Die Verhaltensweise von Friedrich Merz, Linnemann, Spahn & Co. sorgt inzwischen durch die Aufklärungen über die Themen:
– Bürgergeld & Mindestlohn
– Katastrophale Auswirkung der Schuldenbremse auf die Investitionen in die Zukunft.
– Desinformation über Wärmepumpe, Erneuerbare Energie und Atomkraft
dafür, dass die Union und auch FDP immer mehr Zustimmung verliert.
Gerade deshalb hat Merz den Plan, dass die Bundestagswahlen möglichst bald stattfinden müssen.
Und inwieweit es zwischen Merz, Lindner vielleicht sogar eine Absprache geben könnte, kann man schon vermuten.
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Hier der Beitrag von Heinrich Strößenreuther
„Die Union hat gezielt und mit Erfolg den Versuch der Ampel unterwandert, die deutschen von neuen, klimafreundlichen Heizungen zu überzeugen. Die Angst vor den Grünen, die dabei geschürt wurde, entlädt sich mittlerweile in Gewalt gegen grüne Politiker und Politikerinnen. Das geht nicht alleine, aber doch auch auf das Konto der Union, deren Exponate, Söder noch mehr als Merz, mit verbalen Spitzen gegen die Umweltpartei nicht sparen. Wohlgemerkt: Parlamentarische Opposition ist absolut essentiell in einer Demokratie. Verweigerungs- und Dämonisierungshaltung gegenüber dem politischen Gegner ist es nicht. ..
Lindner FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie
Es ist schon jetzt klar, dass der Kampf gegen gesellschaftlichen Wandel der Treiber des nächsten Bundestagswahlkampfs sein wird. „Wokeness“ und „politische Korrektheit“ werden zu Feinden erklärt und mehr und mehr Menschen durch Sprachregelung, die die Union durchsetzen wird, stigmatisiert und entrechtet. Das ist populistische Ersatzpolitik, die am Ende nicht kaschieren kann, dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Stagnation in Deutschland Hand in Hand gingen und die Hauptverantwortung dafür niemand anders als die Union selbst trägt, die 16 Jahre regiert und dabei jeden Versuch gesellschaftlicher Modernisierung unterdrückt hat.“
Es ist dem Artikel wenig hinzuzufügen, und dabei bräuchten wir eine moderne bürgerliche und staatstragende Partei. Die Union unter Merz wird es nicht sein, liebe Parteikollegen.
Ein führender Sozialdemokrat unterwirft sich dem aggressiven Diktator.
Der Belgier Hendrik de Man ist eine herausragende Persönlichkeit der europäischen Arbeiterbewegung vor und nach dem Ersten Weltkrieg.
Es steht im Austausch mit zahlreichen Persönlichkeiten der Sozialdemokratie wie August Bebel, Karl Kautsky und Rosa Luxemburg.
Als Soziologe ist er vor allem um die Arbeiterfortbildung bemüht.
Ab 1922 lehrt er an der damals neu gegründeten „Akademie der Arbeit“ in Frankfurt, der ersten deutschen Hochschule, die von den Gewerkschaften getragen wird.
Er kritisiert heftig den Marxismus, aber auch den Reformismus und versucht nach 1929 mit dem „Planismus“ einen dritten Weg.
Für seine Kritik des Sowjetkommunismus erhält er 1932 Zuspruch von Mussolini, den er nicht zurückweist.
Doch er bezeichnet einen möglichen weltweiten Sieg des Faschismus aufgrund der Krise als „apokalyptisch“.
Laut seinem „Planismus“ sollen Sozialisten enger an Liberale rücken. Freie Marktwirtschaft und Unternehmertum sollen befördert werden, indem der Staat private Monopole, insbesondere im Finanzsektor, verhindert.
Durch einen staatlichen Wirtschaftsplan sollen der Wirtschaft verbindliche langfristige Ziele vorgegeben werden, um so die „Kurzsichtigkeit des Marktes“ zu überwinden.
Um den Faschismus zu verhindern, befürwortet de Man einen „starken Staat“, weil sonst die Macht des Finanzkapitals nicht zu brechen sei.
De Man ist auch ein Pazifist, der den Ausgleich mit dem Deutschen Reich sucht.
Durch Verständigung mit Hitler soll die Wiederholung des Krieges um jeden Preis verhindert werden.
Im Jahr 1939 wird er Vorsitzender der belgischen sozialistischen „Partei der Arbeit“ POB-BWT, eine der beiden führenden Parteien des Landes. Beim Einmarsch der Deutschen bleibt er im Land, die POB-BWT ist die einzige sozialistische Partei Europas, die einen Einmarsch Deutscher Truppen begrüßt, dann löst de Man die Partei auf.
In seinem Manifest zur Auflösung schreibt de Man : „Der Krieg führte zum Debakel der parlamentarischen Herrschaft und der parlamentarischen Plutokratie in den sogenannten Demokratien.
Für die Arbeiterklasse und den Sozialismus ist dieser Zusammenbruch einer heruntergekommenen Welt keineswegs eine Katastrophe, sondern eine Erlösung.“
De Man versucht, sich in der Kollaboration mit den Deutschen Besatzern einzubringen.
Er wird zum de-facto Premierminister des besetzten Belgiens.
Da ihn aber flämische Faschisten ablehnen, schafft er es nicht, sich bei den Deutschen als Partner fest zu etablieren. Er geht in die innere Emigration und flieht nach 1945 in die Schweiz.
Sozialdemokratische Traditionspflege sollte nicht nur im Gedenken an die vielen mutigen Vorbilder bestehen, sondern auch an warnende Beispiele erinnern wie das von Hendrik de Man, der sich aus pazifistischer Überzeugung zum Werkzeug eines Diktators gemacht hat.
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Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Was dieses historische Beispiel auch deutlich macht, ist der Grad einer gewissen Diplomatie darf nicht überspannt werden.
Gerade autokrate Persönlichkeiten – z.B. Trump, Putin & Co. nutzen fast immer ein strategisches Spiel:
„Gehe frech fünf Schritte vor und notfalls einen Schritt zurück. Der Diplomat sieht es dann als Erfolg an, wenn der Diktator nur einen Schritt vor gegangen ist…,“
Insoweit kann ich Selensky gut verstehen, dass er keine Annexion akzeptieren kann.
„Was der milliardenschwere Multi-Unternehmer dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten gewährt, ist mit Geld nicht zu bezahlen.
Elon Musk kann noch so oft beteuern, dass er partout kein Geld im US-Präsidentschaftswahlkampf spenden wird. Geschweige denn für einen der beiden Kandidaten Anwaltskosten begleicht oder Bürgschaften hinterlegt.
Die Distanz, die einer der reichsten und der zurzeit unternehmerisch vielleicht umtriebigste Mensch der Welt, rhetorisch zur Politik einnimmt, sie ist verlogen.
Musk hat sich de facto längst entschieden, hinter wen er in den kommenden acht Monaten sein geballtes – immaterielles – Kapital werfen wird. Es ist Donald Trump.
Musk verhilft den Positionen des Rechtspopulisten auf der unter ihm zum rechtsextremen Sudelbecken verkommenen X-Plattform (früher Twitter) eine Bühne, die mit Geld nicht zu bezahlen ist.
Nicht nur, indem Musk ungestraft Leute ‚zwitschern‘ lässt, die jeden Tag aufs neue toxischen Hass auf Präsident Joe Biden und die Demokraten loslassen. Sondern, indem er höchst persönlich den vielen Räuberpistolen aus der Trump-Ecke Wirkung und Aufmerksamkeit verleiht.
Was Musk, ob mit Ketamin im Kreislauf oder ohne, täglich auf X raushaut, erreicht mittlerweile fast 180 Millionen Menschen.
Davon hängen ähnlich viele an den Lippen des gebürtigen Südafrikaners, wie es bei Trump der Fall ist. Musk tut Trump dabei einen unverzeihlichen Gefallen, der den demokratischen Zusammenhalt der Gesellschaft weiter erodieren lässt.
US-Wahl 2024: Musk macht mit seiner Art der Verbreitung einen echten Unterschied
Indem er dessen hanebüchenen Behauptungen, Verdrehungen und schlichten Lügen etwa beim Zankapfel Einwanderung ohne Nachdenken verbreitet, macht er sie für die Massen verdaulicher, akzeptabler.
Es ist eben ein Unterschied, ob Trump davon schwadroniert, dass die Demokraten die weiße, christliche Bevölkerung schleichend via Einwanderung ‚austauschen‘ wollten.
Oder ob der weltweit mit Faszination für sein gestalterisches Wirken auf der Erde und im All bedachte Unternehmer diese Parolen durch Nachplappern beglaubigt. Musk ist mit seiner Liebedienerei zu Trump kein Solitär mehr, wie es 2016 Peter Thiel war. Der Silicon Valley-Investor sprach auf dem republikanischen Nominierungsparteitag für Trump – als einziger Vertreter der schwerpunktmäßig in Kalifornien ansässigen Tech-Branche, die bis dahin gemeinhin links der politischen Mitte verortet wurde.
US-Wahl: Bei Trump-Sieg dürfen Musk & Co. mit Geschenken rechnen […]“
Ich trinke sehr viel #Caopuccino und durch die #Milchbeutel entsteht natürlich viel #Müll.
Vor 3 Jahren überlegte ich mir, wie viel Müll dadurch entsteht. Hört sich vielleicht zunächst witzig an. Wenn man die Milchmenge von 50 Liter pro Kopf betrachtet (bei uns im Jahr locker ca 450 Liter), dann kommen bundesweit 50 Liter x 84 Mio Einwohner), also 4,3 Mrd. #Tetrapacks pro Jahr auf den Müllberg. Auch beim Verschluss ist dies eine extreme Menge, die man durchaus vielleicht wiederverwertet werden könnte.
Vor 3 Jahren hatte ich bei einigen #Milchproduzenten nachgefragt, ob man den #Verschlussdeckel bei der #Entsorgung drauf schrauben soll oder nicht. Es kam keine Antwort. Und zwar von keinem Milchabfüllbetrieb.
Erst vor ca einem Jahr hatte ein Milchunternehmen dies dann auf die Verpackung gedruckt. Einer von Hunderten. Antwort: „Den Milchbeutel von Luft entleeren und den Deckel drauf schrauben.
Was Hsns-Georg Maaßen mit solchen einfachen Umweltregrln macht, ist jedoch widerwärtig und zeigt, wie populistisch er ist.
Und was die Wärmepumpe betrifft: ich nutze seit Januar 2022 (bestellt im September 2021 vor dem russischen Angriffskrieg) eine Luft-/Luftwärmepumpe als Hybridheizung zu Gas. Vorteil: Im Sommer, wenn es wärmer ist und die Luftfeuchtigkeit ansteigt, kann ich damit die Luft trockener halten und auch kühlen. Das ist jedes Jahr derzeit 2 Wochen der Fall (wird weiter zunehmen). Die Wärmepumpe braucht weniger Energie, als mobile Klimageräte. Mein Gasverbrauch beträgt bei 155 qm ca 25 Euro. Strom insgesamt bei ca 110 Euro. Das ist erheblich weniger als früher (220 Euro), obwohl an den Heizbedingungen nichts verändert wurde (also immer noch wohlig warm bei runden 23 Grad).
Übrigens noch ein Tipp: Der Cappuccino schmeckt leider mir nicht mit Veganer Milch. Ich nehme Milch mit 3,8 % Fett und nicht von
Meine erste Reaktion, wenn ich auf populistische Meinungen stoße, ist es stets, den zugrunde liegenden Daten nachzugehen. Doch in den letzten zwei Jahren gestaltet sich diese Suche zunehmend herausfordernder, da die Behauptungen immer skurriler werden.
Ein Paradebeispiel, das aktuell überall rumläuft: Die Debatte um Plastikflaschenverschlüsse und das Verbot von Plastikstrohhalmen. In jüngster Zeit wird dies zunehmend als Beleg für die überbordende Bürokratie der EU und deren vermeintlich evidenzfreies Handeln herangezogen.
Dabei beruht genau dieses Verbot auf stichhaltiger Evidenz:
„Plastikflaschenverschlüsse und Zigarettenstummel zählen zu den am häufigsten auf europäischen Stränden gefundenen Abfallarten. Auch Ringe von Plastikflaschenverschlüssen, Chipsverpackungen, Süßigkeitenverpackungen, Schnüre, Fragmente von Plastikgegenständen und Wattestäbchen finden sich unter den zehn am häufigsten gefundenen Gegenständen.
In der ersten EU-weiten Analyse dieser Art haben Wissenschaftler des Gemeinsamen Forschungszentrums (JRC) Informationen über die am häufigsten vorkommenden Müllarten an europäischen Stränden zusammengetragen und einen Datensatz über im Jahr 2016 gesammelten Strandmüll in ganz Europa analysiert.
Die am häufigsten vorkommenden Strandmüllarten wurden auf der Grundlage von 355.671 Objekten identifiziert, die in 679 Untersuchungen an 276 europäischen Stränden gesammelt wurden.
Wissenschaftler untersuchten den von nationalen und Umweltorganisationen aus verschiedenen Teilen Europas, einschließlich der Nordsee, der Ostsee und des Mittelmeers, gesammelten Müll. Dabei stellten sie fest, dass häufig dieselben Gegenstände überall in Europa zu den am häufigsten gefundenen Strandmüllarten zählen.
Die zehn häufigsten Müllarten machen etwa 63 % des gesamten an europäischen Stränden gefundenen Mülls aus. Dies bedeutet, dass ihre Entfernung von unseren Stränden die Gesamtmenge des Strandmülls drastisch reduzieren könnte.“
Es ist eines von sehr vielen der aktuellen Diskussionen die sich teilweise komplett vom Faktenkern gelöst haben, sich so weit davon gelöst haben, das wir uns die Frage stellen müssen wer die Debatte gerade gestaltet.
„IHR WOLLT ÜBER UNSERE KULTUR BESTIMMEN? HABT IHR SIE NOCH ALLE?“
Ein Beitrag von Peter Sinapius
Unter der Überschrift „Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“ steht im AfD-Programm: „„Multi-Kultur“ ist Nicht-Kultur.“ Und dann folgt so etwas wie eine Drohung: „Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert.“
Wie bitte? Habt ihr sie noch alle? Ihr wollt über unsere Kultur bestimmen?
Bei meiner Suche nach historischen Vorbildern für diese Drohung stoße auf eine Kampagne der Nazis gegen den Swing, den sie „Niggerjazz“ nannten.
Der Swing hatte seinen Ursprung in den USA und verbreitete sich in Deutschland massiv in den 30er und 40er Jahren. Er war den Vorstellungen der nationalsozialistischen Kultur von Befehl und Gehorsam und dem spartanischen und militärischen Drill, durch den die Jugend in den nationalsozialistischen Jugendorganisationen entmündigt werden sollte, diametral entgegengesetzt.
Ab 1937 wurden deswegen Swingtanz-Verbote erlassen. 1940 wurde mit einem Gesetz „zum Schutze der Jugend“ ein Ausgehverbot für Jugendliche verfügt und ihnen der Besuch „öffentlicher Tanzlustbarkeiten“ verboten. 1941 wurde ein Gesetz erlassen, durch das „artfremde“, fremdsprachige und von Jüdinnen und Juden komponierte Musik verboten wurde. Am 18. August 1941 wurden im Zuge einer „Sofort-Aktion gegen die Swing-Jugend“ über 300 Angehörige der Swing-Jugend verhaftet. Und schließlich schrieb Heinrich Himmler an Reinhard Heydrich in einem Brief vom 26. Januar 1942:
„Meines Erachtens muß jetzt das ganze Übel radikal ausgerottet werden. Ich bin dagegen, daß wir hier nur halbe Maßnahmen treffen. Alle Rädelsführer sind in ein Konzentrationslager einzuweisen. Dort muss die Jugend zunächst einmal Prügel bekommen und dann in schärfster Form exerziert und zur Arbeit angehalten werden“.
Die Verfolgung der „Swing-Jugend“ war Teil der Kampagne „Entartete Kunst“, in deren Rahmen Kunstwerke aus Museen entfernt und „artfremde“ Literatur verbrannt wurde. Etliche Jugendliche der Swing-Bewegung wurden ins Gefängnis oder ins Konzentrationslager gebracht oder mussten sich „freiwillig“ zum Militärdienst an der Front melden, um vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden.
Ich lese die Geschichte der „Swing-Jugend“ wie einen Kommentar zum Slogan der AfD: „Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“.
Wer sich nicht im Gleichschritt bewegen will, hat keine andere Wahl, bei jedem Schritt, den er tut, die allgemeine Marschrichtung infrage zu stellen. Vielleicht ist das so wie im Swing: Wer ihn tanzt, tut das nicht im Gleichschritt mit anderen.
Er bewegt sich, den Oberkörper locker vornübergebeugt, mit gespreizten Beinen, einen Arm lässig in die Höhe gestreckt. Zeige- und Mittelfinger formen dabei das Victory-Zeichen.
Quelle: Sinapius, Peter (2023): Vom Hinsehen und vom Wegsehen. Soziale Praktiken im Nationalsozialismus. Gießen: Psychosozial-Verlag
An den letzten beiden Tagen fand am OVG Münster die mündliche Verhandlung zum derzeit wichtigsten Verfahren in Sachen AfD und #Verfassungsschutz statt. Das Interesse war so groß, dass im Foyer des Gerichts verhandelt wurde.
Es geht in diesem Verfahren in zweiter Instanz darum, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall einstufen und nach dieser Einstufung überwachen darf.
Der Verdachtsfall ist die zweite von drei Stufen (Prüffall – Verdachtsfall – gesichert extremistisch).
Die AfD hatte in erster Instanz vor dem VG Köln (Köln ist Sitz des Bundes-Verfassungsschutzes, daher die Zuständigkeit) keinen Erfolg.
Nun ist die zweite Instanz dran.
Prozessbeobachter berichten, dass es zu einer ellenlangen „Antragsflut“ durch die AfD kam, es wurden stundenlang Anträge vorgelesen und nach zwei Prozesstagen ist man mit den Anträgen noch nicht einmal ansatzweise durch.
Offensichtlich eine Verzögerungstaktik, die auch insofern aufgeht, als es gestern noch zu keiner Entscheidung kam.
Es wird neu terminiert, der Prozess zieht sich hin.
Zwei Anmerkungen, die man dennoch derzeit schon machen kann.
Die AfD feiert diese Verzögerung jetzt als Erfolg. Aber in der Sache bringt ihr das erstmal überhaupt nichts. Denn die Einstufung als Verdachtsfall steht. Solange der Prozess läuft, kann der Verfassungsschutz diese Einstufung beibehalten. Aus Sicht der AfD gesprochen: Sollte man wirklich davon ausgehen, dass die Einstufung vom Gericht als rechtswidrig erachtet wird, müsste man eigentlich eher auf eine schnelle Entscheidung drängen, damit die Einstufung zurückgenommen wird. Offenbar rechnet man in der AfD aber selbst nicht mit einem erfolgreichen Verfahren.
Es ist das gute Recht der AfD, jeden erdenklichen prozessualen Kniff zu versuchen wie es das Recht eines jeden ist, vor Gericht alles zu seinen Gunsten zu versuchen, was möglich ist. Das ist grundgesetzlich garantiert und das gehört sich auch so in einem Rechtsstaat. AfD-ler haben ja manchmal ein Problem mit der ein oder anderen Insitution des Rechtsstaates, versuchen beispielsweise, die Legitimation von Richtern zu untergraben oder staatliche Insitutionen als durchweg politisch motiviert darzustellen. Auf der anderen Seite nutzt die AfD in diesem Verfahren alle Winkelzüge des Rechtsstaats für sich. So schlecht kann es um den Zustand der Gerichte in Deutschland dann aber auch nicht bestellt sein. Das Bashing rechtsstaatlicher Insitutionen durch die AfD hat angesichts dessen etwas zutiefst Heuchlerisches.
Schaun mer mal, wie das Verfahren weitergeht. Ich bleibe dran. Stay tuned.
Die AfD nutzt auch strategische Winkelzüge, die mir aus Arbeitsrechts- und Strafverteidigungsprozessen bekannt sind.
Mit über 200 Zusatzanträgen wird zum einen versucht, das Verfahren zu verlängern, zum zweiten aber auch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auszulösen (Verfahrensfehler, weil die 200 Anträge nicht berücksichtigt wurden.
——
Beispiel in dem ähnlich vorgegangen wird beim Arbeitsrecht:
Wenn ein Arbeitgeber 5 oder sogar 25 Gründe für eine Kündigung anführt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Arbeitnehmer mit einer Klage Erfolg hat, geringer.
Auch im Vergleichsfall nutzen Arbeitgeber diese Argumentation um einen günstigen Vergleich für sich zu erzielen.
Auf der französischen „Friedens“-Petition der Schande vom 13.September 1939 fehlt der Name Pierre Brossolette.
Brossolette ist vor 1939 ein glühender und sehr bekannter Verfechter der pazifistischen und europäischen Ideale von Aristide Briand.
Der hochbegabte sozialistische Journalist und Politiker engagiert sich im linken Flügel des SFIO, “Bataille Socialiste.“ Aber ausgerechnet dieser anti-militaristische Flügel vollzieht nach 1938 eine bemerkenswerte Wende. Nach dem Appeasement-Abkommen von München 1938, lehnt er jedes weitere Zugeständnis an die NS-Bewegung ab.
„Entschlossenheit gegenüber faschistischen Mächten“ im Gegensatz zum Pazifismus der restlichen Partei ist nun die Losung von Pierre Brossolette und seinen Mitstreitern.
Nach der Besetzung Frankreichs 1940 gründet der ehemalige Pazifist eine der ersten Zellen des bewaffneten Widerstandes. Er wird Anfang 1942 nach London berufen um eine führende Rolle im Geheimdienst des französischen Widerstandes – dem BCRA – einzunehmen. Gleichzeitig arbeitet er als Journalist für den Rundfunk und die Presse des Widerstandes.
Er lässt sich wieder Ende 1942 ins besetze Frankreich absetzen, rettet seine Familie. Zurück in London organisiert er die Vereinheitlichung des Widerstandes. Fliegt erneut nach Frankreich um diese umzusetzen und kehrt zurück.
Aus dem vergleichsweise sicheren London lässt er sich, der glückliche Ehemann der Widerstandskämpferin Gilberte Brossolette und zweifache Familienvater erneut Anfang 1943 ins besetzte Frankreich mit dem Fallschirm absetzen. Dies um wirksamer gegen die Besatzer zu kämpfen.
Nach der Rückkehr in London drängt er dann Ende 1943 General de Gaulle ihm einen erneuten Flug ins besetzte Frankreich zu genehmigen. Er entgeht mehrfach der Verhaftung durch die Gestapo, bis zum 3.Februar 1944.
Gefoltert von der deutschen SD stürzt sich der pazifistische Journalist von vor 1939 nach 72 Stunden des Martyriums am 22. März 1944 in Paris in den Freitod um nicht unter den furchtbaren Schmerzen Namen von Mitkämpfern Preis zu geben.
Er hat keinen Namen preisgegeben.
Man fragt sich wieviele Pierre Brossolette sich unter den heutigen „Frieden mit Russland“ Rufern befinden.
Auf der französischen „Friedens“-Petition der Schande vom 13.September 1939 fehlt der Name Pierre Brossolette.
Brossolette ist vor 1939 ein glühender und sehr bekannter Verfechter der pazifistischen und europäischen Ideale von Aristide Briand.
Der hochbegabte sozialistische Journalist und Politiker engagiert sich im linken Flügel des SFIO, dem „Bataille Socialiste.“ Aber ausgerechnet dieser anti-militaristische Flügel vollzieht nach 1938 eine bemerkenswerte Wende. Nach dem Appeasement-Abkommen von München 1938 lehnt er jedes weitere Zugeständnis an die NS-Bewegung ab.
„Entschlossenheit gegenüber faschistischen Mächten“ im Gegensatz zum Pazifismus der restlichen Partei ist nun die Losung von Pierre Brossolette und seinen Mitstreitern.
Nach der Besetzung Frankreichs 1940 gründet der ehemalige Pazifist eine der ersten Zellen des bewaffneten Widerstandes. Er wird Anfang 1942 nach London berufen, um eine führende Rolle im Geheimdienst des französischen Widerstandes – dem BCRA – einzunehmen. Gleichzeitig arbeitet er als Journalist für den Rundfunk und die Presse des Widerstandes
Er lässt sich Ende 1942 wieder ins besetzte Frankreich absetzen, rettet seine Familie. Zurück in London organisiert er die Vereinigung des Widerstandes. Fliegt erneut nach Frankreich, um diese umzusetzen und kehrt zurück.
Aus dem vergleichsweise sicheren London lässt er sich, der glückliche Ehemann der Widerstandskämpferin Gilberte Brossolette und zweifache Familienvater erneut Anfang 1943 ins besetzte Frankreich mit dem Fallschirm absetzen. Dies, um wirksamer gegen die Besatzer zu kämpfen.
Nach der Rückkehr in London drängt er dann Ende 1943 General de Gaulle, ihm einen erneuten Flug ins besetzte Frankreich zu genehmigen. Er entgeht mehrfach der Verhaftung durch die Gestapo – bis zum 3. Februar 1944.
Gefoltert von der deutschen SD stürzt sich der pazifistische Journalist von vor 1939 nach 72 Stunden des Martyriums am 22. März 1944 in Paris in den Freitod, um nicht unter den furchtbaren Schmerzen Namen von Mitkämpfern preiszugeben.
Er durfte kurz während einer Pause in der Foltersitzung, mit Handschellen um den Rücken alleine auf Toilette. Er zwängte sich durch das enge Toiletten-Fenster um sich durch den Sturz auf den Innenhof töten zu können um anderen das Leben zu retten.
Er hat keinen Namen preisgegeben.
Man fragt sich, wieviele Pierre Brossolette sich unter den heutigen „Frieden mit Russland“-Rufern befinden.
Die derzeitigen „Friedensbefürworter“ beim russischen Angriffskrieg sind aus meiner Sicht Personen, die größtenteils entweder Angst um einen Krieg auf Deutschland haben (ca 2-5%),
aber meistens Putinisten von der AfD, die Linke oder der Wagenknechtpartei (#BSW) sind.
Und so mancher AfD-Abgeordneter will wohl zur Putinwahl nach Russland zum Feiern fahren.
Wer weiß, vielleicht bringen sie ja auch noch Vermlgen für sich und die Partei mit.
„Moral löst Argumente ab und ist damit der eigentliche Debattenkiller.“ –
Diesen Satz las ich jetzt bei einer Journalistin, die von ihrer Redaktion als „Chefreporterin #Freiheit“ bezeichnet wird.
Vorweg, besagte Dame ist leider immer wieder für argumentative Fehlgriffe bekannt, so dass man insgeheim glauben möchte:
Ihr geht es mehr um Provokation als um #Verantwortung, die nämlich immer die gleichwertige Kehrseite von Freiheit ist. – Wir dürfen also auch hier wieder erneut davon ausgehen, dass sie uns ein Stöckchen hinhält, um Klickzahlen zu generieren.
Wie nun aber jene „Chefreporterin“ mit ihrem Satz quasi Moral als Hemmnis abtut, so als sei Moral wie „#Datenschutz“ oder „#Bürokratie“ eben lästig und gehöre abgeschafft, lässt tief in die Abgründe ihrer Anarcho-Phantasie von „Freiheit“ blicken.
Moral ist kein Selbstzweck, sondern hat in Gesellschaften immer eine Funktion.
Moral ist der Kitt, der sie zusammenhält, dabei auch immer eine unangesprochene Versicherung für sozialen Frieden.
Moral stellt die Leitplanken für Verhalten – und eben auch Debatten.
#Moral killt keine Debatten (ich würde eher vermuten, da ist jemand einer Debatte nicht gewachsen); umgekehrt aber gibt es ohne Moral ganz schnell Killer.
In der Tat jedoch hat „Moral“ viel mit „Datenschutz“ oder „Bürokratie“ zu tun:
Alles drei wird stets als Sündenbock ins Feld geführt, wenn die Beteiligten eigentlich zu bequem sind, das eigentliche Problem zu benennen:
nämlich die eigene Unfähigkeit zur #Reflexion und Anpassung.
Ein Prozess läuft schlecht? Datenschutz ist schuld.
Ein Prozess läuft komplex? Bürokratie ist überbordend.
Eine #Debatte läuft nicht so, wie man es sich wünscht? Die (Über)Moral ist schuld.
Die „Chefreporterin Freiheit“ schafft eins ums andere Mal den #Stunt, Menschen genau eben diese Freiheit abzusprechen, für die sie sich angeblich stark macht.
Ja sie tadelt Menschen im aktuellen Fall dafür, dass sie Moral als Grundpfeiler ihres Lebens wünschen.
Wer die größte mögliche Freiheit einfordert, sie aber nahezu allen anderen abspricht, der ist nicht „Chefreporterin Freiheit“, sondern #Geisterfahrer im Diskurs.
Dass Rechtsextremisten noch Beamte sein können, also einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt haben, diese jedoch tatsächlich bekämpfen, ist nicht zu akzeptieren.
Jede verbeamtete Person – egal ob Polizeibeamter, Soldat oder Lehrer, die das Grundgesetz und die Demokratie nicht achtet, hat kein Recht Beamter, Soldat oder Richter zu sein.
Im Übrigen gilt auch Artikel 18 des Grundgesetz:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
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Zitat aus dem Gerichtsurteil —>
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 20.02.2024 – 5 K 733/23.KO –
Polizist in Rheinland-Pfalz wegen rechtsextremer Chats zu Recht entlassen
Fehlende charakterliche Eignung rechtfertigt Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis
Die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
