So wird die Verfolgung der CumCum-Straftäter unmöglich gemacht

Ein Beitrag von

Finanzwende Anne Brorhilker

Frau Anne Brorhilker hatte als Staatsanwältin bei CumCum die Fälle verfolgt und hatte aufgrund des bestehenden Filz sogar ihre Karriere an den Nagel gehängt.

Sie wechselte dann auf die Gegenseite.

Zu www.finanzwende.de um über bestehende kriminelle Finanzgeschäfte aufzuklären. Dabei darf sie natürlich nicht als Ex-Beamtin auf die Ermittlungen aus dieser Zeit nicht selbst zurückgreifen.

Hier ein ergänzendes Video

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Aber sie weiß genau, warum sie CumCum jetzt über einen Verein weiterverfolgt.

Jetzt unterschreiben

—> https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-schredderplane-stoppen

Quellen: 
https://www.finanzwende.de/themen/cumex/cumcum
https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2024_BEG_IV.html
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__376.html

Noch kann der Bundesrat ein Gesetz stoppen, das die Vertuschung von Steuerraub begünstigt! Dieses würde es Banken im Namen der “Entbürokratisierung” erlauben, Dokumente zu vernichten, die ihre Beteiligung an illegalen CumCum-Geschäften beweisen könnten. Wie Ihr mithelfen könnt, Druck auf die Länderkammer zu machen? Hier die Einordnung

—> Die Steuerraub-Milliarden gehören uns allen – und wir wollen sie zurück!
150 Milliarden Euro – das ist der geschätzte Steuerschaden durch CumCum und CumEx – davon 36 Milliarden Euro allein in Deutschland. Wie viel sich der Fiskus davon zurückgeholt hat? Nicht einmal zwei Prozent!

Was die Rückforderung der CumEx-Steuergelder angeht, macht mich vor allem die Warburg-Affäre und die ungeklärte Rolle des damaligen Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) fassungslos. 2016 verzichtete das Hamburger Finanzamt darauf,  47 Mio. Euro Steuergelder von der Warburg-Bank zurückzufordern. Umso absurder, dass Kanzler Scholz Kabinett ein Gesetz vorlegte, das es Banken und Investoren erleichtert, ungeschoren mit dem schwersten Steuerraub der deutschen Geschichte davonzukommen. Ja, richtig gelesen. Genau das ist jetzt auf Bestreben der FDP passiert.

—> Das Bürokratieentlastungsgesetz IV: Ein Freifahrtschein für Steuerbetrug?
Was im Bürokratieentlastungsgesetz IV steht, das letzten Donnerstag den Bundestag passierte? Eine Regelung, die vorsieht, dass Banken ihre Buchungsbelege schon nach acht statt wie bisher zehn Jahren vernichten dürfen. Diese Dokumente sind oft die einzigen Beweismittel, um illegale Steuertricks aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen. Schon jetzt sind die Aufbewahrungsfrist und die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung (15 Jahre) nicht deckungsgleich. Das Gesetz würde die eh schon schleppende Aufklärung der Steuerverbrechen zusätzlich gefährden. Ergo: Keine Belege, keine Anklage, keine Steuerrückforderung.

—> Die absurde Wende im Steuerraub von Olearius
Indes hat am Montag der frühere Warburg-Bank-Chef Christian Olearius, dem schwerer Steuerbetrug vorgeworfen wurde, Anzeige gegen die ehemalige Oberstaatsanwältin und CumEx-Anklägerin und jetzige Chefin von Finanzwende, Anne Brorhilker, erstattet. Das ist sein gutes Recht und wirkt trotzdem wie eine Farce. Olearius, dessen Prozess wegen gesundheitlicher Probleme eingestellt wurde, schafft es, sich einem Schuldspruch zu entziehen, nur um dann die Person anzuzeigen, die ihn zur Rechenschaft ziehen wollte.

—> Unterstütze die Rückholung der gestohlenen Milliarden!
Doch noch ist es nicht zu spät, um den Freifahrtschein für das Steuerraub-Gesetz zu stoppen, denn der Bundesrat muss noch zustimmen. Anne Brorhilker hat eine Petition auf WeAct gestartet – der Petitionsplattform von Campact e.V.. Sie will die Milliarden Steuergelder zurückholen. Schon mehr als 200.000 Menschen haben unterzeichnet. Schließt euch jetzt an:

Merz wohl doch der Deutsche Trump

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Unglaublich, wie weit rechtspopulistisch die CDU inzwischen ist und Merz dazu schweigt.

Merz erinnert mich immer stärker an die Art und Weise von Trump.

Wollen dies wirklich die deutschen Wähler?

Titel vom Spiegel

Ich habe neulich einen Artikel im Spiegel gelesen, der sich mit Grover Norquist, einem radikallibertären Aktivisten, und seinem Einfluss auf die US-Politik beschäftigt. Norquist ist bekannt für ein provokantes Zitat, in dem er erklärt, er wolle die Regierung nicht abschaffen, sondern sie so weit verkleinern, dass er sie „in einer Badewanne ertränken“ könne. Diese Aussage zeigt deutlich seine Ideologie, die auf einer drastischen Reduzierung staatlicher Einflussnahme basiert.

Norquist ist eng mit dem Netzwerk des Milliardärs Charles Koch verbunden, einem der einflussreichsten Akteure hinter den Kulissen der US-Politik. Gemeinsam mit Koch hat Norquist sich stark gegen Klimaregulierung eingesetzt. Unter Barack Obama verhinderten sie die Einführung eines CO₂-Preises in den USA, was zum Verlust der Parlamentssitze klimabewusster Republikaner führte. Ein weiteres zentrales Anliegen von Norquist ist es, möglichst niedrige Steuern durchzusetzen und den Einfluss von Superreichen auf die Politik zu maximieren. Auch ist er ein vehementer Gegner von Abtreibungsrechten.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Rolle von Andreas Hellmann, einem deutschen Politiker, der für eine Unterorganisation von Norquists Gruppe „Americans for Tax Reform“, die „Tholos Foundation“, arbeitet. Hellmann ist in der Vergangenheit als FDP-Politiker durch aggressive und kontroverse Äußerungen aufgefallen. So nutzte er ein abfälliges Wort über Muslime, das auf sexuellen Missbrauch von Tieren verweist. Als ein CDU-Politiker im Juni dieses Jahres Afghanen pauschal als „Pack“ beschimpfte und forderte, sie aus Deutschland zu werfen, lobte Hellmann diese Äußerung öffentlich, bevor sein Kommentar gelöscht wurde.

Auch in anderen politischen Fragen vertritt Hellmann extreme Positionen. So bezeichnete er die Vorstellung, dass die Ukraine Europas Freiheit verteidige, als „Schwachsinn“ und verharmloste die Auswirkungen des Klimawandels als übertriebenen „Alarmismus“.

Besonders brisant ist, dass die Brüder Charles und David H. Koch, die bereits in vielfältiger Weise Einfluss auf die US-Politik genommen haben, auch erheblich zur Finanzierung der klimaskeptischen Organisation „CO2Coalition“ beitragen. Diese Gruppe ist dafür bekannt, Klimawandel und die damit verbundenen Risiken in Frage zu stellen. Auf Wikipedia kann man mehr über diese Verbindungen und die Rolle der Koch-Brüder bei der CO2Coalition nachlesen.

Insgesamt zeigt der Artikel, wie eng verwoben finanzielle Netzwerke und politische Aktivisten in den USA sind, um zentrale Themen wie den Klimaschutz zu beeinflussen. Norquist und die Koch-Brüder nutzen ihre Macht, um staatliche Eingriffe zu minimieren und den Einfluss von Superreichen zu maximieren – oft zum Nachteil von Klimaschutzmaßnahmen und sozialer Gerechtigkeit.

Aus meiner Sichtweise ist Friedrich Merz untragbar als Mitglied einer CDU-Partei und schon garnicht als Mitglied einer deutschen Regierung.

Warum mehr erneuerbare Energie auch für die Wirtschaft gut ist.

Das Beispiel Krieg in Nahost ist heute weniger gefährlich für Europa, als 1970. warum?

Ein Kurzbeitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Die Förderung durch #Habeck und die #Grünen nach „mehr erneuerbaren Energie“ und „weniger fossile Energie“ zeigt inzwischen positive Wirkung.

Der Anteil an erneuerbaren Energie ist weiter gestiegen.

Der Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland an Stromverbrauch wurde laut n-tv auf 56 Prozent weiter erhöht.

Von Januar bis September dieses Jahres deckten Solar, Wind und andere grüne Energiequellen 56 Prozent des Strombedarfs, wie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Dienstag mitteilten. Das waren knapp vier Prozentpunkte mehr als im Vorjahreszeitraum.

Dass der fossile Anteil immer kleiner wird, wirkt nicht nur positiv auf geringere Luftverschmutzung, sondern auch auf Risikominimierung.

Je geringer der fossile Energieanteil ist, desto geringer sind auch die Auswirkung auf Risiken.

Unsplash

Der Konflikt in #Nahost wirkt „Nahe 0“ an den #Finanzmärkten.
Gold: – 0,35 %
Öl: – 0,38%
Auch die #Industrie ist heute weniger nervös bei #Krieg in Nahost.
Es zeigt sich, dass die #Energieabhängigkeit heute schon geringer ist.

Unsplash Documerica

———

Dass die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energie zu weniger CO2 führt ist das Eine.

Dass der Rückgang und die regionale Diversifikation zu einer höheren Sicherheit führt, wird erst dann sichtbar, dass die Kaufpreise weniger volatil sind, als vor 50 Jahren.

Für Finanzbroker und Investmenthäuser bestehen dadurch natürlich weniger Chancen auf zusätzliche Renditen.

Naturgemäß führen außergewöhnliche Ereignisse auch zu außergewöhnlich zusätzlichen Gewinnen.

Auch wenn es die Investmenthäuser nicht gerne hören und nicht zugeben wollen:

Höhere Risiken bringen auch mehr Geld in die Kassen.

Verständlich, dass dies für Investmenthäuser und Vermögensverwalter wie #Blackrock & Co. durchaus ertragreicher ist, wenn die Abhängigkeit von beispielsweise Öl und Gas vorhanden bleibt und Risiken vorhanden sind.

Nun, vielleicht auch ein Grund, warum BlackRock und der Ex-Mitarbeiter Friedrich Merz die fossile Energie liebt. Oder?

Warum bezahlen Milliardäre in Deutschland niedrigere Steuern als in der Schweiz oder in Österreich?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigt auf, dass Milliardäre in Deutschland im Vergleich zu ihren Pendants in der Schweiz deutlich weniger Steuern zahlen.

Diese Untersuchung, die von Organisationen wie Oxfam und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit durchgeführt wurde, verdeutlicht, dass das deutsche Steuersystem besonders für Superreiche vorteilhaft ist.

Laut Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit stellt Deutschland für wohlhabende Personen eine Art Steueroase dar, wobei die Steuersätze für Milliardäre im Schnitt bei etwa 26 Prozent liegen – trotz eines möglichen Höchstsatzes von 47,5 Prozent. Zum Vergleich: In der Schweiz, wo eine Vermögensteuer erhoben wird, zahlen Milliardäre durchschnittlich 32 Prozent Steuern.

Die Studie hebt hervor, dass die Steuerlast für durchschnittliche Familien in Deutschland oft höher ist als die von Superreichen, was ein erhebliches Ungleichgewicht im Steuersystem darstellt. Manuel Schmitt von Oxfam fordert daher, dass auch in Deutschland und Österreich eine Vermögensteuer eingeführt wird, um die finanzielle Belastung gerechter zu verteilen. Schmitt kritisiert zudem die Sparmaßnahmen von Finanzminister Christian Lindner, die auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit und sozialer Programme gehen.

Laut den Autoren der Studie könnten durch die Einführung einer Vermögensteuer nach Schweizer Vorbild in Deutschland zusätzliche Einnahmen von 73 Milliarden Euro generiert werden.

Diese Mittel könnten genutzt werden, um das aktuelle Haushaltsdefizit zu reduzieren und notwendige Investitionen in den Klimaschutz sowie in soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Die Studie basiert auf Modellrechnungen, die die Steuer- und Abgabenlast der reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung analysieren, und berücksichtigt auch die konkreten Steuerzahlungen prominenter Milliardäre wie Susanne Klatten und Stefan Quandt.

Wie funktioniert das System Einkommensteuer und Spekulation Steuereinsparung in der Praxis in Deutschland?

In Deutschland gibt es keine Vermögenssteuer.

Parteien wie die CDU, CSU, FDP und auch AfD lehnen die Vermögenssteuer ab.

Es wäre zu aufwändig, die Vermögenssteuer zu erheben. Als Beispiele werden dann aufgeführt, dass dann ja jeder Gegenstand (Haus, Foto, Bilder, Kunstwerke und so weiter) mit einem Schätzwert ermittelt werden müsste und dann dieser Wert bei der Vermögenssteuer berücksichtigt werden müsste.

Schaut man sich jedoch die gezahlte Steuer von Milliardären und Multimillionäre in Deutschland genauer an, dann stellt man auch fest, dass diese Personen die geringste Steuer prozentual bezahlen.

Sie bezahlen prozentual weniger Steuern, als beispielsweise ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 50.000 oder 100.000 Euro pro Jahr.

Wie das funktioniert, ist ganz einfach zu erklären:

Nehmen wir als Beispiel einmal ein Unternehmen wie Müllermilch oder Starbucks. Starbucks hat in Deutschland stand, März 2024, 156 Filialen.

2023 hat es Starbucks einen Jahresumsatz von rund 120 Millionen €.

Wie können Unternehmen wie Starbucks, Müllermilch und Co. ihre Gewinne in Deutschland niedrig halten und so die Steuerlast drücken?

Ein Unternehmen wie Starbucks kann Gewinne durch verschiedene legale Strategien erheblich reduzieren, um die Steuerlast zu minimieren. Eine häufig angewandte Methode ist die Verrechnungspreisgestaltung. Dabei werden interne Preise für Waren, Dienstleistungen oder Lizenzen zwischen Tochtergesellschaften in verschiedenen Ländern festgelegt. Diese Preise können so gestaltet werden, dass Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuersätzen verlagert werden.

Ein weiteres Mittel ist die Nutzung von Steueroasen. Dabei werden Gewinne in Tochtergesellschaften in Ländern mit minimaler Steuerbelastung verschoben. Diese Tochtergesellschaften besitzen dann häufig immaterielle Vermögenswerte wie Markenrechte oder Patente, die durch Lizenzgebühren in Ländern mit höheren Steuersätzen belastet werden, was die Gewinne in diesen Ländern reduziert.

Diese Praktiken sind oft legal, werden jedoch wegen ihrer Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der betroffenen Länder kritisch diskutiert.

Und wie funktioniert dieses System bei Multimillionären und Milliardären?

Im Prinzip auf genau die gleiche Weise.

Milliardäre und Multimillionäre Gründen im Ausland in einem Steuer befreiten Land (zum Beispiel Steueroase oder einem Niedrigsteuerland ein Unternehmen, dass für Vermögensverwaltung zuständig ist.

Dieses Unternehmen erhält eine Provision für die Verwaltung der Vermögensanlagen.

Diese Provision ist so hoch, dass die Gewinne der Vermögensanlage aufgefressen werden oder zum größten Teil aufgefressen werden. Somit hat der Milliardär oder Multimillionär offiziell keine Erträge, außer die Erträge, die in seiner Vermögensgesellschaft eingenommen werden. Der Milliardär lässt sich allerdings von diesen Erträgen nichts auszahlen. Diese Erträge verbleiben also in der Vermögensverwaltungsgesellschaft.

Faktisch gehört die Milliardär das Geld, aber er hat sich ja nichts auszahlen lassen. Also muss er davon auch nichts versteuern.

Und wenn er sich das auszahlen lässt, macht er einfach einmal einen längeren Urlaub im Ausland über 183 Tage und verlegte diese Zeit seinen Wohnsitz in dieses Land.

Wenn er sich dann die Gewinne auszahlen lässt, und dies ein steuerfreies Land ist, dann sind die Erträge aus zig Jahren steuerfrei.

Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Niederlande sind nur einige Länder mit niedrige n Steuersätzen.

Darüber hinaus gibt es noch andere Staaten, die völlig steuerfrei sind.

Das Einkommensteuer Sparprogramm für Milliardäre und Multimillionäre ist denkbar einfach in der Anwendung, da das Einkommen einfach in andere Jahre verlegt wird, in denen man vielleicht einfach mal für ein halbes Jahr auswandert.

Dies ist nur ein einfaches Beispiel. Es gibt noch viele andere Beispiele, wie Milliardäre und Multimillionäre, die Einkommensteuer und Spekulation Steuer erheblich nach unten reduzieren können.

Würde eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden, wäre dies nicht so einfach für die Milliardäre und Multimillionäre.

Grund: hierbei wird nicht der Ertrag/Einkünfte versteuert, sondern das Vermögen an sich.

Würde die Vermögenssteuer auf moderat 1 Prozent pro Jahr festgesetzt, würden pro Jahr ca. 20 Mrd. Euro an Steuereinnahmen entstehen.

Neben der Vermögenssteuer entgehen dem deutschen Staat – also uns Steuerzahler pro Jahr etwa 150 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung.

Der Steuerausfall beträgt somit rund 170 bis 200 Mrd. Euro pro Jahr.

Hierbei sind noch nicht die derzeit zugelassenen Steuerumgehungen (aus den oben genannten Beispiel) enthalten.

Steuerexperten gehen davon aus, dass die Gesamtsteuerausfälle aller Bereiche etwa 450 Milliarden Euro betragen.

Der Bundeshaushalt könnte bei richtiger Besteuerung also verdoppelt werden!

Welche Motivation hat Putin mit der AfD und BSW in Deutschland zu kooperieren?

Warum ist Putin gegen die Bekämpfung des Klimawandels?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Lange Zeit fragte ich mich, was und warum die AfD und das BSW so viele Gemeinsamkeiten hat.

Der Dreh- und Angelpunkt ist Putin. 

Und ich behaupte jetzt einmal hier Cash und Narzissmus als Grund erkannt zu haben.

Kriegsverbrecher Putin
Kriegsverbrecher Putin

Und auch bei Putin spielen Cash, Narzissmus und Machtstreben die Hauptrolle.

Wenn ich mich daran erinnere, wie Sahra Wagenknecht mir vor einigen Jahren begegnet war (sie war am Nachbartisch mit dem derzeitigen Linken-Vors. Schirdewan), dann hatte sie damals schon eine merkwürdige narzistische Körpersprache.. Samy Milcho – der Meister der Körpersprache – und Thomas A. Harris – der Meister in der Transaktionsanalyse – würde mir sicher Recht geben.

Welche Motivation hat Putin mit diesen Parteien zu kooperieren?

Schaut man sich Putin und Russland seit 2010 an, dann wird jedem, der sich mit der Wirtschaft beschäftigt, folgendes auffallen:

Russischer Exportanteil der fossilen Energie im Verhältnis zum Gesamtexport

2001: 42 Prozent

2011: 67 Prozent

2021: 60 Prozent

Klar erkennbar ist, dass die erneuerbare Energie auch dazu beigetragen hat, dass der fossile russische Exportanteil aabgenommen hat.

Putin hatte erkannt, dass zum einen die erneuerbare Energie weltweit, besonders aber in der EU und im besonderen in Deutschland den Absatz von fossiler Energie erschweren würde. 

Auch in Saudi-Arabien wurde dies erkannt. 

Allerdings mit einem kleinen Unterschied: Saudi Arabien verkaufte einen noch relativ kleinen Unternehmensanteil von Saudi Aramco an der Börse. Mit 1,545 Mrd. Aktien hatte der Saudische Staat 29,4 Mrd. US-Dollar eingenommen und diesen Betrag in erneuerbare Energie und Softwarefirmen investiert.

Putin hatte einen anderen Weg gewählt….

Der Exportrückgang und der Klimawandel wurde von Putin und seinem Machthunger völlig anders strategisch genutzt.

Zum einen hat Putin einen unwahrscheinlichen Machthunger, aber auch die Gefahr erkannt, dass sein Reich (85 Förderationssubjekte (§ 65 der russischen Verfassung) zerfallen könnte, wenn erbricht autark regiert.

Putin hat sich deshalb zur Aufgabe gemacht, die Nutzung der fossilen Energie voranzutreiben, denn der Export bringt Cash und dadurch auch macht.

Putin sieht in demokratischen Staaten eine Gefahr, die seine autarke Machtstellung auch dadurch gefährden, dass demokratische Staaten eher die erneuerbare Energie fördern.

Die Zerrüttung und Schädigung von Demokratischen Staaten betreibt er bewusst durch schädigende revolutionäre Einheiten in den entsprechenden Ländern.

Besonders sichtbar ist dies schon in Georgien (Kakasuskrieg, oder russisch besetztes Südossetien), Moldau (Transnistrien).

Aber auch in Deutschland versucht Putin – über die politischen Parteien (AfD und BSW) die Demokratie zu schädigen. 

———

Aber das ist nicht die einzige Strategie, die Putin verfolgt.

Richtig sichtbar, wie Putin als egomaner Machthaber sich outet, wird es, wenn man eine Moskauer Zeitung beachtet.

Dort wurde geschrieben, dass der Westen den Klimawandel nur deshalb aufhalten will, „weil ein Klimawandel der russischen Wirtschaft helfen würde!“

Begründung: Würde es wärmer werden, würde auch der Permafrost verschwinden und dem erleichterten Abbau von fossiler Energie würden auch die landwirtschaftlichen Flächen zunehmen. und das wäre für die russische Wirtschaft ein Gewinn. 

Was dabei verschwiegen wird.

Ein Klimawandel wäre nur isoliert, sondern wirkt auch weltweit.

Wenn ein Klimawandel stattfindet, dann wirkt dies auch in Europa, Amerika, Afrika, Asien und auch in China.

Bei 3 Grad Erhöhung werden etwa 25 bis 40 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen zerstört; entweder durch Extremwetterlagen wie Starkregen, Wind oder Trockenheit.

Neben der Zerstörung von Großstädten, die am Wasser liegen, wird auch eine Nahrungsmittelkrise entstehen.

Putin rechnet dann fest damit, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse knapper werden und er damit einen höheren Preis durchsetzen kann.

Es sind viele einzelne Puzzleteile, die Putin für seinen perfiden Machtausbau einsetzt.

Zwei Puzzleteile sind die AfD und das BSW.

Man sollte es nicht unterschätzen, was passieren würde, wenn Putins Machtplan aufgeht.

Übrigens würden auch Putins Brics-Länder wie China, Indien, Iran oder auch Nordkorea dann wirtschaftlich darunter leiden.

Klimawandel kennt keine Grenzen; schon gar keine politischen Grenzen.

Durch Putins Machtplan würden auch diese Länder teilweise zerstört und von Putin abhängig werden!

Veröffentlicht am  #AfD#BSW#Bundestagswahl#Demokratie#Diktatur#Gefahren#Landtagswahlen#Politik#WahlenGefahr für Demokratie #AfD #Sarah #Wagenknecht#Putinknecht#Putinstrategie ,

Warum Putin auch eine Gefahr für China, Nordkorea, Afrika und Indien ist

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokrat der Mitte –
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#Putin’s Machtstrategie ist gefährlich für uns alle.**  

In vielen Ländern um #Russland herum destabilisiert er durch Unruheherde und baut russische Interessengebiete auf. #Moldau mit #Transnistrien und #Georgien sind nur zwei Beispiele.  

Doch Putins Angriff auf die Demokratie macht auch vor Deutschland nicht halt. 

Besonders in den ostdeutschen Bundesländern sehen wir die Aktivität der #AfD und der #BSW – Parteien, die Putin nahestehen.  Putins Aktivitäten folgen immer dem gleichen Muster. 

Die Destabilisierung durch die Unterstützung von russlandtreuen Kräften in entsprechenden Ländern hat sich für Putin zur Unruhestiftung oft bewährt.

Diese Parteien arbeiten aktiv daran, Putins Macht auszubauen und sein Imperium zu vergrößern. 

Auch wirtschaftlich will Putin seine Stellung ausbauen, doch die sinkenden Anteile fossiler Energien bedrohen seine Macht.  

Zwischen 2001 und 2011 entwickelte sich der russische Exportanteil fossiler Energien von 42 Prozent auf 67 Prozent.

2021 war der Exportanteil auf knapp 60 Prozent gesunken.

Dieser Rückgang wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen.  

Und Putin hatte die Entwicklung zur erneuerbaren Energie als Bedrohung seines Exports und seiner Macht betrachtet.

Deshalb versucht auch Russland und seine #Vasallen aus der #AfD und #BSW, den #Klimawandel als Ereignis abzutun, das nicht vom Menschen verursacht ist und das der Mensch nicht ändern könne.  

Putins Antwort auf diese Bedrohung? 

Den Klimawandel nicht aufhalten.

Eine Erderwärmung würde das Abschmelzen von Permafrost-Zonen in Russland bedeuten, was zu neuen Anbauflächen führen könnte, während Anbauzonen außerhalb Russlands durch Trockenheit und Extremwetterlagen zerstört werden.  

Wer also AfD oder BSW wählt, unterstützt nicht nur Putin, sondern arbeitet aktiv daran, das eigene Land zu zerstören.

Liebe ostdeutsche Mitbürger in Brandenburg, Sachsen und Thüringen

Bitte erinnert Euch einmal zurück!

Ein Beitrag von

Jürgen Schöntauf

»Für ein offenes Land mit freien Menschen« stand in großen Lettern auf einem Transparent am 4. September 1989 bei der ersten Montagsdemonstration in Leipzig.

Selbst die Tierwelt fragt sich das…

1.200 Menschen gingen damals gegen das politische System der DDR und das SED-Regime auf die Straße. Es wurden immer mehr, am 16. Oktober waren es über 100.000 in Leipzig und rund 18.000 in anderen Städten.

In Berlin kam es am 4. November zur größten Massendemonstration in der Geschichte der DDR.

Nach dem Fall der Mauer wurde aus »Wir sind das Volk« der Ruf »Wir sind ein Volk«. Kurz vor den ersten und einzigen freien Volkskammerwahlen in der DDR am 12. März 1990 endeten die Montagsdemonstrationen.

Dann kam die Wiedervereinigung und die Demokratie nach gut 67 Jahren Hitler, Honecker und als Satellitenstaat der damaligen Sowjetunion.

Und dann kam die AfD. Und jetzt das BSW.

Und man kann inzwischen den Eindruck gewinnen, dass 67 Jahre Diktatur bei vielen Ostdeutschen einen so starken Eindruck hinterlassen haben, dass 34 Jahre Demokratie dagegen nichts ausrichten konnten.

War es wirklich so schön unter Hitler und den Nazis? War es so schön unter Honecker und der Sowjetunion? Die übrigens am 17. Juni 1953 Streiks, Massendemonstrationen und politischen Protest mit Panzern im Keim erstickten.

Wurde damals das freie Denken bei manchen endgültig zerschlagen?

Warum ich das frage?

In Thüringen liegt die AfD, eine eindeutig rechtsextreme Partei, bei 30% und das BSW aus dem Stand bei 19%. In Sachsen sind es ebenfalls 30% für die AfD und 11% für das BSW. In Brandenburg sind es 24% für die AfD und 17% für das BSW.

Vielleicht hätten wir schon damals hellhörig werden müssen, als es Slogans gab wie: »Helmut, komm, nimm uns an deine Hand und führe uns ins Wunderland«.

Das sah nicht nach Überwindung autoritärer Strukturen aus. Und wir wissen aus Untersuchungen, dass es vielen damals weniger um politische als um materielle Fragen ging.

Könnte es sein, dass vieles von dem, was Höcke, Wagenknecht und Co. heute verbreiten, historisch auf besonders fruchtbaren Boden fällt?

Denn in Westdeutschland sind beide Parteien vergleichsweise schwach.

Und wie erklärt sich der Wunsch nach einem starken Staat mit einem starken Führer:in, eine antiwestliche Haltung und die Zuneigung zu einem autoritären Staat wie Russland?

Dass beide Parteien genau diese Rollen ausfüllen, liegt auf der Hand. Man muss nur die Parteiprogramme lesen und den Parteiführern genau zuhören. Die Nähe zu Russland und auch zu China (ebenfalls ein autoritär geführter Staat) ist mehr als deutlich.

Wie kann man diesem scheinbar starken Wunsch nach autoritärer Führung entgegenwirken? Zumal mehr als die Hälfte der Bevölkerung diesen Scharlatanen von Putins Gnaden nicht auf den Leim geht?

Wie können wir diese Hälfte unterstützen? Für mehr Demokratie und nicht für ein Zurück in die Vergangenheit.

Kommt in die Gruppe #NieWiederIstJetzt wenn Ihr Ideen habt. Oder wenn Ihr welche sucht. Dort diskutieren wir genau um diese Themen.

Seid Willkommen!

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Sahra Wagenknecht – Ein Putinknecht? So kommt es einem vor!

BSW mit populistischen Falschaussagen im Sinne des Kremels

Bündnis Sarah Wagenknecht für Vernunft und Gerechtigkeit“, wie hältst du es mit der Wahrheit

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Eine Wortmeldung von Mitgliedern der Bürgerbewegung in der DDR

Mitglieder des BSW behaupten immer wieder, in Kiew würden Faschisten herrschen. Wie soll das gehen, wenn sowohl Präsident als auch Ministerpräsident Juden sind?

Was das BSW offenbar nicht sieht: im Kreml herrscht ein Autokrat, der sich wie ein Faschist benimmt.

Er verbietet Opposition und lässt prominente Oppositionelle umbringen. Ahnlich wie die Nationalsozialisten 1933 in Deutschland verbietet er unabhängige Zeitungen, wie beispielsweise die „Nowaja Gazeta“. Auch werden unabhängige Fernseh- und Rundfunksender verboten. Warum spricht das BSW die Abschaffung der Medienfreiheit in Russland nicht an?

Wie haben wir in der DDR um Pressefreiheit gerungen! In den achtziger Jahren halfen wir uns schließlich selbst, indem wir eigene Periodika im Samisdat (das Wort stammt aus dem Russischen und bedeutet Selbstverlag) herausbrachten. Dieser Druck auf eigenen Maschinen war nicht ungefährlich, denn auf diese illegalen Vervielfältigungen und Verbreitungen standen Gefängnisstrafen, ähnlich wie im heutigen Russland. Das BSW dagegen darf ungestraft Lügen über eine angeblich faschistische Ukraine verbreiten.

Oder auch die Lüge, dass angeblich französische Soldaten in der Ukraine operieren würden.

Es begann mit einem Post des russischen Staatssenders Sputnik auf X. Am 13. April, um

9:43 Uhr behauptete das Nachrichtenportal, die ersten Einheiten der französischen Fremdenlegion seien in der Region Donezk eingetroffen. Sputnik ist wegen der „Verbreitung von Lügen“ in der EU gesperrt. Das BSW nahm die Lüge über die französische Truppe in der Ukraine dankbar auf, obwohl der französische Präsident heftig dementierte.

Noch ein weiteres Beispiel, wie sich Sarah Wagenknecht von der Wahrheit entfernt: im öffentlich-rechtlichen Fernsehen behauptete sie noch Mitte 2023 unwidersprochen, alle Militärexperten würden eine Niederlage der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen das übermächtige Russland prognostizieren. Tatsächlich waren das aber längst nicht alle Experten. Die meisten Fachleute auf diesem Gebiet, die sich öffentlich äußerten (z.B. Gustav Gressel, Carlos Masala, Oberst Markus Reisner und der Militärökonom Marcus Keupp), teilten diese Prognose nicht.

Nach dem russischen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew verbreitete Sahra

Wagenknecht im Talkformat von Maybrit Illner neue Desinformationen aus dem Kreml. „Es kann sein, dass die Ukrainer lügen“, meinte die BSW-Politikerin. Lügen und Desinformation – eine uns aus der DDR wohlbekannte Praxis.

Kann es sein, dass die Parteigründerin lügt? Ja, es kann nicht nur sein, es ist offensichtlich so. Demokratische Parteien – wir denken hier insbesondere an die CDU – sollten sich genau überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen mit derartigen Lügnerinnen und Lügnern koalieren oder sich von ihnen tolerieren lassen. Sie sollten sich auch viel klarer als bisher vom BSW wegen seiner Vorstellungen eines „nationalen Sozialismus“ distanzieren.

Mit dem BSW ist aus unserer Sicht lediglich eine weitere Partei in das dubiose Spektrum deutscher pro-russischer Parteien von AfD bis MLPD eingetreten, das sich nicht von deren anti-ukrainischer Propaganda unterscheidet

4. August 2024

Der heute veröffentlichte

Trump verkündet, dass er die Demokratie abschaffen wird

Ein Beitrag von

Prof. Dr. Franz-Alois Fischer

You won’t have to vote anymore

Trump bei einem Wahlkampfauftritt: Einmal müsst ihr mich noch wählen, dann kümmer ich mich um alles. Ihr müsst danach nie wieder wählen. Bitte mal kurz sacken lassen.

Das „Gute“ an den Autokraten dieser Welt ist ja oft, dass sie wörtlich sagen, was sie wollen.

Das Schlechte ist, dass das so wenig Leute interessiert.

Auch ein Hinweis an viele auch führende Politiker und Medienschaffende hierzulande, die in den letzten Wochen offenkundig mit Trump sympathisieren.

Nicht dass sie und wir alle da noch eine böse Überraschung erleben.

Ich sage das mal klipp und klar: #Trump verachtet die #Demokratie und ihre Institutionen.

Er akzeptiert bis heute nicht seine Wahlniederlage aus dem Jahr 2020, obwohl es – das ist hundertmal gerichtlich überprüft – keinerlei belastbare Anhaltspunkte für Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Wahl gibt.

Das ist – ich formuliere das bewusst mal in religiösem Vokabular – gerade in den USA eine politische Todsünde.

Einer, der Wahlen so offenkundig verachtet, macht sich dadurch streng genommen unwählbar, völlig unabhängig von sonstigen politischen Positionen oder irgendwelchen persönlichen Punkten, die (leider) den amerikanischen Wahlkampf dominieren.

Russland steht für Werte ein, die es selbst nicht umsetzt

Die Falschheit ist nicht zu überbieten!

Ein Beitrag von

Yves Willers

„Tradition-Familie- Heimat“- Putin gilt für viele als der neue Heiland, der die Menschheit vor dem „woken“ Sittenverfall retten wird. Dieses Image wurde im Rahmen der asymmetrischen Kriegsführung gegen Europa erst nach 2014 aufgebaut und propagiert. Vorher witzelte der Kreml-Capo schon mal Russland hätte die „besten Prostituierten“.

Drei Faktoren qualifizieren hiernach den Diktator. Seine uneingeschränkte Grausamkeit im Umgang mit den islamistischen tschetschenischen Terroristen, die eigennützige Leugnung des Klimawandels („Pelzmäntel sparen“) und die Repression von LGBTQ Gemeinschaften.

„The cruelty is the point.“

Aber eine Reconquista im Geiste von Höcke &Co. müsste wohl andere Ergebnisse zeitigen als in Grozny, denn Putin hat in Tschetschenien den ersten Scharia Staat Europas geschaffen. Der Preis dafür, dass ihm Quislinge aus dem Kadyrow Clan bedingungslose Loyalität schwören.

Und auch der Schutz „traditioneller Werte“ ist wohl eher ein Marketing Gag in Richtung nützlicher westeuropäischer Extremisten.

Nicht jede Statistik in Russland wurde seit dem „anti-woken“ Soft Power Schwenk 2014 adaptiert oder beendet. Vergleicht man das angeblich dekadente Deutschland mit Putins fiktivem orthodoxen Märchenparadies entlang der Frage woran junge Männer und junge Frauen zu früh sterben zeigt sich eine statistische Dystopie.

  1. Es sterben deutlich mehr junge Menschen im Alter von 15- 49 Jahren in Russland als in Deutschland , auf die Größe der Kohorte umgerechnet 230% mehr im Putin-Land.
  2. Von wegen „Law and Order“. In Russland starben 2021 (vor der Eskalation des Angriffskrieges ) umgerechnet ca. 10 Mal mehr junge Menschen als Opfer von Gewaltverbrechen als in Deutschland: 10018 junge Erwachsene als Gewaltopfer in Russland – 234 in Deutschland.
  3. Fast doppelt so viele junge Menschen sterben umgerechnet im russischen Straßenverkehr als im Deutschland.
  4. Tödliche Infrastruktur -es sterben in Russland jeweils fünfmal mehr junge Erwachsene durch Ertrinken und in Hausbränden. Keine brillante Bilanz im Jahr 24 der Putin-Herrschaft.
  5. Im propagiert sittenstrengen Russland sterben umgerechnet 2300% mehr junge Erwachsene an HIV/AIDS als in Deutschland.
  6. Das Gesundheitssystem ist trist : 25x mehr Tuberkulose Tote unter jungen Mensch in Russland.
  7. Die Zahl der Drogentoten liegt in Russland 14% über Deutschland.
  8. In diesem Putin System treten umgerechnet 50% mehr junge Erwachsene als in Deutschland den Pfad des Suizids an.

9.Die Zahl der jungen Todesopfer aufgrund von Alkoholmissbrauch liegt über 300% höher als in Deutschland.

  1. Die zweithäufigste Todesursache für junge Erwachsene war in Russland COVID. Im Schwurblerparadies starben 2021 über 37.000 junge Erwachsene an Covid, über 326% mehr als in Deutschland mit ca. 2200 Toten.

Putin erscheint eher wie der fleischgewordene „Joker“ als wie ein neuer Jan Sobieski.

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#wirsindmehr 

#niewiederistjetzt

#deutschland 

#zusammenland

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann-
Demokrat der Mitte

Es ist schon bezeichnend, wie Russland „Werte hoch hält“, die es nicht wirklich pflegt.

Die obigen Zahlen stellen ja die Altersgruppen 15 bis 49 Jahren dar.

Für die gesamte Bevölkerung gibt es ähnliche Werte.

Die Liste von Yves Willers könnte noch unendlich fortgesetzt werden.

Weitere Beispiele:

Wie lange ist die Lebenserwartung in Russland? Und wie lange ist die Lebenserwartung in Deutschland getrennt nach Männern und Frauen?

Die Lebenserwartung in Russland beträgt im Jahr 2024 etwa 74,57 Jahre.

Dabei liegt die Lebenserwartung für Männer bei etwa 69,52 Jahren und für Frauen bei etwa 79,29 Jahren oai_citation:1,Life Expectancy by Country and in the World (2024) – Worldometer.

In Deutschland beträgt die Lebenserwartung insgesamt etwa 80,1 Jahre. Aufgeschlüsselt nach Geschlecht liegt die Lebenserwartung für Männer bei etwa 77,8 Jahren und für Frauen bei etwa 82,4 Jahren oai_citation:2,Germany: Coronavirus Pandemic Country Profile – Our World in Data oai_citation:3,COVID – Coronavirus Statistics – Worldometer.

Wieviel Tote gab es durch COVID-19 in Deutschland und Russland?

Bis Juli 2024 verzeichnete Deutschland insgesamt etwa 174.979 Todesfälle durch COVID-19 oai_citation:1,COVID-19 pandemic death rates by country – Wikipedia oai_citation:2,Germany: Coronavirus Pandemic Country Profile – Our World in Data oai_citation:3,COVID – Coronavirus Statistics – Worldometer. In Russland lag die Zahl der Todesfälle durch COVID-19 bis Juli 2024 bei etwa 394.234 oai_citation:4,COVID-19 pandemic death rates by country – Wikipedia oai_citation:5,COVID-19.

Diese Zahlen sind kumulativ und beziehen sich auf die gesamten Todesfälle seit Beginn der Pandemie.

übrigens: Die hohe Todeszahl wurde von Schwurblern immer wieder dazu genutzt, dass diese Todeszahl durch die Impfung gekommen sei. Dass dies absoluter Blödsinn ist, wurde schon mehrfach nachgewiesen. Diese Fake-Nachricht wurde bewusst durch Russland gestreut, um von den hohen Todeszahl in Russland abzulenken.

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