Bisher spielt die AfD das „Potsdamer Treffen“ des rechtsextremen Gründers Mörig als Privatveranstaltung herunter. Doch nach Recherchen von WDR, NDR und SZ gibt es mehr Verbindungen in die AfD als bislang bekannt.
Der Skandal um das vom Medienhaus Correctiv enthüllte Geheimtreffen Ende November in einer Villa nahe Potsdam rückt deutlich näher an die Parteispitze um AfD-Chefin Alice Weidel heran. Bislang war bekannt, dass neben einem AfD-Landtags- und einer AfD-Bundestagsabgeordneten auch Weidels persönlicher Mitarbeiter Roland Hartwig an dem Treffen im „Landhaus Adlon“ teilgenommen hatten.
Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) gibt es jedoch offenbar einen weiteren Teilnehmer aus Weidels Umfeld: Arne Friedrich Mörig, Sohn des Veranstalters dieses Treffens mit Rechtsextremen, Gernot Mörig.
Weiterer AfD-Vorstandsmitarbeiter bei Treffen in Potsdam
Mörig junior wurde den Recherchen zufolge direkt aus Mitteln des AfD-Bundesvorstands bezahlt – und zwar aus dem persönlichen Budget, über das Weidel als Parteichefin direkt verfügen kann. Mörig hatte bei dem Treffen in Potsdam auch einen Vortrag über die Gründung einer neurechten Social-Media-Agentur gehalten.
Details zu den Plänen dieser Agenturhatte zuletzt netzpolitik.org veröffentlicht. Seit Ende 2022 soll er nach Recherchen von WDR, NDR und SZ einen Vertrag für die AfD besessen haben. Für den AfD-Bundesvorstand soll er auch für Social Media zuständig gewesen sein.
Anwesend soll der Mann in der Bundesgeschäftsstelle allerdings nicht gewesen sein. Seine Arbeit soll er eher im Hintergrund betrieben haben. Ende 2023, nach dem Treffen in Potsdam und vor der Berichterstattung von Correctiv, soll Mörig die Pläne zur Gründung einer Influencer-Agentur dann dem Vernehmen nach auch dem Bundesvorstand der AfD präsentiert haben. Nach Bekanntwerden der Correctiv-Recherche soll der Vertrag mit Mörig gekündigt worden sein. Weidel, Mörig, Hartwig und die AfD ließen Anfragen dazu unbeantwortet.
Anträge aus dem letzten Jahr wurden einfach ins nächste Jahr manipuliert und die FAZ glaubte das
Ein Beitrag von
Das war keine Sternstunde der FAZ. Jedem #Journalismus-Anfänger wird beigebracht: Wenn Du eine Quelle erwähnst, die Du nicht auf Richtigkeit oder #Plausibilität hin überprüfen kannst, mache das zumindest kenntlich.
Vor allem, wenn sie verdächtig ist, dass sie Dir etwas vormacht, diese Quelle.
Weil sie Dich vor ihren PR-Karren spannen will.
Weil es ihr gerade passt, dass Du den Köder ohne kritische #Distanz schluckst.
Das Mindeste, was man dann schreibt, ist ein:
„… nach eigenen Angaben von …, die wir nicht objektiv überprüfen können“
oder
„… wie wir ungeprüft von xy übernehmen müssen…“
Die FAZ hatte jüngst nahezu blind übernommen, dass die AfD bei den Parteimitgliedschaften im Zuge von Correctiv & Demos weiter stark wachse.
Ursache? Wirkung? Wird von der FAZ nicht hinterfragt.
Die Quelle der Angabe, die Partei-PR-Stelle selbst. (Ach …)
Dabei war es schlicht Schlamperei der #Partei (siehe ZEIT-Artikel dazu); die Mitgliedsanträge stauten sich aus 2023.
Der FAZ-Beitrag liest sich fast wie eine Jubelmeldung („Es sind gute Wochen für die AfD.“)
Was, liebe FAZ, habt Ihr an Eurem Auftrag als 4. Gewalt im Staate nicht verstanden?
Auch Ihr solltet überlegen, welchen Beitrag ihr dazu leisten könnt, damit der #Faschismus in diesem Land nicht auch noch kostenlose PR durch Euch bekommt.
Abgesehen von der #Luftnummer, die Euch die AfD da untergejubelt hat, nenne ich Euch tatsächliche Veränderungen durch die Demo, die nachhaltig sind:
—> Die Demos schaffen (nach Jahren der Pandemie) wieder #Selbstwirksamkeit der Menschen und das Gefühl, nicht allein zu sein. Viele sind zum ersten Mal in ihrem Leben auf einer Demo & danach regelrecht euphorisch aufgrund der Massen.
—> Die Demos schaffen #Bewusstsein: Kinder erhalten demokratische Erziehung am „lebendigen Demo-Objekt“. Jung und Alt/Zeitzeugen kommen ins Gespräch.
—> Demos schaffen eine hektisch-nervöse AfD, die einen PR-Fehler nach dem anderen jetzt begeht. Und seither selbst in ihrer Hochburg #Thüringen nicht mal einen sicher geglaubten Landrat ins Amt bekommt.
—> Demos sind ein Signal in Richtung CDU: Wenn Ihr auch nur für eine Sekunde zu lange überlegen solltet, ob ihr es mit der AfD in einem der ostdeutschen Bundesländer als Koalition macht, wird #Deutschland brennen.
—> Demos machen (Ein)Druck, und zwar so groß, dass es realistisch ist, dass sich selbst CDU und Linke zusammenraufen werden, um in #Thüringen Höcke zu verhindern. Demokraten schaffen das.
Neben der Anmeldung von über 60.000 Userkonten bei Twitter – X – versuchte Russland bereits falsche Nachrichten zu verteilen.
Auch über Telegram wird der gesperrte Sender Russland today deutsch weiter verteilt und Fakes in Umlauf gebracht.
So wurde versucht, die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus so darzustellen, dass die Demonstranten alle gegen die Bundesregierung sind.
Auf einem anderen Foto wurde die Anzahl der Demonstranten so zu erhöhen, dass es unglaubwürdig wirkte. So wurden tausende von Demonstrationen auf Dächern per Photoshop eingepflegt.
Auch Filmbeiträge wurden von Rechtsextremen und dem russischen Troll in Umlauf gebracht.
Dies ist aus meiner Sicht erst der Anfang der Fake-News.
Ab April rechne ich mit einem extremen Anstieg dieser Fake-News., denn vom 6.-8.Juni sind Europawahlen.
Und anschließend sind Landtagswahlen am
1.9.2024 in Thüringen
1.9.2024 in Sachsen
22.9.2024 in Brandenburg
Bei allen o.g. Wahlen wird mit Sicherheit durch Rechtsextremisten versucht werden, der Demokratie Schaden zuzuführen und mit KI – künstlicher Intelligenz – die Wahlergebnisse zu beeinflussen.
Gleiches gilt aber auch bei den Wahlen
– im April und Mai in Indien
– und am 5.11.2024 in USA
stattfinden.
Auch hier will Russland mittelbar auf die Wahlen Einfluss nehmen. Russische Trolls haben auch hier Hochkonjunktur, um ihre Wunschparteien besser zu platzieren.
Wie kommt jemand auf die Idee, Millionen Menschen aus Deutschland nach Afrika deportieren zu wollen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“? Welche Weltanschauung steckt dahinter?
Weltanschauungen verdanken sich der Fähigkeit die Welt in ihrer Gesamtheit wahrzunehmen und in sprachliche Begriffe zu fassen. Was wir sehen und als etwas begreifen, verdankt sich aber nicht nur dem Gegenstand der Wahrnehmung, sondern ebenso unserer Perspektive, unserem Standpunkt und unseren Vorstellungen.
Was wir sehen, zeigt sich in dem Licht, in dem wir es sehen oder sehen wollen.
Wer sich die Frage stellt, „ob wir als Volk im Abendland noch überleben oder nicht“ und dabei bestimmte Gruppen der Bevölkerung als Bedrohung identifiziert, dessen Blick folgt einem Skript, das der Wahrnehmung vorausgeht.
Er stattet ganze Menschengruppen mit Stereotypen aus, denen sie nicht entgehen können.
Um dieses Skript ging es auf dem Potsdamer Geheimtreffen, das ein Bedrohungsszenario entwickelte, das Grundlage für die Mobilisierung einer politischen Bewegung sein soll. Es beruht auf Vorurteilen und sein wesentlicher Antrieb ist Hass gegen Andere.
Hass ist nicht blind, wie es die Wut sein kann. In ihm vereinigen sich unbedingter Vernichtungswillen und kühl-disziplinierte Planung. Hass erfüllt sich in einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung: Diejenigen, gegen die sich der Hass richtet, werden mit den Stereotypen ausgestattet, durch die sie in ihrer Individualität unkenntlich gemacht werden. Das Objekt des Hasses kann diesen Stereotypen nicht entgehen. Es wird als „arbeitsscheu“, „minderwertig“ oder „asozial“ konstruiert und gilt als Bedrohung für die Allgemeinheit. Diejenigen, die mit diesen Attributen ausgestattet werden, die kann man, so schreibt Emcke, „straflos denunzieren oder missachten, verletzen oder töten“. Man kann sie sogar buchstäblich, nachdem man sie in die Gaskammer geschickt hat, zu Seife und Lampenschirmen verarbeiten oder ihre Haare und Goldzähne als Rohmaterial wiederverwenden.
1983 veröffentlichte der englische Musiker Mike Oldfield den Song Shadow on the Wall. Das dazugehörige Video zeigt Roger Chapman als Gefangenen in einer Zelle, der vor seinem Schattenbild an der Wand sitzt und insistierend den Satz „Shadow on the Wall“ herausschreit. Wie in dem Höhlengleichnis von Platon ist sein Schatten Projektionsfläche für alles, was die in ihm sehen, die zwischen der Wirklichkeit und ihrem Schatten keinen Unterschied machen. Der Gefangene hat in den Augen seiner Peiniger seinen Status als Individuum eingebüßt. Er wendet sich mit einer bitteren Anklage gegen seine Unterdrücker: „Treat me like a prisoner Treat me like a fool Treat me like a loser Use me as a tool Face me ’til I’m hungry Push me in the cold Treat me like a criminal Just a shadow on the wall!“
Quelle: Sinapius, Peter (2023): Vom Hinsehen und vom Wegsehen. Soziale Praktiken im Nationalsozialismus. Gießen: Psychosozial-Verlag
Gertrude Lübbe-Wolff (Richterin am BVerfG 2002-2014; emeritierte Professorin für ÖffR an der Uni Bielefeld):
„Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Verfassungsfeinden mehrere Grundrechte zu entziehen. Im Fall des Thüringer AfD-Chefs halten viele dies für zu riskant. Sie irren.“
Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Verfassungsfeinden mehrere Grundrechte zu entziehen. Im Fall des Thüringer AfD-Chefs halten viele dies für zu riskant. Sie irren.
Dazu aufgerufen hatte die Klimaschutz-Bewegung „Fridays for Future“ (FFF).
Nun sind schon gute 60.000 Menschen gegen Rechts in Hamburg unterwegs. Hanseaten lassen sich ihre Demokratie nicht nehmen.
#NieWiederIstJetzt
Mehr als 60.000 Menschen bei Demo gegen Rechtsextremismus
Stand: 28.01.2024 17:17 Uhr
Zehntausende Menschen haben am Sonntag in Hamburg gegen Rechtsextremismus demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Klimaschutz-Bewegung „Fridays for Future“ (FFF). Die Demo wurde vom Jungfernstieg auf die Ludwig-Erhard-Straße verlegt – als Reaktion auf den Massenandrang bei der Demo am Freitag vor einer Woche.
NieWiederIstJetzt Demonstration Hamburg
Unter dem Motto „Hamburg steht auf – gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke“ haben am Freitagnachmittag Zehntausende Menschen auf dem Jungfernstieg demonstriert. Die Kundgebung wurde aus Sicherheitsgründen von den Organisatoren vorzeitig beendet.
Hintergrund des Abbruchs war, dass der gesamte Innenstadtbereich überfüllt war und Rettungskräfte nicht mehr durchkamen. Laut Polizei kamen 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu der Demonstration, aufgrund der Menschenmassen könne man aber die Menge schlecht schätzen. Laut DGB Hamburg, der zu den Organisatoren der Kundgebung gehörte, waren es 80.000 Demonstrierende. SPD-Politiker Kazim Abaci vom Verein Unternehmer ohne Grenzen, der die Demo ebenfalls mitorganisiert hatte, sprach zwischenzeitlich sogar von 130.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Erwartet worden waren rund 10.000.
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Kulturschaffenden, Wirtschaftsverbänden, Parteien und Vereinen hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Hintergrund der Demo war das Geheimtreffen von Rechtsextremisten unter anderem mit AfD-Funktionären in Potsdam.
Versammlung vor dem Rathaus nach Demo-Ende aufgelöst
Nach dem vorzeitigen Ende der Kundgebung gab es stellenweise großes Gedränge. Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer erlitten nach NDR Informationen Schwächeanfälle. Rund 1.000 Menschen strömten auf den Rathausmarkt. Dort waren Zusammenkünfte wegen einer AfD-Fraktionssitzung im Rathaus am Freitag verboten gewesen. Die Menge skandierte Parolen wie „Ganz Hamburg hasst die AfD“. Die Polizei löste die unangemeldete Versammlung auf, indem die Beamtinnen und Beamten die einzelnen Menschengruppen ansprachen, die daraufhin abzogen.
Tschentscher attackiert AfD in seiner Rede
Zu Beginn der Kundgebung auf dem Jungfernstieg hatte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf einer Bühne vor der Europa Passage zu den Demonstrierenden gesprochen. Er attackierte die AfD dabei scharf. „Die Botschaft an die AfD und ihre rechten Netzwerke ist: Wir sind die Mehrheit und wir sind stark, weil wir geschlossen sind und weil wir entschlossen sind, unser Land und unsere Demokratie nach 1945 nicht ein zweites Mal zerstören zu lassen.“
Durch Bekanntwerden des Potsdamer Treffens habe man erfahren, „dass Rechtsradikale in Deutschland einen Umsturz und eine systematische sogenannte Remigration von Millionen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes planen“, sagte er. Das zeige, wie schnell Populismus in verfassungsfeindliche, Demokratie und Menschen verachtende Aktivitäten umschlagen könne. Schon das Wort Remigration sei eine empörende Verharmlosung, so Tschentscher weiter. „Sie wollen eine Deportation. Sie wollen die Zeit zurückdrehen, zurück in eine Zeit von Hass und Gewalt“, sagte er.
Fehrs: „Nein zu jeder Form von Rassismus“
Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs sagte: „Als Kirchen werden und dürfen wir nicht schweigen – heute nicht und morgen auch nicht, denn christlicher Glaube und völkisches Denken passen nicht zusammen – genauso wenig wie Kreuz und Hakenkreuz.“ Wenn Vertreibungsfantasien die Runde machten, dann breite sich im Land ein kriechender nasser Frost aus. „Wir wollen nicht, dass das gesellschaftliche Klima kälter wird – auch das ein Klimawandel, den wir aufhalten müssen – jetzt.“ Es könne nur eine Antwort geben: „Nein zu jeder Form von Rassismus und Antisemitismus.“
Viele Demonstrierende hatten Schilder dabei, auf denen etwa „Bunte Truppe statt braune Suppe“ oder „Nie wieder ist jetzt“ stand. Auf der Bühne sollten neben weiteren Rednerinnen und Rednern auch die Bands Meute und Kettcar sowie der Musiker Stefan Gwildis stehen.
Breite Unterstützung im Vorfeld der Kundgebung
Die Demonstration war vom Verein Unternehmer ohne Grenzen, der Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland und dem DGB Hamburg organisiert worden. Viel Unterstützung kam auch aus der Politik. Die SPD-Fraktion hatte alle Hamburgerinnen und Hamburger aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen – ebenso Grüne und Linke. Auch Prominente wie die Hamburger Ehrenbürger Udo Lindenberg und John Neumeier unterstützten die Demo. Ebenso der Präsident des FC St. Pauli, Oke Göttlich, sowie Vertreterinnen und Vertreter des Hamburger Sportbunds. Der FC St. Pauli, der HSV-Supporters-Club und mehrere Amateurvereine hatten ebenfalls dazu aufgerufen, gegen rechte Hetze zu demonstrieren.
Demo sollte ursprünglich auf dem Rathausmarkt stattfinden
Ursprünglich sollte die Kundgebung auf dem nahegelegenen Rathausmarkt stattfinden. Doch die AfD-Fraktion meldete kurzfristig für Freitag eine Fraktionssitzung in der Hamburgischen Bürgerschaft an. Durch das Treffen im Rathaus kommt nach Angaben der Bürgerschaft das Hamburger Bannkreisgesetz zum Tragen, das Versammlungen und Demonstrationen in einem Umkreis von 350 Metern um das Parlament verbietet. Die Organisatoren der Kundgebung erklärten, diese Attacke der AfD überrasche nicht: „Die AfD nutzt demokratische Instrumente aus, um Grundrechte auszuhebeln. Sie zeigt einmal mehr, dass sie die Demokratie verachtet.“
AfD weist Vorwürfe zurück
Die AfD wies das zurück. „Genauso wie die Demonstranten das Recht haben, sich zu versammeln, haben auch unsere vom Volk frei gewählten Abgeordneten das Recht, sich jederzeit als Fraktion zu versammeln, um ihre parlamentarische Arbeit vorzubereiten und zu besprechen“, hieß es vom Parlamentarischen Geschäftsführer Krzysztof Walczak am Donnerstag. Es liege der AfD fern, die Versammlungsfreiheit zu beschneiden. Bei einer Kollision der beiden Versammlungen sei gesetzlich aber klar geregelt, dass das Parlament vor der Straße Vorrang habe.
Bundesweit finden Proteste statt
Angesichts des Geheimtreffens in Potsdam, über das zuerst das Recherchenetzwerk „Correctiv“ berichtet hatte, haben bundesweit bereits Tausende Menschen gegen Pläne zur Ausbürgerung von Menschen mit Migrationsgeschichte protestiert. Am Freitag gingen auch in Kiel Tausende Menschen auf die Straße. Am Wochenende sind zum Beispiel in Niedersachsen und Bremen zahlreiche weitere Demonstrationen geplant. Auch in Schleswig-Holstein wollen Menschen in vielen Orten Flagge gegen Rechtsextremismus zeigen.
Da mein Artikel zur AfD & Höcke mit Zitaten dessen wohl als Hassrede oder Falschinformationen gemeldet und entfernt wurde, 2. Versuch, jetzt alle Zitate mit Quellenangabe/Links.
Vorab, Höcke darf rechtlich als das bezeichnet werden, was er ist: ein Faschist (Quelle: https://lnkd.in/dFR_cKf3 )
Er sieht sich als „Zuchtmeister“, der den „Stall ausmistet“ mit „wohltemperierter Grausamkeit“. (Quelle: https://lnkd.in/dx88Rf8U )
Sein Zukunftsbild ist klar: „Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“
Und den Weg dahin, hatte er vor 5 Jahren bereits vorgezeichnet: „Überlegung über ein Zusammengehen oder Koalieren mit Teilen des politischen Establishments setzt deren Läuterung und prinzipielle Neujustierung voraus. Das ist erst zu erwarten, wenn das Altparteienkartell unter der steigenden Krisenlast zerbrochen ist.“ (Quelle & weitere Zitate unter https://lnkd.in/dFvjSNrG )
Dieser Faschist wird potentiell Ministerpräsident Thüringens. Mittlerweile drei AfD Landesverbände werden vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, weitere sind unter Beobachtung (Quelle: https://lnkd.in/diJU_yRC )
Das ist Maximilian Krah. Europawahl-Spitzenkandidat der AfD.
Sein aktuelles Politik-Angebot:
„Einwanderung ist Völkermord, denn dann gibt es ein Mischvolk, dann sind wir Deutsche weg.“
„Oder wir erkennen, dass diese Entwicklung schädlich ist, dass diese Einwanderung nicht nützt, sondern schadet, dass sie aus Deutschland ‚Buntland‘ macht und dass bunt ein Synonym ist für eine Müllhalde, dass multikulturell multikriminell ist und dass es das Land ist, in dem wir nicht gut und gerne leben, in dem wir eigentlich überhaupt nicht mehr leben wollen.“
„Jeder ist da am besten, wo er hingehört. Einwanderung funktioniert nicht. Niemand ersetzt fehlende Kinder eines Volkes. Diese Volk stirbt aus. Wir wollen nicht aussterben, also brauchen wir keine Einwanderung, sondern Kinder, denn Einwanderung ist Multikulti. Und multikulturell ist multikriminell.“
Ich bin der Meinung, dass Herr Krah mit seinen Aussagen keines unserer Probleme löst.
Noch nie hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Dies laut der aktuellsten Statistik der Bundesanstalt für Arbeit.
Es sind Frauen und Männer, die arbeiten. Kunden bedienen. Kollegen unterstützen. Betriebe voranbringen. Unser Deutschland voranbringen.
Die Zahl der deutschen Passinhaber unter den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern ging – laut aktuellster Statistik – netto auf dem Arbeitsmarkt zurück (-72.000).
Der Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen wurde ermöglicht durch Frauen und Männern mit vielen Pässen.
Sie kamen aus der Ukraine (+47.000).
Sie kamen aus Asylländern wie vor allem Afghanistan, Iran, Eritrea, Nigeria und Syrien (+50.000).
Sie kamen aus dem Westbalkan (z.B. Albanien, Kosovo, Bosnien, Mazedonien) (+40.000).
Ja, wir haben viele Probleme, neue und alte; auch im Kontext mit Migration aus vielen verschiedenen Ländern.
Mit Herrn Krahs zentralen Aussagen von „Mischvolk“ und „Völkermord“ wird keines gelöst.
Deswegen stehen wir alle als Demokraten gegen die rechtsextreme AfD.
Das sind die aktuellen Daten von der BfA, die hinterlegen wie sehr u.A. Menschen aus der Ukraine, „klassischen Asylländern“ und den Ländern aus dem Balkan unserer deutschen Heimat helfen.
Alle für Deutschland. Gegen die AfD. Wir sind mehr .
Politische Neutralität ist für die Deutsche Aktuarvereinigung ein feststehendes Gebot.
Dies betrifft all diejenigen Positionen, die solide auf einem gemeinsamen Wertekanon basieren.
Dieser beinhaltet Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Toleranz. Er beinhaltet nicht die Verächtlichmachung von demokratischen Institutionen, Verfassungsfeindlichkeit oder rassistische Ideologien und Ziele.
Wir Aktuarinnen und Aktuare in Deutschland stellen auf Basis von Daten und Fakten der Vergangenheit und Gegenwart Berechnungen und Prognosen für zukünftige Entwicklungen an.
Die historischen wie auch die aktuellen Daten zu den Auswirkungen von Nationalismus, Rassismus, Ausgrenzung, Intoleranz und Menschenverachtung ergeben ein sehr eindeutiges Resultat: #niewiederistjetzt
#neveragain #niewieder
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Kommentar von Werner Hoffmann
Es ist wichtig, dass alle Demokraten zusammenstehen und deutlich zeigen, dass Rechtsextremismus und Rassismus in Deutschland keinen Anspruch auf Heimat hat.
Wer das Grundgesetz nicht achtet und andere Nationen rassistisch ausgrenzt, verspielt seine Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz nach Artikel 18.
„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a)
zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.
Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Es ist höchste Zeit, dass wir Demokraten deutlich die Flagge der Demokratie hoch halten und deutlich sagen:
Deutschland ist Vielfalt und will keinen Rechtsextremismus und keinen Rassismus.
Werner Hoffmann
Qualifikationen:
Versicherungskaufmann, Generationenberater (IHK), Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung, Rentenberater, Fachwirt f. Marketing, NLP-Practitioner und Vorstand Forum-55plus eV
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Danke, liebe Deutsche Aktuarvereinigung, für die klare Aussage!
Darum weiß ich, warum ich hier Mitglied bin und mich in diversen Arbeitsgruppen und Ausschüssen engagiert habe btw. weiterhin engagiere.
Es ist die gelebte Vielfalt nicht nur der Themen, sondern auch der Mitglieder, die sowohl mein berufliches als auch mein persönliches Leben immer wieder bereichern.
Ich bin froh und dankbar, dass wir gemeinsam dafür eintreten.
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Wir stehen für die Grundwerte unserer Demokratie! #niewiederistjetzt
In den vergangenen Tagen sind in Deutschland hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen – für #Demokratie, für #Grundrechte, für Miteinander und gegen Hass, Ausgrenzung und Rechtsextremismus.
Die Provinzial ist parteipolitisch neutral. Wir sind aber nicht neutral, wenn die zentralen Werte unseres Gemeinwesens in Frage gestellt werden. Deshalb stehen wir an der Seite von allen Menschen, die sich für Grundrechte und für unsere freiheitliche Demokratie einsetzen. In diesem Jahr wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Es ist die beste und menschenfreundlichste Verfassung, die Deutschland je hatte.
Die #Provinzial wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um mitzuhelfen, die Werte des Grundgesetzes zu schützen. #wirsindmehr #gegenrechts
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Angesichts der derzeitigen Demonstrationen für Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit beziehen wir eindeutig Position. Stellvertretend für Tausende niedergelassene Ärzte, Psychotherapeuten und ihre Praxisteams sowie das vielfältige und multinationale Team der Verwaltung macht der KVWL-Vorstand unmissverständlich klar:
„Wir alle stehen in Westfalen-Lippe gemeinsam für Respekt, Weltoffenheit und Toleranz. Wir haben keinen Platz für Rechtsextremismus und sagen nein zu Hass und Rassismus.“
50.000 russische Troll-User-Konten bei X waren wohl erst der Anfang
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Dass bei X plötzlich unbemerkt über 50.000 Userkonten neu eingerichtet werden können, ist höchst gefährlich.
Und dies war sicherlich erst der Anfang.
Aus meiner Sicht besteht die große Gefahr, dass ab Mai dieses Jahres erst eine richtige Flut an neuen Userkonten bei
– „#X“,
– #Facebook,
– #LinkedIn,
– #Xing,
– #YouTube,
– #TikTok
– und bis dahin auch dem #SocialMediaSender der #AfD
eine Flut an Falschinformationen verbreitet.
Und dies mit #KI!
Und diese Welle wird dann bis zur nächsten Bundestagswahl stattfinden.
Und dies werden nicht nur
– #russische #Trolls, sondern auch
– #Querdenker,
– #Rechtsextremisten,
– #Reichsbürger,
– #AfD‘ler,
– #Aluhutträger
etc. sein.
Ich habe die Befürchtung, dass unsere #Demokratie in den kommenden zwei Jahren auf eine harte Probe gestellt wird. Dies nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA.
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Ein Kommentar von Oliver Hess
„Es ist ein Trommelfeuer der Lügen: Spezialisten des Auswärtigen Amts haben auf der Kurznachrichtenplattform X eine systematische russische Kampagne ausgemacht. In der Bundesregierung wächst die Sorge vor Wahlbeeinflussung.
Im September verbreitete sich auf dem Kurznachrichtendienst X eine erstaunliche Prophezeiung der deutschen Außenministerin: »Der Krieg in der Ukraine wird in 3 Monaten vorbei sein« – so lautete die Botschaft von Annalena Baerbock. Angeblich.
Auf den ersten Blick wirkte alles echt: das Profilfoto der Ministerin, die Zahl der Follower, ihr bekanntes Nutzerkonto unter @ABaerbock. 389 Nutzern gefiel die Nachricht, 45 verbreiteten sie weiter, 261 andere Nutzerinnen und Nutzer antworteten auf die Botschaft, die vermeintlich nahelegte, dass Deutschlands Unterstützung für die Ukraine bröckele. Doch es handelte sich um eine gefälschte Nachricht.“
Verwundert mich gar nicht – auch bei LI fallen mir da einige Accounts ein, die munter Falschnachrichten verbreiten! Querdenker, Impfverweigerer und AfD- sowie Putin Trolle!
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„Dem SPIEGEL liegt die vertrauliche Analyse in Auszügen vor. Die Experten haben im Auftrag des Referats 607 für Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt vom 20. Dezember bis 20. Januar mit einer speziellen Software Elons Musks Kurznachrichtendienst X ausgewertet – mit erschreckenden Ergebnissen.
In den vier Wochen rund um den Jahreswechsel identifizierten sie mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten, die in deutscher Sprache offenbar koordiniert Stimmungsmache betrieben, mit insgesamt mehr als einer Million deutschsprachiger Tweets. An manchen Tagen registrierten die Experten des Auswärtigen Amts 200.000 dieser Kurznachrichten. Das entspricht ungefähr zwei Mitteilungen pro Sekunde – ein digitales Trommelfeuer, um die Öffentlichkeit zu manipulieren.“
Den Angreifern geht es offenbar darum, an Stimmungen in der Bevölkerung anzuknüpfen, sie zu verbreiten und zu befördern, sie größer erscheinen zu lassen, als sie sind. Das Ziel der gesteuerten Informationsoperation: Wut zu schüren, Stimmung zu machen, das Vertrauen in Regierung, Demokratie und Medien zu untergraben. Einer der Hauptangriffspunkte ist jedwede deutsche Hilfe für die Ukraine.
Die Strategie ist alt, Geheimdienste haben sie seit jeher angewandt. Doch nie waren die technischen Voraussetzungen dafür besser als heute. Ein Knopfdruck, und gefälschte Nachrichten sind überall auf der Welt zu lesen.“
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X ist wie ein riesiger Rechter-Telegram-Channel. Bin seit 2009 bei damals noch Twitter und hab jetzt alle Aktivitäten dort eingestellt – alle Follower raus geworfen und alle denen ich gefolgt bin entfernt. Den Account hab ich noch, aber geh nicht mehr rein. Die Stimmung ist nur noch rechts, man sieht nur noch rechte Posts und auf Gegenposts reagiert plötzlich keiner mehr – nicht mal mehr die Rechten. Ich arbeite auch seit 2009 in der IT und weiß, dass das Algorithmen sind, die Musk rein gebracht hat. Hat mich nur noch runter gezogen. Wer Bock hat auf Propaganda, Fake-News und Desinformation, der geht da hin. Schlimm genug, dass noch irgendwelche Medien da Infos rausziehen und sagen „Wie er/sie auf X veröffentlicht hat…“ – ist für mich das Gleiche wie „Wie im Telegram Channel Odins Wölfe berichtet wird…“
