Kategorie: #CSU

Friedrich Merz – zurück in die Vergangenheit….

Was die #CDU mit ihrem Parteiprogrammentwurf will, ist die Vergangenheit wiederzubeleben. und zwar in eine Zeit, als die CDU noch keine moderne zeitgemäße Partei war.

Dahinter bewegt sich jedoch nicht nur ein uralter Konservstismus, sondern auch der Weg zum Cash. Unabhängig davon, welche Lasten die CDU den kommenden Generationen auferlegt.

Die CDU hält an der Schuldengrenze fest und behauptet, dass damit die nachfolgende Generation weniger Schulden hätte. ist das denn wirklich der Fall?

Falsch. Denn Schuldenbegrenzung hatte die CDU ja schon früher vollzogen und damit einen erheblichen Rückstau gebildet: Brückenrenovierung, Infrastrultur (Bahn, Autostraßen), keine Förderung von Solarunternehmen, minimale Investitionen in Bildung, sind nur ein paar Beispiele, wodurch nachfolgende Generationen durch die CDU zu leiden hat.

Kernkraftwerke wieder einzuführen bedeutet nicht nur jetzt eine höhere Belastung, sondern auch, die nachfolgenden Generationen eine erhebliche Last aufzubürden.

Zunächst führt die Reaktivierung von Atomkraft zu erheblichen Investitionen, die nur über einen minimalen Zeitabschnitt dann Strom produzieren.

Um diese Belastung zu strecken, wird wohl die Investmentbranche – z.B. #BlackRock mitmischen. Die Investments wird dann der Kunde und der Staat teuer bezahlen müssen.

Auch bestimmte Unternehmen, die im Übrigen auch im Portfolio von #BlackRock und #KKR vertreten sind, profitieren vom Wiedereinstieg von Kernkraft.

Für den Staat und letztendlich den einzelnen Bürger wird Atomkraft jedoch auch extrem teuer. Bereits jetzt schon werden jährlich über eine Mrd. Euro vom Staat durch die Zwischenlagerung fällig. Diese Mrd. sind nicht im Strompreis einkalkuliert, bezahlt aber letztendlich jeder Bürger über die Steuern.

Und dieser Betrag ist nur für die Zwischenlagerung! Sofern irgendwann ein Endlager einmal gefunden werden sollte, entstehen für das Endlager Kosten über mindestens 21.000 Jahre; eher noch länger.

Nun gibt es in der Atomlobby das Gegenargument, dass #Dual-Fluid-Reaktoren den alten Atommüll wiederverwerten können und dieser Atommüll dann sogar eine kürzere Zeit strahlt.

Dies ist eine #Halbwahrheit, eigentlich eher ein Fake. Zum einen kann nicht alles in einem #Dual-#Fluid-#Reaktor wiederverwertet werden, zum anderen strahlt dieser Abfall 300 Jahre extrem und muss 300 Jahre gekühlt werden.

Man hat also dann etwa 80% alten Atomabfall und 20% #DualFluidReaktor-#Abfall.

Man verschärft die Gefahren also für 300 Jahre auf das Äußerste und muss extrem viel Energie zur Kühlung aufwenden.

Eine eierlegende Wollmilchsau ist damit nicht gefunden. Es ist eine extreme Beladung aller Generationen. Zum Gewinn von Friedrich Merz, BlackRock & Co.

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Werner Hoffmann –
Ein Demokrat der Mitte,
der alle demokratischen Parteien
in den letzten 44 Wahljahren schon gewählt hatte.

Alle Parteien, außer links- und rechtsextremistisch (also niemals PDS, Linke, Republikaner, AfD).

Denn diese extremen Parteien wollen Anarchie und Chaos. Sie zerstören den sozialen Frieden.

Die #CDU ist durch #Pro-#Atomkraft der Steigbügelhalter von #KKR und #BlackRock ganz im Sinne von #Friedrich #Merz.
Merz ist aus meiner Sicht ein #eiskalter #Rechner und ich kann mir ganz gut vorstellen, dass er später wie #Gerhard #Schröder den Weg zurück zu #BlackRock einschlägt bzw. einem adäquaten Unternehmen (oder eines seiner Kinder).

Einen interessanten Artikel hierzu gab es in Zeit. de

Link —> https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/atomkraft-cdu-grundsatzprogramm-kraftwerke

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Ein Kommentar von

Unsere Zukunft liegt im Gestern! Das könnte der neue Slogan der #CDU sein. Die ewig gestrigen haben eine Rückkehr zur #Atomkraft in Ihr Grundsatzprogramm aufgenommen.

Die CDU ist fest davon überzeugt Deutschland könnte „zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten“. Ähm? Ist euch schon mal aufgefallen, dass Deutschland das schon macht, weil Ihr das so wolltet?

Die CDU hat dabei #AKW der 4. Und 5. Generation und Fusionskraftwerke im Blick. Zudem will die CDU das Deutschland das erste Fusionskraftwerk baut.

Experten warnen: Zuviel LSD führt zu Realitätsverlust! Sorry aber diese Meldung zwingt einen dazu, dass man zuerst an exzessiven Drogenkonsum denken muss.

Darüber das AKW unwirtschaftlich sind und erst kommen wenn es zu spät ist usw., steht genug in dem verlinkten Artikel, der sehr lesenswert ist.

Wie Lobbyisten Atomkraft und fossile Energie loben

Mit regional isolierten Berechnungen falsche Betrachtungsweisen forcieren

Artikel von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann –
kein Lobbyist,
sondern Demokrat und „kritischer Hinterfrager“

Immer wieder sind Falschangaben über unterschiedliche Themen zu finden. Und oft wird man dann in das eine oder andere Lager sofort zugeordnet („das ist eh ein Linker..“). Um es deutlich zu sagen: Ich bin Demokrat und habe in den letzten 44 Jahren alle demokratischen Parteien (CDU, FDP, SPD und Grüne) schon gewählt. Keine Partei bietet alles, was ich möchte. Aber man kann auch die Partei wählen, mit denen man die größte Schnittmenge hat. Insoweit bin ich kein Partei-Ideologe einer bestimmten Partei. Denn nichts ist schlimmer, als die Ideologen von den einzelnen Parteien, die das was die Partei sagt, einfach immer zu rechtfertigen. Diesen Menschen fehlt es an Authentizität.

Die schlimmsten Personen sind jedoch die Tatsachenverdreher, genannt auch Lobbyisten!

So mancher Lobbyist stellt folgende Behauptung auf:

ZITAT:

„Mit zunehmenden Ausbau von Windkraft & Photovoltaik öffnet sich die Schere zum nicht anders als hinterherhinken könnenden Netzausbau weiter, es kommt zu mehr Abregelungen – jetzt auch von Photovoltaik – und neuen PV Einspeisern wird oft schon gar kein Neztanschluss mehr gewährt.

Der Steuerungsaufwand (Redispatch) und Martktverluste (Duck-Curve / Negativpreise) sind laufend zu.

Mehr Speicher sind in systemelevantem Umfang eine Illusion.

In der Systembetrachtung ist volatiler STrom der mit Abstand teuerste.

Die Lösung heisst: WENIGER Volatilität“

Quelle: https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:7137697305914163201?commentUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7137697305914163201%2C7140408371857252353%29&replyUrn=urn%3Ali%3Acomment%3A%28activity%3A7137697305914163201%2C7140568327298379777%29&dashCommentUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287140408371857252353%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7137697305914163201%29&dashReplyUrn=urn%3Ali%3Afsd_comment%3A%287140568327298379777%2Curn%3Ali%3Aactivity%3A7137697305914163201%29

ZITATENDE

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Tatsächliche Fakten

1. Alte Berechnung

Die sogenannte Vollkostenberechnung ist aufgrund von Datenmaterial aus den Jahren 2017 und früher und wurde 2018 erstellt. Es wurden also Preise berücksichtigt, die bereits über 6 Jahre alt sind.

Die Entwicklungen ab dem russischen Angriffskrieg sind hier also KEINE Grundlage.

2. Studie ist nicht von der OECD gemacht worden

In der Grafik ist das Logo der OECD eingepflegt. Man könnte meinen, dass die Studie von der OECD durchgeführt hätte. Diese Annahme ist falsch!

Tatsächlich wurde diese Studie von der NEA – NUCLEAR ENERGY AGENCY – durchgeführt. Hierbei handelt es sich um eine Lobbyorganisation (Sitz in Paris). (Die Nuclear Energy Agency (NEA, dt. „Kernenergieagentur“) ist eine halb-autonome Institution innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Förderung einer sicheren, umweltschonenden und wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie. Sie hat ihren Sitz in Paris.). Insgesamt sind 33 Länder daran beteiligt (US Russland, Frankreich etc).

3. Unvollständige Kalkulation

Vollkostenanslyse hört sich doll an. Es ist jedoch keine wirkliche Kostenanalyse.

Die Kosten von Zwischenlagerung und Endlagerrung fehlen dort, weil die Zwischenlagerung vom Staat direkt getragen wird (kommendes Jahr: 1,1 Mrd. Euro).

Die Kosten für die Endlagerung sind ebenfalls nicht enthalten. Bei regulärem Atomabfall ist die Halbwertzeit ca 21.000 Jahre. Dann hat sich die Strahlung erst halbiert.

Sollten sich irgendwann Dusl-Fluid-Reaktoren in der Praxis beweisen, könnte nur ein sehr kleiner Teil des Atomabfall zwar dort verwerten können, allerdings ist das dann entstehende Abfallprodukt wesentlich stärker in der Strahlung und dieser Abfall muss dann 300 Jahre gekühlt werden. Danach ist die Strahlung zwar geringer, aber immer noch sehr gefährlich.

4. Regionale Betrachtung ist falsch!

In der regional betrachteten Theorie mag die damalige Betrachtung von 2018 teilweise so gewesen sein.

Innerhalb des europäischen Verbunds jedoch nicht.
Ebenso trägt -zwar noch minimal, weil noch zu wenige Autos dies können – die bidirektionale Lademöglichkeit zum Ausgleich bei Photovoltaik bei.

Die bidirektionale Ladetechnik bietet die Möglichkeit, dass z.B. der Nachtstrom aus dem PKW entnommen wird.

Die Strommenge ist dabei zwar nicht so hoch (beispielsweise Kühlschrank, Wärmepumpe oder andere elektrische Geräte, die Nachts an sind), allerdings in der Gesamtsumme auf Deutschland/Europa betrachtet durchaus interessant.

In Versuchen hat sich gezeigt, dass ein Nachtverbrauch von 20% auch nicht auf den PKW-Bedarf wesentlich auswirkt.

In der Dänemark, Schweden und der Schweiz ist dies schon seit Jahren möglich. In Deutschland ist dies erst seit April 2022 möglich

5. Kohle ist eine CO2-Dreckschleuder

Über Kohle (Braunkohle noch schlimmer als Steinkohle) als Energieträger sich Gedanken zu machen, ist Blödsinn.

Ziel muss es sein, auf Kohle komplett zu verzichten. Zu hoch ist der CO2 Ausstoß.

6. Gasförderung und Fracking fördert extrem Methan

Gas ist ebenso katastrophal aufgrund von Methan, das zusätzlich bei der Förderung (insbesondere beim Fracking) entweicht.

Auch bei der Beförderung von Gas entweicht Methan.

Kurzfristig hat Methangas dabei deutlich stärkere Auswirkungen als CO₂. Betrachtet man einen Zeitraum von 100 Jahren, wirkt sich Methan etwa 28-mal stärker auf die Erderwärmung aus als die gleiche Menge Kohlendioxid, haben Berechnungen des Weltklimarats (IPCC) ergeben.

Im Übrigen ist diese Kostenberechnung schon völlig überaltert (2018 publiziert) Die Preise von fossiler Energie und auch Atomstrom haben sich wesentlich erhöht.

7. Preisvergleich total veraltet – ist vor 2018!

Die Preisgrundlagen sind VOR 2018, teilweise aus 2016!!!!! Also bereits über 8 Jahre alt!

Wenn Sie solche Grafiken im Internet sehen, sollte man nicht alles einfach so glauben, sondern eher auch einmal hinterfragen.

Das kostet natürlich Zeit. Aber ein paar Faktoren kann man selbst recht schnell krisch prüfen.

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Ein Kommentar von

Wer hat Angst vorm schwarzen Tag?

Niemand. Und wenn er kommt, dann speichern wir .

Meine Anlage (5,1Kwh Peak) liefert an dunklen Tagen 1 Kwh von 08:00 bis 16:00 Uhr.

Damit ist der Grundbedarf gedeckt. Ich habe noch 25 KWh Peak Ausbau Reserve.

Nach und nach werde ich die bauen. Dann kann ich mit dem Überschuss die Gas Heizung unterstützen.

Und wenn die Split Wärme Pumpen (auch unter Split Klimageräte bekannt) auf jeder Etage montiert sind, kann ich Zug um Zug die Gasheizung ersetzen.

Als Beifang werden sie dann im Sommer kühlen, mit Strom aus meiner PV.

Und wenn die Natrium Ionen Akkus verfügbar sind, kann ich für den Winter Strom horten, so wie es vor 100 Jahren mit Holz oder Kohle für den Keller der Fall war.

Oder heute einige mit Öl, Gas oder Pellets machen. Es werden die Natrium Ionen Akkus eine entscheidende Rolle spielen, ob wir wenigstens das 3 Grad Ziel halten können. Was schön wäre, würde die Ampel die Material Kosten von der Einkommensteuer Jahreserklärung absetzbar machen. DIY Selbstmonteure werden benachteiligt, weil sie sich selber keine Rechnung für Arbeitslöhne ausstellen können, so das diese als Haushaltsnahe Dienstleistung abgesetzt werden können.

Vollkommen zu Recht muss die Schuldenbremse entschärft werden

Wissenschaftlicher Beirat ist für Reform der Schuldenbremse

Von Werner Hoffmann

Wenn ein Haus über rund 20 Jahre nicht renoviert wurde und nur notdürftig einfach die Tapeten übermalt wurden, dann halten die Tapeten irgendwann nicht mehr. Zwar mag die Optik noch einigermaßen stimmig sein, allerdings werden irgendwann die Tapeten durch die Farbe zu schwer und fallen von der Decke und den Wänden.

Darüber hinaus haben sich auch Staus bei der Renovierung gebildet, die größere Sanierungen notwendig machen.

Die Vorgängerregierungen haben in vielen Bereichen die Notwendigkeit von Investitionen verschlafen. Ob es um Investitionen

– beim Schienenverkehr,

– bei der Infrastruktur von Strom- oder Datenautobahnen geht,

– Diversifikation von Export bzw. Import

– Anpassung des Energiesystems nach dem Vorbild von Dänemark (seit 1973 Nutzung von Wärmepumpen, und Einsatz von Windrädern aufgrund der damaligen Energiekrise)

– Nutzung der Elektromobilität

– Digitalisierung

geht

Neue Investitionen braucht das Land

Und diese dürfen nicht durch eine Schuldenbremse abgeblockt werden.
Ebenso kann das Bürgergeld nicht abgesenkt werden, wodurch dann wieder verfassungsrechtliche Urteile dafür sorgen, dass dann wieder rückwirkend Zahlungen entstehen, denn das Bürgergeld befindet sich in der Höhe des Existenzminimums.

Darüber hinaus würden Leistungskürzungen im Niedrigeinkommensbereich noch mehr den extrem linken und rechtsextremen bzw. rechtspopulistischen Parteien weitere Wähler zutreiben, obwohl insbesondere die AfD ja gegen Mindestlohn und gegen soziale Leistungen ist.

Letztendlich müsste aufgrund des Lohnabstandsgebot der Mindestlohn auf mtl. 2.650 € bzw. Stundenlohn von 15,77 € angehoben werden.

Hierauf habe ich in diversen Artikeln schon hingewiesen.

Hauptartikel —> „Desinformation über Bürgergeld und Mindestlohn“ mit dem Link —>

https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/12/04/desinformation-ueber-buergergeld-und-mindestlohn/

Wirtschaftlicher Beirat ist für zusätzlichen Investitionshaushalt

Zitat Handelsblatt vom 4.12.2023

„

Habecks Berater schlagen umfassende Reform der Schuldenbremse vor

Der unabhängige Beirat will, dass Investitionen nicht mehr unter die Schuldenregel fallen. Eine bemerkenswerte Position – die den Grundsatzstreit in der Bundesregierung befeuern dürfte.

Berlin. Die Schuldenbremse steht seit der Haushaltskrise mehr denn je in der Kritik. Die Fürsprecher einer Reform erhalten nun überraschende Unterstützung. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einem Gutachten für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vorab vor.

Das unabhängige Gremium stellt fest: Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form enthalte „Fehlanreize“. Der Beirat schlägt zwar keine Abschaffung vor, aber mehrere Änderungen. Das sind die zwei wichtigsten:

Der Beirat geht mit der bisherigen Finanzpolitikhart in die Kritik. Die Bundesregierung hatte sich durch Sondervermögen schuldenfinanzierte Spielräume ermöglicht. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen gestoppt und damit die Ampelkoalition in eine Krise gestürzt. Allein 2024 besteht nun eine Finanzierungslücke in Höhe von 30 Milliarden Euro.

Aus Sicht des Beirats beim Wirtschaftsministerium war es nicht nur aus juristischer, sondern auch aus ökonomischer Sicht dringend notwendig, der Praxis der Sondervermögen ein Ende zu setzen. Diese Politik sei „nicht nachhaltig“, es handle sich bloß um einen Versuch, die tatsächlichen finanziellen Bedarfe „zu verschleiern“. So steht es im Gutachten, das unter Führung des Mannheimer Finanzwissenschaftlers und Beiratsvorsitzenden Eckhard Janeba mehr als ein Jahr lang erarbeitet wurde….“

Link —> https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schuldenbremse-habecks-berater-schlagen-umfassende-reform-vor/100001987.html

Wer ist der wissenschaftliche Beirat und welche Aufgaben hat er?

Der Wissenschaftliche Beirat unterstützt unsere Arbeit durch wissenschaftliche Gutachten und Stellungnahmen zu Themen der Finanzpolitik.

Aufgaben und Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen berät und unterstützt politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger durch wissenschaftlich fundierte Gutachten und Analysen in verschiedensten Themengebieten.

Politik braucht regelmäßig qualifizierte Beratung. Die Beantwortung von Zukunftsfragen ist ohne wissenschaftliche Fundierung nicht denkbar. Mit dem Wissenschaftlichen Beirat verfügt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) über ein Beratergremium, das der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den vergangenen 70 Jahren immer wieder Denkanstöße vermittelt hat.

In seiner Suche nach rationalen Lösungen versteht sich der Beirat – nicht zuletzt dank seiner satzungsgemäß verbrieften Unabhängigkeit – als „wissenschaftliches Gewissen“ der Politik. Er war und ist für politische Entscheidungsträger auch eine gewollte Herausforderung.

Das Spektrum der Gutachten, die vom Wissenschaftlichen Beirat erarbeitet werden, ist sehr breit. Die Deutsche Wiedervereinigung, der europäische Integrationsprozess, Steuerreformen und Perspektiven der Haushaltskonsolidierung sind nur einige Beispiele. Vor dem Hintergrund des deutschen sowie des europäischen Einigungsprozesses hat der Beirat wichtige Grundlinien und Reformvorschläge zum Länderfinanzausgleich in Deutschland beziehungsweise zur Bedeutung der Maastricht-Kriterien für die Verschuldungsgrenzen von Bund und Ländern erarbeitet.

Im Jahr 2019 feierte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen sein 70-jähriges Bestehen. Er berät den Bundesminister der Finanzen unabhängig und ehrenamtlich. In der Wahl seiner Themen ist der Beirat frei.

Link —> https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Ministerium/Beiraete/Wissenschaftlicher_Beirat/Aufgaben-und-Mitglieder/aufgaben-und-mitglieder.html

Resümee:

Es wird höchste Zeit neben der Schuldenbremse auch einen Investitionstopf festzulegen.

Dieser Investitionstopf sollte eine Größe haben, die durch feststehende Indikatoren fixiert werden müsste.

Dieser Topf sollte auch so gestaltet werden, dass er beispielsweise keine Abzweigungen für fossile Energie oder Atomkraftwerke zulässt.

Studie zu Fossilkonzernen: Tödliche Emissionen

Von

„Die #Emissionen aus nur einem Jahr schlagen schon tödliche Wellen bis zum Ende des Jahrhunderts. Wenn die #fossile Industrie weiter fossile Kraftstoffe auf heutigem Niveau fördert und verbrennt, könnten Millionen von Menschen vorzeitig sterben.“

„Die StudienautorInnen haben auf Basis der 2,7 Milliarden Tonnen berechnet, wie viele Menschen pro zusätzlicher Tonne Kohlenstoff vorzeitig sterben – und zwar nur aufgrund von extremen Temperaturen, also vor allem #Hitze. Die durch die #Treibhausgase ausgelöste #Klimakrise begünstigt aber auch anderes extremes Wetter, etwa #Starkregen, #Dürre, starke Stürme. Fossile Energieträger zu verbrennen, verschmutzt außerdem die Luft. Diese potenziell tödlichen Folgen berücksichtigt die aktuelle Studie nicht.“

„Andernfalls würden die #Todesfälle wohl noch deutlich höher liegen. Nach einer kürzlich in einem medizinischen Fachjournal veröffentlichten Studie tötet die von fossilen Brennstoffen verursachte #Luftverschmutzung etwa 5 Millionen Menschen pro Jahr, weil sie zu Herzerkrankungen und Schlaganfällen führt.“

Zitat:

„BERLIN taz | 360.000 vorzeitige Todesfälle könnte es bis Ende des Jahrhunderts durch extreme Temperaturen geben, die die Treibhausgasemissionen von neun großen europäischen Öl- und Gaskonzernen verursacht haben – und zwar nur die aus dem Jahr 2022. Zu diesem Ergebnis kommt eine Greenpeace-Studie, die am Dienstag auf der Weltklimakonferenz vorgestellt wurde. Laut der Studie ist allein Shell für mehr als ein Drittel der Fälle verantwortlich.

„Kommen Fossilkonzerne mit Mord davon?“, fragte Lisa Göldner von Greenpeace. „Die Emissionen aus nur einem Jahr schlagen schon tödliche Wellen bis zum Ende des Jahrhunderts. Wenn die fossile Industrie weiter fossile Kraftstoffe auf heutigem Niveau fördert und verbrennt, könnten Millionen von Menschen vorzeitig sterben.“

Fortsetzung —> https://taz.de/Studie-zu-Fossilkonzernen/!5978273/

CDU – Zentrumspartei Deutschland – Rechtspopulisten – Rechtsextreme – NSDAP

Gedankliche Zusammenhänge – Wie sich früher und auch heute Brandmauern verändern können.

Nein, so weit sind wir (noch) nicht in Deutschland.

Und als „überzeugter Demokrat der Mitte“, der schon alle wirklich demokratischen Parteien gewählt habe, habe ich trotzdem große Bedenken, dass sich die Historie wiederholen könnte.

Hierzu ein kleiner historischer Ausschnitt eines bekannten Beispiels ohne besondere Bewertung:

Der Großvater (mütterlicher Seite) von Friedrich Merz – Josef Paul Sauvigny gehörte von 1917 bis 1933 der Zentrumspartei Deutschland an.

Im Jahr 1933 trat er der SA bei, 1938 auch der NSDAP.[7] Er war von 1917 bis 1937 Bürgermeister von Brilon.

Ohne die damalige Beseitigung der Brandmauer durch die Zentrumspartei wäre wohl die Machtergreifung durch Hitler schwer möglich gewesen.

Davor hatte die Zentrumspartei Deutschland eine Zusammenarbeit mit der NSDAP immer von sich abgewiesen, obwohl es bereits vor 1933 schon gemeine Treffen zwischen der Zentrumspartei Deutschland und der SA bzw. NSDAP gegeben hatte.

Sicherlich ist dies Schnee von Gestern. Und es soll auch keine Anspielung darauf sein, dass Friedrich Merz zwar die AfD gerade ablehnt, aber Die Grünen als Hauptfeind deklariert hat.

Trotzdem bleibt bei mir ein befremdliches Gefühl, was Merz wirklich machen wird, sollte er in zwei Jahren die stärkste Partei ein und die AfD die zweitstärkste Kraft wäre.

Denn mit wem will Merz dann wirklich koalieren? Im kommenden Jahr sind nicht nur in einigen Bundesländern, sondern auch die Europawahl.

Und was sich in der EU abspielt hat Christoph Bautz bei LinkedIn beschrieben:

Es sind zwei Ereignisse der letzten Woche, die auf den ersten Blick nichts miteinander zutun haben: Der rechtsextreme Geert Wilders gewinnt mit einem Rekordergebnis die niederländischen Parlamentswahlen – auch weil die Konservativen erstmals nicht mehr ausschlossen, mit ihm eine Koalition zu schmieden. Parallel dazu scheiterte die EU-Pflanzenschutzverordnung für weniger Pestizide im Europaparlament, weil die Konservativen mit den Rechtsextremen kooperierten.

Was beide Ereignisse verbindet? Sie werfen ein Schlaglicht darauf, was nach der Europawahl am 9. Juni droht: Dass die Brandmauer nach Rechtsaußen im Europaparlament fällt. Und eine Kooperation von Konservativen und Rechtsextremen sich normalisiert. Die Folgen für das europäische Einigungsprojekt der EU wären verheerend – besonders aber für ihre ambitionierte Umwelt- und Klimagesetzgebung, dem Green Deal. Diese droht völlig ins Stocken zu geraten oder gar rückabgewickelt zu werden.

Für den zunehmenden Widerstand gegen den Green Deal steht vor allem Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion. Er liebäugelt offen mit der rechtskonservativen ECR-Fraktion. Jener Fraktion, der auch die faschistische Partei Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angehört. Der informelle Weber-Meloni-Pakt wirkt sich bereits jetzt negativ aus: Das Renaturierungsgesetz (NRL) als eine der Säulen des Green Deal konnte nur mit einschneidenden Verwässerungen im letzten Moment gerettet werden. Beim Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 konnte ein vollständiges Absägen gerade so verhindert werden, während die EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR) jetzt komplett scheiterte.

Mit den Wahlen droht eine Zäsur: Europäische Umfragen prognostizieren, dass am 9. Juni die Grünen die Hälfte ihrer Sitze verlieren und ECR beziehungsweise die rechtsextreme ID, der auch die AfD angehört, ein Viertel hinzugewinnen. Das reicht nicht für eine absolute Mehrheit. Aber mithilfe von Abweichler*innen aus anderen Fraktionen droht allen weiteren Gesetzesvorhaben des Green Deal das Aus. Oder gar seine Rückabwicklung.

Ein Beispiel: Ab 2027 soll der zweite Emissionshandel – für Gebäude und Verkehr – europaweit in Kraft treten. Ein zentraler Hebel um über marktwirtschaftliche Preisanreize schrittweise klimafreundliche Alternative zu ersetzen. Der Preissprung wird an den Zapfsäulen und auf den Gasrechnungen spürbar sein. Schon heute ist absehbar, wie der Weber-Meloni-Pakt reagieren wird: Per Parlamentsmehrheit die EU-Kommission dazu drängen, durch eine Notfallverordnung den Marktlenkungsmechanismus auszusetzen.

Europas Zivilgesellschaft scheint noch nicht die Brisanz der Lage erkannt zu haben. Und erst recht nicht viele Bürger*innen. Das müssen wir dringend ändern. Wir von Campact e.V. stehen klar für den Green Deal, für die Brandmauer gegen Rechts und für ein zukunftsfähiges Europa. Mein Gastartikel bei Table.Media:

https://table.media/europe/standpunkt/campact-brandmauer-nach-rechtsaussen-im-europaparlament-fallt/

Wir müssen Wählerinnen und Wähler mit einer Vision von Europa begeistern, fordert Christoph Bautz. Der Campact-Vorstand warnt vor einem Rechtsruck im Europaparlament. Dieser würde verheerend für die ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik des Green Deal sein.

Die Kommentare zu diesem Artikel:

Der derzeitige Rechtsruck, die Erfolge der Lobbyorganisation von:
– #Ölkonzerne
– #Gaskonzernen
– #Atomstrom
– und den dazugehörigen Investmentgesellschaften (z.B. #BlackRock, #KKR)
stimmen mich schon bedenklich.
Auch im 3.Reich spielten beispielsweise Stahlunternehmen und die Automobilindustrie eine gewichtige Rolle bei der Militarisierung und der Vorbereitung der Kriege.
Die Unternehmen sahen Cash! Und heute? Ist das nicht viel anders.

Wir sollten aus der Geschichte lernen.

Werner Hoffmann

3-Fach so viele Atomkraftwerke – Das Wunschdenken des Phantasten Huber

Martin Huber (CSU) fabuliert wieder mal Blödsinn.

Schweden hat den kompletten Ausstieg aus der Kernkraft insoweit vollzogen, dass die früher #geplanten #Atomkraftwerke eingestampft wurden.
Die #Schweiz will möglichst bis 2030 aus der Atomenergie aussteigen, wobei ggf. das neueste Kernkraftwerk dann 2034 vom Netz geht (BWR Leibstadt).

Schaut man sich die x-Meldung (vormals Twitter) von Martin Huber an, dann muss man sich fragen, auf welchem Planeten er lebt.

Kommentar hierzu von

„So langsam schwappt die Twitter-Torheit des CSU-Generalsekretärs Martin Huber, der gestern behauptete, der „Rest der Welt“ verdreifache den AKW-Strom, während Deutschland AKW abschalte

https://twitter.com/MartinHuberCSU/status/1731585816181215544?s=20

hier zu LinkedIn rüber.

Daher zur Klarstellung: NEIN, es ist mitnichten „der Rest der Welt“, der das tut. Es ist nicht mal eine Mehrheit.

Auch nach dem bayerischen Wahlkampf redet die CSU-Spitze verstörend wirres Zeug und scheint sehr wenig über das Land zu wissen, das sie zu regieren gedenkt:

  1. Es ist NICHT der Rest der Welt, der die AKW-Leistung verdreifacht. Vielmehr haben bei der Klimakonferenz 22 von 190 Staaten eine Absichtserklärung unterzeichnet, die global installierte Atomkraft-Leistung bis 2050 zu verdreifachen: https://lnkd.in/dgwiacQu

Dabei sind ein paar Big Player wie die USA und Japan, aber auch sehr kleine Länder wie Mongolei und Slowenien, während die beiden wichtigsten Länder in dieser Frage, China und Indien, fehlen. Es geht hier außerdem um die Kapazität, nicht um die Strommenge, auch das hat Huber nicht kapiert.

Unten im Bild sind all die Länder der Top 20 Stromverbraucher rot eingerahmt, die NICHT unterzeichnet haben. Die Nicht-Unterzeichner stellen den deutlich größeren Teil der Weltbevölkerung, den mit Abstand höheren Stromverbrauch und auch die höhere Wirtschaftsleistung. Vom „Rest der Welt“ kann also keine Rede sein.

  1. Manche dieser Länder bauen aber durchaus selbst Atomkraft aus, z.B. Indien, Türkei, China, letzteres sogar am stärksten weltweit. Eine angestrebte Verdreifachung der globalen (!) Kapazität ist aber schon seeehr ambitioniert, dazu müsste allein Frankreich um die 150 Reaktoren neu bauen. Geplant sind derzeit 14.
  2. Gerade die CSU sollte sich mit Kritik am Atomausstieg ganz besonders zurückhalten, war sie es selbst, die den Atomausstieg im Jahr 2011 mit einem festen Ausstiegsdatum besonders teuer und klimaschädlich gemacht hat. Markus Söder hatte sogar mit Rücktritt gedroht, sollte nach dem 31.12.2022 noch ein AKW laufen: https://lnkd.in/d2nZpg58

Sie hielt dann bis 2021 an diesem dümmstmöglichen Ausstiegsplan fest und will jetzt WIEDER was anderes. Wenn irgendwas an eine blinde Geisterfahrt erinnert, dann das.

Der Ampel den Strommix von 2022 vorzuwerfen, die erst Ende 2021 an die Macht kam, komplettiert diesen populistischen Quatsch.“

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#Atomkraft wird extrem teuer

Frankreich muss Preis für Atomstrom um 67% erhöhen

Staatlicher französischer Atomkonzern EDF erreicht dramatischen Schuldenstand. Frankreich hebt Preisdeckel für die #Kernenergie an.

Ab 2026 wird Atomstrom 67% teurer. Gut, dass wir in Deutschland auf preiswerte erneuerbare Energien setzen.

Link —> https://www.iwr.de/news/frankreich-erhoeht-preise-fuer-atomstrom-um-ueber-60-prozent-und-setzt-auf-offshore-windenergie-news38503

Und dies ist nicht die letzte Preiserhöhung. Die Preiserhöhung hat nur mit der völligen Überschuldung zu tun.

Dass die Kernkraftwerke in Frankreich marode sind und eigentlich teilweise eigentlich sich in Dauerwartung befinden (26 der 56 Kernkraftwerke werden als kritisch eingestuft), ist noch nicht im Strompreis als finanzielles Risiko eingepreist.

Ebenso fehlen die Unkalkulierbarkeiten Kosten des Endlagers!

Ist die #BILD noch verfassungsrechtlich einwandfrei einzustufen?

Oder ist der #AxelSpringerVerlag nicht schon in Teilen als #verfassungsfeindlich einzustufen?

Nein, es geht nicht um kritische Berichterstattung. Aber es geht darum, wie der Axel-Springer-Verlag über BILD, den Fernsehsender WELT usw. mit selektiver Berichterstattung Meinungen in bestimmte Richtungen lenkt und damit auch die AfD größer gemacht hat. Und dies ist durchaus in Teilen schon meiner Meinung nach verfassungsfeindlich.

Werner Hoffmann

Vor ca 48 Jahren hatte ich als Schüler das Buch „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ von Heinrich Böll gelesen. Es war im Deutschunterricht behandelt worden. Ebenso wie die Bücher:

  • „Farm der Tiere“
  • „1984“
    von George Orwell, wobei diese Bücher von Coronaleugnern und Impfgegnern inhaltlich missbraucht werden.
    Trotzdem sind alle drei Bücher auch für mich prägend gewesen.

Prägend, denn parallel wurde im Geschichtsunterricht auch der Medienmissbrauch in der Weimarer Republik (#Medienmogul #Hugenberg) und als Folge die Grundlage von der #Propagandamaschine der #NSDAP behandelt.

Die #Bild sowie der ganze #Axel-#Springer-#Verlag ist durchaus mit dem #Medienmogul #Hugenberg der Weimarer Republik vergleichbar.

Parallelen von #AxelSpringerVerlag — #BILD— und dem früheren Medienmogul Hugenberg vorhanden?“
https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/08/10/parallelen-von-axel-springer-verlag-bild-und-dem-frueheren-medienmogul-vorhanden/
—->
Übrigens ist dies auch der Grund gewesen, warum nach dem Krieg die öffentliche.-rechtlichen. Sender (#ÖRR) in bspw. Deutschland, Österreich, Schweiz etc. und die #GEZ eingeführt wurden. Und Hetze gegen die #Rundfinkgebühren kommt bekanntlich von Rechts, AfD, #AxelSpringer & Co.

Vielleicht sollten sich alle einmal mit den Fakten beschäftigen:

Wer ist Verleger? Wer ist Eigentümer?

Und eine Auswahl über diverse Artikel finden Sie hier —> https://blog.forum-55plus.de/?s=Bild

Beispiel
Der Aktionär KKR von der Mediengruppe Axel-Springer verdient an Atomkraftwerken und fossiler Energie.

Und Döpfner kann durchaus als sehr rechts stehender Zeitgenosse betrachtet werden. Und der Ausspruch er sei „FÜR DEN KLIMAWANDEL“ ist schon sehr bedenklich.

Genauso bedenklich wie die Tatsache dass #BLACKROCK wohl rund 25% Ertrag unmittelbar und mittelbar durch das Geschäftsfeld „#fossile #Energie“ und „#Atomkraft“ generiert. Experten schätzen diesen Anteil sogar teilweise noch höher ein.

Friedrich Merz
– früher tätig als Lobbyist für #BlackRock –
Blackrock ist
der weltweit größte Vermögensverwalter –
—> https://de.m.wikipedia.org/wiki/BlackRock

Und interessanterweise war #Merz dort bis ca 2018 als #Lobbyist tätig.Nach eigenen Angaben (2018) verdiente er über 1 Mio. Euro pro Jahr.

Und warum #Friedrich #Merz heute für #Atomkraft ist, kann sich selbst ausrechnen, warum das so ist.

Böse Zungen behaupten, Merz will für die #Investmentbranche und besonders für #BlackRock Steigbügelhalter sein, damit er – oder vielleicht seine Familie – dort später ein gutes Einkommen erzielt.

Beispiele gibt es ja genug in der Politik. Gerhard Schröder mit Gasprom ist da nur ein Beispiel.

Momentan behauptet Merz, er ist gegen die AfD, aber …….

…bleibt das auch so, wenn die CDU einen Koalitionspartner nach den Wahlen braucht und sie die Wahl hätte zwischen SPD, Grüne oder auf der anderen Seite mit AfD?

Ich hoffe, es kommt keine Geschichtswiederholung „Weimarer Republik“!

Dass das Verhalten der CDU inzwischen sogar mit der „#Zentrumspartei #Deutschland“ aus der Weimarer Republik Parallelen aufweist, ist noch viel bedenklicher.

Die damalige Zentrumspartei Deutschland hatte sich zunächst (auch) von den Rechtsradikalen distanziert, war aber später einen Deal eingegangen.

Kurioserweise war der Großvater von Friedrich Merz in der Centrumpsrtei Bürgermeister in Brilon und später (ab 1933 bei der SA) und ab 1938 Mitglied in der NSDAP.

Atomkraft ist und bleibt KEIN Mittel zur Bekämpfung der #Klimakrise, auch wenn die #Atomlobby gerade versucht, die #COP28 für ihre Zwecke zu missbrauchen und auch in Deutschland die üblichen Verdächtigen den Unsinn nachplappern.

Das wird besonders deutlich an der Grafik aus dem #AR6 des #IPCC:

Der Beitrag der #Kernenergie an der #CO2-Reduktion ist klein.
Noch immer grassiert das Märchen von der angeblich klimafreundlichen Kernenergie die bei einigen Leuten sogar „CO2-frei“ sein soll.

Das ist und bleibt absoluter Unsinn. Kernenergie ist zwar nicht so dreckig wie Kohle oder Gas (ist keine Kunst!), aber mit >100g/kWh noch immer weit dreckiger als andere Energieformen.

Die tatsächliche Bilanz kennen wir noch nicht, weil Rückbau und Entsorgung noch unklar sind.

Zur Treibhausgasbilanz von Kernenergie gibt es hier eine gute Übersicht:

Link —> https://www.dw.com/de/faktencheck-ist-atomenergie-klimafreundlich-was-kostet-strom-aus-kernkraft/a-59709250

Atomenergie ist extrem teuer und absolut unwirtschaftlich.

Kaum eine Energieform ist so kostenintensiv und gerechnet hat sich Kernenergie noch nie. Sie konnte sich nur etablieren, weil der Staat diese massiv subventioniert hat.

Die Kosten reichen von Bezahlung der Grundlagenforschung, Entsorgung und Rückbau, Zwischenlagerung von Atommüll (in D jedes Jahr ca. 1Mrd.€!) sowie die Befreiung der Haftpflichtversicherung für #AKW.

Dazu ist #Atomkraft eine Energieform, die mit den Jahren immer teurer und damit immer unwirtschaftlicher wird.

Zur Unwirtschaftlichkeit von Kernenergie gibt es eine gute Zusammenfassung des DIW Berlin – German Institute for Economic Research:

https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.867893.de/23-10-1.pdf


Zur Unversicherbarkeit von Atomkraftwerken eine Kolumne von Christian Stoecker:

https://www.spiegel.de/wissenschaft/kernkraft-ist-nachhaltig-nachhaltig-unversicherbar-a-f6d8ef67-4f51-4697-965a-add0480ca712

Kernenergie spielt für die Energiewende absolut keine Rolle und den handelnden Personen geht es, genauso wie der #Klimaschmutz-Lobby der fossilen Branchen, überhaupt nicht um die Bekämpfung der #Klimakrise, sondern ausschließlich um den Erhalt ihrer toxischen Geschäftsmodelle.

Darüber hinaus werden Atomkraftwerke immer viel später fertig und kosten immer viel mehr als geplant. Damit stünden sie ohnehin nicht rechtzeitig zur Verfügung.

Dazu hat Stefan Krauter am Wochenende einen lesenswerten Beitrag gemacht: https://www.linkedin.com/posts/stefan-krauter-40836b11_cop28-kernkraft-co2-activity-7136789144357191680-_84v

Die Leute, die diese verantwortungslose Technologie ständig propagieren, sind oft die, die entweder selbst davon monetär profitieren und/oder jene, die die Veränderung fürchten. Die #Veränderung kommt aber und ist unausweichlich. Die Regeln der Natur interessieren sich nicht für Lobby-Lügen.

Toralf Nitsch hat das die Tage gut formuliert: „Die Lüge der billigen Atomkraft. Ist so, als wenn du deinem drogenabhängigen Kind statt Heroin, Methadon gibst.“

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NEWS

Link —> https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/union-und-fdp-wollen-neue-atomkraftwerke-bauen-19354756.html

Dass die Union und FDP neue Atomkraftanlagen bauen wollen, ist mir schon länger klar. Letztendlich ist der Initiator #Friedrich #Merz bis ca 2018 bei #BlackRock als #Lobby-Vertreter tätig gewesen.
Er hatte selbst öffentlich 2018 zugegeben, dass er pro Jahr 1 Mio Euro verdient hat.
Und auch Lindner hat sicherlich nichts dagegen einzuwenden, wenn er vielleicht später mal von einem neuen Job profitiert, falls die FDP an den 5% scheitert.

Für Beide gilt wohl auch das #Vorbild #Gerhard #Schröder, der bei Gasprom mehr als genug verdient!

#Bayern mal wieder durch #Söder und #Aiwanger Schlusslicht

Bayern wieder mal #Schlusslicht und #Verweigerer –

Persönlich schätze ich es so ein, dass #Bayern dies bewusst macht und #Aiwanger und #Söder dies bewusst sperren, um irgendwann doch wieder das AKW anwerfen wollen.

Ausbau der #Windkraft schreitet voran, allerdings passiert in #Bayern nahezu NULL.

Das ist doppelt ärgerlich, weil auch die Leitungen, um #Windstrom von Norden nach Süden zu bringen, nicht vorankommen, weil ein paar bayrische Provinzfürsten unbedingt Bodenverlegung wollen – die braucht sehr lange und ist sechsmal (6!) teuerer.

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