Jens Spahn so: „Wir brauchen eine Quote für grünes Heizöl“ – und die Heizungsbranche so: „Hä?“
Die CDU will „das Habecksche Heizungsgesetz zurücknehmen“ (Jens Spahn), „und zwar auf den ursprünglichen Bestand wieder zurückzubringen“ (Friedrich Merz).
Was das bedeutet? Das Gesetz soll sich laut den CDU-Vertretern
an Effizienz und Technologieoffenheit orientieren
Förderungen auf den Prüfstand stellen
nicht einzelne Technologien bevorzugen (s. 1.)
Quoten für grünes Heizöl vorgeben
Das Problem: Wenn man mal genau hinschaut, deckt das aktuelle Gesetz diese Punkte schon ab.
Deshalb sind die Chefs der größten Heizungsunternehmen in Deutschland ziemlich genervt. Sie sagen: Wir brauchen kein neues Gesetz – und erst recht keine neue Debatte.
Hier ein paar Reaktionen: Thomas Heim (Ex-Viessmann): „Die Heizungsförderung, die wir heute haben, ist die attraktivste, die es je gab. Aber populistische Diskussionen verunsichern die Bevölkerung.“ Martin Krutz (Daikin): „Bereits die bloße Ankündigung möglicher Änderungen sowie die dadurch neu entfachte Diskussion um das Heizungsgesetz haben zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung und zu einem erneuten Abwarten bei Investitionen in Heizungsanlagen geführt.“ Norbert Schiedeck (Vaillant): „Der Markt hat sich auf das Gebäudeenergiegesetz eingestellt.“ Jan Brockmann (Bosch): „Das Gebäudeenergiegesetz adressiert mögliche Heizungstechnologien so detailliert wie nie zuvor und eröffnet damit einen breiten Lösungsraum für die Transformation des Wärmemarkts im Sinne der Klimaziele.“
Zur Vollständigkeit: Es gibt auch Kritik am Status Quo. z.B. Zu starke Verknüpfung des GEG mit der Kommunalen Wärmeplanung, zur komplizierte Förderanträge. Aber: Eine Quote für grünes Heizöl macht sicher niemanden glücklich. Zumal Heizöl – wenn es grün genug ist – schon heute nach dem aktuellen Heizungsgesetz zulässig wäre.
Den ganzen Text gibt’s heute im Handelsblatt und unten in den Kommentaren. Außerdem sehr lesenwert: Mein Wortlaut-Interview mit Thomas Heim (Link ebenfalls in den Kommentaren).
Alternativ müssten auch diese Gebäude mit #Wärmepumpe beheizt werden. Aber wie schnell ist das realisierbar? Woher soll die Energie dazu kommen?
Wieviel Geld kostet es?
In einer Studie haben Fachleute des Borderstep Institute for Innovation and Sustainability Instituts sowie aus den Reihen der Scientists For Future #S4F#S4F for Future die Heizung mit Wasserstoff im Vergleich zum Heizen mit der Wärmepumpe durchgerechnet.
Die Versorgung einer großen Anzahl von Gebäuden mit Wasserstoff zum Heizen erfordert sehr hohe Energiemengen und sehr hohe Investitionen in die Energieerzeugung.
Sie ist daher für jeden Einzelnutzer noch teurer als der ebenfalls nicht preiswerte Weg des Heizens mit Wärmepumpen
Und mögliche Strafzahlungen an die EU wegen des Nichteinhaltens der Klimaziele sind hier noch gar nicht berücksichtigt.
Die Annahme eines hohen Importanteils scheint dabei nicht zu wesentlich niedrigeren Kosten zu führen, da der große materielle und damit auch finanzielle Aufwand für die Technologien der Wasserstoffherstellung weitgehend unabhängig vom Ort anfällt.
Eventuelle Kostenvorteile durch höhere Volllaststunden werden dabei durch zusätzliche Kosten für die Komprimierung oder gar die Umwandlung in Ammoniak für den Transport ausgeglichen.
Dies gilt auch für den Ausbau der Strom- und Wasserstoffnetze, die die Anlagen zur Stromherstellung mit den Elektrolyseanlagen und diese wiederum mit Hafenanlagen oder Endverbrauchern verbinden müssen.
Wer gegenwärtig für eine Aufweichung der Klimaziele und des Gebäudeenergiegesetzes plädiert und stattdessen fordert, der Markt müsse den Klimaschutz auf Basis des ab 2027 steigenden CO2-Preises regeln, lässt Konsumentinnen und Konsumenten ungebremst in eine gefährliche Preisfalle laufen.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.
In diesem Zusammenhang möchte ich einmal erwähnen, dass Jens Spahn in Milwaukee bei einem Kongress der Republikaner teilgenommen hatte. Dort waren auch viele Vertreter der fossilen Lobby.
Dort fanden diverse Besprechungen auch mit Jens Spahn statt!
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Ein interessantes Video gibt es noch hier über die Herstellung von EFuel
Thorsten Frei – das war wissenschaftsfeindlich und unredlich
Leider heute wieder ein Abend, an dem ich mich beim Zuschauen sehr, sehr geärgert habe. Mit Thorsten Frei sitzt dort ein Abgeordneter der CDU Deutschlands: jemand, der Anstand und Würde nach außen vertritt und v.a. aber auch weiß, dass man die Wissenschaft wertschätzen muss, damit es in diesem Land weiter vorwärts geht. Nicht zuletzt fußt auf unseren Universitäten, Hochschulen, Bildungsinstitutionen unsere Innovationskraft, die auch die CDU als Wachstumsmotor für die Zukunft sieht.
Anstand und Würde sind bei den aktuellen Äußerungen unseres Bundeskanzlers, von Friedrich Merz, oder den Herren Jens Spahn und Carsten Linnenmann, oder auch Christian Lindner aktuell wirklich wenig zu beobachten.
Doch Hr. Frei hat hier etwas aus meiner Sicht noch deutlich anrüchigeres getan: Er hat die Wissenschaft in Frage gestellt und einen hochdekorierten Wissenschaftler wie Jens Suedekum, aber auch Michael Hüther als Leute ohne Ahnung betitelt, die mit falschen Zahlen hantieren.
Der Hintergrund ganz kurz: Im Programm der CDU Deutschlands stehen so viele Versprechungen (v.a.Steuersenkungen) inklusive der Schuldenbremse, dass je nach Schnelligkeit der Umsetzung ein Finanzierungsbedarf von 60-110 Milliarden Euro entsteht. Die Union verliert leider aber kaum bis gar kein Wort darüber, wie das mit der bestehenden Schuldenbremse gegenfinanziert werden soll. Davon steht offensichtlich wenig im Programm. Und das ist auch für mich als Ökonom dann keine solide Grundlage für eine Haushaltsführung. (Nicht falsch verstehen, die anderen Parteien tun das auch, aber sagen bspw. auch, dass die Schuldenbremse dafür gelockert wird)
Von Jens Suedekum darauf angesprochen, sagt Hr. Frei dann einfach „das sind falsche Zahlen“, als ob die drei führenden Wirtschaftsinstitute wie das Institut der deutschen Wirtschaft keine Ahnung hätten, von dem was sie tun. Das ist für mich als Ökonom hochgradig unredlich und befeuert die Fake-News Gesellschaft. Wenn man einen Fehler macht oder etwas schwer zu erklären ist, dann einfach zu behaupten, der andere erzähle die Unwahrheit, das ist schon sehr Trump-Like.
Herr Frei hätte viele Dinge tun können: Er hätte sagen können, „ok, wir haben unsere Gegenfinanzierung nicht explizit ins Programm geschrieben, aber wir haben das natürlich vor, denn wir werden das in folgenden Bereichen einsparen: Bürgergeld ( 3 Mrd – 10 Mrd), Migration, etc…“ Leider hat er das nur in Ansätzen getan und alles, was dabei rumkam, waren vielleicht 30 Mrd. Euro (also immer noch eine immense Lücke). Er hätte auch einfach sagen können, „ok, die Gegenfinanzierung, die werden wir in Zukunft noch präsentieren, seien Sie versichert, wir als CDU Deutschlands werden einen soliden Haushalt aufstellen und natürlich eine Gegenfinanzierung haben.“
Aber dann die Wissenschaftler wie einen dahergelaufenen Politiker zu behandeln, der Blödsinn erzählt, das ist wirklich ziemlich daneben und Jens Spahn Niveau.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Als „Fast-Ganz-Schwabe muss ich mich schämen, dass der schwäbische Bundestagsabgeordnete nicht rechnen kann, oder einfach nicht offen zugibt, was die CDU plant.
Spitzensteuer bei den Spitzenverdienern runter, und zwar bei den oberen 3,5 %
Unternehmenssteuern runter ohne Gegenleistung
Abschaffung von Soli bei den Topverdienern (s.unten)
Und dann dafür das Bürgergeld in Neue GrundSicherung ändern, soziale Leistungen reduzieren, indem beispielsweise:
das Existenzminimum anders berechnet wird, also beispielsweise der Warenkorb verändert wird
Wohngeld verändert wird
Rentenberechnung verändert wird
Rente mit „63“ – die jetzt schon mit Abschlägen bis zu 14,4 % (in Wirklichkeit einen Abschlag von knapp 25%) ausmacht oder frühestens mit 65 gewährt wird, wenn man 45 Jahre hat
Rente 48% soll nicht verlängert werden
Das macht aber keine 100 Mrd. Euro aus, die durch die Erleichterung entsteht.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Für mich sind Indizien und Fakten oft aussagefähiger, als nur ein Wahlprogramm.
Und insofern haben die nachfolgenden Indizien schon erhebliche Stirnrunzeln bei mir ausgelöst.
Ich möchte damit nicht alle oben genannten Parteien pauschal als rechtsextrem oder Ähnliches darstellen.
Das liegt mir als Demokrat fern.
Aber: Es gibt leider durchaus Verbindungen, die mich befremdlich stimmen.
Ein Teil ist sicherlich vielen bekannt.
Aber ein Teil dieser Informationen ist sehr vielen Insidern nicht bekannt und wird oft nicht im Zusammenhang gesehen.
Hier die einzelnen Fakten:
Fakt Nr. 1
Döpfner unterstützt über seine Medien BILD und WELT die FDP
Im Jahr 2021 äußerte Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, in internen Nachrichten mehrfach den Wunsch, die FDP zu stärken. Am 7. August 2021 schrieb er: “Unsere letzte Hoffnung ist die FDP. Nur wenn die sehr stark wird – und das kann sein – wird das grün rote Desaster vermieden. Können wir für die nicht mehr tun. Die einzigen die Konsequenz gegen den Corona Massnahmen Wahnsinn positioniert sind. It’s a patriotic duty.” In einer weiteren Nachricht äußerte er: “Kann man noch mehr für die FDP machen?
Die sollten 16 Prozent mindestens kriegen. Lindner muss mutiger werden. Und Koalition nur SPD wäre deutlich besser als mit Grünen.” Kurz vor der Bundestagswahl schrieb er an Julian Reichelt: “Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind können sie in Ampel so autoritär auftreten dass die platzt. Und dann Jamaika funktioniert.”
Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, äußerte sich in internen Nachrichten kritisch zum Klimaschutz. In einer dieser Nachrichten schrieb er: “Ich bin sehr für den Klimawandel.”
Nun, warum soll es nicht wärmer werden…? <Ironie off>
Fakt 3:
Springer gehört zum hohen Teil dem Fossil Giganten KKR
Der US-amerikanische Finanzinvestor KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.) erwarb im Jahr 2019 eine bedeutende Beteiligung an der Axel Springer SE. Im August 2019 sicherte sich KKR rund 43,54 % der Anteile des Medienkonzerns.
In den folgenden Jahren unterstützte KKR Axel Springer bei der Umsetzung seiner langfristigen Wachstumsstrategie.
Im September 2024 wurde bekannt gegeben, dass Axel Springer und KKR eine Vereinbarung zur Aufspaltung des Unternehmens getroffen haben.
Dabei sollen die Mediengeschäfte, einschließlich BILD, Business Insider und WELT, unter der Kontrolle von Friede Springer und CEO Mathias Döpfner verbleiben, während KKR die Mehrheit an den Kleinanzeigengeschäften, wie StepStone und AVIV, übernimmt.
Diese Umstrukturierung soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2025 abgeschlossen werden. Somit war KKR von 2019 bis 2025 als bedeutender Anteilseigner und Partner bei Axel Springer engagiert.
Es bestehen Verbindungen zwischen KKR und der US-Republikanischen Partei. So hat beispielsweise Henry Kravis, einer der Mitbegründer von KKR, in der Vergangenheit bedeutende Spenden an die Republikaner geleistet.
Fakt 4:
KKR nutzt BILD und WELT , um die erneuerbare Energie zu diskreditieren
– BILD und Windkraft: BILD veröffentlichte zahlreiche Artikel, die Windkraft negativ darstellen, etwa durch Übertreibungen über deren angebliche Umweltbelastungen oder Kosten.
– BILD macht Bashing gegen Grüne und Wärmepumpem
– WELT und Solarenergie: WELT kritisierte mehrfach Förderprogramme für Solarenergie als “ineffizient” und “teuer”, ohne dabei die Subventionen für fossile Energien gleichwertig zu thematisieren.
– KKR investiert weltweit in Unternehmen der fossilen Energiebranche, darunter Öl- und Gasprojekte, die von strikteren Klimaschutzmaßnahmen betroffen wären.
Fakt 5:
Die Libertären Verbindungen von Matias Döpfner zu Peter Thiel, Elon Musk sind schon sehr bezeichnend.
Rückblick Handelsblatt, Zitat vom 3.5.2023: „Springer-Chef Mathias Döpfner, Tesla-Pionier Elon Musk und Tech-Investor Peter Thiel: drei einflussreiche Männer, die immer wieder mit für deutsche Verhältnisse verstörenden politischen Statements auffallen. Etwa wenn Döpfner in einer privaten Textnachricht die Coronamaßnahmen der Bundesregierung mit Hitlers Machtergreifung vergleicht…..
….Die Vertreter dieser Denkrichtung sehen jede Art von staatlichen Eingriffen ins Leben der Menschen extrem skeptisch – seien es Coronaregeln, Waffengesetze oder auch nur eine staatliche Krankenversicherung. Verglichen mit echten Libertären wirkt die deutsche FDP wie ein Klub von Sozialisten….“
Fakt 6 Sohn von Mathias Döpfner bei KKR
Mathias Döpfner hat vier Kinder (ein Kind nichtehelich).
Einer seiner Söhne – Moritz Döpfner – aus der Ehe mit Ulrike Döpfner arbeitet als Stabschef für den Unternehmer Peter Thiel.
Peter Thiel ist ein deutsch-amerikanischer Unternehmer, Investor und Mitbegründer von PayPal. Er war einer der ersten Investoren in Facebook und ist Gründer von Palantir Technologies. Politisch wird Thiel als rechtslibertär eingeordnet, da er eine starke Skepsis gegenüber staatlichen Eingriffen vertritt. Zudem unterstützte er Donald Trump bei dessen Präsidentschaftskampagne und setzt sich für konservative und libertäre Positionen ein.
In diversen Kommentaren war auch schon einmal zu lesen, dass Thiel wohl damit liebäugelt, die FDP in Deutschland so zu unterstützen, wie es Musk bei den Republikanern macht.
Fakt 7
Musk hat in Deutschland die AfD als seine Wahlempfehlung am 20.12.2024 gegeben (publiziert auf X).
Elon Musks Empfehlung der AfD im Bundestagswahlkampf könnte verschiedene Motive haben:
A.) Kritik an Klimapolitik: Musk hat in der Vergangenheit wiederholt deutsche Umweltgesetze und den Fokus auf erneuerbare Energien kritisiert, insbesondere wenn diese seine Projekte wie die Gigafactory in Grünheide beeinflussen. Die AfD lehnt strikte Klimaschutzmaßnahmen ab, was Musk entgegenkommen könnte.
B.) Ideologische Nähe zu libertären Ideen: Musk hat oft libertäre Ansichten vertreten, die eine Skepsis gegenüber staatlicher Regulierung betonen. Die AfD vertritt eine ähnliche Position, etwa im Bereich Wirtschaftspolitik und Bürokratieabbau.
C.) Provokation und Aufmerksamkeit: Musk ist bekannt für seine polarisierenden Aussagen, die oft Aufmerksamkeit generieren. Eine solche Empfehlung könnte als bewusste Provokation verstanden werden, um sowohl medialen Fokus auf sich als auch auf kontroverse Themen zu lenken.
D.) Migration und Kulturkritik: Musk hat in der Vergangenheit die europäische Migrationspolitik und kulturelle Veränderungen in westlichen Gesellschaften kritisiert. Die AfD, die stark migrationskritisch auftritt, könnte in diesem Punkt mit seinen Ansichten übereinstimmen.
E.) Wirtschaftliche Interessen: Musk hat Interesse daran, dass wirtschaftsfreundliche und weniger regulierungsorientierte Parteien an Einfluss gewinnen. Die AfD positioniert sich oft gegen staatliche Eingriffe, was Musks Unternehmen wie Tesla entgegenkommt.
Seine Aussagen könnten also sowohl ideologisch als auch strategisch motiviert sein, wobei Musk regelmäßig provokante Positionen einnimmt, die sich mit seinen wirtschaftlichen oder persönlichen Interessen decken.
Fakt 8
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren, um das Handelsdefizit zu reduzieren. Andernfalls drohte er mit der Einführung umfassender Zölle auf europäische Produkte.
Trump äußerte diese Forderung über seine Plattform Truth Social und betonte, dass die EU ihr “enormes Handelsdefizit” mit den USA durch großflächige Käufe von US-Öl und -Gas ausgleichen solle. Sollte dies nicht geschehen, kündigte er “Zölle ohne Ende” an.
Die EU zeigte sich offen für Gespräche über Energieimporte. Ein Sprecher der Europäischen Kommission betonte die Bereitschaft, mit Präsident Trump über die Stärkung der transatlantischen Beziehungen, insbesondere im Energiesektor, zu diskutieren.
Analysten warnen vor den potenziellen wirtschaftlichen Folgen eines solchen Handelskonflikts. Ein Handelskrieg könnte die ohnehin angeschlagene EU-Wirtschaft weiter belasten und zu Unsicherheiten in wichtigen Handelssektoren führen.
Es bleibt abzuwarten, wie die EU auf Trumps Forderungen reagieren wird und ob es zu Verhandlungen oder Gegenmaßnahmen kommt.
Fakt 9
Jens Spahn nahm im Juli 2024 am Parteitag der US–Republikaner in Milwaukee teil.
Sein Ziel war es, den Wahlkampf zu beobachten und Kontakte zu knüpfen.
Dabei sollen auch Kontakte zur fossilen Lobby stattgefunden haben, die wohl weiter intensiviert wurden.
Die Veränderungen beim Auftreten von Spahn, insbesondere bei seiner Ausdrucksweise konnte jeder aufmerksame Leser oder Mediennutzer feststellen.
Atomkraft, Kernschmelze und fossile Energie, sowie auch Zucker- Fleisch- und FastFood- Lobby sind die Branchen, die Cash bedeuten.
Dies konnte auch Jens Spahn sicherlich erkennen.
Aber dies war nicht das einzige Treffen zwischen CDU und US-Republikanern.
Fakt 10
Armin Petschner-Multari (CSU) gründete 2021 die rechtskonservative Kampagnenagentur „The Republic, Sitz in Berlin). Petschner-Multari war zuvor Leiter der Digitalen Kommunikation der CSU im Bundestag.
„Die Agentur hat sich zum Ziel gesetzt, dem “politischen Linksdrift in Deutschland” entgegenzuwirken …“
„The Republic” wird von einigen Unionspolitikern unterstützt, darunter Friedrich Merz und Carsten Linnemann. Allerdings gibt es innerhalb der Union auch Stimmen, die sich von der Agentur distanzieren und deren Methoden kritisch sehen.
Die Agentur finanziert sich durch Zuwendungen von Unternehmern, die Union und FDP nahestehen.
Fakt 11
Teilnahme in Berlin bei „Campaign Conference” durch Kampagnenchefin Christine Carboni (CDU).
Die Konferenz wurde von der rechtskonservativen Kampagnenagentur “The Republic” organisiert und brachte konservative Akteure aus Deutschland und den USA zusammen.
Wer nahm aus den USA an dieser Konferenz teil?
Bei der Berlin Campaign Conference im September 2024 nahmen mehrere prominente konservative Persönlichkeiten aus den USA teil:
– James Jay Carafano von der Heritage Foundation, einer einflussreichen konservativen Denkfabrik, die unter anderem das umstrittene “Project 2025” entwickelt hat.
– Grover Norquist, Präsident von Americans for Tax Reform, einer Organisation, die sich vehement gegen Steuererhöhungen ausspricht und enge Verbindungen zu extrem konservativen Kreisen in den USA pflegt.
– Ron Nehring vom Leadership Institute, einem Thinktank, der weltweit konservative Aktivisten ausbildet und in verschiedenen politischen Kampagnen aktiv war.
Diese Teilnehmer brachten ihre Erfahrungen und Strategien aus den USA ein, um sich mit deutschen Konservativen über Wahlkampfmethoden und politische Kommunikation auszutauschen.
Höchstwahrscheinlich bestehen auch Kontakte zum oberen Kreis der CDU und CSU.
Ergänzung zu Project 2025 des Heritage Fundation
Das “Project 2025” der Heritage Foundation ist ein konservatives Strategiepapier, das darauf abzielt, die nächste republikanische Präsidentschaft umfassend vorzubereiten. Es enthält detaillierte Pläne für eine konservative Transformation der US-Regierung und wurde als eine Art “Handbuch” für zukünftige republikanische Regierungen konzipiert.
Hauptziele:
A. Umbau der Regierung: Reduzierung von Behörden, Deregulierung und eine stärkere Betonung der Exekutive, um konservative Prioritäten durchzusetzen.
B. Klimapolitik: Rücknahme von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, einschließlich der Förderung fossiler Energien und der Abschaffung von Klimaschutzprogrammen.
C. Gesellschaftspolitik: Einschränkungen bei LGBTQ+-Rechten, Abtreibungsrechten und eine Stärkung traditioneller konservativer Werte.
D. Bildung: Förderung eines nationalistischen Lehrplans, der konservative Ideologien betont.
E. Außenpolitik: Rückzug aus internationalen Klimavereinbarungen und eine verstärkte Fokussierung auf nationale Interessen.
Kritik:
Das Projekt wird von Kritikern als Versuch gewertet, die US-Demokratie zu schwächen, da es die Macht des Präsidenten enorm ausweiten und Kontrollmechanismen wie unabhängige Behörden beschneiden könnte. Es gilt als aggressiver Plan zur Förderung konservativer Agenden, die die gesellschaftliche und ökologische Entwicklung der USA stark beeinflussen könnten.
Ein zentraler Bestandteil dieses Projekts ist die Schaffung einer Datenbank mit qualifizierten Personen, die bereit sind, Schlüsselpositionen in der Bundesregierung zu übernehmen. Die Heritage Foundation plant, bis Ende 2024 etwa 20.000 Personen in dieser Datenbank zu erfassen.
Es dollen somit 20.000 US-Bedienstete ausgetauscht werden, die auch schon ausgebildet werden.
Einige Behörden sollen sogar abgeschafft werden (Verbraucheraufsicht, Finanzaufsicht extrem verkleinert und eingeschränkt).
Dies fällt in den Aufgabenbereich von Elon Musk.
Fakt 12 Organisation ISNM
Auch die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ nahm an der Berlin Campaign Conference im September 2024 teil.
Der Geschäftsführer der INSM, Thorsten Alsleben, war als Redner vertreten und stellte eigene Lobby-Kampagnen vor.
Die INSM ist zwar eine Arbeitgeberorganisation der Gesamtmetall, allerdings aus meiner Sicht sehr CDU-nahe!
Fakt 13: Organisation MIT
Thorsten Alsleben war von Juni 2014 bis April 2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
Anschließend wurde er Geschäftsführer der INSM.
Spenden an die MIT müssen unter bestimmten Gründen veröffentlicht werden da die MIT lt. Satzung mit der CDU und CSU verbunden sind.
Fakt 14 Förderverein INSM
Übrigens wurde auch ein Förderverein für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gegründet. Gründungsmitglied war auch Friedrich Merz!
Fakt 15: Wirtschaftsrat der CDU
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein wirtschaftspolitischer Verein, der 1963 gegründet wurde und Unternehmer sowie Führungskräfte vertritt.
Obwohl er inhaltlich und personell der CDU nahesteht, ist er rechtlich und organisatorisch unabhängig von der Partei.
Spenden, Mitgliedsbeiträge und Sponsorenzahlungen müssen vom Wirtschaftsrat nicht veröffentlicht werden.
Insofern besteht hier eine Möglichkeit Sponsorenzahlungen am Parteiengesetz vorbei zu schleusen.
Fakt 15 – Wie die CDU ES VERHINDERT, das Robert Habeck in der Ksnzler-Kandidaten-Runde dabei ist
Jetzt wissen wir, warum Robert Habeck von ARD und ZDF als Vizekanzler beim Kanzlerduell umgangen und auf das Niveau der AfD deklassiert wurde:
Christine Strobl ist Programmdirektorin der ARD. Strobl ist Tochter von Wolfgang Schäuble und mit dem Innenminister und Landesvorsitzenden der CDU von Baden-Württemberg verheiratet.
Initiative gegen tendenziöse Auswahlkriterien der Öffentlich-Rechtlichen
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Alle diese hier genannten Fakten machen deutlich, wie die CDU, CSU mit einer Multimarkenstrategie vorgeht.
Die Details zu FDP und AfD werden jeweils noch in weiteren Beiträgen publiziert.
Ziel ist es die erneuerbare Energie im Sinne der Atomkraft und fossilen Lobby zurück zu drehen.
Es geht ausschließlich um Cash der fossilen Energie, Atomkraft, der Unternehmer und der oberen 3 % der Bevölkerung.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Seit Jens Spahn in den USA bei den Republikanern war, ist er irgendwie wirr. Ja schon irgendwie richtig populistisch
Jens Spahn: Populismus, Einfluss und fragwürdige Positionen
Jens Spahn – Der Gast bei den Republikanern beim Parteitag in der USA
Die populistische Art und Weise, wie Jens Spahn seine politischen Botschaften vermittelt, ist für viele Bürger kaum mehr zu ertragen.
Mit markigen, oft polemischen Aussagen scheint er eher darauf bedacht, kurzfristige Aufmerksamkeit zu generieren, als sachlich fundierte Lösungen für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit anzubieten.
Diese Entwicklung wirft Fragen auf, wie ernsthaft Jens Spahn tatsächlich an konstruktiver Politik interessiert ist.
Ein Ministerposten? Eine Schreckensvorstellung
Allein die Vorstellung, dass die CDU bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Partei wird und Jens Spahn erneut einen Ministerposten erhalten könnte, lässt viele mit Sorge auf die politische Zukunft Deutschlands blicken.
Doch diese Sorge basiert nicht nur auf seiner umstrittenen Amtszeit als Gesundheitsminister, die geprägt war von erheblichen Fehlentscheidungen, die immer noch Nachwirkungen zeigen.
Verbindungen zu den Republikanern in den USA
Besonders bedenklich ist Spahns Verbindung zu den Republikanern in den USA.
Berichten zufolge nahm er an einer Tagung dieser Partei teil, die für ihre Nähe zur fossilen Energieindustrie bekannt ist.
Die Republikaner setzen weltweit gezielt auf Netzwerke, um politische Akteure in anderen Ländern zu beeinflussen.
Solche Kontakte werfen die Frage auf, inwieweit Jens Spahn in seinen politischen Positionen unabhängig agiert oder möglicherweise von fossilen Lobbyinteressen beeinflusst wird.
Kritische Äußerungen zur Wärmepumpe
Jüngst äußerte Jens Spahn scharfe Kritik an der Wärmepumpe, die von vielen als ein zentraler Baustein der Energiewende gesehen wird.
Diese Aussagen wurden vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI) deutlich zurückgewiesen.
Der VDI stellte klar, dass Spahns Behauptungen fachlich falsch und wissenschaftlich nicht haltbar sind.
Solche Aussagen können nur als gezielte Stimmungsmache interpretiert werden, die letztlich den Interessen der fossilen Energieindustrie dient.
Gekauft von der fossilen Lobby?
Es liegt die Vermutung nahe, dass Jens Spahn nicht nur ideologisch, sondern möglicherweise auch finanziell von der fossilen Lobby beeinflusst wird.
Die Verbindungen zu den Republikanern und seine wiederholte Kritik an zentralen Maßnahmen der Energiewende lassen darauf schließen, dass er gezielt versucht, Fortschritte in der Klimapolitik zu torpedieren.
Eine solche Haltung schadet nicht nur Deutschlands Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik, sondern auch der Zukunft der kommenden Generationen.
Fazit
Jens Spahn steht sinnbildlich für eine politische Ausrichtung, die weniger von Sachverstand als von populistischen Aussagen und mutmaßlichen Lobbyinteressen geprägt ist.
Wer sich eine nachhaltige, zukunftsorientierte Politik wünscht, sollte diese Entwicklungen kritisch hinterfragen und politischen Akteuren wie Spahn mit gebührendem Misstrauen begegnen.
Die Energiewende und der Schutz des Klimas dürfen nicht den kurzfristigen Interessen fossiler Industrien geopfert werden – ganz gleich, wie lautstark deren Vertreter ihre Positionen vertreten.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -
Lieber Jens Spahn,
„Ruhig Blut wäre oft zum nachdenken sinnvoll, bevor man irgendeinen populistischen Blödsinn in die Welt hinaus trägt.“
Wenn ich mir vorstelle, dass die CDU in der Bundesregierung ist und dann noch Jens Spahn einen Ministerposten bekommt, dann graut es mir!
Warum, das mache ich mit dem nachfolgenden Beispiel über Syrien deutlich.
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Warum die Abschiebung von Syrern nach Syrien ein gefährlicher Irrweg ist
Die Debatte über die Rückführung syrischer Geflüchteter nimmt in Deutschland Fahrt auf – nicht zuletzt durch populistische Vorschläge wie den
– des CDU-Politikers Jens Spahn, der syrischen Rückkehrern 1.000 Euro Handgeld und einen Freiflug anbieten will.
– und die Forderung der AfD alle Syrer sofort abzuschieben.
Doch diese Ideen sind nicht nur realitätsfern, sondern auch gefährlich.
Die Fakten sprechen eine klare Sprache:
Die Rückführung von Syrern nach Syrien ist weder für die Betroffenen noch für Deutschland eine sinnvolle Lösung.
Syrien bleibt unsicher und instabil
Die Lage in Syrien ist weiterhin prekär.
Viele Regionen des Landes sind nach wie vor von Konflikten geprägt, und die politische Situation ist äußerst instabil.
Für syrische Geflüchtete besteht große Unsicherheit darüber, wie sich das Land in den kommenden Monaten entwickeln wird.
Eine Rückkehr wäre für viele mit massiven Risiken verbunden – sei es durch staatliche Repression, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit oder fehlende Infrastruktur.
Unverzichtbarer Beitrag der Syrer in Deutschland
Die syrischen Geflüchteten haben in Deutschland wichtige Rollen übernommen, insbesondere in systemrelevanten Berufen.
Laut der Bundesärztekammer arbeiten bis zu 20.000 syrische Ärzte in Deutschland, was etwa sechs Prozent der gesamten Ärzteschaft ausmacht.
Ohne diese Fachkräfte würde die medizinische Versorgung in vielen Regionen ins Wanken geraten.
Auch in der Pflege sind syrische Geflüchtete von großer Bedeutung. Rund 20.000 Menschen aus Asylherkunftsländern, darunter viele Syrer, arbeiten in deutschen Pflegeeinrichtungen.
Zum Vergleich: insgesamt arbeiten 238.000 ausländische Pflegekräfte.
Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels ist ihr Beitrag unverzichtbar.
Die Rückführung dieser Menschen würde massive Lücken in den ohnehin stark belasteten Gesundheits- und Pflegebereichen hinterlassen.
Jens Spahns populistisches Angebot: Eine Farce
Vor diesem Hintergrund wirken die Vorschläge von Jens Spahn, den Rückkehrern ein Handgeld von 1.000 Euro und einen Freiflug anzubieten, wie ein schlechter Scherz.
Solche Angebote sind nichts anderes als Symbolpolitik, die darauf abzielt, populistische Stimmen zu bedienen, ohne dabei die tatsächlichen Herausforderungen zu berücksichtigen.
Weder ist dieses Angebot für die Geflüchteten attraktiv, noch hilft es der deutschen Gesellschaft.
Vielmehr verschärft es die Situation:
Es fördert weder die Integration noch trägt es dazu bei, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Syrien zu lösen.
Die Idee wirkt hilflos und zeigt ein mangelndes Verständnis für die komplexen Realitäten sowohl in Deutschland als auch in Syrien.
Populismus statt Pragmatismus
Solche Forderungen verdeutlichen ein größeres Problem in der politischen Debatte: den Vorrang von populistischen Botschaften über pragmatische Lösungen.
Statt auf Integration zu setzen, werden Geflüchtete instrumentalisiert, um politische Punkte zu sammeln.
Doch wie ein provokanter Kommentar treffend formulierte: “Lieber Gott, lass Hirn regnen.”
Integration statt Abschiebung
Die Lösung liegt nicht in der Rückführung, sondern in der Integration.
Syrische Geflüchtete haben bewiesen, dass sie einen wertvollen Beitrag zur deutschen Gesellschaft leisten können – sei es in der Medizin, der Pflege oder in anderen Berufen.
Ihnen die Chance zu geben, ihre Zukunft in Deutschland aufzubauen, ist nicht nur menschlich, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.
Fazit: Ein gefährlicher Irrweg
Die Abschiebung von Syrern nach Syrien ist nicht nur undurchführbar, sondern auch moralisch und praktisch falsch.
Sie würde sowohl die Betroffenen als auch Deutschland schwächen.
Der Fokus muss auf einer nachhaltigen Integrationspolitik liegen, die allen Seiten zugutekommt.
Populistische Vorschläge wie die von Jens Spahn sind nichts anderes als Ablenkungsmanöver – und sollten als solche entlarvt werden.
Deutschland braucht keine Rückführungsprämien, sondern eine Politik, die auf Menschlichkeit, Vernunft und Zukunft setzt.
Rückführung ja, aber zum richtigen Zeitpunkt für die arbeitenden Menschen, die auch zurück möchten.
Sollte. In Einzelfällen ist der Fall sein, dass Syrer nicht arbeiten wollen und sich am Staat bedienen, ist natürlich die Rückführung zum entsprechenden Zeitpunkt auch sinnvoll.
