„Zwangsvollstreckungsverfahren gegen Julian Reichelt: Ein Beschluss soll den ‚Nius‘-Chef dazu bringen, dass er nach falscher Berichterstattung eine Gerichtsentscheidung tatsächlich befolgt. Mit Zwangsgeld oder Zwangshaft soll der frühere ‚Bild‘-Chefredakteur Julian Reichelt dazu gebracht werden, nach einem fehlerhaften Bericht auch die Konsequenzen umzusetzen.
Das Landgericht Berlin II hat festgestellt, dass er eine vorherige Gerichtsentscheidung dazu missachtet hat.
Jetzt sind 5.000 Euro Zwangsgeld oder zehn Tage Zwangshaft verhängt, damit die Betroffenen zu ihrem Recht kommen.
Es geht dabei auch um die grundsätzliche Frage, wie eine Gegendarstellung bei YouTube-Videos auszusehen hat. Auslöser war ein Video im YouTube-Kanal ‚Achtung Reichelt‘ und auf ‚Nius‘, dem Portal, das der Gesundheitsdaten-Milliardär Frank Gotthart maßgeblich finanziert.
Dort schießt Reichelt gegen alles, was ihm irgendwie ‚grün‘ oder ‚woke‘ erscheint.
Am 2. Oktober 2023 hatte er sich Seenotretter vorgenommen, griff die Dresdner Organisation Mission Lifeline International e.V. um ihren Gründer Axel Steier an.
Reichelt stellte dabei die falsche Behauptung auf, Mission Lifeline werde von einem Verein finanziert, an dessen Spitze der Lebensgefährte von Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt steht.
Das stimmt nicht. Die Vereinsvorsitzende Hermine Poschmann fürchtete deshalb etwa, dass Spender abspringen könnten. Sie forderte Unterlassung und Gegendarstellung. […]“
„Nius“ produziert nicht Journalismus, sondern Wut – ohne Rücksicht auf Verluste / Von Stefan Niggemeier, #Übermedien
Möchte jemand von Bürgergeld leben, und alle Dinge bezahlen, die das Jobcenter NICHT bezahlt, das ist einiges. Strom Versicherungen, Telekommunikation, etc. Wenn ich als Weihnachtsgeschenk z.B. 50 € geschenkt bekomme, dann muss ich das dem JC mitteilen, da das Einkommen ist und mit dem Bürgergeld verrechnet wird.
Und kommt mir nicht mir nicht mit Arbeit suchen, außer absagen ist nix. Ich bin 50+ und schwerbehindert und viel zu lange ohne Job. Gesetzlich vorgeschrieben, dass der behinderte Bewerber den Absagegrund interessiert keinen, warum auch?
Mir bleiben rund 100 €/Monat übrig, wer will sie? Ich gebe sie gerne. Tafel geht nicht, in FFM wird die fertig gepackt und ich hab und darf nicht alles essen. Und 3 Drillinge (Kartoffeln) für 14 Tage sind zu viele Kartoffeln. Viel zu viel, oder? Ich hätte gerne mal was passendes anzuziehen, Klamotten sind zu weit, ist nur Größe 36.
Ich bin so froh, dass ich in Geld schwelge. Und schön, dass 5,5 Mio. Bezieher als asoziales faules Pack, endlich das nie wer sagen würde, schon klar.
Aber wisst ihr Bessermenschen was ich widerlich finde, dass Menschen, die, wenn auch im sogenannten Niedriglohnsektor, arbeiten, aufstocken müssen. DAS ist eine Schande liebe AG, bezahlt die Leute richtig, dann brauchen die nicht aufstocken und Bahn muss sich nicht wirklich über Mindestlohn zu unterhalten.
Aber wer von ich schon, nur so ein asozialer Sozialschmarotzer, der nicht arbeiten will.
Ach ja, GdB 50 G, bipolare Störung und Multiple Sklerose. Das G steht für Gehbehinderung.
Ach ja, das mit dem asozial und Sozialschmarotzer wurde mir bereits mehrfach gesagt.
Ich werde mich ab sofort nie mehr bewerben, mir geht’s ja schließlich sehr gut mit Bürgergeld, weißt ihr ja besser als ich!!!
Der jetzige Mindestlohn führt nach 45 Jahren in die gesicherte Sozialhilfe, die dank des niedrigen Mindestlohns auch auf Kosten der Allgemeinheit finanziert werden muss. Und dies zugunsten der Unternehmer
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Ich bin kein Anhänger von irgendwelchen linken- oderrechtsextremen Parteien, sondern sehe die Forderung nach einem höheren Mindestlohn von mtl. 2.650 Euro (also 15,77 € pro Stunde) aus rein langfristig volkswirtschaftlicher Sicht.
Mir ist bewusst, dass der Mindestlohn von 15,77 € sogar über der Forderung der Linken oder BSW (Wagenknechtpartei) hinausgeht. Von fast allen Forderungen der extremen Parteien (links und rechts) distanziere ich mich ausdrücklich.
Zu niedrige Löhne führen letztendlich zu extremen sozialen Spannungen und zur Begleichung der Rechnung durch die Allgemeinheit.
Aufgrund dieser Hintergründe wäre es sinnvoll, den Mindestlohn auf 15,77 € pro Stunde, also 2650 € im Monat anzupassen.
Im übrigen kann man auch nicht den Mindestlohn in Deutschland mit einem Mindestlohn in anderen Ländern einfach so vergleichen. Maßgeblich sind ja auch die Lebenshaltungskosten, die in Deutschland her, die im Vergleich zu anderen Ländern sehr hoch schon sind.
Warum bestimmte Kreise das Bürgergeld als zu hoch ansehen, ist klar:
So hat die MIT – Mittelstands- und Wirtschaftsunion – das letztendlich ein Sprachrohr der CDU-CSU ist, die Sorge, dass durch das Bürgergeld die Mindestlöhne deutlich angehoben werden müssen.
Grund: Arbeit muss sich lohnen! Und wenn der Mindestlohn nahe am Bürgergeld ist, dann wird es höchste Zeit den Mindestlohn zu erhöhen.
Wenn der Mindestlohn nicht angehoben wird, dann muss in vielen fällen eine Aufstockung durch den Start, letztendlich durch die Allgemeinheit, finanziert werden.
Der Mindestlohn ist aber auch schon deshalb viel zu niedrig, weil jeder Arbeitnehmer, der 45 Jahre lang den Mindestlohn erhält, nachher eine Rente hat, die unterhalb der Grundsicherung ist.
Als Konsequenz muss später die tatsächlich erreichte Rente entweder durch Grundsicherung oder sogar durch Zuschlag zur Grundrente erhöht werden.
Unternehmer, die mit Mindestlohn ihre Mitarbeiter abspeisen finanzieren ihren Gewinn letztendlich auf Kosten der Allgemeinheit. Denn die Aufstockung oder Zuschläge zur Grundrente müssen durch die Allgemeinheit letztendlich finanziert werden werden.
Das Bürgergeld ist letztendlich das so genannte Existenzminimum, dass jedem bürger zusteht.
Insofern sind die Hintergründe, warum sich
– Landräte wie Joachim Walter (CDU)
– Boris Palmer (nicht mehr DieGrünen)
– Friedrich Merz, Linnemann, Spahn & Co
– die Verbände wie z.B. #DieFamilienunternehmer oder der Arbeitgeberverband der Reinigungsunternehmer, Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall etc.
gegen das Bürgergeld aussprechen nachvollziehbar, denn das Bürgergeld macht Druck auf die erhebliche Anhebung des Mindestlohnes.
Nun könnte man natürlich sagen, dass wenn der Mindestlohn entsprechend angehoben wird, die Inflation wieder erheblich ansteigen würde. Dazu muss man aber wissen, dass die prozentuale Anhebung des Mindestlohnes nur zum Teil sich auf die Inflation auswirkt.
Wird der Mindestlohn nicht entsprechend angehoben, wirkt sich dies auf der anderen Seite auf andere Lebensbereiche aus. Und diese anderen Bereiche sind zum Beispiel Aufstockung, Sozialhilfe in der Rente und sicherlich auch auf die Kriminalität, die in den letzten Jahren ja auch abgenommen hatte.
Und wenn dann jemand argumentiert, dass das hohe Bürgergeld zu Schwarzarbeit führt und das dann 150 Millionen € ausmachen würde, der verkennt die Fakten. Selbst wenn 150 Millionen zu viel Bürgergeld gezahlt wird, dann wären das umgerechnet pro Einwohner nicht einmal circa zwei Euro 150 Mio : 84 Mio. Einwohner= 1,79 Euro pro Jahr).
Viel eklatanter sind da die Beträge in der Steuerhinterziehung . man geht allein für die Steuerhinterziehung von rund 150 Milliarden € aus.
Teilt man 150 Milliarden € durch 84 Millionen Einwohner, dann ergibt sich daraus pro Jahr ein Betrag von 1785 €, die durchschnittlich ein Bürger in Deutschland entlastet werden könnte.
Allein deshalb macht es mehr Sinn, die Steuerhinterziehung zu verfolgen, als einzelne kriminelle, die durch Schwarzarbeit ein paar Euro verdienen und vielleicht Bürgergeld kassieren
Nachfolgend einige Informationen und Berechnungen zum Bürgergeld;
– Bürgergeld vs. – Arbeitnehmer alleinstehend – Arbeit lohnt sich – FakeNews von bestimmten Arbeitgebern und politisch von Rechts-Außen —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/19/buergergeld-vs-arbeitnehmer-alleinstehend-arbeit-lohnt-sich/
– Herr Merz – Ihr SPIEL IST WOHL DURCHSCHAUT – Ein Beitrag von Werner Hoffmann —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/21/herr-merz-ihr-spiel-ist-wohl-durchschaut/
– Warum die Unternehmer, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen, auf Kosten der Allgemeinheit leben. Arbeit muss sich lohnen
– Arbeit lohnt sich nicht? Von wegen – Arbeitnehmerfamilie mit Brutto 2.650 Euro hat immer mehr, wenn Kindergeld und Wohngeld berücksichtigt wird, als Bürgergeldfamilie – Extrembeispiel aus dem Netz
Im Netz (zB WhatsAPP) ist derzeit das nachfolgendes Foto.
Dargestellt wird eine 8-köpfige Familie, die Bürgergeld bezieht (Gesamtbetrag von 3.806,50 Euro).
So titelte ein deutsches Schmierblatt und hetzte mal wieder
Ein Beitrag von
Arbeitspflicht für ALLE Flüchtlinge“ – So titelte jetzt eine Schmierblatt, in das ich nicht mal Fisch einwickeln würde, weil selbst er tot mehr Würde verdient als dieses Blatt #Aufmerksamkeit. Aber dahinter stehen ja auch mal wieder ranghohe rechte Scharfmacher aus CDU/CSU, die offenkundig in der Politik fehl am Platz sind.
Sie kennen nämlich die grundlegendsten Dinge nicht.
Zunächst einmal sei gesagt, dass gar nicht alle Geflüchtete sofort arbeiten DÜRFEN; erst drei Monaten nach Asylantragstellung kann die Aufnahme einer #Beschäftigung erlaubt werden.
Auch suggeriert das dicke ALLE ja, dass eben viele sich lieber in die soziale Hängematte legen wollen (in einem übervollen Container, einer zugigen Turnhalle o.ä.) – was eine Unterstellung ist, die an rechten Stammtischen sicherlich für Gejohle sorgt, aber mit der Realität wenig zu tun hat.
Einer, der gerade um Job und Aufmerksamkeit kämpft, ist der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt.
Er glaubt tatsächlich, dass diese Arbeitspflicht ein „Zeichen für die notwendige Begrenzung von #Zuwanderung“ sei.
Soll er mal schön weiter träumen. Es zeigt mir nur, wie hilflos und wirtschaftsfern er inzwischen ist.
– Schon heute ist es nämlich ganz regulär möglich, wie der Bayrische #Rundfunk berichtet, Geflüchtete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gemeinnütziger Arbeit zu bringen: befristet auf 12 Monate, maximal 20 Stunden die Woche, 80 Cent pro Stunde. –
Einige rechtsideologische Phantasten wollen das jetzt übrigens am liebsten ausweiten auf die #Privatwirtschaft; merkt ihr, wie schnell wir die „Arbeitssklaverei“ wieder in deutschen Betrieben haben würden?
Zum Glück geht das aber nach Recht und Gesetz nicht.
Gut so!
Und dass Geflüchtete bitte schnell in den regulären #Arbeitsmarkt integriert werden mögen, ja super, herzlich willkommen!
Genau das!
Das Problem da nur wieder:
Bei laufendem Asylverfahren und mit nur schlechten Deutschkenntnissen wird das schwierig.
Und dann ist da ja noch der #Rassismus allerorten (gerade bei rechten Scharfmachern), der die Hürde in den Arbeitsmarkt nicht senkt. Und eben keine Willkommenskultur schafft.
Ich schlage daher vor, bevor erneut so ein unausgegorener Mist von Rechts fabriziert wird:
Denkpflicht für ALLE Politiker – insbesondere die von der CDU/CSU.
Und die wirklichen Probleme angehen, was bei CDU/CSU auch bedeutet:
Ausmisten der eigenen Partei bzgl. braunem Gedankengut, das nämlich immer noch eine schnelle #Integration von Geflüchteten verhindert.
Was Marc Raschke hier beschreibt, ist völlig richtig und sogar noch untertrieben.
Schaut man sich die Entwicklung von Asylsuchenden und die Entwicklung der Anzahl der Erwerbstätigen in Deutschland an, dann wird daraus vieles noch deutlicher.
Erwerbstätige Entwicklung 2010 – 2019 Deutschland
2023 haben wir bereits 46 Mio. Erwerbstätige. Das sind Netto rund 5 Mio. Mehr Erwerbstätige.
Die Anzahl der Erwerbstätigen ist
– NICHT durch mehr Schul- und Studienabgänger,
– NICHT durch Hausfrauen, die wieder arbeiten wollen
– NICHT durch ältere Arbeitnehmer/Rentner angestiegen, die weiter arbeiten wollen,
sondern durch:
– Zuwanderung
– und Asylsuchende
angestiegen.
Dass sich dies zeitversetzt erst auswirkt, wird deutlich, wenn man die praktischen Umstände betrachtet.
Wer nach Deutschland kommt, muss damit er überhaupt eine Arbeitsstelle antreten kann, ein Mindestmaß an Deutschkenntnissen haben.
Ein Mindestmaß bei der deutschen Sprache ist erreicht, wenn jemand die deutsche Sprachqualifikation „B1“ hat.
Davor gibt es auch keinen Job, denn ohne Deutschkenntnisse ist dies auch nicht möglich, denn dies scheitert schon daran, wenn der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Arbeitsanweisungen geben muss.
Im Durchschnitt dauerte es etwa 1,5 Jahre, bis jemand die Qualifikation nach „B1“ erreicht.
Bevor jemand einen Sprachkurs erhält, wird die sogenannte Fiktionsbescheinigung benötigt.
Ohne diese Fiktionsbescheinigung gibt es keinen Sprachkurs und auch keine mögliche Arbeitserlaubnis.
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Persönlich ist mir eine ukrainische Familie (Frau flüchtete im Oktober 2022 nach Deutschland und hat bis heute (März 2024) noch keine Fiktionbescheinigung erhalten! Es wurde sogar schon Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart eingereicht (Paragraph 75 VwGO). Und trotzdem wartet die Frau mit ihren beiden Kindern immer noch auf die Fiktionbescheinigung.
Das Ausländeramt pennt in diesem Fall total. Selbst persönliche Reklamationen führten nicht zu einer Veränderung des Zustandes.
Das Prekäre daran ist, dass diese Frau mit ihren beiden Kindern natürlich nur Asylleistungsgeld erhält und
– ihr Mann in der Ukraine das Land verteidigt
– und sie in der Ukraine für Daimler in der ZulieferFabrik arbeitete
– und sie eigentlich unbedingt arbeiten möchte.
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Die ersten Flüchtlingswelle entstanden bereits 2011/2012 mit dem arabischen Frühling (Libyen).
Wobei es davor auch schon viele Flüchtlingswelle gab (zum Beispiel Jugoslawien, Krieg, Einwanderung von Russlanddeutschen und so weiter).
Sehr viele Flüchtlinge kamen 2014 bzw. 2015 nach Deutschland.
Schaut man sich die erwerbstätigen Anzahl an, dann ist festzustellen, dass die Anzahl der erwerbstätigen ab circa 2014 angestiegen sind.
Warum dies zeitverzögert ist, ergibt sich durch die oben geschilderten Probleme (Fiktionsbescheinigung und Sprachkurse).
——
Hierzu ein weiteres Beispiel:
2014 kam ein Syrer nach Deutschland. Zunächst kam er alleine. Er landete dann hier die deutsche Sprache und hatte dann angefangen als Friseur zu arbeiten.
2016 war es dann soweit, dass er seine Familie endlich nachholen konnte. In der Zwischenzeit war seine Familie einigermaßen sicher untergebracht, musste dann aber auch fliehen.
Er arbeitet seit 2016 als Friseur Mindestlohn und erhält zusätzlich die Aufstockung. Die Aufstockung wird gezahlt in Form von Bürgergeld, weil sein Verdienst so niedrig ist, dass man davon eigentlich nicht leben kann.
Im übrigen wird er dadurch auch zu den Fällen gezählt, die Bürgergeld bekommen und von bestimmten Politikern, Stammtischproleten und Rechtsextremisten als „Faulpelz“ bezeichnet wird.
Kleiner Hinweis—-> Rund 20 bis 35 % der Bürgergeldempfänger (je nach Region) sind im Job und erhalten eine so geringe Bezahlung, dass der Mindestlohn durch Aufstockung ergänzt werden muss.
Und nicht alle Anspruchsberechtigten auf Aufstockung haben einen Antrag auf Aufstockung gestellt.
Gerade dieser Anspruch auf Aufstockung (durch Bürgergeld) führt bei insbesondere CDU-Politikern (Merz & Co), Landräten (z.B. Joachim Walter, CDU) und dem Oberbürgermeister Palmer (nicht mehr Grün) zu der Aussage, dass das Bürgergeld zu hoch ist.
Fakt ist jedoch, dass der Mindestlohn mit 12.41 € je Stunde zu niedrig ist. wäre der Mindestlohn höher, müsste man auch weniger Fälle mit Aufstockung durch die Allgemeinheit finanzieren. Arbeitgeber, die den Mindestlohn von 12,41 € pro Stunde bezahlen machen ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit.
Werner Hoffmann Rentenberater
Diese Mindestlohnempfänger werden später auch in der Rente eine Rente erhalten, die weit unter dem Existenzminimum ist. Die Konsequenz ist, dass die tatsächliche erworbene Rentenansprüche aufgestockt werden müssen durch Grundsicherung oder Grundrente. Auch das bezahlt nachher die Allgemeinheit.
Insofern sind die Hintergründe, warum sich
– Landräte wie Joachim Walter (CDU)
– Boris Palmer (nicht mehr DieGrünen)
– Friedrich Merz, Linnemann, Spahn & Co
– die Verbände wie z.B. #DieFamilienunternehmer oder der Arbeitgeberverband der Reinigungsunternehmer, Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall etc.
gegen das Bürgergeld aussprechen nachvollziehbar, denn das Bürgergeld macht Druck auf die erhebliche Anhebung des Mindestlohnes.
Nun könnte man natürlich sagen, dass wenn der Mindestlohn entsprechend angehoben wird, die Inflation wieder erheblich ansteigen würde. Dazu muss man aber wissen, dass die prozentuale Anhebung des Mindestlohnes nur zum Teil sich auf die Inflation auswirkt.
Wird der Mindestlohn nicht entsprechend angehoben, wirkt sich dies auf der anderen Seite auf andere Lebensbereiche aus. Und diese anderen Bereiche sind zum Beispiel Aufstockung, Sozialhilfe in der Rente und sicherlich auch auf die Kriminalität, die in den letzten Jahren ja auch abgenommen hatte.
Und wenn dann jemand argumentiert, dass das hohe Bürgergeld zu Schwarzarbeit führt und das dann 150 Millionen € ausmachen würde, der verkennt die Fakten. Selbst wenn 150 Millionen zu viel Bürgergeld gezahlt wird, dann wären das umgerechnet pro Einwohner nicht einmal circa zwei Euro 150 Mio : 84 Mio. Einwohner= 1,79 Euro pro Jahr).
Viel eklatanter sind da die Beträge in der Steuerhinterziehung . man geht allein für die Steuerhinterziehung von rund 150 Milliarden € aus.
Teilt man 150 Milliarden € durch 84 Millionen Einwohner, dann ergibt sich daraus pro Jahr ein Betrag von 1785 €, die durchschnittlich ein Bürger in Deutschland entlastet werden könnte.
Allein deshalb macht es mehr Sinn, die Steuerhinterziehung zu verfolgen, als einzelne kriminelle, die durch Schwarzarbeit ein paar Euro verdienen und vielleicht Bürgergeld kassieren
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Aufgrund dieser Hintergründe wäre es sinnvoll, den Mindestlohn auf 15,77 € pro Stunde, also 2650 € im Monat anzupassen.
Im übrigen kann man auch nicht den Mindestlohn in Deutschland mit einem Mindestlohn in anderen Ländern einfach so vergleichen. Maßgeblich sind ja auch die Lebenshaltungskosten, die in Deutschland her, die im Vergleich zu anderen Ländern sehr hoch schon sind.
Ich bin kein Anhänger von irgendwelchen linken- oderrechtsextremen Parteien, sondern sehe die Forderung nach einem höheren Mindestlohn von mtl. 2.650 Euro (also 15,77 € pro Stunde) aus rein langfristig volkswirtschaftlicher Sicht.
Mir ist bewusst, dass der Mindestlohn von 15,77 € sogar über der Forderung der Linken oder BSW (Wagenknechtpartei) hinausgeht. Von fast allen Forderungen der extremen Parteien (links und rechts) distanziere ich mich ausdrücklich.
Zu niedrige Löhne führen letztendlich zu extremen sozialen Spannungen und zur Begleichung der Rechnung durch die Allgemeinheit.
„Der Chef der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes teilte am 13. Oktober 1943 dem Ministerialdirigenten Willers im Reichsjustizministerium mit, dass am 10. August 1943 im KZ Sachsenhausen die folgenden Männer ohne Gerichtsurteil auf Befehl des Reichsführers der SS, Heinrich Himmler, erschossen wurden: Emil Becker, Ernst Beuthke, Friedrich Beuthke, Richard Beuthke, Walter Beuthke, Heinrich Müller, Fritz Radoch. Im selben Schreiben wird berichtet, dass einen Tag später, am 11. August 1943, die folgenden Frauen, ebenfalls ohne Gerichtsurteil, erschossen wurden: Dora Baumann, Anna Becker, Anna Beuthke, Charlotte Beuthke, Charlotte Hundt, Lina Müller, Wally Radoch, Ella Trebe.“
Der benannte Ministerialdirigent Willers ist mein Großvater väterlicherseits.
Er war von 1933 bis 1945 im Reichsjustizministerium zuständig für die Formulierung aller Verordnungen zur Enteignung von Menschen mit jüdischem Familienhintergrund.
Er gilt in der historischen Forschung als „Schreibtischtäter“ des Holocaust.
Ich frage mich seit 40 Jahren warum mein Großvater sich so gezielt für die Erschiessung dieser mutigen Anti-Faschisten interessiert hat. Es war nicht sein Fachbereich.
Aber er wollte gesichert wissen, dass Anna und Emil Becker ermordet wurden.
Ich weiss nicht weshalb.
Es dürfen nie wieder Rechtsextremisten in Deutschland politisch Einfluß gewinnen. Wählt nicht für die AfD.
CORRECTIV gewinnt zweites Verfahren vor dem LG Hamburg. Der Antrag wurde komplett zurück gewiesen.
Ein Beitrag von
Ein weiterer wichtiger Erfolg vor Gericht: CORRECTIV gewinnt zweites Verfahren vor dem LG Hamburg. Der Antrag wurde komplett zurück gewiesen.
Ein Unternehmer und AfD-Großspender wollte gern anonym bleiben. Dabei hatte er auch an den Rechtsradikalen Gernot Mörig Geld eine Spende übergeben. Mörig erwähnte das auf dem Treffen. Das Gericht bestätigt unsere Darstellung dazu als „zutreffend“ und „wahr“.
Der Antragsteller scheitert damit komplett. Zuvor hatte das Gericht seiner Kanzlei Höcker sogar den Hinweis erteilt, ob sie ihren Antrag nicht zurückziehen wolle – weil er wenig Aussicht auf Erfolg habe. Er zog einen Teil zurück, legte aber mit einem weiteren Schriftsatz nach. Erfolglos.
Wichtig dabei: Unsere Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ steht. Auf dem Potsdam-Treffen ging es um die Vertreibung von Millionen von Menschen. Rechtsradikale, hochrangige AfD-Politiker (einer wurde ja schon entlassen) und Unternehmer besprachen diesen Plan. Das ist höchst relevant. Das hat die Öffentlichkeit zurecht erfahren.
Zuvor hatte das Gericht auch schon den Antrag von Ulrich Vosgerau überwiegend abgewiesen. Sein Versuch, viel Wind zu machen, ist gescheitert. https://lnkd.in/dwW2ngnu
Was unsere heutige Demokratie aus Gestern lernen kann
Ein Beitrag von Yves Willers
Yves Willers
Korruption und Kulturkampf als „Sargnagel der Demokratie“ (Teil 1 von 2)
Im letzten Augenblick soll am 16. Januar 1933 die Partei-Diktatur verhindert werden. „Eine Militärdiktatur als letzte Rettung von der Diktatur Hitlers: die Alternative zeigt, wohin es mit Weimar gekommen war“, schreibt Professor Heinrich August Winkler.
Die Regierung um Reichskanzler Kurt von Schleicher beabsichtigt, den Staatsnotstand ausrufen. Aber von Schleicher will – anders als das konservative Umfeld des Reichspräsidenten – keine autoritäre Verfassungsreform, die Weimarer Verfassung soll erhalten werden.
In der parlamentslosen Zeit soll die Wirtschaft ankurbelt und die extremistischen Parteien bekämpft werden. „Der Staatsnotstand hätte einen Ausweg aus der Krise bieten können“, so Professor Winkler.
Dies unter zwei Bedingungen: die Zustimmung des Reichspräsidenten von Hindenburg und die Unterstützung der demokratischen Parteien, insbesondere der SPD.
Der ehemalige Reichswehrminister von Schleicher hat aber das frühere Vertrauen des Präsidenten verloren. Dessen Sohn und die groß-agrarische Entourage verhindern die Zustimmung zum Staatsnotstand. Einer der Gründe – ein Skandal!
Mit Hilfe von Spenden von Großvermögen wurde 1927 das überschuldete Gut der Familie aufgekauft und dem Reichspräsidenten zurückgeschenkt. Dabei kam es zu Steuerhinterziehungen und dem Missbrauch von Staatsmitteln.
Die Vorgänge um „Gut Neudeck“ sind nur die Spitze eines großen Osthilfe-Skandals, der seit 1931 schwelt und im Januar 1933 eskaliert. Wenige Tage vor der Machtergreifung ist dies das zentrale Thema in der deutschen Öffentlichkeit, nicht NSDAP oder Staatsnotstand.
Der Abgeordnete Josef Ersing von der Zentrumspartei enthüllt am 19. Januar 1933, dass öffentliche Mittel mißbraucht wurden, um bäuerliche Großbetriebe zu sanieren, während zeitgleich die Mittel für die Hilfen an Kleinbauern fehlten.
Der Skandal ist ein Ballast für das Umfeld des Präsidenten. Professor Winkler vermutet, dass von Hindenburg über von Schleicher verärgert ist, weil er aus seiner Sicht nicht genug getan hat, um die Diskussion zu unterdrücken. Eine andere Autorität der Weimar Forschung, Professor Karl Dietrich Bracher, vermutet sogar, dass die Familie Hindenburg von der NS-Bewegung ab 22. Januar mit der Drohung weiterer Enthüllungen erpresst wird.
Am 27. Januar 1933 warnt die demokratische Presse, dass der Sturz von Schleichers davon motiviert ist, „Enthüllungen über den Skandal zu unterdrücken“. Die„unnötige Ernennung“ (cit. Winkler) Hitlers zum Reichskanzler am 30.Januar hiernach auch eine Folge des Skandals.
Hätte man nach 1945 im Schulunterricht nicht nur vorwiegend von„Massenarbeitslosigkeit“, sondern auch von „Korruption“ gesprochen, würde man heute vielleicht weniger von „wütenden Bürgern (und Bauern), auf die man hören muss“ lesen und mehr von „Großvermögen, die ihren Eigennutz über ihre staatsbürgerliche Verantwortung stellen“.
…daran halte ich mich sonst gern. Die aktuelle, viel zu lang andauernde Entwicklung und das #Geschehenlassen unsäglicher Auswüchse im #rechtsextremen Parteienspektrum sollten uns jedoch alle gemeinsam aufrütteln, jede(r) öffentlich seine Position zu teilen, nicht länger leise, sondern #laut zu sein. Überall.
Die Nachrichten der letzten Tage sind keine Überraschung. Lange ist bekannt, was hinter geschlossenen Türen und zunehmend im öffentlichen Raum passiert. Hemmungslose Ausbrüche des #Rassismus, Umsturz-, Entführungs- und #Umsiedlungsphantasien für ganze Bevölkerungsgruppen, die denen der Nazis in Deutschland zwischen 1933 und 1945 in nichts nachstehen. Ich glaube an das Gute im Menschen, daran, dass am Ende der gesunde #Menschenverstand die meisten in diesem Land lenkt und antreibt. Zunehmend mehr mache ich mir aber Sorgen ob der Hilflosigkeit unserer #Politik und der #Gesellschaft im Umgang mit extremistischen Tendenzen. Selbst hier auf LinkedIn lese ich ab und an Beiträge, die mit den Worten und dem #Gedankengut von Rechtsaußen daherkommen.
Lasst uns nicht zusehen, darauf warten, dass es politische Lösungen gibt oder das Problem sich von selbst erledigt. Erhebt Ihr, die Ihr zu den vernünftigen Menschen dieses Landes zählt, Eure #Stimme!
Wer nach den Ereignissen rund um das Treffen zwischen Mitgliedern der #AfD, #Werteunion und #Unternehmern in #Potsdam noch ernsthaft in Erwägung zieht, bei den nächsten #Wahlen, egal ob kommunal oder auf Landes- und Bundesebene aus reinem Protest die #AfD zu wählen, macht sich mindestens der #Beihilfe schuldig, wenn es in der Folge zu Regierungsbeteiligungen und Umsetzung des zum Ausdruck gebrachten faschistischen, menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Gedankenguts der #AfD kommen wird. Dafür gibt es keine Entschuldigung und kein Zurück! Da teile ich gern uneingeschränkt die Aussage von #Evonik-Chef Christian #Kullmann, der in diversen Interviews kürzlich vor dem Erstarken rechter Parteien warnte und klar formulierte: „Wer AfD wählt, gefährdet Jobs“ und vor allem auch Unternehmen aufforderte, Haltung zu zeigen.
https://lnkd.in/e6vF9_t5
Ich bin groß geworden mit einem Gefühl der #Schuld dafür, was meine #Vorvorgeneration seinerzeit in diesem Land zugelassen und verantwortet hat. Ich möchte nicht erleben, dass meine Enkel oder Urenkel irgendwann mit einer vergleichbaren #Schuld aufwachsen müssen. Das zu verhindern ist unser aller #Verantwortung!
Die #Rechten nutzen gern das Bild, dass in diesem Land alle Schafe blind der Regierungspolitik folgen. Wer aus Protest gegen den Hirten den Wolf wählt, darf sich nicht wundern, wenn er im Anschluss gefressen wird.
So mancher User machte sich über die Grünen mit dummen Witzen lustig und meinte, das ist doch cool.
Und des Öfteren musste ich dann zurück an meine Schulzeit denken.
Wer sich mit Psychologie und den TA-Modell (Transaktionsanalyse) beschäftigt und den Gründen für dieses Verhalten beschäftigt, das von Dr. Eric Berne einmal untersucht wurde und anschließend von Thomas A. Harris in seinem Buch „Ich bin ok – Du bist ok“ beschäftigt hat, sieht so machen ideologisch rechts hängen gebliebenen Menschen in seiner Blase gefangen.
Die Vorstellung, wie diese Personen in der Schulzeit einzelne Schulkameraden gehänselt haben, kommt mir da schon wieder in das Gedächtnis.
So einfältig und dumm wie diese Personen damals waren, so wenig haben diese Personen nach der Schulzeit mal über ihr Verhalten nachgedacht.
Politiker wegen Körpergröße, Gewicht, Bikdungsweg etc. zu diskreditieren ist eine dumme Art und Weise, die dann noch gestoppt wird, in dem man diese engagierten Politiker bedroht oder deren Veranstaltungen blockiert. #Extremismusbauern drehen das Gewaltrad weiter und sind noch schlimmer, als die Schulkinder.
Es ist eine weitere Mobbing-Stufe erreicht, die nicht hingenommen werden darf.
Die rechte Szene versucht nichts anderes, als alle Kleingruppen für sich zu kapern, damit dann die gekaperten Gruppen als Wahlpublikum für ihre Zwecke einzufangen.
Diese Strategie war bei der Flüchtlingswelle, der Coronazeit und auch jetzt wieder der Fall.
Zurück zu den Inhalten der rechtsextremistischen Inhalten: Rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen wollen die Demokratie abschaffen und mit fokussierten Nebelkerzen von den wirklich wichtigen Gegebenheiten ablenken.
Was bei dem Geheimtreffen über Remigration besprochen wurde, ist auch mitgeschnitten worden.
Trotzdem versuchen einige Teilnehmer dies zu leugnen.
Dass Frau Weidel dies als Privattreffen klein redete, aber sie dann trotzdem ihren Mitarbeiter entlassen hatte, spricht dafür, dass sie das ganze für die AfD wohl doch nicht so privat angesehen hatte.
Und besonders interessante Details hatte Böhmermann in seiner letzten Sendung aufgedeckt.
Das öRR gibt es heute in der Schweiz und auch in Österreich
Börsencrash – Arbeitslosigkeit – Propaganda – Diktatur“ . Die Formel aus dem westdeutschen Geschichtsunterricht der 1970er ist vielleicht nicht ganz richtig.
Alfred Hugenberg, der „CFO“ der Krupp-Werke, ist ein radikaler Nationalist und Gegner der Demokratie schon vor 1918. Mit Hilfe von vermögenden Spendern baut er einen marktbeherrschenden Medienkonzern auf. Ziel ist nationalistische Propaganda.
Mit seiner Medienmacht setzt er sich schrittweise ab 1925 innerhalb der monarchistischen Deutschnationalen Volkspartei durch. Die DNVP ist gespalten in einen antiparlamentarischen Flügel, der mit den Völkischen bei der Zerstörung der Demokratie agitieren will und einem verfassungstreuen Flügel, der bereit ist, konstruktiv mit bürgerlichen Demokraten in Parlament und Regierung zu kooperieren.
Im Oktober 1928 übernimmt er die Kontrolle der DNVP, die verfassungstreuen Politiker verlassen die Partei. Hugenberg schwört die DNVP auf seine destruktive Linie ein.
Im Juni 1929 ruft Hugenberg einen „Reichsausschuss für ein Volksbegehren gegen den Young-Plan“ aus. Der nationalliberale Außenminister Stresemann hat mit dem Plan massive Erleichterungen vom Versailler Vertrag erreicht, genau deswegen lehnt Hugenberg ihn ab. Er will mit den Lasten von Versailles gegen das Weimarer „System“ Agitation und Fundamental-Opposition betreiben.
Die Zeitungen des Konzerns stellen in einer Desinformationskampagne die Erleichterungen als ebenso belastend wie den ursprünglichen Vertrag dar.
Gegen den Willen vieler konservativer Mitstreiter setzt er zudem durch, dass auch die kleine NSDAP (2,6%) Teil des Reichsausschusses wird. Er drückt sogar seinen Partnern das radikale Anliegen Hitlers, in das Volksbegehren die Forderung nach einer Zuchthausstrafe für Gustav Stresemann einzubeziehen, auf.
Historiker sind sich bis heute uneins, wie dies der NS-Bewegung genutzt hat. Ian Kershaw und Heinrich August Winkler sehen darin eine massive Hilfe. Hitler tritt in den mächtigen Hugenberg-Medien plötzlich regelmäßig auf, das NS-Parteiorgan hat nur eine Auflage von unter 20.000. Die Partei wird „salonfähig“ in bürgerlichen Kreisen und erhält Zugang zu Großspenden aus der Industrie. Andere – wie Peter Longerich – widersprechen dieser Sicht. Sie sehen die Wirkung eher in der antidemokratischen Radikalisierung bürgerlicher Kreise.
Einig sind sich die Autoren darin, dass der nachfolgende Crash am 24.Oktober 1929 eine „ersehnte Krise“ ist, in der die vorherige Agitation der Hugenberg-Medien nun Früchte trägt.
So gilt eher : „Propaganda – Börsencrash – Arbeitslosigkeit – Diktatur“ .
Nach der Machtergreifung ist Hugenberg kurz Minister, muss bald zurücktreten und wird bedeutungslos. Nach 1945 bestreitet er heftig jegliche Mitverantwortung an dem Aufstieg des Diktators.
Maßgeblich um einen „neuen Hugenberg“ zu verhindern wird in der BRD das gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunksystem errichtet.
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Kommentar von Werner Hoffmann
Wiederholt sich in Teilen die Geschichte?
Beim Lesen des obigen Beitrages sind mir einige Gedanken durch den Kopf geschossen und ging es Dir – lieber Leser – ähnlich.
Zum einen musste ich an die #BILD und den Fernsehsender #WELT denken, die dem #AxelSpringerVerlag gehören, der auch immer wieder – wie auch übrigens die #Rechtspopulisten und #Rechtsextremen (z.B. #AfD) die Forderung vertreten, dass die öffentlich rechtlichen Sender abzuschaffen sind. „Es reiche doch das Privatfernsehen…..“ oder die Forderung kommt „GEZ abschaffen“ usw (GEZ wurde ja umbenannt in Rundfunkbeitrag, bzw. „ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice“).
Vergleicht man den deutschen Rundfunkbeitrag (220,32 €) mit Österreich (183,60 €) oder der Schweiz (ca 355 € bis 705 €), dann ist der deutsche Rundfunkbeitrag für den Umfang sehr moderat. Mit 21 TV und 69 Radiosendern ist das öffentlich rechtliche auch sehr umfangreich.
Auf diese Leistung können wir stolz sein, denn neben dem werbefreien Abendprogramm ist das ÖRR auch ein Kontrastprogramm zu den Privatsendern. Besonders deutlich wird dies bei Reportagenthemen.
Ebenso ist mir beim Lesen des obigen Artikel durch den Kopf geschossen, wer denn das ÖRR abschaffen könnte.
Nach meinen Informationen könnten die öffentlich-rechtlichen Sender mit seiner Unterschrift durch den Ministerpräsident eines Landes abschaffen.
Der Gedanke, dass Thüringen einen rechtsextremen Ministerpräsidenten hat und dieser dann die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender abschafft oder erpresst, sind zwar noch nur eine Horrorvorstellung, aber nicht ganz von der Hand zu weisen.
Wenn ich mich dann an das #Potsdamer #Geheimtreffen denke und mich dann an die Aussage von Alice Weidel in ihrer Pressekonferenz denke, in der sie gemeint hat, das Geheimtreffen wäre privat gewesen und es ging dabei auch um einen Vortrag über ein eigenes Soziales Netzwerk, dann wäre bei einer AfD-Landesregierung auch nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die AfD ihr Social Media den ÖRR ersetzen soll.
Um so wichtiger ist es, dass die AfD – auch nicht eine andere Extrempartei von Links oder Rechts – niemals an die Macht kommt.
Denn nicht nur das Fernsehen, Radio und SocialMedia wird dann gekapert, sondern es können auch Richter aus diesen Flügeln eingesetzt werden.
Was dies bedeutet, ist vielleicht bald in den USA zu sehen, wenn der Surpreme Court vielleicht Trump frei sprechen sollte, weil von 9 Richtern schon 6 Richtet von den Republikanern sind und ein Teil von Trump in seiner Amtszeit bestellt wurden.
Wer Anarchie will, damit anschließend eine Diktatur als Lösung präsentiert wird, der ist natürlich für die AfD & Co. Denn genau dies haben Extremisten vor.
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Kommentar von Yves Willers
Der vergessene Führer“ so lautet eine hochinteressante Dokumentation aus dem Jahr 1982 über den Hugenberg-Medien-Konzern und seinen Beitrag zum Untergang der Weimarer Republik.
Der Film im Stile der 1970er wirkt für heutige Sehgewohnheiten vielleicht etwas sperrig, langatmig und auch betulich. Und viele Interessierte werden nicht spontan 2,5 Stunden Zeit haben, aber den Ausschnitt zwischen den Minuten 54:06 und 1:12:11 sollte man sich unbedingt anschauen.
Der Film insgesamt müsste an einigen Stellen durch die Ergebnisse neuester Forschung ergänzt werden, aber er lebt von den zum Teil hochinteressanten Interviews mit Zeitzeugen aus dem Umfeld von Hugenberg.
