Kategorie: #Lobbyverbände

AMERIKA DREHT DURCH! – Museen zensiert, Kunst verbannt – immer mehr Deutsche schlagen zurück: BOYKOTT gegen US-MARKEN!

Ein Beitrag von

#Mirko #Lange.

Was in den USA gerade passiert, macht mich – wie wohl jeden anderen auch hier – schwer betroffen. Wenn Regierungen beginnen, Museen umzustrukturieren, Ausstellungen zu verbieten und gezielt kritische Kunst und Literatur zu entfernen, ist das keine konservative Politik mehr – das ist autoritär. Totalitär. Faschistisch.

Wer Kultur ideologisch „säubert“, greift die offene Gesellschaft im Kern an.

Ich werde amerikanische Produkte ab sofort boykottieren – so weit es mir möglich ist. Nicht aus Feindseligkeit, auch nicht aus Empörung. Sondern aus Verantwortung und um Selbstwirksamkeit zu spüren. Ein vollständiger Verzicht ist nicht realistisch, aber gezielte Entscheidungen dort, wo es Alternativen gibt.

Gerade große Konzerne reagieren sensibel auf öffentliche Signale. Es geht nicht um moralische Reinheit, sondern um Wirkung. Und ich werde auch alle ausnehmen („belohnen“), die sich offen gegen Trump stellen, auch offene Unternehmen, kritische Stimmen, kreative Köpfe.

Ein möglicher #Boykott z.B. in Bezug auf:

—> Streaming & digitale Abos
Apple TV+, Netflix, Disney+, Amazon Prime Video, YouTube Premium
→ Kündigen oder pausieren. Alternativen wie Arte, Magenta oder öffentlich-rechtliche Mediatheken nutzen.

—> Technologie – Hardware & Geräte
Apple (iPhone, Mac), Microsoft (Surface), Google (Pixel), Amazon (Alexa, Kindle)
→ Bei Neuanschaffungen europäische oder asiatische Anbieter prüfen. Weniger ersetzen, mehr reparieren.

—> Automobil & Mobilität
Tesla, Jeep, Chrysler, Dodge, Uber, Lime, Bird, Spin, (US-Standorte)
→ Auf europäische oder asiatische Modelle umsteigen. Gebraucht statt neu. Öffentlichen Verkehr stärken.

—> Mode & Lifestyle
Nike, Levi’s, GAP, Calvin Klein, Tommy Hilfiger, Converse, New Balance, Victoria’s Secret, …
→ Nachhaltige europäische Labels bevorzugen. Second-Hand nutzen.

—-> Lebensmittel & Snacks
Coca-Cola, Pepsi, Kellogg’s, Mars, Mondelez (Oreo, Milka), Heinz, Hershey’s
→ Regional einkaufen, kleinere Marken unterstützen.

—> US-Ketten & Gastronomie
McDonald’s, Burger King, Starbucks, KFC, Subway, Dunkin’
→ Regionale Gastronomie unterstützen, lokale Cafés und Restaurants wählen. Fast-Food meiden.

—> Reisen & Tourismus
USA-Reisen und US-Fluggesellschaften (z.B. Delta, American Airlines, United)
→ Reiseziele mit liberaler Kulturpolitik bevorzugen. Flüge mit europäischen Airlines buchen.

—-> Finanzen & Bezahldienste
Visa, Mastercard, PayPal
→ Wo möglich, auf europäische Alternativen oder Banküberweisung umstellen.

Ich weiß, das wird nicht bequem. Und es bleibt widersprüchlich – ich poste das hier auf LinkedIn, einem US-Dienst. Aber gerade deshalb: Ich nutze die Reichweite, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Ein stiller Boykott hat nur dann Wirkung, wenn er sichtbar wird. Zudem: Vieles davon dürfte meinem Körper und Geist auch gut tun.

Wenn Sie das auch tun wollen, teilen Sie den Post doch mit einem persönlichen Statement.

P.S. Das „BIC“ auf dem Foto ist falsch. Ich kann das Bild aber nicht mehr ändern.

Natürlich ist es ein erster Schritt, erst einmal auf alle US-Produkte zu verzichten, auf die man (vielleicht sogar leicht) verzichten oder sie ersetzen kann. Und wenn es leicht ist, dann machen es vielleicht auch noch 20 Mio.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Danke, Mirko, für diesen klaren und mutigen Beitrag!

Ich sehe das genauso:

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Demokratische Länder sollten sich ihrer Marktmacht viel bewusster sein.

Die USA hat rund 330 Millionen Einwohner – beeindruckend, ja.

Aber die Europäische Union zählt bereits über 450 Millionen, dazu kommen

– 67 Millionen in Großbritannien,

– 39 Millionen in Kanada,

– über 1,4 Milliarden in Indien,

– 126 Millionen in Japan,

– 52 Millionen in Südkorea,

– 26 Millionen in Australien

– und knapp 5 Millionen in Neuseeland. Zusammengenommen spricht diese Koalition der willigen Demokraten für mehr als 2,5 Milliarden Menschen, die in freiheitlichen, demokratischen Gesellschaften leben – und damit über eine enorme wirtschaftliche, kulturelle und politische Macht.

Trump und seine Anhänger sollten sich klarmachen: Nicht wir sind von ihnen abhängig – sondern sie von uns.

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Die Verteidigung der Demokratie beginnt nicht nur in der Wahlkabine – sie beginnt bei unserem alltäglichen Verhalten.

Und ja, dazu gehört auch der Konsum. Wer gezielt Produkte auswählt, die für demokratische Werte stehen (oder bewusst solche meidet, die diese mit Füßen treten), übernimmt Verantwortung – ganz konkret und spürbar.

Natürlich kann man nicht alles sofort austauschen. Niemand muss sein iPhone auf den Müll werfen. Aber man kann beim nächsten Kauf Alternativen prüfen. Und ganz ehrlich: Niemand braucht Coca-Cola oder Pepsi zum Überleben.

Auch ich habe schon vor Jahren begonnen, eine persönliche Boykottliste zu führen – zunächst in Bezug auf Russland, inzwischen aber auch deutlich breiter. In zwei Artikeln habe ich meine Gedanken und Kriterien dazu veröffentlicht:

1. Meine persönliche Sanktionsliste: Diese Länder meide ich als Demokrat und Europäer

→ Link siehe unten *

2. Mit jedem Kauf finanzierst du Autokraten! Warum wir unsere Konsumgewohnheiten jetzt radikal ändern müssen – und wie meine persönliche Sanktionsliste dabei hilft

→ Link siehe unten **

Darin geht es nicht nur um die USA, sondern auch um deutsche Unternehmen, die:

   •   weiter Geschäfte mit Autokratien wie Russland machen,

   •   demokratiefeindliche oder rechtsextreme Ideologien fördern oder dulden,

   •   durch Steuervermeidung dem Staat – also uns allen – aktiv schaden.

Demokratie beginnt beim Einkauf. Und je sichtbarer dieser stille Boykott wird, desto größer ist seine Wirkung. Danke, dass du dieses wichtige Thema ansprichst!

Links zu oben genannten Artikeln

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Link zum Artikel von Mirko Lange sowie weiteren Kommentaren bei LinkedIn:

https://www.linkedin.com/posts/mirkolange_persaemnlich-reaktionen-analyse-activity-7312421417386438656-t-br?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

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Links hier bei Blog-Demokratie:

* Meine persönliche Sanktionsliste: Diese Länder meide ich als Demokrat und Europäer

https://blog-demokratie.de/meine-persoenliche-sanktionsliste-diese-laender-meide-ich-als-demokrat-und-europaeer/

** Mit jedem Kauf finanzierst du Autokraten! Warum wir unsere Konsumgewohnheiten jetzt radikal ändern müssen – und wie meine persönliche Sanktionsliste dabei hilft

https://blog-demokratie.de/mit-jedem-kauf-finanzierst-du-autokraten-warum-wir-unsere-konsumgewohnheiten-jetzt-radikal-aendern-muessen-und-wie-meine-persoenliche-sanktionsliste-dabei-hilft/

LÜGE VON DER „FREIHEIT“ – WIE FOSSILE KONZERNE DEN LIBERALISMUS MISSBRAUCHEN! Und bei der FDP ist dies ähnlich.

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Warum die FDP KEINE wirkliche liberale Partei, sondern ein Sammelbecken von wirtschaftlichen Interessengruppen und auch Neoliberalisten ist, wird deutlich, wenn man die Begriffe

#Liberalismus,

#Neoliberalismus,

#Unternehmertum,

#FossileLobby,

#Technologieoffenheit,

genau betrachtet.

Welche gravierenden Unterschiede haben diese Begriffe?

Was ist Liberalismus wirklich?

Liberalismus entstand im 18. Jahrhundert als Gegenbewegung zu absolutistischer Herrschaft.

Er fordert:

   •   Schutz individueller Freiheiten

   •   Gewaltenteilung und Rechtsstaat

   •   Demokratie und Bürgerbeteiligung

   •   Machtbegrenzung – auch wirtschaftlicher Macht

Ziel war es, den Menschen aus der Bevormundung durch Kirche, Monarchie und autoritären Staat zu befreien.

Liberalismus ist also ein Projekt der Aufklärung, kein Freifahrtschein für rücksichtsloses Gewinnstreben.

Was ist Neoliberalismus – und warum ist das nicht dasselbe?

Der Neoliberalismus der 1980er Jahre verdrehte diesen Freiheitsbegriff:

Nicht mehr das Individuum, sondern die Märkte wurden zum Maß aller Dinge.

Der Staat wurde dämonisiert, Sozialleistungen abgebaut, Gemeingüter privatisiert.

Freiheit bedeutete nun „freie Bahn für Konzerne“ – oft auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Kontrolle.

Das Ergebnis:

Machtverlagerung von der Gesellschaft zu den Eliten.

Unternehmertum ist kein Wert an sich

Natürlich kann unternehmerisches Handeln innovativ und gesellschaftlich nützlich sein.

Aber:

Unternehmertum ist kein politisches Prinzip, sondern wirtschaftliches Handeln.

Es kann sich mit liberalen Werten decken – muss es aber nicht. Wer Unternehmen mit Liberalismus gleichsetzt, betreibt Ideologie – nicht Aufklärung.

—-

Fossile Lobby, Bashing Green und die Mär von der „Technologieoffenheit“

Besonders perfide ist der Missbrauch liberaler Sprache durch die fossile Lobby.

Öl-, Gas- und Autokonzerne inszenieren sich als Verteidiger von „Freiheit“ und „technologischem Fortschritt“, während sie in Wahrheit die nötige Energiewende blockieren, Wissenschaft diskreditieren und klimapolitischen Fortschritt sabotieren.

Typische Strategien:

   •   „Bashing Green“: Klimaschutz wird als Bevormundung diffamiert. Begriffe wie „Verbotspartei“ oder „Klimadiktatur“ sollen emotionalisieren und rationalen Diskurs verhindern.

   •   „Technologieoffenheit“: Klingt schön, meint aber oft: Weiter wie bisher. Statt zukunftsfähige Lösungen zu fördern, wird an fossilen Geschäftsmodellen festgehalten – auf Kosten der nächsten Generation.

   •   Lobbyverflechtungen: Konzerne und ihre Netzwerke beeinflussen über Thinktanks, Medien und Parteispenden die öffentliche Meinung und Gesetzgebung – hinter dem Rücken der Bürger*innen.

—-

Wer den Liberalismus vorschiebt, um Lobbyinteressen, Klimablockaden oder fossile Geschäftsmodelle zu verteidigen, missbraucht seine Idee.

Echter Liberalismus schützt Freiheit durch Aufklärung, Machtbegrenzung, Transparenz und Demokratie – nicht durch Marktideologie, Konzerninteressen oder fossile Abhängigkeit.

FDP Kurz und bündig Für eine bessere Energiewende miss die FDP als Zukunfts-Bremser ausgeschaltet werden. Keine Stimme für die FDP

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Warum die FDP keine liberale Partei mehr ist

Die FDP inszeniert sich gern als „Partei der Freiheit“. In Wahrheit kämpft sie konsequent gegen Klimaschutz, gegen soziale Gerechtigkeit und für die Interessen finanzstarker Industrien.

Ob bei

– der Blockade des Gebäudeenergiegesetzes,

– beim Tempolimit

– oder der E-Mobilitätswende,

stets fällt sie durch einseitige Positionierung zugunsten fossiler oder finanzstarker Interessengruppen auf.

Statt liberalem Geist zeigt sie marktradikale Sturheit, die den Status quo schützt – auch wenn dieser den Planeten zerstört.

Der Freiheitsbegriff wird von der FDP ausgehöhlt und zu einer PR-Hülse verkommen, mit der man Cash, Konzernspenden und Klientelpolitik rechtfertigt.

Deshalb ist die treffendere Bedeutung von FDP heute:

#FossileDeutschePartei

FDP für Verhinderung der Investitionen, damit es in Deutschland mit der Ampel nicht vorwärts geht

 Moralisch empört:

MORD AUF RATEN? BAYER MUSS BLECHEN – DOCH DAS GIFT BLEIBT!

Profitgier vor Menschenleben: Der Glyphosat-Skandal erschüttert die Welt!

Ein Beitrag von

Daniel Mautz .

Bayer verurteilt – 2,1 Milliarden US-Dollar Strafe wegen Glyphosat. Der nächste Akt im Spiel unternehmerischer Skrupellosigkeit.

  1. Was ist passiert?
    Ein US-Geschworenengericht hat Bayer zu einer Straf- und Schadenersatzzahlung von insgesamt 2,1 Milliarden Dollar an einen Kläger verurteilt. Der Mann leidet an Non-Hodgkin-Lymphom – eine Krebserkrankung, die laut Klage durch den jahrzehntelangen Gebrauch des glyphosathaltigen Herbizids „Roundup“ ausgelöst wurde. Das Urteil: Bayer hat nicht ausreichend vor den Gesundheitsrisiken gewarnt.
  2. Die Chronologie des Skandals:
  • 2018: Bayer kauft für 63 Milliarden Dollar den US-Agrarkonzern Monsanto – samt aller rechtlichen Altlasten.
  • Seitdem: Über 100.000 Klagen gegen Bayer in den USA.
  • Bereits gezahlt: Über 10 Milliarden Dollar für Vergleiche.
  • Rückstellungen: Weitere 5,9 Milliarden Dollar für anhängige Verfahren.
  • Trotzdem: Bayer bestreitet weiter jegliche Gesundheitsgefahr.
  1. Das Framing von Bayer – pure Ignoranz:
    Während Kläger an Krebs erkranken und ganze Familien leiden, verweist Bayer weiter auf „wissenschaftliche Studien“ und die Einschätzungen von Behörden, die Glyphosat für „nicht krebserregend“ halten. Was dabei untergeht: Diese Einschätzungen sind nicht unabhängig, sondern oft von der Industrie selbst beeinflusst. Und: In zahlreichen Ländern ist Glyphosat längst verboten oder massiv eingeschränkt.
  2. Was wir hier sehen:
    Ein multinationaler Konzern, der aus Profitgier systematisch Risiken verharmlost, Verantwortung von sich weist und Milliarden an Schadensersatz lieber in Kauf nimmt, als sein Produkt vom Markt zu nehmen. Das ist nicht unternehmerische Weitsicht – das ist wirtschaftsgetriebene Menschenverachtung.
  3. Die Rechnung kommt – nicht nur finanziell:
    Bayer hat sich durch den Monsanto-Deal nicht nur rechtlich, sondern auch reputativ selbst zerlegt. Der Aktienkurs dümpelt, das Vertrauen ist weg. Und während das Unternehmen immer noch mit einem Märchen von „sicherem Glyphosat“ hausieren geht, spricht das nächste Milliarden-Urteil eine andere Sprache.

Wirtschaft, wie sie nicht sein darf.
Verantwortung, wie sie nicht gelebt wird. Konzerndenken, das uns krank macht.

Bayer, das ist kein Einzelfall. Das ist ein systemisches Problem. Und wir sollten es nicht länger hinnehmen.

Link:

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bayer-im-Glyphosat-Streit-zu-Milliardenzahlung-verurteilt-article25649071.html

DRECKS-WASSER-SCHOCK Privatisierung verseucht Britanniens Flüsse – Jetzt sogar MUSCHELN in Gefahr!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Was die CDU / CSU, AfD daraus lernen kann

Was für ein Abwasser-Drama im einst so sauberen Großbritannien!

Jahrzehntelange Privatisierung der Wasser- und Abwasserversorgung hat das Königreich in eine stinkende Katastrophe geführt.

Die Folgen sind fatal:

Flüsse, Seen und Küstengewässer werden regelmäßig mit ungeklärtem Abwasser geflutet – mit dramatischen Konsequenzen für Mensch und Natur.

Jetzt trifft es sogar die Muschelfarmen!

In der südenglischen Grafschaft Cornwall schlagen Züchter Alarm:

Die edlen Meeresfrüchte drohen zu verenden – vergiftet vom Dreck der Konzerne, die einst mit dem Versprechen auf Effizienz privatisiert wurden. Statt sauberem Wasser liefern sie nur noch Rekorddividenden für Aktionäre – und Kloake für alle anderen.

Die Bilder aus dem n-tv-Report sprechen Bände:

braune Brühe in malerischen Flusslandschaften, tote Fische, verzweifelte Fischer.

Was einst Lebensader war, ist heute eine Gesundheitsgefahr.

Link Britisches Abwasser verpestet Flüsse, Seen und Meer https://www.n-tv.de/mediathek/bilderserien/panorama/Britisches-Abwasser-verpestet-Fluesse-Seen-und-Meer-article25637108.html

Und das alles nur, weil Politik und Wirtschaft jahrzehntelang wegsahen – oder sogar mitverdienten!

Und Deutschland? Auf dem besten Weg in dieselbe Falle!

CDU-Chef Friedrich Merz ist erklärter Fan der Privatwirtschaft.

Ob bei der Altersvorsorge, bei Infrastruktur oder in der Gesundheitsversorgung – Merz will BlackRock & Co. als Partner für staatliche Aufgaben.

Doch wer solche „Partner“ einlädt, riskiert ein böses Erwachen.

Das zeigt sich bereits in deutschen Krankenhäusern:

Wo Investoren das Sagen haben, zählen Renditen mehr als Patienten. Kliniken werden geschlossen, Pflegepersonal eingespart – die Qualität leidet, die Versorgung bricht ein.

Großbritannien ist die Warnung in Echtzeit.

Die Folgen der Wasser-Privatisierung sind ein Blick in unsere mögliche Zukunft, wenn die Politik weiter auf Konzernlösungen statt Gemeinwohl setzt.

Der Dreck fließt nicht nur durch britische Flüsse – er spült auch die Augenwischerei der Privatisierungs-Fans hinfort.

FAZIT:

Wenn Konzerne öffentliche Daseinsvorsorge übernehmen, steht nicht das Gemeinwohl im Vordergrund – sondern die Dividende. Merz & Co. täten gut daran, nach Cornwall zu schauen, bevor sie Deutschland in denselben Abgrund schicken.

BILD-HETZE GEGEN GRÜNE!

Weil Springer-Investor KKR mit Fossilen Milliarden scheffelt?

Ein Beitrag von

Dirk Neubauer .

Gefährlicher Unsinn! Springer eben. So ein Job wird international im Vorfeld abgestimmt. Hieraus eine Versorgungskiste zu stricken, ist schlicht gelogen und ein weiterer Tiefpunkt im Springerkampagnen-Sumpf. Redet lieber darüber, dass Euer grösster Investor sein Geld mit fossilen Beteiligungen verdient. Daher kommt euer Grünenhass, Herr Rotzheimer. (PS. Richtig gelesen)

Hetze gegen Grüne durch BILD, WEIL BILD DER FOSSILEN INVESTMENTGESELLSCHAFT KKR zu 38% gehört

Steuer-Wahnsinn! Warum private Vermieter verschwinden – und Millionäre fast keine Steuern zahlen!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann .

Verteilung der Mietwohnungen nach Eigentümergruppen in Deutschland (2000 vs. 2023) – und warum private Vermieter weniger werden

Die Eigentümerstruktur von Mietwohnungen in Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich verändert.

Während im Jahr 2000 private Vermieter noch den Großteil des Mietwohnungsmarktes dominierten, ist ihr Anteil in den letzten Jahren gesunken.

Gleichzeitig haben institutionelle Investoren und andere Organisationen an Bedeutung gewonnen.

Nachfolgend sind die Anteile der verschiedenen Eigentümergruppen für die Jahre 2000 und 2023 dargestellt.

Verteilung der Mietwohnungen nach Eigentümergruppen im Jahr 2000

   •   Privatpersonen: ca. 60 %

   •   Wohnungsgenossenschaften: ca. 10 %

   •   Kommunale Wohnungsunternehmen: ca. 15 %

   •   Privatwirtschaftliche Unternehmen: ca. 10 %

   •   Sonstige (z. B. Kirchen, Stiftungen): ca. 5 %

Verteilung der Mietwohnungen nach Eigentümergruppen im Jahr 2023

   •   Privatpersonen: 42,6 %

   •   Gemeinschaften von Wohnungseigentümern: 5,6 %

   •   Kommunale Wohnungsunternehmen: 9,3 %

   •   Privatwirtschaftliche Unternehmen: 9,7 %

   •   Wohnungsgenossenschaften: 9,9 %

   •   Sonstige (z. B. Bund, Länder, Stiftungen): 22,9 %

Quelle: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Sonderauswertung des Zensus 2011

Sehr oft wird behauptet, dass der Rückgang der Vermietungen durch Privatpersonen anscheinend an dem Mieterschutz liegen würde.

Diese Aussage ist jedoch nicht richtig. Es ist eher eine vorgeschobene Begründung. Ein größerer Mieterschutz besteht ja nicht nur bei Privatpersonen, sondern auch bei anderen Vermietern.

Warum der Anteil privater Vermieter sinkt

Ein wesentlicher Grund für den Rückgang privater Vermieter liegt in der steuerlichen Ungleichbehandlung verschiedener Einkommensarten.

1. Steuerliche Nachteile für Vermieter

Das Problem in Deutschland ist, dass Mieteinkünfte mit dem individuellen Steuersatz versteuert werden müssen – abzüglich der Abschreibung. Das bedeutet, dass ein Vermieter mit einem hohen Einkommen möglicherweise bis zu 45 % Steuern auf seine Mieteinnahmen zahlen muss.

Im Gegensatz dazu unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen (z. B. Zinsen, Dividenden und Kursgewinne beim Verkauf von Aktien) lediglich der Abgeltungssteuer, die bei 25 % liegt, zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Wer einen niedrigeren persönlichen Steuersatz hat, kann sich über die Steuererklärung sogar noch Steuern zurückholen. Ein Spitzenverdiener mit einem Einkommensteuersatz von 40 % muss also auf Arbeitseinkommen und Mieteinnahmen den vollen Satz zahlen – aber nicht auf Kapitalerträge.

Das bedeutet: Wer sein Geld in Aktien investiert, wird steuerlich deutlich bevorzugt, während Vermieter einen höheren Steuersatz zahlen müssen.

2. Höheres Risiko bei Vermietung

Zusätzlich zum steuerlichen Nachteil besteht bei der Vermietung von Immobilien das Mieterausfallrisiko. Sollte ein Mieter nicht zahlen oder die Wohnung beschädigen, trägt der Eigentümer das volle Risiko. Zwar gibt es auch bei Aktien Risiken, doch durch eine breite Aktienstreuung lassen sich Verluste oft besser ausgleichen. Bei Zinspapieren (z. B. Staatsanleihen) gibt es sogar kaum ein Risiko.

Ein weiterer Punkt: Die Verwaltung einer vermieteten Wohnung ist aufwendig. Mietverträge müssen geschlossen werden, Nebenkostenabrechnungen erstellt und Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Kapitalanlagen hingegen verursachen kaum laufenden Aufwand.

3. Die Entwicklung der letzten Jahre: Mieten statt Kaufen

In den letzten Jahren hat sich verstärkt ein Trend abgezeichnet:

Viele Menschen mieten lieber eine Wohnung, weil sie ihr Kapital stattdessen mit nur 25 % Steuerbelastung anlegen können.

Diese Entwicklung führt dazu, dass der Mietwohnungsmarkt zunehmend von institutionellen Investoren dominiert wird, während private Vermieter zurückgehen.

Lösungsvorschlag: Höhere Abgeltungssteuer mit Freibeträgen

Um die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Mieteinkünften und Kapitalerträgen auszugleichen, wäre es sinnvoll, den Abgeltungssteuersatz auf 35–40 % anzuheben.

Gleichzeitig sollten Freibeträge für Altersvorsorge-Investitionen ausgeweitet werden, sodass Kapitaleinkünfte zur Altersvorsorge steuerfrei bleiben.

Da es sich weiterhin um eine Abgeltungssteuer handeln würde, könnten Geringverdiener über die Steuererklärung oder eine NV-Bescheinigung (Nichtveranlagungsbescheinigung) den Steuersatz reduzieren.

Dadurch würde sichergestellt, dass nicht alle Kapitaleinkünfte pauschal mit 40 % besteuert werden, sondern nur hohe Einkünfte.

Auswirkungen eines höheren Abgeltungssteuersatzes

   •   Gleichbehandlung von Einkommen: Kapitalerträge wären im Vergleich zu Arbeitseinkommen und Mieteinkünften nicht mehr so stark begünstigt.

   •   Anreize für private Vermieter: Die höhere Steuerlast auf Kapitalvermögen könnte den Mietwohnungsmarkt wieder für private Eigentümer attraktiver machen.

   •   Bessere Finanzierung von Wohnungsbau: Der Wohnungsmarkt würde durch eine gerechtere Besteuerung stabilisiert, da das „Mieten & Geld in Aktien investieren“-Modell weniger attraktiv wäre.

   •   Mehr Steuergerechtigkeit: Multimillionäre, die nicht arbeiten und nur von Kapitalerträgen leben, würden nicht mehr nur 25 % Steuern zahlen, sondern einen angemessenen individuellen Steuersatz – je nach Höhe der Einkünfte.

Fazit

Die steuerliche Bevorzugung von Kapitalerträgen gegenüber Mieteinkünften ist ein zentraler Grund dafür, dass immer weniger Privatpersonen Wohnungen vermieten. Gleichzeitig hat die Kapitalanlage durch die niedrige Besteuerung in den letzten Jahren an Attraktivität gewonnen.

Eine Anhebung des Abgeltungssteuersatzes auf bis zu 40 %, kombiniert mit einem hohen Freibetrag für Altersvorsorge-Investitionen, könnte die Schieflage beheben.

So würden Kapitaleinkünfte endlich fairer besteuert und der Wohnungsmarkt stabilisiert – mit positiven Effekten sowohl für Mieter als auch für Vermieter.

Natürlich schmeckt dieses Konzept nicht den Milliardären und Multimillionären.

Und es schmeckt deshalb auch nicht der AfD, FDP und der CDU. Und besonders sind die

Lobby-Verbände und Vereine der o.g. Parteien

– #DieFamilienunternehmer (FDP-nah)

– #Wirtschaftsrat der CDU,

– #INSM Initiative „Neue Soziale“ Marktwirtschaft (sozial ist nur der Name) – CDU

– Liberale Mittelstand (FDP)

—-

Lobbyverbindungen zur FDP:

https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/lobbyverband-im-fdp-vorstand-96897/

Lobbyverbindungen zur CDU/CSU:

https://www.lobbycontrol.de/schlagwort/cdu/

https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/

ENERGIE-CHAOS: USA & PUTIN – Geheimer Deal droht, Deutschland zahlt den Preis!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Heute hatte ich einen Artikel gelesen, der mir genau das bestätigte, was ich schon seit Januar vermute.

Droht ein geheimer Energie-Deal zwischen den USA und Russland?

Die geopolitische Landschaft verändert sich rasant – und Deutschland könnte zum bloßen Zuschauer degradiert werden. Während vordergründig über einen möglichen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg verhandelt wird, laufen im Hintergrund offenbar Gespräche zwischen den USA und Russland über einen strategischen Energie-Deal.

Im Zentrum steht die Nord Stream-Infrastruktur, aber auch andere russische Energieanlagen in Deutschland scheinen von Interesse zu sein.

Geheime Verhandlungen hinter den Kulissen

Laut Recherchen von CORRECTIV und IStories sollen hochrangige Vertreter der USA und Russlands seit Monaten über die Zukunft der Pipelines Nord Stream 1 und 2 verhandeln.

Besonders brisant:

Auch die Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der deutschen Raffinerie Schwedt (54 Prozent) sowie an Bayernoil und Miro könnten Teil des Deals sein.

Die Bundesregierung scheint hierbei kaum eine Rolle zu spielen – vielmehr könnte es sich um eine “amerikanische Agenda” handeln, bei der deutsche Stellen bewusst ausgeschlossen werden.

Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker, warnt eindringlich:

„Wenn wir uns nicht verändern, wenn wir ungefähr so blieben, wie wir sind, dann wird alles über unsere Köpfe hinweg entschieden.“

Er sieht Europa angesichts der geopolitischen Entwicklungen in einer existenziellen Krise – entweder gewinnt es militärische und wirtschaftliche Eigenständigkeit oder es verliert seine Relevanz als eigenständiger Akteur.

Die Rückkehr russischer Rohstoffe – aber unter US-Kontrolle?

Bis zum Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 war Deutschland stark von russischen Energielieferungen abhängig.

Die Pipelines Nord Stream 1 und 2 sowie die Raffinerie Schwedt bildeten die Achse der deutschen Rohstoffversorgung aus Russland.

Doch nach Kriegsbeginn wurde die Zertifizierung von Nord Stream 2 verweigert, Russland drosselte daraufhin die Gaslieferungen über Nord Stream 1.

Schließlich wurde die Pipeline im Herbst 2022 durch eine Explosion größtenteils zerstört.

Die Hintergründe der Sabotage sind bis heute nicht endgültig geklärt – deutsche Ermittler vermuten ukrainische Saboteure.

Inzwischen wird die Raffinerie Schwedt mit Öl aus Kasachstan versorgt, doch die Infrastruktur für alternative Lieferwege über Rostock und Danzig ist unzureichend.

Deshalb gibt es Bestrebungen, russisches Öl wieder fließen zu lassen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich bereits positiv zu dieser Idee.

Hier könnte der mutmaßliche Deal zwischen den USA und Russland ins Spiel kommen:

Während russisches Öl und Gas wieder nach Europa fließen könnte, würden die Transportwege in US-amerikanischer Hand liegen.

Damit wäre die Lieferung der Rohstoffe vom Besitz des Transportnetzes getrennt – ein Modell, das der EU-Vorgabe zur „Entkoppelung“ von Versorgungsunternehmen entspricht.

Trump, Putin und das große Geschäft

Seit Donald Trumps Wahlsieg im November 2024 gibt es vermehrt Berichte über informelle Treffen zwischen Emissären der USA, Russlands und Deutschlands.

Bereits damals hatte das Wall Street Journal vermeldet, dass der US-Investor und Trump-Unterstützer Stephen P. Lynch Interesse an Nord Stream 2 habe.

Nach Trumps Amtseinführung im Februar wurden die Verhandlungen offenbar konkreter.

Selbst Unterlagen aus dem Insolvenzverfahren der Nord Stream 2 AG in der Schweiz deuten auf intensive Gespräche mit Finanzinvestoren hin.

Die US-Seite scheint mit diesem Deal eine doppelte Strategie zu verfolgen:

Einerseits soll die europäische Autoindustrie durch geplante Zölle geschwächt werden, andererseits könnten die USA vom Weiterverkauf russischer Energie profitieren.

Ein Insider aus den Verhandlungen fasst es so zusammen: „Da klatschen sich zwei in die Hände – die Russen und Amerikaner.

Der eine verkauft Rohstoffe, der andere transportiert.

Beide verdienen, und die Europäer zahlen die Zeche.“

Wie reagiert die deutsche Politik?

Das Bundeswirtschaftsministerium wies jegliche Beteiligung am Insolvenzverfahren von Nord Stream 2 zurück und erklärte, nicht an Spekulationen teilzunehmen.

Auch bezüglich des möglichen Verkaufs der Rosneft-Anteile in Deutschland hält sich die Bundesregierung bedeckt – man sei keine Vertragspartei und kommentiere Spekulationen nicht.

Allerdings ließ das Ministerium offen, ob es in Zukunft alternative Maßnahmen ergreifen würde, falls die Verhandlungen nicht nach Wunsch verlaufen.

Während sich Deutschland offiziell aus den Gesprächen heraushält, deutet eine Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin darauf hin, dass tatsächlich Verhandlungen stattfinden.

Auf einer Pressekonferenz mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko erklärte er am 13. März 2025:

„Wenn die USA und Russland sich auf eine Zusammenarbeit im Energiebereich einigen, dann kann die Gasröhre für Europa bereitgemacht werden.

Und das wird für Europa von Nutzen sein, weil sie günstiges russisches Gas bekommen wird.“

Fazit: Europa zwischen den Fronten

Sollte sich dieser Deal tatsächlich bewahrheiten, wäre Europa in einer denkbar schlechten Verhandlungsposition.

Während Russland seine Wirtschaft mit neuen Einnahmen stabilisieren und eine erneute Aufrüstung finanzieren könnte, würden die USA die Kontrolle über die Infrastruktur übernehmen.

Europa hingegen hätte wenig Mitspracherecht und müsste sich mit den Konsequenzen arrangieren.

Röttgens düstere Prognose könnte damit Wirklichkeit werden: „Dann wird alles über unsere Köpfe hinweg entschieden.“

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –

Genau diese Ziele von USA2.0 und Russland sind der Grund, warum die Trump-Administration und Putin bei der Hetze gegen erneuerbarer Energie aktiv mitwirkt.

Für Putin ist der Export von fossiler Energie inklusive Uran das Lebenselixier für seine Machterhaltung.

Für Trump bedeutet es ein interessantes Geschäftsmodell mit der fossilen Lobby am Leben zu erhalten.

Putin und Trump – vereint für Cash, Öl, Gas, Uran.

Russland ist seit dem Jahr 2000 einer der weltweit größten Exporteure fossiler Energieträger. Die Bedeutung dieser Exporte für die russische Wirtschaft hat im Laufe der Jahre zugenommen. Im Jahr 2000 machten Erdöl, Mineralölprodukte und Erdgas etwa 52 % der gesamten Warenausfuhren Russlands aus. Bis 2006 stieg dieser Anteil auf rund 63 %.

Ohne den Export von fossiler Energie und Uran, würde das Machtzentrum Putin zusammenbrechen.

Klima Solar.

Da Europa – insbesondere Deutschland – durch erneuerbare Energie von der fossilen Energie unabhängiger wird, ist Deutschland eine Gefahr als Vorbild der erneuerbaren Energie.

Wie hoch war der Anteil der Stromgewinnung in Deutschland durch erneuerbare Energie?

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland insgesamt 431,5 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Davon stammten 59,4 % aus erneuerbaren Energieträgern. 

Im Jahr 2023 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bei 52,5 %. 

Diese Entwicklung zeigt einen kontinuierlichen Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Deutschland.

An der fossilen Energie werden inzwischen pro Tag über 4 Milliarden Gewinn erreicht.

Die Zeche bezahlen nicht nur Europa und alle Verbraucher, sondern auch das weltweite Klima.

Klima Überschwemmung.

Indien zieht den Stecker: Alte Verbrenner verbannt – und Deutschland? Hält weiter am Dieseltraum fest!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.

Während Indien als größte Demokratie der Welt drastische Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe ergreift und alten Benzin- und Dieselautos den Sprithahn zudreht, diskutiert Deutschland weiter über „Technologieoffenheit“.

In Delhi dürfen alte Verbrenner nicht mehr tanken – der Smog zwingt die Regierung zum Handeln.

In Deutschland feiert man immer noch den Diesel als „effiziente Technologie“.

Während selbst Länder in Afrika über ähnliche Schritte nachdenken, träumen deutsche Autolobbyisten von synthetischen E-Fuels für Oldtimer.

Spiegel online

Indien macht vor, wie Klimapolitik aussieht, wenn man sie ernst meint.

Deutschland? Streitet weiter über Verbote, als hätte die Klimakrise noch Geduld.

Der Smog in Indien ist nur der sichtbare Auslöser. Fakt ist, dass der co2-Gehalt durch Fahrzeuge zu hoch ist.

Der Mensch verursacht weltweit etwa 40 Milliarden Tonnen CO₂ (40 Gigatonnen) pro Jahr (Stand 2023). Der Großteil davon stammt aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas sowie aus der Zementproduktion.

Hier eine grobe Aufteilung der CO₂-Emissionen:

   •   Energieproduktion (Strom, Wärme): ~40 %

   •   Industrie (Zement, Stahl, Chemie): ~20 %

   •   Verkehr (Straße, Luftfahrt, Schifffahrt): ~20 %

   •   Landwirtschaft & Entwaldung: ~15 %

   •   Sonstiges: ~5 %

Zum Vergleich:

   •   Vor der Industrialisierung (ca. 1750) lag der CO₂-Gehalt in der Atmosphäre bei 280 ppm (parts per million).

   •   Heute sind es über 420 ppm – ein Anstieg um 50 %.

Die weltweiten Emissionen müssten bis 2050 auf nahezu Null sinken, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen.

Verkehr, Industrie und Wärme sind die größten CO2-Erzeuger.

Wie hoch ist der Anteil an CO2 durch fossile Energie?

Hier eine detaillierte Aufschlüsselung der globalen CO₂-Emissionen nach Quellen:

   •   Kohle: ca. 40 % der weltweiten CO₂-Emissionen

   •   Erdöl (Benzin, Diesel, Kerosin, etc.): ca. 30 %

   •   Erdgas: ca. 20 %

   •   Industrieprozesse (z. B. Zementherstellung): ca. 5 %

   •   Entwaldung & Landwirtschaft: ca. 5–10 %

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Hier sind die jährlichen CO₂-Emissionen durch verschiedene Quellen:

   •   8,21 Mrd. Menschen (Atmung): ca. 2,92 Gigatonnen CO₂ pro Jahr

   •   980 Mio. Schweine: ca. 0,44 Gigatonnen CO₂ pro Jahr

   •   1,6 Mrd. Rinder: ca. 3,45 Gigatonnen CO₂ pro Jahr

   •   Fossile Energien: ca. 36 Gigatonnen CO₂ pro Jahr

Wichtiger Hinweis:

Das von Menschen und Tieren ausgeatmete CO₂ ist klimaneutral, da es Teil des natürlichen Kohlenstoffkreislaufs ist. Pflanzen nehmen dieses CO₂ über die Photosynthese wieder auf.

Die 36 Gigatonnen CO₂ aus fossilen Energien stammen hingegen aus Kohle, Öl und Gas, die über Millionen Jahre gebunden waren. Diese zusätzlichen Emissionen treiben den Klimawandel an. 

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Das bedeutet, dass fast vier Fünftel der globalen CO₂-Emissionen durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen. Ohne einen massiven Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sind die Klimaziele nicht erreichbar.

Meistens kommt jetzt die Aussage: „Naja Indien macht das nur wegen dem Smog…“

Diese Aussage ist falsch!

In den letzten fünf bis zehn Jahren hat Indien erhebliche Fortschritte im Bereich der erneuerbaren Energien erzielt. Im Jahr 2015 setzte sich die indische Regierung das Ziel, bis 2022 eine installierte Kapazität von 175 Gigawatt (GW) aus erneuerbaren Quellen zu erreichen, darunter 100 GW aus Solarenergie. Dieses Ziel wurde 2018 auf 100 GW angehoben, da das ursprüngliche Ziel bereits übertroffen wurde. 

Bis September 2024 hatte Indien insgesamt etwa 153 GW an erneuerbarer Kapazität installiert. Für das Fiskaljahr bis März 2025 plant das Land, weitere 35 GW hinzuzufügen, davon 30 GW aus Solar- und 5 GW aus Windenergie.  Diese Bemühungen unterstreichen Indiens Engagement, bis 2030 eine nicht-fossile Energiekapazität von 500 GW zu erreichen.

Ein bemerkenswertes Projekt in diesem Zeitraum ist das Kanal-Solarstrom-Projekt im Bundesstaat Gujarat, bei dem Solarmodule über Kanälen installiert werden, um gleichzeitig Strom zu erzeugen und die Wasserverdunstung zu reduzieren.  Solche innovativen Ansätze tragen dazu bei, die Nutzung erneuerbarer Energien im Land zu maximieren.

Trotz dieser Fortschritte bleibt Kohle weiterhin die dominierende Energiequelle in Indien. Im Jahr 2023 stammten 75,6 % der Stromproduktion aus fossilen Brennstoffen, während erneuerbare Ressourcen 13,7 % ausmachten.  Dennoch zeigt der kontinuierliche Ausbau der erneuerbaren Energien Indiens Bestreben, seinen Energiemix nachhaltiger zu gestalten.

Zusammenfassend hat Indien in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Kapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien zu erhöhen, insbesondere in der Solar- und Windenergie. Trotz bestehender Herausforderungen zeigt das Land ein starkes Engagement für eine nachhaltigere Energiezukunft.

Link https://www.germanwatch.org/sites/default/files/publication/16237.pdf

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Von

Daniel Mautz.

Delhi sperrt alte Verbrenner – und wir? Diskutieren weiter über „Technologieoffenheit“ 

Indiens Hauptstadt verbannt alte Benziner und Diesel von den Tankstellen, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.

Radikal? Vielleicht.

Aber notwendig, wenn man nicht will, dass Menschen an Smog ersticken.

Und bei uns?
—> Debatten über synthetische E-Fuels für Oldtimer.
Lobeshymnen auf den Diesel als „hocheffiziente Technologie“.
—> Panische Angst vor jeder Maßnahme, die Autofahrer:innen fordern könnte.

Man stelle sich vor, wir würden hierzulande mal ernsthaft darüber nachdenken, alte Stinker aus dem Verkehr zu ziehen oder Verbrennern den fossilen Nachschub zu kappen.

Shitstorm garantiert!
Dann kommen wieder die Argumente von „individueller Freiheit“ und „ideologiefreiem Klimaschutz“.

Delhi macht, was nötig ist. Wir dagegen diskutieren weiter, bis wir den CO2-Ausstoß vielleicht irgendwann erfolgreich „technologieoffen moderieren“.

Hauptsache, keine „Verbote“.

Bis dahin atmen wir halt ein bisschen mit.

Link: https://www.spiegel.de/auto/indien-delhi-sperrt-tankstellen-fuer-alte-benzin-und-dieselautos-a-f9ab38ca-5045-4c01-a4a3-1c22d8c1a9d0

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Frauentötungen durch Partner und Tempolimit könnte mehr Leben retten als islamistischer Terror fordert. Doch CDU, CSU, FDP und AfD blockieren!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Zum Vorlesen

YouTube player
Frauenmord durch Partner https://youtu.be/lgKXZWp2hv8?si=0OSHJuoyd6yKBT2e

Tödliche Doppelmoral: Wie AfD, CDU, CSU und FDP echte Gefahren ignorieren und mit Migration Angst schüren

Jeder Tote ist einer zu viel.

Doch während Rechtsextreme und Konservative unermüdlich das Thema Migration in den Mittelpunkt stellen, werden echte Bedrohungen für Menschen in Deutschland weitgehend ignoriert.

Die AfD instrumentalisiert Migration, um Angst zu säen und Wähler zu ködern – und CDU/CSU sowie FDP springen bereitwillig auf diesen populistischen Zug auf.

Die Realität in Zahlen: Wo sind die wahren Gefahren?

Zwischen 2010 und 2023 starben in Deutschland:

   •   44.847 Menschen im Straßenverkehr – oft durch überhöhte Geschwindigkeit, Ablenkung oder rücksichtsloses Fahren.

   •   Mindestens 800 Menschen durch Alkohol und Drogen am Steuer – jedes Jahr sterben Unschuldige durch betrunkene oder berauschte Fahrer.

   •   1.903 Frauen wurden von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet – tödliche häusliche Gewalt, die viel zu oft heruntergespielt wird.

   •   30 Menschen wurden zwischen 2010 und 2025 durch islamistische Gewalttat ermordet – eine ernstzunehmende Bedrohung, aber zahlenmäßig weit unter anderen Todesursachen.

Und doch:

Als im Bundestag über Migration diskutiert wurde, war der Plenarsaal voll.

Als es um Gewalt gegen Frauen ging, waren nur etwa 30 Abgeordnete anwesend. Das ist mehr als ein Skandal – es ist ein politisches Armutszeugnis.

Die Doppelmoral beim Tempolimit: Sicherheit wird geopfert

Ein weiteres Beispiel für die politische Doppelmoral von CDU, CSU, FDP und AfD ist ihre entschiedene Ablehnung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen – obwohl die Einführung eines generellen Tempolimits nachweislich mehr als 30 Leben pro Jahr retten würde.

Die Ironie ist kaum zu übersehen:

Die Anzahl der durch ein Tempolimit geretteten Menschenleben wäre also höher als die Gesamtzahl der Opfer islamistischer Terroranschläge in Deutschland seit 2010.

Doch während über islamistische Anschläge mit großem medialen Echo berichtet wird und die Politik Migration als zentrales Problem darstellt, wird die Diskussion über ein Tempolimit als „Gängelung“ oder „Einschränkung der Freiheit“ abgetan.

Dabei könnte eine Lösung heute technisch problemlos umgesetzt werden:

Jeder Neuwagen könnte mit einem intelligenten Geschwindigkeitsbegrenzer ausgestattet werden, der eine Überschreitung des Limits entweder komplett verhindert oder maximal um 20 km/h zulässt.

Doch CDU, CSU, FDP und AfD verhindern jede ernsthafte Diskussion darüber – aus ideologischen und wirtschaftlichen Gründen.

Hetze gegen Ausländer – ein Medienproblem seit den 1990er Jahren

In der medialen Berichterstattung über Flüchtlinge und Migration gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen bestimmte Medien durch eine besonders negative oder hetzerische Darstellung auffielen.

Ein prominentes Beispiel ist die BILD-Zeitung, die insbesondere während der Asyldebatte

Anfang der 1990er Jahre durch ihre Berichterstattung auffiel.

In dieser Zeit unterstützten Medien wie BILD und Welt am Sonntag aktiv die Kampagne der Union, verbreiteten eine panikartige Stimmung und trugen maßgeblich zur Schärfe und Polemik der Asyldebatte bei. Sie stellten Asylbewerber überwiegend als Schwindler und Betrüger dar, die angeblich nur Sozialleistungen abgreifen wollten.

Neben etablierten Medien existieren heute auch Online-Plattformen, die durch gezielte Hetze gegen Flüchtlinge auffallen.

Beispiele hierfür sind Politically Incorrect (PI) und Anonymousnews.ru.

PI verbreitete wiederholt Falschmeldungen über angeblich von Muslimen begangene Straftaten, um gezielt Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Anonymousnews.ru ging noch weiter, indem die Plattform rassistische Verschwörungstheorien und Hetze über „kriminelle Flüchtlinge“ und „vergewaltigende Migrantenhorden“ verbreitete.

Es ist wichtig zu betonen, dass solche Darstellungen nicht die gesamte Medienlandschaft repräsentieren.

Viele Medienhäuser bemühen sich um eine ausgewogene und sachliche Berichterstattung über Migration und Flüchtlinge. Dennoch haben einige Medien durch einseitige oder hetzerische Berichterstattung zur Verbreitung von Vorurteilen und zur Verschärfung gesellschaftlicher Spannungen beigetragen.

Die AfD nutzt Migration als Propaganda – CDU und CSU folgen

Seit ihrer Gründung nutzt die AfD das Thema Migration konsequent für ihre Propaganda.

In den ersten Jahren war die CDU unter Angela Merkel in dieser Frage noch vergleichsweise liberal – eine Notwendigkeit angesichts der demografischen Entwicklung, die mehr Offenheit gegenüber ausländischen Fachkräften erforderte.

Doch spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 hat sich das Blatt gewendet:

Die AfD machte Migration zu ihrem Hauptthema, indem sie Ängste schürte, Lügen verbreitete und Migranten pauschal als Bedrohung darstellte.

Anstatt dem mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten, sind CDU und CSU mittlerweile auf diesen Zug aufgesprungen.

Unter Friedrich Merz wird nun eine Rhetorik bedient, die sich von der der AfD kaum noch unterscheidet.

Das zeigt:

Es geht diesen Parteien nicht um die Zahl der Opfer in Deutschland – es geht einzig und allein um Populismus.

Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Hetze

Wenn CDU, CSU, FDP und insbesondere die AfD tatsächlich etwas gegen Tote in Deutschland tun wollten, müssten sie sich mit Verkehrssicherheit, Alkoholkonsum im Straßenverkehr und Gewalt gegen Frauen beschäftigen.

Doch das tun sie nicht.

Stattdessen betreiben sie Panikmache und schüren Ressentiments, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken.

Die große Frage bleibt:

Wann hören CDU, CSU, FDP und AfD auf, Migration als politisches Werkzeug zu missbrauchen – und beginnen endlich, echte Probleme anzugehen?

Kleiner Auszug von Ermordungen von Frauen durch Partner in 2024 (nur Auszug)

Wie Unternehmen indirekt die politische Agenda von Friedrich Merz und der CDU finanzieren und als Betriebsausgaben wohl geltend machen.

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Liebe #CDU, #CSU, #FDP und auch #AfD.

Wer im Glashaus sitzt, sollte gaaaanz vorsichtig sein, wenn Nicht-Regierungs-Organisationen von Euch diffamiert werden, weil sie Zuschüsse bzw. Förderungen erhalten.

Nachfolgend ein dreistelliger Millionenbetrag, den indirekt die CDU betrifft.

Wie Unternehmen indirekt die politische Agenda von Friedrich Merz und der CDU finanzieren

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gibt sich als überparteiliche Denkfabrik aus, die für marktwirtschaftliche Reformen wirbt.

Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt:

Die INSM ist eine gut finanzierte Lobbyorganisation, deren Geldströme aus der deutschen Metall- und Elektroindustrie stammen – und letztlich auch aus den Unternehmen, die dort Mitglied sind.

Dabei fließen Millionenbeträge aus Verbandsbeiträgen über Gesamtmetall an die INSM, die politische Kampagnen unterstützt, die auffällig oft mit den Positionen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen.

Die Geldflüsse: Unternehmen → Gesamtmetall → INSM

Unternehmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband Gesamtmetall sind, zahlen jährliche Beiträge an den Verband.

Diese Ausgaben sind steuerlich absetzbare Betriebsausgaben, da Arbeitgeberverbände offiziell dazu dienen, die Interessen der Branche zu vertreten.

Gesamtmetall wiederum nutzt einen Teil dieser Mittel, um die INSM zu finanzieren.

Allein im Jahr 2023 erhielt die INSM 5,65 Millionen Euro aus diesen Mitteln – insgesamt sind es seit ihrer Gründung im Jahr 2000 rund 100 Millionen Euro.

Während Unternehmen also Beiträge an Gesamtmetall zahlen und diese steuerlich absetzen können, gibt der Verband Geld an die INSM weiter – eine Organisation, die sich immer wieder durch wirtschaftspolitische Kampagnen auszeichnet, die der CDU und insbesondere Friedrich Merz zugutekommen.

Politische Einflussnahme durch die INSM

Die INSM betreibt mit großem finanziellen Aufwand Kampagnen, die politisch klar zu verorten sind.

In den letzten Jahren hat sie sich wiederholt für eine unternehmensfreundliche Steuerpolitik, Deregulierung und Sozialabbau eingesetzt – allesamt Positionen, die mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen.

Zu den auffälligsten Kampagnen zählen:

   •   „Sozial ist, was Arbeit schafft“ – Ein Slogan, der für Deregulierung des Arbeitsmarktes und Kürzungen bei Sozialleistungen wirbt.

   •   Angriffe auf die „Rente mit 63“ und höhere Sozialausgaben – Argumentationen, die sich mit den rentenpolitischen Vorstellungen der CDU decken.

   •   Ablehnung von Vermögens- oder Erbschaftssteuern – Positionen, die auch Friedrich Merz vertritt und die Vermögende schützen.

Die INSM ist somit weit mehr als eine neutrale wirtschaftspolitische Initiative – sie ist eine PR-Maschine für neoliberale Politik, finanziert durch Unternehmensgelder, die über Gesamtmetall umgeleitet werden.

Warum das problematisch ist

1. Steuergeldfinanzierte Lobbyarbeit

      •   Unternehmen setzen ihre Mitgliedsbeiträge an Gesamtmetall steuerlich ab, was bedeutet, dass der Staat indirekt diese Lobbyarbeit mitfinanziert.

      •   Die INSM wiederum betreibt politische Meinungsmache, die den Interessen der Großindustrie dient.

2. Versteckte CDU-Unterstützung

      •   Während politische Parteien ihre Einnahmen offenlegen müssen, kann die CDU hier durch die Hintertür von einer gut finanzierten Kampagnenmaschinerie profitieren.

      •   Bürgerinnen und Bürger wissen oft nicht, dass wirtschaftspolitische „Studien“ oder „Expertenmeinungen“ aus einer von Arbeitgebern finanzierten Denkfabrik stammen.

3. Einfluss auf Medien und Öffentlichkeit

      •   Die INSM platziert ihre Botschaften gezielt in großen Medien und finanziert Kampagnen, die als „unabhängige“ Analysen erscheinen, obwohl sie eine klare politische Agenda verfolgen.

      •   Dadurch wird ein wirtschaftsliberales Narrativ geschaffen, das die öffentliche Meinung beeinflusst – zugunsten von Arbeitgeberinteressen und CDU-Politik.

Fazit: Verdeckte politische Einflussnahme durch Unternehmensgelder

Faktisch finanzieren die Unternehmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband Gesamtmetall sind, die politischen Kampagnen der INSM – und damit eine Organisation, die sich für wirtschaftspolitische Ziele einsetzt, die direkt mit den Interessen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen. Da die Unternehmen ihre Beiträge an Gesamtmetall steuerlich absetzen können, wird diese indirekte CDU-Unterstützung sogar vom Staat mitfinanziert.

Diese Form der verdeckten Lobbyarbeit ist ein Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Macht genutzt wird, um politischen Einfluss auszuüben – ohne dass es als klassische Parteispende sichtbar wird.

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