Kategorie: #Lobbyverbände

Konferenz der Nationalsozialisten, AfD, Werteunion-Mitglieder

Remigration meint Deportation

Ein Beitrag von Erdal Ugur Ahlatçüüä蠟蠟

Liebe Masterplaner zur „Remigration“,

es ist schon bemerkenswert, wie ihr euch in der Nachahmung des Nationalsozialismus und der Wannseekonferenz übt, als ob ihr schon an der Macht wärt. Eure Fantasie, das muss man zugeben, ist durchaus blühend.

Wir, die ihr zur „Remigration“ auserkoren habt, sind nicht wirklich überrascht über euren sogenannten Masterplan. Wir kennen das Konzept des „Deutschseins“, das ihr verfolgt – ein völkisches, ein schauriges Echo des Nationalsozialismus.
Überraschend war allerdings, dass so viele anscheinend den fortschreitenden Rassismus nicht wahrgenommen hatten und über diese Pläne überrascht waren.

Natürlich waren auch weder die AfD und ihre Wähler noch die anderen Rassisten und Faschisten, die teilweise auch in der CDU (Werteunion) und anderswo zu finden sind, wirklich überrascht über den Masterplan, sondern sie wählen und unterstützen die AFD explizit in der Hoffnung, dass solche Pläne im Hintergrund laufen.

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, hat auch schnell klargestellt, dass dieser millionenfache Abschiebungsplan kein Geheimnis, sondern ein Versprechen sei, „für den Erhalt unserer Identität. Für Deutschland“.

Habt ihr vielleicht eine zerbrechliche und instabile Identität, wenn ihr glaubt, sie nur durch die Deportation anderer erhalten zu können?
Identität ist etwas Individuelles und basiert auf mehr als nur ethnischer Zugehörigkeit. Wer seine Identität ausschließlich auf ethnischer Zugehörigkeit aufbaut, scheint sonst wenig zu haben, worauf er stolz sein kann.

Aber lasst euch gesagt sein: Die Fantasien, die ihr bei gutem Wein und Essen entwickelt habt, werden Fantasien bleiben.
Wir sind 24 Millionen Menschen mit vielfältigen Hintergründen in diesem Land. Wir sind deutsch, türkisch, arabisch, persisch, asiatisch, slawisch, afrikanisch, südamerikanisch, europäisch, schwarz, weiß, muslimisch, jüdisch,christlich und vieles mehr. Wir sind das vielfältige Deutschland.

Mindestens 24 Millionen weitere Menschen ohne Migrationsgeschichte, unsere Verwandte, Freunde, Kollegen, Geschäftspartner, Kunden, Lehrer, Schüler usw., solidarisieren sich mit uns.

Unsere gemeinsame Macht ist das Grundgesetz und die Demokratie.

Keine Sorge, wir werden unsere Macht nicht wie ihr missbrauchen; in einer Demokratie wird niemand deportiert. Und euch, die ihr plant, uns und unsere Unterstützer nach Afrika abzuschieben – wir werden euch nicht dorthin schicken, denn wir möchten kein afrikanisches Land mit eurer Anwesenheit bestrafen.

Wir werden euch vielmehr dem Verfassungsschutz und der Justiz überlassen!

Im Türkischen gibt es ein Sprichwort: „It ürür kervan yürür“ – die Köter kläffen, aber die Karawane zieht weiter. In diesem Sinne:
Ihr könnt so viel bellen, wie ihr wollt, wir, die demokratischen Bürger, haben keine Angst vor euch und sind stark genug, um mit euch fertig zu werden.

#CORRECTIV #Demokratie #Gesellschaft #Rassismus

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Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Es ist nicht nur erschreckend, wie anfangs gegen Flüchtlinge gehetzt wurde und die Hetze jetzt gegen alle Ausländer und Menschen mit einem deutschen Personalausweis gehetzt wird.

Hetze gegen Deutsche, weil irgendwann jemand von den Vorfahren nicht deutsch ist. Es erinnert mich sehr an die Geschichten, die mein Vater ca 1975-2000 von Verfolgten gehört hatte und in Büchern veröffentlicht hatte.

Er hatte Juden und anders Verfolgte in Altenheime interviewt. Als Junger Mensch interessierte ich mich nicht so für diese Geschichten.

Allerdings hat sich dies in den letzten Jahren sehr verändert, weil immer mehr Parallelen zur Entwicklung der Weimarer Republik hin zum 3.Reich erkennbar sind.

Es sind nur einzelne – vielleicht zunächst – Kleinigkeiten, die in der Gesamtbetrachtung dann zu einem Rassismus führen.

Bereits vor den Sätzen und Wörtern von Merz:

– #Sozialtoutismus

– #kleine Paschas

gab es bereits schon früher einen Hass gegen andere Völkergruppen.

Angst vor dem Unbekannten ist nichts besonderes. Der Grund ist in der Biologie zu finden. Unser Gehirn möchte immer den Weg gehen, bei dem automatische Entscheidungen genutzt werden können. Das spart Energie.

Wer schon viele Jahre den Führerschein hat, denkt über die einzelnen Tätigkeiten beim Fahren nicht mehr nach. Es läuft eine Automatik ab, so dass man nebenher auch mit jemandem reden kann. Das geht so lange, bis eine kritische Situation entsteht. Dann ist höchste Konzentration gefragt (z.B. Anfahren eines Zieles, an das man noch nicht gefahren ist).

Ähnlich ist dies auch bei anderen Themen. Als in den fünfziger Jahren und sechziger Jahren nach Deutschland, die Spätaussiedler oder auch anschließend die Italiener nach Deutschland gekommen sind, gab es auch extrem viele Vorbehalte und Sorgen, dass diese Menschen unser Leben verändern könnten.

Bei den Spätaussiedler war man sauer, dass sie neue Wohnungen bekommen haben. Es ging sogar soweit, dass man diesen Menschen unterstellt hatte, dass sie nicht wissen, was man mit einer Badewanne macht. Deshalb haben sie anscheinend Schweine in den Badewannen gehalten oder Fische.

Bei den Italienern war es noch etwas anders. Da stand zum Beispiel 1960 in einem Leserbrief von der Stuttgarter Zeitung beziehungsweise Stuttgarter Nachrichten, dass die Italiener unsere Frauen verführen und diese Italiener sollen unbedingt wieder aus Deutschland entfernt werden. Zeitweise nannte man sie Spaghettifresser oder Itaker.

Ähnliche Geschichten gab es später bei der Zuwanderung von Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien, Russland-Deutsche oder auch Syrer oder Afrikaner.

Jedes Mal, wenn andere Menschen, die wir nicht kennen, nach Deutschland kommen, wird dies von den rechten Gruppen genutzt, um zu hetzen.

Als 2014 und 2015 die Syrer nach Deutschland kamen, weil sie von dem Krieg geflohen waren, wurde genauso gehetzt, dass diese Menschen uns die Arbeitsplätze wegnehmen, unser soziales System ausnutzen und so weiter.

Interessanterweise hatten dann sogar Migranten aus anderen Ländern, die davor zu uns eingewandert waren, sich gegen diese Einwanderung und gegen die Flüchtlinge gestellt.

Die Hitze funktionierte. Gehetzt wurde von rechts. Durch das Internet wurden dann Fake Fotos veröffentlicht, und jede kriminelle Handlung, die es gegeben hat oder vielleicht gegeben hatte, wird vielfach multipliziert, damit der Leser meint, diese Menschen sind besonders gefährlich.

Keine Frage, es gibt natürlich auch kriminelle, die zu uns ins Land gekommen sind. Aber die Masse ist nicht kriminell! Und auch nicht ein großer Anteil!. Es sind einzelne Personen, die es im übrigen auch unter der deutschen Bevölkerung gibt.

Man muss es nur eigentlich richtig relativieren. Menschen, die zu uns kommen und auf der Flucht sind, haben hier zunächst einmal nur den Sozialhilfebedarf abgedeckt. Schaut man sich unsere deutschen Sozialhilfefälle an, dann ist die Kriminalität bei beiden Gruppen in etwa gleich. Und Vergewaltigungen und Ähnliches gibt es nicht nur durch Ausländer, sondern weitaus genauso durch Deutsche. Jede dritte Frau in Deutschland ist schon einmal sexuell belästigt worden. Und das waren nicht immer nur Ausländer, sondern auch ein großer Teil Deutscher.

Tatsache ist jedoch, dass die rechten Medien, insbesondere die AfD, nur ausländische Flüchtlinge mit ihren Straftaten publiziert und dies dann gleich vielfach. So scheint es dann sehr oft, dass die Ausländer die kriminellen sind und die Deutschen die guten.

Keine Frage, wer kriminelle Straftaten begeht, gehört aus Deutschland ausgewiesen. Das darf aber nicht schon beim Strafzettel oder Laden Diebstahl beginnen. Eine Straftat, die zu einem Jahr Gefängnis und mehr führt, meine ich damit. Diese Straftaten sollten dazu führen, dass diese Personen aus Deutschland ausgewiesen werden.

Nun ist diese Ausweisung nicht immer ganz einfach. Denn diese Personen verschweigen dann, aus welchem Land sie kommen, oder sie werden von ihrem Heimatland gar nicht mehr aufgenommen. Das erschwert natürlich vieles.

Was aber die rechte Zähne tatsächlich will, ist alle Deutschen in Deutschland zu lassen, wenn sie ihrer Gesinnung entsprechen. Ansonsten möglichst alle deportieren!

Und wohin deportieren? Am besten nach Afrika. Das ist die Auffassung der AfD und der Nationalsozislisten bzw. Neonazis.

Wir sind alles Menschen! Und da gibt es keine unterschiedlichen Gassen oder Ähnliches. Wenn jemand eine schwarze Hautfarbe hat, dann kommt es davon, dass diese Menschen in einer Region mit ihren Vorfahren gelebt hatten, in der die Sonne stärker gescheint hat. es ist eine völlig normale Hautreaktion, die uns schützen soll vor Sonneneinstrahlung.

Und auch die verschiedenen Weltreligionen hängen lediglich damit zusammen, dass die Religion in bestimmten Regionen dadurch unterschiedlich geworden ist, dass die Klimaverhältnisse vielleicht anders waren oder bestimmte Gegebenheiten in dieser Region anders waren.

Beispiele:

1.) Warum steht im Koran, dass man fünf mal am Tag beten muss? Und warum beten die Moslems auf den Knien und gehen mit dem gesamten Oberkörper und den Händen dann von oben nach unten?

Historisch wurde das grundlegende Glaubenszeugnis des Islam, der Koran, im 7.Jahrhundert nach Christusoffenbart.

Die Erfindung des Pflugs durch die Sumerer im Mesopotamien des 4. Jahrtausends v. Chr. war revolutionär, da dadurch die Produktivität enorm gesteigert werden konnte.

Im Laufe der Zeit wurde der Pflug weiterentwickelt (Metall) und durch Tiere gezogen.

Die landwirtschaftliche Arbeit war sehr strapaziös und führte dazu, dass die Bauern, die auf dem Feld gearbeitet hatten, immer die gleichen Muskelpartien nur bewegt hatten.

Durch das fünf mal beten pro Tag (Gymnastik) wurde der Körper gelockert und wieder ausgeglichen.

In der heutigen Zeit wird Yoga gemacht. Das ist letztendlich eine Weiterentwicklung von fünf mal beten.

2.) Warum essen Moslems kein Schweinefleisch?

Auch dies ist im Koran überliefert und hat damit zu tun, dass früher es keine Kühlschränke gab. Fleisch muss also im Boden gelagert werden. In unserer Region war der Boden kühler als beispielsweise im osmanischen Reich.

Schweinefleisch verdirbt bei Wärme relativ schnell. Der Begriff Pökeln für diese Technik geht vermutlich auf den Niederländer Gillis Beukel zurück, der im ausgehenden Mittelalter, Ende des 15. Jahrhunderts lebte.

In einem Punkt bin ich mir ziemlich sicher:

Hätten wir die Klimaverhältnisse in Deutschland gehabt, die früher in der Türkei gewesen waren, dann würde unsere Bibel und die Auslegung im europäischen Raum auch völlig anders ausschauen.

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Waren früher die Christen bessere Menschen, als Moslems?

Sicherlich nicht! Man muss sich nur die Zeit vor Augen führen, die bei uns viele Jahrzehnte herrschte. Es gab Hexen, verbrennungen, Raubritterzüge und vieles mehr.

Und liest man den Koran oder liest man die Bibel, dann gibt es in beiden Schriften auch Szenen, die nicht gerade schön sind. Der Ursprung dieser Literatur war jedoch ein Lehrbuch um den Menschen etwas an die Hand zu geben, an dem er sich festhalten kann.

——

Insofern ist jeder Glaube etwas, an dem sich der Mensch festhalten soll. Es soll Halt in schwierigen Phasen geben und in gewisser Weise eine Lebenshilfe sein.

Was der einzelne Mensch (Machtmensch) aus den jeweiligen Werken gemacht hat, ist nicht immer das, was die Erfinder dieser Literatur wollten.

Insofern werden Religionen sehr oft missbraucht, damit die eigenen machtbesessen Ziele erreicht werden. Das kann man heute noch erkennen am Iran oder auch in Russland mit Kyrill.

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Zuwanderung hat immer bereichert.

Betrachtet man die Zuwanderung beispielsweise von 2010-2023, dann ist deutlich erkennbar, dass wir in Deutschland auch aus der Flüchtlingswelle sogar gewonnen haben.

Inzwischen haben wir in Deutschland 46 Millionen Erwerbstätige. die Zahl der erwerbstätigen hat, also um 7 Millionen zugenommen seit 2010. Das sind etwa 17 %!

Zeitgleich ist die Anzahl der Menschen, die aus dem Erwerbsleben in die Rente ausgeschieden, sind sehr stark gewachsen. Und die Nachfolgende Generation (Schulabgänger und Studienabgänger) hat extrem abgenommen.

Ohne diese Zuwanderung hätten wir gar nicht die Möglichkeit gehabt, so viele Erwerbstätige einzustellen, dass die Rente der heutigen Rentner finanziert werden kann.

Wenn die Anzahl der erwerbstätigen abnimmt, die Zahl der Rentner zunimmt, dann muss die Rente entsprechend abgesenkt werden.

Da die Erwerbstätigenquote sich erheblich verbessert hat, ist die Gesetzliche Rente natürlich auch gesichert.

Und auch eine Umstellung der Rente vom UmlageSystem (so wie wir das seit Adenauer haben) auf einen Kapitalanlagesystem (jeder spart das Geld für seine eigene Rente an) kann nicht einfach so eingeführt werden. Denn sonst müssten wir die erwerbstätigen zum einen ihren eigenen Topf ansparen und dann noch die Rente der heutigen Rentner bezahlen.

Die Hetze von rechts vernichtet Deutschland

Inzwischen erkennen immer mehr Menschen, dass die AfD mit ihren Plänen nicht nur menschenunwürdig ist, sondern die AfD und auch alle teilnehmenden rechten Gruppierungen die deutsche Wirtschaft und das demokratische Deutschland sogar zerstört.

Würden wir tatsächlich alle Ausländer deportieren, dann würden wir:

– Im Müll ersticken (oder wer kann sich vorstellen, dass Höcke zum Müllmann umschult?

– die Geburtenrate weiter auf 1,2 Kinder absinken. Oder wer kann sich vorstellen, dass gebärfähige Frauen (18 bis 40) jetzt noch 4 Kinder bekommt?

– wäre die Rente der Rentner sofort nicht mehr finanzierbar.

Das Ziel – Europa zu zerstören und in das Völkerbundsystem unter der Führung des russischen Imperialisten Putin, besteht in Extremistenkreisen. Und dies muss jedem Wählet klar sein.

Und:

Lieber Herr Friedrich Merz: Lassen Sie Ihre Hetzsprüche. Sie erreichen nur die Legalisierung von bestimmten Wörtern und Sätzen und helfen dieser braunen Brut.

Und was meine Meinung betrifft, gehe ich davon aus, dass Sie eh als Bundeskanzler von den Deutschen nicht gewollt sind.

Selbst Ihre eigenen CDU-Mitglieder wollen eher noch #Hendrik #Wüst. Ebenso ist Pistorius über dem derzeitigen Bundeskanzler in der Wählergunst. Zitat focus v. 7.1.2024: „Fast zwei Drittel der Deutschen wollen, dass Verteidigungsminister #Boris #Pistorius seinen SPD-Parteikollegen als Bundeskanzler ablöst. “ „Pistorius würde auch Merz schlagen – nur gegen Söder hätte er keine Chance..“

Das wäre für Sie Herr Merz aber auch nicht schlimm, sondern eher die Planerfüllung, damit Sie dann bei #BlackRock wieder für ein Millionen-Jahresgehalt wieder einsteigen, um dann mit der CDU/CSU nachfolgende Ziele umsetzen kann.

  • die Atomlobby
  • fossile Energie
  • Ernährungsundustrie (insbesondere Zucker)
  • Investmentbranche „gesetzliche Altersversorgung über Privat-Engagement (somit Gelder sammeln für die ersten drei Bereiche)

Und jeder Nutzer von TikTok, WhatsApp & Co. sollte sich gut überlegen, ob er menschenverachtende Witze, Fotos, Filme und Hetze weiter verteilt!

Und jeder Nutzer von TikTok, WhatsApp & Co. sollte sich gut überlegen, ob er menschenverachtende Witze, Fotos, Filme und Hetze weiter verteilt!

Warum ich heute nicht mit anderen Landwirten und Landwirtinnen demonstrieren bin:

Ein Beitrag von

Ich bin heute nicht demonstrieren, weil es für mich nichts zu demonstrieren gibt. Ich bin nicht frustriert oder wütend. Mir geht es gut.

Unserem Hof geht es gut. Mir fehlt das Motiv, heute auf die Straße zu gehen. Agrardieselsubventionen und die „grüne Nummer“ spielen bei uns betriebswirtschaftlich keine Rolle.

Ich habe mich 2017 als Landwirt selbständig gemacht, weil ich keine Lust mehr auf Bürojob und Autofahrerei hatte.

Für mich war dabei immer Prämisse, ich darf nicht weniger verdienen als zuvor im Angestelltenverhältnis und ich will mich jeden Tag für, aber auch gegen meine Selbstständigkeit entscheiden können. Ich will nicht in ein Hamsterrad, aus dem ich nicht mehr herauskomme.

Das heißt im Umkehrschluss bis heute: keine Abhängigkeiten von einzelnen Kunden, Händlern, Banken, Investoren oder sonst irgendwem, der mir in mein Leben reinquatscht. Und das habe ich jetzt 7 Jahr durchgezogen und darüber bin ich sehr glücklich.

Durch die Direktvermarktung von Geflügel- und Wildfleisch und Eiern an Gastronomie und Hotellerie sowie Privatkund:innen bleibt die volle Wertschöpfung bei uns auf dem Betrieb.

Wir sind somit unabhängig und frei. Bei der Bank stehen aktuell keine 100T€, eine vergleichsweise kleine Summe, in Relation zum unserem Umsatz und zu dem, was andere landwirtschaftliche Betriebe für Technik und Gebäude investieren (müssen).

Und das Beste ist: Wir stehen nicht unter Kostendruck. Das heißt wir können seit sieben Jahren „teures“ Bio-Futter beim Meyerhof zu Bakum kaufen ohne je einen Preis zu verhandeln. Die Mühle bekommt halt was sie braucht. Und wir müssen keine Kompromisse bei der Tierhaltung und somit bei der Produktqualität machen.

Mag sein, dass wir mit dieser Situation eine Ausnahme sind. Mag sein, dass wir einfach Glück hatten, nicht in „alten Strukturen“ gegangen zu sein.

Aber ich bin der Meinung man muss nicht jeden Sch… mitmachen und die Adressaten des Protests sollten eher die BIG4 (Edeka, Aldi, Schwarz und Rewe) sein, die sich seit Jahrzehnten milliardenschwer die Taschen voll machen, wohingegen die Bauern und Bäuerinnen ächzen und immer weniger werden und die großen immer größer, nur um in der nächsten Preisrunde nochmal zwei Cent nachzulassen, weil irgendwer anders es NOCH günstiger kann.

Laut gegen Rechts

Nie wieder Nazis, die vorschreiben, wer deportiert werden

Beitrag von Werner Hoffman

Als Demokrat bekomme ich richtige Bauchschmerzen, wenn die AfD neue Wörter erfindet, die es letztendlich schon einmal im 3.Reich in abgewandelter Form gab.

Ich meine das Wort

ReMigration.

So harmlos sich das zunächst anhört, man könnte auch das harmlosere Wort Zwangsrückgührung nutzen.

Oder auf das Wort Deportation!

Nun, das Wort erinnert vielleicht zu stark an Konzentrationslager.

Wenn jedoch die AfD nur noch Bio-Deutsche in Deutschland will, dann würde etwa die Hälfte ausgewiesen. Und die Deutschen, die zwar einen deutschen Personalausweis haben, aber Vorfahren aus anderen Ländern haben, kommen dann wohl in Umerziehungslager?

Denn Menschen mit deutschen Personalausweis haben kein Recht in einem anderen Land aufgenommen zu werden.

Es ist Hetze der übelsten Art, was die AfD, Neonazis und die teilnehmenden Mitglieder der WERTEUNION geplant haben.

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Beitrag von

Ich bin keine Politikerin. Ich bin keine Politikwissenschaftlerin.

Aber ich forsche dazu, was Gesellschaft mit unserer psychischen Gesundheit machen kann und beschäftige mich somit jeden Tag mindestens mit den Folgen.

Und ich bin große #Demokratiefreundin sowie überzeugt #GegenRechts.

In diesem Jahr stehen in meinem Bundesland #Thüringen Landtagswahlen an.

Ziele hat die #noAFD schon klar benannt, vom Rückbau allen Klimaschutzes, Abbau der öffentlich rechtlichen Medien und des Verfassungsschutzes etc.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/hoecke-fuenf-punkte-plan-afd-100.html

Wichtig: Trotz aller erschreckenden Zahlen positionieren sich weiterhin zwei Drittel aller Menschen für andere Parteien. Diese müssen sich laut äußern. Das tue ich hiermit. Daher hier klar nur eine Privatmeinung:

—> Die #noAFD will aus der EU aussteigen. Hat schon für UK nicht so wirklich funktioniert, der Handel ist eingebrochen (https://lnkd.in/g5UXZ3Ud). Deutschland ist Exportweltmeister. Viele haben ja Sorge, dass Ausgaben für Klimaschutz die Wirtschaft kaputt machen. Mal abgesehen davon, dass das nicht stimmt – ein Bruch mit anderen Ländern wird das viel eher in die Wege leiten.

—> Es gibt ein Bundesgesetz zur Notwendigkeit der Umstellung der Wirtschaft Richtung Klimaneutralität. Wenn Thüringen alle Förderung streicht, werden Unternehmen hierzulande komplett abgehängt. Sind wir wieder bei der Wirtschaft…

—> Wir haben mit dem demografischen Wandel ein großes Problem mit dem Fachkräftemangel in wirklich allen Bereichen. Wenn wir nun nicht nur keine neuen Menschen mehr ins Land lassen, sondern die, die hier bereits arbeiten (siehe #CORRECTIV Recherche, https://lnkd.in/g6mNCr3n), vertreiben, sieht es mal ganz düster aus.

Und wem das alles nicht reicht: Wie über Menschen gesprochen wird, deren Wertigkeit, Vertreibung etc. – Menschenverachtung hat in einer Demokratie nichts zu suchen – ich erinnere daran:

Link —> https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/?utm_source=app_share

Der Bauernprotest und das doppelte Spiel der CDU/CSU und AfD

Merz hat faule Eier hinterlassen.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Jeder weiß, dass ich als Demokrat der Mitte nicht immer alles gut finde, was alle Parteien so treiben.

Es gibt bei jedem Parteiprogramm der CDU/CSU FDP, Grüne, und SPD Ziele, die man gut und schlecht finden kann.

Was ich heute erfahren habe, schlägt dem Fass den Boden heraus.

Es ist perfide, was hier die CDU/CSU und die AfD hier treibt.

Gestern hatte Friedrich Merz bei einer Veranstaltung des Bauernverbandes gesagt:

„Das ist kein Kompromiss. Das ist ein faules Ei“.

Wenn man Friedrich Merz hier zugehört hat, dann könnte man wirklich überzeugt, sein, dass Merz mit seiner CDU gegen die Abschaffung der Steuervergünstigung sei.

—-

Was ich heute jedoch erfahren habe, zeigt mir, wie perfide sich die CDU (Herr Merz) verhält.

Der Hinweis kam von

Zitat:

„Friedrich Merz ist selbst ein „faules Ei“ und der größte Hetzer!
Sagt er doch gestern, der Kompromiss sei „… ein faules Ei“!
Und Klöckner meint, die Grünen seien „unanständig“!
Ist die CDU etwa nicht eine verlogene Partei und steigbügelhalter der Rechten?

Man (alle Bauern) sollten dies hier beachten:

Der Rechnungsprüfungsauschuss des BT hat am 15.12.23 die Regierung aufgefordert, die Steuervergünstigungen für Landwirte abzuschaffen.

In diesem Ausschuss sind u.a. vertreten:

Dr. Ingeborg Gräßle (CDU/CSU)

Christian Haase (CDU/CSU)

Carsten Körber (CDU/CSU)

Dr. Silke Launert(CDU/CSU)

Josef Rief (CDU/CSU)

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Dr. Michael Espendiller (AfD)

Der Beschluss wurde EINSTIMMIG(!!!) getroffen.

—-

Zunächst war ich vorsichtig, dies einfach zu glauben und hatte mir dann die Inhalte zu dieser Sitzung durchgelesen.

Es ist tatsächlich richtig, dass die CDU/CSU und die AfD einstimmig die Aufforderung an die Bundesregierung gemacht haben. Es wurde die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, die Steuervergünstigungen an die Landwirte abzuschaffen.

Interessant ist, dass die CDU, CSU und die AfD dann aber sich wieder mit den Bauern verbünden und dann gegen die Bundesregierung hetzen.

Die CDU/CSU und AfD betreiben ganz klar ein perfides Hetzspiel.

Die Demokratie wird durch solche Hetzspiele geschädigt.

Nachfolgend die Dokumente zu diesem Vorgang:

Nachfolgend alles Links und nochmals herzlichen Dank an Dieter Wiemkes —> https://www.linkedin.com/posts/dieterwiemkes_friedrich-merz-ist-selbst-ein-faules-ei-activity-7150413650883706880-JzDo?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Links—>

—> https://www.bundestag.de/resource/blob/980678/0fcc547b2509478b6d58cfc9b15e9197/TO20WP18.pdf

—> https://dserver.bundestag.de/btd/20/048/2004880.pdf

———

Und was die AfD betrifft, hier eine Ergäzung aus der taz

„Die Not der Bauern propagandistisch genutzt“

NS-VORLÄUFER Bewusst wollte die Landvolkbewegung den Nazis in Schleswig-Holstein nicht den Boden bereiten. Antisemitismus und national-völkische Untertöne teilte die 1928 von in Not geratenen, vom Staat enttäuschten Bauern gegründete Bewegung aber schon lange. Die Nazis profitierten davon im hohen Norden

Alexander Otto-Morris, 35

Historiker, schrieb in der jüngsten Festschrift des Arbeitskreises zur Erforschung des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein über das Landvolk. Foto: Privat

taz: Herr Morris, hat die schleswig-holsteinische Landvolkbewegung den Nazis bewusst den Boden bereitet?

Alexander Otto-Morris: Bewusst nicht, faktisch sehr wohl – schon aufgrund ihrer antisemitischen und national-völkischen Untertöne. Aber zunächst war die Landvolkbewegung ein unorganisierter Zusammenschluss jener Bauern, die derart in Not waren, dass es zu Ende der Zwanziger/Anfang der Dreißiger zu etlichen Pfändungen und Zwangsversteigerungen kam. Die Bauern protestierten, etliche radikalisierten sich – vor allem jene um Anführer Claus Heim. Sie verübten Bombenanschläge gegen Finanzämter und Privathäuser von Regierungsbeamten. Letztere galten ihnen als Büttel des Systems und des „internationalen Kapitals“.

Wer hat dieses Vokabular aufgebracht?

Die Anführer Claus Heim und Wilhelm Hamkens. Verfangen konnte diese Rhetorik, weil sich die Bauern vom Staat im Stich gelassen fühlten: Die finanzielle Unterstützung blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Zudem lief der Aufschub für Pfändungen und Zwangsversteigerungen zu einem Zeitpunkt aus, als sich die Lage der Bauern nicht verbessert hatte. Das war im Herbst 1928. Kurz darauf entstand – zunächst in Schleswig-Holstein, später auch andernorts – die Landvolkbewegung.

War deren Radikalisierung von Anfang an geplant?

Ja. Heim und Hamkens wollten ihre Berufskollegen explizit „wachrütteln“. Nicht alle standen allerdings hinter den Bombenanschlägen, die nicht nur die Führer ins Gefängnis brachten, sondern auch enorme Gerichtskosten bedeuteten. Anfänglich allerdings hatte die Landvolkbewegung enormen Zulauf.

Fortsetzung —> https://taz.de/!553721/

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Sind der Protest der Landwirte bezüglich Agrar-Diesel Subventionen und Steuerprivilegien sowie die Empörung der CDU/CSU und AfD darüber nur inszeniert und medial orchestriert? Geht es eigentlich um den Sturz der demokratisch gewählten Regierung aus FDP, SPD und Grüne zugunsten konservativer und rechtsextremer Kreise? (https://lnkd.in/g6nFY7DW)

„Wollten Union und AfD Ende der Kfz-Steuerermäßigung für Bauern?

Union und AfD unterstützen die Bauern in ihren Protesten gegen die Ampel. Doch Dokumente aus dem Bundestag zeigen, dass sie den Plänen zur Streichung der Kfz-Steuerermäßigung für die Landwirtschaft offener gegenüberstehen als es den Eindruck macht.

Die Kfz-Steuerermäßigung für die Forst- und Landwirtschaft bleibt. Die Ampel ist von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt, um die Bauern nicht zu stark zu belasten. Das hatten auch Union und AfD verlangt.

Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags vor gut drei Wochen waren CDU, CSU und AfD dem Vorschlag aber offenbar gar nicht abgeneigt. Das zeigen Dokumente, die BR24 vorliegen.

Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags prüfen 18 Mitglieder des Haushaltsausschusses, ob die von ihm beschlossenen Ausgaben auch richtig verwendet werden. Am 15. Dezember 2023 kam der Ausschuss das vorerst letzte Mal zusammen – morgens um 7.30 Uhr, noch bevor der Bundestag seine letzte Sitzung des Jahres begann.

Rechnungshof hält Förderung für >>überholt<<

Auf dem Tisch der Abgeordneten war dabei auch Tagesordnungspunkt 20: >>Überholte Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer<<. Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) verlangte darin, Ausnahmen für die Land- und Forstwirtschaft abzuschaffen – so wie es der Bundesrechnungshof schon länger fordert.

Die Rechnungsprüfer hatten im Dezember 2022 in einem Bericht gefordert, >>überholte und nicht mehr zielführende Regelungen abzubauen und Dauerförderungen zu beenden<<. Sie verwiesen darauf, dass die Ausnahmen für die Landwirtschaft auf das erste Kraftfahrzeugsteuergesetz aus dem Jahr 1922 zurückgehen. Damals, vor über 100 Jahren, sei das Ziel gewesen, durch die Steuerbefreiung die Landwirtschaft zu motorisieren. Da dieses Ziel mittlerweile erreicht ist, kann die Förderung nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs weg.
Dem Staat entgehen durch die Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer insgesamt mehr als eine Milliarde Euro jedes Jahr. Laut Rechnungshof machen Forst- und Landwirtschaft etwa die Hälfte davon aus.

Ausschuss stimmt einstimmig für Abschaffung

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nahm die Forderung nach einer Abschaffung der Ermäßigung bei seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 zur Kenntnis. Und zwar einstimmig. Das bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung BR24 übereinstimmend.“

Wollten Union und AfD Ende der Kfz-Steuerermäßigung für Bauern?
Union und AfD unterstützen die Bauern in ihren Protesten gegen die Ampel. Doch Dokumente aus dem Bundestag zeigen, dass sie den Plänen zur Streichung der Kfz-Steuerermäßigung für die Landwirtschaft offener gegenüberstehen als es den Eindruck macht.

Die Kfz-Steuerermäßigung für die Forst- und Landwirtschaft bleibt. Die Ampel ist von ihren ursprünglichen Plänen abgerückt, um die Bauern nicht zu stark zu belasten. Das hatten auch Union und AfD verlangt. Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags vor gut drei Wochen waren CDU, CSU und AfD dem Vorschlag aber offenbar gar nicht abgeneigt. Das zeigen Dokumente, die BR24 vorliegen.
Im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags prüfen 18 Mitglieder des Haushaltsausschusses, ob die von ihm beschlossenen Ausgaben auch richtig verwendet werden. Am 15. Dezember 2023 kam der Ausschuss das vorerst letzte Mal zusammen – morgens um 7.30 Uhr, noch bevor der Bundestag seine letzte Sitzung des Jahres begann.
Rechnungshof hält Förderung für „überholt“
Auf dem Tisch der Abgeordneten war dabei auch Tagesordnungspunkt 20: „Überholte Vergünstigungen bei der Kraftfahrzeugsteuer“. Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) verlangte darin, Ausnahmen für die Land- und Forstwirtschaft abzuschaffen – so wie es der Bundesrechnungshof schon länger fordert.
Die Rechnungsprüfer hatten im Dezember 2022 in einem Bericht gefordert, „überholte und nicht mehr zielführende Regelungen abzubauen und Dauerförderungen zu beenden“. Sie verwiesen darauf, dass die Ausnahmen für die Landwirtschaft auf das erste Kraftfahrzeugsteuergesetz aus dem Jahr 1922 zurückgehen. Damals, vor über 100 Jahren, sei das Ziel gewesen, durch die Steuerbefreiung die Landwirtschaft zu motorisieren. Da dieses Ziel mittlerweile erreicht ist, kann die Förderung nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs weg.
Dem Staat entgehen durch die Ermäßigungen bei der Kfz-Steuer insgesamt mehr als eine Milliarde Euro jedes Jahr. Laut Rechnungshof machen Forst- und Landwirtschaft etwa die Hälfte davon aus.
Ausschuss stimmt einstimmig für Abschaffung
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nahm die Forderung nach einer Abschaffung der Ermäßigung bei seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 zur Kenntnis. Und zwar einstimmig. Das bestätigten mehrere Teilnehmer der Sitzung BR24 übereinstimmend.
Das heißt, auch die Mitglieder von Union und AfD stimmten dafür, dass Land- und Forstwirte bald mehr Kfz-Steuer zahlen. Nach Informationen von BR24 wurde über diesen Tagesordnungspunkt auch gar nicht beraten, sondern gleich abgestimmt.
Mit dem einstimmigen Beschluss fordert der Ausschuss das Bundesfinanzministerium auf, einen Vorschlag zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu machen, „in dem die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben wird“.

Link —> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wollten-union-und-afd-ende-der-kfz-steuerermaessigung-fuer-bauern,U0mTSpW

Bauern und die diktierten Preise durch Milliardäre

Ein Beitrag von

Überall im Land legen Bäuerinnen und Bauern in dieser Woche den Verkehr lahm. Doch eigentlich müsste es um viel grundsätzlichere Fragen gehen, die Probleme liegen viel tiefer. Über Jahrzehnte wurde in der Landwirtschaft auf ein System gesetzt, das die großen Player noch größer werden ließ, Wachstum und Effizienz – von der Sau bis zur Fläche – an oberster Stelle setzt. Ein solches System ist brutal und lässt viele Höfe sterben. Vor allem aber ist es schädlich. Arten- und Klimakrise werden stark durch die intensive Landwirtschaft getrieben. Was muss sich eigentlich grundlegend ändern? Hier eine Einordnung.

Wenn wir einen klima-, tier- und sozial-gerechten Umbau der Landwirtschaft haben wollen, braucht es faire Preise für die Produkte. Diese Preise liefert der Markt aber nicht. Im Gegenteil. Es besteht ein enormes Machtungleichgewicht zwischen den Landwirt*innen, den großen verarbeitenden Betrieben und dem stark konzentrierten Lebensmittelhandel – also Edeka, Aldi, Lidl & Co. Letztere geben die Preise vor und die Politik lässt sie seit Jahrzehnten gewähren.

Verantwortlich dafür sind vor allem diejenigen, die sich jetzt an die Spitze der Proteste setzen. In 75 Jahren Bundesrepublik haben CDU/CSU 51 Jahre die Landwirtschaftsminister gestellt, davon 31 Jahre die CSU. Genauso haben im Europäischen Parlament CDU/CSU ein “Weiter so” für Großbetriebe und die intensive Landwirtschaft bei der Europäischen Agrarpolitik durchgedrückt. Nachhaltige Veränderungen? Die Union hatte nie ein ernstes Interesse daran.

Neben unfairen Preisen haben wir ein zweites sehr großes Problem: Es gibt viel Geld für die Landwirtschaft, aber es wird falsch verteilt. Das liegt auch an der verfehlten Agrarpolitik in Brüssel. Rund 400 Milliarden Euro werden vor allem nach der bewirtschafteten Fläche verteilt – und nicht danach, ob Landwirt*innen Anforderungen für den Arten- und Klimaschutz einhalten und umsetzen. Dadurch fehlt für sie jeder Anreiz für eine Umstellung.

Was es jetzt bräuchte? Zum einen faire Preise für die Landwirtinnen. Dazu müsste Landwirtschaftsminister Cem Özdemir neue Wege gehen und den Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der Europäischen Union anwenden. Er ermöglicht es der Bundesregierung, eine Vertragspflicht zwischen den Verarbeitern und den Bäuerinnen einzuführen. In diesen Verträgen wären Mengen, Qualitäten, Laufzeiten und Preise zwingend zu vereinbaren. Das würde die Bundesregierung keinen Cent kosten, aber die Wertschöpfung auf den landwirtschaftlichen Betrieben steigern.

Zum zweiten müssten die EU-Agrarsubventionen so verwendet werden, dass bäuerliche Betriebe gezielt für Umwelt-, Klima- und Tierschutz honoriert werden. Dafür muss Özdemir in Brüssel Flagge zeigen.

Sehr viele Bäuerinnen und Bauern sind bereit, ihre Tiere artgerecht zu halten, unser Trinkwasser zu schonen, die Artenvielfalt zu fördern und das Klima zu schützen. Aber nur, wenn die Regierung sie dabei nicht alleine lässt.

Link zum Beitrag —> https://www.linkedin.com/posts/christoph-bautz_%C3%BCberall-im-land-legen-b%C3%A4uerinnen-und-bauern-activity-7150163043325267968-Kl4L?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Anmerkung zum Artikel:

Es ist interessant, wie in diesem Zusammenhang Lidl gewachsen ist. An diesem Beispiel wird deutlich, wie der Inhaber Dieter Schwarz Milliardär wurde

Das Wirtschaftsmagazin Bilanz schätzte im September 2019 das Gesamtvermögen von Dieter Schwarz auf ca. 41,5 Milliarden Euro.

Das Magazin Forbes schätzte 2023 das Vermögen von Dieter Schwarz auf 39,2 Milliarden US-Dollar, womit er auf Platz 1 in der Liste der reichsten Deutschen stünde.

Link —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Dieter_Schwarz#Leben_und_Ausbildung

Ähnliches gilt aber auch für Aldi Nord und Aldi Süd

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Weitere Milliardäre findet man auch in der Fleischverarbeitung oder in der Milchverarbeitung.

Zitat aus agrarheute —>

„Zu den milliardenschweren Deutschen zählen die Familie Oetker des Lebensmittelkonzerns Dr. August Oetker KG und die Familie Claas des gleichnamigen Landtechnikherstellers. Aber auch Molkerei-Boss Theo Müller wird ein Milliarden-Vermögen nachgesagt, während sich Paul-Heinz Wesjohann von der PHW-Gruppe und auch Clemens Tönnies von der Tönnies-Gruppe „nur“ im dreistelligen Millionen-Bereich bewegen.“

Das Beispiel von Müller-Milch ist eines der Beispiele, das nicht nur die Landwirte ausbeutet, sondern zusätzlich noch dem Gemeinwohl der Deutschen besonders schadet.

Müller-Milch hat für die Unternehmensgruppe Theo Müller S.e.c.s. in Luxemburg (Rue Albert Borschette,
1246 Kirchberg Luxembourg, Luxemburg). Dass der Firmensitz in Luxemburg ist, hat wohl steuervermindernde Hintergründe.

Theo Müller hat nicht nur der Sitz seines Unternehmens in Luxemburg, sondern auch seinen eigenen Wohnsitz in die Schweiz verlegt.

Zitat aus dem Spiegel vom 20.09.2003:

„Theo Müller, Chef des Molkerei-Imperiums Müller-Milch aus Aretsried bei Augsburg, hat erstmals seine Pläne konkretisiert, wegen drohender Erbschaftsteuern in Höhe von angeblich rund 200 Millionen Euro in die Schweiz zu ziehen. „Mitte November kommen die Möbelpacker“, kündigte er im SPIEGEL an“

Theo Müller hatte seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt, um Steuern zu sparen.

Theo Müller gehören nicht nur Müller-Milch, sondern eine ganze Reihe von anderen Unternehmen.

Zitat aus Bericht vom Bundeskartellamt:

„Die Unternehmensgruppe Theo Müller vertreibt ihre Produkte unter den Marken „Müller“, „Weihenstephan“ und „Sachsenmilch“. Zu den bekanntesten Marken von Royal Friesland Campina gehören „Landliebe“ und „Tuffi“.

Link —> https://www.spiegel.de/spiegel/vorab/a-266515.html

Die Unternehmensgruppe Theo Müller erzielte im Geschäftsjahr 2021 weltweit Umsätze von ca. sieben Mrd. Euro, Friesland Campina über elf Mrd. Euro. In Deutschland gehören beide Unternehmen zu den größten zehn Molkereien.

Link —> https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2023/22_02_2023_UTM_RFC.html#:~:text=Die%20Unternehmensgruppe%20Theo%20Müller%20vertreibt,2021%20weltweit%20Umsätze%20von%20ca.

Und was gibt es noch über Theo Müller neues?

Link —> https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/muellermilch-molkerei-milliardaer-mueller-bestaetigt-kontakte-zur-afd-/29535086.html

Jeder kann natürlich Müller-Milch kaufen oder auch ab sofort bewusst meiden.

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Welche Marken gehören zu Müller-Milch?

– Müller

– Weihenstephan

– Sachsenmilch

– Landliebe

– Tuffi

Jedem Verbraucher bleibt es selbst überlassen, ob er diese Produkte weiter kauft.

Wir sind der Meinung Theo Müller ist NoGo

Wer

– Steueroptimierung für die Unternehmensgrupoe in Luxemburg,

– den Wohnsitz in die Schweiz verlegt,

– dann noch die Milchpreise so nach unten diktiert,

Ist es nicht wert, an deutschen Verbrauchern zu verdienen!

Persönlich bin ich der Auffassung, dass ich gerne bei Unternehmen einkaufe, die:

1. nicht ihre Zulieferer über ein Preisdiktat ausziehen

2. Die Mitarbeiter nicht mit Mindestlohn abspeisen,

3. seinen Unternehmenssitz aufgrund von Steueroptimierungen nicht ins Ausland legt

4. seinen Wohnsitz nicht in die Schweiz, Österreich oder andere Länder verlegt, um Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer zu sparen.

5. und nicht mit einer rechtspopulistischen oder rechtsextremistischen Partei flirtet.

Es ist natürlich nicht kriminell sich als Unternehmer so zu verhalten und alles einfach mitzunehmen.

Aber es ist auch nicht moralisch in Ordnung so die Allgemeinheit auszunutzen und suboptimal für sich zu optimieren.

Als Verbraucher habe ich die Freiheit, Produkte auch von anderen Unternehmen auszuwählen!

Drohgebärden mit der Mistgabel – CDU Sachsen empört mit „verstörendem“ Plakat zu Bauernprotest

CDU -Werbung löst shitstorm auf CDU aus

Die Wut der Landwirte in Deutschland ist nach angekündigten Subventionskürzungen groß. Das stellt sich die CDU in Sachsen bildhaft vor und postet eine Art Wahlplakat samt wehrhaftem Bauern auf Facebook. Die Idee geht nach hinten los.

Am Montag tragen Landwirte in ganz Deutschland ihren Frust wegen geplanten Subventionskürzungen auf die Straße. Straßenblockaden soll es geben, allerdings ohne aggressiv zu werden. Ein mutmaßlich als Solidaritätsbekundung gedachter Facebook-Post der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag zeichnet ein anderes Bild der deutschen Bauern.

Die Fotomontage zeigt einen Mann, der mit der Mistgabel bewaffnet und aggressivem Blick seinem Gegenüber zu drohen scheint. „Ampel-Regierung will Bauern an den Tank“, steht als Slogan auf dem Bild und darunter: „Finger weg vom Agrardiesel!“ Der Post stammt schon vom 13. Dezember. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung noch nicht in ihrem Unterfangen, den Agrardiesel teurer zu machen und die KfZ-Steuerbefreiung für Landwirte auf einen Schlag zu streichen, zurückgerudert. All das soll nun schrittweise passieren. 

Angesichts der bevorstehenden Proteste hinterlässt der Facebook-Post, der immer noch online ist, Wirkung – und stößt sogar innerhalb der CDU übel auf. „Die aggressive Bildersprache dieses Plakates ist verstörend“, schreibt der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier. „Sie schadet den Anliegenden der Landwirte und ebenso der politischen Debatten-Kultur. Es wäre gut, wenn die Urheber sich davon klar distanzieren würden.“

Grünen-Politiker Jürgen Trittin geht noch weiter. „Die CDU Sachsen, die hier mit Mistgabeln aktiv zu Gewalt aufruft, ist die gleiche CDU, die passive Sitzblockierende als ‚Terroristen‘ verfolgen möchte. Von wegen Brandmauer gegen rechts.“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach rief die CDU angesichts des Plakates zum Handeln auf. „So ein Plakat geht gar nicht. Die CDU muss das stoppen. Die Gewaltaufrufe gegen die Ampel sind Angriffe auf Menschen. Niemand sollte Attentate provozieren“, schreibt er auf X. 

Befeuert wird das Thema durch den Vorfall mit Vizekanzler Robert Habeck. Polizeiangaben zufolge hatten etwa 100 Bauern mit ihren Treckern am Donnerstagnachmittag einen Fähranleger am Nordseehafen Schlüttsiel blockiert und Habeck am Verlassen der Fähre gehindert. Habeck hatte trotz Abratens seiner Personenschützer versucht, das Gespräch mit den Landwirten zu suchen, was diese jedoch zurückwiesen. Die Fähre mit Habeck konnte nach Angaben der Reederei gerade noch die Hydraulikbrücke hochfahren und wieder ablegen, als Bauern versuchten, das Schiff zu stürmen.

Kommentar von

Ist das jetzt nur eine platte Stereotypisierung eines Landwirts oder schon eine geschichtsvergessene Hommage an Wahlplakate der NSDAP?

Genauso habe ich mir als Städter einen Bauern immer vorgestellt:

 Die Mistgabel stets im Anschlag – nachts auch mit Fackelbeleuchtung.

 Laut polternd und mit niedriger Aggressionsschwelle.

 Eher konservativ, wenn nicht sogar noch weiter rechts eingestellt.

Jetzt mal ehrlich, CDU Deutschlands Sachsen:

Euer Bild taugt vielleicht für die Ankündigung der nächsten „Bauer sucht Frau“-Staffel. Aber Landwirt:innen sind heutzutage vor allem Unternehmer:innen, für die das Smartphone als Werkzeug längst wichtiger geworden ist, als die Forke.

Euer Sharepic bedient nicht nur gängige Bäuer:innen-Klischees, sondern erinnert auch stark an NS-Wahlplakate mit denen, unter dem Slogan „Wir Bauern misten aus“, Stimmung gegen das Establishment der Weimarer Republik gemacht wurde, um das Landvolk zur Wahl von Hitlers NSDAP zu bewegen.

Das ist wie, als würde ich jetzt ganz stereotypisch sagen, dass alle Sächs:innen doch eh Nazis sind und das Bild somit bei denen bestimmt prima verfängt…

Fändet ihr bestimmt auch nicht so passend.

Also besser mal löschen, entschuldigen und differenzierter die Bäuerinnen und Bauern unterstützen.

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Kommentar von

Die Kirche bleibt im Dorf

Wie hoch ist die Agrardieselvergütung?

Die Vergütung beträgt 21,48 Cent/Liter bei Dieselöl

Hier eine Tabelle zu den l/ha je nach Tätigkeit:

Auszug, komplett über Link
https://oekl.at/wp-content/uploads/gems/KLRW2012Kraftstoffverbrauch.pdf

Ja, in den industriellen Großbetrieben holt sich eine juristische Person (!) schon mal 25 000 EUR mit dem großen Maschinenpark, der damit auch gutes Geld erwirtschaftet.

Was kommt an Ertrag/ha heraus?
Der Bauernverband, der gerade den Untergang der Welt wegen 22 Cent / l inszeniert, berichtet für 2021 folgende ha/Erträge:


https://www.bauernverband.de/topartikel/bauernverband-erntebilanz-2021

Und was bleibt unterm Strich?

https://www.welt.de/wirtschaft/article239178449/Agrarwirtschaft-Grossteil-der-deutschen-Bauern-auf-der-Gewinnerseite.html

https://www.digitalmagazin.de/marken/agrarheute/magazin/agrarheute-magazin-2021-09/betrieb-markt/042_ackerbauernverdienen-am-meisten-geld

Eine Drohung mit Mistgabel bei diesem Zahlen ist ein halbstarkes Stück

#cdu #agrardiesel #bauern #bauernprostest

Immer mehr Landwirte machen bei der Demonstration nicht mit

Absagebegehren an der Demonstration des Bauernverbandes durch immer mehr Bauern

Beitrag von

Andrea Halbritter

https://www.linkedin.com/posts/andrea-halbritter-6652a9a3_bauernproteste-im-n%C3%B6rdlichen-rlp-diese-activity-7149770606224257024-47b3?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Die #Landwirte René Bonn und Ansgar Luzius aus dem Rhein-Lahn-Kreis werden am Montag nicht demonstrieren.

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche #Landwirtschaft (AbL) RLP/Saarland ruft ihre Landwirte nicht zum Protest auf. (…)

René Bonn sagte dem SWR, dass für ihn die Proteste sehr stark von rechten Gruppen unterlaufen seien und er sich deswegen nicht dort mit einreihen möchte.

Des Weiteren kritisiert er den Mitorganisator der Proteste ‚Land schafft Verbindung‘ (#LSV).

Für ihn leugne der Bundessprecher des LSV beispielsweise den menschengemachten #Klimawandel.

Link —> https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/bauernprotest-bauern-die-nicht-protestieren-100.html

Außerdem würde ausgerechnet die Alternative für Deutschland (#AfD) versuchen, die Proteste für sich zu instrumentalisieren.

Das hält Bioland-Bauer Bonn für absurd, denn diese wolle laut ihres Grundsatzprogramms die Agrarsubventionen abschaffen.“

#Bauernprotest #Agrardiesel #Rechtsextremismus

Das Lobbynetzwerk

Ein Beitrag von

Ich finde, diese Studie sollte von den Landwirten gelesen werden. Dann können sie gegen ihre Vertreter und Berater sowie gegen die CDU demonstrieren. Das hätte mehr Wirklichkeitsnähe.

Die deutsche Agrarlobby: verfilzt, intransparent und wenig am Gemeinwohl orientiert

NABU-Studie legt Lobbynetz des Deutschen Bauernverbands offen

Eine NABU-Studie macht die engen Verflechtungen zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband sichtbar. Denn seit Jahren wird in der Landwirtschaft gegen das Gemeinwohl entschieden. Die Macht der Agrarlobby muss endlich stärker beschränkt werden.

Der NABU hat am 29. April 2019 eine neue Studie vorgelegt, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. Ziel der Studie war es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen. Denn seit Jahren werden Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen. Daher muss transparent sein, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktionäre mitreden und welchen Einfluss sie nehmen können.

Um die Entscheidungswege und das Beziehungsgeflecht zwischen den Interessensgruppen besser zu verstehen und vor allem der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wurde das Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen vom NABU beauftragt, die Verbindungen zwischen Agrarpolitik, Agribusiness und Landwirtschaftsverbänden unter die Lupe zu nehmen. Die Wissenschaftler untersuchten mehr als 150 Personen und Institutionen, insbesondere aus Führungspositionen, Aufsichts- und Kontrollgremien in der Finanzwirtschaft, Agrochemie, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Verbänden. Sichtbar wurden insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel.

Deutscher Bauernverband im Fokus

Besonderes Augenmerk richtet die Studie auf den Deutschen Bauernverband (DBV), der wichtigste und einflussreichste Interessenverband der Landwirtschaft. Denn der Bauernverband selbst hält sich zu Fragen in diese Richtung lieber bedeckt und legt seine Beziehungen zu Agrarpolitik und Agrarwirtschaft nur ungern oder gar nicht offen. Nun ist aber durch die Studie das personelle und institutionelle Netzwerk des Deutschen Bauernverbandes anhand von Grafiken erfasst. Und zwar sowohl auf den relevanten politischen Ebenen in Berlin und Brüssel als auch in den vor- und nachgelagerten wirtschaftlichen Bereichen und Verbänden, etwa der Agrar- und Ernährungs- sowie Finanzwirtschaft.

Es ist bereits die zweite Studie, die der NABU zu dieser Thematik in Auftrag gegeben hat. Schon 2001 stellte die Vorgängerstudie fest: „Nur wenn es gelänge, die Einflüsse von innovationshemmenden Vertretern aus Bauernverbänden und Ernährungswirtschaft zurückzudrängen, hätte die Agrarwende eine Chance“. Der Vergleich zeigt: Dies ist nicht gelungen. Seit der Jahrtausendwende hat der DBV seine Vernetzungsstrukturen ausgebaut, neue Hotspots zur Abstimmung innerhalb der Branche sind entstanden, die Handlungsmöglichkeiten der industriellen Landwirtschaft wurden insgesamt gestärkt.

Die Ergebnisse der Studie

Das untersuchte Netzwerk deckt mit seinen vielfältigen personellen und institutionellen Verflechtungen alle wesentlichen Bereiche der Agrarpolitik und des Agribusiness ab. Es kann auf etablierten Vernetzungen und Strukturen aufbauen und ist in seiner Komplexität kaum durchdringbar. Insgesamt betrachtet gibt es im Agribusiness und in der Agrarpolitik eine vergleichsweise kleine Gruppe an Akteuren, die die wesentlichen und strategischen Schlüsselpositionen unter sich aufteilen. Die Multi- oder Vielfachfunktionäre stammen dabei in erster Linie aus den Spitzen des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesverbände.

Die vielen Posten vereint in wenigen Personen müssen zwangsläufig zu Interessenskonflikten führen. Denn dass sich die unternehmerischen Zielsetzungen der Agrar- und Ernährungswirtschaft von den Interessen der Landwirtinnen und Landwirte oftmals unterscheiden, liegt auf der Hand. Kaum vorstellbar, diese unterschiedlichen Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen. Hingegen kann man sich sehr gut vorstellen, wer diesen Kampf am Ende gewinnt.

Oberster Strippenzieher: DBV-Präsident Joachim Rukwied

Der DBV-Präsident Joachim Rukwied besetzt mindestens 18 wichtige Positionen vor allem in der Agrar- und Finanzwirtschaft und zahlreichen Verbänden, darunter in den Aufsichtsräten der BayWa AG, Südzucker AG sowie der R+V Allgemeine Versicherung AG. Zugleich ist er Chef des „europäischen Bauernverbandes“ COPA-COCEGA, die stärkste repräsentative Interessensvertretung der europäischen Landwirtschaft. Durch diesen Posten hat Rukwied auch Zugang zu den Sitzungen der Agrarminister in Brüssel. Außerdem ist er Präsident des Baden-Württembergischen Bauernverbandes und ganz nebenbei auch noch aktiver Landwirt.

Fortsetzung —> https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/landnutzung/landwirtschaft/agrarpolitik/26321.html

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Auch der Bauernverband ist schuld durch die Strategie der sogenannten #Strukturreform

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Schuld tragen immer der Staat und die wegfallenden Subventionen.

Bereits 2015 gab es hierzu einen interessanten Artikel in der Süddeutschen Zeitung.

Zitat Link —> https://sz.de/1.2685098

„Bauern steuern auf selbstgemachte Krise zu

Landwirte sollen für den Weltmarkt produzieren, so will es der Bauernverband. Das kann nicht funktionieren.

Bauern und Fleischerzeuger in diesem Land haben sich viel vorgenommen. Produzieren für den Weltmarkt, so lautet die Devise, die der mächtige Deutsche Bauernverband ausgegeben hat. Ein Ziel, das mit aller Konsequenz verfolgt wird. Komme, was da wolle. Und sollte es mal eng werden, wie eben erst bei den Milchbauern, dann gibt es ja immer noch den Staat und die Steuerzahler, die mit Millionenhilfen in die Bresche springen. Ganz nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

So gesehen hat sich das Jammern gelohnt. Gut 70 Millionen Euro schwer ist das Rettungspaket für die deutschen Milchbauern, die inzwischen fast die Hälfte exportieren. Viele haben sich dabei verspekuliert. Weil sie nach dem Ende der Milchquote auf noch mehr Absatz im Ausland hofften, haben sie viel investiert. Mit dem Ergebnis, dass in deutschen Ställen nun noch mehr Kühe stehen, um noch mehr Milch zu geben, die derzeit weder hierzulande noch anderswo genügend zahlungswillige Abnehmer findet.

Das Beispiel zeigt, wie riskant das Vorhaben ist, die ganz Welt ernähren zu wollen. Das bekommen auch andere zu spüren, etwa Schweine- und Geflügelzüchter, die ebenfalls unter Überproduktion und Dumpingpreisen leiden.

Fragt man Bauernfunktionäre, dann zeigen diese rasch auf den Handel und auf vermeintlich geizige Verbraucher. Von Selbstkritik keine Spur. Dabei wäre es an der Zeit, die eigene Strategie zu hinterfragen – so wie es auch ein Industriemanager tun muss, wenn die Kunden wegbleiben.

Schuld an der Misere ist vor allem der Bauernverband, der viele seine Mitglieder mit dieser Wachstumsstrategie geradewegs in die Krise manövriert. Das Schielen auf den Weltmarkt bedroht nicht nur die Existenz vieler kleiner und mittelgroßer Betriebe, es überlastet auch Ökosysteme und schürt Konflikte mit der Bevölkerung. Immer lauter werden die Proteste gegen Megaställe, in denen Hühner und Schweine durchrationalisiert dahinvegetieren, aufgepäppelt mit Hormonen und jeder Menge Antibiotika. All das, um sie dann, zerlegt und tiefgefroren, um die halbe Welt zu schippern? Nein, danke.

Nicht der Verbraucher ist schuld an der Misere, sondern der Bauernverband

Wer glaubt, dass so die Zukunft der deutschen Landwirtschaft aussehen kann und soll, irrt sich. Denn wer im globalen Konkurrenzkampf bestehen will, muss vor allem eines können: große Mengen liefern, und das zu niedrigen Preisen. Eine solche Massenproduktion scheitert in Deutschland schon allein an den Ressourcen. Agrarland ist im Vergleich zu den großen Agrarnationen Brasilien und USA knapp und teuer. Höhere Umweltstandards treiben die Kosten nach oben. Bei Milch auf Absatzmärkte wie China zu setzen, gleicht einem Vabanquespiel. Das Land baut derzeit massiv seine eigene Milchindustrie aus. Ein Kräftemessen mit den Massenproduzenten aus Amerika, Asien oder Osteuropa können deutsche Erzeuger auf Sicht also nur verlieren. Stattdessen sollten sie sich auf ihre wahren Stärken besinnen, und die liegen nicht in der Masse, sondern in der Klasse.

Eine Wende in der Agrarpolitik ist unumgänglich, und sie geht alle etwas an. Landwirtschaft ist nicht allein die Sache von Bauernfunktionären. Schließlich wird der gesamte Sektor nach wie vor mit Milliardenbeträgen subventioniert. Deshalb müssen Bürger mehr Mitspracherechte einfordern, bei dem, was mit ihren Steuern geschieht. Viele wünschen sich eine schonende Landwirtschaft, in der etwa weniger Gift auf den Feldern versprüht wird und Tiere anständig behandelt werden. Und das ist nun wirklich nicht zu viel verlangt, sondern sollte eigentlich selbstverständlich sein.

Liebe Bauern, überlegt Euch das noch einmal

Den Nazis ist es egal mit wem Die das Land anzünden

Ein Beitrag von Marc Raschke

Soso, die Bauern nehmen nun also ein ganzes Land in Geiselhaft – um weiter Subventionen zu erhalten? Mehr noch, sie meinen, damit sogar die Bedrohung des deutschen Vizekanzlers durch einen aufgebrachten Mob rechtfertigen zu können? Und sie sinnen auf Umsturz (so der Tenor in Internetforen)?

Hätte die Letzte Generation – zumal nach (!) Einlenken der #Regierung – weiter angekündigt, öffentliches Leben und Krankenhäuser lahmzulegen, wir hätten (wie ich auf Bluesky so schön las) gesehen, wie sich SEK-Kommandos von Hubschraubern abseilen und die CSU den Einsatz der #Bundeswehr im Inland fordert.

Klima-Demonstrierende werden als „Terroristen“ & „Klima-RAF“ von rechter Presse diffamiert. Und wenn Pflege streikt, ist das maximal eine mediale Randnotiz wert. Was machen die Bauern anders? Denn Spoiler: Bauern sind nicht mehr oder weniger wichtig als #Pflegekräfte und Menschen, die sich für unser aller Klima einsetzen.

Hirse-Hisbollah zwischen Testosteron und Traktoren-Theater. Zugegeben, das ist klar Polemik, aber kochen wir es mal runter. Man nehme: große, Angst einflößende, teure Maschinen, dazu Männer, die sich heroisch gegenseitig versichern, wie sehr sie anpacken können (und wie sehr sie das besser können als viele andere, vor allem die in Berlin). Schnell kommt es zu Allmachts-Phantasien, die man vom #Stammtisch und Hetz-Foren auf die Straße bringen kann. Dazu ein Wünsch-Dir-Was an Politik („EU-Austritt“, „8% Umsatzsteuer“, „Ampel-Sturz“ etc.); und die blanke #Arroganz: „Wir Bauern sind die wichtigsten; ohne uns seid ihr alle nichts.“

Die Demo-Aufrufe haben aus meiner Sicht aufgrund zweier Einflüsse so einen Sog: 1. #Landwirtschaft ist Männer-Business. Und wenn Männer demonstrieren (siehe auch Stahlbranche, Autobranche etc.), macht das vermeintlich immer mehr Eindruck. 2. Nazis unterstützen in diesen Tagen die Bauernproteste; Nazis, die in #Socialmedia eh seit Jahren bestens vernetzt sind und daher für eine „perfekte“ Durchleitung in den Kanälen sorgen. Und die um die Bauern als (auch historischen) „Hebel“ für ihre Zwecke wissen.

Liebe #Bauern, es ist noch nicht zu spät, die Demos abzusagen. Zumal eh nicht (mehr) klar ist, was noch das messbare Ziel Eurer Proteste ist. Eines ist nur auch klar: Nazis ist es egal, mit wem sie die #Demokratie anzünden.

Rechtsextreme und Rechtspopulistische Parteien kapern am 8.1.2024 den Protest des Bauernverbandes

Lässt sich der Bauernverband von dem rechtsradikalen Mob einspannen?

Wenn derzeit rechtsextreme Gruppierungen und Parteien wie

“Der III. Weg“,

die AfD, „Die Heimat“,

„Freie Sachsen“,

„Freie Schleswig-Holsteiner“ und

„die Basis“

massiv zu den „Bauernprotesten“ nächste Woche mobilisieren, hilft auch keine Abgrenzung nach rechts mehr.

Rechtsextreme Gruppen wollen die Aktionen zum Volksaufstand gegen eine angebliche Diktatur in Berlin machen.

Und noch dazu will Aiwanger beim Protestmarsch dabei sein (Zitat aus Süddeutscher Zeitung).

Nachdem die Ampel-Regierung eingelenkt hat, muss der Deutsche Bauernverband die Aktionswoche absagen, ansonsten bietet er Rechtsextremen einen Durchmarsch am Brandenburger Tor.

Die AfD spricht von “Fährenflucht”, feiert offen in den Sozialen Medien die Gruppierungen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck daran hinderten, auf der Rückreise von einem privaten Ausflug zur Hallig Hooge von der Fähre zu gehen.

Gesprächsangebote des Vizekanzlers lehnten die Protestierenden und es ist nicht auszudenken, was passiert wäre, wäre die Gruppierung zu Habeck durchgedrungen.

Gleichzeitig rufen rechtsextreme Gruppen wie “Der III. Weg” für den 15. Januar zum Marsch nach Berlin auf.

Alle Dämme sind gebrochen, wenn Regierende in dieser Form angegangen werden und der Marsch nach Berlin angekündigt wird.

Längst geht es gar nicht mehr nur um den gefährlichen Vorfall mit Habeck an der Fähre, sondern um etwas Grundsätzliches.

Die rechtsextreme AfD erlebt ein Umfragehoch, könnte in ostdeutschen Bundesländern eine Mehrheit gewinnen.

Gestärkt von rechtsextremen Gruppierungen vor Ort und Influencerinnen auf TikTok & Co. heizen sie die Stimmung gegen die Ampel-Regierung an – allen voran gegen ihr Hassobjekt, die Grünen.

Dabei scheint der AfD alles egal zu sein. Denn während sie die Fackeln der Landwirtinnen anzünden und die rhetorischen Mistgabeln schärfen, tritt die Partei selbst für den Abbau der öffentlichen Agrarförderung ein.

„Das ist eine Wiederbelebung einer völkischen Protestbewegung, die früher terroristische Züge getragen hat“, erklärt Axel Salheiser, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena.

Und damit sind wir an der Wurzel des Problems angekommen.

Dennoch hält der Deutsche Bauernverband an der kommenden Aktionswoche fest – obwohl die Ampel-Regierung eingelenkt hat.

Die Kfz-Steuerbefreiung bleibt, der Agrardiesel läuft als klimaschädliche Subvention schrittweise über drei Jahre aus.

Einen Kompromiss finden statt auf Maximalforderungen pochen – das ist elementar in einer Demokratie.

Doch leider verrennt sich der Bauernverband und bietet den Rechtsextremen eine Bühne, auf die sie nur gewartet haben.

Weitere Kommentare zu diesem Beitrag—>

Fortsetzung —> „

Also Obacht! Der Rechten und Ultrarechten haben sich schon einen Großteil der Medien gecasht, jetzt bereiten sie die Machtübernahme vor indem sie ein Fundament an Braunen Parteien und Vereinigung stützen dem die Demokratie in ihrer jetzigen Form in Deutschland nichts entgegenzusetzen hat!

Auch das Bündnis Deutschland das aus #AfD Funktionäre und Altmitgliedern besteht, ist ein späteres Sammelbecken falls die #AfD verboten werden sollte.

Gleiches gilt für die WerteUnion e.V. Für die konservative Politikwende dessen Chef Maaßen eine eigene Partei gründen will und somit eine weitere Anlaufstelle wird für gestrandeter Nazis und Faschisten!

Und nein, es ist kein Horrorszenario. Es ist die fürchterliche Realität!“

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Den gesamten Artikel mit weiteren Kommentaren

über Link —> https://www.linkedin.com/posts/christoph-bautz_wenn-derzeit-rechtsextreme-gruppierungen-activity-7149404071685156864-VL3q?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Weiterer Artikel zu diesem Thema:

von Werner Hoffmann

—-> Sind die Proteste der Landwirte gerechtfertigt?Bauernverband führt trotz Reduzierung der vorgesehenen Subventionen bundesweite Protestaktionen durch.

Inwieweit ist es gerechtfertigt, dass der Bauernverband Straßen blockiert und ein Verkehrschaos verursacht?

Sind solche Aktionen nicht vergleichbar mit den Aktivitäten der Klimakleber?

Worum geht es konkret?

—> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2024/01/06/sind-die-proteste-der-landwirte-gerechtfertigt/

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Oppositionsarbeit soll kein Chaos verursachen

GUTE OPPOSITIONSARBEIT KANN NUR DURCH KONSTRUKTIVE KRITIK ENTSTEHEN.

—> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2024/01/04/7706/

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Ein Beitrag von

„Das Bauernopfer oder die Bauernopfer?

Über die systematische Instrumentalisierung einer romantischen Idee

Der Vizekanzler und seine Mitreisenden werden von einem ungezügelten Mob daran gehindert, eine Nordseefähre zu verlassen. Er bietet das Gespräch an, was er nicht müsste, das Angebot wird abgelehnt. An der Stelle müssten alle aufmerksamen Leser stutzen, warum will der Mob nicht reden?

Nun, viele Menschen haben inzwischen Hintergründe und Beteiligte recherchiert: Die Zusammenrottung erfolgte nach Aufruf in einem Telegramkanal, kurzfristig, ohne viel Vorlauf. Beteiligt u.a. die Freien Schleswig-Holsteiner, im Verfassungsschutzbericht 22 erwähnt, und, Überraschung, keine Mitglieder des Bauernverbandes. Und Reichsbürger.

Ohne auf die Details der Attacke einzugehen, würde ich gerne über die Konsequenzen reden. Eigentlich hätte ich eine geschlossene Reihe der Demokraten erwartet, die diesen Vorfall deutlich kritisiert, ja, es hat Stimmen dazu gegeben, aber, und das ist bemerkenswert, vor allem Relativierungen, Aiwanger, Söder, Merz haben Statements formuliert, keine rigorose Ablehnung. Erstaunlich, oder? Bei den Klimaklebern waren sie unüberhörbar. Präventivhaft? Am Fähranleger? Mitnichten. Statsschutz und Staatsanwalt ermitteln, gegen Unbekannt. Warum?

Nun starten die Bauern ab Montag eine Aktionswoche gegen die Streichung von Subventionen. Ach. Sie werden dazu bundesweit mit ihren Traktoren Straßen dichtmachen, ist übrigens mit subventionierten Treibstoffen nicht erlaubt, nicht-landwirtschaftlich unterwegs zu sein, Steuerhinterziehungen incoming.

Der Bauernpräsident, der das alles orchestriert, Rukwied, ist ein Multifunktionär und Lobbyist, der hauptsächlich Agrarkonzerne vertritt, das Narrativ, vom Bauern, der unser Essen produziert, ist an der Stelle auserzählt, enorme Mengen deutscher Agrarprodukte werden exportiert oder nicht für den menschlichen Verzehr produziert. Achja, die Rechtspopulisten haben schon vor hundert Jahren die bäuerliche Romantik zweckentfremdet. Erfolgreich. Wollen wir also alle für Agrarkonzerne in Geiselhaft genommen werden, deren Strohmänner gemeinsam mit Rechten auf die Straße gehen?

Warum werden wir nicht laut gegen den brüllenden Mob auf der Straße? Wir riskieren unsere Demokratie auch durch Wegsehen, jeden Tag. Wollen wir weiterhin tatenlos den Kampagnen der Demokratieverächter zusehen?

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Ein weiterer Beitrag von

„Was passiert kommende Woche?

Wer sich in den letzten Jahren mit Extremismus und Radikalisierung beschäftigt hat, den kann die Anspannung mit Blick auf die in der kommenden Woche in Deutschland geplanten Protestaktionen nicht wundern.

Vorab: Diese Regierungskoalition macht Fehler und muss sich immer auch an die eigene Nase fassen. Es ist völlig in Ordnung und legitim, wenn Landwirte gegen Einsparungen in ihrem Bereich auf die Straße gehen. Es ist völlig daneben, wenn unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Straftaten begangen und Menschen bedroht werden.

Aber: Wenn in der kommenden Woche demonstriert wird, dann lohnt sich ein genauer Blick auf folgende Aspekte, die wir in Deutschland nicht ernst genug nehmen:

  • Rechtsextremisten wollen ein so genanntes Tag-X-Szenario. Sie wollen, dass möglichst viele Menschen einen Kontrollverlust des Staates annehmen, weil sie einem erwünschten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung eine neue eigene totalitäre Ordnung entgegen setzen wollen. Ob die Putsch-Pläne um Prinz Reuß, das Anlegen von Waffenlagern oder das Trainieren von Kampfsport — Rechtsextremisten wollen das Chaos, um dann selbst zur Tat zu schreiten.
  • Die Vermengung und Verdichtung unterschiedlichster Anliegen zu einer Art politischem « Generalstreik » wird gezielt von der AfD und anderen rechtsextremen Akteuren angeheizt. Über Messengerdienste wird diese Stimmung in die Mitte der Gesellschaft getragen. Angesichts von Krieg, Krise, Inflation und Verunsicherung durch mediales Dauerfeuer ist die bürgerliche Mitte in Deutschland empfänglich für diese Erzählung.
  • Rechtsextremisten sind international und digital vernetzt. Sie wollen und sie brauchen ikonische Protestbilder wie jene vom Sturm auf das Kapitol oder der Erstürmung der Reichstagstreppe. Sie werden versuchen, Proteste für ihre eigenen Bilder zu instrumentalisieren — um damit weitere Aktionen zu legitimieren. Dabei geht es ihnen darum, die Symbole des verhassten Systems, der liberalen Demokratie, in den Schmutz zu ziehen, etwa Parlamente, Medien, Justiz und Wissenschaft.
  • Ausländische Akteure wie etwa Russland unterwandern unsere Demokratie. Sie machen sich die Offenheit unserer Gesellschaft gezielt zu nutze. Sie streuen Falschinformationen und heizen die Stimmung in den sozialen Medien an und sie bezahlen extremistische Gruppen und Parteien in Demokratien. Putins Regime will, dass Deutschland und andere westliche Demokratien so stark mit sich selbst beschäftigt sind, dass sie nicht mehr die Kraft haben, die Ukraine zu unterstützen.

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