Den Nazis ist es egal mit wem Die das Land anzünden
Ein Beitrag von Marc Raschke
Soso, die Bauern nehmen nun also ein ganzes Land in Geiselhaft – um weiter Subventionen zu erhalten? Mehr noch, sie meinen, damit sogar die Bedrohung des deutschen Vizekanzlers durch einen aufgebrachten Mob rechtfertigen zu können? Und sie sinnen auf Umsturz (so der Tenor in Internetforen)?
Hätte die Letzte Generation – zumal nach (!) Einlenken der #Regierung – weiter angekündigt, öffentliches Leben und Krankenhäuser lahmzulegen, wir hätten (wie ich auf Bluesky so schön las) gesehen, wie sich SEK-Kommandos von Hubschraubern abseilen und die CSU den Einsatz der #Bundeswehr im Inland fordert.
Klima-Demonstrierende werden als „Terroristen“ & „Klima-RAF“ von rechter Presse diffamiert. Und wenn Pflege streikt, ist das maximal eine mediale Randnotiz wert. Was machen die Bauern anders? Denn Spoiler: Bauern sind nicht mehr oder weniger wichtig als #Pflegekräfte und Menschen, die sich für unser aller Klima einsetzen.
Hirse-Hisbollah zwischen Testosteron und Traktoren-Theater. Zugegeben, das ist klar Polemik, aber kochen wir es mal runter. Man nehme: große, Angst einflößende, teure Maschinen, dazu Männer, die sich heroisch gegenseitig versichern, wie sehr sie anpacken können (und wie sehr sie das besser können als viele andere, vor allem die in Berlin). Schnell kommt es zu Allmachts-Phantasien, die man vom #Stammtisch und Hetz-Foren auf die Straße bringen kann. Dazu ein Wünsch-Dir-Was an Politik („EU-Austritt“, „8% Umsatzsteuer“, „Ampel-Sturz“ etc.); und die blanke #Arroganz: „Wir Bauern sind die wichtigsten; ohne uns seid ihr alle nichts.“
Die Demo-Aufrufe haben aus meiner Sicht aufgrund zweier Einflüsse so einen Sog: 1. #Landwirtschaft ist Männer-Business. Und wenn Männer demonstrieren (siehe auch Stahlbranche, Autobranche etc.), macht das vermeintlich immer mehr Eindruck. 2. Nazis unterstützen in diesen Tagen die Bauernproteste; Nazis, die in #Socialmedia eh seit Jahren bestens vernetzt sind und daher für eine „perfekte“ Durchleitung in den Kanälen sorgen. Und die um die Bauern als (auch historischen) „Hebel“ für ihre Zwecke wissen.
Liebe #Bauern, es ist noch nicht zu spät, die Demos abzusagen. Zumal eh nicht (mehr) klar ist, was noch das messbare Ziel Eurer Proteste ist. Eines ist nur auch klar: Nazis ist es egal, mit wem sie die #Demokratie anzünden.
Lässt sich der Bauernverband von dem rechtsradikalen Mob einspannen?
Wenn derzeit rechtsextreme Gruppierungen und Parteien wie
“Der III. Weg“,
die AfD, „Die Heimat“,
„Freie Sachsen“,
„Freie Schleswig-Holsteiner“ und
„die Basis“
massiv zu den „Bauernprotesten“ nächste Woche mobilisieren, hilft auch keine Abgrenzung nach rechts mehr.
Rechtsextreme Gruppen wollen die Aktionen zum Volksaufstand gegen eine angebliche Diktatur in Berlin machen.
Und noch dazu will Aiwanger beim Protestmarsch dabei sein (Zitat aus Süddeutscher Zeitung).
Nachdem die Ampel-Regierung eingelenkt hat, muss der Deutsche Bauernverband die Aktionswoche absagen, ansonsten bietet er Rechtsextremen einen Durchmarsch am Brandenburger Tor.
Die AfD spricht von “Fährenflucht”, feiert offen in den Sozialen Medien die Gruppierungen, die Wirtschaftsminister Robert Habeck daran hinderten, auf der Rückreise von einem privaten Ausflug zur Hallig Hooge von der Fähre zu gehen.
Gesprächsangebote des Vizekanzlers lehnten die Protestierenden und es ist nicht auszudenken, was passiert wäre, wäre die Gruppierung zu Habeck durchgedrungen.
Gleichzeitig rufen rechtsextreme Gruppen wie “Der III. Weg” für den 15. Januar zum Marsch nach Berlin auf.
Alle Dämme sind gebrochen, wenn Regierende in dieser Form angegangen werden und der Marsch nach Berlin angekündigt wird.
Längst geht es gar nicht mehr nur um den gefährlichen Vorfall mit Habeck an der Fähre, sondern um etwas Grundsätzliches.
Die rechtsextreme AfD erlebt ein Umfragehoch, könnte in ostdeutschen Bundesländern eine Mehrheit gewinnen.
Gestärkt von rechtsextremen Gruppierungen vor Ort und Influencerinnen auf TikTok & Co. heizen sie die Stimmung gegen die Ampel-Regierung an – allen voran gegen ihr Hassobjekt, die Grünen.
Dabei scheint der AfD alles egal zu sein. Denn während sie die Fackeln der Landwirtinnen anzünden und die rhetorischen Mistgabeln schärfen, tritt die Partei selbst für den Abbau der öffentlichen Agrarförderung ein.
„Das ist eine Wiederbelebung einer völkischen Protestbewegung, die früher terroristische Züge getragen hat“, erklärt Axel Salheiser, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena.
Und damit sind wir an der Wurzel des Problems angekommen.
Dennoch hält der Deutsche Bauernverband an der kommenden Aktionswoche fest – obwohl die Ampel-Regierung eingelenkt hat.
Die Kfz-Steuerbefreiung bleibt, der Agrardiesel läuft als klimaschädliche Subvention schrittweise über drei Jahre aus.
Einen Kompromiss finden statt auf Maximalforderungen pochen – das ist elementar in einer Demokratie.
Doch leider verrennt sich der Bauernverband und bietet den Rechtsextremen eine Bühne, auf die sie nur gewartet haben.
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Fortsetzung —> „
Also Obacht! Der Rechten und Ultrarechten haben sich schon einen Großteil der Medien gecasht, jetzt bereiten sie die Machtübernahme vor indem sie ein Fundament an Braunen Parteien und Vereinigung stützen dem die Demokratie in ihrer jetzigen Form in Deutschland nichts entgegenzusetzen hat!
Auch das Bündnis Deutschland das aus #AfD Funktionäre und Altmitgliedern besteht, ist ein späteres Sammelbecken falls die #AfD verboten werden sollte.
Gleiches gilt für die WerteUnion e.V. Für die konservative Politikwende dessen Chef Maaßen eine eigene Partei gründen will und somit eine weitere Anlaufstelle wird für gestrandeter Nazis und Faschisten!
Und nein, es ist kein Horrorszenario. Es ist die fürchterliche Realität!“
—-> Sind die Proteste der Landwirte gerechtfertigt?Bauernverband führt trotz Reduzierung der vorgesehenen Subventionen bundesweite Protestaktionen durch.
Inwieweit ist es gerechtfertigt, dass der Bauernverband Straßen blockiert und ein Verkehrschaos verursacht?
Sind solche Aktionen nicht vergleichbar mit den Aktivitäten der Klimakleber?
Über die systematische Instrumentalisierung einer romantischen Idee
Der Vizekanzler und seine Mitreisenden werden von einem ungezügelten Mob daran gehindert, eine Nordseefähre zu verlassen. Er bietet das Gespräch an, was er nicht müsste, das Angebot wird abgelehnt. An der Stelle müssten alle aufmerksamen Leser stutzen, warum will der Mob nicht reden?
Nun, viele Menschen haben inzwischen Hintergründe und Beteiligte recherchiert: Die Zusammenrottung erfolgte nach Aufruf in einem Telegramkanal, kurzfristig, ohne viel Vorlauf. Beteiligt u.a. die Freien Schleswig-Holsteiner, im Verfassungsschutzbericht 22 erwähnt, und, Überraschung, keine Mitglieder des Bauernverbandes. Und Reichsbürger.
Ohne auf die Details der Attacke einzugehen, würde ich gerne über die Konsequenzen reden. Eigentlich hätte ich eine geschlossene Reihe der Demokraten erwartet, die diesen Vorfall deutlich kritisiert, ja, es hat Stimmen dazu gegeben, aber, und das ist bemerkenswert, vor allem Relativierungen, Aiwanger, Söder, Merz haben Statements formuliert, keine rigorose Ablehnung. Erstaunlich, oder? Bei den Klimaklebern waren sie unüberhörbar. Präventivhaft? Am Fähranleger? Mitnichten. Statsschutz und Staatsanwalt ermitteln, gegen Unbekannt. Warum?
Nun starten die Bauern ab Montag eine Aktionswoche gegen die Streichung von Subventionen. Ach. Sie werden dazu bundesweit mit ihren Traktoren Straßen dichtmachen, ist übrigens mit subventionierten Treibstoffen nicht erlaubt, nicht-landwirtschaftlich unterwegs zu sein, Steuerhinterziehungen incoming.
Der Bauernpräsident, der das alles orchestriert, Rukwied, ist ein Multifunktionär und Lobbyist, der hauptsächlich Agrarkonzerne vertritt, das Narrativ, vom Bauern, der unser Essen produziert, ist an der Stelle auserzählt, enorme Mengen deutscher Agrarprodukte werden exportiert oder nicht für den menschlichen Verzehr produziert. Achja, die Rechtspopulisten haben schon vor hundert Jahren die bäuerliche Romantik zweckentfremdet. Erfolgreich. Wollen wir also alle für Agrarkonzerne in Geiselhaft genommen werden, deren Strohmänner gemeinsam mit Rechten auf die Straße gehen?
Warum werden wir nicht laut gegen den brüllenden Mob auf der Straße? Wir riskieren unsere Demokratie auch durch Wegsehen, jeden Tag. Wollen wir weiterhin tatenlos den Kampagnen der Demokratieverächter zusehen?
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Ein weiterer Beitrag von
„Was passiert kommende Woche?
Wer sich in den letzten Jahren mit Extremismus und Radikalisierung beschäftigt hat, den kann die Anspannung mit Blick auf die in der kommenden Woche in Deutschland geplanten Protestaktionen nicht wundern.
Vorab: Diese Regierungskoalition macht Fehler und muss sich immer auch an die eigene Nase fassen. Es ist völlig in Ordnung und legitim, wenn Landwirte gegen Einsparungen in ihrem Bereich auf die Straße gehen. Es ist völlig daneben, wenn unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit Straftaten begangen und Menschen bedroht werden.
Aber: Wenn in der kommenden Woche demonstriert wird, dann lohnt sich ein genauer Blick auf folgende Aspekte, die wir in Deutschland nicht ernst genug nehmen:
Rechtsextremisten wollen ein so genanntes Tag-X-Szenario. Sie wollen, dass möglichst viele Menschen einen Kontrollverlust des Staates annehmen, weil sie einem erwünschten Zusammenbruch der staatlichen Ordnung eine neue eigene totalitäre Ordnung entgegen setzen wollen. Ob die Putsch-Pläne um Prinz Reuß, das Anlegen von Waffenlagern oder das Trainieren von Kampfsport — Rechtsextremisten wollen das Chaos, um dann selbst zur Tat zu schreiten.
Die Vermengung und Verdichtung unterschiedlichster Anliegen zu einer Art politischem « Generalstreik » wird gezielt von der AfD und anderen rechtsextremen Akteuren angeheizt. Über Messengerdienste wird diese Stimmung in die Mitte der Gesellschaft getragen. Angesichts von Krieg, Krise, Inflation und Verunsicherung durch mediales Dauerfeuer ist die bürgerliche Mitte in Deutschland empfänglich für diese Erzählung.
Rechtsextremisten sind international und digital vernetzt. Sie wollen und sie brauchen ikonische Protestbilder wie jene vom Sturm auf das Kapitol oder der Erstürmung der Reichstagstreppe. Sie werden versuchen, Proteste für ihre eigenen Bilder zu instrumentalisieren — um damit weitere Aktionen zu legitimieren. Dabei geht es ihnen darum, die Symbole des verhassten Systems, der liberalen Demokratie, in den Schmutz zu ziehen, etwa Parlamente, Medien, Justiz und Wissenschaft.
Ausländische Akteure wie etwa Russland unterwandern unsere Demokratie. Sie machen sich die Offenheit unserer Gesellschaft gezielt zu nutze. Sie streuen Falschinformationen und heizen die Stimmung in den sozialen Medien an und sie bezahlen extremistische Gruppen und Parteien in Demokratien. Putins Regime will, dass Deutschland und andere westliche Demokratien so stark mit sich selbst beschäftigt sind, dass sie nicht mehr die Kraft haben, die Ukraine zu unterstützen.
Bauernverband führt trotz Reduzierung der vorgesehenen Subventionen bundesweite Protestaktionen durch.
Inwieweit ist es gerechtfertigt, dass der Bauernverband Straßen blockiert und ein Verkehrschaos verursacht?
Sind solche Aktionen nicht vergleichbar mit den Aktivitäten der Klimakleber?
Worum geht es konkret?
Landwirte bezahlen seit 1921 keine KfZ-Steuer. Ebenso erhalten Landwirte einen hohen Anteil der Dieselsteuer wieder zurückerstattet.
Hintergrund der damaligen Förderungen war, den Landwirten den Umstieg auf maschinelle Arbeit zu erleichtern.
Die weitere Subventionierung ist jedoch aus heutiger Sicht nicht mehr zeitgemäß, denn warum soll in der Landwirtschaft dies subventioniert werden und nicht auch dann z.B.
⁃ Logistik
⁃ Versandfahrzeuge
⁃ jeder LKW-Transport
⁃ jeder beruflich genutzte PKW
ebenfalls diese Erleichterungen erhalten?
Als Gegenargument könnte jetzt wieder kommen, dass man diese Kosten steuerlich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten absetzen könnte. Dies ist jedoch auch bei allen landwirtschaftlichen Fahrzeugen der Fall.
Wie hoch ist die Agrardieselrückvergütung? Die Rückvergütung beträgt 21,48 Cent/Liter bei Gasöl (Diesel) und ca. 45,00 Cent/Liter bei Biodiesel und Pflanzenöl.
Inwieweit einzelne Bauern auch für die Privatfahrzeuge der gesamten Familie diese Rückerstattung beantragen, kann hier jetzt nicht bewiesen werden. Allerdings ist es seltsam, dass gerade Landwirte zu einem extrem hohen Anteil PKW‘s mit Dieselantrieb fahren.
Photovoltaik wird fast ausschließlich für Stromgewinnung genutzt.
Zeitgemäß und umweltfreundlich ist diese Dieselförderung nicht! Und auch in der KfZ-Steuer gibt es keinen Grund, warum Arbeitsmaschinen von Landwirten gefördert werden, aber von anderen Berufsgruppen nicht.
Ein Kompromiss, der auch historisch betrachtet sinnvoll wäre, ist die KfZ-Steuer für Stromfahrzeuge zu erlassen.
Die steuerliche Absetzung ist übrigens bei allen Berufsgruppen gegeben.
Neben dieser Subvention ist anzumerken, dass die Subventionierung von Dieselfahrzeugen für den CO2-Gehalt und die Luftverpestung auch nicht gerade für unsere Umwelt gut ist.
Aus diesem Grunde wäre es sinnvoll diese Subventionierungen sofort vollständig – oder zumindest in den kommenden 2 bis 3 Jahren – abzubauen und einen Teil wieder bei neuen landwirtschaftlichen Maschinen zu gewähren. Voraussetzung wäre dann eine Umstellung auf E-Fahrzeuge, wobei auch hier nur eine befristete Förderung bus 2030 sinnvoll wäre.
Weitere Kritik am Bauernverband
Die Sperrung der Straßen durch landwirtschaftliche Fahrzeuge ist in keiner Weise gerechtfertigt. Neben dieser Verkehrsbehinderung soll auch noch die Bahn am ab Montag streiken.
Viele dieser Aktivitäten sind natürlich verfassungsmäßig durch das Demonstrationsrecht erlaubt.
Was über das Demonstrationsrecht hinausgeht sind Aktionen wie beispielsweise
– die Sperrung oder Erstürmungsversuche einer Fähre, auf der Minister Habeck gewesen ist,
– oder die Komplettsperrung von Straßen oder sogar Autobahnen.
Hier können genauso wie bei Aktionen der Klimakleber gefährliche Situationen entstehen, wenn Rettungsfahrzeuge durch einen Traktorkorso behindert werden.
Traktoren zahlen derzeit keine KfZ-Steuer, denn es sind eigentlich landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge und keine Fahrzeuge, die zu Demonstrationszwecke auf öffentlichen Straßen genutzt werden sollten.
Kritik an der CSU und Teile der CDU, insbesondere Friedrich Merz
Die Hinderung von Habeck die Fähre zu verlassen wurde von Hern Wüst und
Während sich CDU-Parteichef Friedrich Merz einen Kommentar zunächst verkniff, blieb auch CSU-Chef Markus Söder still. Bei den Grünen sorgte das für Unmut. „Von Markus Söder und Hubert Aiwanger bislang kein einziges Wort zu den versuchten Angriffen auf #Habeck.
Tatsächlich wetter Aiwanger seit Tagen wegen der Ampel-Sparpläne gegen die Ampel. Auch nach der Blockade von Habecks Fähre teilte er fleißig Posts bei X. Jedoch brachte er dabei weiterhin nur seine Solidarität mit den anstehenden Bauernprotesten ab Montag zum Ausdruck.
Der Bauernverband selber jedenfalls distanzierte sich am Freitagmorgen von der Aktion des wütenden Mobs in Schleswig-Holstein. Präsident Joachim Rukwied schrieb auf Facebook: „Blockaden dieser Art sind ein No-Go!“
Auch die Zurückhaltung des Oppositionsführers Merz ist ein NoGo. Selbst dann, wenn ihm die Proteste gegen die Regierung passen. Merz hätte umgehend gegen die Gewaltversuche gegen Habeck Kritik an diesen 100 Bauern üben müssen. Dies blieb aus. Merz zieht damit die Aktivität der kriminellen 100 Bauern wohl einem Demokratieverhalten vor, wenn es darum geht, der Bundesregierung zu schaden.
Auch die AfD und DieBasis zeigen hier ein Bild, dass ihnen daran gelegen ist, Chaos zu verursachen!
Grund: Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm die Streichung der Subventionen bei den Landwirten. Als die Bauern gegen den Subventionsabbau demonstrierten, hat die AfD sofort mitgemacht. Die AfD wollte die Aktion für sich kapern. Der Bauernverband stellte sich jedoch dagegen.
Geht es den Landwirten so schlecht?
Finanziell kommt es auf den Blickwinkel an. Landwirte sind oft aufgrund der Vermögenswerte Millionäre.
Im Jahr 2021 hatte sich bei den Landwirten folgende Einkommenssituation ergeben:
– von Haupterwerbsbetriebe bei 46.118 Euro je AK, – von Nebenerwerbsbetriebe bei 19.120 Euro je AK und – von juristischer Personen (z. B. Genossenschaften, AGs) bei 48.083 Euro je AK.
Deutliche Unterschiede gibt es auch durch die Betriebsform, Betriebsart (Ackerbau, Viehzucht etc.) sowie der Region.
Im Wirtschaftsjahr 2021/2022 konnten Landwirtinnen und Landwirte aus Mecklenburg-Vorpommern mit durchschnittlich 59.599 Euro je AK das höchste Einkommen erzielen, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 58.978 Euro je AK und Schleswig-Holstein mit 57.332 Euro je AK. Die geringsten Einkommen entfielen auf Sachsen (39.634 Euro je AK), das Saarland (38.707 Euro je AK) und Baden-Württemberg (35.031 Euro je AK).
Ebenso darf nicht übersehen werden, dass Landwirte erhebliche Subventionen auch aus der EU erhalten.
Im Gesamtkontext geht es den Bauern besser, als den Anderen Erwerbstätigen.
Warum gibt es dann ein Höfesterben?
Dass Landwirte ihre Tätigkeit als Haupterwerbsquelle aufgeben hat meist andere Gründe.
Jeder kennt die Sendung „Bauer sucht Frau“. Viele Nachkommen wollen entweder eine geregelte Arbeitszeit mit geringerer Körperlicher Belastung oder finden keinen Partner, der diese Tätigkeit machen möchte.
Nachwachsende Generationen studieren – nicht immer Agrarwissenschaft – und wollen lieber eine berufliche Tätigkeit mir 30 Urlaubsanspruch, geregelter Arbeitszeit und geregeltem Gehalt.
Das Höfesterben ist keine Folge von finanziellen Einkommen. im Gegenteil. Die Einkommenssituation hat sich bei den Landwirten erheblich verbessert.
Gründe für das Höfesterben sind also eher soziologisch zu finden.
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Neue Subventionen für Landwirte ab 2024
Dass gegen den Subventionsabbau protestiert wird, ist das eine.
Dass zeitgleich ab 2024 neue Subventionen gezahlt werden, ist das andere.
Welche neuen Subventionen bekommen denn Landwirte ab 2024 plötzlich zusätzlich?
Hier eine kurze Auflistung:
Für bestimmte Öko-Regelungen werden höhere Prämien angeboten.
Die Prämien von vier Öko-Regelungen werden im kommenden Jahr angehoben:
– Blühstreifen und -flächen nach den Regelungen 1b und 1c werden mit 200 Euro/ha gefördert. – Für die vielfältigen Kulturen (Öko-Regelung 2) steigt der Fördersatz auf 60 Euro/ha. – Mit 200 Euro/ha wird die Beibehaltung von Agroforst (Öko-Regelung 3) unterstützt. – Für den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel (Öko-Regelung 6) gibt es 150 Euro/ha bei Acker- und Dauerkulturen sowie 50 Euro/ha bei Ackerfutterflächen. – Als Mindestgröße für die Regelung 1a, der zusätzlichen Stilllegung von Ackerflächen, gilt von nun die Vorgabe von 0,1 ha.
Ab 2024 sind in den länderspezifischen Programmen zur Förderung des Ökolandbaus auch diejenigen Landwirtschaftsflächen uneingeschränkt und ohne Prämienkürzungen förderfähig, die im Zuge der Konditionalität stillgelegt werden müssen (4 Prozent nach GLÖZ 8).
Den Bauernprotest – trotz der teilweisen Rücknahme vom Subventionsabbau – empfinde ich persönlich als Zumutung.
Noch extremer finde ich jedoch das Verhalten von den Oppositionsparteien, die gegen die Regierung hier Stimmung machen.
Besonders perfide empfinde ich das Verhalten der AfD, sowie den Politikern Merz, Söder und Aiwanger, die für diese Situation mit gesorgt haben und nun wieder einmal populistisches Verhalten an den Tag legen.
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Nachtrag 7.1.2024
von Werner Hoffmann
Obwohl die KfZ-Steuer-Befreiung weiter besteht und für die Dieselsteuer-Rückerstattung auf 3 Jahre gestreckt wird, will der Bauernverband trotzdem am 8.1.2024 mit der gesamten Bauernlobby und den Parteien:
– CDU (Söder)
– CDU (Merz)
– FreieWähler (Aiwanger)
und den rechtsradikalen bzw. Rechtsextremistischen Kräften #AfD, 3.Weg, DieBasis etc
gegen die Pläne der Subventionskürzungen, die in Stufen vorgenommen werden soll, demonstrieren.
Die rechtspopulistischen Kräfte rufen zum Generalstreik auf.
Chaos und Anarchie ist hier das Programm.
Es wird immer deutlicher, dass o.g. Gruppierungen und Parteien ein Chaos mit dem Ziel verursachen wollen, dass die Bundesregierung aufgibt.
Und genau dieses Aufgeben darf die Bundesregierung nicht tun.
Man sollte nicht übersehen, welche Herausforderungen diese jetzige Bundesregierung hatte und noch hat.
16 Jahre hat die vorherige Regierung die Digitalisierung, Ausbau der Infrastruktur, Erneuerung des Bildungssystems verschlafen. Einziges Ziel war einen eisernen Sparkurs zu fahren und Investitionen deshalb nicht zu tätigen.
Auch die Annexion der Krim wurde nur halbherzig durchgeführt.
Man hat sogar die Abhängigkeit vom russischen Gas noch erhöht.
Und auch mit China ist man fast jeden Desl eingegangen, obwohl man wusste, dass die Abhängigkeit vom Chinesem dadurch wächst.
Die Vorgängerregierungen haben die Abhängigkeiten extrem verstärkt.
Und selbst die Warnsignale, dass die Gasspeicher anscheinend wegen Wartungsarbeiten im Jahr 2021 weniger gefüllt wurden, sind verpennt worden.
Dass zum Zeitpunkt der Bundestagswahl (Ende September 2021) weniger gefüllt waren, war für mich das Warnsignal in meinem Haus die Wärmepumpe als Hybridsystem (somit Gas und Wärmepumpe) einbauen zu lassen.
Was die neue Bundesregierung innerhalb dieser letzten zwei Jahre umsetzen musste, hatte noch keine andere Regierung in so kurzer Zeit machen müssen.
Kaum war Corona abgeschwächt, kam der russische Angriffskrieg mit der Abschaltungserpressungdurch Putin vom russischen Gas; klar, das war ja nur wegen „Wartungsarbeiten“…(Ironie off).
Die Folgen daraus waren die Energieversorgung innerhalb von ganz kurzer Zeit neu zu sichern. Darüber hinaus musste die Förderung der erneuerbaren Energie umgesetzt werden, denn es war klar, dass die Klimaänderung nur durch schnelles Handeln umgesetzt wird.
Nicht ohne Grund reisten Habeck, Baerbock und Scholz um die halbe Welt, um neue Kooperationen einzugehen, die auch ein Energiechaos in den letzten beiden Wintern zu vermeiden.
Ja, es wurden auch Kompromisse eingegangen, die man unter normalen Bedingungen nicht eingegangen wäre. Aber die Setzung der Prioritäten war richtig.
Auch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stellte erhebliche Aufgaben dar.
Alleine aus der Ukraine kamen über eine Million Kriegsflüchtlinge, denen Deutschland geholfen hat.
Und schaut man sich an, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt, dann ist deutlich zu erkennen, dass wir sehr viele Neue Erwerbstätige haben.
Im Jahr 2023 hatten wir 46 Millionen Erwerbstätige. Und trotzdem haben wir noch zu wenig Arbeitskräfte und Facharbeitskräfte.
Übrigens: Bei 5 bis 6 % Arbeitslosigkeit spricht man von Vollbeschäftigung. Bei dieser Arbeitslosenquote darf man nicht übersehen, dass die Bürgergeldempfänger hierbei berücksichtigt sind, die noch Sprachkurse absolvieren müssen (Bis B 1 erreicht wird vergehen etwa 1,5 Jahre + Aufnahmeverfahren etc ca 2 Jahre). Kein Arbeitgeber braucht Arbeitnehmer, die nicht deutsch sprechen können.
In anderen Ländern ist dies anders (Beispiel: Rumänien, Bulgarien, Polen sprechen auch russisch; Niederlande: englisch).
Übrigens sind die Ukrainer im Bildungsstatus höher ausgebildet, als dies in Deutschland ist. Insofern sind die ukrainischen Menschen auch sehr gut für unseren Arbeitsmarkt. Natürlich erst dann, wenn sie die deutsche Sprache mindestens nach „B1“ beherrschen.
Es gibt immer wieder Menschen, die sagen: „Das hatten wir nicht gewusst.“
Diesen Satz gab es nach dem 3.Reich und auch heute. Nur der Inhalt hat sich verändert. Wer allerdings heute noch den menschengemachten Klimawandel leugnet, der lügt bewusst.
Für alle, die es noch nicht wussten:
„Die Folgen sind einschneidend“ Prognose zum #Klimawandel von 1978 von Hoimar von Ditfurth
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Selbst habe ich damals die Sendung und auch die Teile die daraus später noch gezeigt wurden gesehen.
Damals war mir mit den bescheidenen „Informationsmitteln“ schon klar dass die Politik sich losgelöst von der fossilen Wirtschaft für die Menschen und das Klima einsetzen müssen!
Nach der Sendung gab es in den Medien Schelte für die „Dramatisierung“ und „künstliche Panikmache“ und noch dazu von einem „Fernsehprofessor“ den man nicht ernst nehmen könne…..
Die negative „Berichterstattung“ – heute nennt man das Bashing – kam damals schon aus der gleichen Ecke wie heute!
Die konservativen und sogenannten liberalen Parteien hatten sich dem auch damals schon angehängt und das „Weiter So“ propagiert.
46 Jahre nach Ausstrahlung ist die Berechnung der damaligen Klimawissenschaftler genauso eingetreten!
Blind vor leicht erreichbaren Aktenkoffer voll Geld aus der fossilen Lobby hat man auch einfach so weiter gemacht bis heute!
CDU Deutschlands, Christlich-Soziale Union und vor allem FDP Freie Demokraten haben sich in dieser Beziehung sogar verschlimmert!
Heute sogar mit dem Ultrarechten Unterton weil sie glauben die Unterstützung der fossilen Lobby zu verlieren.
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Ein weiterer Beitrag von
Wenn jetzt wieder nur über unzureichende Deiche schwadroniert wird …
„Wir stellen die #Klimawissenschaft quasi vom Kopf auf die Füße“, sagt Friederike Otto, Physikerin und geschäftsführende Direktorin des Instituts für Umweltveränderungen an der Universität Oxford. Sie ist Mitinitiatorin der Initiative World Weather Attribution und eines der Gesichter des Forschungszweigs der #Attributionsforschung. 2017 konnte Otto nachweisen, dass der #Klimawandel die damaligen Hitzewellen am Mittelmeer vermutlich 100-mal wahrscheinlicher gemacht hat, mindestens jedoch zehnmal wahrscheinlicher. Für die Gluthitze im letzten Juli in Westeuropa hat sie errechnet: 10- bis 100-mal so wahrscheinlich durch den Klimawandel.“
„Klima ist das, was man erwartet, und Wetter ist das, was man bekommt. Weil das Wetter so launenhaft ist, haben Meteorologen bisher immer einen Standardspruch aufgesagt, wenn sie erklären sollten, ob an extremen Wetterereignissen wie #Hitzewellen oder #Überschwemmungen die #Klimakrise schuld sei: „Der Klimawandel zeigt sich nur in langfristigen Trends, einzelne Ereignisse lassen sich nicht auf ihn zurückführen.“
„Doch der Satz gilt nicht mehr. In den letzten Jahren hat sich ein Wissenschaftsgebiet etabliert, dem genau diese Zuordnung gelingt – die Attributionsforschung. Sie revolutioniert nicht nur die Klimawissenschaft, sondern hat auch direkte Folgen für den #Klimaschutz: Sie schließt das letzte Glied in der Beweiskette, um diejenigen #Unternehmen vor #Gericht zu bringen, die den #Rohstoff für die #Krise liefern. Chevron, Gazprom, ExxonMobil, BP und Shell, aber auch RWE und die Ruhrkohle AG müssten dann zahlen. Im Raum stehen Beträge in Milliardenhöhe für #Schäden und #Todesopfer durch #Wirbelstürme, #Waldbrände, #Hitze, #Dürren oder #Starkregen.“
Rückblick #Klimawandel: 2023 setzt #Rekorde und definiert das #Extreme als neues #Normal
„Mit 2023 erlebte die Welt das wärmste Jahr seit Beginn der #Industrialisierung, und auch #Deutschland verzeichnete sein wärmstes Jahr seit Aufzeichnungsbeginn. Könnte ein #Wetterphänomen 2024 als ein weiteres Jahr extremer #Temperaturen prägen?“
„Die #Prognose für die kommenden Jahrzehnte ist düster: Selbst bei rascher Reduzierung der #Treibhausgasemissionen werden mehr Extremereignisse bis in die 2060er Jahre vorprogrammiert sein.“
„Das Jahr 2024 birgt Unsicherheiten bezüglich des Wetters in Deutschland und global. Der Einfluss des Wetterphänomens El Niño könnte zu einer weiteren Erwärmung führen, aber auch zufällige Schwankungen, wie im Frühling 2023 beobachtet, könnten die globale Durchschnittstemperatur beeinflussen.“
„Eines ist jedoch klar: Das nächste Rekordjahr ist unausweichlich, selbst wenn es nicht bereits 2024 eintreffen sollte.“
Die Hauptgefahr gegen unsere bestehende Demokratie sehe ich eindeutig von Rechts. Nein, nicht alleine durch den Rechtsruck der CDU und der Machtbesessenheit von Merz und seiner teilweise schon verbissenen Art und Weise, wie er mit der CDU ums Verrecken im Jahr 2024 Neuwahlen provozieren will, sondern hauptsächlich, dass er damit Steigbügelhalter der AfD geworden ist.
Oppositionsarbeit muss natürlich sein, aber nicht in dieser Art und Weise. Merz schädigt der Demokratie, Merz schädigt Deutschland.
Mit jeder rechtspopulistischen Äußerung hat Merz die Prozentpunkte die AfD befördert. Das ist feststellbar, wenn man chronologisch die einzelnen Äußerungen von Merz (Pascha etc) mit den Wahlumfragen vergleicht.
Merz legitimiert damit zum Einen bestimmte Redensarten und legitimiert damit die AfD.
Der Hauptgegner der CDU sind die Grünen, dann die SPD. Mit Herrn Lindner ist das Verhältnis etwas anders.
Dass sich beide (#Merz und #Lindner) noch nicht richtig umarmen, liegt wohl daran, dass die #FDP bei einer jetzigen Wahl unter 5% liegen würde und dann aus dem Bundestag raus wäre.
Dass die FDP unter 5% liegt, ist ihre eigene Schuld.
Grund: Die FDP verhält sich so, wie ein #trojanisches #Pferd.
Sie hatte in dieser Regierung fast überall nur alles ausgebremst, was die erneuerbare Energie angeht. Letztes Beispiel: Schuldenbremse, statt Investitionssufschlag für die Zukunft Deutschlands!
Im schlimmsten Fall würde die CDU noch mit der AfD eine Regierung stellen oder als Minderheitsregierung mit Zustimmung der AfD regieren.
Ein Zeitvergleich mit 1930 ist für mich unumstößlich. 1930 war die Situation ähnlich.
Lassen wir es nicht so weit kommen und schützen wir unsere Demokratie
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Ein Beitrag von Franz-Alois Fischer
Nach ruhigen und besinnlichen Feiertagen schalte ich zurück in den „Rettet die Demokratie“-Modus. Ich werde noch vor Jahresende einen kleinen Ausblick auf das Jahr 2024 wagen. Spoileralarm: Es sieht nicht allzu gut aus für die #Demokratie.
Heute möchte ich auf ein aktuelles Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle verweisen, einem ausgewiesenen Experten für verfassungsrechtliche Fragen und Fragen rund um das Demokratieprinzip.
Angesprochen auf die vielfätigen Bedrohungen für die Demokratie von außen und insbesondere von innen, antwortet er: „Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist.“ Es sei gut möglich, dass „danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt.“ Erste Anzeichen hierfür sind bereits überdeutlich. Wer das nicht wolle, so der schon immer einem fast lakonischen Realismus verpflichtete Voßkuhle, der „sollte sich für unsere Demokratie engagieren.“
Diesem Appell schließe ich mich – als erster kleiner Teil meines Ausblicks auf das Jahr 2024 – entschieden an!
Würden wir jemanden, der noch nie in seinem Leben am Steuer saß, die Autoschlüssel für einen Ferrari geben (zumal noch in einer brenzligen Situation) und sagen: „Fahr, viel Spaß“? – Auch #Staatsmacht will gelernt sein, und damit kommen wir zu einem Ungelernten:
Die 1990er Jahre haben gestern bei Friedrich Merz angeklopft und wollen ihr Programm zurück. – DAS soll es also nun sein? DESWEGEN hat die CDU über Monate in angeblich hunderten Workshops, Sitzungen etc. zusammengesessen? Für SO ein #Grundsatzprogramm, das irgendwie wie kalter Kaffee von vorgestern schmeckt. Aber einen Vorteil hat es: Wir können daraus ablesen, was Merz und seine Mannen alles nicht können. Und das ist ziemlich viel.
Merz steht nicht für Wirtschaftskompetenz; die #Wirtschaft braucht z.B. dringend massiv Zuwanderung, sonst krepiert sie. Was macht Merz? Will Zuwanderung in einem Maße begrenzen, wie es einem Abwürgen des Autos gleichkommt. Abgesehen davon, dass seine Ideen gegen jedwede Grundgesetz-Aussage und gegen jede internationale Logik („Drittstaatenregelung“) gehen.
Merz kann keine #Gesellschaftspolitik. Mit Leitkultur (allein der Begriff klingt so staubig 90er) sind schon andere vor ihm gescheitert. Zumal es eben keine Leitkultur gibt in D. Nicht mal die Demokratie kann man mehr als Grundwunsch bei allen Deutschen voraussetzen (siehe AfD-Wähler). Auch Gleichstellung von Frauen – da ist Deutschland Lichtjahre entfernt.
Merz hat keinen Plan für Energiepolitik. Was haben wir aus dem Gas-Fiasko gelernt? Mach Dich bei der Beschaffung nicht abhängig von Despoten-Staaten. Woher bekommen wir noch mal gleich Uran? Ach, Russland u.ä., ja. #Atomkraft war nur wirtschaftlich, weil sie massiv mit Steuergeldern subventioniert wurde – und die Gesamtkosten (inkl. Endlager) nicht berücksichtigt wurden. – Wie verstrahlt muss man bereits sein, um das nicht zu sehen?
Alles in allem ist das „neue“ CDU-Grundsatz-Programm ein Aufwärmen der 1990er; ein Griff in die Mottenkiste – in der Hoffnung, dass man damit Zukunft gestalten kann, die inzwischen aber ganz andere Rahmenbedingungen schafft (Klima, Demografie etc.). Solche #Experimente, die Merz mit Rezepten von vor 30 Jahren durchführen will, können wir uns nicht leisten. Wir haben Lebenswichtigeres zu tun als dem #Zauberlehrling Merz dabei zuzusehen, wie er das Land verwüstet. – In die Ecke! Besen, Besen, seids gewesen!
Gesamtnote für den CDU-#Vorschlag: Ungenügend, da zwar feuchter Traum manch Konservativen, aber im Ganzen dann doch Wunschprogramm aus Bullerbü ohne Sinn für Realität und Vernunft.
Wie dumm und geldgeil sind wir eigentlich? Wann werden wir endlich intelligent?
Ein Beitrag von Peter Jelinek
Derzeit erlebt Deutschland in vielen Regionen Hochwasser.
Das Problem: Starkregen sickert weniger in den Boden, sondern läuft zu einem großen Teil auf der Oberfläche ab – also in Flüsse.
Die extremen Folgen der Klimakrise – ob Hochwasser oder Dürre – lassen sich jedes Jahr durch die Zunahme der Emissionen immer öfter beobachten und sind auf ein physikalisches Gesetz zurückzuführen:
Dass Clausius-Clapeyron-Gesetz. Klimaforscher wie Stefan Rahmstorf warnen davor schon seit Jahrzehnten und haben mehrmals gut erklärt, wie alles zusammenhängt.
Während die Wasserpegel vielerorts weiter hoch bleiben, hier erneut die Einordnung.
—> Das Gesetz einfach erklärt Pro Grad Erwärmung werden rund 7 % mehr Wasserdampf aufgenommen. Das Gesetz geht auf zwei Physiker zurück: den französischen Physiker Émile Clapeyron und den deutschen Physiker Rudolf Clausius und trägt den Namen „Clausius-Clapeyron-Gesetz“ – kurz CC-Gesetz.
Es zeigt, wie viel Wasserdampf in einen Kubikmeter passt. Die maximale Wasserdampfmenge nimmt exponentiell mit der Temperatur zu.
Wo also mehr Wasser drin ist, kann auch mehr abregnen.
Die Folgen können katastrophal sein, wie wir derzeit am Hochwasser erkennen oder auch vor einiger Zeit in Griechenland sahen, als das halbe Land unter Wasser stand. Gleichzeitig gilt:
Wenn mehr Wasser an Starkregentagen abregnet, bleibt weniger Wasser für die restlichen Tage übrig. Und: Starkregen und Dürren gehen ebenfalls auf dasselbe Gesetz zurück.
Denn weil warme Luft mehr Wasserdampf aufnehmen kann, steigt der Dampfhunger der Atmosphäre exponentiell. Die wärmere Luft saugt geradezu das Wasser aus Böden und Vegetation und wird abtransportiert. Zurück bleibt die Dürre.
—> Die Zunahme von Extremniederschlägen Laut einer Studie der ETH Zurich haben die Extremniederschläge in Deutschland, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz signifikant zugenommen.
Im Mittel um 7,3 % pro Grad Erwärmung der Nordhalbkugel. Weltweit sieht es auch nicht besser aus.
Das PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research zeigte bereits 2015 eine weltweite Zunahme von Tagesrekorden bei den Niederschlägen auf.
Immer öfter spricht der Deutschen Wetterdienst von einer Jahrhundertflut.
In Rotterdam wurde es in diesen Tagen besonders kritisch:
Bei einem Wasserpegel von 3 Metern über dem Normal-Pegel (NAP) wird in Rotterdam die Holland-Sperre automatisch geschlossen. Dies geschah nun erstmals seit der Inbetriebnahme 1997.
—> Wie alles mit dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas zusammenhängt ▪️ Erderhitzung ▪️ Schmelzen des Polareises ▪️ Zunahme von Waldbränden ▪️ Anstieg des Meeresspiegels ▪️ Extremniederschläge oder Dürren
Egal was wir derzeit erleben, die Vorhersagen wurden schon vor Jahrzehnten gemacht und gehen auf eine Folge zurück:
Dem Verbrennen von Kohle, Öl und Gas.
Die Erkenntnis selbst ist nicht bahnbrechend, doch am Ende zählt eben nur, was wir daraus machen. Denn mit der Physik verhandeln, gestaltet sich in der Regel als schwierig.
Klimakrise – Britische Hilfsorganisation: #Kosten in Milliardenhöhe durch Unwetter und Waldbrände
Und das ist erst der Anfang. Die Kosten für Reperatur und Wiederaufbau durch #Extremwetterereignisse aufgrund der #CO2-#Emissionen werden noch exorbitant ansteigen.
Günstiger wäre es, frühzeitig aus den #fossilen Brennstoffen auszusteigen und die #Energiewende zu Erneuerbaren voranzutreiben.
In Deutschland blockieren die notwendigen #Investitionen ja #CDU, #CSU und #FDP durch ihr dogmatisches Beharren auf der #Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form.
Wie sie später die Schäden durch die #Klimakatastrophe ohne noch viel höhere Schulden bewältigen wollen, bleibt ihr Geheimnis.
Deutschland hat sich 2023 um +2,4°C erhitzt. Das heißt: Die Luft kann im Mittel 17% mehr Wasserdampf aufnehmen und der kommt dann irgendwo zusätzlich in Form von Regen runter. Die #Klimakrise verschärft also auch #Hochwasser wie jetzt in Deutschland.
Zwei Alternative in der Landwirtschaft zu wegfallenden Subventionen und Refinanzierung
Landwirtschaft bedeutet heute auch Alternativen zu entwickeln, wie ein landwirtschaftlicher Betrieb weiterentwickelt werden kann.
Ackerflächen können durch Installation Photovoltaikanlagen doppelt genutzt werden, wenn zwischen den einzelnen Reihen etwas Platz gelassen wird.
Ein Vorteil ist sogar ein höherer Ernteertrag, da die Felder nicht so austrocknen.
Auch in der #Schweinezucht und #Viehzucht gibt es neue interessante Alternative für die Landwirte:
Hier eine #Alternative, wie man den #Subventionsabbau aufzufangen und langfristig den #Co2-Gehalt in der #Schweine- und #Viehzucht abzubauen
Fleisch aus #Stammzellen
Eine #Alternative zur #Tötung von #Tieren. —-> Wie funktioniert dies? Beispiel Schweine: Wie bei jeder Geburt von Menschen und Säugetieren wird die #Nabelschnur normalerweise entsorgt.
Eine #Nabelschnur enthält #Stammzellen. Stammzellen haben die Eigenschaft im Körper zu jedem möglichen Organ zu werden. Deshalb werden – auf Wunsch – die Stammzellen bei einer menschlichen Geburt auch tiefgefroren (Kryokonservierung). Im Ernstfall kann für diesen Menschen auf die Stammzellen zurückgegriffen werden.
Bei #Tieren kann auch aus dem Nabelschnurblut durch die #Stammzellen #Fleisch gezüchtet werden.
Erste Erfolge gab es schon vor Jahren in #Israel. Das Fleisch ist frei von #Antibiotika und gesünder, als das normale Fleisch aus der #Landwirtschhaft. Für die #Landwirte ergeben sich daraus zusätzliche Einnahmequellen (Nutzung der Nabelschnüre bei der Zucht von Säugetieren).
Dieses Unternehmen befasst sich mit dem übermäßigen und missbräuchlichen Einsatz von Antibiotika in #Lebensmittelsystemen.
Das Centre for Health and Healthcare des Weltwirtschaftsforums identifiziert und erweitert Lösungen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen, um widerstandsfähigere, effizientere und gerechtere Gesundheitssysteme aufzubauen. Erfahren Sie mehr:
12 Filme, die brisant waren und vieles heute beweisen
Von Al Capone über Mafia Ndrangheta bis zu Putin
Es gab und gibt diverse Bereiche, bei denen Cash vor Nachhaltigkeit kommt und dies durch extreme Lobbyarbeit vorgenommen wird. Das gab es schon im 20.Jahrhundert.
Alkohol Prohibition
Mafia
Waffenlobby
Tabakindustrie
Rund um Corona
Fast Food
Fossile Energie
Atomlobby
In mehreren Filmdokumentationen wird dies deutlich.
Die #Arte-Doku hat hierzu 3 Dokumentationsfilme mit dem Titel Mafia und Banken
Verdient haben daran immer früher, aber auch heute noch: Offshore-Banken in Schweiz, Luxemburg, Zyprrn, Bahamas, Bermuda, die Britischen Jungferninseln, die Cayman-Inseln, Guernsey, Hongkong, Isle of Man, Jersey, Liechtenstein, Mauritius, die Niederlande, die Niederländischen Antillen, Neuseeland, Taiwan und Panama.
Weitere Interessante Filme
—> Eine Quelle – 400 Journalisten: Die „PanamaPapers“
Die Entwicklung von Atomkraft- Windkraft- und Photovoltaikanlagen
Immer wieder wird besonders herausgestellt, wie Atomkraftwerke „wieder“ in Mode kommen. China will beispielsweise 45 weitere Kernkraftwerke bauen..
Liste der betriebsfähigen Kernkraftwerke
Liste der neu geplanten Kernkraftwerke
China hatte bisher 55 Kernkraftwerke und plant weitere 45 Kernkraftwerke.
Betrachtet man die Bevölkerungsgrösse, dann ist dies beispielsweise im Verhältnis zur USA oder Frankreich verschwindend gering.
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Kohlekraftwerke
Der Energiehunger von China ist gewaltig. Deutlich macht dies eine Übersicht über die Anzahl von Kohlekraftwerken. China hatte 1.082 Kohlekraftwerke im Jahr 2021.
Allerdings ist der Zugang bei den Kohlekraftwerken rückläufig. Verdreckte Luft und Umweltverschmutzung sorgen auch in China zum Umdenken auf die erneuerbare Energie.
Wie hat sich die erneuerbare Energie entwickelt und besonders die Windenergie?
Prof. Volker Quaschning ist an der HTW Berlin tätig.
Wenn man die einzelnen Tabellen betrachtet, ist klar erkennbar, dass Deutschland bis 2008 bei der Windenergie-Neuproduktion weltweit an Platz 1 bzw Platz 2 stand.
China hatte erst spät die Windenergie entdeckt. Erst ab 2010 übernahm China die Regie und baute seitdem die Windenergie vehement aus.
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Photovoltaik weltweit
Auch hier herzlichen Dank an Prof. Volker Quaschning für die Erstellung der Tabellen
Gedankliche Zusammenhänge – Wie sich früher und auch heute Brandmauern verändern können.
Nein, so weit sind wir (noch) nicht in Deutschland.
Und als „überzeugter Demokrat der Mitte“, der schon alle wirklich demokratischen Parteien gewählt habe, habe ich trotzdem große Bedenken, dass sich die Historie wiederholen könnte.
Hierzu ein kleiner historischer Ausschnitt eines bekannten Beispiels ohne besondere Bewertung:
Der Großvater (mütterlicher Seite) von Friedrich Merz – Josef Paul Sauvigny gehörte von 1917 bis 1933 der Zentrumspartei Deutschland an.
Im Jahr 1933 trat er der SA bei, 1938 auch der NSDAP.[7] Er war von 1917 bis 1937 Bürgermeister von Brilon.
Ohne die damalige Beseitigung der Brandmauer durch die Zentrumspartei wäre wohl die Machtergreifung durch Hitler schwer möglich gewesen.
Davor hatte die Zentrumspartei Deutschland eine Zusammenarbeit mit der NSDAP immer von sich abgewiesen, obwohl es bereits vor 1933 schon gemeine Treffen zwischen der Zentrumspartei Deutschland und der SA bzw. NSDAP gegeben hatte.
Sicherlich ist dies Schnee von Gestern. Und es soll auch keine Anspielung darauf sein, dass Friedrich Merz zwar die AfD gerade ablehnt, aber Die Grünen als Hauptfeind deklariert hat.
Trotzdem bleibt bei mir ein befremdliches Gefühl, was Merz wirklich machen wird, sollte er in zwei Jahren die stärkste Partei ein und die AfD die zweitstärkste Kraft wäre.
Denn mit wem will Merz dann wirklich koalieren? Im kommenden Jahr sind nicht nur in einigen Bundesländern, sondern auch die Europawahl.
Und was sich in der EU abspielt hat Christoph Bautz bei LinkedIn beschrieben:
Es sind zwei Ereignisse der letzten Woche, die auf den ersten Blick nichts miteinander zutun haben: Der rechtsextreme Geert Wilders gewinnt mit einem Rekordergebnis die niederländischen Parlamentswahlen – auch weil die Konservativen erstmals nicht mehr ausschlossen, mit ihm eine Koalition zu schmieden. Parallel dazu scheiterte die EU-Pflanzenschutzverordnung für weniger Pestizide im Europaparlament, weil die Konservativen mit den Rechtsextremen kooperierten.
Was beide Ereignisse verbindet? Sie werfen ein Schlaglicht darauf, was nach der Europawahl am 9. Juni droht: Dass die Brandmauer nach Rechtsaußen im Europaparlament fällt. Und eine Kooperation von Konservativen und Rechtsextremen sich normalisiert. Die Folgen für das europäische Einigungsprojekt der EU wären verheerend – besonders aber für ihre ambitionierte Umwelt- und Klimagesetzgebung, dem Green Deal. Diese droht völlig ins Stocken zu geraten oder gar rückabgewickelt zu werden.
Für den zunehmenden Widerstand gegen den Green Deal steht vor allem Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion. Er liebäugelt offen mit der rechtskonservativen ECR-Fraktion. Jener Fraktion, der auch die faschistische Partei Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angehört. Der informelle Weber-Meloni-Pakt wirkt sich bereits jetzt negativ aus: Das Renaturierungsgesetz (NRL) als eine der Säulen des Green Deal konnte nur mit einschneidenden Verwässerungen im letzten Moment gerettet werden. Beim Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 konnte ein vollständiges Absägen gerade so verhindert werden, während die EU-Pflanzenschutzverordnung (SUR) jetzt komplett scheiterte.
Mit den Wahlen droht eine Zäsur: Europäische Umfragen prognostizieren, dass am 9. Juni die Grünen die Hälfte ihrer Sitze verlieren und ECR beziehungsweise die rechtsextreme ID, der auch die AfD angehört, ein Viertel hinzugewinnen. Das reicht nicht für eine absolute Mehrheit. Aber mithilfe von Abweichler*innen aus anderen Fraktionen droht allen weiteren Gesetzesvorhaben des Green Deal das Aus. Oder gar seine Rückabwicklung.
Ein Beispiel: Ab 2027 soll der zweite Emissionshandel – für Gebäude und Verkehr – europaweit in Kraft treten. Ein zentraler Hebel um über marktwirtschaftliche Preisanreize schrittweise klimafreundliche Alternative zu ersetzen. Der Preissprung wird an den Zapfsäulen und auf den Gasrechnungen spürbar sein. Schon heute ist absehbar, wie der Weber-Meloni-Pakt reagieren wird: Per Parlamentsmehrheit die EU-Kommission dazu drängen, durch eine Notfallverordnung den Marktlenkungsmechanismus auszusetzen.
Europas Zivilgesellschaft scheint noch nicht die Brisanz der Lage erkannt zu haben. Und erst recht nicht viele Bürger*innen. Das müssen wir dringend ändern. Wir von Campact e.V. stehen klar für den Green Deal, für die Brandmauer gegen Rechts und für ein zukunftsfähiges Europa. Mein Gastartikel bei Table.Media:
Wir müssen Wählerinnen und Wähler mit einer Vision von Europa begeistern, fordert Christoph Bautz. Der Campact-Vorstand warnt vor einem Rechtsruck im Europaparlament. Dieser würde verheerend für die ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik des Green Deal sein.
Die Kommentare zu diesem Artikel:
Der derzeitige Rechtsruck, die Erfolge der Lobbyorganisation von:
– #Ölkonzerne
– #Gaskonzernen
– #Atomstrom
– und den dazugehörigen Investmentgesellschaften (z.B. #BlackRock, #KKR)
stimmen mich schon bedenklich.
Auch im 3.Reich spielten beispielsweise Stahlunternehmen und die Automobilindustrie eine gewichtige Rolle bei der Militarisierung und der Vorbereitung der Kriege.
Die Unternehmen sahen Cash! Und heute? Ist das nicht viel anders.
