Kategorie: #HetzUndNeid #Neid #Neid #schüren

Friedrich Merz zieht die CDU immer weiter nach rechts

Wann wird das „C“ bei der CDU gestrichen?

Die Äußerungen von dem Vorsitzenden Friedrich Merz verändern das christliche Profil zu einem fast rechtspopulistischen Vorzeichen.

Man muss sich da schon langsam folgende Alternativfrage stellen:

„Ich vertrete inzwischen die Ansicht, dass entweder

– das C bei der Abkürzung CDU von christlich auf eine andere Wortbezeichnung geändert werden,

– das „C“ ganz gestrichen werden muss,

– Oder März aus der Partei ausgeschlossen wird. Er verstößt eindeutig gegen christliche Werte.

Ist Merz gar für den Erfolg der AfD verantwortlich?

Merz betreibt immer mehr Hetze und Neid

Durch seine Äußerungen spaltet er und macht dies genauso, wie die AfD.

Aber nicht nur das.

Merz will die Atomkraftwerke wieder in Deutschland laufen lassen und auch das Heizungsgesetz am liebsten rückabwickeln.

Welche Motivation hat Merz zu diesem unprofessionellen Aktivitäten?

Politisch hat er die Angst, dass die CDU durch Masßen und Co sich von der CDU abspaltet und Maßen vielleicht eine eigene Partei gründet, die zwischen der CDU und der AfD politisch steht.

Deshalb hat er auch Carsten Linnemann zum Stell. Vorsitzenden berufen. Linnemann ist ebenso im rechten Bereich der CDU zu finden.

Wirtschaftliche Gründe von Merz zu seinem Hetz- und Neidverhalten

Man sollte bei Merz nie vergessen, dass er lange Zeit bei der CDU nicht mehr aktiv war, denn er hatte in der Wirtschaft eine Tätigkeit bei #BlackRock ausgeübt.

Merz war Lobby-Vertreter bei BlackRock!

Und BlackRock ist als Vermögensverwalter weltweit tätig. Das Vermögen beträgt derzeit rund 10 Billionen US-Dollar.

BlackRock ist unter anderem in Atomkraft und auch fossilen Energie investiert.

In einem Interview mit t-online hatte BlackRock ganz klar vermittelt, dass es nicht aus der Atomstromenergie aussteigen will.

Auch in der fossilen Energie ist dies nicht erkennbar.

Es stellt sich langsam die Frage, ob Friedrich Merz für die CDU noch lange tragfähig ist.

Er passt auf jeden Fall mit seiner egomanen Art und seinen „Hetze und Neid schüren“ nicht in die „Christlich Demokratische Union“

Merz stellt wissentlich Zuwanderer und Flüchtlinge indirekt als Parasiten dar.

Und dieses Verhalten ist unterirdisch.

Schaut man sich an, wie viel ein Flüchtling erhält, dann weiß man, dass dies wirklich am Existenzminimum ist.

So viel bekommt ein Flüchtling

Der Betrag von monatlich 401 Euro beinhaltet alles, außer die Kosten für die Unterkunft. Strom ist in den 401 Euro ebenso vorhanden, wie Nahrungsmittel, Kleidung, Friseur Fahrkosten etc.

In vergleichbaren Ländern – Frankreich und Österreich erhalten Flüchtlinge:

In Belgien sind es 1.000 Euro. In Italien sind es ca 360 Euro. Hier muss man auch berücksichtigen, dass Italien niedrigere Lebenshaltungskosten und einen niedrigeren Durchschnittsverdienst hat.

Und auch bei den Unterkünften gibt es Höchstgrenzen, die jedoch von der Stadt bzw. Gemeinde unterschiedlich hoch sind.

Ist die Miete höher, muss dies über die 410 Euro getragen werden.

Beispiele:

Die Mietobergrenze für Stuttgart liegt bei 45 qm und einer mtl Miete von 566 Euro. Für Stuttgart ist diese Miete eine Traummiete.

Hier ein Beispiel für Bruttokaltmiete:

Ludwigsburg, 45 qm 630 Euro (inklusive Nebenkosten).

Oft reicht der Zuschuss zur Miete nicht aus und die mtl. Betrag von 410 Euro muss auch noch genutzt werden.

Wir brauchen Zuwanderung und die Flüchtlinge auch als zukünftige Arbeitskräfte

Wer sich diese 10 Jahre ansieht, erkennt, dass die Anzahl der Erwerbstätigen in dieser Zeit um etwa 4 Mio. zugenommen hat.

Waren in dieser Zeit viele Schulabgänger oder Studienabgänger in den Beruf eingetreten?

Oder sind in diesem Zeitraum weniger Arbeitnehmer in Rente gegangen?

Beides kann man mit „NEIN“ beantworten!

In dieser Phase haben wir eine erhöhte Zuwanderung und Flüchtlingszugänge gehabt.

Nun ist es so, dass ausländische Zuwanderer und Flüchtlinge zunächst deutsch lernen müssen.

Deutsch wird in drei wesentlichen Abschnitten unterrichtet: A1, A2 und B1. Danach folgt die Prüfung.

Regelmäßig dauert dies etwa 1,5-2 Jahre. Erst dann sind berufliche Tätigkeiten überhaupt möglich.

Daraus ergeben sich dann auch vom Zuzug bis zur Arbeitsintegration etwa 2 Jahre.

Insoweit sind Zuwanderer und Flüchtlinge auch ein Gewinn für Deutschland. Ohne Zuwanderung und ohne Flüchtlinge wäre die Anzahl der Erwerbstätigen auf etwa 38 bis 39 Mio. gefallen.

Für die gesetzliche Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung wäre die katastrophal gewesen.

Denn es kamen zum überwiegenden Teil nicht ältere Menschen, sondern Jüngere, die dann auch Beiträge in das System ab Arbeitsbeginn einbezahlen.

Für die AfD ist die Zuwanderung Gift.

Die AfD als Kooperationspartner von Putin (es gab nachweislich Treffen zwischen AfD-Funktionären und russischen Politikern) möchte Deutschland und die Demokratie destabilisieren.

Und nichts destabilisiert Deutschland mehr, als die Anzahl der Arbeitskräfte zu reduzieren.

NACHSCHLAG ZU DIESEM OBIGEN ARTIKEL VON

Was Merz verschweigt

Jetzt wissen wir, warum so viele Flüchtlingsboote untergehen…

Ein lesenswerter Kommentar zum Thema Flüchtlinge. —> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylbewerber-beim-zahnarzt-was-friedrich-merz-noch-verschweigt-kolumne-a-da32b656-5572-4ad5-b806-57c0237fdb48?dicbo=v2-qCZvbUx&fbclid=IwAR0_7K8nje4gcXP6pyCbQCCTLgVgPIxV0P7FrvGAjHPpbwi59TauJkcqink

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Ergänzung vom 1.10.1023–>

„Widerspruch zu der Zahnarzt-Aussage kam etwa vom Vizechef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler

Er rief Merz dazu auf, seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten.

»Die Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden«, sagte Bäumler der Nachrichtenagentur dpa. Merz spalte die CDU.

Bundeskanzler Olaf Scholz verwies darauf, dass Merz’ Darstellung nicht der rechtlichen Lage in Deutschland entspreche. »Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte«, sagte Scholz.“

Ich schließe mich den Worten von Herrn Bäumler an und gebe unserem Bundeskanzler recht.

Für mich ist es ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, um kurz vor den Landtagswahlen der AfD Stimmmen abzujagen.

Ob potentielle AfD Wähler sich davon leiten lassen – habe da so meine Zweifel. Rechtsextreme wählen lieber das Original.

Ob Herr Merz aber bedacht hat, dass er eigene Stammwähler mit solchen Äußerungen abschreckt? Mich zumindest stossen solche Aussagen ab, zumal auch noch falsch, wie die Fachleute bestätigen.

Merz nennt Kritik an Zahnarzt-Statement »Schnappatmung«

Friedrich Merz geht in die Offensive: Reaktionen auf seine Aussage zu Asylsuchenden beim Zahnarzt tut er als »Schnappatmung« ab. Doch auch aus der eigenen Partei gibt es klare Kritik am CDU-Chef.

Dass in Deutschland jüngst viel über Zahnersatz und Zahnarzttermine diskutiert wurde, liegt an Friedrich Merz. Der CDU-Chef löste mit einer Äußerung zur Asylpolitik viel Empörung aus, auch in der eigenen Partei.

In einer TV-Sendung hatte Merz gesagt, 300.000 Personen in Deutschland seien ausreisepflichtig, würden aber nicht ausreisen und die »volle Heilfürsorge bekommen«:

»Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.« Die Kritik daran ficht Merz offenbar ebenso wenig an wie der Umstand, dass seine Aussage so nicht stimmt (lesen Sie hier einen Faktencheck

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kritik-an-zahnarzt-aussage-ist-schnappatmung-a-1f08ed20-40c4-41cd-8cf4-e1c7f15ab46a?sara_ref=re-so-app-sh

Die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig

Letzte Woche erging eine richtungsweisende Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur #AfD, die in der öffentlichen Berichterstattung nach meinem Geschmack nicht den Raum bekommen hat, der ihr zusteht.

Formal ging es in dieser Entscheidung darum, ob der Bayerische #Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei (also nicht nur die bayerische AfD) beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren darf.

Die AfD ist gerichtlich hiergegen vorgegangen.

Das ist in einem #Rechtsstaat ihr gutes Recht.

Nun hat der VGH zweitinstanzlich entschieden, dass diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist.

Neben dem üblichen juristischen Kleinklein befassen sich die Richter dezidiert mit den von der AfD vorgebrachten Argumenten. Die Entscheidung ist eine dezidierte und differenzierte Auseinandersetzung mit der derzeitigen Gretchenfrage nach dem Umgang mit der AfD und daher unbedingt lesenswert. Die maßgeblichen Punkte, warum die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz ist:

—> Der rechtsextremistische sogenannte „Flügel“ der Partei rund um Björn Höcke wurde zwar formal schon 2020 aufgelöst, viele seiner Mitglieder mit entsprechender Gesinnung haben aber nach wie vor einen maßgeblichen Einfluss auf die Partei – auch in Bayern, auch bundesweit

—> Einen ebenfalls großen Einfluss auf die gesamte Partei hat die rechtsextreme Junge Alternative, die insbesondere einen ethnokulturellen Volksbegriff vertritt, der nicht mit dem #Volksbegriff des Grundgesetzes vereinbar ist (der auf Staatsangehörigkeit und gerade nicht auf ethnische Kriterien abstellt)

—> Dem Verfassungsschutz sowie dem VGH liegen ganz konkrete Umsturzphantasien von AfD-lern vor.
Auszüge:
„Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr. Der Abgrund ist nahe. Wahlen helfen hierzu ohnehin nicht mehr.“ (Rn. 117) oder
„Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht
mehr herauskommen werden.“ (Rn. 118)

—> Die AfD achtet außerdem nicht den (egalitären und vollkommen ethnisch neutralen) Begriff der #Menschenwürde des Grundgesetzes

Das sind mal belastbare Punkte für eine sachliche und nicht so moralisch aufgeladene Diskussion über den Umgang mit der AfD. Den Boden aller politischen Auseinandersetzung stellt das Grundgesetz bereit. Die AfD verlässt diesen Boden zum Teil.

Entscheidung VGH:

https://www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/10_ce_23.796_anonymisiert.pdf

(interessant v.a. ab Rn. 100)

——

Link zum Thema bei Deutschlandfunk

—> https://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-gutachten-zur-afd-extrem-wichtiges-100.html

5 neue AfD-Faschisten-Skandale, die wieder ihr rechtsextremes Gesicht zeigen-Der normale Skandale-Alltag in der AfD

NS-Parolen, mal wieder die Forderung nach Massendeportationen, Verharmlosung der NS-Zeit.

Der normale Alltag in der AfD: NS-Parolen, mal wieder die Forderung nach Massendeportationen, Verharmlosung der NS-Zeit. Es ist nicht hunderte „Einzelfälle“ und es sind nicht dutzende „Missverständnisse“. Es ist eine lange Liste an Skandalen. Dass die AfD bereits als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz eingestuft wurde, ist nichts Neues. Die Liste an rechtsextremen Vorfällen und Zitaten ist brutal lang. Etliche Aussteiger warnen vor diesen „Neonazis“, die Europawahl-Liste ist gruselig, Zitate führender AfD-Mitglieder oder nur von Faschist Höcke allein zeigen die rechtsextreme Ideologie deutlich. Es gibt so viele Ausfälle, Skandale und rechtsextreme Vorfälle in dieser rechtsextremen Partei, man kann sie gar nicht mehr alle einzeln berichten. Deshalb fassen wir 5 aktuelle rechtsextreme Skandale der AfD.

  1. WAHLPLAKAT IN BAYERN MIT VERBOTENEM SA-SPRUCH
    Die NS-Parole „Alles für Deutschland“ ist genau wie die Sprüche „Sieg Heil“ oder „Deutschland Erwache“ ein bekannter Nazi-Spruch. Er wurde von der SA, der Nazi-Schlägertruppe genutzt und ist in Deutschland strafbar. Die AfD weiß das auch ganz genau – Der Faschist und Ex-Geschichtslehrer Höcke, der sich offenbar oft von Hitler-Reden inspirieren lässt, hat den Spruch „Alles für Deutschland“ auch schon genutzt und gegen ihn wird deshalb ermittelt. Die AfD kennt die Nazi-Sprüche ganz genau.
    Und trotzdem verwendet im bayrischen Wahlkampf der Landtagskandidat Johann Meier ein Wahlplakat mit dem NS-Spruch „Alles für Deutschland“ auf.

Auf das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen steht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Die Polizei ermittelt jetzt gegen die AfD. Rechtsextreme, die bekannte NS-Sprüche verwenden. Das ist kein Zufall.

  1. FASCHIST HÖCKE SCHWINGT DIE NAZI-KEULE GEGEN DIE AKTUELLE REGIERUNG
    Würde Faschist Höcke wirklich in einer Diktatur leben, säße er längst im Knast, und wäre nicht Landesvorsitzender der in Umfragen stärksten Partei in Thüringen. Im brandenburgischen Oranienburg hielt der Faschist Höcke kürzlich eine Rede. In dieser vergleicht der Thüringer AfD Landeschef die Bundesrepublik mit der NS-Diktatur: „Wir Deutschen haben die braune Diktatur hinter uns gebracht und überlebt (…), wir werden auch die bunte Diktatur überleben.“

Er setzt also die aktuelle Regierung mit dem Nazi-Regime gleich, das Millionen jüdische Leben auf dem Gewissen hat. Zum einen eine maßlose Übertreibung in der Bewertung der aktuellen Regierung, diese als Diktatur zu bezeichnen und gleichermaßen eine unverschämte Verharmlosung der Nazi-Zeit.
In seinem Neonazi-Buch Nie zweimal in denselben Fluss, das Mitte 2018 erschien, beschwört Höcke einen „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ und damit die zentrale rechtsextreme Verschwörungserzählung. Auf diesen Nazi-Wahn berufen sich regelmäßig auch Terroristen und Massenmörder wie die Attentäter von Christchurch oder Halle. Als zentrales Ziel seiner Partei fordert Höcke eine Säuberung Deutschlands von „kulturfremden“ Menschen. Darunter versteht er, in aller Pauschalität, Asiaten und Afrikaner. Höcke schreibt: „Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.“ Er will also Millionen Bürger aus dem Land deportieren. Der Mann, der die NS-Diktatur mit der friedlichen und demokratischen Bundesrepublik vergleicht, will aber bei seinen Massendeportationen den Tod von Millionen Menschen in Kauf nehmen oder verursachen:
Dieses „Remigrationsprojekt“, so schreibt es Höcke, sei wohl nur mit Gewalt zu schaffen: „In der erhofften Wendephase“, (offenkundig meint er einen Machtantritt der AfD), „stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft.“ Und:
„Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen [einheimischen] Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Man werde – so heißt es bei Höcke weiter wörtlich –, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen. Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben.“ Dieser Mann plant offenbar brutale Massendeportationen mit Millionen Toten. Und bezeichnet die aktuelle Regierung als „Diktatur“. Keine Pointe.

  1. AUCH DER ABGEORDNETE HELFERICH WILL MILLIONEN MENSCHEN DEPORTIEREN
    Dass Höckes Faschisten-Gedankengut kein Einzelfall ist, zeigt die Rede des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich. Er fordert ebenso wie Faschist Höcke Massendeportation von Millionen Menschen in Deutschland. Er sagt: „Nicht Millionen Euro werden diese Gesellschaft zusammenhalten, sondern nur Remigration. Millionenfache Remigration.“

Remigration ist ein Neonazi-Kampfbegriff der „Neuen Rechten“, das einfach nur ein beschönigendes Wort für Deportationen ist. Dass diese Millionen Menschen, die die AfD deportieren will – teils deutsche Staatsbürger – nicht freiwillig auswandern, ist nämlich offensichtlich.

  1. EU-SPITZENKANDIDAT KRAH RELATIVIERT VERGANGENHEIT
    Die Verharmlosungen der NS-Diktatur nehmen in der AfD auch kein Ende. Die AfD versucht ständig, mehr oder weniger subtil die NS-Vergangenheit zu verharmlosen und die Hitler-Diktatur als nicht mehr so verwerflich darzustellen. Höcke sagte bereits 2017 „Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.“ (Das Gegenteil von Verurteilung der NS-Diktatur ist doch ein Begrüßen, oder?). Oder er beklagte, dass man Hitler als „absolut böse darstellt“. Oder auch Gaulands „Hitler war nur ein Vogelschiss in deutscher Geschichte“ vertieft wurde. Was hier betrieben wird, ist Geschichtsrevisionismus. Die AfD macht mit Krah direkt weiter.
    In einem Video des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah relativiert er die deutsche Vergangenheit. Er sagt:
    „Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher. Wir haben allen Grund, stolz auf unser Land zu sein und auf die Menschen, die es aufgebaut haben. (…) Wenn du wiederentdeckst, was deine Vorfahren alles getan haben, dann wirst auch du dich aufrichten können und musst keine Angst mehr haben (…).“
    Krah spricht offensichtlich über die NS-Zeit und die Verbrechen des Holocaust – und impliziert, dass man darauf stolz sein dürfte. Dass er es nicht eindeutig sagt, ist Teil der NS-Hundepfeife. Seine Anhänger wissen, was gemeint ist, aber er kann es leugnen. Aber welche „unserer Verfahren“ bezeichnet man denn als Verbrecher, außer nur die, die für die NS-Diktatur verantwortlich waren?

Geschichtsrevisionismus ist ein wesentlicher Bestandteil rechtsextremer Ideologien. Er verfolgt das Ziel, die Geschichtsschreibung zum Beispiel über den Nationalsozialismus aus politischer Motivation umzudeuten und so Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren. Für die Faschisten von heute ist es natürlich nützlich, die Verbrechen von damals zu relativieren, um das eigene Vorgehen und Rhetorik zu rechtfertigen. Weil ihre Ideologie halt der NS-Ideologie sehr ähnlich ist. Die AfD wendet die gleichen Methoden an wie die NSDAP damals. Das sagte jüngst selbst eine AfD-Aussteigerin und Stadträtin.

  1. WEIDEL BEZEICHNET TAG DER BEFREIUNG ALS „TAG DER NIEDERLAGE“
    Und genau in diese subtile Umdeutung reiht sich auch AfD-Chefin Alice Weidel. Die Fraktions- und Parteivorsitzende der AfD, Alice Weidel, treibt es auf die Spitze. Auf die Frage, wieso sie nicht mit ihrem Vorstandskollegen Tino Chrupalla ebenfalls am 8. Mai in der russischen Botschaft gewesen ist, sagt sie, sie hätte nicht die „Niederlage“ ihres eigenen Landes feiern wollen.

Das ist der offensichtliche Versuch, die Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur durch die Alliierten als Niederlage umzudeuten und ist ein weiterer Schritt, die Erinnerungskultur in unserem Land zu beschädigen. Diese Aussage passiert ja nicht in einem Vakuum. Wir hatten buchstäblich auf dieser Liste schon Beispiele, die zeigen, wie man die NS-Diktatur verharmlosen und umdeuten will.

Weitere interessante Details aus dem Sommerinterview: Gefragt nach Faschist Björn Höcke, gegen welchen sie 2017 noch selber für einen Parteiausschluss gestimmt hat, meint zu diesem, „er hat sich sehr gut entwickelt“. Vermutlich hat sie sich nur selbst als noch weiter nach Rechts bewegt. Oder unser Land.

Aber eine geleakte Mail von Weidel soll zeigen, dass sie schon 2013 geschrieben habe, dass „kulturfremden Völker“ Deutschland „überschwemmen“, dass die Parteien „Marionetten der Siegermächte“ seien.
FAZIT: AFD ZEIGT ERNEUT WAHRES FASCHISTISCHES GESICHT
Man muss einmal in aller Deutlichkeit benennen: Die AfD ist ein Haufen lupenreiner Faschisten. Sie zeigen es offenkundig mit ihrer Sprache, mit ihren Aussagen. Tag auf Tag. Dass die AfD nationalistische und menschenfeindliche Parolen schwingt, ist natürlich nichts Neues.
Auffällig ist jedoch die aktuelle geschichtsrevisionistische Diskursverschiebung, die die AfD ungehemmt betreibt. Im Zuge guter Umfragewerte und dem kürzlich erfolgten Flugblatt-Aiwanger Skandal sieht die AfD offenbar die Chance für eine deutliche und ungestrafte weitere Diskursverschiebung nach extrem Rechts.

Nochmal zusammengefasst: Die AfD hängt in Bayern einen verbotenen SA Spruch auf, Höcke, der Massendeportationen mit Gewalt fordert, vergleicht die aktuelle Regierung mit der Nazi-Diktatur, Helferich will ebenfalls millionenfach Menschen deportieren, Krah meint unsere (NS-)Vorfahren waren keine Verbrecher und Weidel deutet den tag der Befreiung als Niederlage um. Was gibt es da noch zu diskutieren? Hört auf, die ganzen Zitate in Isolation zu betrachten. Das sind nicht hunderte „Einzelfälle“ oder „Missverständnisse“. Lasst nicht diese Faschisten und Dauerlügner den Diskurs bestimmen.
Alle, die diese Partei wählen, sollen nicht sagen, sie hätten es nicht gewusst. Man muss ihnen nur zuhören. Es sind Faschisten, die um jeden Preis an die Macht wollen. Was sie damit machen wollen, darauf geben ihre NS-Sprüche Hinweise. Wer deshalb möchte, dass das Bundesverfassungsgericht ein AfD Verbot prüft, kann hier unterzeichnen.

5 neue AfD-Faschisten-Skandale, die wieder ihr rechtsextremes Gesicht zeigen

Bürgerkrieg – Aufruf – Wir holen uns die Demokratie zurück

Die Sprache der Demokratiegegner erinnert an den Sturm auf das Capitol und den Bundestag im Reichstagsgebäude

Von

„Wenn Politiker und Meinungsproduzenten sich aber nicht mehr auf die Schlüssigkeit ihrer Argumente, die Legitimität ihrer Interessen, die Plausibilität ihrer Annahmen berufen;

wenn sie stattdessen verkünden, aus ihnen oder durch sie hindurch spreche das Volk: Dann ist Widerspruch nicht möglich.

Dann ist schon die Rhetorik autoritär….

Was tut man aber mit einem Gegner, für den Argumente viel zu schade sind?

Man jagt ihn zum Teufel. Man holt sich die Demokratie zurück.

Niemand will den Bürgerkrieg. Nur warum klingt es häufig so?“ – must read

Link —->

https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2023-09-13/1130369081c6d24be19e8eda933dcddf/

Zitat—> „Schuld haben immer die anderen. Schuld an allem, was die Mehrheit der Deutschen bedrückt, verängstigt, einengt, nervt und auf lange Sicht womöglich ruiniert, hat eine Minderheit, die klein, aber umso mächtiger ist.

Sie hat keinen Namen, diese Gruppe, das ist womöglich Teil ihrer Strategie. Mal wird sie, ganz allgemein, „Elite“ genannt; die „Welt“ nennt sie, nach dem Ort, den sie angeblich bewohnt, den „Elfenbeinturm“.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ schimpft sie mal linksgrünes Milieu, mal unterstellt sie ein illegitimes Bündnis aus Politik und Medien.

Es sind „die da oben“, „die in Berlin“; es ist „die Blase“ und bei Friedrich Merz immer wieder: „Kreuzberg“. Monika Gruber, populäre Kabarettistin und zwischendurch mächtige Aktivistin, antwortete neulich auf die Frage, ob sie diesen Leuten schon mal in der Wirklichkeit begegnet sei:…..“

Link zu wikipedia von Ruprecht Polenz —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ruprecht_Polenz

#Merz und sein Begriff Paschas

Die Hetze hat Methode

Schaut man sich die Entwicklung der Schulbildungen, insbesondere von ausländischen Kindern an, dann ist zu erkennen, dass diese Kinder sehr oft besser integriert sind, als es so mancher Politiker bzw. Politikerin behauptet.

Zitat von Merz: „Insbesondere wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen. Da fängt es an“, sagte Merz. Wenn man nicht in der Lage sei, Lehrkräften zu helfen, dass sie sich gegen diese Phänomene zur Wehr setzten, „dann sind es in der Schule die Achtjährigen und dann draußen auf der Straße in wenigen Jahren die 15-Jährigen. Da liegt doch das Problem“, sagte Merz.“

Der CDU-Parteivorsitzende pauschaliert hierbei und trägt zum negativen Image von ausländischen Kindern bei.

Bei Stammtischgesprächen setzt sich dies dann so fort, dass es immer mehr Schulabgänger gibt, die keinen Bock auf Ausbildung oder Studium haben. Und

Im Punkto Schulabgänger ohne Abschluß 2022 waren es 48.000 (6.2%).
Im Jahr 2000 waren es 9,6 % ohne Abschluss!

Mit den Stammtischparolen ist Merz nicht alleine. Es geht noch extremistischer.

Durch die Bank hetzt die AfD gegen Ausländer und nutzt jedes kriminelle Highlight, in dem irgend ein Ausländer verwickelt ist. Und es wird auch nicht Halt davor gemacht, gegen ausländischen Kinder zu hetzen.

Dies setzt sich dann in den sozialen Medien und Stammtischen fort.

Läßt man dies ohne Gegenwehr zu, dann nimmt dies schnell eine ungeprüfte Einstellung zu.

So wie Trump bei seinen Aussagen laufend Lügen einbaut, so werden sich bei uns von so manchem Politiker Diskreditierungen von bestimmten Personengruppen vorgenommen.

Und plötzlich sind alle Ausländer – Zitat von Alice Weidel 2018 – „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse ….“

Tatsache ist jedoch dass die Masse von Ausländern auch genauso wie wir Deutschen fleißig und zuverlässig sind. Natürlich gibt es dort genauso wie bei uns Deutschen Menschen, die den Staat ausnutzen oder auch kriminell sind.

Um bei den Kindern einmal zu entkräften, dass immer mehr ausländische Kinder keinen Schulabschluss haben und nicht mal lesen können, hilft ein langfristiger Vergleich über rund 30 Jahre schon weiter.

Die Anzahl und die Quote hat sich erheblich verbessert der Absolventen mit Schulabschluss haben sich in diesen 30 Jahren erheblich verbessert.


In Bezug auf ausländische Absolventen gibt es übrigens folgendes Bild:


Schulart /Abschluss. 1992 / 2021
Anzahl mit Beendigung der Vollzeitschule
1992: 51.590
2000: 35.316

Förderschule:
1992: 3.982
2000: 3331

Hauptschule
1992: 35.070
2000: 23.399

Realschule/beruflich.Schule
1992: 24.479
2000: 44.014

Hochschulreife:
1992: 10.420
2000: 18420

Allg. Hochschulreife;
1992: 7.107
2000: 12.681

Fachhochschulreife:
1992: 3.313
2000: 5.739

Auch die Gesamtübersicht macht eine sehr positive Entwicklung sichtbar.

https://www.datenportal.bmbf.de/portal/de/Tabelle-2.3.18.html

Hier ein privater Kommentar eines Richters an einer der höchsten Richtergremien in Deutschland, der zum Nachdenken anregen sollte:

„Wir sollten ohne Ausnahme jedes Kind, egal welcher Herkunft, als Chance (!) und Gewinn für die Gesellschaft und nicht etwa als (finanzielle) Belastung begreifen.

Jede Investition in Bildung, die soziale Grenzen überwindet, ist eine Investition in die Zukunft.

Es ist leider ein Fakt, dass Kinder aus schwächeren Bildungsschichten häufig keinen höheren Schulabschluss schaffen – und zwar unabhängig von einem Migrationshintergrund.

Hier gilt es mit gezielter Förderung im Kindergarten und in der Schule anzusetzen.

Das wäre im positiven Sinn „Kinderpolitik“, die ihren Namen auch verdient.

Leider dreht sich bei uns immer alles nur um die vordergründige Frage, wieviel Geld an wen ausgezahlt werden soll.

Damit ist meiner Einschätzung nach jedoch wenig bis nichts gewonnen aber viel zerronnen.“

BILD – Axel-Springer-Verlag spielt Bürgergeldempfänger gegen Geringverdiener aus

Die BILD betreibt wieder Volksspaltung.

Schon alleine das Beispiel ist spalterisch:

„Am Montag hatte der Fall eines Lageristen für Aufsehen gesorgt, der bei seiner Spedition in Bad Oeynhausen gekündigt hatte. Begründung: Er kassiere lieber Bürgergeld und verdiene sich mit Schwarzarbeit etwas dazu – dann habe er mehr als mit dem regulären Job bei der Spedition.“

Ok, nun könnte ich auch eigentlich meinen Job hinwerfen und doch gleich eine Bank überfallen oder als Enkeltrickbetrüger „schwarz“ arbeiten. Wäre doch noch viel attraktiver.<Ironie aus>

Was die Bildzeitung betreibt ist nichts anderes, als zu hetzen. Und zwar in die Richtung, dass das #Bürgergeld ja viel zu hoch ist und abgeschafft werden sollte.

Die BILD sagt dies zwar nicht direkt, allerdings missbraucht sie hierzu das menschliche Rudelverhalten, indem sie Meinungsumfragen nutzt.

In einem Punkt hat die BILD natürlich recht. Der Mindestlohn muss 2024 stärker wachsen. Es ist nicht das Bürgergeld, das zu hoch ist, sondern es ist der Mindestlohn zu niedrig.

So ist der Mindestlohn in Deutschland derzeit bei 12 Euro. Zum Vergleich: In Luxemburg ist der Miindestlohn in 2023 bei 13,05 €.

Zum 1.1.2024 soll der Mindestlohn um 0,41 € in Deutschland ansteigen (3,42%). Zum 1.1.2025 soll der Mindestlohn auf 12,82 € (+3,3%) ansteigen.

Wie wird der Mindestlohn festgelegt?

Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. “

In der Tarifkommission sind Vertretern der Arbeitgeberverbände sowie den Gewerkschaften zusammen­setzt und außerdem von Wissenschaftlern beraten wird.

Bei der letzten Tarifkommissionvereinbarung wurden die Arbeitnehmer überstimmt.

Hintergrund war letztendlich die Arbeitgeber zu entlasten.

Wie wird das Bürgergeld festgelegt?

Eine alleinstehende Person bekommt seit Januar 2023 als Regelbedarf 502 Euro, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft 902 Euro.

Die Bundesregierung hatte Anfang November 2022 den 14. Existenzminimumbericht vorgelegt. Daraus gehen nicht nur die aktuellen Regelsätze hervor, sondern auch die für 2024 angedachte Erhöhung.

Das Existenzminimum spielt also hierbei eine entschiedene Rolle.

Bei den Erhöhungen spielt der Warenkorb und die Inflation eine wesentliche Rolle.

Zusammenfassung und Gegenüberstellung

Beim Bürgergeld spielt somit das Existenzminimum und die Inflation eine wesentliche Rolle.

Beim Mindestlohn wird die Inflation überhaupt nicht berücksichtigt.

Habeck hatte bereits auf die Ungerechtigkeit hingewiesen

Auf den Systemunterschied bei den Erhöhungen hatte der Bundeswirtschaftsminister Habeck bereits mehrfach hingewiesen und plädierte stauch dafür den Mindestlohn im gleichen Verhältnis wie das Bürgergeld anzuheben.

Zitat: „Das #Bürgergeld werde im Grunde „entlang der #Statistik“ automatisch angehoben,
anhand von Preiserhöhungen bei Lebensmitteln oder Kleidung, so Habeck.
Beim #Mindestlohn verwies er auf eine #Kommission, die sich vor allem aus #Vertretern von #Arbeitgebern und #Arbeitnehmern zusammensetzt.

Die #Mindestlohnerhöhung entspreche #nicht der #Erhöhung, die beim #Bürgergeld komme, sagte Habeck.
Der Bürger, ein #Metallarbeiter, habe hier einen völlig richtigen Punkt. „Ich würde für mich sagen, die #Mindestlohnerhöhung ist zu niedrig.“

Dies äußerte Habeck bereits vor einiger Zeit, als die Tarifkommission den Mindestlohn vereinbart hatte.

Am 6.9.2023 stand deshalb nochmals in der taz;

„Habeck über Mindestlohn: „Mindestlohnerhöhung ist zu niedrig Laut Bundeswirtschaftsminister war die Anpassung des Mindestlohns nicht hoch genug.“

Problem Inflation und Mindestlohn

Steigen die Löhne entsprechend an, wirkt dies natürlich auch mittelbar auf die Inflationsrate.

Es macht jedoch auch keinen Sinn, den Mindestlohn nicht entsprechend anzupassen. Grund: In keinem einzigen Tarifvertrag sind so geringe Lohnanhebungen, wie beim Mindestlohn.

Mit rund 3% ist die vorgesehene Erhöhung für 2024 und 2025 das absolute Schlusslicht bei allen Lohnentwicklungen.

Insofern hat der Bundeswirtschaftsminister vollkommen recht.

Übrigens: Was sagt die AfD dazu?

Übrigens: Wenn es nach der #AfD geht, sollen die Mindestlöhne wieder abgeschafft werden. Interessanterweise sind gerade unter den Geringverdienern und Bürgergeldempfängern ein hoher Anteil der AfD-Anhänger zu finden.

Ein Studienabbrecher organisiert das Ende der ersten deutschen Demokratie.

von Yves W.

Kurt von Schröder brach sein Jura-Studium ab. Er hatte es nur angetreten um Mitglied in der prestigereichen Studentenverbindung „Corps Borussia“ zu werden. Denn die preußischen Kronprinzen waren stets Mitglieder dieser Verbindung. Er wurde Offizier und, befördert durch eine Heirat, rheinischer Bankier.

Seit ihrem ersten Treffen am 13. Juni 1932 verhandelten der konservative Franz von Papen und Hitler über die Macht im Reich. Von Papen verwoben in einer „House of Cards“-Kabale gegen seinen Nachfolger Kurt von Schleicher, die auch ideologisch geprägt war: „Elite“ gegen „Masse“. Innerhalb der Konservativen war von Papens Denken geprägt von Edgar Julius Jungs Verachtung für die Demokratie, sie sei eine „Herrschaft der Minderwertigen“.

Kurt von Schleicher war beeinflusst vom späteren Axel Springer Protegés Hans Zehrer. Dessen ebenso antidemokratischer „Tat Kreis“ verfocht die Idee der „Einheit der Massen gegen die Parteien“. Gewerkschaften und linke Nationalsozialisten sollten die Grundlage des neuen Staates werden. Genau davor hatten die Vertreter der Besitzbürger Ende 1932 Angst. Von Papens „Ass im Ärmel“ war, dass er das „Ohr des Alten“ hatte. Er konnte den greisen Reichspräsidenten Hindenburg bei der Kanzelernennung beeinflussen.

Hitler wollte Kanzler werden, von Papen und Hindenburg lehnten das ab. Hitler fing an, einige wohlhabende Unternehmer um sich im „Keppler-Kreis“ zu sammeln. November 1932 schrieben diese einen Brief an Hindenburg zugunsten einer Kanzlerschaft Hitler. Einige aus dem sozialen Umfeld von von Papen fielen ihm also nun in den Rücken.

Telefonate und Gespräche folgten. Kurt von Schröder (sein Bild stammt von den Nürnberger Prozessen 1946) und andere sendeten in beide Richtungen ambivalente Botschaften . „Der andere ist bereit, auf die Kanzlerschaft zu verzichten“. Am 4.Januar 1933 kam es zur „Geburtsstunde des Dritten Reiches“. So der Bonner Historiker Karl Dieter Bracher über das geheime Treffen zwischen Hitler und von Papen.

In der Kölner Villa von Kurt von Schröder schüchterte Hitler zuerst von Papen durch einen Schreianfall ein, beruhigte sich, log von Papen an mit der Andeutung, er könne auf die Kanzlerschaft in einer Koalition verzichten. Hans Zehrer publizierte am nächsten Tag eine Indiskretion über das Treffen in seiner Tageszeitung.

Von Papen geriet deswegen unter Druck. Sagte Hindenburg, Hitler würde auf die Kanzlerschaft ggfs. verzichten. Der erlaubte daraufhin weitere Verhandlungen. Beim nächsten Treffen am 18. Januar forderte Hitler aber nun ultimativ die Kanzlerschaft. Von Papen hatte nun kein „Ass im Ärmel“ mehr. Er musste nun Hindenburg von einer Kanzlerschaft Hitlers überzeugen.Es war das Ende der Demokratie.

Heute finden andere Art Treffen zwischen Rechtsextremisten und Konservativen in Wetzlar statt. Sie heißen „8. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“.

weremember #neveragain #neverforget #demokratie #fdgo

Schweinefleisch leitete das Ende der ersten deutschen Demokratie ein.

Ende 1927 stürzten weltweit die Preise für Schweinefleisch.

Von Yves W.

Ein agrarischer Dominoeffekt setzte ein: Erst die Futtermittelpreise, später die vieler anderer Produkte. Schnell folgte eine Agrarkrise: Überschuldung der Betriebe, Zwangsversteigerungen, die Gewalt auf dem Land endete in den Bombenattentaten der „Landvolkbewegung“.

Die Politik gelähmt, vor allem auch, weil die traditionellen Interessensvertreter der Bauern sich parteiintern auf keine Lösung für die Agrarkrise einigen konnten. Denn die konservativen Parteien waren gespalten in ihren Loyalitäten. Die Forderung der Bauern nach Einfuhrzöllen stand diametral entgegen der Interessen der exportorientierten Großindustrie, die sich vor einem Handelskrieg fürchtete. Die innere Spaltung zwischen Wählerinteressen und Spenderinteressen ging bei DNVP und DVP zugunsten der Großspender aus. Die Bauern wurden zorniger.

Die folgende Wahl 1928 wirkte wie der Sieg der Demokratie. Die Rechtsextremen – trotz aggressivem emotionalen Wahlkampf (siehe Bild) – hatten nur 2,6 % der Stimmen erhalten.

Und dennoch war die Wahl wohlmöglich fatal, denn sie enthielt die Saat des späteren Aufstiegs der NSDAP. Die demoskopischen Daten aus der Weimarer Zeit sind nicht so präzise wie die heutigen. Die Frage, wer denn eigentlich die Rechtsextremen 1930 und 1932 gewählt hat, wird bis heute deswegen in der Forschung kontrovers diskutiert. Professor Jürgen Falter untersucht mit statistischen Methoden in seinem 2020 neuaufgelegten Werk „Hitlers Wähler“ die drei konkurrienden demoskopischen Denkschulen.

Er sieht eine zentrale Rolle bei den „sonstigen“ Parteien. Bei der Reichstagswahl 1928 konnten sie ihren Stimmenanteil von zuvor 7,5% auf fast 15% verdoppeln. Acht statt bisher drei kleine Regional- und Interessensparteien, die zumeist in populistischer Weise agrarische, regionale und/oder mittelständische Partikularinteressen vertraten, saßen auf einmal im Reichstag. Aus Sicht von Professor Falter zeigt sich dann ein sichtbarer Zusammenhang in den Wahlkreisen zu den späteren Stimmenanteilen der NSDAP. Sein Fazit zu den Kleinparteien: „Eine Art Durchlauferhitzer zur NSDAP“.

Verglichen zur Bundestagswahl 2021 ist der Stimmenanteil der „Sonstigen“ von damals 3,4% in den aktuellen Umfragen auf bis zu 10% gestiegen. Die nun in mehreren Bundesländern antretenden „Freie Wähler“ sicherlich ein Faktor. Es wäre fatal, wenn dies ein erneuter „Durchlauferhitzer“ wäre.

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Wer oder was ist Nius?

Vorab: Nius ist eine Internetseite, noch weiter rechts als die erzkonservative Rechte BILD

Nachfolgend Informationen über #Nius

– Wikipedia -Auszug:

Nius (Eigenschreibweise NIUS oder seltener NiUS; ausgesprochen wie engl. ‚News‘, ,Nachrichten‘) ist ein deutschsprachiges Onlinemedium, dessen Inhalte als rechtspopulistisch und rechtskonservativ eingeordnet werden.

Nius ging Anfang Juli 2023 online. Das Medienportal stellt eine Fortsetzung der Arbeit von Julian Reichelt dar, die nach dem Ende seiner Tätigkeit bei Bild auf seinem Youtube-Kanal und der kurzlebigen Medienplattform Pleiteticker stattfand. Trotzdem steht mit Jan David Sutthoff ein Chefredakteur in der Verantwortung, der nicht zum Team von Achtung, Reichelt! gehört.[4][5][6] Die Ex-Bild-Journalisten Sebastian Vorbach und Willi Haentjes komplettieren die Chefredaktion. Zur 30-köpfigen Redaktion gehören auch die ehemaligen Bild-Redakteure Ralf Schuler, Giovanna Winterfeldt und Julius Böhm, die vor Nius bereits mit Reichelt an Medienprojekten gearbeitet haben.[7][8] sowie auch Judith Sevinç Basad,[9] Jan Karon und Anabel Schunke.[10]

Finanziert und kontrolliert[4] wird das Angebot durch den Milliardär und Medienunternehmer Frank Gotthardt, der als Förderer von Julian Reichelt nach dessen Karriereende beim Springer-Verlag bekannt wurde.[11][5] Als Herausgeber fungiert Gotthardts Firma VIUS SE & Co. KGaA.[12] Sitz von Redaktion und Herausgeber ist Berlin.

Das Medienportal hat keine Selbstverpflichtungserklärung beim Deutschen Presseratabgegeben und kann daher dort auch nicht gerügt werden.

Berichterstattung zum Klimawandel

Nius behauptet regelmäßige Lügen (FAKENEWS). Nachzulesen ist dies auch bei Wikipedia.

Rechtspopulismus

Dem Portal Nius wird seitens der taz „rechtspopulistische Stimmungsmache“ und eine Verdrehung von Fakten vorgeworfen

Die Frankfurter Rundschau sieht bei Nius, im Besitz von Frank Gotthardt, Parallelen zum US-amerikanischen Sender Fox Newsim Besitz des Milliardärs Rupert Murdoch. „Stimmen aus der Medienbranche“ würden Nius unterstellen, „es würde Kulturkämpfe entfachen, um von Klassenkämpfen abzulenken“

Weitere Details bei https://de.m.wikipedia.org/wiki/Nius

Menschen Machen Medien

Die Internetplattform von Verdi hatte über Nius folgendes veröffentlicht:

„

„Nius“ heißt das Online-Portal des Medienunternehmers und Milliardärs Frank Gotthardt, mit dem seit Anfang Juli reichlich rechtspopulistische und reaktionäre Meinungsmache im Netz verbreitet wird. Das Personal rekrutiert sich überwiegend aus dem Dunstkreis des bei Springer vor zwei Jahren gefeuerten Ex-„Bild“-Chefs Julian Reichelt. Das Themenspektrum umfasst die auch von anderen rechten Plattformen bekannte Mischung aus Ampel-Schelte, Hetze gegen Minderheiten, Rassismus, Verharmlosung oder Leugnung der Klimakrise.

1. SEPTEMBER 2023  VON GÜNTER HERKEL

„Falsche Vorwürfe gegen Aiwanger wegen Auschwitz-Flugblatt“ und: „Der Super-GAU für die SZ“ – die Redaktion von „Nius“ witterte einen veritablen Medienskandal. Denn, so der Untertitel, „Hubert Aichwanger will das Flugblatt nicht geschrieben haben“. Der Schulterschluss mit dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler verwundert kaum. Sah doch Aiwanger in seiner berüchtigten Rede auf der Erdinger Kundgebung am 10. Juni – es ging nur vordergründig um das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition – „den Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss“.  

Auch „Nius“ – ausgesprochen wie das englische „news“ – begreift sich als „Stimme der Mehrheit“, laut Chefredakteur Jan David Sutthoff vor allem Menschen mit „bürgerlichen Werten und Ansichten“. Solchen, die das Gefühl haben, „dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit (mehr) gibt“. Solchen, die der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien „nicht mehr trauen“ können. Sutthoff ist Absolvent der Axel-Springer-Akademie und war unter anderem Gründungsmitglied der 2019 eingestellten deutschsprachigen Ausgabe der „Huffington Post“. 

Hinter der Plattform steht eine Vius SE & Co. KGaA, kontrolliert von Milliardär Frank Gotthardt. Der Gründer und Verwaltungsratsvorsitzende der CompuGroup Medical betreibt mit DRF1, TV Mittelrhein und Westerwald-Wied TV drei regionale Fernsehsender, ist Hauptgesellschafter des Eishockey-Bundesligisten Kölner Haie und nebenbei auch noch Ehrenvorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats in Rheinland-Pfalz. 

Ex-Springer-Leute rekrutiert

„Nius“, so urteilt die „Frankfurter Rundschau“, markiert im Grunde Julian Reichelts Comeback, nachdem der Ex-„Bild“-Chef 2021 seinen Job wegen des Vorwurfs von Machtmissbrauch gegenüber jungen Mitarbeiterinnen verloren hatte.  „Mischt man die Flaggschiffe des Springer-Verlags ´Bild´ und ´Welt´ mit dem Haussender der US-Republikaner, Fox News, und gibt dem Ganzen einen vermeintlich hippen Look“, so die FR, „kommt ‚Nius‘ dabei heraus.“

Ein Großteil des „Nius“-Personals rekrutiert sich aus ehemaligen Springer-Leuten. Zur Chefredaktion gehören die Ex-„Bild“-Redakteure Sebastian Vorbach und Willi Haentjen sowie diverse Mitarbeiter*innen aus dem Dunstkreis von Reichelt wie Judith Sevinc Basad, Jan Karon und Anabel Schunke (Autorin bei „Tichys Einblick“). Gegen Reichelt und Basad hat der Queer-Beauftragte des Landes Berlin, Alfonso Pantisano, Mitte Juli wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung Anzeige erstattet. Unter anderem geht es um ein Video Basads mit dem Titel „Trans ist Trend: Wie eine Ideologie unser Land verändert“. Laut „queer.de“ ein 90minütiger „transfeindlicher Propagandafilm“. Die Berliner Polizei bestätigte den Anfangsverdacht und leitete Ermittlungen ein.

Politik-Chef von „Nius“ ist konsequenterweise Ralf Schuler, Ex-Leiter der „Bild“-Parlamentsredaktion, der Springer wegen der seiner Ansicht nach zu unkritischen Haltung gegenüber „queeren Aktivisten“ den Rücken kehrte. In seinem Video-Format „Schuler! Fragen, was ist“ lässt er Leute wie den 86jährigen Focus-Gründer und bayerischen FDP-Landtagsabgeordneten Helmut Markwort („Die Medien verschweigen zu viel!“) über „terroristische Sprachpolizisten“ wettern oder Sahra Wagenknecht als „national und sozialistisch“ denunzieren. Auch darf die CDU-nahe Autorin Birgit Kelle die steile These aufstellen, hinter dem „Gender Gaga“ stecke letztlich ein Plan zur „Abschaffung der Frau“. 

Ein eigenes Format bekam mit „Gio unzensiert” auch Giovanna Winterfeldt, gleichfalls eine frühere Mitarbeiterin von Julian Reichelt.  Die Antonio Amadeu Stiftung charakterisiert ihr Programm als „generalisierte Menschenfeindlichkeit, kunterbunt im satirischen Format, das mit Neon-Flamingos und Popkultur verharmlost“.Die Moderatorin bringt ihr publizistisches Anliegen selbst noch klarer auf den Punkt: „Schluss mit Verlogenheit im Social-Versum! Volle Breitseite gegen Cancel Culture, Transgender- und Woke-Wahnsinn“.

Auch der streitbare Publizist Jan Fleischhauer sollte ursprünglich als Anchorman einer Late Night Show in der Tradition eines Harald Schmidt glänzen. Doch auf die vollmundige Ankündigung folgte bislang nichts. Selbst der bei der ARD-Sportschau vor Jahren im Streit ausgemusterte Waldemar Hartmann darf im Rahmen von „Waldis Dritte Halbzeit“ in gewohnt bajuwarisch-betulicher Manier die Bundesliga kommentieren. 

Gruselkabinett mit Krawall

Altmeister Reichelt wartet in diesem Gruselkabinett mit dem üblichen Wutbürger-Krakeel auf. „Rentner sammeln Flaschen und wir zahlen den Taliban 370 Millionen Euro“ oder „Unsere Wirtschaft flüchtet vor Scholz und Habeck – Angstwort Deindustrialisierung“ – so die Titel von zwei der jüngsten Folgen von „Achtung, Reichelt!“  Nach Auffassung des Branchenmagazins „Medieninsider“ soll Nius „die Leser abholen, die rechts von Bild stehen“. Also in etwa da, wo Reichelt in seiner Springer-Ära das Boulevardblatt positioniert hatte.

Daneben gibt es auch rein nachrichtliche Stücke wie „FDP lehnt weitere große Sozialreformen ab“ oder Blaulichtberichte à la „Großbrand in Berlin“, meist basierend auf Agenturtexten oder Übernahmen „befreundeter“ Medien wie „Bild“. Gelegentlich greift Chefredakteur Sutthoff („Wir glauben an die Kraft der Vernunft.“) selbst in die Tasten, etwa mit einem Kommentar zur aktuellen Bürgergeld-Erhöhung: „Diese Politik bestraft jeden, der für sein Geld arbeiten geht.“ Da erscheint es Ute Oelker (Team Reichelt) nur folgerichtig, dass weder die deutschen Fußballfrauen noch die deutschen Leichtathlet*innen bei ihren jeweiligen WM-Turnieren nichts geholt haben: „Wir leben in einem Land, in dem sich Leistung nicht mehr lohnt.“

Nius ist rechtspopulistisch einzuordnen

Aufgrund dieser Veröffentlichungen und auch der FAKE-NEWS ist NIUS als mindestens rechtspopulistisch einzuordnen.

Nius sucht seine Leserschaft unter den typischen Rechtspopulisten, erzkonservativ rechts, Reichsbürgern. Die Inhslte sind ähnlich einer BILD-Zeitung.

Hier zwei Beispiele von heute, 4.8.2023:

„Kanzler nach Sturz mit Augenklappe! So feiert das Netz den „Piratenkanzler“ „

„Mia Julia Brückner: „Geile Sau!“ Ballermann-Sängerin heizt mit feuchter Nippel-Show ein“

Mit dem zweiten genannten Artikel soll wohl der „Julian-Reichelt-Effekt“ Sexismus genutzt werden.

Kommentar in der taz

Rechtes Medienportal „Nius“: Grundprinzip verdrehte Fakten

Das Medienportal „Nius“ bietet rechter Hetze eine Bühne. Es wird finanziert von einem Milliardär und vereint Julian Reichelt mit Jan Fleischhauer.

Quelle: https://taz.de/Rechtes-Medienportal-Nius/!5945019/

Welche Medien sind glaubwürdig und welche nicht?

Aufgrund unserer Recherchen sehen wir folgende Medien besonders glaubwürdig:

Spiegel

Faz

N-tv

Tagesschau

Sueddeutsche

Diese Medien sind mit Vorsicht zu genießen, weil sie FAKE-News berichten

DE.RT (inzwischen verboten)

EpochTimes —> Die deutsche Ausgabe der The Epoch Times. Die Zeitung wurde von aus China stammenden Amerikanern gegründet, die der spirituellen Gemeinschaft Falun Gong nahestehen. Die Seite hat mehrfach falsche Behauptungen veröffentlicht.

Wochenblick. a t —> Die Webseite der rechtspopulistischen bis rechtsextremen österreichischen Wochenzeitung Wochenblick, die falsche und irreführende Informationen veröffentlicht hat, die die FPÖ und nationalistische Ansichten unterstützen, auch zum Thema COVID-19.

Reitschuster. de —> Ein Nachrichtenblog des Journalisten Boris Reitschuster, der aus einer nicht offengelegten politisch rechtsorientierten Perspektive über deutsche Politik berichtet.

Achgut. com —> Ein konservativer Meinungsblog, der über deutsche Politik berichtet und unter anderem zu den Themen Migration und Klimawandel falsche und irreführende Behauptungen veröffentlicht hat.

Unzensuriert. at —> Eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Nachrichten-Webseite über Österreich und Deutschland, die Falschinformationen veröffentlicht hat, die die Ansichten der Freiheitlichen Partei Österreichs unterstützen.

Zuerst. de. Die Webseite des Monatsmagazins ZUERST!, das über bundesweite und internationale Nachrichten aus einer nicht offengelegten, rechtsradikalen Perspektive berichtet.

PI-News. net. Eine sich selbst als “politically incorrect” (politisch inkorrekt) bezeichnende Webseite, die rechtsextreme Verschwörungsmythen und islamfeindliche Inhalte verbreitet. Die Webseite hat wiederholt falsche Informationen veröffentlicht, unter anderem über die COVID-19-Pandemie.

FreieWelt. net. Eine rechtsgerichtete, migrationsfeindliche Webseite, die über bundesweite und internationale Politik berichtet, ihre Agenda nicht offenlegt und falsche Behauptungen veröffentlicht hat, unter anderem über COVID-19. Hinter der Seite steht ein Verein, der von Beatrix von Storch, der stellvertretenden Bundessprecherin der AfD, gegründet wurde.

Report24. news. Eine österreichische Nachrichtenseite, die wiederholt falsche Behauptungen veröffentlicht hat, insbesondere im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.

Flüchtlinge – Bürgergeld – Erwerbstätige – Fachkräftemangel – Asylbewerber – Fiktionsbescheinigung

Warum Du selbst viel Glück gehabt hast, nicht von diesen Dingen abhängig zu sein:

#Flüchtlinge #Bürgergeld #Erwerbstätige #Fachkräftemangel #Asylbewerber #Fiktionsbescheinigung

Einfach mal erklärt —> Auf den ersten Blick mag jemand vielleicht Recht haben, dass wir nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können. Im Moment können wir jedoch immer noch Flüchtlinge aufnehmen. Lediglich in den Ballungszentren herrscht Wohnungsmangel.

Allerdings sind die Personen, die als Flüchtling anerkannt sind auch politisch oder in anderer Form verfolgte und #keine #Wirtschaftsflüchtlinge.

Zum Zweiten tragen auch die Flüchtlinge zum überwiegenden Teil zur #Steigerung der Anzahl der #Erwerbstätigen bei.

Von 2010 bis 2020 stieg die Anzahl der Erwerbstärigen um 4 Mio.
Und dies #nicht, weil:

  • weniger Erwerbstätige in Rente gegangen sind oder weil wir
  • gaaaanz viele Schulabgänger oder Studienabsolventen
    haben.

Flüchtlinge, die hier ankommen, müssen

  1. als Asylsuchende anerkannt werden
  2. eine Fiktionsbescheinigung erhalten
  3. danach den Sprachkurs A.2., A1 und dann B1 absolvieren.
    Allein diese Sprachkurse dauert 1,5 bis 2 Jahre.

Erst dann ist in der Praxis eine Erwerbstätigkeit möglich.

Jede Servicekraft, jeder Busfahrer und muss B1 bestanden haben.

Demzufolge vergehen meist 2-3 Jahre von Ankunft bis zur Tätigkeit.

Und deshalb ist es in der Erwerbstätigenübersicht zeitversetzt erst zu erkennen, dass Flüchtlinge in Deutschland auch erwerbstätig sind.

Natürlich gibt es dort auch „Faule“, aber auch Dauerkranke oder psychisch Erkrankte.

Wie psychisch belastend eine Flucht ist oder es zu erleben, wenn die Familie ermordet wird, oder die Toten in der Heimat zu erleben, ist wohl verständlich.

Übrigens gibt es „Faule“ und „Erkrankte“ auch bei uns, die unser Sozialsystem mitträgt. Und auch teilweise seit Geburt. Und das ist richtig so.
Wohl dem, der das Glück hatte, hier in Deutschland

  • geboren zu sein,
  • in die richtige Familie geboren wurde,
  • gesund ist
  • und bodenständig
    geblieben ist.

Asylberechtigung

Asylberechtigt und demnach politisch verfolgt ist eine Person, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein wird, aufgrund ihrer

  • Rasse (der Begriff „Rasse“ wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonventionverwendet),
  • Nationalität,
  • politischen Überzeugung 
  • religiösen Grundentscheidung oder
  • Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet),

ohne eine Fluchtalternative innerhalb des Herkunftslandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung zu haben.

Nicht jede negative staatliche Maßnahme – selbst wenn sie an eines der genannten persönlichen Merkmale anknüpft – stellt eine asylrelevante Verfolgung dar. Es muss sich vielmehr einerseits um eine gezielte Rechtsgutverletzung handeln, andererseits muss sie in ihrer Intensität darauf gerichtet sein, die Betroffenen aus der Gemeinschaft auszugrenzen. Schließlich muss es sich um eine Maßnahme handeln, die so schwerwiegend ist, dass sie die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohnerinnen und Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben.

Berücksichtigt wird grundsätzlich nur staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht. Ausnahmen gelten, wenn die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder die nichtstaatliche Verfolgung selbst an die Stelle des Staates getreten ist (quasistaatliche Verfolgung).

Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GGgrundsätzlich ausgeschlossen. 

Sichere Drittstaaten

Bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat ist eine der Asylberechtigung ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben der Asylantragstellenden nicht konkret bekannt ist. Als bestimmt das Asylgesetz die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz.

https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/AblaufAsylverfahrens/Schutzformen/Asylberechtigung/asylberechtigung-node.html

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