Die Abwahl der Ampelregierung scheint bei der nächsten Bundestagswahl sicher zu sein. Zu viel Streit beherrscht das Bild der Ampelkoalition, um Vertrauen zu gewinnen. Die Ampelregierung konnte die Losung, mehr Fortschritt zu wagen, nicht mit Leben füllen. Bei Kanzler Olaf Scholz wird in den einschlägigen Zeitungen bereits diskutiert, ob er der schlechteste Kanzler sei, den die Bundesrepublik je hätte.
Friedrich Merz von der CDU scheint der Favorit auf die Nachfolge von Scholz zu sein, wahrscheinlich in einer großen Koalition. Das Dumme ist nur: Unter einem Kanzler Merz wird es noch schlechter werden. Die Gründe sind zahlreich: Friedrich Merz biedert sich seit Monaten schon den AfD-Wählern an, indem er die Grünen zum Feindbild erklärt, gegen Leistungsbezieher hetzt und Migranten als Sozialtouristen abwertet.
Das passt zu Merz‘ Gedankenwelt, die nicht für Versöhnung steht, sondern für Spaltung: Als Reaktion auf das veränderte Staatsangehörigkeitsrecht von 2000 stieß Merz einst die Debatte um die Leitkultur an, um dadurch das Deutschsein von Migranten mit deutschem Pass infrage zu stellen. Demgemäß stellte er vor zwei Jahren das Asylrecht in Frage und warnte vor Parallelgesellschaften und Überfremdungsängsten. Dass er sich auch noch abschätzig gegenüber der Leistungsfähigkeit von Frauen äußerte, darf niemanden wundern. Denn er stimmte einst im Bundestag gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe.
Zudem verkörpert Merz mit seiner Doppelexistenz als Politiker und Lobbyist die Technokratisierung in der Politik, die sich effizienzorientiert gibt und politisch-gesellschaftliche Führung mit dem Management eines Betriebes gleichsetzt. Merz steht also für eine Politik, die sich entpolitisiert, indem Parlamentarier aufgrund ihres Mangels an Expertenwissen die Gestaltung von Gesetzen an Experten, Anwaltskanzleien oder Lobbyisten delegieren, die dann das Gesetz nach Maßgabe ihrer eigenen Interessen formulieren. Damit steht Merz für eine Aushöhlung des parlamentarisch-demokratischen Systems. Diese Demokratiekrise hat den Rechtspopulismus beziehungsweise die autoritäre Revolte von rechts wesentlich mit zu verantworten. Deswegen spricht der amerikanische Publizist John P. McCormick auch von einem populistischen Schmerzensschrei als Reaktion auf diese Krise.
Und nicht nur das: Merz steht für ein neoliberales Weiter-So mit noch weniger Energiewende.
Als Gründungsmitglied der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte Merz einst gegen Staat, Steuern und Schulden Stimmung gemacht und die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft unterstützt. Merz hat also wesentlich den sozioökonomischen Nährboden für den Rechtsruck bereitet. Umso wahrscheinlicher erscheint es, dass es unter Merz eine neue Agenda-Runde geben wird, die als alternativlos und als unvermeidlicher Sachzwang verkauft wird. Die aktuellen Standortdebatten deuten das bereits an. All das wird die AfD noch stärker machen.
Und jetzt betreibt die #FDP und #CDU #Multimarketingstrategie! Da werden alle Verbündete und Lonbyorganisationen der CDU und FDP Stück für Stück wie Joker aus dem Ärmel gezogen. Beispiele sind MIT, #DieFamilienunternehmer und heute ganz neu über n-tv:
THOMAS #HOPPE vom Bundesverband der Unterbehmer.
Interessant ist, wer ist denn dieser Verband?
Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU), auch als “Die jungen Unternehmer” bekannt, ist Teil der #Familienunternehmer e.V. und vertritt die Interessen junger, oft mittelständischer Unternehmer in Deutschland. Der Verband ist „politisch unabhängig“, steht jedoch inhaltlich häufig #wirtschaftsliberalen, teilweise sogar Neoliberale und marktwirtschaftlich orientierten Positionen nahe.
Zwar gibt es keine direkte Bindung an eine bestimmte politische Partei, jedoch #überschneiden sich die Positionen oft mit denen der #FDP und in Teilen der #CDU/#CSU, besonders in Bezug auf wirtschafts- und unternehmensfreundliche Politikansätze.
Und wer ist Mitglied bei #Familienunternehmer? Nun, das ergibt sich aus der Satzung. In der Regel sind das Multimilionäre und Milliardäre.
Friedrich Merz wäre extrem gefährlich und der Deutsche Donald Trump
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Friedrich Merz und seine Wirtschaftspolitik: Eine Gefahr für sozialen Frieden, ökologische Zukunft und die gesellschaftliche Stabilität Deutschlands?
Einleitung
Friedrich Merz, der prominente CDU-Politiker und Wirtschaftsfachmann, steht für eine wirtschaftsliberale Politik, die auf Deregulierung, Privatisierung und die Förderung der Eigenverantwortung setzt.
Seine Ansichten und Reformvorschläge haben das Potenzial, die Wirtschaftslandschaft Deutschlands grundlegend zu verändern. Doch gerade in einer Zeit, in der ökologische Herausforderungen immer drängender werden, die soziale Ungleichheit wächst und sich gesellschaftliche Spannungen zuspitzen, müssen die möglichen Konsequenzen einer solchen Politik kritisch hinterfragt werden.
Merz’ wirtschaftspolitische Agenda wird oft mit derjenigen von Donald Trump in den USA verglichen, der ähnliche wirtschaftsliberale Positionen vertrat.
Doch die Auswirkungen einer solchen Politik, wie sie in den USA zu beobachten waren, mahnen zur Vorsicht: Steigende soziale Ungleichheiten, eine tiefe gesellschaftliche Spaltung und Rückschritte im Klimaschutz waren die Folge.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Merz genauer zu beleuchten und ihre potenziellen Konsequenzen für Deutschland zu analysieren.
1. Die Neoliberale Wirtschaftspolitik von Merz: Ein Risiko für den sozialen Frieden
1.1. Deregulierung als Rezept für wirtschaftlichen Erfolg?
Ein zentrales Anliegen von Friedrich Merz ist die Deregulierung der Wirtschaft.
Weniger staatliche Kontrolle, weniger Bürokratie und mehr Freiheit für Unternehmen sind die Kernpunkte seines wirtschaftspolitischen Programms.
Merz argumentiert, dass der Staat sich aus vielen Bereichen zurückziehen und der Markt regeln sollte, was zur Förderung von Innovationen und wirtschaftlichem Wachstum führt.
Diese Haltung basiert auf der Überzeugung, dass der Wettbewerb zu besseren Produkten und Dienstleistungen sowie zu einer höheren Effizienz führt.
Doch Kritiker warnen, dass eine umfassende Deregulierung zu einer Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger Akteure führen könnte.
Die Erfahrungen aus anderen Ländern, die eine solche Politik verfolgt haben, zeigen, dass dies oft auf Kosten der sozial Schwächeren geht.
In den USA führte die Deregulierung der Finanzmärkte zu einer massiven Ungleichheit und letztlich zur Finanzkrise 2008, die Millionen Menschen ihre Existenzgrundlage kostete.
Auch Donald Trump setzte während seiner Amtszeit auf eine umfassende Deregulierung, was kurzfristig die Wirtschaft ankurbelte, langfristig jedoch zur Vertiefung sozialer Ungleichheiten beitrug.
1.2. Gefahr für den sozialen Frieden
In Deutschland ist der Sozialstaat ein wichtiger Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Er sorgt dafür, dass niemand durch das soziale Netz fällt und alle Bürger zumindest eine Grundabsicherung haben. Eine weitreichende Deregulierung, wie sie Merz vorschwebt, könnte diese Balance gefährden. Sozialstaatliche Schutzmechanismen wie Arbeitsrecht, Verbraucherschutz und Umweltschutz würden abgebaut, was insbesondere die sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen treffen könnte.
Wenn große Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, dass sie durch die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen abgehängt werden, drohen soziale Spannungen.
Schon jetzt ist eine wachsende Unzufriedenheit in weiten Teilen der Gesellschaft zu spüren.
Eine Politik, die sich zu sehr auf die Interessen der Wirtschaft und weniger auf die soziale Gerechtigkeit konzentriert, könnte diese Spannungen weiter verstärken und das Vertrauen in die politischen Institutionen untergraben.
In den USA führte eine ähnliche Politik zu einer Polarisierung der Gesellschaft, die bis heute anhält.
2. Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen: Wohin führt der Rückzug des Staates?
2.1. Merz’ Privatisierungsagenda und ihre Folgen
Ein weiteres zentrales Element der Wirtschaftspolitik von Friedrich Merz ist die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.
In Bereichen wie Energieversorgung, Gesundheitswesen und Renten plädiert er dafür, den Einfluss des Staates zu reduzieren und stattdessen auf privatwirtschaftliche Akteure zu setzen. Merz sieht darin eine Möglichkeit, die Effizienz zu steigern, die Qualität zu verbessern und den Staatshaushalt zu entlasten.
Doch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen birgt erhebliche Risiken.
Der Rückzug des Staates aus wichtigen gesellschaftlichen Bereichen könnte dazu führen, dass der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen zunehmend vom Einkommen abhängt.
So zeigt die Erfahrung aus Ländern wie den USA oder Großbritannien, dass privatisierte Renten- und Gesundheitssysteme oft diejenigen benachteiligen, die ohnehin schon finanziell schwächer gestellt sind.
Ein privatisiertes Rentensystem würde in Deutschland besonders Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen treffen, die nicht genug Mittel haben, um privat für das Alter vorzusorgen.
2.2. Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft
Eine weitreichende Privatisierung könnte zur Entstehung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führen, in der wohlhabende Bürger Zugang zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen haben, während sozial Schwächere auf minderwertige Angebote angewiesen sind.
Diese Entwicklung wäre ein klarer Bruch mit dem bisherigen deutschen Modell der sozialen Marktwirtschaft, das auf Chancengleichheit und sozialen Ausgleich setzt.
In den USA führte die Privatisierung des Gesundheitswesens dazu, dass Millionen Menschen keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung hatten.
Auch Donald Trump setzte in seiner Amtszeit auf die Stärkung privater Versicherungen und den Abbau staatlicher Programme wie „Obamacare“.
Ein ähnlicher Trend in Deutschland könnte den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter schwächen und soziale Unruhen fördern.
Friedrich Merz CDU Lobbyist und Politiker
3. Klimapolitik und Energiewende: Verlangsamung des ökologischen Wandels?
3.1. Vernachlässigung der Erneuerbaren Energien
Friedrich Merz steht dem Ausbau der erneuerbaren Energien skeptisch gegenüber.
Zu stark sind die Lobbyverbindungen zu #Blackrock und #KKR.
Er setzt mehr auf die Förderung fossiler Brennstoffe wie Erdgas und auf marktwirtschaftliche Lösungen, statt auf staatliche Förderprogramme für Wind-, Solar- und Wasserkraft.
Diese Haltung könnte die deutsche Energiewende erheblich verlangsamen und die Erreichung der Klimaziele gefährden.
In einer Zeit, in der der Klimawandel immer deutlicher zu spüren ist, wäre dies ein Rückschritt.
Die Erfahrung aus den USA zeigt, wie gefährlich eine Vernachlässigung erneuerbarer Energien sein kann.
Unter der Trump-Regierung wurden zahlreiche Umweltschutzmaßnahmen rückgängig gemacht und die Förderung fossiler Energieträger intensiviert.
Dies führte nicht nur zu einem Anstieg der CO₂-Emissionen, sondern auch zu einer technologischen Rückständigkeit gegenüber Ländern, die massiv in erneuerbare Energien investieren.
Deutschland könnte unter einer wirtschaftsliberalen Regierung wie der von Merz das gleiche Schicksal erleiden.
Wärmepumpe Außengerät
3.2. Elektroautos und Wärmepumpen: Blockade durch mangelnde Förderung?
Ein zentraler Bestandteil der deutschen Klimapolitik ist die Umstellung auf Elektrofahrzeuge und klimafreundliche Heizsysteme wie Wärmepumpen.
Diese Technologien sind essenziell, um die CO₂-Emissionen zu reduzieren und den Klimazielen gerecht zu werden.
Doch Friedrich Merz zeigt sich skeptisch gegenüber staatlich geförderten Programmen, die den Ausbau dieser Technologien unterstützen.
Stattdessen setzt er auf den Markt, um den Wandel voranzutreiben.
Diese Haltung würde den technologischen Fortschritt in Deutschland behindern.
Ohne staatliche Unterstützung droht der Ausbau von E-Mobilität und umweltfreundlichen Heizsystemen zu stagnieren.
Länder wie Norwegen zeigen, dass staatliche Förderprogramme erfolgreich sein können:
Durch massive Subventionen hat sich Norwegen zum weltweiten Vorreiter bei der Elektromobilität entwickelt.
Deutschland könnte bei einer Markt-allein-Politik ins Hintertreffen geraten und seine Klimaziele verfehlen.
4.Bildungssystem: Eine Gefahr für Chancengleichheit und sozialen Aufstieg
4.1. Privatisierung und Fragmentierung des Bildungssystems
Merz’ Bildungsagenda setzt auf mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Kontrolle.
In der Praxis bedeutet dies, dass private Bildungseinrichtungen gefördert und staatliche Schulen zunehmend vernachlässigt werden.
Schon jetzt zeigen sich erste Anzeichen einer zunehmenden Fragmentierung des deutschen Bildungssystems, die durch eine weitere Privatisierung verstärkt werden könnte.
Ein stark fragmentiertes Bildungssystem könnte langfristig zu einer vertieften sozialen Spaltung führen.
Kinder aus wohlhabenden Familien hätten Zugang zu besseren Bildungsmöglichkeiten, während Kinder aus einkommensschwachen Haushalten benachteiligt würden.
In den USA führte die Förderung privater Schulen unter Trump zu einer ähnlichen Entwicklung, bei der die soziale Ungleichheit im Bildungssystem zunahm.
4.2. Auswirkungen auf den sozialen Frieden
Bildung ist der Schlüssel zu sozialem Aufstieg und wirtschaftlicher Teilhabe.
Wenn große Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, dass ihre Kinder keine gleichen Chancen auf gute Bildung haben, steigt die Unzufriedenheit mit dem politischen System.
Eine weitere soziale Spaltung im Bildungssystem könnte zu wachsender Polarisierung und politischer Radikalisierung führen – eine Gefahr, die nicht unterschätzt werden darf.
5. Renten und soziale Sicherheit: Gefahr der Verarmung älterer Menschen
5.1. Kürzungen im sozialen Bereich: Rentner im Fokus
Friedrich Merz setzt auf einen Rückbau des Sozialstaates. Dazu gehört auch die Reduzierung von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld und eine stärkere private Vorsorge im Rentenbereich.
In einem kapitalgedeckten Rentensystem, das Merz bevorzugt, würde die Verantwortung für die Altersvorsorge stärker auf den Einzelnen übertragen werden.
Für gutverdienende Bürger könnte dies attraktiv sein, da sie ihre Renten durch private Investments aufstocken können.
Doch was ist mit Menschen, die aufgrund niedriger Löhne, Teilzeitarbeit oder unstetiger Erwerbsbiografien nicht in der Lage sind, ausreichend privat vorzusorgen?
Eine Reform in Richtung stärkerer Privatisierung könnte dazu führen, dass Rentner in die Armut abrutschen, da die gesetzliche Rente zunehmend an Bedeutung verliert und viele Menschen nicht genug finanzielle Mittel haben, um private Vorsorge zu betreiben.
Schon jetzt sind in Deutschland steigende Zahlen von Altersarmut zu verzeichnen.
Weitere Kürzungen im sozialen Bereich und eine Verschiebung hin zu privaten Renten könnten diese Entwicklung verschärfen und zu einer gesellschaftlichen Spaltung zwischen denjenigen führen, die sich eine solide Altersvorsorge leisten können, und denjenigen, die auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind.
Eine solche Politik birgt das Risiko, das Vertrauen in den Sozialstaat zu erschüttern und breite Teile der Bevölkerung zu verunsichern.
In den USA haben Kürzungen bei den Sozialleistungen und eine stärkere Betonung der privaten Vorsorge unter der Trump-Regierung dazu geführt, dass viele ältere Menschen in prekäre Lebenslagen gerieten.
Ein ähnliches Szenario in Deutschland könnte zu wachsender Unzufriedenheit und einer wachsenden Ablehnung des politischen Establishments führen.
5.2. Gefährdung des sozialen Friedens durch wachsende Altersarmut
In einer alternden Gesellschaft ist die Rentenpolitik ein zentrales politisches Thema.
Der Abbau sozialstaatlicher Leistungen und die Reduzierung des Bürgergeldes, wie sie Merz vorschlägt, könnten zu einer Verarmung älterer Menschen führen.
Altersarmut ist nicht nur ein individuelles Schicksal, sondern hat auch gesellschaftliche Folgen:
Ältere Menschen, die finanzielle Probleme haben, nehmen weniger am gesellschaftlichen Leben teil, können sich medizinische Versorgung und angemessene Wohnverhältnisse nicht leisten und geraten in soziale Isolation.
Eine Zunahme der Altersarmut könnte nicht nur den sozialen Frieden gefährden, sondern auch zu einer stärkeren politischen Polarisierung führen.
Wenn ältere Menschen das Gefühl haben, dass sie nach einem langen Arbeitsleben im Stich gelassen werden, könnte dies zu einer wachsenden Unterstützung für populistische Bewegungen führen, die den etablierten Parteien misstrauen.
Eine Politik, die Altersarmut fördert, läuft Gefahr, das Vertrauen in den Staat nachhaltig zu beschädigen.
Fazit: Merz’ Wirtschaftspolitik – Eine Gefahr für den sozialen Frieden und die ökologische Zukunft Deutschlands?
Friedrich Merz steht für eine klare wirtschaftliche Vision: weniger Staat, mehr Markt, mehr Eigenverantwortung.
Doch diese wirtschaftsliberale Agenda birgt erhebliche Risiken für Deutschland – sowohl im sozialen als auch im ökologischen Bereich.
Seine Vorschläge zur Deregulierung und Privatisierung könnten die soziale Ungleichheit weiter verschärfen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.
Die Vernachlässigung der erneuerbaren Energien und der zögerliche Umgang mit der Elektromobilität und Wärmepumpen könnten Deutschlands Klimaziele gefährden und den technologischen Fortschritt bremsen.
Die Parallelen zu Donald Trump in den USA zeigen, dass eine solche Politik zu einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung führen kann.
In den USA hat die wirtschaftsliberale Agenda unter Trump die soziale Ungleichheit vertieft, den Klimaschutz zurückgeworfen und das Vertrauen in die politischen Institutionen erschüttert.
In Deutschland drohen ähnliche Entwicklungen, wenn Merz’ Wirtschaftspolitik ohne ausreichende Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Folgen umgesetzt wird.
Ein Plädoyer für einen sozialen Ausgleich und ökologische Verantwortung
Deutschland steht vor enormen Herausforderungen. Und hoffentlich wird Merz nicht Bundeskanzler
Der Klimawandel erfordert entschlossenes Handeln, die soziale Ungleichheit muss bekämpft werden, und der gesellschaftliche Zusammenhalt darf nicht gefährdet werden. Eine rein wirtschaftsliberale Agenda, wie sie Merz vorschlägt, könnte diese Herausforderungen noch verschärfen, statt Lösungen anzubieten.
Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik muss sich nicht nur an wirtschaftlichem Wachstum, sondern auch an sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung orientieren.
Der Staat hat die Aufgabe, soziale Sicherheit zu gewährleisten, Bildungschancen für alle zu schaffen und die Energiewende aktiv voranzutreiben.
Eine Politik, die diese Aufgaben vernachlässigt, riskiert, das Vertrauen der Bürger zu verlieren und den sozialen Frieden zu gefährden.
Friedrich Merz steht für eine wirtschaftliche Vision, die die Kräfte des Marktes über soziale und ökologische Verantwortung stellt.
Es ist daher essenziell, dass diese wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland offen, kritisch und differenziert geführt wird.
Denn die Zukunft der deutschen Gesellschaft hängt davon ab, wie wir diese Balance zwischen wirtschaftlichem Erfolg, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit gestalten.
Die Frage, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen, ist aktueller denn je – und sie darf nicht allein von wirtschaftsliberalen Vorstellungen bestimmt werden.
Ich warne hiermit deutlich vor Friedrich Merz, aber auch vor Christian Lindner.
Vernachlässigung der Erneuerbaren Energien
Um es freundlich zu formulieren: Friedrich Merz steht dem Ausbau der erneuerbaren Energien skeptisch gegenüber.
Zu stark sind die Lobbyverbindungen zu Blackrock und KKR.
Wie sagte Friedrich Merz dieses Jahr: „Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht“
Es ist grauenhaft zu sehen und zu hören, wie Friedrich Merz die Zukunft und den sozialen Frieden aufs Spiel setzt.
Am liebsten würde Friedrich Merz – so wie auch Donald Trum – die erneuerbare Energie sofort wieder abschalten.
Am liebsten wäre es Friedrich Merz, wenn er nach seiner Wahl die Atomkraftwerke wieder anschalten könnte, die Windräder einmotten könnte und das Gas und Öl wieder stärker angekurbelt würde.
Deshalb würde Friedrich Merz bei seiner Wahl jede Förderung bei der erneuerbaren Energieeinstampfen.
In einer Zeit, in der der Klimawandel immer deutlicher zu spüren ist, wäre dies ein Rückschritt.
Die Erfahrung aus den USA zeigt, wie gefährlich eine Vernachlässigung erneuerbarer Energien sein kann.
Unter der Trump-Regierung wurden zahlreiche Umweltschutzmaßnahmen rückgängig gemacht und die Förderung fossiler Energieträger intensiviert.
Dies führte nicht nur zu einem Anstieg der CO₂-Emissionen, sondern auch zu einer technologischen Rückständigkeit gegenüber Ländern, die massiv in erneuerbare Energien investieren.
Deutschland könnte unter einer wirtschaftsliberalen Regierung wie der von Merz das gleiche Schicksal erleiden.
Wenn Friedrich Merz sich durchsetzt, dann würden alle Menschen mit einem Einkommen von unter 100000 bzw. Verheiratete unter 200000Euro Einkommen mehr belastet, damit die oberen 5 Prozent der Bevölkerung entlastet werden.
Millionäre, Multimillionäre und Milliardäre entlasten.
Gerade deshalb sind Organisationen wie Die Familienunternehmer oder Mittelstandverband der CDU (MIT) für Friedrich Merz.
Das verrückte ist ja: Viele Menschen, die unterhalb dieser Einkommensgrenze verdienen, blicken das bisher noch nicht.
Wie hoch ist eigentlich Dein Einkommen? Unter 100000 Euro als Lediger beziehungsweise 200000 als Verheirateter?
versteuerndes Einkommen pro Person in Deutschland. Wie viele Personen haben ein Einkommen bis zu ….. Euro?
Ob die Wähler das noch bis zur Bundestagswahl wissen?
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen –
Herr #Merz #Söder #Aiwanger!
Hoffentlich bedanken sich die #Wähler 2025 bei Ihnen für Ihre #Panikmache und die #falschen #Ratschläge! Gas wird je nach Bundesland (Sachen-Anhalt) bis zu 48 % im Jahr 2025 teurer. Bedanken können sich alle Wähler bei den Herren Merz, Söder, Aiwanger, Spahn & Co., die noch 2022 Panik gemacht hatten und
vor der #Wärmepumpe gewarnt hatten und
dazu geraten hatten, jetzt noch schnell die #Gasheizung zu erneuern. Danke an diese Herren der CDU, CSU, FDP.
Zum Glück habe ich auf meinen #Menschenverstand gehört und
bereits im September/Oktober 2021 Nadel die Gasspeicher nur zu 75% gefüllt waren, die Wärnepumpe bestellt
im Januar 2022 – vor dem Russ. Angriffskrieg – einbauen lassen (Hybridheizung Luft/Luft-Wärmepumpe und für Wasser noch Gas). Dass Habeck durch schnelle Reaktion einen Top-Job dabei gemacht hat, wird oft übersehen.
——
Ich habe einen Beitrag von Tim Geßler gelesen, der sich mit der aktuellen Lage der Wärmewende in Deutschland beschäftigt. Dabei geht es vor allem um die neuesten Quartalszahlen des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), die ziemlich ernüchternd ausfallen. Bis Ende September wurden nur 548.000 Wärmeerzeuger verkauft, was einem Rückgang von 48 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Besonders auffällig ist, dass 2024 mehr als doppelt so viele Gasheizungen (313.000) wie Wärmepumpen (141.500) verkauft wurden. Auch die Nachfrage nach Ölheizungen bleibt konstant hoch: Mit 75.500 verkauften Einheiten ist dies die einzige Heiztechnik, die keinen drastischen Einbruch verzeichnet – sie hat lediglich um 5 % abgenommen. Im Vergleich dazu wurden für jede verkaufte Ölheizung etwa zwei Wärmepumpen verkauft. Biomasse-Heizungen sind besonders stark betroffen, mit einem Rückgang von 61 %, und sie verlieren weiterhin an Beliebtheit.
Insgesamt bleibt der Absatz von Heizungs-Wärmepumpen auf einem niedrigen Niveau, weit entfernt von den Zielvorgaben der Bundesregierung. Es scheint, dass die Wärmewende in deutschen Heizungskellern nicht richtig in Schwung kommt.
Nun stellt sich die Frage, woran das liegt. Tim Geßler wirft einige wichtige Fragen auf: Fehlt es an einer positiven Erzählung, die die Menschen mitnimmt? Sind fossile Energieträger für Kunden und Handwerker immer noch zu attraktiv? Sind die Preise für Wärmepumpen zu hoch? Und wie wirkt sich der Fachkräftemangel auf diese Situation aus?
Diese Fragen werden wohl in der nächsten Zeit intensiv diskutiert werden müssen, um die Gründe für die schleppende Wärmewende besser zu verstehen.
——
Aus meiner Sicht wird der Zuwachs bei den Wärmepumpen in 2025 und dann 2026 überproportional zunehmen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
In einem kürzlich veröffentlichten Artikel von CORRECTIV wurde auf mögliche Missstände an der RWTH Aachen hingewiesen, einer der führenden Universitäten in Deutschland. Der Bericht beschreibt Situationen, in denen wissenschaftliche Mitarbeitende, darunter Doktorandinnen und Doktoranden, in eine problematische Verbindung zwischen universitären Forschungsinstituten und privatwirtschaftlichen Firmen geraten sind. Diese Verflechtungen betreffen insbesondere sogenannte „Professoren-GmbHs“, bei denen Professoren die Kontrolle über sowohl wissenschaftliche als auch kommerzielle Tätigkeiten ausüben.
Ein Beispiel ist das Forschungsinstitut „Production Engineering of E-Mobility Components“ (PEM) an der RWTH, wo ein Mitarbeiter, der im Artikel anonymisiert „Jonas“ genannt wird, über seine Erfahrungen berichtet. Er schildert, dass seine Forschung in den Hintergrund trat, während seine Hauptaufgaben zunehmend in der Akquise von Drittmittelprojekten für ein privatwirtschaftliches Unternehmen lagen, an dem sein Professor beteiligt ist. Dabei sei er offiziell über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert worden, was ihm eigentlich Zeit für seine Dissertation hätte ermöglichen sollen. Stattdessen dominierte die Gewinnung von Aufträgen seinen Arbeitsalltag.
CORRECTIV zufolge ist diese Praxis an der RWTH Aachen kein Einzelfall. Eine intensive Recherche ergab, dass mehrere Professoren an der Universität offenbar die Infrastruktur der Hochschule nutzen, um wirtschaftliche Projekte voranzutreiben. Dies betrifft laut Bericht auch finanzielle Vorgänge, bei denen staatlich geförderte Forschungsprojekte indirekt den wirtschaftlichen Interessen der Professoren zugutekommen. Mitarbeiter hätten interne Anweisungen erhalten, Arbeitszeiten, die in kommerzielle Projekte fließen, in offiziellen Abrechnungen den Forschungsprojekten zuzuordnen, um Fördermittel zu sichern. Diese Vorwürfe betreffen auch Abrechnungen für geförderte Maschinen und andere Infrastruktur, die für industrielle Zwecke verwendet wurde.
Die RWTH Aachen und betroffene Professoren wiesen die Anschuldigungen von CORRECTIV zurück und betonten, dass klare Trennungen zwischen universitärer Forschung und privaten Interessen bestehen. Sie betonen die Einhaltung von Compliance-Richtlinien und die Existenz transparenter Prüfverfahren. Dem stehen jedoch Aussagen von rund zwei Dutzend ehemaligen und aktuellen Mitarbeitenden gegenüber, von denen einige ihre Berichte eidesstattlich versicherten.
Die Recherche hat zu Diskussionen in der wissenschaftlichen Gemeinschaft geführt, nicht nur an der RWTH, sondern auch auf sozialen Plattformen. Experten wie Christopher Bohlens von Transparency International Deutschland kritisieren die mögliche Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen und fordern unabhängige Untersuchungen sowie schärfere Kontrollmechanismen. Ein Grundproblem könnte in der strukturellen Nähe zwischen universitären Instituten und den privatwirtschaftlichen Aktivitäten ihrer Leiter liegen, die laut Bericht zu einer systematischen Ausnutzung öffentlicher Ressourcen führen kann.
Obwohl die Landesregierung bislang keinen Anlass für ein Eingreifen sieht, fordert CORRECTIV, dass solche Fälle sorgfältig untersucht werden. Die Vorwürfe wiegen schwer, und es bleibt abzuwarten, wie die Hochschule und die Politik auf die Enthüllungen reagieren werden. Eine stärkere Trennung zwischen universitären und wirtschaftlichen Interessen sowie ein strengeres Compliance-Management könnten in Zukunft nötig sein, um das Vertrauen in das deutsche Wissenschaftssystem zu erhalten.
Die beschriebenen Vorgänge werfen grundlegende Fragen über die Balance zwischen Forschung und wirtschaftlichen Interessen an deutschen Hochschulen auf, insbesondere in Zeiten, in denen Wissenschaft und Industrie enger zusammenarbeiten sollen. Die Debatte wird sicherlich weitergehen, und der Ausgang könnte weitreichende Konsequenzen für die Organisation und Aufsicht der Hochschulen in Deutschland haben.
Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, dann sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die betroffenen Professoren fristlos entlassen werden.
Der Originalartikel befindet sich auf der Internetseite
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Einschränkung des Angebots des ÖR-Angebots ist blanker Hohn.
Natürlich wäre #Merz, #Söder & Co. der #Populismus viel lieber!
Und die AfD wäre auch höchst entzückt, wenn der öffentlich-rechtliche-Sender (Rundfunk, Fernsehen) abgeschafft wäre.
Dass nach dem Krieg in #Deutschland, #Österreich und der #Schweiz ein #öffentlich #rechtlichen #Rundfunk eingeführt wurde ist wohl nicht mehr so bekannt.
Mit zur Ausbreitung des #Nationalsozialismus hatte damals der #Medienmogul Alfred #Hugenberg wahre Hilfe geleistet.
Renten-Experte (Sachkundeprüfung Rentenberater nach RDG (Theor.)
Die #Lohnfrage – #Mindestlohn anheben-
Ein Gedicht zur Eröffnung
Die Lohnfrage
Merz, er steht auf der anderen Seite,
Will, dass der Reichtum bleibt in der Weite. Gegen die #Steuer für das Vermögen, Und höhere Abgaben will er nicht erwögen.
Auch der #Mindestlohn soll nicht steigen, 15 Euro, das lässt er sich nicht zeigen. Doch, dass 15,77 sinnvoll wär’, Sieht man, wenn man’s mal berechnet, gar nicht schwer.
Ein Beispiel, das uns klarer macht, Wie unterschiedlich das Leben lacht. Arbeitnehmer A verdient ein Stück mehr, 2.650 im Monat – gar nicht verkehrt.
Im Jahr kommt er auf über dreißigtausend, Noch unter dem Durchschnitt, doch fleißig und hausend. Arbeitnehmer B (Mindestlohn 12,41 Euro) kriegt mit weniger Lohn, 25.018 – kaum genug für den Thron.
Nach 45 Jahren im gleichen Beruf, Muss einer gestützt werden, der andere ruft. Rente von A ist deutlich mehr, Denn 1.364 bringt Sicherheit her.
Doch B wird’s hart, mit weniger Lohn, Mit 976 ist’s ein schwankender Thron. Doch statt den Lohn zu heben geschwind, Bleibt alles, wie’s war – so weht der Wind.
Werner Hoffmann www.Renten-Experte.de
Der Mindestlohn liegt derzeit bei 12,41 € pro Stunde. Erhält ein Arbeitnehmer 12,41 € pro Stunde, dann ergibt sich bei ihm folgende Situation:
Ergänzung zum Inhalt:
Bei einem Mindestlohn von 12,41 Euro ergibt sich ein Jahresverdienst von 25.018 Euro. Das entspricht etwa 55,16 % des Durchschnittsverdienstes der Versicherten (Deutsche Rentenversicherung)
Nach 45 Jahren mit Mindestlohn ergibt sich eine Altersrente die sich wie folgt heute berechnet:
0,5516 x 39,32 x 45 Jahre = 976,00 Euro Bruttomonatsrente.
Davon ist dann noch die Krankenversicherung und der Beitrag für die Pflegeversicherung abzuziehen. Hierfür sind etwa 120 € derzeit abzuziehen.
Die Rente beträgt dann also circa 850 € netto (Steuern sind hier nicht mehr abzuziehen, wenn nicht weitere Einkünfte vorhanden sind).
Da gerade die Bevölkerung im unteren Gehaltsbereich im Alter auch Miete zahlen muss, sind dann staatliche Unterstützungen durch Aufstockung und Wohngeld notwendig.
Auch die Grundsicherung und der Zuschlag auf Grundrente muss dann durch den Staat durch Steuergelder finanziert werden.
Die Anhebung des Mindestlohn auf 15 € wurde vor kurzem von der SPD vorgeschlagen.
Eigentlich wäre eine Anhebung auf 15,77 € Stundenlohn als Mindestlohn jetzt schon dringend notwendig.
Wenn der Mindestlohn in dieser bisherigen Höhe bleibt, dann entlastet dies natürlich die Arbeitgeber. Allerdings belastet es auf der anderen Seite später alle Steuerzahler, denn durch die geringere Rente muss dann eine Aufklärung durch Grundsicherung und durch Zuschlag zur Grundrente erfolgen. Zusätzlich muss dann noch Wohngeld berücksichtigt werden, da gerade diese Personengruppe oft kein Wohneigentum hat.
Durch den zu geringen Verdienst wird also der Arbeitgeber entlastet und Der Steuerzahler bezahlt. Nachher die Zeche.
Oft wird von Arbeitgebern angeführt, dass dadurch dann die Inflation ansteigen würde, denn ein höherer Lohn würde ja auch dazu führen, dass die Dienstleistungen dadurch teurer werden.
Diese Aussage ist zu allgemein und im übrigen auch nicht richtig, denn beispielsweise bei einem Friseur macht der Stundenlohn nur einen Teil der Gesamtleistung aus. Würde also der Lohn beispielsweise um 10 % steigen, dann macht das vielleicht 4-5 % mehr für die Dienstleistung aus.
Es ist eigentlich widersinnig für die Allgemeinheit, dass für einen Mindestlohn die Gesellschaft die Zeche tragen soll.
Aussicht von Christian Lindner und Friedrich Merz, die beide eher die Unternehmerseite vertreten, sieht diese Sache natürlich anders aus.
Friedrich Merz ist beispielsweise komplett gegen #Mindestlohn und das gleiche gilt auch für seinen Kollegen Christian Lindner.
Dass #Merz sich hier für die oberen 5 Prozent der Bevölkerung entscheidet und am liebsten die überwiegende Anzahl an #Steuerpflichtigen nicht entlasten will, zeigt dass Friedrich Merz ein Lobbyvertreter der Milliardäre und Multimillionäre ist.
, die allerdings im Beispiel 2 durch Steuergelder (Rentenzuschüsse des Bundes) aufgefüllt werden muss, denn die Renten sind sehr unterschiedlich (Stand: 2024).
Welche Parteien sind gegen den Mindestlohn?
Gegen den Mindestlohn bzw. Gegen die Anhebung des Mindestlohns sind CDU, CSU, FDP, Freie Wähler, und FDP
Für die Anhebung des Mindestlohns sind: Grüne, SPD und Linke und BSW
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Als Nachschlag hier noch ein Song über Merz und den Mindestlohn
Und wie würde Friedrich Merz jetzt wohl schauen?
Schaut so ein Friedrich Merz, wenn er sich ertappt fühlt?
Friedrich Merz, KKR und die fossile Energiewirtschaft: Einfluss auf Medien, Politik und den Klimaschutz
Friedrich Merz, der aktuelle Vorsitzende der CDU in Deutschland, wird oft als Vertreter traditioneller Wirtschaftsinteressen gesehen, insbesondere der Automobil- und Energiewirtschaft.
Seine engen Verbindungen zu wirtschaftlichen Akteuren wie BlackRock waren wohl auch zu Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR), einem großen amerikanischen Investmentunternehmen, das in fossile Energien investiert, ausgeprägt.
Diese Verbindungen werfen erhebliche Fragen auf, ob er eine Politik verfolgt, die den Klimaschutz und die Energiewende vorantreiben kann.
In diesem Artikel werfe ich einen detaillierten Blick auf seine Verbindungen zu BlackRock, KKR und Axel Springer, sowie die potenziellen Auswirkungen auf die Meinungsbildung in Deutschland und auf den deutschen Klimaschutz.
1. Friedrich Merz und seine Unterstützung traditioneller Industrien
Merz hat sich in seiner politischen Laufbahn immer wieder für die Interessen traditioneller deutscher Industrien wie der Automobil- und Energiewirtschaft stark gemacht.
Als ehemaliger Chef von BlackRock Deutschland, einem der weltweit größten Vermögensverwalter, hatte er direkte Einblicke und Verbindungen zu großen Finanzinstitutionen, die auch in fossile Energien investieren.
BlackRock selbst hat in der Vergangenheit umfangreich in die Öl-, Gas- und Kohleindustrie investiert, obwohl das Unternehmen in letzter Zeit publikumswirksame Aktivitäten unternommen hat, auch ein paar Projekte nachhaltiger Energiequellen einzubauen – allerdings in einem kleinen Investitionsrahmen.
Merz’ politische Haltung zur deutschen Automobilindustrie zeigt, wie stark er an traditionellen Industrien festhält. Er hat wiederholt betont, dass die deutsche Automobilindustrie weiterhin gefördert werden sollte, obwohl die Automobilbranche einer der größten Verursacher von CO₂-Emissionen ist.
Seine Unterstützung für die Automobilindustrie und das Festhalten an fossilen Brennstoffen haben viele Kritiker dazu veranlasst, ihn als Hindernis für die deutsche Energiewende und die Erreichung der Klimaziele zu betrachten.
2. Die Rolle von Blackrock, KKR und die Verbindung zu Friedrich Merz
Eine der interessantesten und umstrittensten Verbindungen von Merz ist seine Beziehung zu BlackRock und emauch wohl zu Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR), einem amerikanischen Investmentunternehmen, das eine bedeutende Rolle in der globalen Energie- und Medienlandschaft spielt.
KKR hat in den letzten Jahrzehnten umfangreiche Investitionen in fossile Brennstoffe getätigt und hält Beteiligungen an zahlreichen Unternehmen, die Öl und Gas fördern.
KKR und Merz sind seit seiner Zeit als Aufsichtsratsmitglied bei KKR Deutschland eng miteinander verbunden.
Diese Verbindung ist besonders brisant, weil KKR durch seine Investitionen in fossile Brennstoffe wirtschaftliche Interessen vertritt, die oft im Widerspruch zu den globalen Klimazielen stehen.
Die Frage, die sich stellt, ist, ob diese wirtschaftlichen Interessen einen Einfluss auf die politische Ausrichtung von Merz haben und seine Unterstützung für erneuerbare Energien und den Klimaschutz beeinflussen.
3. Merz’ Position zum Klimawandel und zur Energiewende
Die politischen Aussagen von Friedrich Merz zum Thema Klimawandel und Energiewende zeigen eine gewisse Skepsis gegenüber sofortigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.
Ein Beispiel dafür ist seine vielzitierte Aussage aus dem April 2023: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“
Diese Aussage verdeutlicht, dass Merz die Dringlichkeit der Klimakrise relativiert und sich gegen überstürzte politische Maßnahmen ausspricht.
Seine Haltung zur Energiewende lässt sich auch durch seine fortwährende Unterstützung für die deutsche Automobilindustrie und seine mangelnde Förderung erneuerbarer Energien erklären.
Während die Bundesregierung in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie voranzutreiben, scheint Merz’ Fokus weiterhin auf den traditionellen fossilen Brennstoffen und der Automobilindustrie zu liegen.
4. KKR und Axel Springer: Einfluss auf die deutsche Medienlandschaft
Ein weiterer besorgniserregender Aspekt der Verbindung zwischen Friedrich Merz und KKR ist die Rolle von KKR im Mediensektor, insbesondere durch die Übernahme des Axel-Springer-Verlags.
Im Jahr 2019 erwarb KKR eine Mehrheitsbeteiligung an Axel Springer SE, dem größten digitalen Verlag Europas, der unter anderem die BILD-Zeitung und Welt herausgibt. Diese Medien sind nicht nur die reichweitenstärksten in Deutschland, sondern haben auch erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung der deutschen Bevölkerung.
Axel Springer wird oft für seine konservative und wirtschaftsliberale Berichterstattung kritisiert, die häufig die Interessen von Industrien wie der fossilen Energiewirtschaft widerspiegelt. Insbesondere die BILD-Zeitung und Welt werden beschuldigt, Themen wie den Klimawandel und die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen zu relativieren oder herunterzuspielen.
Da KKR enge wirtschaftliche Interessen an der fossilen Energiewirtschaft hat, stellt sich die Frage, ob diese Interessen auch die Berichterstattung der Springer-Medien beeinflussen.
5. Liste der Axel-Springer-Medien: Selektive Berichterstattung und potenzielle Meinungsmanipulation
Axel Springer besitzt zahlreiche Print- und Onlinemedien, die eine erhebliche Reichweite in Deutschland und darüber hinaus haben.
Diese Medien könnten durch ihre selektive Berichterstattung eine gezielte Meinungsmanipulation betreiben, die im Einklang mit den Interessen von KKR steht.
Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Medien, die dem Axel-Springer-Verlag gehören:
Printmedien:
1. BILD – Deutschlands größte Boulevardzeitung und einer der wichtigsten Meinungsbildner des Landes.
2. DIE WELT – Ein konservatives Qualitätsmedium, das nationale und internationale Nachrichten aus einem wirtschaftsliberalen Blickwinkel präsentiert.
3. BILD AM SONNTAG – Die Sonntagsausgabe von BILD.
4. AUTO BILD – Fokussiert sich auf den Automobilmarkt, eine Branche, die stark mit fossilen Brennstoffen verbunden ist.
5. COMPUTER BILD – Berichtet über Technologie und Computer.
6. SPORT BILD – Sportnachrichten, vor allem Fußball.
Onlinemedien:
1. BILD.de – Die Online-Präsenz von BILD, eines der meistbesuchten Nachrichtenportale in Deutschland.
2. WELT.de – Die digitale Version von DIE WELT, mit einem konservativen und wirtschaftsfreundlichen Fokus.
3. BUSINESS INSIDER Deutschland – Wirtschaftsnachrichtenportal.
4. FINANZEN.NET – Größtes Finanzportal in Deutschland.
5. Politico Europe – Online-Magazin über europäische Politik.
Fernsehsender:
1. WELT (ehemals N24) – Nachrichtensender, der nationale und internationale Nachrichten aus einem konservativen Blickwinkel abdeckt.
Durch die Vielzahl an Medien besitzt Axel Springer eine immense Reichweite und die Möglichkeit, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Kritiker werfen den Springer-Medien vor, durch selektive Berichterstattung und das Setzen bestimmter politischer und wirtschaftlicher Schwerpunkte eine verzerrte Sicht auf zentrale Themen wie Klimawandel und Energiewende zu erzeugen.
6. Auswirkungen auf den Klimaschutz und die deutsche Politik
Die Verbindungen von Friedrich Merz zu KKR und Axel Springer sowie seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft könnten erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Politik und den Klimaschutz haben.
Sollte Merz in eine Position gelangen, in der er politische Entscheidungen beeinflusst, besteht die Gefahr, dass er die Interessen der traditionellen Industrien und fossilen Energien über den notwendigen Übergang zu erneuerbaren Energien stellt.
Darüber hinaus könnte die Berichterstattung der Springer-Medien, die durch die Übernahme von KKR beeinflusst wird, die öffentliche Meinung zu Themen wie Klimawandel und Energiewende verzerren.
Eine solche Meinungsmanipulation könnte die Unterstützung für dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen untergraben und die Energiewende verlangsamen.
Fazit
Friedrich Merz’ enge Verbindungen zur fossilen Energiewirtschaft, zu KKR und zum Axel-Springer-Verlag werfen ernsthafte Fragen über seine Fähigkeit auf, eine klimafreundliche und zukunftsorientierte Politik zu verfolgen.
Die potenzielle Einflussnahme durch KKR auf die deutsche Medienlandschaft, insbesondere durch Axel Springer, könnte die öffentliche Meinung in entscheidenden Fragen wie Klimaschutz und Energiewende manipulieren. Eine ausgewogene und unabhängige Berichterstattung ist in einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich, und es ist wichtig, dass wirtschaftliche Interessen nicht die Grundlage für die öffentliche Meinungsbildung bilden.
Merz’ Skepsis gegenüber sofortigen Klimaschutzmaßnahmen und seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft könnten die deutsche Energiewende und die Erreichung der Klimaziele ernsthaft gefährden.
Friedrich Merz … Denkt er gerade an Schei..e, weil da ein Kontrahent recht hat und ihn ertappt hat bei einer populistischen Lüge?
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Hier ist das Gedicht zu Nr.3 von 50, warum Friedrich Merz auf keinen Fall als Kanzler taugen würde.
Danach kommt am Ende der passende Song.
Friedrich Merz und die Macht der Konzerne
Friedrich Merz, ein Mann der Macht,
Mit BlackRock fest in einem Pakt.
Bei BlackRock, da ist er drin,
Die fossile Welt bringt ihm Gewinn.
Die Umwelt weint, doch er bleibt stumm,
Die Zukunft dreht sich nur im Kreis herum.
Für grüne Wende zeigt er kein Gesicht,
Denn erneuerbar, das mag er nicht.
Die Autoindustrie ist ihm recht,
Denn fossile Kraft, die bleibt für ihn echt.
Die Medien schweigen, wenn er spricht,
Denn Springer-Macht verbirgt das Licht.
Die BILD, die WELT, sie loben ihn,
Den Klimawandel wollen sie übersehn.
Oh Deutschland, öffne deine Augen,
Lass nicht von solchen Täuschern saugen.
Merz kämpft für das fossile Geld,
Er blockiert die Wende in unserer Welt.
Wenn er im fahlen Lichte lacht,
Ist Klimaschutz für ihn nicht gemacht.
Fazit:
Merz als Kanzler? Besser nicht,
Denn für ihn zählt der Profit nur schlicht.
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Passend dazu
Marc-Uwe Kling – einer der besten Kleinkünstler in Deutschland
Friedrich Merz: Spitzenverdiener im Bundestag und seine umstrittene Klage gegen Transparenz
Friedrich Merz, der heutige Vorsitzende der CDU und mögliche Kanzlerkandidat, stand 2007 im Mittelpunkt einer juristischen Auseinandersetzung, die bis heute Fragen über seine politischen Prioritäten und seine Nähe zur Wirtschaft aufwirft.
Gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten klagte Merz damals gegen die Einführung strengerer Transparenzvorschriften, die Bundestagsabgeordnete verpflichteten, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen.
Diese Klage, die letztlich vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde, warf ein kritisches Licht auf Merz’ umfangreiche Einkünfte aus der Privatwirtschaft und seinen möglichen Interessenkonflikt zwischen Politik und Wirtschaft.
Die Klage: Ein Schlag gegen Transparenz
2007 reichten neun Bundestagsabgeordnete der CDU, CSU, FDP und eine Abgeornete der Linken eine Klage gegen die verschärfte Offenlegungspflicht ihrer Nebeneinkünfte ein.
Im Zentrum stand Friedrich Merz (CDU), der zu den Spitzenverdienern im Bundestag gehörte.
Seine Nebeneinkünfte beliefen sich in Spitzenjahren auf über eine Million Euro.
Diese Einkünfte stammten vor allem aus seiner Tätigkeit als Anwalt und Berater für große Unternehmen, darunter auch international agierende Konzerne.
– Merz (CDU) und seine Mitstreiter
– Max Straubinger (CSU),
– Otto Bernhardt (CDU),
– Joachim Günther (FDP),
– Dietrich Austermann (CDU),
– Peter Rauen (CDU),
– Hans Michelbach (CSU),
– Franz-Josef Holzenkamp (CDU)
– und Petra Pau (Die Linke) –
argumentierten, dass die neuen Regelungen ihre Privatsphäre verletzen und ihre berufliche Freiheit einschränken würden.
Doch das Bundesverfassungsgericht sah das anders und entschied im Sinne der Transparenz:
Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte offenlegen, um mögliche Interessenkonflikte sichtbar zu machen.
Merz und die Millionen: Ein Interessenkonflikt?
Besonders problematisch ist Merz’ Nähe zur Wirtschaft. Während seiner Zeit im Bundestag erzielte er erhebliche Einkünfte als Berater und Lobbyist für große Unternehmen.
Seine Kritiker warfen ihm damals wie heute vor, politische Entscheidungen im Sinne der Wirtschaft und nicht der Allgemeinheit zu treffen.
Diese Bedenken erhielten durch seine Klage gegen die Offenlegungspflicht zusätzliche Nahrung.
Schließlich verdiente er nicht nur als Abgeordneter ein Gehalt, sondern zusätzlich hohe Summen durch seine Tätigkeiten in der Privatwirtschaft.
Diese engen Verbindungen zur Wirtschaft werfen die Frage auf:
Kann ein Politiker wie Merz wirklich unabhängig agieren? Oder steht er vielmehr im Dienst derjenigen, die ihm außerhalb des Parlaments hohe Summen zahlen?
Merz’ millionenschwere Nebeneinkünfte verstärken den Verdacht, dass er als Abgeordneter und möglicherweise als künftiger Bundeskanzler mehr den Interessen der Wirtschaftseliten als denen der breiten Bevölkerung dienen könnte.
Eine politische Karriere im Schatten der Wirtschaft
Merz, der immer wieder versucht hat, sich als Anwalt der „kleinen Leute“ zu inszenieren, wird durch seine wirtschaftlichen Verflechtungen auf den Prüfstand gestellt.
Besonders seine Tätigkeit für den Finanzriesen BlackRock, wo er als Aufsichtsratschef der deutschen Tochtergesellschaft agierte, sorgte für erhebliche Kritik. BlackRock, der größte Vermögensverwalter der Welt, ist für seine aggressive Einflussnahme auf Märkte und Regierungen bekannt. Merz’ enge Verbindung zu einem solchen Akteur verstärkt den Verdacht, dass er wirtschaftlichen Interessen sehr nahe steht – möglicherweise zu nahe.
Während Merz also gegen Transparenzregelungen klagte und Millionen durch Beratungs- und Lobbytätigkeiten verdiente, bleibt die Frage, ob seine Entscheidungen im politischen Raum tatsächlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger getroffen wurden – oder ob sie vor allem den großen Unternehmen dienten, die ihn bezahlten.
Fazit: Ein Politiker der Wirtschaft?
Friedrich Merz hat über Jahre hinweg die Transparenzregelungen im Bundestag bekämpft und gleichzeitig hohe Nebeneinkünfte erzielt.
Seine Klage gegen die Offenlegungspflicht 2007, die er gemeinsam mit anderen Abgeordneten von CDU, CSU, FDP und der Linken führte, war ein Versuch, seine Einkünfte aus der Öffentlichkeit herauszuhalten.
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Doch das Bundesverfassungsgericht machte diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung und entschied zugunsten der Transparenz.
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Heute bleibt der Verdacht, dass Merz weniger die Interessen der Allgemeinheit als die der Wirtschaft vertritt.
Seine millionenschweren Nebeneinkünfte werfen die Frage auf, wie unabhängig er wirklich agieren kann – und ob er als Kanzler tatsächlich das Wohl der Bürger oder eher das der Wirtschaftseliten im Auge hätte.
Seine Klage gegen Transparenz und seine wirtschaftlichen Verflechtungen legen nahe, dass Merz sich eher als Vertreter wirtschaftlicher Interessen sieht.
Für viele bleibt er ein Politiker, der die Brücke zwischen Politik und Wirtschaft nicht nur überquert, sondern auf ihr fest verankert ist – mit allen Risiken und Nebenwirkungen für die politische Unabhängigkeit.
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Natürlich gibt es hierzu auch einen passenden Song und ein passendes Gedicht
Hier noch ein passendes Gedicht
„Der Millionär im Bundestag”
Friedrich Merz
Im Bundestag, da sitzt ein Mann,
Der stets für sich Millionen kann.
Friedrich Merz, der alte Fuchs,
Verdient sein Geld – doch nicht durchs Volk.
Als Anwalt schlau, als Lobbyist,
Da weiß er, wie man Kasse frisst.
Berater hier, Berater da,
Für BlackRock, Banken – wunderbar.
Doch wenn es um die Bürger geht,
Da ist’s vorbei mit seinem Red’.
Er kämpft für Firmen, groß und reich,
Die kleinen Leute lässt er gleich.
Er klagte einst, voll großem Zorn,
Dass Nebeneinkünfte, ganz konform,
Man offenlegt, für jedermann,
Damit man sehen kann, was dran.
Doch ging es ihm um Transparenz?
Nein, nur um seine eig’ne Grenze.
Privatsphäre rief er laut,
Das Volk? Für ihn nicht wirklich wichtig, nur vertraut.
Nr.1 Enge Verbindungen zur Finanzindustrie: BlackRock
Friedrich Merz und seine engen Verbindungen zur Finanzindustrie, insbesondere zu BlackRock, stehen seit Jahren im Fokus der Kritik. Von 2016 bis 2020 war Merz Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der Vermögenswerte in Billionenhöhe verwaltet.
Vorsitzende der CDU Deutschlands Friedrich Merz, MdB , Deutschland, Berlin, CDU Pressekonferenz mit Friedrich Merz und Ursula von der Leyen *** Chairman of the CDU Germany Friedrich Merz, MdB , Germany, Berlin, CDU Press conference with Friedrich Merz and Ursula von der Leyen
Diese Rolle weckt bei vielen die Befürchtung, dass seine politischen Entscheidungen von wirtschaftlichen Interessen beeinflusst sein könnten, was erhebliche Zweifel an seiner Unabhängigkeit schürt. Merz, der sich selbst als Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU positioniert, hat aufgrund seiner Karriere in der Finanzbranche immer wieder den Vorwurf der Nähe zur Finanzindustrie gehört.
BlackRock ist nicht irgendein Unternehmen. Es verwaltet nicht nur die Ersparnisse von Millionen Menschen weltweit, sondern hat auch eine gewichtige Rolle in der globalen Wirtschaft und Finanzpolitik. Das Unternehmen ist tief in politische Prozesse eingebunden, was es zu einem mächtigen Akteur macht. Die Tatsache, dass Merz eine so zentrale Position in dieser Organisation innehatte, lässt Kritiker befürchten, dass er als Kanzler die Interessen von Großkonzernen, Banken und Vermögensverwaltern priorisieren könnte, statt das Gemeinwohl im Blick zu behalten.
Dokumentation Bundestag
Der Zusammenhang von #Merz, #BlackRock, #Commerzbank, #DeutscheBank, #UniCredit
Besondere Aufmerksamkeit erregt Merz’ Verbindung zu BlackRock auch aufgrund der Verwicklung des Unternehmens in den sogenannten Cum-Ex-Skandal, eine der größten Steuerhinterziehungen der jüngeren Geschichte. Cum-Ex-Geschäfte ermöglichten es Anlegern, sich Steuern erstatten zu lassen, die nie gezahlt wurden. BlackRock war in mehreren Ländern an diesen Geschäften beteiligt, was den Verdacht erhärtet, dass Merz in seiner damaligen Funktion möglicherweise von diesen Vorgängen wusste oder diese hätte verhindern können. Zwar beteuert Merz, dass er zu diesen Geschäften keine Kenntnis hatte, doch die Tatsache, dass ein so bedeutendes Unternehmen wie BlackRock in derartige Machenschaften verstrickt war, verstärkt das Misstrauen in seine Person.
Merz selbst betont, dass seine Tätigkeit bei BlackRock rein unternehmerischer Natur war und er als Kanzler einzig und allein die Interessen Deutschlands vertreten würde. Er argumentiert, dass seine Erfahrungen in der Privatwirtschaft ihn für das Kanzleramt besonders qualifizieren. Allerdings bleibt die Frage, ob ein Mann mit so tiefen Verbindungen zur Finanzindustrie tatsächlich in der Lage ist, unabhängige und ausgewogene politische Entscheidungen zu treffen.
Das Misstrauen gegenüber Merz wird durch seine wirtschaftsliberalen Positionen weiter geschürt. Er vertritt den Abbau staatlicher Regulierungen und Steuererleichterungen für Unternehmen, was bei vielen den Eindruck erweckt, dass er vor allem Politik für die Wohlhabenden und Großkonzerne betreiben könnte. Dies wiederum nährt die Sorge, dass unter einer Kanzlerschaft Merz wirtschaftliche Interessen über soziale Gerechtigkeit gestellt werden könnten.
Zusammengefasst zeigt sich, dass die enge Verbindung von Friedrich Merz zur Finanzindustrie, insbesondere zu BlackRock, eine zentrale Rolle in der politischen Debatte um seine Kanzlerambitionen spielt. Während Merz seine Expertise aus der Wirtschaft als Vorteil darstellt, bleibt bei vielen die Sorge bestehen, dass er die Interessen der Allgemeinheit hinter die der Großkonzerne zurückstellen könnte. Die Cum-Ex-Skandale, an denen BlackRock beteiligt war, verstärken diese Bedenken und werfen die Frage auf, wie unabhängig Merz wirklich handeln könnte, wenn er einmal die höchste politische Verantwortung im Land tragen würde.
Nähere Angaben
Hier sind einige genauere Fakten, die Friedrich Merz’ Verbindung zu BlackRock und die damit verbundenen Kontroversen belegen:
1. Tätigkeit bei BlackRock Deutschland: Merz war von März 2016 bis Januar 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland. BlackRock verwaltet weltweit Vermögenswerte von über 9 Billionen US-Dollar und ist damit der größte Vermögensverwalter der Welt.
2. Cum-Ex-Skandal und BlackRock:
BlackRock geriet im Rahmen des Cum-Ex-Skandals in die Schlagzeilen. Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um illegale Steuertricks, die zu Milliardenschäden in verschiedenen Ländern, darunter auch Deutschland, führten. BlackRock wurde in diesem Zusammenhang von der Staatsanwaltschaft Köln untersucht, da das Unternehmen in die umstrittenen Aktiengeschäfte verwickelt war. Im Jahr 2018 wurde eine Razzia im Münchener Büro von BlackRock durchgeführt, wobei Merz als Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens jedoch keine rechtliche Verantwortung für die operativen Entscheidungen trug.
3. Politische Funktionen:
Vor seiner Tätigkeit bei BlackRock war Merz bereits politisch aktiv. Er war von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach einer Pause von der aktiven Politik, in der er sich auf seine berufliche Karriere konzentrierte, kehrte er 2018 mit einem Versuch zurück, CDU-Vorsitzender zu werden, den er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verlor.
4. Vergütung bei BlackRock:
Merz gab an, dass er für seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland jährlich etwa 500.000 Euro erhielt. Diese Zahl wurde von ihm selbst im Zuge der öffentlichen Diskussionen um seine Rolle bei dem Unternehmen und seine Kanzlerkandidatur bestätigt.
5. Erklärung von Merz:
Merz hat wiederholt betont, dass er bei BlackRock keine operative Rolle gespielt habe und daher nicht in die fragwürdigen Geschäfte involviert gewesen sei. Er betonte, dass er die Aufsichtsfunktion wahrgenommen und die Position bereits vor der Razzia im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal verlassen habe.
Warum hat er die Position kurz vor der Razzia verlassen?
Friedrich Merz
6. Untersuchungen gegen BlackRock:
BlackRock ist weltweit Gegenstand verschiedener Untersuchungen, unter anderem auch zu Cum-Ex-Geschäften. In Deutschland untersuchte die Staatsanwaltschaft, ob das Unternehmen von Steuertricks profitierte. Es gibt jedoch keine Beweise, dass Merz persönlich in illegale Aktivitäten involviert war.
7. Politische Kritik:
Merz wurde häufig vorgeworfen, aufgrund seiner Verbindung zur Finanzwelt, insbesondere zu BlackRock, potenziellen Interessenkonflikten ausgesetzt zu sein.
Kritiker befürchten, dass er als politischer Akteur Wirtschaftsinteressen stärker vertreten könnte als die Interessen der Allgemeinheit.
Diese Tatsachen unterstreichen, warum Merz’ Verbindung zu BlackRock für viele politisch so brisant ist.
Insbesondere seine frühere Rolle bei einem Unternehmen, das in umstrittene Steuerpraktiken verwickelt war, stellt seine Unabhängigkeit und Eignung für ein hohes politisches Amt infrage.
Als 1. Nachschlag hierzu ein Gedicht
Merz und die Finanzmacht
Friedrich Merz, der Mann von Geld, Sein Name in der Politik gefällt. Doch hinter ihm ein Schatten steht, Die Finanzindustrie, die mit ihm geht.
BlackRock, der Riese, mächtig, groß, Vermögensträger, riesenlos. Merz an ihrer Seite, stark, Doch weckt das Zweifel, kalt und karg.
Kann ein Mann, so tief verstrickt, Die Politik gerecht, geschickt? Die Wirtschaftsliberalen loben, Doch die Kritiker, sie toben.
Cum-Ex, ein Skandal so dreist, BlackRock darin nicht ganz rein und weiß. Hat Merz davon gewusst, man fragt, Doch er verneint, es bleibt verzagt.
Er spricht von seiner Wirtschaftskraft, Die für das Kanzleramt erschafft. Doch viele bangen um das Recht, Was zählt? Der Reiche oder Knecht?
