Kategorie: #Finanzen

Wenn Milliardäre und Antidemokraten die Presse kapern: Wie Elon Musk und Co. die Demokratie gefährden

Ein Beitrag von

Silke Kristin Jülich M.A.

Wenn #Antidemokraten die Presse missbrauchen: Lektionen aus der Geschichte und aktuelle Gefahren

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Die #Presse ist eine der stärksten Säulen einer Demokratie – ein Kontrollorgan, das Macht hinterfragt und die Wahrheit ans Licht bringt. Doch was passiert, wenn diese Säule von Antidemokraten oder Einzelpersonen mit immensem Einfluss unterwandert wird? Ein Blick in die #Geschichte und auf aktuelle Entwicklungen zeigt, wie gefährlich es ist, wenn Medien nicht mehr für, sondern gegen die Demokratie arbeiten.

  1. Propaganda im Dritten Reich –

Ein erschreckendes Beispiel ist die nationalsozialistische Propaganda in Deutschland. Joseph Goebbels nutzte Zeitungen, Radio und Filme, um eine Ideologie der Angst, des Hasses und der Manipulation zu verbreiten. Kritische Journalisten wurden mundtot gemacht, während Staatspropaganda die öffentliche #Meinung kontrollierte.

  1. McCarthy-Ära in den USA –

In den 1950er Jahren missbrauchte Senator Joseph #McCarthy die Presse, um eine „Hexenjagd“ auf angebliche Kommunisten zu veranstalten. Reißerische Schlagzeilen schürten Angst und zerstörten Existenzen – oft ohne Beweise. Die Medien wurden so zum Werkzeug einer paranoiden #Kampagne gegen Andersdenkende.

  1. Kontrolle der Presse in autoritären Regimen –

Ob in der Sowjetunion unter Stalin oder in modernen Autokratien: Pressefreiheit wird regelmäßig eingeschränkt. In Russland beispielsweise erleben wir auch heute staatlich kontrollierte Medien, die alternative Narrative unterdrücken und Propaganda verbreiten, um die Macht des Regimes zu sichern.

  1. Die Rolle von Elon Musk –

In der heutigen Zeit tragen nicht mehr nur Regierungen, sondern auch Einzelpersonen erheblich zur Meinungsbildung bei. Elon Musk, als einer der reichsten und einflussreichsten Menschen der Welt, nutzt soziale Netzwerke wie X (ehemals Twitter), um Themen und #Narrative gezielt zu setzen. Dabei sorgt sein Handeln oft für Polarisierung und #Desinformation.

Sein Aufkauf und die Umgestaltung von X zeigen, wie schnell Kommunikationskanäle verändert und manipuliert werden können. Wenn eine einzelne Person entscheidet, welche Inhalte priorisiert oder zensiert werden, wird die Pressefreiheit gefährlich ausgehöhlt. Das Risiko: Die Plattform, die früher ein Sprachrohr für viele war, ist zu einem Werkzeug werden, das die Meinung einer kleinen, mächtigen Elite widerspiegelt.

Warum der Blick in die Geschichte relevant ist –

Die Muster wiederholen sich. Antidemokraten und mächtige Einzelpersonen wissen: Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert die Wahrheit. Der Missbrauch der Medien untergräbt nicht nur das Vertrauen in Journalismus, sondern auch die Grundlagen freier Gesellschaften.

Wenn also Elon #Musk in der „Welt am Sonntag“ dazu aufruft, die A F D zu wählen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft wird, handelt es sich mitnichten nur um eine Meinungsfreiheit, die wir als #Demokratie aushalten müssen. Es ist vielmehr ein Missbrauch der deutschen Pressefreiheit.

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die Europäische Union hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um Hetze gegen die Demokratie auf Plattformen wie X (ehemals Twitter) zu bekämpfen:

1. EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet: Dieser Kodex wurde 2016 eingeführt und verpflichtet IT-Unternehmen, gemeldete Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und gegebenenfalls zu entfernen. Ziel ist es, die Verbreitung von Hassreden und Hetze im Netz einzudämmen.

2. Digital Services Act (DSA): Dieses Gesetz, das seit August 2023 in Kraft ist, verpflichtet große Online-Plattformen, Maßnahmen gegen die Verbreitung illegaler Inhalte, einschließlich Hetze und Desinformation, zu ergreifen. Bei Verstößen drohen empfindliche Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes.

3. Erweiterung der EU-Straftatbestände: Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, Hasskriminalität und Hetze in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen.

Dies würde bedeuten, dass entsprechende Rechtsverstöße in allen Mitgliedstaaten strafrechtlich verfolgt werden müssen.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Verbreitung von demokratiefeindlicher Hetze auf sozialen Plattformen zu verhindern und die Meinungsfreiheit zu schützen, ohne dass sie als Deckmantel für Hasskriminalität missbraucht wird.

Übrigens: wer gegen die Demokratie hetzt, muss immer bedenken, dass wir in Deutschland den Art. 18 im Grundgesetz haben.

Dort steht:

„

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 18 

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.

Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Es wird aus meiner Sicht Zeit, gegen die AfD-Parteiverbot zu beantragen.

Sollte dann Musk weiter für die AfD Werbung über „X“ machen, wäre dies ein sicherer Verstoß gegen EU-Recht!

——

Wenn Elon Musk oder seine Plattform X (ehemals Twitter) aktiv Werbung für eine Partei wie die AfD machen würde, könnte dies durchaus rechtliche Konsequenzen haben – insbesondere, wenn es im Rahmen von EU-Recht als Förderung von demokratiefeindlicher Hetze eingestuft wird.

Folgende Aspekte sind dabei entscheidend:

1. Verletzung des Digital Services Act (DSA):

Der Digital Services Act (DSA), der 2023 in der EU in Kraft getreten ist, verpflichtet große Plattformen wie X zu Folgendem:

   •   Transparenzpflichten für politische Werbung: Werbung für politische Inhalte muss klar als solche gekennzeichnet sein, und die Finanzierung muss offengelegt werden. Eine nicht gekennzeichnete oder manipulativ gestaltete Kampagne wäre ein Verstoß.

   •   Verhinderung von Desinformation: Wenn Werbung oder Beiträge demokratiefeindliche Inhalte oder Hetze enthalten, müsste X Maßnahmen ergreifen, um diese zu entfernen.

Sollte Musk oder X hier gezielt demokratiefeindliche Inhalte unterstützen, könnte dies als Missachtung der DSA-Vorgaben gewertet werden. Strafen von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes könnten folgen.

2. Förderung verfassungsfeindlicher Parteien:

Die AfD steht in Teilen unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes. Werbung für eine Partei, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, könnte als Unterstützung verfassungswidriger Aktivitäten interpretiert werden – besonders, wenn die Inhalte klar gegen demokratische Werte oder Minderheiten gerichtet sind.

3. Illegaler Hass im Internet:

Nach dem EU-Verhaltenskodex gegen Hassreden und der Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (2008/913/JI) ist die Verbreitung von Inhalten verboten, die:

   •   Hass schüren,

   •   zur Gewalt aufrufen oder

   •   gegen demokratische Prinzipien hetzen.

Wenn X durch Musk gezielt solche Inhalte verbreitet oder bewirbt, könnte dies gegen diese Regelungen verstoßen.

Konsequenzen:

   •   Rechtliche Sanktionen: Die EU könnte Strafen gegen X verhängen oder sogar den Zugang der Plattform in Europa einschränken.

   •   Imageverlust: Musk würde international in die Kritik geraten, was auch seinen anderen Geschäftsinteressen schaden könnte.

Im übrigen ist die Tesla Qualität auch nicht besonders gut. (Beispiel Radlauf herausgesprungen nach kurzer Zeit)

Das komplette Video hierzu

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https://youtu.be/Zpac_n6BncM?si=q6seDUodPTwiPpw5

Link zu diesem YouTube-Video

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Ich hatte mich bereits vor rund zwei Jahren gegen Tesla entschieden. Das war nicht wegen der Qualität des Autos in erster Linie, sondern die Tatsache, dass und wie Elon Musk Twitter übernommen hat und dann Mitarbeiter entlassen hat, die Kommentare gelöscht hatten und auch antidemokratische Dinge entfernt hatten.

Ich empfinde Elon Musk als angehenden Diktator.

Aus diesem Grunde habe ich Musk und seine Produkte auf meine persönliche Sanktions-Liste aufgenommen.

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Geheime Geldflüsse und Klimaskepsis: Wie das FDP-nahe Prometheus-Institut wohl Transparenz und Demokratie untergräbt

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Ich habe heute einen Bericht gelesen, der sich kritisch mit dem Prometheus-Institut beschäftigt, einer Denkfabrik, die eng mit dem FDP-Politiker Frank Schäffler verbunden ist.

Das Institut beschreibt sich selbst als „Heimat der Freiheit“ und gibt an, sich über Crowdfunding und Beiträge deutscher Unternehmer zu finanzieren.

Laut den Recherchen einer Investigativplattform (s. Unten) wurden jedoch bislang unbekannte Spenden aus den USA aufgedeckt.

Diese stammen vom Atlas Network, einem internationalen Netzwerk, das weltweit mehr als 600 libertäre und neoliberale Denkfabriken unterstützt.

Darunter befinden sich auch Organisationen, die den menschengemachten Klimawandel herunterspielen oder Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ablehnen.

Das Atlas Network soll laut dem Bericht Prometheus über mehrere Jahre hinweg projektbezogene Zuwendungen in Höhe von mindestens 25.000 Dollar zukommen lassen haben.

Dies steht im Widerspruch zu früheren Aussagen von Frank Schäffler (Bundestagsabgeordneter der FDP) der 2023 behauptete, Prometheus habe nie Geld von Atlas erhalten.

Die tatsächliche Höhe der weiteren Zuwendungen blieb jedoch unklar, da Prometheus diese Angaben verweigerte.

Auch die Identität anderer Spender wird nicht offengelegt, was Fragen zur Transparenz des Instituts aufwirft.

Ein weiteres Thema des Berichts war der Austritt von Prometheus aus dem Lobbyregister des Deutschen Bundestages.

Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als das Parlament strengere Regeln für die Offenlegung von Spendern und Einnahmen beschloss.

Bis dahin war Prometheus im Register eingetragen und hatte dort seine Tätigkeit als Vernetzung innerhalb des liberalen Spektrums beschrieben.

Kritiker sehen darin klare Lobbyarbeit, da Prometheus aktiv Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen anspricht.

Der plötzliche Austritt aus dem Register könnte darauf hindeuten, dass Prometheus die neuen Transparenzvorgaben umgehen wollte.

Das Institut bestreitet jedoch, jemals Interessenvertretung betrieben zu haben.

Der Bericht beleuchtet auch die Aktivitäten von Prometheus in anderen Bereichen.

So produziert das Institut Schulungsmaterialien, die marktwirtschaftliche und libertäre Ideen vermitteln.

Diese richten sich unter anderem an Lehrer und Schüler und stellen den freien Markt als Lösung für gesellschaftliche Probleme dar.

Staatliche Eingriffe wie der Mindestlohn werden hingegen kritisch dargestellt.

Teile dieser Materialien stammen von US-amerikanischen Organisationen, die Verbindungen zu Klimawandelskeptikern haben, darunter die Foundation for Economic Education (FEE) und das Cato Institute, das vom Öl-Milliardär Charles Koch mitbegründet wurde.

Kritiker werfen Prometheus vor, durch die Verbreitung dieser Inhalte indirekt die Interessen ihrer Geldgeber zu fördern.

Der Bericht schließt mit der Feststellung, dass Prometheus im Falle weiterer nicht deklarierter Lobbyarbeit rechtliche Konsequenzen drohen könnten.

Dies könnte insbesondere dann relevant werden, wenn nachgewiesen wird, dass das Institut weiterhin politische Einflussnahme betreibt, ohne dies offenzulegen.

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Quelle: https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2024/12/19/prometheus-die-verheimlichten-spender-des-fdp-lobbyvereins/

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Mein weiterer Kommentar zu diesem Vorgehen:

Diese Reportage fügt sich in die Indizienkette ein, die bereits besteht und von mir schon zusammengefasst wurde.

Fossil-Lobby-Verbindungen und Neoliberalismus der FDP

Die FDP hat nicht nur zu Prometheus über Frank Schäffler Kontakt, sondern es bestehen sehr enge Verbindungen auch

-zum Verband #DieFamilienunternehmer

– Die jungen Unternehmer

– diverse Verbände aus der fossilen Branche.

Welche Verbindungen auch zu KKR bestehen zeigt eine Indizienkette.

#Prometheus #FDP #Lobbyismus #AtlasNetwork #Klimaskepsis #Denkfabrik #Transparenz #Spenden #USA #Schulungsmaterialien #FrankSchäffler #Lobbyregister #Klimawandel #Marktradikalismus #Interessenvertretung

Deutschland heizt sich auf: Warum die Politik beim Klimaschutz versagt!

Ein Beitrag von

Christoph Bautz

„Und wenn das Ganze so weitergeht und wir nichts unternehmen, dann werden wir in Deutschland Ende des Jahrhunderts Höchsttemperaturen haben im Bereich von 46 bis 48 Grad. Und das ist ein Niveau auf das dieses Land nicht vorbereitet ist und mit dem wir mit großer Wahrscheinlichkeit auch nicht gut umgehen können“, erklärt Karsten Schwanke in der ARD.

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Angesichts einer bevorstehenden Bundestagswahl wäre das vielleicht mal ein Thema für die kommenden Talkshows. Denn bislang sehe ich in kaum einem Wahlprogramm, wie Klimaschutz und Klimaanpassung auf deutsch-europäischer Sicht insofern konsequent umgesetzt wird, als das alle Sektoren gleichermaßen ihren Beitrag zum Einhalten der mindestens gesetzen Klimaziele liefern. Klimaziele, von denen wir wissen, dass sie das Pariser Klimaabkommen derzeit nicht einhalten werden.

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –

„Angesichts der drohenden Szenarien, die Karsten Schwanke schildert, stellt sich die Frage: Warum bleibt das Thema Klimaschutz so oft auf der politischen Agenda unterrepräsentiert, wenn doch die Wissenschaft seit Jahren alarmierende Fakten liefert? Vielleicht, weil die unangenehme Wahrheit darin besteht, dass echte Klimaschutzmaßnahmen mit tiefgreifenden Veränderungen verbunden sind, die nicht nur die Wirtschaft, sondern auch unseren Lebensstil betreffen.

Was in den aktuellen Wahlprogrammen oft fehlt, ist eine klare Vision für eine nachhaltige Zukunft, die konkrete Schritte zur Dekarbonisierung aller Sektoren – von der Energie über den Verkehr bis hin zur Landwirtschaft – beinhaltet. Stattdessen wird häufig auf technologischen Fortschritt gesetzt, der irgendwann die Probleme lösen soll, während weiterhin neue Autobahnen gebaut, fossile Subventionen verlängert und der Ausbau erneuerbarer Energien durch bürokratische Hürden gebremst wird.

Doch wer glaubt, die Kosten des Nicht-Handelns ließen sich einfach verdrängen, täuscht sich. Extremwetterereignisse, Hitzewellen und Dürren, die bereits jetzt jedes Jahr Milliardenbeträge verschlingen, sind nur ein Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, wenn wir weiter zögern. Das sollte nicht nur Thema für Wissenschaftssendungen wie die von Schwanke sein, sondern zentral in jeder politischen Debatte stehen.

Die anstehende Bundestagswahl könnte eine Chance sein, den Fokus endlich auf die drängendsten Fragen unserer Zeit zu lenken. Aber dafür braucht es nicht nur mutige politische Führung, sondern auch eine breite gesellschaftliche Debatte, die klarmacht: Der Klimaschutz ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Die Zeit des Abwartens ist längst vorbei – und mit jedem weiteren verlorenen Jahr wächst die Dringlichkeit.“

Und hier zum Nachdenken ein Satirefilm auch zum schmunzeln

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11.000 Jobs weg – Dank Regierung oder billiger Propaganda? Die Wahrheit über ThyssenKrupp, China-Stahl und die Ampel-Bremser!

Ein Beitrag von

Robin Mesarosch

11.000 Arbeitsplätze gestrichen? Was passiert da eigentlich?

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Manche Parteien tun gerade so: Es müsste nur die Regierung weg, dann ginge es unserer Industrie und allen Unternehmen besser. Ich habe das mal am Beispiel von ThyssenKrupp hinterfragt.

  1. Kein Unternehmen hat in Deutschland jemals so viel Förderung bekommen wie ThyssenKrupp unter dieser Regierung.
  2. Dass es unsere Stahlbranche schwer hat, war schon lange vor dem Regierungswechsel so.
  3. Die Gründe dafür sind vielfältig, vor allem überschwemmt China aber gerade die Welt mit Billig-Stahl, was uns die Preise kaputtmacht. Darauf haben wir nur sehr begrenzt Einfluss.

Können wir also nichts machen und es wäre dann sowieso egal, wer regiert? Überhaupt nicht!

Manche Parteien versuchen die Energiewende als Wurzel allen Übels hinzustellen. Dabei ist das genau das, was die Stahlbranche möchte. Und das sage nicht ich, das sagt sie selbst. Wir sind da schon gut unterwegs, müssen aber in der Übergangszeit die Energiepreise noch stärker drücken. Genau das hatte die Ampel vor. Dann hat das Verfassungsgericht aber verboten, dass wir dafür Geld aus der Corona-Zeit nehmen. Und die FDP hat sich geweigert, stattdessen Schulden aufzunehmen, um unserer Industrie zu helfen. Obwohl die Industrie das ganz deutlich eingefordert hat. Auch die CDU lehnt das bislang ab.

Deswegen: Es macht einen Unterschied, wer regiert. Und man kann etwas machen gegen all das, was gerade passiert. Aber Sprüche klopfen ist halt nicht machen. Wenn uns unsere Arbeitsplätze wichtig sind, müssen wir jetzt Geld in die Hand nehmen.

https://www.linkedin.com/posts/robin-mesarosch-57239442_11000-arbeitspl%C3%A4tze-gestrichen-was-passiert-activity-7267502980298412034-I87f?utm_source=share&utm_medium=member_ios

CDU und Planwirtschaft: Wie Altmaier die Marktwirtschaft blockierte – und jetzt die Grünen angreifen!

Ein Beitrag von

Nach der ganzen #Planwirtschaft der #CDU/CSU unter zB Peter Altmaier hat es schon eine gewisse Dreistigkeit, sich völlig unreflektiert als alleinige Hüter der #Marktwirtschaft zu gerieren.

https://youtube.com/shorts/RMdCC8gyt-I?si=tGgvd104X_ClP5Fp

Solar-Deckel, de facto Verbote bei der Windkraft- also #Wachstum begrenzen und verbieten – und dann anderen Planwirtschaft vorwerfen?! Ich zumindest finde das nicht ganz so überzeugend.

Da ist der starke Abbau von #Bürokratie und die Beschleunigung von Verfahren durch die Grünen und die Ampel doch deutlich vielversprechender und marktwirtschaftlicher.

Schauen Sie gerne rein, was ist Ihre/Eure Meinung dazu?

—>Auszug aus meiner Rede im #Bundestag zum CDU Antrag „Soziale Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft“ vom 19.12.24. Die ganze Rede gibt’s wie immer auch auf meinem YouTube Kanal.

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#Planwirtschaft, #CDU, #CSU, #PeterAltmaier, #Marktwirtschaft, #SolarDeckel, #Windkraft, #Wachstum, #Verbote, #Grüne, #Ampel, #Bürokratieabbau, #Verfahrensbeschleunigung, #Bundestag, #Rede, #YouTube

Milliardengrab Atomkraft: Flamanville-Reaktor startet nach 17 Jahren – hätte 22 Gigawatt Solarenergie finanzieren können!

Ein Beitrag von

Felix Bräuer

Neues Atomkraftwerk in Frankreich nach 17 Jahren Bauzeit am Netz

Diese Woche ging der neue Reaktor in Flamanville ans Netz. Mit einer Leistung von 1600 MW ist er der mächtigste Atomreaktor Frankreichs und zugleich ein Symbol für die Herausforderungen der Atomkraft. Die Baukosten: satte 13,2 Milliarden Euro. Damit kostet das Kraftwerk 8.250 €/KW installierter Leistung. Bauzeit 17 Jahre.

Zum Vergleich: Freiflächen-Photovoltaikanlagen kosten heute weniger als 600€/kWp in der Errichtung. Anders ausgedrückt: Man könnte für die Kosten des Flamanville-Reaktors PV-Anlagen mit über 22 Gigawatt Leistung bauen das ist mehr als das 13-fache der Leistung des Reaktors.

Das vergleicht natürlich Äpfel mit Birnen, da das AKW fast rund um die Uhr produziert und die Solaranlagen wetterabhängig sind, aber es zeigt schon, wie gewaltig die Unterschiede sind.

Bei dem AKW kommen noch hohe Betriebskosten (OPEX) für Personal, Brennstoff, Entsorgung, usw. dazu, ca. 4Cent/kWh.
Bei der Photovoltaik sind die Betriebskosten ca. 1,5% der Investitionssumme pro Jahr dagegen marginal, da kein Brennstoff eingekauft werden muss.

Natürlich kann die Photovoltaik allein keine Stromversorgung zu 100% sicherstellen, aber in Kombination mit anderen Erneuerbaren Energien, Speichern(Batterien und Power to X) und einer intelligenten Infrastruktur ist dies möglich.

Ich bin prinzipiell kein Atomkraftgegner, aber es macht wirtschaftlich aktuell keinen Sinn und noch wichtiger, es hilft uns nicht bei der Erreichung der Klimaziele, da die Bauzeiten in Europa viel zu lang sind.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/felix-br%C3%A4uer-energiewende_atomkraft-energiewende-activity-7276499227055210496-r9C5?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentare

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PV- und Windstom aus neuen Anlagen ist selbst bei der Berücksichtigung der Batteriespeicherung weitaus günstiger als Atomstrom https://www.ise.fraunhofer.de/de/presse-und-medien/presseinformationen/2024/photovoltaik-mit-batteriespeicher-guenstiger-als-konventionelle-kraftwerke.html
Im Unterschied zu AKWs wird Stromspeicherung und Stromproduktion aus EE exponentiell günstiger.

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#Atomkraft #Energiewende

#Milliardengrab, #Atomkraft, #Flamanville, #Reaktor, #Solarenergie, #Photovoltaik, #Energiewende, #Klimaziele, #ErneuerbareEnergien, #Investitionskosten, #Bauzeit, #Betriebskosten, #PowerToX, #Batteriespeicher, #Infrastruktur

Das Netzwerk der fossilen Lobby mit FDP, CDU, CSU und auch AfD

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Für mich sind Indizien und Fakten oft aussagefähiger, als nur ein Wahlprogramm.

Und insofern haben die nachfolgenden Indizien schon erhebliche Stirnrunzeln bei mir ausgelöst.

Ich möchte damit nicht alle oben genannten Parteien pauschal als rechtsextrem oder Ähnliches darstellen.

Das liegt mir als Demokrat fern.

Aber: Es gibt leider durchaus Verbindungen, die mich befremdlich stimmen.

Ein Teil ist sicherlich vielen bekannt.

Aber ein Teil dieser Informationen ist sehr vielen Insidern nicht bekannt und wird oft nicht im Zusammenhang gesehen.

Hier die einzelnen Fakten:

Fakt Nr. 1

Döpfner unterstützt über seine Medien BILD und WELT die FDP

Im Jahr 2021 äußerte Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, in internen Nachrichten mehrfach den Wunsch, die FDP zu stärken. Am 7. August 2021 schrieb er: “Unsere letzte Hoffnung ist die FDP. Nur wenn die sehr stark wird – und das kann sein – wird das grün rote Desaster vermieden. Können wir für die nicht mehr tun. Die einzigen die Konsequenz gegen den Corona Massnahmen Wahnsinn positioniert sind. It’s a patriotic duty.” In einer weiteren Nachricht äußerte er: “Kann man noch mehr für die FDP machen?

Die sollten 16 Prozent mindestens kriegen. Lindner muss mutiger werden. Und Koalition nur SPD wäre deutlich besser als mit Grünen.” Kurz vor der Bundestagswahl schrieb er an Julian Reichelt: “Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind können sie in Ampel so autoritär auftreten dass die platzt. Und dann Jamaika funktioniert.”

Weitere Details sind im Handelsblatt vom 14.4.2023, Link —> https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/axel-springer-verlag-mathias-doepfner-nach-radikalen-mails-unter-druck/29092358.html

Fakt 2:

Döpfner ist für Klimawandel!

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, äußerte sich in internen Nachrichten kritisch zum Klimaschutz. In einer dieser Nachrichten schrieb er: “Ich bin sehr für den Klimawandel.” 

Nun, warum soll es nicht wärmer werden…? <Ironie off>

Fakt 3:

Springer gehört zum hohen Teil dem Fossil Giganten KKR

Der US-amerikanische Finanzinvestor KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.) erwarb im Jahr 2019 eine bedeutende Beteiligung an der Axel Springer SE. Im August 2019 sicherte sich KKR rund 43,54 % der Anteile des Medienkonzerns.

In den folgenden Jahren unterstützte KKR Axel Springer bei der Umsetzung seiner langfristigen Wachstumsstrategie.

Im September 2024 wurde bekannt gegeben, dass Axel Springer und KKR eine Vereinbarung zur Aufspaltung des Unternehmens getroffen haben.

Dabei sollen die Mediengeschäfte, einschließlich BILD, Business Insider und WELT, unter der Kontrolle von Friede Springer und CEO Mathias Döpfner verbleiben, während KKR die Mehrheit an den Kleinanzeigengeschäften, wie StepStone und AVIV, übernimmt.

Diese Umstrukturierung soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2025 abgeschlossen werden. Somit war KKR von 2019 bis 2025 als bedeutender Anteilseigner und Partner bei Axel Springer engagiert.

Es bestehen Verbindungen zwischen KKR und der US-Republikanischen Partei. So hat beispielsweise Henry Kravis, einer der Mitbegründer von KKR, in der Vergangenheit bedeutende Spenden an die Republikaner geleistet.

Fakt 4:

KKR nutzt BILD und WELT , um die erneuerbare Energie zu diskreditieren

– BILD und Windkraft: BILD veröffentlichte zahlreiche Artikel, die Windkraft negativ darstellen, etwa durch Übertreibungen über deren angebliche Umweltbelastungen oder Kosten.

– BILD macht Bashing gegen Grüne und Wärmepumpem

– WELT und Solarenergie: WELT kritisierte mehrfach Förderprogramme für Solarenergie als “ineffizient” und “teuer”, ohne dabei die Subventionen für fossile Energien gleichwertig zu thematisieren.

– KKR investiert weltweit in Unternehmen der fossilen Energiebranche, darunter Öl- und Gasprojekte, die von strikteren Klimaschutzmaßnahmen betroffen wären.

Fakt 5:

Die Libertären Verbindungen von Matias Döpfner zu Peter Thiel, Elon Musk sind schon sehr bezeichnend.

Rückblick Handelsblatt, Zitat vom 3.5.2023: „Springer-Chef Mathias Döpfner, Tesla-Pionier Elon Musk und Tech-Investor Peter Thiel: drei einflussreiche Männer, die immer wieder mit für deutsche Verhältnisse verstörenden politischen Statements auffallen. Etwa wenn Döpfner in einer privaten Textnachricht die Coronamaßnahmen der Bundesregierung mit Hitlers Machtergreifung vergleicht…..

….Die Vertreter dieser Denkrichtung sehen jede Art von staatlichen Eingriffen ins Leben der Menschen extrem skeptisch – seien es Coronaregeln, Waffengesetze oder auch nur eine staatliche Krankenversicherung. Verglichen mit echten Libertären wirkt die deutsche FDP wie ein Klub von Sozialisten….“

Fakt 6 Sohn von Mathias Döpfner bei KKR

Mathias Döpfner hat vier Kinder (ein Kind nichtehelich).

Einer seiner Söhne – Moritz Döpfner – aus der Ehe mit Ulrike Döpfner arbeitet als Stabschef für den Unternehmer Peter Thiel.

Peter Thiel ist ein deutsch-amerikanischer Unternehmer, Investor und Mitbegründer von PayPal. Er war einer der ersten Investoren in Facebook und ist Gründer von Palantir Technologies. Politisch wird Thiel als rechtslibertär eingeordnet, da er eine starke Skepsis gegenüber staatlichen Eingriffen vertritt. Zudem unterstützte er Donald Trump bei dessen Präsidentschaftskampagne und setzt sich für konservative und libertäre Positionen ein.

In diversen Kommentaren war auch schon einmal zu lesen, dass Thiel wohl damit liebäugelt, die FDP in Deutschland so zu unterstützen, wie es Musk bei den Republikanern macht.

Fakt 7

Musk hat in Deutschland die AfD als seine Wahlempfehlung am 20.12.2024 gegeben (publiziert auf X).

Elon Musks Empfehlung der AfD im Bundestagswahlkampf könnte verschiedene Motive haben:

A.) Kritik an Klimapolitik: Musk hat in der Vergangenheit wiederholt deutsche Umweltgesetze und den Fokus auf erneuerbare Energien kritisiert, insbesondere wenn diese seine Projekte wie die Gigafactory in Grünheide beeinflussen. Die AfD lehnt strikte Klimaschutzmaßnahmen ab, was Musk entgegenkommen könnte.

B.) Ideologische Nähe zu libertären Ideen: Musk hat oft libertäre Ansichten vertreten, die eine Skepsis gegenüber staatlicher Regulierung betonen. Die AfD vertritt eine ähnliche Position, etwa im Bereich Wirtschaftspolitik und Bürokratieabbau.

C.) Provokation und Aufmerksamkeit: Musk ist bekannt für seine polarisierenden Aussagen, die oft Aufmerksamkeit generieren. Eine solche Empfehlung könnte als bewusste Provokation verstanden werden, um sowohl medialen Fokus auf sich als auch auf kontroverse Themen zu lenken.

D.) Migration und Kulturkritik: Musk hat in der Vergangenheit die europäische Migrationspolitik und kulturelle Veränderungen in westlichen Gesellschaften kritisiert. Die AfD, die stark migrationskritisch auftritt, könnte in diesem Punkt mit seinen Ansichten übereinstimmen.

E.) Wirtschaftliche Interessen: Musk hat Interesse daran, dass wirtschaftsfreundliche und weniger regulierungsorientierte Parteien an Einfluss gewinnen. Die AfD positioniert sich oft gegen staatliche Eingriffe, was Musks Unternehmen wie Tesla entgegenkommt.

Seine Aussagen könnten also sowohl ideologisch als auch strategisch motiviert sein, wobei Musk regelmäßig provokante Positionen einnimmt, die sich mit seinen wirtschaftlichen oder persönlichen Interessen decken.

Fakt 8

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren, um das Handelsdefizit zu reduzieren. Andernfalls drohte er mit der Einführung umfassender Zölle auf europäische Produkte.

Trump äußerte diese Forderung über seine Plattform Truth Social und betonte, dass die EU ihr “enormes Handelsdefizit” mit den USA durch großflächige Käufe von US-Öl und -Gas ausgleichen solle. Sollte dies nicht geschehen, kündigte er “Zölle ohne Ende” an.

Die EU zeigte sich offen für Gespräche über Energieimporte. Ein Sprecher der Europäischen Kommission betonte die Bereitschaft, mit Präsident Trump über die Stärkung der transatlantischen Beziehungen, insbesondere im Energiesektor, zu diskutieren.

Analysten warnen vor den potenziellen wirtschaftlichen Folgen eines solchen Handelskonflikts. Ein Handelskrieg könnte die ohnehin angeschlagene EU-Wirtschaft weiter belasten und zu Unsicherheiten in wichtigen Handelssektoren führen.

Es bleibt abzuwarten, wie die EU auf Trumps Forderungen reagieren wird und ob es zu Verhandlungen oder Gegenmaßnahmen kommt.

Fakt 9

Jens Spahn nahm im Juli 2024 am Parteitag der US–Republikaner in Milwaukee teil.

Sein Ziel war es, den Wahlkampf zu beobachten und Kontakte zu knüpfen.

Dabei sollen auch Kontakte zur fossilen Lobby stattgefunden haben, die wohl weiter intensiviert wurden.

Die Veränderungen beim Auftreten von Spahn, insbesondere bei seiner Ausdrucksweise konnte jeder aufmerksame Leser oder Mediennutzer feststellen.

Atomkraft, Kernschmelze und fossile Energie, sowie auch Zucker- Fleisch- und FastFood- Lobby sind die Branchen, die Cash bedeuten.

Dies konnte auch Jens Spahn sicherlich erkennen.

Aber dies war nicht das einzige Treffen zwischen CDU und US-Republikanern.

Fakt 10

Armin Petschner-Multari (CSU) gründete 2021 die rechtskonservative Kampagnenagentur „The Republic, Sitz in Berlin). Petschner-Multari war zuvor Leiter der Digitalen Kommunikation der CSU im Bundestag. 

„Die Agentur hat sich zum Ziel gesetzt, dem “politischen Linksdrift in Deutschland” entgegenzuwirken …“

„The Republic” wird von einigen Unionspolitikern unterstützt, darunter Friedrich Merz und Carsten Linnemann. Allerdings gibt es innerhalb der Union auch Stimmen, die sich von der Agentur distanzieren und deren Methoden kritisch sehen.

Die Agentur finanziert sich durch Zuwendungen von Unternehmern, die Union und FDP nahestehen.

Fakt 11

Teilnahme in Berlin bei „Campaign Conference” durch Kampagnenchefin Christine Carboni (CDU).

Die Konferenz wurde von der rechtskonservativen Kampagnenagentur “The Republic” organisiert und brachte konservative Akteure aus Deutschland und den USA zusammen. 

Wer nahm aus den USA an dieser Konferenz teil?

Bei der Berlin Campaign Conference im September 2024 nahmen mehrere prominente konservative Persönlichkeiten aus den USA teil:

– James Jay Carafano von der Heritage Foundation, einer einflussreichen konservativen Denkfabrik, die unter anderem das umstrittene “Project 2025” entwickelt hat. 

– Grover Norquist, Präsident von Americans for Tax Reform, einer Organisation, die sich vehement gegen Steuererhöhungen ausspricht und enge Verbindungen zu extrem konservativen Kreisen in den USA pflegt. 

– Ron Nehring vom Leadership Institute, einem Thinktank, der weltweit konservative Aktivisten ausbildet und in verschiedenen politischen Kampagnen aktiv war.

Diese Teilnehmer brachten ihre Erfahrungen und Strategien aus den USA ein, um sich mit deutschen Konservativen über Wahlkampfmethoden und politische Kommunikation auszutauschen.

Höchstwahrscheinlich bestehen auch Kontakte zum oberen Kreis der CDU und CSU.

Ergänzung zu Project 2025 des Heritage Fundation

Das “Project 2025” der Heritage Foundation ist ein konservatives Strategiepapier, das darauf abzielt, die nächste republikanische Präsidentschaft umfassend vorzubereiten. Es enthält detaillierte Pläne für eine konservative Transformation der US-Regierung und wurde als eine Art “Handbuch” für zukünftige republikanische Regierungen konzipiert.

Hauptziele:

A. Umbau der Regierung: Reduzierung von Behörden, Deregulierung und eine stärkere Betonung der Exekutive, um konservative Prioritäten durchzusetzen.

B. Klimapolitik: Rücknahme von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, einschließlich der Förderung fossiler Energien und der Abschaffung von Klimaschutzprogrammen.

C. Gesellschaftspolitik: Einschränkungen bei LGBTQ+-Rechten, Abtreibungsrechten und eine Stärkung traditioneller konservativer Werte.

D. Bildung: Förderung eines nationalistischen Lehrplans, der konservative Ideologien betont.

E. Außenpolitik: Rückzug aus internationalen Klimavereinbarungen und eine verstärkte Fokussierung auf nationale Interessen.

Kritik:

Das Projekt wird von Kritikern als Versuch gewertet, die US-Demokratie zu schwächen, da es die Macht des Präsidenten enorm ausweiten und Kontrollmechanismen wie unabhängige Behörden beschneiden könnte. Es gilt als aggressiver Plan zur Förderung konservativer Agenden, die die gesellschaftliche und ökologische Entwicklung der USA stark beeinflussen könnten.

Ein zentraler Bestandteil dieses Projekts ist die Schaffung einer Datenbank mit qualifizierten Personen, die bereit sind, Schlüsselpositionen in der Bundesregierung zu übernehmen. Die Heritage Foundation plant, bis Ende 2024 etwa 20.000 Personen in dieser Datenbank zu erfassen.

Es dollen somit 20.000 US-Bedienstete ausgetauscht werden, die auch schon ausgebildet werden.

Einige Behörden sollen sogar abgeschafft werden (Verbraucheraufsicht, Finanzaufsicht extrem verkleinert und eingeschränkt).

Dies fällt in den Aufgabenbereich von Elon Musk.

Fakt 12 Organisation ISNM

Auch die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ nahm an der Berlin Campaign Conference im September 2024 teil.

Der Geschäftsführer der INSM, Thorsten Alsleben, war als Redner vertreten und stellte eigene Lobby-Kampagnen vor. 

Die INSM ist zwar eine Arbeitgeberorganisation der Gesamtmetall, allerdings aus meiner Sicht sehr CDU-nahe!

Fakt 13: Organisation MIT

Thorsten Alsleben war von Juni 2014 bis April 2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). 

Anschließend wurde er Geschäftsführer der INSM.

Spenden an die MIT müssen unter bestimmten Gründen veröffentlicht werden da die MIT lt. Satzung mit der CDU und CSU verbunden sind.

Fakt 14 Förderverein INSM

Übrigens wurde auch ein Förderverein für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gegründet. Gründungsmitglied war auch Friedrich Merz!

Fakt 15: Wirtschaftsrat der CDU

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein wirtschaftspolitischer Verein, der 1963 gegründet wurde und Unternehmer sowie Führungskräfte vertritt.

Obwohl er inhaltlich und personell der CDU nahesteht, ist er rechtlich und organisatorisch unabhängig von der Partei.

Spenden, Mitgliedsbeiträge und Sponsorenzahlungen müssen vom Wirtschaftsrat nicht veröffentlicht werden.

Insofern besteht hier eine Möglichkeit Sponsorenzahlungen am Parteiengesetz vorbei zu schleusen.

Fakt 15 – Wie die CDU ES VERHINDERT, das Robert Habeck in der Ksnzler-Kandidaten-Runde dabei ist

Jetzt wissen wir, warum Robert Habeck von ARD und ZDF als Vizekanzler beim Kanzlerduell umgangen und auf das Niveau der AfD deklassiert wurde:

Christine Strobl ist Programmdirektorin der ARD. Strobl ist Tochter von Wolfgang Schäuble und mit dem Innenminister und Landesvorsitzenden der CDU von Baden-Württemberg verheiratet.

Initiative gegen tendenziöse Auswahlkriterien der Öffentlich-Rechtlichen

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Alle diese hier genannten Fakten machen deutlich, wie die CDU, CSU mit einer Multimarkenstrategie vorgeht.

Die Details zu FDP und AfD werden jeweils noch in weiteren Beiträgen publiziert.

Ziel ist es die erneuerbare Energie im Sinne der Atomkraft und fossilen Lobby zurück zu drehen.

Es geht ausschließlich um Cash der fossilen Energie, Atomkraft, der Unternehmer und der oberen 3 % der Bevölkerung.

———

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CDU – 52 Jahre – wer hat wohl am meisten verbockt?

Hier eine Übersicht über die Regierungen seit 1949.

Besonders ist auch interessant, wer als Kanzler das Zepter in der Hand hatte.

Hier ist die überarbeitete Übersicht mit den Bundeskanzlern entsprechend der Regierungsbeteiligung:

Regierungsbeteiligung in Deutschland (1949–2024)

1. CDU/CSU: 52 Jahre

      •   Konrad Adenauer (1949–1963, CDU)

      •   Ludwig Erhard (1963–1966, CDU)

      •   Kurt Georg Kiesinger (1966–1969, CDU)

      •   Helmut Kohl (1982–1998, CDU)

      •   Angela Merkel (2005–2021, CDU)

2. SPD: 38 Jahre

      •   Willy Brandt (1969–1974, SPD)

      •   Helmut Schmidt (1974–1982, SPD)

      •   Gerhard Schröder (1998–2005, SPD)

      •   Olaf Scholz (2021–2024, SPD)

3. FDP: 49 Jahre

      •   Kein Bundeskanzler, aber Regierungsbeteiligung in verschiedenen Koalitionen:

         •   Adenauer (1949–1956, CDU)

         •   Adenauer und Erhard (1961–1966, CDU)

         •   Brandt und Schmidt (1969–1982, SPD)

         •   Kohl (1982–1998, CDU)

         •   Merkel (2009–2013, CDU)

4. Grüne: 10 Jahre

      •   Kein Bundeskanzler, aber Regierungsbeteiligung:

         •   Schröder (1998–2005, SPD)

         •   Scholz (2021–2024, SPD)

5. DP (Deutsche Partei): 12 Jahre

      •   Kein Bundeskanzler, aber Regierungsbeteiligung:

         •   Adenauer (1949–1960, CDU)

Zusammenfassung der Bundeskanzler nach Parteizugehörigkeit:

   •   CDU/CSU:

      •   Konrad Adenauer (1949–1963)

      •   Ludwig Erhard (1963–1966)

      •   Kurt Georg Kiesinger (1966–1969)

      •   Helmut Kohl (1982–1998)

      •   Angela Merkel (2005–2021)

   •   SPD:

      •   Willy Brandt (1969–1974)

      •   Helmut Schmidt (1974–1982)

      •   Gerhard Schröder (1998–2005)

      •   Olaf Scholz (2021–2024)

Die Regierungszeiten der FDP, Grünen und DP sind durch Koalitionspartnerschaften geprägt und ohne eigenen Kanzler.

Strompreis-Manipulation? Wie Söder, Aiwanger und fossile Betreiber die Energiewende torpedieren – und Deutschland den Schwarzen Peter zuschieben

Hier auch zum anhören

YouTube player

Ein Kommentar von

Burkhard Schwarz

Klarstellung zu Dunkelflaute und Börsenstrompreisen:

Die schwedische Energieministerin Ebba Busch kritisiert, dass Strompreiszonen in Deutschland von der Bayerischen Regierung um Söder und Aiwanger verhindert werden.

Söder und Aiwanger CSU FreieWähler Bayern schieben schwarzen Peter einfach weiter.

Vor allem die CSU ist gegen Strompreiszonen, denn die würden offenlegen, dass Bayern aufgrund eines verschleppten Ausbaus regenerativer Energien nun Strom von Norddeutschland, dem gehassten Saupreußen, einkaufen muss.

Die hohen Strompreise vom 13.12.2024 sind kein deutsches Phänomen: Preise über 300€/MWh gab es an dem Tag in einem Band quer durch Europa in über 10 Ländern (rot markiert).

—> Kein Grund für Polemik gegen die Energiewende oder grüne Demokraten

Vielmehr scheint der Versorgungsengpass eine konzertierte Aktion der Betreiber fossiler Kraftwerke, um der positiven Wahrnehmung erneuerbarer Energien im öffentlichen Bewusstsein zu schaden.

Initiative gegen Unwissenheit, Unvernunft und Desinformation

Ein Beitrag von

Professor Dr. Harro Heilmann

„Deutschland macht sich mit dem Strom keine Freunde“

So titelt Hanna Decker (hade) mit Nadine Bös (nab) in der gestrigen Frankfurter Allgemeine Zeitung (https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2024-12-14/0d67d303d24aaf06f67b3ae082ac3354/?GEPC=s9).

Die Börsenstrompreise am 12. Dezember waren in den letzten Tagen schließlich „all the rage“. Im Zentrum der vielen „fake news“, standen Zitate der Schwedischen Energieministerin Ebba Busch. Sie habe Deutschland wegen seiner abgeschalteten Atomkraftwerke kritisiert, hieß es überall, wo dieses Narrativ zur eigenen Agenda paßte.

Etwas abenteurlich wird es, wenn Hanna Decker, immerhin Absolventin des renommierten EWI – Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln sich an der narrativen Verkürzung beteiligt und kein Wort dazu erwähnt, dass der zentrale Kritikpunkt Ebba Buschs sich darauf bezog, dass Deutschland bislang keine Strompreiszonen, wie sie in Schweden und Norwegen Standard sind, eingeführt hat.

Ihr Kollege Julian Staib hatte am Freitag in #FAZ+

(https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wuetend-auf-deutschland-hohe-strompreise-in-schweden-110173828.html)

zwar auch die nuklearenergetische Verkürzung Ebba Buschs unterstützt, aber immerhin noch auf die Forderung nach Strompreiszonen und die Zerrissenheit bei Energiefragen in Schweden hingewiesen.

Hatten die Schweden nicht erst kürzlich horrende Preissteigerungen bei der Umsetzung ihrer ehrgeizigen Nuklear-Strategie festgestellt? Und siehe da: Die transparentere Erwähnung wäre natürlich unbequem, weil Strompreiszonen in Deutschland v.a. von der Ba(y)erischen Regierung um Dr. Markus Söder und Hubert Aiwanger verhindert werden.

Beide und ihre Parteien, die #CSU und die #FreienWählerBayern möchten nämlich von eigenen Versäumnissen beim Ausbau der Energieinfrastruktur ablenken. Da würden Strompreiszonen ungewollte Transparenz erzeugen.

Zurück zum Bild: Die Diskussion in Deutschland der letzten Tage war einmal mehr auf sich selbst zentriert.

Die „horrenden“ Preise gab es aber mehr oder weniger von #Irland bis #Rumänien, soviel Transparenz muß sein.

Und während ich dies samstagmorgendlich schreibe, sinken die Preise (lt. Tibber) Richtung 20 ct/kwh.

Heute um Mitternacht werden sie sogar leicht darunter liegen.

Sind wir noch in der Lage, eine Energiediskussion ohne Verkürzung, ohne „framing“, ohne agendagetriebene Narrativbedienung, ohne Partei- und #Wahlkampfpolitik zu machen?

Die wirklichen energiewirtschaftlichen Experten fragen sich seit einigen Tagen, ob es Manipulationen an der Strombörse gibt, warum die Reservekapazität kaum genutzt wurde und welche Rolle dabei #EVU und Spekulanten spielen; also, ob die Strombörse aufgrund von intransparenten Prozessen nicht die korrekten Markt-Preissignale sendet.

Im flankierenden Kommentar übertrifft sich Hanna Decker, Frankreich und Skandinavien hätten Deutschland aus der Patsche geholfen.

Ja mei: Das ist #merkantilistisch. Deutschland hat mit Frankreich einen Handelsüberschuß von rd. 50 Mrd. EUR, mit Schweden rd. 10 Mrd. EUR. Das ist mehr als ein Fünftel des gesamten Deutschen Leistungsbilanzüberschusses …

Quelle und Datei: Fraunhofer ISE/F.A.Z.-Grafik jpg./fbr.

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde! –

Ich sehe – insbesondere wenn es um Themen wie erneuerbare Energie – die FAZ als konservatives Blatt.

#Strompreise #Manipulation #Energiewende #EbbaBusch #CSU #FreieWähler #Söder #Aiwanger #Strompreiszonen #Bayern #Energiepolitik #FakeNews #Atomkraft #ErneuerbareEnergien #Energieinfrastruktur #Spekulation #EVU #Strombörse #Europa #Dunkelflaute #Transparenz

Die AfD will Geldwäschern das Leben erleichtern:

Ein Beitrag von

Simon Rock

Die AfD will Geldwäschern das Leben erleichtern:

Sie wollen nicht nur den 500-Euro-Schein zurückbringen, sondern sogar einen 1000-Euro-Schein einführen!

Für wen soll das gut sein?

Schon der 500er war der absolute Favorit von Geldwäschern und Kriminellen. Genau deshalb wurde er abgeschafft. Kein normaler Mensch braucht solche Riesenscheine – oder hat irgendjemand den 500er beim Supermarkteinkauf vermisst?

Das riecht doch nach einem Geschenk an die, die ihr Geld illegal am Staat vorbeischleusen wollen. Und die AfD will genau das erleichtern und macht damit Politik, von der vor allem Kriminelle profitieren.

——

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Jedes Jahr wird unser Staat um 160 Milliarden € an Steuern hinterzogen.

Das sind etwa 1900 € pro Bürger.

Bei einem vier Personenhaushalt macht das aus 7570 €.

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Beim Bürgergeld wird maximal pro Jahr etwa 150 Millionen bummelt. Auch das ist kriminell.

Umgerechnet pro Bürger sind das aber gerade einmal 1,79 Euro pro Jahr.

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Die CDU, CSU, freien Wähler und FDP sowie die AfD wurden natürlich die Bürgergeld im Finger jagen.

Im Bereich der Steuerhinterziehung hat man die Betriebsprüfer nicht weiter ausgebaut.

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Ist das nicht eine verkehrte Welt?