Geheime Geldflüsse und Klimaskepsis: Wie das FDP-nahe Prometheus-Institut wohl Transparenz und Demokratie untergräbt

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Ich habe heute einen Bericht gelesen, der sich kritisch mit dem Prometheus-Institut beschäftigt, einer Denkfabrik, die eng mit dem FDP-Politiker Frank Schäffler verbunden ist.

Das Institut beschreibt sich selbst als „Heimat der Freiheit“ und gibt an, sich über Crowdfunding und Beiträge deutscher Unternehmer zu finanzieren.

Laut den Recherchen einer Investigativplattform (s. Unten) wurden jedoch bislang unbekannte Spenden aus den USA aufgedeckt.

Diese stammen vom Atlas Network, einem internationalen Netzwerk, das weltweit mehr als 600 libertäre und neoliberale Denkfabriken unterstützt.

Darunter befinden sich auch Organisationen, die den menschengemachten Klimawandel herunterspielen oder Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ablehnen.

Das Atlas Network soll laut dem Bericht Prometheus über mehrere Jahre hinweg projektbezogene Zuwendungen in Höhe von mindestens 25.000 Dollar zukommen lassen haben.

Dies steht im Widerspruch zu früheren Aussagen von Frank Schäffler (Bundestagsabgeordneter der FDP) der 2023 behauptete, Prometheus habe nie Geld von Atlas erhalten.

Die tatsächliche Höhe der weiteren Zuwendungen blieb jedoch unklar, da Prometheus diese Angaben verweigerte.

Auch die Identität anderer Spender wird nicht offengelegt, was Fragen zur Transparenz des Instituts aufwirft.

Ein weiteres Thema des Berichts war der Austritt von Prometheus aus dem Lobbyregister des Deutschen Bundestages.

Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als das Parlament strengere Regeln für die Offenlegung von Spendern und Einnahmen beschloss.

Bis dahin war Prometheus im Register eingetragen und hatte dort seine Tätigkeit als Vernetzung innerhalb des liberalen Spektrums beschrieben.

Kritiker sehen darin klare Lobbyarbeit, da Prometheus aktiv Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen anspricht.

Der plötzliche Austritt aus dem Register könnte darauf hindeuten, dass Prometheus die neuen Transparenzvorgaben umgehen wollte.

Das Institut bestreitet jedoch, jemals Interessenvertretung betrieben zu haben.

Der Bericht beleuchtet auch die Aktivitäten von Prometheus in anderen Bereichen.

So produziert das Institut Schulungsmaterialien, die marktwirtschaftliche und libertäre Ideen vermitteln.

Diese richten sich unter anderem an Lehrer und Schüler und stellen den freien Markt als Lösung für gesellschaftliche Probleme dar.

Staatliche Eingriffe wie der Mindestlohn werden hingegen kritisch dargestellt.

Teile dieser Materialien stammen von US-amerikanischen Organisationen, die Verbindungen zu Klimawandelskeptikern haben, darunter die Foundation for Economic Education (FEE) und das Cato Institute, das vom Öl-Milliardär Charles Koch mitbegründet wurde.

Kritiker werfen Prometheus vor, durch die Verbreitung dieser Inhalte indirekt die Interessen ihrer Geldgeber zu fördern.

Der Bericht schließt mit der Feststellung, dass Prometheus im Falle weiterer nicht deklarierter Lobbyarbeit rechtliche Konsequenzen drohen könnten.

Dies könnte insbesondere dann relevant werden, wenn nachgewiesen wird, dass das Institut weiterhin politische Einflussnahme betreibt, ohne dies offenzulegen.

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Quelle: https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2024/12/19/prometheus-die-verheimlichten-spender-des-fdp-lobbyvereins/

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Mein weiterer Kommentar zu diesem Vorgehen:

Diese Reportage fügt sich in die Indizienkette ein, die bereits besteht und von mir schon zusammengefasst wurde.

Fossil-Lobby-Verbindungen und Neoliberalismus der FDP

Die FDP hat nicht nur zu Prometheus über Frank Schäffler Kontakt, sondern es bestehen sehr enge Verbindungen auch

-zum Verband #DieFamilienunternehmer

– Die jungen Unternehmer

– diverse Verbände aus der fossilen Branche.

Welche Verbindungen auch zu KKR bestehen zeigt eine Indizienkette.

#Prometheus #FDP #Lobbyismus #AtlasNetwork #Klimaskepsis #Denkfabrik #Transparenz #Spenden #USA #Schulungsmaterialien #FrankSchäffler #Lobbyregister #Klimawandel #Marktradikalismus #Interessenvertretung

CDU im Heizungschaos: Jens Spahn fordert “grünes Heizöl” – und die Branche schüttelt nur den Kopf

Beitrag von

Jens Spahn so: „Wir brauchen eine Quote für grünes Heizöl“ – und die Heizungsbranche so: „Hä?“

Die CDU will „das Habecksche Heizungsgesetz zurücknehmen“ (Jens Spahn), „und zwar auf den ursprünglichen Bestand wieder zurückzubringen“ (Friedrich Merz).

Was das bedeutet? Das Gesetz soll sich laut den CDU-Vertretern

  • an Effizienz und Technologieoffenheit orientieren
  • Förderungen auf den Prüfstand stellen
  • nicht einzelne Technologien bevorzugen (s. 1.)
  • Quoten für grünes Heizöl vorgeben

Das Problem: Wenn man mal genau hinschaut, deckt das aktuelle Gesetz diese Punkte schon ab.

Deshalb sind die Chefs der größten Heizungsunternehmen in Deutschland ziemlich genervt. Sie sagen: Wir brauchen kein neues Gesetz – und erst recht keine neue Debatte.

Hier ein paar Reaktionen:
Thomas Heim (Ex-Viessmann): „Die Heizungsförderung, die wir heute haben, ist die attraktivste, die es je gab. Aber populistische Diskussionen verunsichern die Bevölkerung.“
Martin Krutz (Daikin): „Bereits die bloße Ankündigung möglicher Änderungen sowie die dadurch neu entfachte Diskussion um das Heizungsgesetz haben zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung und zu einem erneuten Abwarten bei Investitionen in Heizungsanlagen geführt.“
Norbert Schiedeck (Vaillant): „Der Markt hat sich auf das Gebäudeenergiegesetz eingestellt.“
Jan Brockmann (Bosch): „Das Gebäudeenergiegesetz adressiert mögliche Heizungstechnologien so detailliert wie nie zuvor und eröffnet damit einen breiten Lösungsraum für die Transformation des Wärmemarkts im Sinne der Klimaziele.“

Zur Vollständigkeit: Es gibt auch Kritik am Status Quo. z.B. Zu starke Verknüpfung des GEG mit der Kommunalen Wärmeplanung, zur komplizierte Förderanträge. Aber: Eine Quote für grünes Heizöl macht sicher niemanden glücklich.
Zumal Heizöl – wenn es grün genug ist – schon heute nach dem aktuellen Heizungsgesetz zulässig wäre.

Den ganzen Text gibt’s heute im Handelsblatt und unten in den Kommentaren. Außerdem sehr lesenwert: Mein Wortlaut-Interview mit Thomas Heim (Link ebenfalls in den Kommentaren).

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/catiana-krapp-b78a81124_jens-spahn-so-wir-brauchen-eine-quote-f%C3%BCr-activity-7275045983657332737-22Pq?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentare:

Hier der ganze Artikel:

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-unternehmen-kritisieren-cdu-ankuendigungen-zum-heizungsgesetz/100093862.html

Und hier das Interview mit Thomas Heim (Ex-Viessmann):

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/viessmann-manager-wir-haben-die-attraktivste-heizungsfoerderung-die-es-je-gab/100093860.html

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Danke für die Inspiration. Ich habe den Wunsch nach einer Quote für grünes Öl als Scheinklimaschutz beschrieben: https://www.cleanthinking.de/scheinklimaschutz-spahn-waermepumpe/

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Wie die fossile Lobby unsere Zukunft sabotiert: Der perfide Plan hinter Öl, E-Fuels und HVO!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Die fossile Lobby hat ein starkes Interesse daran, bestehende Geschäftsmodelle und Infrastruktur rund um fossile Energieträger wie Öl und Benzin so lange wie möglich zu erhalten. Hier sind die Hauptgründe, warum sie an fossilen Brennstoffen festhält und gegebenenfalls auf Alternativen wie E-Fuels und HVO (Hydrotreated Vegetable Oil) ausweichen möchte:

1. Profitmaximierung aus bestehenden Ressourcen

   •   Investitionen absichern: Öl- und Gasunternehmen haben Milliarden in die Erschließung, Förderung und Verarbeitung von fossilen Rohstoffen investiert. Diese Investitionen möchten sie so lange wie möglich nutzen, bevor sie wertlos werden.

   •   Marktbeherrschung: Die fossile Industrie kontrolliert große Teile der globalen Energieversorgung und erzielt enorme Gewinne aus dem Verkauf von Benzin, Diesel und anderen fossilen Produkten.

2. Infrastruktur erhalten

   •   Existierende Systeme nutzen: Tankstellen, Raffinerien und Transportwege für fossile Brennstoffe sind weltweit etabliert. Die Umstellung auf alternative Energiequellen wie erneuerbaren Strom würde erhebliche Investitionen erfordern.

   •   Langsame Transformation: Durch den Fokus auf flüssige Brennstoffe wie E-Fuels oder HVO können bestehende Infrastruktur und Fahrzeuge weiterhin genutzt werden, was den Wandel verlangsamt.

3. Politischer Einfluss und Subventionen

   •   Regierungen beeinflussen: Die fossile Lobby nutzt ihren Einfluss, um Subventionen und regulatorische Vorteile für fossile Brennstoffe aufrechtzuerhalten.

   •   Narrative steuern: E-Fuels und HVO werden als “klimafreundliche Alternativen” präsentiert, um politische Maßnahmen wie ein Verbot von Verbrennungsmotoren zu verhindern.

4. Strategisches Ausweichen auf E-Fuels und HVO

   •   Verkauf von „grüner“ fossiler Energie: E-Fuels und HVO werden als klimaneutrale Alternativen vermarktet, obwohl ihre Produktion energieintensiv ist und oft von fossilen Energiequellen abhängt.

   •   Beibehaltung der Kontrolle: Mit E-Fuels und HVO bleibt die Kontrolle über die Energiewirtschaft bei denselben Akteuren, anstatt sie an Anbieter von erneuerbaren Energien abzugeben.

5. Verzögerung des Übergangs zu echten erneuerbaren Lösungen

   •   Konkurrenz bremsen: Der Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie der Elektromobilität bedroht die fossile Industrie direkt. E-Fuels und HVO werden als „Zwischenlösung“ propagiert, um den Übergang zu erneuerbaren Energien hinauszuzögern.

   •   Greenwashing: Indem sie Alternativen wie E-Fuels propagieren, versucht die fossile Industrie, sich umweltfreundlicher darzustellen, ohne ihre grundlegenden Strukturen zu verändern.

Fazit

Die fossile Lobby möchte ihre Vormachtstellung bewahren, indem sie entweder an fossilen Brennstoffen festhält oder auf Alternativen wie E-Fuels und HVO umschwenkt, die in das bestehende System passen. Echter Wandel hin zu nachhaltigen und erneuerbaren Energien wird dabei absichtlich verzögert, um kurzfristige Gewinne und politische Macht zu sichern.

Wie eFuel funktionieren soll

Hier ein interessantes Video, dass eFuel genau beschreibt.

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Bürgerkrieg in MAGA-Land: Wie Elon Musk die eigene Basis in den Wahnsinn treibt!

In MAGA-Land ist Bürgerkrieg ausgebrochen: Nachdem sich Elon Musk gegen bessere Bildung in den USA und für den Import ausgebildeter Arbeitsmigranten aussprach, wird er von MAGA-Anhängern heftig kritisiert.

Musks Reaktion: Komplette Entgleisung. Kernschmelze.

Konkret geht es um das H-1B-Visum, eine Form der prekären Arbeit. Arbeiter werden mit relativ geringen Löhnen angelockt und nehmen schlechte Arbeitsbedingungen in Kauf, weil sie vom Arbeitgeber abhängig sind — verlieren sie den Job, müssen sie das Land verlassen.

Die Zerfleischung von MAGA verläuft anhand der Konfliktlinie reiche Techbros vs. MAGA-Basis. Das Techbro-Lager will den eigenen Wohlstand über importierte Arbeitskräfte wahren. Das Lager der Normalos fühlt sich verraten.

Trump, Musk und Co. sind aktiv gegen bessere Bildung in den USA. Nun aber heisst es, die Bevölkerung in den USA sei zu ungebildet und man müsse darum studierte Fachkräfte importieren. Dieser Widerspruch stösst der MAGA-Basis sauer auf. Sie merken, dass sie veräppelt werden.

Mehr dazu in meinem Newsletter:

https://markokovic.substack.com/p/der-maga-burgerkrieg-hat-begonnen

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CDU und Jens Spahn: Zurück in die Zukunft – ‘Grünes Öl’ statt Klimaziele?

Ein Beitrag von

Mache mir hierzu eine reißerische Überschrift

Bei einer Veranstaltung des Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e. V. bekräftigt CDU Deutschlands-Fraktionsvize Jens Spahn, dass seine Partei das 2023  veränderte  #Gebäudeenergiegesetz wieder deutlich zurücknehmen will. Statt allein auf Wärmepumpen zu setzen, plädiert er für „grünes Öl“ (https://www.focus.de/earth/report/auftritt-vor-waermepumpen-branche-spahn-sorgt-mit-rede-fuer-entsetzen_id_260519648.html ), also für das Heizen mit E-Fuels oder wohl auch alternativ mit Wasserstoff.

Auch einige Deutsche Gasversorger rechnen damit, dass nach der Wärmewende ein großer Bedarf an klimaneutralem Gas zum Heizen gedeckt werden muss (https://www.dvgw.de/der-dvgw/aktuelles/stellungnahmen/dvgw-stellungnahme-vom-11042024q).

Alternativ müssten auch diese Gebäude mit #Wärmepumpe beheizt werden. Aber wie schnell ist das realisierbar? Woher soll die Energie dazu kommen?

Wieviel Geld kostet es?

In einer Studie haben Fachleute des Borderstep Institute for Innovation and Sustainability Instituts sowie aus den Reihen der Scientists For Future #S4F#S4F for Future die Heizung mit Wasserstoff im Vergleich zum Heizen mit der Wärmepumpe durchgerechnet.

Die Versorgung einer großen Anzahl von Gebäuden mit Wasserstoff zum Heizen erfordert sehr hohe Energiemengen und sehr hohe Investitionen in die Energieerzeugung.

Sie ist daher für jeden Einzelnutzer noch teurer als der ebenfalls nicht preiswerte Weg des Heizens mit Wärmepumpen

( https://www.borderstep.de/wp-content/uploads/2024/05/2024-Erdgasnetz-Heizen-mit-H2-Waermepumpe-.pdf ).

Und mögliche Strafzahlungen an die EU wegen des Nichteinhaltens der Klimaziele sind hier noch gar nicht berücksichtigt.

Die Annahme eines hohen Importanteils scheint dabei nicht zu wesentlich niedrigeren Kosten zu führen, da der große materielle und damit auch finanzielle Aufwand für die Technologien der Wasserstoffherstellung weitgehend unabhängig vom Ort anfällt.

Eventuelle Kostenvorteile durch höhere Volllaststunden werden dabei durch zusätzliche Kosten für die Komprimierung oder gar die Umwandlung in Ammoniak für den Transport ausgeglichen.

Dies gilt auch für den Ausbau der Strom- und Wasserstoffnetze, die die Anlagen zur Stromherstellung mit den Elektrolyseanlagen und diese wiederum mit Hafenanlagen oder Endverbrauchern verbinden müssen. 

Wer gegenwärtig für eine Aufweichung der Klimaziele und des Gebäudeenergiegesetzes plädiert und stattdessen fordert, der Markt müsse den Klimaschutz auf Basis des ab 2027 steigenden CO2-Preises regeln, lässt Konsumentinnen und Konsumenten ungebremst in eine gefährliche Preisfalle laufen.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.

In diesem Zusammenhang möchte ich einmal erwähnen, dass Jens Spahn in Milwaukee bei einem Kongress der Republikaner teilgenommen hatte. Dort waren auch viele Vertreter der fossilen Lobby.

Dort fanden diverse Besprechungen auch mit Jens Spahn statt!

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Ein interessantes Video gibt es noch hier über die Herstellung von EFuel

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Springers ‘Welt’ im Tiefpunkt der Schande: Wie Döpfner und Musk der A*D den Weg ebnen!

Ein Beitrag von

Marc Raschke

Zum Anhören hier —!

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Die Welt gerät aus den Angeln – dieses Mal wörtlich. Dass Springers Kampfblatt „Welt“ jetzt dem rechtsextremen Milliardär #Musk prominent Platz schafft, um Wahlwerbung für die A*D zu machen, ist der vorläufige Tiefpunkt der Schande, die sich Springer-Chef #Döpfner im Laufe der letzten Jahre erlaubt hat. – Aber wen wundert das wirklich bei einem Blatt, das einem Hendrik M. Broder, einem „Don Alphonso“, einem Ulf #Poschardt und einer Anna Schneider die Bühne für ihre mindestens libertär-rechtsradikalen Auswürfe bietet?

Zudem: Mit einer „Please stärke die FDP“-SMS hatte der mächtige Medien-Zar Döpfner bereits 2021 direkt in die Reaktionsräume der BILD gefunkt und damit die Blattmacher unmissverständlich unter Druck gesetzt: mehr PR bitte für jene, die unter dem spätpubertären #Parteichef Lindner zunehmend zu freien Radikalen entarteten. – Das war kurz vor der letzten Wahl. Und im März 2022 hatte Döpfner dann Musk sogar vorgeschlagen, Twitter zu kaufen und es zu einer „echten Plattform der #Redefreiheit“ zu machen; Springer wollte sich dabei um das Tagesgeschäft auf Twitter kümmern.

Wundert es da noch jemanden, dass Musk, der feuchte Traum vieler libertärer Halbstarker, jetzt sein #Twitter/X-Posting konkreter ausführen sollte, dass nur die AD Deutschland retten können? Genau, gemeint ist jene AD, die in vielen Partei-Ebenen als gesichert rechtsextrem ist und die mit gewaltbereiten Krawall-Gruppen vernetzt ist. Jene A*D, die Millionen Menschen aus #Deutschland rausschmeißen will.

Und die dafür jetzt im trauten Schutze von hierzulande teilweise verbotenen Naz…-Gruppen in der #Schweiz über DNA-Abgleiche phantasiert. – Der Sprung hin zu Naz…-Eugenik/Erbgesundheit-Ideologie ist da nicht mehr weit.

Da ist es – offen gesagt – putzig, dass sich einige namhafte führende Köpfe in der #Redaktion gegen den Musk-Beitrag aufgelehnt haben; er kam trotzdem. Was sagt das über die Redaktion aus? Immerhin: Die Chefin des Ressorts „Meinung“ hat gekündigt.

Schon einmal gab es einen mächtigen Medien-Mogul, der Naz… den Weg ebnete; Alfred Hugenberg hieß er („Macht mir den rechten Flügel stark“). Sein glühender Eifer für die „deutschnationale #Ideologie“ schien unermesslich; sein jäher Fall, als die Naz… an der Macht waren, mag da kaum Genugtuung bringen. Es ist jetzt müßig zu überlegen, ob Musk oder Döpfner der #Hugenberg dieser Tage ist.

Was wir wissen – und damit würden wir beide treffen: Sowohl Musk als auch Döpfner sind über ihre Produkte zu treffen, mit denen sie Geld verdienen. Was wäre, wenn wir z.B. Teslas in den Verkaufsräumen stehen lassen? Und keine „Welt“ oder „BILD“ mehr kaufen oder keine #Anzeigen schalten? – Es wäre ein Anfang.

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die schleichende Normalisierung des Extremen

Der Vorgang, dass ein Medienhaus wie Springer nicht nur rechtsextremen Positionen eine Bühne bietet, sondern diese aktiv verstärkt, zeigt, wie weit die Normalisierung des Extremen bereits vorangeschritten ist. Es reicht nicht mehr, diese Entwicklung bloß zu beobachten – sie erfordert klare Gegenmaßnahmen von einer Gesellschaft, die sich demokratischen Werten verpflichtet fühlt.

Die Allianz aus Musk und Döpfner ist dabei kein Zufall, sondern ein gefährliches Symptom einer neuen Ära: Der Schulterschluss von milliardenschwerer Technologie-Elite mit marktliberalen Medienmogulen, die bereit sind, ihre Reichweiten für politische Machtspiele zu missbrauchen. Musk, der sich zunehmend als Galionsfigur des globalen Libertarismus positioniert, und Döpfner, der über seine Medienimperien entscheidende Narrative steuert, handeln hier aus einer gemeinsamen Ideologie heraus – einer Ideologie, die Demokratie, Pluralismus und soziale Gerechtigkeit als Hindernisse für ihre Version von “Freiheit” betrachtet.

Ein Angriff auf die Redaktionen

Was bleibt, ist die Frage: Wo bleibt der Widerstand in den Redaktionen? Die Kündigung der Ressortleiterin „Meinung“ ist ein mutiges Zeichen, aber reicht das aus? Viele Journalist*innen in den Häusern von Springer sehen sich in einer schwierigen Lage: Zwischen beruflicher Sicherheit und dem ethischen Anspruch, sich nicht für politische Kampagnen einspannen zu lassen. Dass der Musk-Beitrag trotz interner Kritik veröffentlicht wurde, zeigt, wie stark die Macht der Chefredaktionen und des Managements ist – und wie wenig Mitspracherecht die Basis in solchen Fragen hat.

Die Rolle der Politik und Gesellschaft

Die deutsche Politik scheint derweil ohnmächtig gegenüber solchen Entwicklungen. Zwar werden Maßnahmen gegen Desinformation und Hassrede diskutiert, doch wie sollen Gesetze wirken, wenn die mächtigsten Akteure des Medienmarkts bewusst die Grenzen ausloten oder überschreiten? Es bedarf eines entschlossenen Vorgehens: Kartellrechtliche Überprüfungen, Transparenzpflichten für Medienhäuser und eine konsequente Förderung unabhängiger, gemeinwohlorientierter Medien sind nur einige Ansätze, die dringend auf die Agenda gehören.

Die Macht des Konsums

Letztendlich liegt jedoch auch viel Verantwortung bei den Konsument*innen. Wenn keine „Welt“ mehr gekauft, keine Anzeigen in Springer-Produkten geschaltet und Teslas demonstrativ gemieden werden, könnten Musk und Döpfner spüren, dass ihre Grenzüberschreitungen Konsequenzen haben. Ein solcher Boykott mag schwierig sein, aber er ist eines der wenigen Mittel, die den Einfluss dieser Akteure begrenzen können.

Die Frage ist: Sind wir bereit, diese Macht zu nutzen, oder schauen wir weiter zu, wie sich eine neue Hugenberg-Ära vor unseren Augen entfaltet? Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Es ist Zeit, Haltung zu zeigen – bevor es zu spät ist.

Selbstdarsteller, Hetzer, Meinungsakrobaten: Wie Söder & Co. (Insbesondere auch Alice Weidel von der AfD) Deutschland in die Sackgasse führen

Warum sollte die Bevölkerung auf einen singenden #Foodblogger vertrauen, der für seinen #narzisstischsten #Selbstdarstellungswahn und seinen #Rechtspopulismus Millionen an Steuergeldern verschwendet?

Markus Söder


Der in politischen Fragen seinen Standpunkt nur an Stimmungen festmacht und seine Meinung zu grundsätzlichen Fragen so oft ändert, dass er selbst nicht mehr weiß, welche Meinungen er gestern noch vertreten hat?
Der immer dann abtaucht, wenn er mal klar Stellung beziehen müsste und erst wieder dann hetzt, wenn er entweder eine Bratwurst bekommt oder er seinen pathologischen Grünenhass nicht mehr unterdrücken kann.
So ähnliche Argumente gelten auch für #FriedrichMerz, #JensSpahn und #CarstenLinnemann und #ChristianLindner von der #FDP #FossileDeztschePartei

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören-

Politische Beliebigkeit statt Prinzipientreue

Die Flexibilität seiner Meinungen, angepasst an den Tagestrend oder die Stimmung der Bevölkerung, zeigt eine erschreckende Beliebigkeit. Ob es um Umweltpolitik, Migration oder Wirtschaft geht – Söders Positionen sind so wandelbar wie seine Inszenierung in der Öffentlichkeit. Während er sich bei einem Thema als grüner Vorreiter präsentiert, schwenkt er beim nächsten wieder auf fossile und konservative Werte um, je nachdem, welche Zielgruppe angesprochen werden soll.

Hetze statt Dialog

Besonders auffällig ist Söders Neigung, sich durch polemische Angriffe gegen politische Gegner zu profilieren, anstatt klare Visionen für Bayern oder Deutschland zu formulieren. Seine wiederkehrende Hetze gegen die Grünen ist symptomatisch für eine Politik, die auf Spaltung und Polarisierung setzt, statt auf konstruktiven Dialog. Kritische Fragen zu seiner eigenen Verantwortung, beispielsweise in der Klimapolitik, lässt er unbeantwortet – stattdessen greift er zu populistischen Narrativen, die mehr schaden als nützen.

Ein Symptom für die Krise der konservativen Parteien

Markus Söder

Was für Söder gilt, lässt sich auch auf andere führende Köpfe der CDU/CSU und FDP übertragen:

Friedrich Merz

Friedrich Merz,

Jens Spahn Ein Propaganda-Sprachrohr der CDU,der auch an Versammlungen in den USA bei Republikanern auftritt

Jens Spahn,

Carsten Linnemann und

Carsten Linnemann – Wenn er mal als CDU-Stratege versagt, könnte das wohl so aussehen

Christian Lindner

verfolgen eine Politik, die zunehmend von kurzfristigen Stimmungsgewinnen geprägt ist. Statt die drängenden Probleme wie soziale Ungleichheit, Steuervermeidung oder Klimaschutz anzugehen, stehen Themen wie Eigen-PR und die Verteidigung fossiler Interessen im Vordergrund. Die Verbindung von wirtschaftlichen Eliten mit einer Politik, die sich vor allem für die oberen 5% der Gesellschaft starkmacht, zeigt ein klares Muster: Eine Politik für wenige, inszeniert als Wohlstand für alle.

Schlussfolgerung

Die Bevölkerung sollte kritisch hinterfragen, welchen Führungspersönlichkeiten sie ihre Stimme gibt. Vertrauen verdient, wer langfristige Lösungen anbietet, Prinzipien treu bleibt und sich den Herausforderungen unserer Zeit ehrlich stellt. Eine Politik, die sich auf Inszenierung und Populismus stützt, hat dagegen keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft. Es ist an der Zeit, die wahren Prioritäten zu setzen – für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht die Egos ihrer Vertreter.

Für mich völlig unterirdisch, wenn sich diese genannten Herren auf das Niveau von Alice Weidel & Co. In der AfD immer weiter herunterlässt.

Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?

#Markus #Söder, #CSU, #MarkusSöder, #CDU,

#AliceWeidel, #Afd

Deutschland heizt sich auf: Warum die Politik beim Klimaschutz versagt!

Ein Beitrag von

Christoph Bautz

„Und wenn das Ganze so weitergeht und wir nichts unternehmen, dann werden wir in Deutschland Ende des Jahrhunderts Höchsttemperaturen haben im Bereich von 46 bis 48 Grad. Und das ist ein Niveau auf das dieses Land nicht vorbereitet ist und mit dem wir mit großer Wahrscheinlichkeit auch nicht gut umgehen können“, erklärt Karsten Schwanke in der ARD.

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Angesichts einer bevorstehenden Bundestagswahl wäre das vielleicht mal ein Thema für die kommenden Talkshows. Denn bislang sehe ich in kaum einem Wahlprogramm, wie Klimaschutz und Klimaanpassung auf deutsch-europäischer Sicht insofern konsequent umgesetzt wird, als das alle Sektoren gleichermaßen ihren Beitrag zum Einhalten der mindestens gesetzen Klimaziele liefern. Klimaziele, von denen wir wissen, dass sie das Pariser Klimaabkommen derzeit nicht einhalten werden.

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –

„Angesichts der drohenden Szenarien, die Karsten Schwanke schildert, stellt sich die Frage: Warum bleibt das Thema Klimaschutz so oft auf der politischen Agenda unterrepräsentiert, wenn doch die Wissenschaft seit Jahren alarmierende Fakten liefert? Vielleicht, weil die unangenehme Wahrheit darin besteht, dass echte Klimaschutzmaßnahmen mit tiefgreifenden Veränderungen verbunden sind, die nicht nur die Wirtschaft, sondern auch unseren Lebensstil betreffen.

Was in den aktuellen Wahlprogrammen oft fehlt, ist eine klare Vision für eine nachhaltige Zukunft, die konkrete Schritte zur Dekarbonisierung aller Sektoren – von der Energie über den Verkehr bis hin zur Landwirtschaft – beinhaltet. Stattdessen wird häufig auf technologischen Fortschritt gesetzt, der irgendwann die Probleme lösen soll, während weiterhin neue Autobahnen gebaut, fossile Subventionen verlängert und der Ausbau erneuerbarer Energien durch bürokratische Hürden gebremst wird.

Doch wer glaubt, die Kosten des Nicht-Handelns ließen sich einfach verdrängen, täuscht sich. Extremwetterereignisse, Hitzewellen und Dürren, die bereits jetzt jedes Jahr Milliardenbeträge verschlingen, sind nur ein Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, wenn wir weiter zögern. Das sollte nicht nur Thema für Wissenschaftssendungen wie die von Schwanke sein, sondern zentral in jeder politischen Debatte stehen.

Die anstehende Bundestagswahl könnte eine Chance sein, den Fokus endlich auf die drängendsten Fragen unserer Zeit zu lenken. Aber dafür braucht es nicht nur mutige politische Führung, sondern auch eine breite gesellschaftliche Debatte, die klarmacht: Der Klimaschutz ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Die Zeit des Abwartens ist längst vorbei – und mit jedem weiteren verlorenen Jahr wächst die Dringlichkeit.“

Und hier zum Nachdenken ein Satirefilm auch zum schmunzeln

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Deutschland im Innovationsstau: Warum wir den Anschluss an die Zukunft verpassen!

Ein Beitrag von

In Norwegen oder Finnland heizen bereits mehr als die Hälfte der Haushalte mit klimafreundlichen Wärmepumpen und in Deutschland wird behauptet, bei uns wären die Winter dafür zu kalt.

Die Innovationsfeindlichkeit in Deutschland schadet zunehmend der Wirtschaft. Warum sind wir so?

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Deutschland hat sich über Jahrzehnte hinweg als technologische Vorreiternation verstanden, doch in entscheidenden Zukunftsfragen wirkt es oft, als hätten wir den Anschluss verloren. Während andere Länder längst in großem Maßstab auf erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und grüne Technologien setzen, wird hierzulande noch über vermeintliche Hürden diskutiert, anstatt Lösungen voranzutreiben.

Die Argumentation, die Winter in Deutschland seien für Wärmepumpen zu kalt, zeigt exemplarisch, wie oft neue Technologien mit Scheinargumenten blockiert werden. Dabei beweisen unsere skandinavischen Nachbarn, dass selbst bei deutlich kälteren Temperaturen effiziente und wirtschaftliche Heizsysteme möglich sind. Statt die Chancen zu nutzen, verharren wir in bürokratischen Prozessen, politischen Debatten und einer tief verwurzelten Angst vor Veränderungen.

Diese Haltung bremst nicht nur den technologischen Fortschritt, sondern kostet uns auch Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Länder wie Norwegen oder Finnland zeigen, dass der Umstieg auf klimafreundliche Lösungen nicht nur möglich, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist. Wann wird Deutschland endlich aufhören, Gründe zu suchen, warum etwas nicht geht, und stattdessen handeln?“

Und bald geht die Hetze gegen Bürgergeldempfänger wieder los!

Herz Merz, Spahn, Linnemann, Lindner & BILD, wann startet denn wieder die Hetzjagd auf die Bürgergeldempfänger???

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Es geht wieder los. #Merz, #CDU, #Lindner, #FDP werden jetzt im Januar wieder hetzen…
Eines der Lieblingsthemen wird wieder #Bürgergeld und das #Lohnabstandsgebot sein……
Das Lohnabstandsgebot ist gegenüber 2015 größer zwischen „#Mindestlohn und #HarzIV“!

Der Mindeslohn war damals bei 8,50 €. Harz IV war damals 399 Euro.

Heute ist der Mindestlohn bei 12,41 € (+46%). Und Bürgergeld bei 563€ (+41,10%).

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Zum Vergleich:
Im TV Metall ist die unterste Lohngruppe bei 2.794 €


Im öffentlichen Dienst ist in der Entgeltgrupoe die Eingangstufe bei ungelernten zwischen 2.355 und 2.569€.


Bei beiden Gruppen gibt es noch Weihnachts- und Urlaubsgeld.
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Wer Mindestlohn bezieht, erhält keine Urlaubs- oder Weihnachtszuwendung!

Mit rund 2.084 Euro ist der Mindestlohn bei etwa 0,55 % des DURCHSCHNITTSVERDIENSTES.

Wer 45 Jahre den Mindestlohn bezieht, erhält eine #Rente von 0,55 x 39,32 x 45 Jahre=973,17 € Brutto,

abzüglich Kranken- und #Pflegeversicherung, also gerade mal 890 Euro!

Und das bedeutet #Aufstockung mit #Grundsicherung und #Zuschlag zur #Grundrente.

Und wer bezahlt dies?

Zunächst die #Rentenverdicherung durch den #Bundeszuschuss und letztendlich der Steuerzahler.

Und dies, weil der #Arbeitgeber den Mitarbeitern mit Mindestlohn abgespeist hat.

Das Lohnabstandsgebot ist zu gering!

Der #Mindeslohn muss auf 15,77 € pro Stunde angehoben werden.

Ein Mindestlohn von 12,41 € ist Sklavenhaltung!

Ich bin kein Linker!

Sondern Rentenexperte!

www.Renten-Experte.de

Übrigens: Versuchen Sie nur einen Monat mal vom Bürgergeld zu leben.

Von 563 Euro (+Wohnungsmiete begrenzt auf 500 Euro/45qm beim Alleinstehenden, wobei Strom, Telefon etc auch durch 563 gedeckt werden muss!

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