinierter Schüler mit Lernschwierigkeiten galt und die Schule nach Wiederholung der 8. Klasse verlassen musste.
⁃ Hubert Aiwanger (als besonders auffälliger extremer Schüler)
In der Schulzeit war er wohl kein besonders braver Junge, sondern eher aufmüpfig. 2012 organisierten die Freien Wähler in München eine Kampagne gegen die Rettungspolitik der EU. Die Bundesregierung nannte er eine „Versagertruppe“. Aiwangers Parteifreund Florian Streibl forderte einen „gemäßigteren Ton bei den Parteifreien“, auch weil es Versuche von Rechtsextremisten gab, die Veranstaltungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Aiwanger sprach sich gegen Waffenverbotszonen aus. Diese würden gesetzestreue Bürger in Schwierigkeiten bringen. Aiwanger warnte vor einer „Apartheidsdiskussion beim Impfen“, der „Bestrafung von politisch unerwünschtem Verhalten“ und der „Honorierung von erwünschtem Verhalten“ sowie Impfnebenwirkungen. Am 11. November 2021 gab Hubert Aiwanger bekannt, dass er gegen COVID-19 geimpft sei.[
oder andere Personen nennt. Alle waren meist in der Schul- oder Studienzeit neben diesem Tätigkeitsfeld wo anders engagiert.
Hier einige Persönlichkeiten mit Wiederholungszwang. ohne Schulabschluss, ohne abgeschlossene Ausbildung, abgebrochenes Studium
Insgesamt haben 5,6 % aller Mitglieder des Deutschen Bundestages ihr Studium abgebrochen.
Wenn es bei den Grünen so viele Studienabbrecher gab, dann muss man gerade bei Parteineugründungen berücksichtigen, dass bei solchen Parteien das besondere Engagement eine Rolle spielte.
Bei der damaligen Atomkraft-Gegner-Bewegung oder Umweltdebatte gab es bei den Grünen viele Intellektuelle, die die Folgen frühzeitig erkannt hatten und mit viel Engagement bekämpften. Und durch ihr Engagement dann in der Partei der Grünen sie schnell weiter gebracht hatten.
(s. auch Artikel der FAZ).
Interessant sind auch die Schulabschlüsse der Abgeordnete in den deutschen Landtagen
Zusammenfassend muss man sagen, dass weder der Schulabschluss, noch ein Studienabbruch oder eine fehlende Ausbildung noch nichts über die Qualifikation aussagt.
So kann eine schulisch schlechte Leistung auch damit zusammenhängen, dass es im Elternhaus Schwierigkeiten gab. Das können finanzielle Hintergründe, die Scheidung der Eltern oder auch Streit mit anderen Angehörigen (Bruder, Schwester) sein oder auch Mobbing in der Schule.
Auch bestehende Krankheiten wie beispielsweise ADS oder ADHS können hier durchaus eine Rolle spielen.
Nicht ohne Grund ist eine unterstützende Schulbildung sehr wichtig.
Erinnerst Du Dich noch an „in zwei Tagen vor 50 Jahren?“
In 2 Tagen vor 50 Jahren —> Die #arabischen Staaten #Ägypten und #Libyen brechen offiziell ihre diplomatischen Beziehungen ab. —> Die Bundesrepublik erlässt das #Energiesicherungsgesetz. Es verordnet dem Land vier autofreien Sonntage am 25. November sowie am 2., 9. und 16. Dezember, außerdem ein sechsmonatiges Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf Autobahnen sowie 80 auf Landstraßen. Rund 13 Millionen Autobesitzer sind betroffen.
Im Jahr 1972 liegt der #Benzinpreis bei rund 62 Pfennig, was für Käufer eines nagelneuen Opel Rekord D (Bild) locker erschwinglich ist. In der #Ölkrise stieg er auf ca 73 Pfennig an
Der Krieg Israel sorgte für inflationäre Preise beim Öl
Deutschland beschloss den autofreien Sonntag für vier Sonntage Es wurden 10 % Sprit eingespart.
Ebenso wurde die Nachtstrassenbeleuchtung ausgeschaltet
Vor der Krise kostete ein Barrel Öl noch rund drei Dollar, währenddessen vervierfachte sich der Preis auf bis zu zwölf Dollar.
Dänemark hatte darauf beschlossen, sich möglichst weitgehend von der #fossilen #Energie zu verabschieden (durch Windräder #onshore und #Offshore). Und der Umstieg von Ölheizung auf Wärmepumpen hatte begonnen.
Wärmepumpen wurden teilweise für Einzelhäuser, aber auch als Superwärmepumpen für Fernwärme genutzt.
Wie gut und unabhängig heute #Dänemark dasteht, ist aus der Grafik ersichtlich. Rund 74% sind #erneuerbare #Energie!
Link —> https://www.n-tv.de/wirtschaft/Daenemark-macht-den-Heiz-Hammer-vor-article24038112.html
Wie soeben vermeldet wurde (Quelle: Leiter-bAV) , haben nun auch die #Tarifparteien im deutschen #Bankwesen die #reine #Beitragszusage für ihre Versorgungswerke vereinbart.
Zu begrüßen: Die Beteiligten wollen damit gezielt bisher unversorgte Beschäftigte erreichen. Die Einigung kommt offenkundig zur rechten Zeit.
Wie heute gegen 14.00 Uhr die Beteiligten vermeldeten, haben sich der Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes (AGV Banken), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie der Deutsche Bankangestellten-Verband (DBV) im Rahmen ihrer Tarifverhandlungen darauf verständigt, die reine Beitragszusage als Ergänzung zu den bereits bestehenden Möglichkeiten in der Branche umzusetzen und damit so vielen Beschäftigten wie möglich eine attraktive Alterssicherung anzubieten. Umsetzen wird die rBZ der BVV in Berlin exklusiv in seinem Pensionsfonds Vorbehaltlich der Bestätigung der Unbedenklichkeit der zugrundeliegenden Pensionspläne seitens der BaFin wird der Tarifvertrag zum 1.Dezember Gültigkeit erlangen.
Zwei Varianten
Der BVV – schon länger gut vorbereitet auf diesen Tag – nennt bereits heute einige Details: Die tarifvertragliche Lösung richtet sich in erster Linie an die bisher unversorgten Beschäftigten. Darüber hinaus können auch alle, die bereits einen Anwartschaft haben, ihre Altersversorgung mit dem Zusatzangebot weiter ausbauen.
Die Berliner haben unter dem Namen BVV.Maxrente zwei Produktvarianten entwickelt, die sich durch unterschiedliche Risikoprofile in der Kapitalanlage unterscheiden:
Die chancenorientierte Variante investiert renditefokussiert und soll so langfristig von den Potenzialen an den Kapitalmärkten partizipieren. Daneben besteht ebenfalls eine sicherheitsorientierte Produktvariante.
„In der Produktkonzeption haben wir die Kapitalanlage auf renditestarke Asset-Klassen ausgerichtet, um die Chancen der Kapitalmärkte zu nutzen und dadurch höhere Rentenleistungen zu erzielen“, erklärt BVV-Kapitalanlagevorstand Frank Egermann. Zugleich sorge der BVV mit geeigneten Schutzmechanismen dafür, dass die reine Beitragszusage so sicher wie möglich ist.
