Wie die rechte Kampagne gegen ‚Links‘ schon vor 1933 die Demokratie zerstörte – und warum wir heute aufpassen müssen!

Ein Beitrag von

Yves Willers.

Wie die Kampagne gegen „Links“ sich vor 1933 auf den Gemeinsinn in kleinen Orten zersetzend auswirkt.

Es passiert in Northeim bei Hildesheim, so wie zeitgleich in tausenden anderen Ortschaften.

Aber in Northeim ist es präzise untersucht und dokumentiert.

1966 analysiert der US-Historiker William Allen Sheridan wie sich die NSDAP schon vor der Wirtschaftskrise in der zuvor demokratisch geprägten Stadt derart etabliert, dass sie nach 1929 große Teile Bevölkerung für sich einnehmen kann.

Seine Untersuchung ist vor allem auch deswegen wertvoll, weil er mit vielen Zeitzeugen noch persönlich spricht.

„Das haben wir nicht gewollt“ – so der Titel seines Buches.

Schlussfolgerungen zu den „Kipppunkten“ in Northeim in den Jahren 1928/30, als alles anfängt:

1.) Die Kommunisten sind traditionell unbeliebt und schwach in Northeim. Die SPD ist die führende Partei mit 45% der Stimmen. Die SPD arbeitet im Stadtrat mit der liberalen DDP und der konservativen DVP gut zusammen.

Die kleine NSDAP fängt schon 1928 an, gegen die SPD – sie mit der KPD gleichsetzend – pauschal als „Marxisten“ zu agitieren. Die Gewaltbereitschaft und Radikalität der KPD werden so auf die demokratische SPD projiziert.

Die traditionelle kulturelle Distanz bürgerlicher Kreise zur Arbeiterbewegung wird nun auf einmal zum Problem. Plötzlich gilt jegliche sozialpolitische Forderung als „Enteignung“ und wird mit „radikal marxistisch“ oder „kulturbolschewistisch“ gleichgesetzt.

2.) Die konservative DVP verfällt zunehmend diesem Kulturkampf. Man grenzt sich im Wahlkampf nun formell von allen „Radikalen“ ab – aber auf einmal gibt es eine Äquidistanz zur NSDAP und allen „Marxisten“, also auch der SPD.

Sprachlich wird nun seitens der DVP nicht mehr zwischen verfassungstreuer SPD und verfassungsfeindlicher KPD unterschieden.

3.) Die mit der DVP verbundene Ortszeitung ist auch in fataler Weise, so Sheridan, „neutral“ ohne Bereitschaft, die spezifische Gefahr der NSDAP zu betonen, sondern grenzt sich zunehmend in ihren Beiträge zeitgleich von der SPD ab. 
 
Das Fazit im Jahr 1966 von Professor Sheridan: „Aber durch ihren verschwommenen Opportunismus und blinden „Antimarxismus“ erwies sich die DVP in Northeim nicht nur als unfähig, mit der NS-Bedrohung umzugehen, sondern verweigerte der Northeimer Mittelschicht wahrscheinlich auch ihre einzig mögliche Alternative zur NSDAP.“

Wer heute pauschal von “linker” Politik spricht oder schreibt, dabei implizit Demokraten – wie SPD und Grüne – mit linksextremen Verfassungsfeinden gleichsetzt (Doppelter Rabulisten-Umkehrschluss: Letztere sind Verfassungsfeinde, alle sind aber auch „Links“, deswegen alle auch totalitär wie die Rechtsextremisten) leistet einer Wiederholung von Northeim mit einiger Sicherheit Vorschub.

Die „Linkskeule“ heute ist genauso inhaltlich hohl wie die „Faschismuskeule“ der 1970er.

CDU war nie gleich NxD, SPD/Grüne nicht gleich AxD.

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Werner Hoffmann
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Northeim 30 —> https://youtu.be/cxFHgBqnPTo?si=Jwm9W8weP61SszS7

Hier ein Song daraus

Songtext:

„Northeim ’30“

(Strophe 1)

Es beginnt ganz leise, kaum jemand merkt’s,

Ein Wort hier, ein Blick dort – und der Zweifel wächst.

Sie nennen es Ordnung, sie nennen es Recht,

Doch der Sturm zieht auf, unsichtbar und echt.

(Pre-Chorus)

Sie sagen: „Alle sind gleich, alle sind schuld“,

Doch sie spielen ein Spiel mit kalkulierter Geduld.

Die Wahrheit verdreht, bis keiner mehr fragt,

Bis Mittelschicht, Presse und Rat versagt.

(Chorus)

Northeim ’30, es passiert überall,

Ein kleiner Riss wird zum tiefen Fall.

Wenn Wahrheit verblasst und die Mitte zerbricht,

Dann siehst du den Abgrund, doch erkennst ihn nicht.

(Strophe 2)

Sie malen Gespenster, schüren die Angst,

Erfinden den Feind, der das Land verbrannt.

Die einen sind „rote Gefahr“, die anderen „zu weich“,

Bis der letzte Schutzwall schließlich weicht.

(Pre-Chorus)

Und die Zeitung schweigt, bleibt „neutral“,

Doch Neutralität wird fatal zur Wahl.

Wenn die Stimme versagt, wenn keiner mehr spricht,

Dann wird Dunkelheit wieder zum Licht.

(Chorus)

Northeim ’30, es passiert überall,

Ein kleiner Riss wird zum tiefen Fall.

Wenn Wahrheit verblasst und die Mitte zerbricht,

Dann siehst du den Abgrund, doch erkennst ihn nicht.

(Bridge)

Geschichte schreibt sich nicht neu von allein,

Sie braucht den Moment, sie braucht unser Schweigen.

Doch wer nicht spricht, wer nicht versteht,

Der sieht den Schatten erst, wenn er schon steht.

(Outro)

Es passiert in Northeim, passiert auch hier,

Wenn Sprache verdreht, wenn der Geist erfriert.

Doch wer jetzt erkennt, wer jetzt nicht schweigt,

Der macht Geschichte – nicht nur ihre Zeit.

Der Songtext spiegelt die schleichende Zersetzung demokratischer Strukturen wider, die in Northeim untersucht wurde, aber eine universelle Warnung darstellt. Wenn Sprache manipuliert und demokratische Kräfte diffamiert werden, öffnen sich Türen, die niemand öffnen sollte.

Medien und Politik übernehmen AfD-Narrativ: Die große Lüge von der unsicheren Republik!

Ein Beitrag von

Christian Stoecker.

Zum vorlesen

https://youtube.com/shorts/6DU3Nk052Jk?si=qC8xetfK_W7cTNhA

Dass nicht nur Union und FDP, sondern auch wesentliche Teile der deutschen Medienlandschaft das AfD-Narrativ „Für Gewalttaten psychisch kranker Einzelner sind Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Mithaftung zu nehmen“ jetzt einfach übernehmen, ist die wahre Zäsur.


Fakt ist:

In Deutschland sind in den letzten 10 Jahren, trotz Syrienkrieg, trotz Ukrainekrieg, mehr als 700 Menschen WENIGER ermordet worden als im Jahrzehnt davor.

„Wie wird Deutschland wieder sicher?“ (@CarenMiosga) ist eine Frage, die von einer falschen Prämisse ausgeht.

Grenzlüge entlarvt! Bundespolizei-Chef zerlegt Merz und Söder – Ihre Vorschläge sind unwirksam und gefährlich!

Ein Beitrag von

Mirko Lange.

Zum Vorlesen

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Ich finde das einen ganz wichtigen Beitrag, und ich empfehle jedem, der sich für Meinungsbildung im Allgemeinen, für Politik und insbesondere für das Thema Migration interessiert, sollte sich diese gut fünf Minuten gönnen.

Hier spricht Lars Wendland, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei. Er steht und spricht für all die Menschen, die das umsetzen müssen, was Merz und Söder vorschlagen, nämlich die Grenzen zuzumachen. Niemand ist wohl näher dran an der Praxis. Und er sagt:

– Friedrich Merz suggeriere den Deutschen Bürger:innen „Wir machen alles zu“ und das sei nach Aussage Wendlands schon personell „nicht machbar“.

– Die Aussage, dass wir „die Kontrolle verloren haben“ ist nicht richtig.

– Es ist auch falsch, das „nichts passiert“ oder nichts getan wird! Es wird aktuell sehr viel getan, und es wirkt. Es kommen derzeit auch über die Außengrenzen 40% weniger Menschen nach Europa.

– Wir brauchen eine europäische Lösung, nämlich das „Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)“. Es geht nur die Europäische Lösung!

– Die Vorschläge von Merz seien auch unwirksam. Denn niemand, der abgewiesen wird, fährt dann einfach wieder nach Hause. Sie versuchen es, auch mit Hilfe von Schleusern, immer und immer wieder. Es gäbe sogar „Garantieschleusungen“.

Bemerkenswert auch der Teil, wo Lanz seine Aussage, wir hätten die Kontrolle verloren, zu relativieren versucht. Ich sehe nicht, dass Wendland sich angegriffen gefühlt hat. Er hat ganz sachlich geantwortet. Und Lanz ändert dann seine Formulierung auch in „wir haben das Gefühl“. Genau das ist der Punkt. Wie sollen denn „die Menschen“ [TM] ein anderes Gefähl haben, wenn ihnen ständig durch Leute wie Markus Lanz (und der AfD und der CDU und vielen Medien) erzählt wird, wir hätten die Kontrolle verloren?

Wir haben jetzt zwei Optionen:

– Entweder wir machen die nationalen Grenzen zu, wie Merz und Söder jetzt fordern.

Das ist schon mal gelogen, und nur Politischer Aktionimus. Das geht nicht. Das sagt jemand, der es genau wissen muss. Und selbst wenn wir es versuchen, spalten wir damit Europa, verstoßen gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonventionen und und und – nur um den Bürger:innen „das Gefühl zu geben“, dass jetzt etwas getan wird.

– Oder wir gehen die Probleme wirklich an.

Das ist einmal der Schulterschluss mit Europa. Und ja, den Landräten und den Bürgermeistern und vielen Menschen wächst da was über den Kopf. Aber dann muss man die eben unterstützen. Und man muss die Behörden besser ausstatten.

Auch die Sicherheitsbehörden. Mit deutlich mehr Budget (siehe auch Schuldenbremse). Und das würde auch die wirklichen Probleme angehen und wirksam Kriminalität bekämpfen.

Und man muss sich wirklich überlegen, ob man einem Mann zum Kanzler machen will, der nachweislich die Bürger:innen manipuliert, indem er falsche Dinge suggeriert, nur um seine Ideen durchzusetzen – und dabei noch Unwiksames vorschlägt. Wenn das passiert, und Merz Vorschläge nichht wirken, haben wir 2029 sicher die AfD.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.

Dass #Merz jetzt auf #AfD -Zustimmung hofft, ist schlimmer, als es sich der Wähler vorstellen kann!

Für mich stellt sich die Frage, was Merz als regierungsführende Partei machen würde, wenn Merz-CDU zum Beispiel

  • den Mindestlohn nicht verändern will
  • das Bürgergeld abschaffen will
  • Subventionen bei Atomkraft und dafür die Rentenhöhe von 48% abbauen will
  • Blackrock in den Bereich Privatisierung eingebunden werden soll,

aber der Koalitionspartner nicht zustimmt….. 

Bedient er sich dann auch der Mehrheit bei der AfD????

Für mich ist dies nicht mehr auszuschließen!

66 % für Merz-Plan? Wie manipulierte Umfragen und verzerrte Berichterstattung unsere Meinung steuern sollen!

Ein Beitrag von

#Mirko #Lange

Lesen Sie auch gelegenlich oder überall davon, dass angeblich 66 % der Bürger:innen und Bürger den Merz-Plan unterstützen illegale Migranten und Asylsuchende an allen Grenzen abzuweisen? Das spricht doch dafür, wie sehr Merz Recht haben muss, oder? Angeblich soll der Plan sogar unter SPD-Wählern viel Zustimmung erhalten – 56 Prozent geben angeblich an an, dass sie den Plan des CDU-Chefs gut finden.

Ich kann nur sagen: Vorsicht, Manipulation! Denn wie so oft muss man auf die Details achten. Denn da steht immer dazu: „Eine INSA-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung ergibt nun,…“ Und hier ist gleich dreifach Vorsicht geboten:

  1. Das INSA-Institut und sein Gründer Hermann Binkert werden immer wieder für ihre Nähe zur AfD kritisiert. Das Institut hat die AfD-Fraktion beraten, Reden geschrieben und ein „Arbeitsprogramm“ erstellt. Binkert selbst wurde in AfD-Fraktionssitzungen gesehen.
  2. Die Umfrage wurde „im Auftrag der BILD“ durchgeführt – noch Fragen?

Und 3. ist die Umfrage selbst höchst fragwürdig:

—> Fragestellung und Methodik der Umfrage werden nicht offengelegt
—> Es fehlen Informationen zur Stichprobengröße und -zusammensetzung
—> Die Umfrage im Auftrag der BILD-Zeitung könnte ein Bias darstellen
—> Die Umfrage erfolgte kurz nach einem Gewaltverbrechen
—> Die genaue Fragestellung der Umfrage ist nicht angegeben
—> Es gibt keine Angaben zu alternativen Lösungsvorschlägen
—> Die Auswirkungen der Maßnahmen wurden nicht thematisiert

Am schlimmsten aber ist die Formulierung „illegale Migranten abweisen“. Das ist eine massive Verzerrung („Bias“) und ein unzulässiges Framing. Denn na klar, was soll man mit „Illegalen“ denn anderes machen, als sie abzuweisen. Das Problem: Es gibt keine „Illegalen Migranten“. Das ist ein reiner politischer Kampfbegriff. Also was soll aus so einer Umfrage denn anderes rauskommen?

Also: Augen auf und Hirn an bei der Meinungsbildung! Solche Umfragen und deren Veröffentlichungen sind höchst verdächtig, reine Wahlpropaganda zu sein. Durch die Methodik der Umfrage haben die Ergebnisse höchstwahrscheinlich keinerlei Aussagekraft.

Und hier muss vor allem eine große Kritik an die Medien gehen, und darüber berichten. Sie machen sich hier zu Erfüllungsgehilfen solcher Propaganda, wenn Sie diese Ergebnisse einfach so wiedergeben!

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Hier weitere Infos zu INSA – Fragwürdige Nähe zur AfD? Wie Hermann Binkerts INSA-Umfragen für Aufsehen sorgen –

#INSA #AfD #CDU

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Kommentar von

Sven Pastoors

Um mal eine andere Statistik dagegen zu stellen ⬇️

Propaganda-Show auf X: Beatrix von Storchs Märchenstunde über “Wahrheit” und die armen AfD-Opfer

Ein Beitrag von

Frank Hennemann

In eigener Sache: Beatrix von Storch – X als Plattform der ‚Wahrheit‘ und die armen, unterdrückten AfD-Politiker!

Da saß sie also, BEATRIX VON STORCH, die selbsternannte Anwältin der Meinungsfreiheit, und verteidigte mit stoischer Miene die neueste AfD-Bühne: X (ehemals Twitter). Ihrer Meinung nach die Plattform der „Wahrheit“ – eine Bühne, die Elon Musk der AfD großzügig zur Verfügung stelle. Öffentlich-rechtliche Medien? Laut von Storch nur dafür da, AfD-Politiker zu unterbrechen – vermutlich mit lästigen Fakten.

Im Interview ging es dann weiter mit dem großen Abwiegeln. Elon Musk, der Mann, der Gewaltandrohungen wie einen lockeren Witz behandelt, ist laut von Storch „nur jemand, der Raum für Debatten gibt“. Die Tweets, in denen er Gewalt relativiert oder unterschwellig gutheißt? Nebensache. Schließlich sei es ja „platt“, so etwas zu thematisieren, wenn es doch wichtigere Probleme gebe – wie Wohnraummangel oder den „verlotterten Zustand Deutschlands“. Dass Gewaltandrohungen in diesem Kontext schlicht ignoriert oder heruntergespielt werden, zeigt, wie die AfD mit kritischen Nachfragen umgeht: Ablenkung, Relativierung und natürlich die unvermeidliche Opferrolle.

Heute Abend wird ALICE WEIDEL dann mit Elon Musk persönlich auf X sprechen – über Meinungsfreiheit, versteht sich. Ein Duo, das wie geschaffen dafür ist, sich gegenseitig zu beweihräuchern. Denn wer braucht schon kritische Nachfragen oder faktenbasierte Diskussionen, wenn man auf einer Plattform sitzt, wo Lautstärke mit Wahrheit verwechselt wird?

Doch die Krönung des Interviews kam, als von Storch ernsthaft behauptete, die Mehrheit der Deutschen wünsche sich eine Koalition aus CDU und AfD. Ach ja? Wann wurde das entschieden? In den Kommentarspalten der AfD-Telegram-Gruppen? Es ist dieser Fantasiekosmos, den die AfD mit ihren Unterstützern immer wieder aufbaut: Die AfD als Sprachrohr der „wahren Mehrheit“ – trotz aller Umfragen, die genau das Gegenteil zeigen.

Und trotzdem versucht die AfD, sich mit einem dünnen Anstrich von Mäßigung gesellschaftsfähig zu machen. Beatrix von Storch bleibt dabei die Königin des Abwiegelns: Mal als laute Krawallfrau, mal als scheinbar harmlose Politikerin, die „nur gehört werden möchte“. Dabei zeigt dieses Interview einmal mehr, dass es der AfD weniger um Lösungen geht, sondern darum, Narrative zu besetzen, die Spaltung vorantreiben.

Die Frage ist: Wird diese Strategie langfristig aufgehen? Können X und Musk der AfD tatsächlich eine Bühne geben, die sie in den öffentlichen Diskurs hebt? Oder wird das Abwiegeln irgendwann zu offensichtlich – selbst für ihre eigenen Wähler?

Wie seht ihr das? Ist X tatsächlich die neue Plattform der Meinungsfreiheit, oder nur ein Ort, an dem die Lautesten den Ton angeben? Diskutiert gerne mit.

Quelle

https://www.linkedin.com/posts/frank-hennemann-6066502_afd-beatrixvonstorch-populismus-activity-7283011209212153856-QujC?utm_source=share&utm_medium=member_ios

#AfD #BeatrixVonStorch #Populismus #Meinungsfreiheit #X #ElonMusk #FakeNews #BioDeutsche #Extremismus #Gesellschaft #Demokratie #Wahrheit #Koalitionsfantasie #Medienkritik #Sarkasmus #Faktencheck

Wenn Milliardäre und Antidemokraten die Presse kapern: Wie Elon Musk und Co. die Demokratie gefährden

Ein Beitrag von

Silke Kristin Jülich M.A.

Wenn #Antidemokraten die Presse missbrauchen: Lektionen aus der Geschichte und aktuelle Gefahren

Text zum vorlesen

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Die #Presse ist eine der stärksten Säulen einer Demokratie – ein Kontrollorgan, das Macht hinterfragt und die Wahrheit ans Licht bringt. Doch was passiert, wenn diese Säule von Antidemokraten oder Einzelpersonen mit immensem Einfluss unterwandert wird? Ein Blick in die #Geschichte und auf aktuelle Entwicklungen zeigt, wie gefährlich es ist, wenn Medien nicht mehr für, sondern gegen die Demokratie arbeiten.

  1. Propaganda im Dritten Reich –

Ein erschreckendes Beispiel ist die nationalsozialistische Propaganda in Deutschland. Joseph Goebbels nutzte Zeitungen, Radio und Filme, um eine Ideologie der Angst, des Hasses und der Manipulation zu verbreiten. Kritische Journalisten wurden mundtot gemacht, während Staatspropaganda die öffentliche #Meinung kontrollierte.

  1. McCarthy-Ära in den USA –

In den 1950er Jahren missbrauchte Senator Joseph #McCarthy die Presse, um eine „Hexenjagd“ auf angebliche Kommunisten zu veranstalten. Reißerische Schlagzeilen schürten Angst und zerstörten Existenzen – oft ohne Beweise. Die Medien wurden so zum Werkzeug einer paranoiden #Kampagne gegen Andersdenkende.

  1. Kontrolle der Presse in autoritären Regimen –

Ob in der Sowjetunion unter Stalin oder in modernen Autokratien: Pressefreiheit wird regelmäßig eingeschränkt. In Russland beispielsweise erleben wir auch heute staatlich kontrollierte Medien, die alternative Narrative unterdrücken und Propaganda verbreiten, um die Macht des Regimes zu sichern.

  1. Die Rolle von Elon Musk –

In der heutigen Zeit tragen nicht mehr nur Regierungen, sondern auch Einzelpersonen erheblich zur Meinungsbildung bei. Elon Musk, als einer der reichsten und einflussreichsten Menschen der Welt, nutzt soziale Netzwerke wie X (ehemals Twitter), um Themen und #Narrative gezielt zu setzen. Dabei sorgt sein Handeln oft für Polarisierung und #Desinformation.

Sein Aufkauf und die Umgestaltung von X zeigen, wie schnell Kommunikationskanäle verändert und manipuliert werden können. Wenn eine einzelne Person entscheidet, welche Inhalte priorisiert oder zensiert werden, wird die Pressefreiheit gefährlich ausgehöhlt. Das Risiko: Die Plattform, die früher ein Sprachrohr für viele war, ist zu einem Werkzeug werden, das die Meinung einer kleinen, mächtigen Elite widerspiegelt.

Warum der Blick in die Geschichte relevant ist –

Die Muster wiederholen sich. Antidemokraten und mächtige Einzelpersonen wissen: Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert die Wahrheit. Der Missbrauch der Medien untergräbt nicht nur das Vertrauen in Journalismus, sondern auch die Grundlagen freier Gesellschaften.

Wenn also Elon #Musk in der „Welt am Sonntag“ dazu aufruft, die A F D zu wählen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft wird, handelt es sich mitnichten nur um eine Meinungsfreiheit, die wir als #Demokratie aushalten müssen. Es ist vielmehr ein Missbrauch der deutschen Pressefreiheit.

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die Europäische Union hat mehrere Maßnahmen ergriffen, um Hetze gegen die Demokratie auf Plattformen wie X (ehemals Twitter) zu bekämpfen:

1. EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet: Dieser Kodex wurde 2016 eingeführt und verpflichtet IT-Unternehmen, gemeldete Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und gegebenenfalls zu entfernen. Ziel ist es, die Verbreitung von Hassreden und Hetze im Netz einzudämmen.

2. Digital Services Act (DSA): Dieses Gesetz, das seit August 2023 in Kraft ist, verpflichtet große Online-Plattformen, Maßnahmen gegen die Verbreitung illegaler Inhalte, einschließlich Hetze und Desinformation, zu ergreifen. Bei Verstößen drohen empfindliche Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes.

3. Erweiterung der EU-Straftatbestände: Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, Hasskriminalität und Hetze in die Liste der EU-Straftatbestände aufzunehmen.

Dies würde bedeuten, dass entsprechende Rechtsverstöße in allen Mitgliedstaaten strafrechtlich verfolgt werden müssen.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Verbreitung von demokratiefeindlicher Hetze auf sozialen Plattformen zu verhindern und die Meinungsfreiheit zu schützen, ohne dass sie als Deckmantel für Hasskriminalität missbraucht wird.

Übrigens: wer gegen die Demokratie hetzt, muss immer bedenken, dass wir in Deutschland den Art. 18 im Grundgesetz haben.

Dort steht:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 18 

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.

Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Es wird aus meiner Sicht Zeit, gegen die AfD-Parteiverbot zu beantragen.

Sollte dann Musk weiter für die AfD Werbung über „X“ machen, wäre dies ein sicherer Verstoß gegen EU-Recht!

——

Wenn Elon Musk oder seine Plattform X (ehemals Twitter) aktiv Werbung für eine Partei wie die AfD machen würde, könnte dies durchaus rechtliche Konsequenzen haben – insbesondere, wenn es im Rahmen von EU-Recht als Förderung von demokratiefeindlicher Hetze eingestuft wird.

Folgende Aspekte sind dabei entscheidend:

1. Verletzung des Digital Services Act (DSA):

Der Digital Services Act (DSA), der 2023 in der EU in Kraft getreten ist, verpflichtet große Plattformen wie X zu Folgendem:

   •   Transparenzpflichten für politische Werbung: Werbung für politische Inhalte muss klar als solche gekennzeichnet sein, und die Finanzierung muss offengelegt werden. Eine nicht gekennzeichnete oder manipulativ gestaltete Kampagne wäre ein Verstoß.

   •   Verhinderung von Desinformation: Wenn Werbung oder Beiträge demokratiefeindliche Inhalte oder Hetze enthalten, müsste X Maßnahmen ergreifen, um diese zu entfernen.

Sollte Musk oder X hier gezielt demokratiefeindliche Inhalte unterstützen, könnte dies als Missachtung der DSA-Vorgaben gewertet werden. Strafen von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes könnten folgen.

2. Förderung verfassungsfeindlicher Parteien:

Die AfD steht in Teilen unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes. Werbung für eine Partei, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, könnte als Unterstützung verfassungswidriger Aktivitäten interpretiert werden – besonders, wenn die Inhalte klar gegen demokratische Werte oder Minderheiten gerichtet sind.

3. Illegaler Hass im Internet:

Nach dem EU-Verhaltenskodex gegen Hassreden und der Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (2008/913/JI) ist die Verbreitung von Inhalten verboten, die:

   •   Hass schüren,

   •   zur Gewalt aufrufen oder

   •   gegen demokratische Prinzipien hetzen.

Wenn X durch Musk gezielt solche Inhalte verbreitet oder bewirbt, könnte dies gegen diese Regelungen verstoßen.

Konsequenzen:

   •   Rechtliche Sanktionen: Die EU könnte Strafen gegen X verhängen oder sogar den Zugang der Plattform in Europa einschränken.

   •   Imageverlust: Musk würde international in die Kritik geraten, was auch seinen anderen Geschäftsinteressen schaden könnte.

Im übrigen ist die Tesla Qualität auch nicht besonders gut. (Beispiel Radlauf herausgesprungen nach kurzer Zeit)

Das komplette Video hierzu

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https://youtu.be/Zpac_n6BncM?si=q6seDUodPTwiPpw5

Link zu diesem YouTube-Video

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Ich hatte mich bereits vor rund zwei Jahren gegen Tesla entschieden. Das war nicht wegen der Qualität des Autos in erster Linie, sondern die Tatsache, dass und wie Elon Musk Twitter übernommen hat und dann Mitarbeiter entlassen hat, die Kommentare gelöscht hatten und auch antidemokratische Dinge entfernt hatten.

Ich empfinde Elon Musk als angehenden Diktator.

Aus diesem Grunde habe ich Musk und seine Produkte auf meine persönliche Sanktions-Liste aufgenommen.

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