Die Dämlichkeit des schäumenden „Grün-Bashings“ kennt keine Grenzen. Bundesaußenministerin Anna-Lena Baerbock hat – wie so oft – 100% präzise Recht – es leben in den 57 Mitgliedstaaten der OSZE 1,298 Milliarden Menschen, macht aufgerundet 1,3 Milliarden.
Aber wer zu fanatisch oder Russland-hörig ist, um Fakten über Geschichte und Geographie zu beherzigen, verbreitet lieber inhaltsleeren Hass im Netz. #habeck4kanzler #TeamHabeck #bündnis90diegrünen #wirsindmehr #niewiederistjetzt
Wo kommt eigentlich das Geld für die Klimawandelleugner her und wer ist in der deutschen Politik involviert?
Eine CORRECTIV-Recherche zeigt, dass Politiker, Denkfabriken und Ökonomen nun die düsteren Thesen Donald Trump in Deutschland verbreiten – bis hinein in die CDU und zu ihrem Spitzenkandidaten Friedrich Merz. Ein Netzwerk, welches #Klimapolitik bremsen und die Förderung der Öl- und Gasindustrie vorantreiben will – finanziert aus den USA und in enger Verbindung mit der #FDP und der #CDU.
Und natürlich sind es wieder fast reine Männerzirkel, die hemmungslose Marktwirtschaft wollen und sich gegen schnell wirksame, klimapolitische Maßnahmen wie ein Verbrenner-Verkaufsverbot, ein #Tempolimit oder einen Ausstieg aus Gas und Kohle wenden.
Und bei jeder Zeile der Recherche muss man an Christian Stoecker und sein Buch „Männer, die die Welt verbrennen“ denken. Es ist einfach unfassbar!
Interessant dazu auch das Netzwerk, denn über parteinahe Denkfabriken reicht der Einfluss der klimafeindlichen Ideologien von Trump und Orbán bis in die deutsche Politik. (Grafik: Laila Shahin, Copyright correctiv)
Interessant dazu auch das Netzwerk, denn über parteinahe Denkfabriken reicht der Einfluss der klimafeindlichen Ideologien von Trump und Orbán bis in die deutsche Politik. (Grafik: Laila Shahin, Copyright correctiv)
Hier sind 2 Seiten aus #MännerDieDieWeltVerbrennen, die erklären, warum Rechtslibertäre wie #Milei und andere Marktradikale so oft auch Klimawandelleugner sind: Selbst Hayek hätte akzeptiert, dass CO2 gigantische negative Externalitäten schafft, also ein Ausgleich her muss.
„…
für einen ›Hoax‹ hielten. Das war für ihn schwer nachvollziehbar.« Schließlich waren die Anwesenden doch »sehr intelli-gente« Leute, gut informiert über die gewaltigen Emissionen, für die Koch Industries verantwortlich war. Aber: »Wenn die Erderwärmung nicht real war, dann gab es auch keinen Grund für so ein Gesetz.«239
1 Dieser Punkt ist zentral: Für Marktradi-kale wie Charles Koch und seine Handlanger – Koch selbst scheint sich bis heute für einen aufrichtigen Idealisten zu halten – ist die Lüge, dass die Klimakrise nicht real oder doch zumindest völlig harmlos sei, notwendig, um ihr ideologisches System aufrechtzuerhalten. Christopher Leonard schreibt: »Je politisch einflussreicher Koch Industries wurde, desto mehr betonte es, dass seine Lobbyisten eine ausschließlich ideologische Mission verfolgten. Kochs Lobbyisten und Public-Relations-Teams erklärten, ihr Ziel sei es nicht, die Profite von Koch Industries zu mehren, sondern allein die Idee von Freiheit und Wohlstand zu verfechten.«2401 Schließlich“
Seite 2:
„…
regeln Märkte doch alles zum Besten. Ein Eingriff ist höchstens bei sogenannten negativen Externalitäten zulässig, wenn also jemand Schäden verursacht, für die andere oder die Allgemeinheit anschließend aufkommen müssen. Diese Schäden müssen »internalisiert«, also vom Verursacher ausgeglichen werden, sonst herrscht
»Marktversagen«.
Koch entschied sich augenscheinlich dafür, die Billionen Dollar schweren negativen Externalitäten, die COz nachweislich verursacht, für nicht existent zu erklären.
Und doch verkniff er sich bei einem seiner extrem seltenen Interviews, das er 2016 der Washington Post gab, den Klimawandel explizit zu leugnen.241 Stattdessen stellte er jede Gegenmaßnahme infrage.
Diese Strategie ist mittlerweile überall dort zu beobachten, wo bis vor wenigen Jahren noch Klimawandelleugner am Werk waren. Die Ziele sind noch exakt die-selben, nur die Argumentation hat sich geändert.“
Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand
„Wir haben im Schnitt 2 % weniger öffentliche Investitionen in die Infrastruktur am Bruttoinlandsprodukt investiert als unsere Partner in der Europäischen Union. Und irgendwann merktste das halt und kein Verfallsprozess – weder bei der Bahn, im Bahnnetz noch bei der Autobahn, noch bei den Wasserstraßen – ist bisher gestoppt“, bringt es Michael Hüther, Direkter des Institut der deutschen Wirtschaft auf den Punkt.
Bereits vor Monaten brachte Hüther es auf den Punkt: „Der Staat ist schon kaputtgespart“ und zeigt damit die katastrophalen Folgen der Schuldenbremse auf. Die fehlende Reform der Schuldenbremse betrifft unsere Schulen, die Bahn, Brücken und Bus, den Klimaschutz oder die Verteidigung – einfach alles, was unsere Gesellschaft zusammenhält, uns schützt oder die Wirtschaft stärkt.
Nun kommt die erneute Wahl Donald Trumps ins Spiel. Die USA werden sich in der Unterstützung für die Ukraine zurückziehen und die wirtschaftlichen Belange noch weniger mit Europa abstimmen. America First war zwar nie ganz weg, jetzt aber ist es eindeutig zurück. Die Antwort darauf ist unausweichlich: Wir müssen investieren. Doch der Investitionsstau ist gigantisch. Allein der Bahn fehlen rund 90 Milliarden Euro Investitionen, wichtige Forschungszweige von Batterie bis Wasserstoff werden sogar gekürzt.
Hinzu kommt die fehlende Vorsorge. Die Corona-Pandemie, Russlands Angriffskrieg, der zunehmende Arten- und Klimakrise – in wenigen Jahren wurde die Schuldenbremse seit ihrer Einführung 2009 zum Brandbeschleuniger der Krisenherde. Wie absurd das ist, zeigt sich an folgender Logik: Erst wenn die Krise groß genug, die Folgen so zerstörerisch sind, könnte ein Notlagehaushalt für den Klimaschutz ins Leben gerufen werden. Dass es dann viel zu spät ist? Wissen alle, aber die Schuldenbremse schiebt der Vorsorge einen Riegel vor.
Der Internationale Währungsfonds, die OECD oder die Bundesbank fordern schon lange eine Reform der Schuldenbremse, aber auch etliche CDU-Ministerpräsidenten. Doch über die Jahre ließen Friedrich Merz und Christian Lindner immer wieder verkünden: Die Schuldenbremse bleibt. Lindner blockierte damit die Regierung und Merz verhinderte eine wichtige Mehrheit im Bundestag und Rat. Auch wenn Merz derzeit „Verhandlungsoptionen“ einräumt, kommt dieser politische Schritt doch eher aus der Not heraus – um einfach seine Machtoptionen abzusichern.
Was aber auf dem Spiel steht, darüber scheint sich Merz derzeit keine großen Gedanken zu machen. Anders sind die Machtspiele nicht zu verstehen. Noch haben wir die Chance, das zu ändern. Die Mehrheiten im Parlament wären dafür da, doch es ist zu befürchten, das Machtspiele zur Bundestagswahl wichtiger sind, als das Wohl des Landes.
Lindner 2017 geklemmt weil nicht kompromissbereit mit der ausrede
„Lieber nicht regieren als schlecht regieren!“
2021 Koalitionsvertrag unterschrieben – immer darauf gepocht – nicht erkannt das sich die Welt mit Putin am 24.2.22 geändert hat – stur gegen die Betonwand gefahren. Und anstatt den Mut zu haben – selbst auszusteigen – so lange Provoziert – und als das nicht klappt ein Papier hingelegt – das den Koalitionsvertrag (sein Argument war das doch) Kontrakarierte!
Lindner hat fertig – und auch die in der FDP Führungsriege – sich sich widerstandslos ihm unterworfen haben. Auch so kann man eine Partei zerstören.
Was war das noch, als die F.D.P. sich für die Individualrechte einsetzte (nicht immer bequem!) aber eben liberal.
Jetzt nur noch ein neo-liberales Fähnchen mit Milei und Musk als Vorbild!
Es wird so kommen – man wird die FDP mit seinen Worten am 23.2.25 sehen:
man wird sie nicht zur Kenntnis nehmen!
Jetzt liegt es an den mitgliedern!
Aber ein Tipp: die Beiträge für die Abgeordneten-Pensionskasse im Januar 25 einziehen – bevor diese wieder sozialisiert werden!
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Wie sich die Freie Demokratische Partei als frühere liberale Partei zu einer
aus meiner Sicht
FossileDeutschePartei mit extremen Neoliberalen und fossil-ideologischen Lobbypartei entwickelt hat, ist unfassbar.
Ja, ich hatte auch schon mal die FDP gewählt. Das war aber eine andere Partei!
Was aber aus der FDP geworden ist, hatte ich schon früh – im Frühjahr 2022 – vermutet.
Damals war ich verwundert, dass ein Gesetzesentwurf in der Presse bereits schon so fertig gemacht wird von der Bild-Zeitung.
Dass diese Entwurf in die Öffentlichkeit kam, hatte ich mir damals nur so erklären können, dass wahrscheinlich ein FDP, Abgeordneter oder ein FDP Mitarbeiter, diesen Entwurf durch gestochen hatte.
Allein schon diese Vermutung führte bei mir dazu über die Zielsetzung der FDP genau nachzudenken.
Zu dieser Zeit entwickelte ich auch dieses Bild.
FDP für Verhinderung der Investitionen, damit es in Deutschland mit der Ampel nicht vorwärts geht
Einige meinten damals zu mir, es wäre eine Verschwörungstheorie. Inzwischen ist sehr deutlich geworden, dass es von Christian Lindner eine Strategie war.
Jahre zuvor hatte Christian Lindner einmal sich heraus geredet und eine Koalitionsverhandlung gesprengt.
Damals, sagte er: „Lieber nicht regieren als schlecht regieren!“
Im Jahr 20,22 sagte er sich vielleicht: „Lieber mitregieren und die Unliebsamen kontrolliert kalt stellen.“
Auf mich wirkte dies zumindest so die ganze Legislaturperiode, in der Lindner mit der FDP in der Bundesregierung war.
