AfD, Verfassungsschutz und Oberverwaltungsgericht

AfD gegen Bundesrepublik Deutschland

Ein Beitrag von

Prof. Dr. Franz-Alois Fischer

An den letzten beiden Tagen fand am OVG Münster die mündliche Verhandlung zum derzeit wichtigsten Verfahren in Sachen AfD und #Verfassungsschutz statt. Das Interesse war so groß, dass im Foyer des Gerichts verhandelt wurde.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-berufung-verdachtsfall-ovg-muenster-100.html

Es geht in diesem Verfahren in zweiter Instanz darum, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall einstufen und nach dieser Einstufung überwachen darf.

Der Verdachtsfall ist die zweite von drei Stufen (Prüffall – Verdachtsfall – gesichert extremistisch).

Die AfD hatte in erster Instanz vor dem VG Köln (Köln ist Sitz des Bundes-Verfassungsschutzes, daher die Zuständigkeit) keinen Erfolg.

Nun ist die zweite Instanz dran.

Prozessbeobachter berichten, dass es zu einer ellenlangen „Antragsflut“ durch die AfD kam, es wurden stundenlang Anträge vorgelesen und nach zwei Prozesstagen ist man mit den Anträgen noch nicht einmal ansatzweise durch.

Offensichtlich eine Verzögerungstaktik, die auch insofern aufgeht, als es gestern noch zu keiner Entscheidung kam.

Es wird neu terminiert, der Prozess zieht sich hin.

Zwei Anmerkungen, die man dennoch derzeit schon machen kann.

  1. Die AfD feiert diese Verzögerung jetzt als Erfolg. Aber in der Sache bringt ihr das erstmal überhaupt nichts. Denn die Einstufung als Verdachtsfall steht. Solange der Prozess läuft, kann der Verfassungsschutz diese Einstufung beibehalten. Aus Sicht der AfD gesprochen: Sollte man wirklich davon ausgehen, dass die Einstufung vom Gericht als rechtswidrig erachtet wird, müsste man eigentlich eher auf eine schnelle Entscheidung drängen, damit die Einstufung zurückgenommen wird. Offenbar rechnet man in der AfD aber selbst nicht mit einem erfolgreichen Verfahren.
  2. Es ist das gute Recht der AfD, jeden erdenklichen prozessualen Kniff zu versuchen wie es das Recht eines jeden ist, vor Gericht alles zu seinen Gunsten zu versuchen, was möglich ist. Das ist grundgesetzlich garantiert und das gehört sich auch so in einem Rechtsstaat. AfD-ler haben ja manchmal ein Problem mit der ein oder anderen Insitution des Rechtsstaates, versuchen beispielsweise, die Legitimation von Richtern zu untergraben oder staatliche Insitutionen als durchweg politisch motiviert darzustellen. Auf der anderen Seite nutzt die AfD in diesem Verfahren alle Winkelzüge des Rechtsstaats für sich. So schlecht kann es um den Zustand der Gerichte in Deutschland dann aber auch nicht bestellt sein. Das Bashing rechtsstaatlicher Insitutionen durch die AfD hat angesichts dessen etwas zutiefst Heuchlerisches.

Schaun mer mal, wie das Verfahren weitergeht. Ich bleibe dran. Stay tuned.

Quelle und weitere Kommentare —> https://www.linkedin.com/posts/prof-dr-franz-alois-fischer_afd-verfassungsschutz-activity-7173969148668997635-BPiu?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Die AfD nutzt auch strategische Winkelzüge, die mir aus Arbeitsrechts- und Strafverteidigungsprozessen bekannt sind.

Mit über 200 Zusatzanträgen wird zum einen versucht, das Verfahren zu verlängern, zum zweiten aber auch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auszulösen (Verfahrensfehler, weil die 200 Anträge nicht berücksichtigt wurden.

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Beispiel in dem ähnlich vorgegangen wird beim Arbeitsrecht:

Wenn ein Arbeitgeber 5 oder sogar 25 Gründe für eine Kündigung anführt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Arbeitnehmer mit einer Klage Erfolg hat, geringer.

Auch im Vergleichsfall nutzen Arbeitgeber diese Argumentation um einen günstigen Vergleich für sich zu erzielen.

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Frieden um jeden Preis?

Ein Beitrag von Yves Willers

Yves Willers

Auf der französischen „Friedens“-Petition der Schande vom 13.September 1939 fehlt der Name Pierre Brossolette.

Brossolette ist vor 1939 ein glühender und sehr bekannter Verfechter der pazifistischen und europäischen Ideale von Aristide Briand.

Der hochbegabte sozialistische Journalist und Politiker engagiert sich im linken Flügel des SFIO, “Bataille Socialiste.“ Aber ausgerechnet dieser anti-militaristische Flügel vollzieht nach 1938 eine bemerkenswerte Wende. Nach dem Appeasement-Abkommen von München 1938, lehnt er jedes weitere Zugeständnis an die NS-Bewegung ab.

„Entschlossenheit gegenüber faschistischen Mächten“ im Gegensatz zum Pazifismus der restlichen Partei ist nun die Losung von Pierre Brossolette und seinen Mitstreitern.

Nach der Besetzung Frankreichs 1940 gründet der ehemalige Pazifist eine der ersten Zellen des bewaffneten Widerstandes. Er wird Anfang 1942 nach London berufen um eine führende Rolle im Geheimdienst des französischen Widerstandes – dem BCRA – einzunehmen. Gleichzeitig arbeitet er als Journalist für den Rundfunk und die Presse des Widerstandes.

Er lässt sich wieder Ende 1942 ins besetze Frankreich absetzen, rettet seine Familie. Zurück in London organisiert er die Vereinheitlichung des Widerstandes. Fliegt erneut nach Frankreich um diese umzusetzen und kehrt zurück.

Aus dem vergleichsweise sicheren London lässt er sich, der glückliche Ehemann der Widerstandskämpferin Gilberte Brossolette und zweifache Familienvater erneut Anfang 1943 ins besetzte Frankreich mit dem Fallschirm absetzen. Dies um wirksamer gegen die Besatzer zu kämpfen.

Nach der Rückkehr in London drängt er dann Ende 1943 General de Gaulle ihm einen erneuten Flug ins besetzte Frankreich zu genehmigen. Er entgeht mehrfach der Verhaftung durch die Gestapo, bis zum 3.Februar 1944.

Gefoltert von der deutschen SD stürzt sich der pazifistische Journalist von vor 1939 nach 72 Stunden des Martyriums am 22. März 1944 in Paris in den Freitod um nicht unter den furchtbaren Schmerzen Namen von Mitkämpfern Preis zu geben.

Er hat keinen Namen preisgegeben.

Man fragt sich wieviele Pierre Brossolette sich unter den heutigen „Frieden mit Russland“ Rufern befinden.

„Pierre Brossolette ! Present !“

Quelle: —> https://www.linkedin.com/posts/activity-7173555782997778432-RiyR?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Nachtrag von Yves Willers

Yves Willers

Auf der französischen „Friedens“-Petition der Schande vom 13.September 1939 fehlt der Name Pierre Brossolette.

Brossolette ist vor 1939 ein glühender und sehr bekannter Verfechter der pazifistischen und europäischen Ideale von Aristide Briand.

Der hochbegabte sozialistische Journalist und Politiker engagiert sich im linken Flügel des SFIO, dem „Bataille Socialiste.“ Aber ausgerechnet dieser anti-militaristische Flügel vollzieht nach 1938 eine bemerkenswerte Wende. Nach dem Appeasement-Abkommen von München 1938 lehnt er jedes weitere Zugeständnis an die NS-Bewegung ab.

„Entschlossenheit gegenüber faschistischen Mächten“ im Gegensatz zum Pazifismus der restlichen Partei ist nun die Losung von Pierre Brossolette und seinen Mitstreitern.

Nach der Besetzung Frankreichs 1940 gründet der ehemalige Pazifist eine der ersten Zellen des bewaffneten Widerstandes. Er wird Anfang 1942 nach London berufen, um eine führende Rolle im Geheimdienst des französischen Widerstandes – dem BCRA – einzunehmen. Gleichzeitig arbeitet er als Journalist für den Rundfunk und die Presse des Widerstandes

Er lässt sich Ende 1942 wieder ins besetzte Frankreich absetzen, rettet seine Familie. Zurück in London organisiert er die Vereinigung des Widerstandes. Fliegt erneut nach Frankreich, um diese umzusetzen und kehrt zurück.

Aus dem vergleichsweise sicheren London lässt er sich, der glückliche Ehemann der Widerstandskämpferin Gilberte Brossolette und zweifache Familienvater erneut Anfang 1943 ins besetzte Frankreich mit dem Fallschirm absetzen. Dies, um wirksamer gegen die Besatzer zu kämpfen.

Nach der Rückkehr in London drängt er dann Ende 1943 General de Gaulle, ihm einen erneuten Flug ins besetzte Frankreich zu genehmigen. Er entgeht mehrfach der Verhaftung durch die Gestapo – bis zum 3. Februar 1944.

Gefoltert von der deutschen SD stürzt sich der pazifistische Journalist von vor 1939 nach 72 Stunden des Martyriums am 22. März 1944 in Paris in den Freitod, um nicht unter den furchtbaren Schmerzen Namen von Mitkämpfern preiszugeben.

Er durfte kurz während einer Pause in der Foltersitzung, mit Handschellen um den Rücken alleine auf Toilette. Er zwängte sich durch das enge Toiletten-Fenster um sich durch den Sturz auf den Innenhof töten zu können um anderen das Leben zu retten.

Er hat keinen Namen preisgegeben.

Man fragt sich, wieviele Pierre Brossolette sich unter den heutigen „Frieden mit Russland“-Rufern befinden.

„Pierre Brossolette! Present!“

Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/activity-7173910567793967105-1Z1A?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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demokratie #deutschland #europa #niewiederistjetzt #wirsindmehr #weremember #miteinanderfuerdemokratie #demokratieleben  #zusammenland

#europa #demokratie #deutschland #niewiederistjetzt #wirsindmehr

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Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Die derzeitigen „Friedensbefürworter“ beim russischen Angriffskrieg sind aus meiner Sicht Personen, die größtenteils entweder Angst um einen Krieg auf Deutschland haben (ca 2-5%),

aber meistens Putinisten von der AfD, die Linke oder der Wagenknechtpartei (#BSW) sind.

Und so mancher AfD-Abgeordneter will wohl zur Putinwahl nach Russland zum Feiern fahren.

Wer weiß, vielleicht bringen sie ja auch noch Vermlgen für sich und die Partei mit.

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Weitere Komnentare

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Die Moral und die Argunente

Ein. Eintrag von Marc Raschke

„Moral löst Argumente ab und ist damit der eigentliche Debattenkiller.“ –

Diesen Satz las ich jetzt bei einer Journalistin, die von ihrer Redaktion als „Chefreporterin #Freiheit“ bezeichnet wird.

Vorweg, besagte Dame ist leider immer wieder für argumentative Fehlgriffe bekannt, so dass man insgeheim glauben möchte:

Ihr geht es mehr um Provokation als um #Verantwortung, die nämlich immer die gleichwertige Kehrseite von Freiheit ist. – Wir dürfen also auch hier wieder erneut davon ausgehen, dass sie uns ein Stöckchen hinhält, um Klickzahlen zu generieren.

Wie nun aber jene „Chefreporterin“ mit ihrem Satz quasi Moral als Hemmnis abtut, so als sei Moral wie „#Datenschutz“ oder „#Bürokratie“ eben lästig und gehöre abgeschafft, lässt tief in die Abgründe ihrer Anarcho-Phantasie von „Freiheit“ blicken.

Moral ist kein Selbstzweck, sondern hat in Gesellschaften immer eine Funktion.

Moral ist der Kitt, der sie zusammenhält, dabei auch immer eine unangesprochene Versicherung für sozialen Frieden.

Moral stellt die Leitplanken für Verhalten – und eben auch Debatten.

#Moral killt keine Debatten (ich würde eher vermuten, da ist jemand einer Debatte nicht gewachsen); umgekehrt aber gibt es ohne Moral ganz schnell Killer.

In der Tat jedoch hat „Moral“ viel mit „Datenschutz“ oder „Bürokratie“ zu tun:

Alles drei wird stets als Sündenbock ins Feld geführt, wenn die Beteiligten eigentlich zu bequem sind, das eigentliche Problem zu benennen:

nämlich die eigene Unfähigkeit zur #Reflexion und Anpassung.

Ein Prozess läuft schlecht? Datenschutz ist schuld.

Ein Prozess läuft komplex? Bürokratie ist überbordend.

Eine #Debatte läuft nicht so, wie man es sich wünscht? Die (Über)Moral ist schuld.

Die „Chefreporterin Freiheit“ schafft eins ums andere Mal den #Stunt, Menschen genau eben diese Freiheit abzusprechen, für die sie sich angeblich stark macht.

Ja sie tadelt Menschen im aktuellen Fall dafür, dass sie Moral als Grundpfeiler ihres Lebens wünschen.

Wer die größte mögliche Freiheit einfordert, sie aber nahezu allen anderen abspricht, der ist nicht „Chefreporterin Freiheit“, sondern #Geisterfahrer im Diskurs.

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Polizist in Rheinland-Pfalz wegen rechtsextremer Chats zu Recht entlassen

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Dass Rechtsextremisten noch Beamte sein können, also einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt haben, diese jedoch tatsächlich bekämpfen, ist nicht zu akzeptieren.

Jede verbeamtete Person – egal ob Polizeibeamter, Soldat oder Lehrer, die das Grundgesetz und die Demokratie nicht achtet, hat kein Recht Beamter, Soldat oder Richter zu sein.

Im Übrigen gilt auch Artikel 18 des Grundgesetz:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 18 

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

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Zitat aus dem Gerichtsurteil —>

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 20.02.2024
– 5 K 733/23.KO – 

Polizist in Rheinland-Pfalz wegen rechtsextremer Chats zu Recht entlassen

Fehlende charakterliche Eignung rechtfertigt Entlassung aus dem Probe­beamten­verhältnis

Die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

(Quelle —> https://mobil.kostenlose-urteile.de/VG-Koblenz_5-K-73323KO_Polizist-in-Rheinland-Pfalz-wegen-rechtsextremer-Chats-zu-Recht-entlassen.news33792.htm )

Zunahme der extremistischen Straftaten von Rechts

59 Prozent sind von Rechts

2022 gab es laut Verfassungsschutzbericht mehr politisch motivierte Straftaten. Während die Anzahl linker Straftaten sank, stieg sie rechts an – vor allem die „Reichsbürger“ waren gewaltbereiter.

Demnach registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) für das vergangene Jahr 58.916 politisch motivierte Straftaten. Das sind rund sieben Prozent mehr als 2021 (55.048). Gut 60 Prozent davon hatten einen extremistischem Hintergrund.

Anstieg antisemitisch motivierter Gewalt

Das BKA hebt hervor, dass die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um 3,8 Prozent auf 20.967 Fälle (2021: 20.201) angestiegen sei, die der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten um 7,5 Prozent. Darunter befänden sich zwei versuchte Tötungsdelikte. Rechtsextremismus sei weiterhin die größte extremistische Bedrohung für die demokratische Grundordnung, sagte Faeser. Gefährlich seien aber nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch „geistige Brandstifter“. Der politisch motivierten Kriminalität von rechts wurden insgesamt 23.493 (2021: 21.964) zugeordnet.

Während 2022 die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten um 1,3 Prozent zugenommen hat und die der antisemitisch motivierten Straftaten sogar um 17,1 Prozent auf 2023 Taten gesunken ist, stieg die Zahl der Gewaltdelikte mit antisemitischem Hintergrund um mehr als die Hälfte auf insgesamt 53 Delikte an (2021: 35).

AfD „sehr stark von Moskau beeinflusst“

Der Verfassungsschutz warnte davor, der Alternative für Deutschland (AfD) bei Wahlen die Stimme zu geben. Es gebe „hinreichend große Bestrebungen in der Partei, die sich gegen die freiheitliche Grundordnung richten“, sagte Haldenwang. Nach Einschätzung der Behörde haben mehr als ein Drittel der AfD-Mitglieder ein extremistisches Potenzial. Angesichts der weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei könnten aber nicht alle Parteimitglieder als Anhänger der extremistischen Strömungen betrachtet werden.

Weiter sei zu beobachten, „dass Teile der AfD sehr stark von Moskau beeinflusst sind und russische Narrative verbreiten“, erklärte Haldenwang mit Blick auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sei in diesem Zusammenhang bemerkenswert, dass Vertreter der AfD die russische Botschaft in Berlin aufsuchten, „um dort Kontakte zu pflegen“.

Spionage und ausländische Einflussoperationen

Nicht nur als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gab es 2022 laut dem Bericht mehr Spionagefälle. Der Generalbundesanwalt leitete dazu 28 Ermittlungsverfahren ein, nach 25 Verfahren im Vorjahr. Sie richteten sich etwa gegen mutmaßliche Zuträger russischer, türkischer und marokkanischer Geheimdienste.

Russische Nachrichtendienste bedienten sich teilweise drastischer Methoden und schreckten in äußerster Konsequenz auch nicht vor der Tötung von Oppositionellen und Abtrünnigen zurück, sagte Haldenwang. „Diese sehr robuste Art des Vorgehens, so etwas sehen wir bei Chinesen nicht.“

Dennoch warnt der Verfassungsschutz auch deutlich vor Spionage- und Einflussnahmeversuchen Chinas. Er hält die Volksrepublik derzeit für „die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage sowie ausländische Direktinvestitionen in Deutschland“. Staatliche chinesische Akteure versuchten, „führende Persönlichkeiten aus der deutschen Wirtschaft unter Ausnutzung der Abhängigkeit einzelner deutscher Unternehmen vom chinesischen Markt“ für die Durchsetzung der Interessen der Kommunistischen Partei Chinas zu instrumentalisieren, heißt es.

Mehr Straf- und Gewalttaten von „Reichsbürgern“

Einen deutlichen Anstieg extremistischer Straftaten gab es laut Bericht im Bereich der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“: Dort nahm die Zahl der Straftaten um 34,3 Prozent zu, die der Gewalttaten sogar um 55,4 Prozent.

Der Verfassungsschutz hatte 2021 den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ definiert. Der Entschluss, die Kategorie zu etablieren, war auch eine Folge der Aktionen radikaler Gegner der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen. Nach Einschätzung der Behörde versuchen Menschen aus diesem Spektrum, „Krisensituationen und Ängste in der Bevölkerung zu instrumentalisieren, um staatliche Stellen und politische Verantwortungsträger zu diskreditieren“.

Ebenfalls stark zugenommen hat die Zahl der Straf- und Gewalttaten mit „ausländisch-ideologischer extremistischer Motivation“: Dort wurden im vergangenem Jahr 1974 Delikte erfasst, das ist ein Anstieg um 154,4 Prozent im Vergleich zu 2021. Mehr als 60 Prozent davon stehen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Zahl linksextremistischer Straftaten rückläufig

Die politisch motivierte Kriminalität von links ist laut dem Bericht hingegen zurückgegangen. 2022 wurden diesem Bereich insgesamt 6976 Straftaten zugeordnet (2021: 10.113), hiervon waren 842 Gewalttaten (2021: 1203). Der Anteil linksextremistischer Straftaten sank ebenfalls um 37,4 Prozent, die linksextremer Gewalttaten um 39 Prozent.

Eine große Gefahr geht dem Bericht zufolge von kleinen, im Geheimen agierenden Gruppen aus, die mit großer Brutalität gegen den politischen Gegner, insbesondere Rechtsextremisten, vorgehen. Linksextremistische Gewalt richte sich aber auch gegen Polizeikräfte, die teilweise in Hinterhalte gelockt würden.

Fast unverändert blieb die Anzahl extremistischer Straftaten im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“: Dort meldet das BKA 418 Straftaten (2021: 409), die meisten davon hatten einen islamistischen Hintergrund.

Quelle —> https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verfassungsschutzbericht-136.html

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Weitere Quelle:

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichtehttps://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=9/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=9

Reichelt von NIUS verbreitet Lüge

Ein Beitrag von Christian Schoger

Christian Schoger
Redakteur Siebenbürgen

t-online: Umstrittenes Portal „Nius“
Reichelt verbreitete Lüge – Gericht verhängt Zwangsgeld

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_100360212/-nius-gericht-verhaengt-zwangsgeld-gegen-julian-reichelt.html

„Zwangsvollstreckungsverfahren gegen Julian Reichelt: Ein Beschluss soll den ‚Nius‘-Chef dazu bringen, dass er nach falscher Berichterstattung eine Gerichtsentscheidung tatsächlich befolgt.
Mit Zwangsgeld oder Zwangshaft soll der frühere ‚Bild‘-Chefredakteur Julian Reichelt dazu gebracht werden, nach einem fehlerhaften Bericht auch die Konsequenzen umzusetzen.

Das Landgericht Berlin II hat festgestellt, dass er eine vorherige Gerichtsentscheidung dazu missachtet hat.

Jetzt sind 5.000 Euro Zwangsgeld oder zehn Tage Zwangshaft verhängt, damit die Betroffenen zu ihrem Recht kommen.

Es geht dabei auch um die grundsätzliche Frage, wie eine Gegendarstellung bei YouTube-Videos auszusehen hat.
Auslöser war ein Video im YouTube-Kanal ‚Achtung Reichelt‘ und auf
‚Nius‘, dem Portal, das der Gesundheitsdaten-Milliardär Frank Gotthart maßgeblich finanziert.

Dort schießt Reichelt gegen alles, was ihm irgendwie ‚grün‘ oder ‚woke‘ erscheint.

Am 2. Oktober 2023 hatte er sich Seenotretter vorgenommen, griff die Dresdner Organisation Mission Lifeline International e.V. um ihren Gründer Axel Steier an.

Reichelt stellte dabei die falsche Behauptung auf, Mission Lifeline werde von einem Verein finanziert, an dessen Spitze der Lebensgefährte von Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt steht.

Das stimmt nicht. Die Vereinsvorsitzende Hermine Poschmann fürchtete deshalb etwa, dass Spender abspringen könnten. Sie forderte Unterlassung und Gegendarstellung. […]“


„Nius“ produziert nicht Journalismus, sondern Wut – ohne Rücksicht auf Verluste / Von Stefan Niggemeier, #Übermedien

https://www.linkedin.com/posts/christian-schoger-9aa52999_nius-produziert-nicht-journalismus-sondern-activity-7169287734304440320-96sE?utm_source=share&utm_medium=member_desktop


Sorgfaltspflicht verletzt? Reichelt-Portal „Nius“ im Visier der Medienaufsicht

Tagesspiegel

https:://www.linkedin.com/posts/christian-schoger-9aa52999_sorgfaltspflicht-verletzt-reichelt-portal-activity-7163639505894137856-QPD-?utm_source=share&utm_medium=member_desktop


Profil.at: Angriff von rechts

Wie rechtspopulistische Medienportale wie Nius gezielt auf „Eliten“-Jagd gehen

https://www.linkedin.com/posts/christian-schoger-9aa52999_wie-rechtspopulistische-medienportale-wie-activity-7165392816121090048-JhFh?utm_source=share&utm_medium=member_desktop


kress: Gründer Frank Gotthardt spricht erstmals über Nius und Reichelt: „Staatsbürgerliche Verantwortung“

https://www.linkedin.com/posts/christian-schoger-9aa52999_staatsbürgerliche-verantwortung-gründer-activity-7166437268625244160-Qqq0?utm_source=share&utm_medium=member_desktop


Milliardär Frank Gotthardt (CompuGroup) finanziert Reichelts rechtes Wut- und Hetzmedium #Nius – wie lange noch?

https://www.linkedin.com/posts/christian-schoger-9aa52999_gibt-es-keinen-moment-mehr-in-dem-man-einfach-activity-7161833277656440832-FzE_?utm_source=share&utm_medium=member_desktop

Gotthardt #Compugroup #Nius #Reichelt #Lüge

Die Gesprächskultur von Merz – Spahn – Söder und Co.

Ein Beitrag von Peter Sinapius

IST SCHON ALLES GESAGT?

Was ist das bloß für eine Gesprächskultur?

Spahn, Söder, Merz — und wie sie alle heißen — liefern den Rechtsextremen laufend die Vorlagen, auf denen ihr reaktionäres Gedankengut gedeihen kann. So hat Spahn gerade in einem Interview die Begriffe „Migration“, „Wirtschaftswachstum“, „Taurus“ und „Kiffen“ wahllos miteinander verknüpft und damit ein Narrativ wiederholt, in dem er sich nicht nur selbst bestätigt sehen kann, sondern an dem sich auch die Faschisten bedienen können.

Wer sich an politischen Diskursen auf LinkedIn beteiligt, dem wird dieser Argumentationsstil vertraut sein: Man schreibt einen Kommentar unter einen Beitrag, dann kommt ein „Troll“ mit einer möglichst sachfernen Entgegnung oder einer inhaltlich willkürlichen Verknüpfung — und mit einemmal findet man sich in einer „Unterhaltung“ wieder, in der die Beteiligten jeweils um ihr eigenes Universum kreisen.

Ich habe dann immer das Gefühl, dass jemand meine Gegenwart dazu nutzt, sich selbst zu Gehör zu bringen. Solche Diskurse zeichnen sich nicht durch wechselseitigen Respekt aus, sondern eher durch seine Verunmöglichung — als befände man sich in einer Echokammer, in der einfach nur das zurückgeworfen wird, was man selbst hineingibt.

Wer wissen will, wo diese Gesprächskultur ihre Wurzeln hat, wird in klassischen Handlungstheorien fündig. Sie beschreiben Handlungen, zu denen ich hier auch sprachliche Interaktionen zähle, als etwas, das intentional auf ein Ziel ausgerichtet ist. Etwas, das zufällig passiert, ist folglich nicht Teil einer Handlung.

Klassische Handlungstheorien erfassen so zutreffend, wie wir uns durch unseren Alltag bewegen können. Für das soziale Zusammenleben sind sie hingegen denkbar ungeeignet. Wenn ich das Ergebnis eines Diskurses vorwegnehme, weil ich weiß oder wissen will, was dabei herauskommen soll, brauche ich ihn nicht mehr zu führen.

Soziale Interaktionen brauchen die Fähigkeit sich auf Situationen einzulassen, die unverfügbar sind, da sie nicht planmäßig verlaufen und sich nicht voraussagen lassen. In der Soziologie wird diese Fähigkeit sich auf die Welt zu beziehen, mit dem Begriff „Resonanz“ beschrieben.

Ein Modell dafür bieten die Künste: Wer in ein Theaterstück geht oder in ein Konzert, möchte sich einlassen auf das, was er erlebt. Wer ein Bild malt, will etwas erzeugen, das es noch nicht gibt. Wer mit anderen musiziert, muss in der Lage sein auf Andere zu hören, sich zu zeigen, mit ihnen zu intonieren, Respekt für sie aufzubringen und manchmal auch zu widerstehen, wenn es um den Gleichklang oder die Uniformität des Ausdrucks geht.

Wenn an die Stelle solcher resonanter Weltbezüge Handlungsmodelle treten, die das Ergebnis sozialer Beziehungen und mithin auch sprachlicher Diskurse voraussetzen, werden die Tore geöffnet für Propaganda und Manipulation.

Dann tritt an die Stelle des offenen Diskurses der Gehorsam.

Wer möchte, kann meine Beiträge hier abonnieren:

https://www.petersinapius.de/blog24/

Quelle: —> https://www.linkedin.com/posts/peter-sinapius_ist-schon-alles-gesagt-was-ist-das-blo%C3%9F-activity-7171631885251497984-bUGt?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Wenn man die CDU-Fangemeinde sich anhört, warum die AfD so einen Zulauf hatte, dann hört man, „die Ampel ist schuld“.

Fragt man dann weiter nach, dann liegt es an der Politik der Ampel.

Würde also die Ampel so weiter machen, wie die Vorgängerregierungen, wäre das besser?

Nun, ich sehe es eher anders.

Wäre(n)

– der russische Angriffskrieg und die Desinformationswelle, die von Russland wohl auch über die AfD finanziert und gesteuert wird nicht gewesen

– die Vorgängerregierungen nicht monopolverliebt auf Russland und China hereingefallen

– die CDU nicht – wie von Peter Sinapius oben beschrieben – so hetzerisch gegen Bürgergeldempfänger, Flüchtlinge so negativ aufgestellt,

dann wäre der Rechtsextremismus nicht so „salonfähig“.

Bereits 1932 gab es eine adäquate politische Veränderung!

Wenn hier nicht schnell dagegengehalten wird, könnten die Bundesländer Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt in Zukunft eine ähnliche russische Aufgabe bekommen, wie Transnistrien!

In Transnistrien wird nach putin gerufen. Es gehört zur Republik Moldau.

Und auch in anderen Ländern wendet Putin immer wieder die gleiche Besetzungsstrategie an. Ukraine mit der Krim und Ostukraine, oder auch Georgien etc.

Auch wenn die vielleicht (noch) nicht für Ostdeutschland (Natogebiet und EU) gilt, aber wann hier der Ruf nach Putin in Ostdeutschland lauter wird, kann niemand dauerhaft abstreiten!

Wie die kleine Parteien die Demokratie kapern können, wurde schon in der Weimarer Republik deutlich

NieWiederIstJetzt bei den Wahlen!

Ein Beitrag von Yves Willers

Yves Willers

Die „Zersplitterung der Parteienlandschaft in Weimar“ wird im Geschichtsunterricht oft recht pauschal dargestellt. Das Verhältniswahlrecht der Weimarer Verfassung brachte zu Beginn der Republik sechs politische Familien hervor : Kommunisten (anfangs mit Linkssozialisten), Sozialdemokraten, Liberale, Konservative, Christlich-Soziale (verbunden mit den Bayerischen Regionalisten) und die Monarchisten.

Sechs Blöcke mit jeweils reichsweit in den ersten drei Wahlen zwischen knapp 10% und bis ca. 20-25% der Stimmen. Keine wirkliche Zersplitterung.

Erst im Laufe der weiteren Reichstagswahlen kommen „Splitterparteien“ auf. Von 1920 an nahm der Stimmenanteil dieser Parteien von 1,5% bis auf 14% im Jahr 1930 kontinuierlich zu.

Doch weniger als zwei Jahre später bei den letzten beiden Wahlen 1932 – verschwinden die Parteien mit ca. 3% plötzlich in die Bedeutungslosigkeit. Gleichzeitig verdoppelt die NS-Bewegung ihren Stimmenanteil von 18 auf 37 bzw. 33%.

Drei Protestparteien von Landwirten, Protestparteien von Grundbesitzern, Protestpartei gegen den „Kulturbolschewismus“, Protestpartei gegen die „Rechtswende“ der Konservativen und Protestpartei gegen die „Inflationsgewinnler“ – auf einmal alle im Reichstag – 1930 mit zusammen insgesamt 72 Abgeordneten vertreten.

Die Splitterparteien entstanden schon lange vor der „großen“ Krise Ende 1929 vor allem, weil die bürgerlichen Parteien 1924 – 1928 unfähig gewesen waren, bei der Bewältigung der Agrarkrise und den Folgen der Hyperinflation einen innerparteilichen Konsens zwischen den Interessen der Großspender, dem ideologischen Mediendruck des mächtigen Pressemoguls Hugenberg und den praktischen Nöten der Wähler zu finden.

Viele rückblickende Wahlforscher sehen in den Splitterparteien eine fatale Entwicklung, die massgeblich zum Aufkommen der Diktatur beigetragen hat.

Heinrich August Winkler : „Der NS-Bewegung war es (1932) gelungen, die (…) Splittergruppen zu beerben.“

Die These des Soziologen Seymour Martin Lipset, wonach die „noch verfassungstreuen“ Protestparteien 1928 -1932 als eine Art Zwischenstopp der Entfremdung von der Demokratie auf den Weg in den Rechtsextremismus gewirkt haben, wird bis heute kontrovers diskutiert.

Wegen der Weimarer Splitterparteien wurde in der BRD nach 1949 die 5% Klausel eingeführt. Hätte es diese schon vor 1933 gegeben, so rechnet es der Wahlforscher Jürgen Falter in seinem Buch „Hitlers Wähler“ vor, wäre mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit die „destruktive Mehrheit“ von Links- und Rechtsextremisten nach 1930 zeitlich verzögert, vielleicht sogar verhindert worden.

Wer heute „Weimarer Zustände“- die in die Diktatur führten – anstrebt, fördert Splitter- und Protestparteien und kritisiert die 5% Klausel als „undemokratisch“.

stopafd #NieWiederIstJetzt #demokratie #wirsindmehr #noafd

#wahlen

#EUWahl

#Landtagswahl

#Thüringen

Höcke flüchtet in besseren Wahlkreis, damit er Direktmandat bekommt

Die Trickserei der AfD für Höcke

Ein Beitrag von Christian Schoger

Christian Schoger Redakteur Siebenbürgen

t-online: AfD-Chef wechselt Wahlkreis
Björn Höcke sucht sich schwächere Gegner
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100356558/afd-bjoern-hoecke-wechselt-vor-landtagswahl-in-thueringen-den-wahlkreis-.html

„Der Thüringer AfD-Chef wechselt den Wahlkreis – und erhöht so seine Chancen enorm, ein Direktmandat für den Landtag zu gewinnen.
Björn Höcke tritt die Flucht an: Der Chef der AfD Thüringen, einflussreicher Strippenzieher in der AfD, wechselt seinen Wahlkreis. Bei der Landtagswahl 2024 wird er im Wahlkreis Greiz II antreten – und nicht mehr im Wahlkreis Eichsfeld I, wo er lebt und bei den Erststimmen bisher deutlich der CDU unterlag.
Torben Braga, Sprecher der AfD Thüringen, teilte auf der Plattform X mit, Höcke sei ‚im Wahlkreis 40 (Greiz II)‘ am Samstagmorgen als Direktkandidat aufgestellt worden. Der Wahlkreis liegt im Osten des Bundeslandes und umfasst die rund 20.000 Einwohner starke Kreisstadt Greiz sowie viele kleinere Gemeinden.

https://www.linkedin.com/posts/christian-schoger-9aa52999_bj%C3%B6rn-h%C3%B6cke-sucht-sich-schw%C3%A4chere-gegner-activity-7170008611841150976-jrGz?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Der CDU im Eichsfeld deutlich unterlegen

Höcke verbessert so erheblich seine Chancen, ein Direktmandat für den Landtag zu gewinnen. Im Wahlkreis Eichsfeld I erhielt der AfD-Rechtsaußen bei der Landtagswahl 2019 nur 21 Prozent der Erststimmen, der CDU-Politiker Thadäus König 49 Prozent. Auch in Höckes neuem Wahlkreis siegte 2019 zwar noch ein CDUler – allerdings mit nur fünf Prozentpunkten Vorsprung vor dem AfD-Kandidaten.
Höcke steht zwar auf Platz eins der Landesliste der Thüringer AfD – das aber könnte in diesem Jahr nicht mehr genügen, um ins Parlament einzuziehen. Denn die AfD könnte in dem Bundesland so viele Direktmandate gewinnen, dass die Liste gar nicht erst zum Zug kommt.
Bei der Landtagswahl 2019 holte die CDU in Thüringen 21 Direktmandate, die AfD und die Linke jeweils 11. Die Kräfteverhältnisse aber haben sich inzwischen verändert, in Umfragen ist die AfD seit Monaten stärkste Kraft. Zuletzt erreichte sie 31 beziehungsweise 35 Prozent Zustimmung. Die CDU kam auf 20 Prozent, die Linke auf 15 und 17 Prozent.“


ZEIT online
SPD und Linke fordern Absage von TV-Duell mit Höcke
Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt plant einen Fernsehauftritt mit dem AfD-Politiker Björn Höcke. SPD und Linke sind entsetzt – auch mit Blick auf den Zeitpunkt.

Thüringen #Wahl #AfD #Höcke #Greiz

Es gab auch Schreibtischtäter im Nationalsozialismus

Ein Beitrag von Yves Willers

Yves Willers

„Der Chef der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes teilte am 13. Oktober 1943 dem Ministerialdirigenten Willers im Reichsjustizministerium mit, dass am 10. August 1943 im KZ Sachsenhausen die folgenden Männer ohne Gerichtsurteil auf Befehl des Reichsführers der SS, Heinrich Himmler, erschossen wurden: Emil Becker, Ernst Beuthke, Friedrich Beuthke, Richard Beuthke, Walter Beuthke, Heinrich Müller, Fritz Radoch. Im selben Schreiben wird berichtet, dass einen Tag später, am 11. August 1943, die folgenden Frauen, ebenfalls ohne Gerichtsurteil, erschossen wurden: Dora Baumann, Anna Becker, Anna Beuthke, Charlotte Beuthke, Charlotte Hundt, Lina Müller, Wally Radoch, Ella Trebe.“

Der benannte Ministerialdirigent Willers ist mein Großvater väterlicherseits.

Er war von 1933 bis 1945 im Reichsjustizministerium zuständig für die Formulierung aller Verordnungen zur Enteignung von Menschen mit jüdischem Familienhintergrund.

Er gilt in der historischen Forschung als „Schreibtischtäter“ des Holocaust.

Ich frage mich seit 40 Jahren warum mein Großvater sich so gezielt für die Erschiessung dieser mutigen Anti-Faschisten interessiert hat. Es war nicht sein Fachbereich.

Aber er wollte gesichert wissen, dass Anna und Emil Becker ermordet wurden.

Ich weiss nicht weshalb.

Es dürfen nie wieder Rechtsextremisten in Deutschland politisch Einfluß gewinnen. Wählt nicht für die AfD.

#demokratie #niewiederistjetzt #wirsindmehr #noafd #stopafd

https://www.stolpersteine-berlin.de/de/schubartstrasse/61/anna-becker

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