Von schreckenserregend primitiven Energie-Narrativen – Das Update … Teil I (die Narrative)
Anfang des Jahres schrieb ich mehrmals zu primitiven Energie-Narrativen und zeigte in der Folge auch die jeweiligen Preisrückgänge verschiedener Energiearten (Gas, Strom …) auf:
Den einen oder anderen stupiden Kommentar mußte ich aushalten, aber es blieb vergleichsweise zivil, wenn man sich vor Augen hält, was andere engagierte Menschen (ich denke derzeit zuvorderst an Matthias Ecke in Dresden und wünsche ihm gute Besserung) ertragen müssen. Ich bewundere u.a. Bruno Burger, Lion Hirth, Prof. Dr.-Ing. Markus Koschlik, Tim Meyer … uvm., die fast täglich zur Aufklärung in Energiefragen beitragen.
In den letzten Jahrzehnten haben sich diese Narrative entwickelt:
Als ich 1985 Energie- und Verfahrenstechnik zu studieren begann, getrieben vom Wunsch Solarenergie und Biologische Abwasserreinigung voranzubringen, wurde regenerative Energie für eine Spielerei, eine Utopie von „Müslis“ gehalten. Die Pioniere z.B. bei der #DGS haben trotzdem daran gearbeitet; ich erinnere mich z.B. an meinen Chef als Werkstudent (bei #EnergieSystemTechnik) #RainerWüst oder an der #TUB an #RainerMorsch und #WolfgangNeef (ehem. TUB VP) vom #Energieseminar.
Ich habe lange nach einer langfristigen Entwicklung der Stromgestehungskosten regenerativer Energien gesucht. Das beste was ich gefunden habe, ist eine Studie von 2010:
(s.u.). In diese habe ich die letzten Daten des Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE händisch eingetragen und eine aktualisierte Kurve geschätzt:
ab den 2000ern sanken die Kosten immer weiter, das war nicht mehr zu übersehen, also lautete das Narrativ, Regenerative könnten aber nie wettbewerbsfähig mit AKW und Kohle werden
als sie das wurden, paßte man das Narrativ an: Sie könnten eine sinnvolle Ergänzung sein
Wirklich haarsträubend sind aber erst die neuesten Narrative, ob der konkurrenzlos günstigen Gestehungskosten von Solarstrom aus freien Anlagen – und ich rede hier von Deutschland, nicht von Spanien:
Die Kosten Regenerativer sind zu niedrig. Die Anbieter anderer Gestehungsarten müssen vor Regenerativen geschützt werden, weil sie mit deren Wettbewerbsfähigkeit nicht mithalten können … da zeichnen sich #Parallelen zu jahrzehntelangen und völlig unsinnigen #Steinkohlesubventionen ab
Damit die Kosten Regenerativer nicht so konkurrenzlos bleiben, sollen ihnen danach alle möglichen #Gemeinkostenarten vom Stromnetzausbau … bis zu den Kosten des Wirtschaftsministers (inkl. Bruder) Dr. Markus Söders, den Anlagenkosten der Phrasendreschmaschine von Dr. Christoph Ploß und die täglichen Porträtfotografenkosten #MarieChristineOstermanns zugerechnet werden
In Teil II geht es um eine ökonomische Würdigung dessen was hier passiert ist und weiter passiert … link folgt
Unglaublich, wie hetzerisch #Friedrich Merz jetzt gegen Windkrafträder ist.
Sendung illner – Merz findet Windkrafträder hässlich
Woran liegt dies? Ganz einfach, an Windkraftanlagen verdient #Blackrock nichts. Es lohnt sich nicht für BlackRock Es erinnert stark an die Hetze gegen den Entwurf des #GEG (Gebäudeenergiegesetz) und dem Treiben der Wähler zur Öl- und Gasheizung!
Dies endete erst 2023 nachdem #BlackRock bei Enpal einen 3-Stelligen Millionenbetrag investiert hatte. Und das Perfide von Merz war dann, das Merz „nicht verstehen konnte, warum in Deutschland so wenige Wärmepumpen einbauen…“ Merz ist und bleibt ein #BlackRock-Anhänger!
Und dann auch noch die Spende von Stefan #Quandt (#BMW) an die #CDU und die Aussage am nächsten Tag getroffene Aussage, dass die EU-Verbrennerregelung unbedingt zurückgenommen werden
Ich möchte ungern Wasser in den Wein kippen, zu siegestrunken sind ja nach dem Scheitern der Ampel derzeit alle Merz-/CDU-Fans. Aber denken wir doch mal ein, zwei Schritte weiter: Die CDU steht am Abgrund:
Der #Wahlkampf wird brutal, unter der Gürtellinie und mit Fake-News; gerade von AD und BSW wird die CDU/CSU unter Beschuss genommen. Und die Union bietet ja umgekehrt auch genug Wahlwerbung für die AD, die die CDU zerstören will.
Der Vorsprung der CDU wird schmilzen; dann wird sie mit SPD und Grünen eine Regierung eingehen müssen (laut aktuellen Umfragewerten); das wären dann (inkl. CSU) vier Parteien in der #Regierung – stabile Verhältnisse sind anders.
Würde es die CDU mit den Grünen machen? Die CSU wäre verärgert – und die CSU-Wähler würden sagen: „Verrat!“ – Streit wäre vorprogrammiert, der den Rechtsextremen hilft.
In so einer #Koalition kann dann auch eine CDU nicht mehr die „Alternative für Deutschland, aber mit Substanz“ sein. Sprich: Sie wird noch mehr Angriffsfläche für A*D und BSW bieten. Denn rechts blinken, um nach Mitte-links abzubiegen, wird die Rechtsextremen stärken.
Merz als leicht reizbare Persönlichkeit bleibt für sich sein größtes Risiko. Er tut oft sehr unbedachte Dinge. Zudem ist sein Mindset in den 1990er Jahren stecken geblieben. Söder sägt ja auch massiv an einem Stuhl, wie man aus #Berlin hört. Merz sitzt also nicht fest im Sattel.
Jemanden ohne jede #Regierungserfahrung ans Steuer zu lassen, ist glatter Selbstmord in diesen Zeiten. Dass Merz viele No-Performer aus der letzten CDU-Regierung mitbringen würde, macht es noch schlimmer.
Die CDU/CSU weckt mit ihrer rechtspopulistischen Art Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann. An den Rahmenbedingungen (#Klimakrise, Demographie, marode Infrastruktur, marodes Bildungssystem, marodes Gesundheitssystem etc.) kann auch sie wenig ändern; sie hat das ja sogar in vielen Bereichen verursacht. Da sie auch an der #Schuldenbremse festhalten will, wird sie an den Sozialausgaben kürzen, was die Rechtsextremen stärkt.
Die Frage, wie die CDU in Sachsen und Thüringen eine Koalition schließen soll, ist völlig offen. Koaliert sie mit dem BSW, ist das der Kniefall vor #Moskau. Tut sie es nicht, bekommt sie keine Mehrheit. In beiden Fällen werden Wählende von der CDU enttäuscht sein.
Schon heute grenzt sich die CDU/CSU nicht wirklich von der A*D ab; zu viele rufen sogar nach einer Zusammenarbeit. Diese Rufe werden angesichts des #Chaos von Sachsen und Thüringen lauter und gefährlicher.
Das A*D-Verbotsverfahren wird unter einer CDU-geführten Regierung sicherlich nicht weiter verfolgt.
Am Ende – so paradox das klingen mag – ist eine CDU/CSU in der #Opposition der beste Dienst an der Demokratie. In der Opposition kann sie all jene Rechten absorbieren, die von der Regierung enttäuscht sind, aber noch nicht zur A*D wandern wollen. Ist die CDU/CSU in der Regierung, fehlt diese Möglichkeit. Und 1933 kommt einen gewaltigen Schritt näher.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Gerade weil Extremflügel unser Land gefährden, macht mir der Ruck nach Rechts durch die AfD und besonders der Schritt zu mehr Neoliberalismus durch die CDU und FDP große Sorgen.
Ich gehöre keiner Partei an und bin auch keiner Partei zu irgend etwas verpflichtet. Was sich aber bei der CDU seit Merz und auch bei der FDP seit Lindner & Co. bei der CDU und FDP abspielt, gefällt mir überhaupt nicht!
Über was ich heute hier berichte, gefällt natürlich nicht Merz und auch nicht Lindner.
Bei Gericht entscheiden nicht nur Zeugenaussagen, sondern auch Indizien für eine Straftat. Dabei werden auch Mutmaßungen teilweise zum Herausfinden von Fakten genutzt.
Und genau hier möchte ich ansetzen.
Das Teilspinnennetz von Merz und Lindner- MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Wirtschaftsrat (auch eine Organschaft der CDU), Institut Neue SOZIALE Marktwirtschaft (INSM GmbH) mit dem früheren Förderverein, bei dem Friedrich Merz Fördermitglied war – Die Familienunternehmer mit eine Präsidentin, die FDP-Aktivistin war. Verband Junge Unternehmer, der die Jugendorganisation der Die Familienunternehmer ist.
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wurde im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet und wird von Arbeitgeberverbänden finanziert.
„Initiative NEUESoziale Marktwirtschaft“ aus meiner Sicht eher Neoliberalismus NEU
Friedrich Merz war zwar nicht direkt an der Gründung der INSM beteiligt, allerdings war Friedrich Merz ab 2005 Gründungsmitglied und bis zur Auslösung 2014 Mitglied des Fördervereins des Fördervereins der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Schaut man sich die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger an, dann ergeben sich dort sehr interessante Informationen.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM) wird hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, insbesondere dem Verband Gesamtmetall, finanziert. Im Jahr 2023 erhielt die INSM von Gesamtmetall Zuwendungen in Höhe von 5,65 bis 5,7 Millionen Euro. Seit ihrer Gründung im Jahr 2000 summieren sich die Gesamtzahlungen auf rund 100 Millionen Euro
Darüber hinaus gibt es weitere Reportagen, die auch aufdecken, was der Zweck der INSM ist: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist tatsächlich nicht für die Soziale Marktwirtschaft, sondern für den Neoliberalismus, wie ihn die CDU und die FDP inzwischen verfolgt.
Wer ist MIT (Mittelstands-und Wirtschaftsunion)?
MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion Ein Anhängsel der CDU und CSU als Marketingsprachrohr
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist laut ihrer Satzung eigentlich nichts anderes als eine Tochtergesellschaft von der CDU und CSU. Dies wird aus der Satzung in § 1 Abs. 2 deutlich:
„Die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ ist eine Vereinigung nach §§ 38 und 39 des Statuts der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) sowie eine Arbeitsgemeinschaft nach § 29 der Satzung der Christlich-Sozialen Union in Bayern e.V. (CSU) in den jeweils geltenden satzungsrechtlichen Fassungen.“
Und wenn die CDU und CSU nach Rechts rückt, dann tut es die MIT ebenso.
Doch welchen Zusammenhang gibt es jetzt zwischen der MIT und INSM?
„Initiative NEUESoziale Marktwirtschaft“ aus meiner Sicht eher Neoliberalismus NEU
entscheidend sind die handelnden Personen.
2022 wurde der CDU-Politiker Thorsten Alsleben, bisherig Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, als Nachfolger Pellengahrs als Geschäftsführer des Lobbyvereins bestimmt. Pellengahr war zuvor in Ungnade gefallen, weil er nach der Baerbock-Affäre mit Angriffen gegen die damalige Grünen-Kanzlerkandidatin einen neuen konstruktiveren Stil der INSM ohne persönliche Verunglimpfungen durchsetzen wollte. Mit der Amtsübernahme von Alsleben erwartete der Tagesspiegel einen Rechtsruck der INSM und begründete diese Einschätzung damit, dass Alsleben selbst CDU-Chef Friedrich Merz zu reaktionär sei
Alles auf Linie von Merz
Bereits diese Indizien machen deutlich, dass Friedrich Merz mit seinem Chefstrategen Carsten Linnemann und seinem Propaganda-Sprachrohr Spahn eine Multi-Marken-Strategie durchführen.
Der Elitär-Club „DieFamilienunternehmer e.V.
DieFamilienunternehmer
„Die Familienunternehmer“ wurden im Jahr 1949 gegründet. Sie sind eine Interessenvertretung für Familienunternehmen in Deutschland und setzen sich für wirtschaftspolitische Anliegen dieser Unternehmen ein.
Man könnte meinen, dass dieser Verein für Familien steht und besonders human sei. Irrtum!
Marie-Christine Ostermann wurde 2023 im April 2023 Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer. Seit dieser Präsidentschaft ruht die Mitgliedschaft bei der FDP.
Zuvor war sie 2013 Mitglied bei der Freien Demokratischen Partei (FDP) geworden und von April 2014 bis Mai 2015 Landesschatzmeisterin der FDP Nordrhein-Westfalen.
Davor war sie Bundesvorsitzende des Verbands „Die Jungen Unternehmer“. Dies ist ein eigenständiger Verband, der aber ein Tochterverband von „Die Familienunternehmer ist.
Im Jahr 2010 wurde sie auch Aufsichtsratsmitglied der Optikerkette Fielmann AG.
Und was die Fielmann AG betrifft, kann man einige Kontroversen auch bei wikipedia nachlesen.
Hier ein kurzes Zitat: „Fielmann wird seit Jahrzehnten dafür kritisiert, aktiv gegen Arbeitnehmervertretungen vorzugehen. So erhielten Angestellte, die in einer Filiale eine Betriebsversammlung zur Gründung eines Betriebsrats organisierten, wenige Tage später die Kündigung. Für eine andere Filiale wurde ein Privatdetektiv beauftragt, die Beschäftigten illegal abzuhören. Im Jahr 1995 hatten so weniger als fünf Prozent der Filialen einen Betriebsrat.
Ja Fielmann ist ein Familienunternehmen. Eine sehr wohl klingende Bezeichnung.
Seit der Wahl von Marie-Christine Ostermann zur Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer ruht die Mitgliedschaft in der FDP.
Eine ruhende Mitgliedschaft bei der FDP hat jedoch keine Bedeutung, denn der Inhalt vom Programm „DieFamilienunternehmer“ ist auch das Parteiprogramm der FDP.
Viele Kritiker sehen übrigens im Namen FDP inzwischen die Bezeichnung Fossile Deutsche Partei. Grund: Auch das von Christian Lindner vorgestellte 19-seitige Papier versucht den Klimaschutz vollständig aufzuweichen und nach hinten zu katapultieren.
Ein exklusiver Club, der unter sich gerne bleibt
In Deutschland gibt es etwa 3 Millionen Familienunternehmen, die rund 90 % aller Unternehmen im Land ausmachen. Diese Unternehmen stellen etwa 60 % der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und 80 % der Ausbildungsplätze bereit.
Der Verband Die Familienunternehmer hat allerdings nur rund 6.500 Mitglieder.
Von 3 Millionen potentiellen Familienunternehmen habe nur 6.500 eine Mitgliedschaft bei diesem Verein.
Sie nennen sich DieFamilienunternehmer – Ein wohlklingender Name, aber Mitglied sind nur 0,22 % aller familiär geführten Unternehmen in Deutschland. Höchstumstritten, denn es sind überwiegend Millionäre, Multimillionäre und Milliardäre.
Nur 0,22 % der Familienunternehmen sind in diesem elitären Club vertreten!
Übrigens ist interessant, welche Gäste Herr Christian Lindner bzw. Christian Dürr zu ihrem Wirtschaftsgipfel eingeladen hatte:
Neben den Vertretern: – des Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks – Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände – Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags
war auch die Präsidentin Marie-Christine Ostermann von DieFamilienunternehmer dabei; eine Präsidentin, die gerade einmal 0,22 Prozent aller Unternehmen vertritt, die Familien gehört.
Allerdings lässt die Aktivität des exklusiven Vereins „DieFamilienunternehmer“ tief blicken.
Friedrich Merz gefällt es übrigens, wie derzeit in der Ampel jeder Regierungsteilnehmer das Speil betreibt: „Meins ist besser als Deins.“
Er nutzt die Gunst der Stunde, um weiter zu spalten. Und hierbei setzt er auch sein Spinnennetz gekonnt ein.
Er unterstützt dabei voll und ganz das Programm von Christian Lindner. Klar, Friedrich Merz möchte als Fossil-Lobbyist und Atomkraft in Deutschland ganz lange nutzen oder wieder einführen.
Und in diesen Punkten ist die Schnittmenge von Lindner und Merz sehr hoch. Aber es gibt dabei natürlich eine Reihe von Unterstützer, die ebenso PRO-Fossil und PRO-Atomkraft sind. Da wären beispielsweise:
alle Tankstellenbetreiber
Erdölförderer
Zulieferer
Tankgesellschaften
OPEC
und natürlich auch PUTIN und TRUMP!
Ob deshalb Jens Spahn in den USA beim Parteitag der Republikaner war? Das weiß ist natürlich nicht. Aber die Indizien sprechen eine klare Sprache, was Merz mit seiner CDU in Zukunft will.
Höchst bedenklich ist:
Die Institutionen arbeiten letztendlich für die CDU und FDP. Die Geldeinnahmen von Parteien sind im Transparenzregister und Spenden müssen veröffentlicht werden. Einnahmen der o. g. Institute sind nicht zu veröffentlichen. Lediglich beim Institut Neue SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT handelt es sich um eine GmbH. Hier sind die Einnahmen teilweise durch den Bundesanzeiger oft ersichtlich (zumindest die Bilanzsumme).
Ich sehe hier eine große Gefahr, dass Parteien, die mit solchen Instituten zusammenarbeiten und die für die CDU oder FDP Wahlkampf betreiben, die Spendenmeldungen unterlaufen.
Gerade Friedrich Merz, der 1997 gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften klagte, aber vor dem Bundesverfassungsgericht zum Glück verloren hatte, könnte hier vielleicht ein anderer Weg mal als Wirtschaftsanwalt eingefallen sein.
Diese Gefahren sehe ich besonders bei den Parteien, bei denen im Hintergrund reiche Verbindungen bestehen. Also nicht nur bei der CDU, CSU und der FDP, sondern auch bei der AfD.
Die Abwahl der Ampelregierung scheint bei der nächsten Bundestagswahl sicher zu sein. Zu viel Streit beherrscht das Bild der Ampelkoalition, um Vertrauen zu gewinnen. Die Ampelregierung konnte die Losung, mehr Fortschritt zu wagen, nicht mit Leben füllen. Bei Kanzler Olaf Scholz wird in den einschlägigen Zeitungen bereits diskutiert, ob er der schlechteste Kanzler sei, den die Bundesrepublik je hätte.
Friedrich Merz von der CDU scheint der Favorit auf die Nachfolge von Scholz zu sein, wahrscheinlich in einer großen Koalition. Das Dumme ist nur: Unter einem Kanzler Merz wird es noch schlechter werden. Die Gründe sind zahlreich: Friedrich Merz biedert sich seit Monaten schon den AfD-Wählern an, indem er die Grünen zum Feindbild erklärt, gegen Leistungsbezieher hetzt und Migranten als Sozialtouristen abwertet.
Das passt zu Merz‘ Gedankenwelt, die nicht für Versöhnung steht, sondern für Spaltung: Als Reaktion auf das veränderte Staatsangehörigkeitsrecht von 2000 stieß Merz einst die Debatte um die Leitkultur an, um dadurch das Deutschsein von Migranten mit deutschem Pass infrage zu stellen. Demgemäß stellte er vor zwei Jahren das Asylrecht in Frage und warnte vor Parallelgesellschaften und Überfremdungsängsten. Dass er sich auch noch abschätzig gegenüber der Leistungsfähigkeit von Frauen äußerte, darf niemanden wundern. Denn er stimmte einst im Bundestag gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe.
Zudem verkörpert Merz mit seiner Doppelexistenz als Politiker und Lobbyist die Technokratisierung in der Politik, die sich effizienzorientiert gibt und politisch-gesellschaftliche Führung mit dem Management eines Betriebes gleichsetzt. Merz steht also für eine Politik, die sich entpolitisiert, indem Parlamentarier aufgrund ihres Mangels an Expertenwissen die Gestaltung von Gesetzen an Experten, Anwaltskanzleien oder Lobbyisten delegieren, die dann das Gesetz nach Maßgabe ihrer eigenen Interessen formulieren. Damit steht Merz für eine Aushöhlung des parlamentarisch-demokratischen Systems. Diese Demokratiekrise hat den Rechtspopulismus beziehungsweise die autoritäre Revolte von rechts wesentlich mit zu verantworten. Deswegen spricht der amerikanische Publizist John P. McCormick auch von einem populistischen Schmerzensschrei als Reaktion auf diese Krise.
Und nicht nur das: Merz steht für ein neoliberales Weiter-So mit noch weniger Energiewende.
Als Gründungsmitglied der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte Merz einst gegen Staat, Steuern und Schulden Stimmung gemacht und die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft unterstützt. Merz hat also wesentlich den sozioökonomischen Nährboden für den Rechtsruck bereitet. Umso wahrscheinlicher erscheint es, dass es unter Merz eine neue Agenda-Runde geben wird, die als alternativlos und als unvermeidlicher Sachzwang verkauft wird. Die aktuellen Standortdebatten deuten das bereits an. All das wird die AfD noch stärker machen.
Und jetzt betreibt die #FDP und #CDU #Multimarketingstrategie! Da werden alle Verbündete und Lonbyorganisationen der CDU und FDP Stück für Stück wie Joker aus dem Ärmel gezogen. Beispiele sind MIT, #DieFamilienunternehmer und heute ganz neu über n-tv:
THOMAS #HOPPE vom Bundesverband der Unterbehmer.
Interessant ist, wer ist denn dieser Verband?
Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU), auch als “Die jungen Unternehmer” bekannt, ist Teil der #Familienunternehmer e.V. und vertritt die Interessen junger, oft mittelständischer Unternehmer in Deutschland. Der Verband ist „politisch unabhängig“, steht jedoch inhaltlich häufig #wirtschaftsliberalen, teilweise sogar Neoliberale und marktwirtschaftlich orientierten Positionen nahe.
Zwar gibt es keine direkte Bindung an eine bestimmte politische Partei, jedoch #überschneiden sich die Positionen oft mit denen der #FDP und in Teilen der #CDU/#CSU, besonders in Bezug auf wirtschafts- und unternehmensfreundliche Politikansätze.
Und wer ist Mitglied bei #Familienunternehmer? Nun, das ergibt sich aus der Satzung. In der Regel sind das Multimilionäre und Milliardäre.
Friedrich Merz wäre extrem gefährlich und der Deutsche Donald Trump
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Friedrich Merz und seine Wirtschaftspolitik: Eine Gefahr für sozialen Frieden, ökologische Zukunft und die gesellschaftliche Stabilität Deutschlands?
Einleitung
Friedrich Merz, der prominente CDU-Politiker und Wirtschaftsfachmann, steht für eine wirtschaftsliberale Politik, die auf Deregulierung, Privatisierung und die Förderung der Eigenverantwortung setzt.
Seine Ansichten und Reformvorschläge haben das Potenzial, die Wirtschaftslandschaft Deutschlands grundlegend zu verändern. Doch gerade in einer Zeit, in der ökologische Herausforderungen immer drängender werden, die soziale Ungleichheit wächst und sich gesellschaftliche Spannungen zuspitzen, müssen die möglichen Konsequenzen einer solchen Politik kritisch hinterfragt werden.
Merz’ wirtschaftspolitische Agenda wird oft mit derjenigen von Donald Trump in den USA verglichen, der ähnliche wirtschaftsliberale Positionen vertrat.
Doch die Auswirkungen einer solchen Politik, wie sie in den USA zu beobachten waren, mahnen zur Vorsicht: Steigende soziale Ungleichheiten, eine tiefe gesellschaftliche Spaltung und Rückschritte im Klimaschutz waren die Folge.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Merz genauer zu beleuchten und ihre potenziellen Konsequenzen für Deutschland zu analysieren.
1. Die Neoliberale Wirtschaftspolitik von Merz: Ein Risiko für den sozialen Frieden
1.1. Deregulierung als Rezept für wirtschaftlichen Erfolg?
Ein zentrales Anliegen von Friedrich Merz ist die Deregulierung der Wirtschaft.
Weniger staatliche Kontrolle, weniger Bürokratie und mehr Freiheit für Unternehmen sind die Kernpunkte seines wirtschaftspolitischen Programms.
Merz argumentiert, dass der Staat sich aus vielen Bereichen zurückziehen und der Markt regeln sollte, was zur Förderung von Innovationen und wirtschaftlichem Wachstum führt.
Diese Haltung basiert auf der Überzeugung, dass der Wettbewerb zu besseren Produkten und Dienstleistungen sowie zu einer höheren Effizienz führt.
Doch Kritiker warnen, dass eine umfassende Deregulierung zu einer Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger Akteure führen könnte.
Die Erfahrungen aus anderen Ländern, die eine solche Politik verfolgt haben, zeigen, dass dies oft auf Kosten der sozial Schwächeren geht.
In den USA führte die Deregulierung der Finanzmärkte zu einer massiven Ungleichheit und letztlich zur Finanzkrise 2008, die Millionen Menschen ihre Existenzgrundlage kostete.
Auch Donald Trump setzte während seiner Amtszeit auf eine umfassende Deregulierung, was kurzfristig die Wirtschaft ankurbelte, langfristig jedoch zur Vertiefung sozialer Ungleichheiten beitrug.
1.2. Gefahr für den sozialen Frieden
In Deutschland ist der Sozialstaat ein wichtiger Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Er sorgt dafür, dass niemand durch das soziale Netz fällt und alle Bürger zumindest eine Grundabsicherung haben. Eine weitreichende Deregulierung, wie sie Merz vorschwebt, könnte diese Balance gefährden. Sozialstaatliche Schutzmechanismen wie Arbeitsrecht, Verbraucherschutz und Umweltschutz würden abgebaut, was insbesondere die sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen treffen könnte.
Wenn große Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, dass sie durch die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen abgehängt werden, drohen soziale Spannungen.
Schon jetzt ist eine wachsende Unzufriedenheit in weiten Teilen der Gesellschaft zu spüren.
Eine Politik, die sich zu sehr auf die Interessen der Wirtschaft und weniger auf die soziale Gerechtigkeit konzentriert, könnte diese Spannungen weiter verstärken und das Vertrauen in die politischen Institutionen untergraben.
In den USA führte eine ähnliche Politik zu einer Polarisierung der Gesellschaft, die bis heute anhält.
2. Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen: Wohin führt der Rückzug des Staates?
2.1. Merz’ Privatisierungsagenda und ihre Folgen
Ein weiteres zentrales Element der Wirtschaftspolitik von Friedrich Merz ist die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.
In Bereichen wie Energieversorgung, Gesundheitswesen und Renten plädiert er dafür, den Einfluss des Staates zu reduzieren und stattdessen auf privatwirtschaftliche Akteure zu setzen. Merz sieht darin eine Möglichkeit, die Effizienz zu steigern, die Qualität zu verbessern und den Staatshaushalt zu entlasten.
Doch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen birgt erhebliche Risiken.
Der Rückzug des Staates aus wichtigen gesellschaftlichen Bereichen könnte dazu führen, dass der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen zunehmend vom Einkommen abhängt.
So zeigt die Erfahrung aus Ländern wie den USA oder Großbritannien, dass privatisierte Renten- und Gesundheitssysteme oft diejenigen benachteiligen, die ohnehin schon finanziell schwächer gestellt sind.
Ein privatisiertes Rentensystem würde in Deutschland besonders Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen treffen, die nicht genug Mittel haben, um privat für das Alter vorzusorgen.
2.2. Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft
Eine weitreichende Privatisierung könnte zur Entstehung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führen, in der wohlhabende Bürger Zugang zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen haben, während sozial Schwächere auf minderwertige Angebote angewiesen sind.
Diese Entwicklung wäre ein klarer Bruch mit dem bisherigen deutschen Modell der sozialen Marktwirtschaft, das auf Chancengleichheit und sozialen Ausgleich setzt.
In den USA führte die Privatisierung des Gesundheitswesens dazu, dass Millionen Menschen keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung hatten.
Auch Donald Trump setzte in seiner Amtszeit auf die Stärkung privater Versicherungen und den Abbau staatlicher Programme wie „Obamacare“.
Ein ähnlicher Trend in Deutschland könnte den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter schwächen und soziale Unruhen fördern.
Friedrich Merz CDU Lobbyist und Politiker
3. Klimapolitik und Energiewende: Verlangsamung des ökologischen Wandels?
3.1. Vernachlässigung der Erneuerbaren Energien
Friedrich Merz steht dem Ausbau der erneuerbaren Energien skeptisch gegenüber.
Zu stark sind die Lobbyverbindungen zu #Blackrock und #KKR.
Er setzt mehr auf die Förderung fossiler Brennstoffe wie Erdgas und auf marktwirtschaftliche Lösungen, statt auf staatliche Förderprogramme für Wind-, Solar- und Wasserkraft.
Diese Haltung könnte die deutsche Energiewende erheblich verlangsamen und die Erreichung der Klimaziele gefährden.
In einer Zeit, in der der Klimawandel immer deutlicher zu spüren ist, wäre dies ein Rückschritt.
Die Erfahrung aus den USA zeigt, wie gefährlich eine Vernachlässigung erneuerbarer Energien sein kann.
Unter der Trump-Regierung wurden zahlreiche Umweltschutzmaßnahmen rückgängig gemacht und die Förderung fossiler Energieträger intensiviert.
Dies führte nicht nur zu einem Anstieg der CO₂-Emissionen, sondern auch zu einer technologischen Rückständigkeit gegenüber Ländern, die massiv in erneuerbare Energien investieren.
Deutschland könnte unter einer wirtschaftsliberalen Regierung wie der von Merz das gleiche Schicksal erleiden.
Wärmepumpe Außengerät
3.2. Elektroautos und Wärmepumpen: Blockade durch mangelnde Förderung?
Ein zentraler Bestandteil der deutschen Klimapolitik ist die Umstellung auf Elektrofahrzeuge und klimafreundliche Heizsysteme wie Wärmepumpen.
Diese Technologien sind essenziell, um die CO₂-Emissionen zu reduzieren und den Klimazielen gerecht zu werden.
Doch Friedrich Merz zeigt sich skeptisch gegenüber staatlich geförderten Programmen, die den Ausbau dieser Technologien unterstützen.
Stattdessen setzt er auf den Markt, um den Wandel voranzutreiben.
Diese Haltung würde den technologischen Fortschritt in Deutschland behindern.
Ohne staatliche Unterstützung droht der Ausbau von E-Mobilität und umweltfreundlichen Heizsystemen zu stagnieren.
Länder wie Norwegen zeigen, dass staatliche Förderprogramme erfolgreich sein können:
Durch massive Subventionen hat sich Norwegen zum weltweiten Vorreiter bei der Elektromobilität entwickelt.
Deutschland könnte bei einer Markt-allein-Politik ins Hintertreffen geraten und seine Klimaziele verfehlen.
4.Bildungssystem: Eine Gefahr für Chancengleichheit und sozialen Aufstieg
4.1. Privatisierung und Fragmentierung des Bildungssystems
Merz’ Bildungsagenda setzt auf mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Kontrolle.
In der Praxis bedeutet dies, dass private Bildungseinrichtungen gefördert und staatliche Schulen zunehmend vernachlässigt werden.
Schon jetzt zeigen sich erste Anzeichen einer zunehmenden Fragmentierung des deutschen Bildungssystems, die durch eine weitere Privatisierung verstärkt werden könnte.
Ein stark fragmentiertes Bildungssystem könnte langfristig zu einer vertieften sozialen Spaltung führen.
Kinder aus wohlhabenden Familien hätten Zugang zu besseren Bildungsmöglichkeiten, während Kinder aus einkommensschwachen Haushalten benachteiligt würden.
In den USA führte die Förderung privater Schulen unter Trump zu einer ähnlichen Entwicklung, bei der die soziale Ungleichheit im Bildungssystem zunahm.
4.2. Auswirkungen auf den sozialen Frieden
Bildung ist der Schlüssel zu sozialem Aufstieg und wirtschaftlicher Teilhabe.
Wenn große Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, dass ihre Kinder keine gleichen Chancen auf gute Bildung haben, steigt die Unzufriedenheit mit dem politischen System.
Eine weitere soziale Spaltung im Bildungssystem könnte zu wachsender Polarisierung und politischer Radikalisierung führen – eine Gefahr, die nicht unterschätzt werden darf.
5. Renten und soziale Sicherheit: Gefahr der Verarmung älterer Menschen
5.1. Kürzungen im sozialen Bereich: Rentner im Fokus
Friedrich Merz setzt auf einen Rückbau des Sozialstaates. Dazu gehört auch die Reduzierung von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld und eine stärkere private Vorsorge im Rentenbereich.
In einem kapitalgedeckten Rentensystem, das Merz bevorzugt, würde die Verantwortung für die Altersvorsorge stärker auf den Einzelnen übertragen werden.
Für gutverdienende Bürger könnte dies attraktiv sein, da sie ihre Renten durch private Investments aufstocken können.
Doch was ist mit Menschen, die aufgrund niedriger Löhne, Teilzeitarbeit oder unstetiger Erwerbsbiografien nicht in der Lage sind, ausreichend privat vorzusorgen?
Eine Reform in Richtung stärkerer Privatisierung könnte dazu führen, dass Rentner in die Armut abrutschen, da die gesetzliche Rente zunehmend an Bedeutung verliert und viele Menschen nicht genug finanzielle Mittel haben, um private Vorsorge zu betreiben.
Schon jetzt sind in Deutschland steigende Zahlen von Altersarmut zu verzeichnen.
Weitere Kürzungen im sozialen Bereich und eine Verschiebung hin zu privaten Renten könnten diese Entwicklung verschärfen und zu einer gesellschaftlichen Spaltung zwischen denjenigen führen, die sich eine solide Altersvorsorge leisten können, und denjenigen, die auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind.
Eine solche Politik birgt das Risiko, das Vertrauen in den Sozialstaat zu erschüttern und breite Teile der Bevölkerung zu verunsichern.
In den USA haben Kürzungen bei den Sozialleistungen und eine stärkere Betonung der privaten Vorsorge unter der Trump-Regierung dazu geführt, dass viele ältere Menschen in prekäre Lebenslagen gerieten.
Ein ähnliches Szenario in Deutschland könnte zu wachsender Unzufriedenheit und einer wachsenden Ablehnung des politischen Establishments führen.
5.2. Gefährdung des sozialen Friedens durch wachsende Altersarmut
In einer alternden Gesellschaft ist die Rentenpolitik ein zentrales politisches Thema.
Der Abbau sozialstaatlicher Leistungen und die Reduzierung des Bürgergeldes, wie sie Merz vorschlägt, könnten zu einer Verarmung älterer Menschen führen.
Altersarmut ist nicht nur ein individuelles Schicksal, sondern hat auch gesellschaftliche Folgen:
Ältere Menschen, die finanzielle Probleme haben, nehmen weniger am gesellschaftlichen Leben teil, können sich medizinische Versorgung und angemessene Wohnverhältnisse nicht leisten und geraten in soziale Isolation.
Eine Zunahme der Altersarmut könnte nicht nur den sozialen Frieden gefährden, sondern auch zu einer stärkeren politischen Polarisierung führen.
Wenn ältere Menschen das Gefühl haben, dass sie nach einem langen Arbeitsleben im Stich gelassen werden, könnte dies zu einer wachsenden Unterstützung für populistische Bewegungen führen, die den etablierten Parteien misstrauen.
Eine Politik, die Altersarmut fördert, läuft Gefahr, das Vertrauen in den Staat nachhaltig zu beschädigen.
Fazit: Merz’ Wirtschaftspolitik – Eine Gefahr für den sozialen Frieden und die ökologische Zukunft Deutschlands?
Friedrich Merz steht für eine klare wirtschaftliche Vision: weniger Staat, mehr Markt, mehr Eigenverantwortung.
Doch diese wirtschaftsliberale Agenda birgt erhebliche Risiken für Deutschland – sowohl im sozialen als auch im ökologischen Bereich.
Seine Vorschläge zur Deregulierung und Privatisierung könnten die soziale Ungleichheit weiter verschärfen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.
Die Vernachlässigung der erneuerbaren Energien und der zögerliche Umgang mit der Elektromobilität und Wärmepumpen könnten Deutschlands Klimaziele gefährden und den technologischen Fortschritt bremsen.
Die Parallelen zu Donald Trump in den USA zeigen, dass eine solche Politik zu einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung führen kann.
In den USA hat die wirtschaftsliberale Agenda unter Trump die soziale Ungleichheit vertieft, den Klimaschutz zurückgeworfen und das Vertrauen in die politischen Institutionen erschüttert.
In Deutschland drohen ähnliche Entwicklungen, wenn Merz’ Wirtschaftspolitik ohne ausreichende Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Folgen umgesetzt wird.
Ein Plädoyer für einen sozialen Ausgleich und ökologische Verantwortung
Deutschland steht vor enormen Herausforderungen. Und hoffentlich wird Merz nicht Bundeskanzler
Der Klimawandel erfordert entschlossenes Handeln, die soziale Ungleichheit muss bekämpft werden, und der gesellschaftliche Zusammenhalt darf nicht gefährdet werden. Eine rein wirtschaftsliberale Agenda, wie sie Merz vorschlägt, könnte diese Herausforderungen noch verschärfen, statt Lösungen anzubieten.
Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik muss sich nicht nur an wirtschaftlichem Wachstum, sondern auch an sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung orientieren.
Der Staat hat die Aufgabe, soziale Sicherheit zu gewährleisten, Bildungschancen für alle zu schaffen und die Energiewende aktiv voranzutreiben.
Eine Politik, die diese Aufgaben vernachlässigt, riskiert, das Vertrauen der Bürger zu verlieren und den sozialen Frieden zu gefährden.
Friedrich Merz steht für eine wirtschaftliche Vision, die die Kräfte des Marktes über soziale und ökologische Verantwortung stellt.
Es ist daher essenziell, dass diese wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland offen, kritisch und differenziert geführt wird.
Denn die Zukunft der deutschen Gesellschaft hängt davon ab, wie wir diese Balance zwischen wirtschaftlichem Erfolg, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit gestalten.
Die Frage, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen, ist aktueller denn je – und sie darf nicht allein von wirtschaftsliberalen Vorstellungen bestimmt werden.
Ich warne hiermit deutlich vor Friedrich Merz, aber auch vor Christian Lindner.
Vernachlässigung der Erneuerbaren Energien
Um es freundlich zu formulieren: Friedrich Merz steht dem Ausbau der erneuerbaren Energien skeptisch gegenüber.
Zu stark sind die Lobbyverbindungen zu Blackrock und KKR.
Wie sagte Friedrich Merz dieses Jahr: „Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht“
Es ist grauenhaft zu sehen und zu hören, wie Friedrich Merz die Zukunft und den sozialen Frieden aufs Spiel setzt.
Am liebsten würde Friedrich Merz – so wie auch Donald Trum – die erneuerbare Energie sofort wieder abschalten.
Am liebsten wäre es Friedrich Merz, wenn er nach seiner Wahl die Atomkraftwerke wieder anschalten könnte, die Windräder einmotten könnte und das Gas und Öl wieder stärker angekurbelt würde.
Deshalb würde Friedrich Merz bei seiner Wahl jede Förderung bei der erneuerbaren Energieeinstampfen.
In einer Zeit, in der der Klimawandel immer deutlicher zu spüren ist, wäre dies ein Rückschritt.
Die Erfahrung aus den USA zeigt, wie gefährlich eine Vernachlässigung erneuerbarer Energien sein kann.
Unter der Trump-Regierung wurden zahlreiche Umweltschutzmaßnahmen rückgängig gemacht und die Förderung fossiler Energieträger intensiviert.
Dies führte nicht nur zu einem Anstieg der CO₂-Emissionen, sondern auch zu einer technologischen Rückständigkeit gegenüber Ländern, die massiv in erneuerbare Energien investieren.
Deutschland könnte unter einer wirtschaftsliberalen Regierung wie der von Merz das gleiche Schicksal erleiden.
Wenn Friedrich Merz sich durchsetzt, dann würden alle Menschen mit einem Einkommen von unter 100000 bzw. Verheiratete unter 200000Euro Einkommen mehr belastet, damit die oberen 5 Prozent der Bevölkerung entlastet werden.
Millionäre, Multimillionäre und Milliardäre entlasten.
Gerade deshalb sind Organisationen wie Die Familienunternehmer oder Mittelstandverband der CDU (MIT) für Friedrich Merz.
Das verrückte ist ja: Viele Menschen, die unterhalb dieser Einkommensgrenze verdienen, blicken das bisher noch nicht.
Wie hoch ist eigentlich Dein Einkommen? Unter 100000 Euro als Lediger beziehungsweise 200000 als Verheirateter?
versteuerndes Einkommen pro Person in Deutschland. Wie viele Personen haben ein Einkommen bis zu ….. Euro?
Ob die Wähler das noch bis zur Bundestagswahl wissen?
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen –
Herr #Merz #Söder #Aiwanger!
Hoffentlich bedanken sich die #Wähler 2025 bei Ihnen für Ihre #Panikmache und die #falschen #Ratschläge! Gas wird je nach Bundesland (Sachen-Anhalt) bis zu 48 % im Jahr 2025 teurer. Bedanken können sich alle Wähler bei den Herren Merz, Söder, Aiwanger, Spahn & Co., die noch 2022 Panik gemacht hatten und
vor der #Wärmepumpe gewarnt hatten und
dazu geraten hatten, jetzt noch schnell die #Gasheizung zu erneuern. Danke an diese Herren der CDU, CSU, FDP.
Zum Glück habe ich auf meinen #Menschenverstand gehört und
bereits im September/Oktober 2021 Nadel die Gasspeicher nur zu 75% gefüllt waren, die Wärnepumpe bestellt
im Januar 2022 – vor dem Russ. Angriffskrieg – einbauen lassen (Hybridheizung Luft/Luft-Wärmepumpe und für Wasser noch Gas). Dass Habeck durch schnelle Reaktion einen Top-Job dabei gemacht hat, wird oft übersehen.
——
Ich habe einen Beitrag von Tim Geßler gelesen, der sich mit der aktuellen Lage der Wärmewende in Deutschland beschäftigt. Dabei geht es vor allem um die neuesten Quartalszahlen des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), die ziemlich ernüchternd ausfallen. Bis Ende September wurden nur 548.000 Wärmeerzeuger verkauft, was einem Rückgang von 48 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Besonders auffällig ist, dass 2024 mehr als doppelt so viele Gasheizungen (313.000) wie Wärmepumpen (141.500) verkauft wurden. Auch die Nachfrage nach Ölheizungen bleibt konstant hoch: Mit 75.500 verkauften Einheiten ist dies die einzige Heiztechnik, die keinen drastischen Einbruch verzeichnet – sie hat lediglich um 5 % abgenommen. Im Vergleich dazu wurden für jede verkaufte Ölheizung etwa zwei Wärmepumpen verkauft. Biomasse-Heizungen sind besonders stark betroffen, mit einem Rückgang von 61 %, und sie verlieren weiterhin an Beliebtheit.
Insgesamt bleibt der Absatz von Heizungs-Wärmepumpen auf einem niedrigen Niveau, weit entfernt von den Zielvorgaben der Bundesregierung. Es scheint, dass die Wärmewende in deutschen Heizungskellern nicht richtig in Schwung kommt.
Nun stellt sich die Frage, woran das liegt. Tim Geßler wirft einige wichtige Fragen auf: Fehlt es an einer positiven Erzählung, die die Menschen mitnimmt? Sind fossile Energieträger für Kunden und Handwerker immer noch zu attraktiv? Sind die Preise für Wärmepumpen zu hoch? Und wie wirkt sich der Fachkräftemangel auf diese Situation aus?
Diese Fragen werden wohl in der nächsten Zeit intensiv diskutiert werden müssen, um die Gründe für die schleppende Wärmewende besser zu verstehen.
——
Aus meiner Sicht wird der Zuwachs bei den Wärmepumpen in 2025 und dann 2026 überproportional zunehmen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
In einem kürzlich veröffentlichten Artikel von CORRECTIV wurde auf mögliche Missstände an der RWTH Aachen hingewiesen, einer der führenden Universitäten in Deutschland. Der Bericht beschreibt Situationen, in denen wissenschaftliche Mitarbeitende, darunter Doktorandinnen und Doktoranden, in eine problematische Verbindung zwischen universitären Forschungsinstituten und privatwirtschaftlichen Firmen geraten sind. Diese Verflechtungen betreffen insbesondere sogenannte „Professoren-GmbHs“, bei denen Professoren die Kontrolle über sowohl wissenschaftliche als auch kommerzielle Tätigkeiten ausüben.
Ein Beispiel ist das Forschungsinstitut „Production Engineering of E-Mobility Components“ (PEM) an der RWTH, wo ein Mitarbeiter, der im Artikel anonymisiert „Jonas“ genannt wird, über seine Erfahrungen berichtet. Er schildert, dass seine Forschung in den Hintergrund trat, während seine Hauptaufgaben zunehmend in der Akquise von Drittmittelprojekten für ein privatwirtschaftliches Unternehmen lagen, an dem sein Professor beteiligt ist. Dabei sei er offiziell über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert worden, was ihm eigentlich Zeit für seine Dissertation hätte ermöglichen sollen. Stattdessen dominierte die Gewinnung von Aufträgen seinen Arbeitsalltag.
CORRECTIV zufolge ist diese Praxis an der RWTH Aachen kein Einzelfall. Eine intensive Recherche ergab, dass mehrere Professoren an der Universität offenbar die Infrastruktur der Hochschule nutzen, um wirtschaftliche Projekte voranzutreiben. Dies betrifft laut Bericht auch finanzielle Vorgänge, bei denen staatlich geförderte Forschungsprojekte indirekt den wirtschaftlichen Interessen der Professoren zugutekommen. Mitarbeiter hätten interne Anweisungen erhalten, Arbeitszeiten, die in kommerzielle Projekte fließen, in offiziellen Abrechnungen den Forschungsprojekten zuzuordnen, um Fördermittel zu sichern. Diese Vorwürfe betreffen auch Abrechnungen für geförderte Maschinen und andere Infrastruktur, die für industrielle Zwecke verwendet wurde.
Die RWTH Aachen und betroffene Professoren wiesen die Anschuldigungen von CORRECTIV zurück und betonten, dass klare Trennungen zwischen universitärer Forschung und privaten Interessen bestehen. Sie betonen die Einhaltung von Compliance-Richtlinien und die Existenz transparenter Prüfverfahren. Dem stehen jedoch Aussagen von rund zwei Dutzend ehemaligen und aktuellen Mitarbeitenden gegenüber, von denen einige ihre Berichte eidesstattlich versicherten.
Die Recherche hat zu Diskussionen in der wissenschaftlichen Gemeinschaft geführt, nicht nur an der RWTH, sondern auch auf sozialen Plattformen. Experten wie Christopher Bohlens von Transparency International Deutschland kritisieren die mögliche Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen und fordern unabhängige Untersuchungen sowie schärfere Kontrollmechanismen. Ein Grundproblem könnte in der strukturellen Nähe zwischen universitären Instituten und den privatwirtschaftlichen Aktivitäten ihrer Leiter liegen, die laut Bericht zu einer systematischen Ausnutzung öffentlicher Ressourcen führen kann.
Obwohl die Landesregierung bislang keinen Anlass für ein Eingreifen sieht, fordert CORRECTIV, dass solche Fälle sorgfältig untersucht werden. Die Vorwürfe wiegen schwer, und es bleibt abzuwarten, wie die Hochschule und die Politik auf die Enthüllungen reagieren werden. Eine stärkere Trennung zwischen universitären und wirtschaftlichen Interessen sowie ein strengeres Compliance-Management könnten in Zukunft nötig sein, um das Vertrauen in das deutsche Wissenschaftssystem zu erhalten.
Die beschriebenen Vorgänge werfen grundlegende Fragen über die Balance zwischen Forschung und wirtschaftlichen Interessen an deutschen Hochschulen auf, insbesondere in Zeiten, in denen Wissenschaft und Industrie enger zusammenarbeiten sollen. Die Debatte wird sicherlich weitergehen, und der Ausgang könnte weitreichende Konsequenzen für die Organisation und Aufsicht der Hochschulen in Deutschland haben.
Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, dann sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die betroffenen Professoren fristlos entlassen werden.
Der Originalartikel befindet sich auf der Internetseite
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Einschränkung des Angebots des ÖR-Angebots ist blanker Hohn.
Natürlich wäre #Merz, #Söder & Co. der #Populismus viel lieber!
Und die AfD wäre auch höchst entzückt, wenn der öffentlich-rechtliche-Sender (Rundfunk, Fernsehen) abgeschafft wäre.
Dass nach dem Krieg in #Deutschland, #Österreich und der #Schweiz ein #öffentlich #rechtlichen #Rundfunk eingeführt wurde ist wohl nicht mehr so bekannt.
Mit zur Ausbreitung des #Nationalsozialismus hatte damals der #Medienmogul Alfred #Hugenberg wahre Hilfe geleistet.
