Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?

Warum besonders Friedrich Merz die Staatsverschuldung nicht anheben möchte, kann neben dem Sparkurs auch mit dem Drang von Friedrich Merz zur weiteren Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte zusammenhängen.

KÖNNTE MERZ EINEN PERFIDEN PLAN ANSTREBEN?

Ob dieser Gedanke falsch ist, oder Friedrich Merz tatsächlich diesen Plan hat, kann derzeit (noch) nicht bewiesen werden.

Aber ganz abwegig ist dieses Szenario wohl auch nicht. Deshalb hier einmal ein Szenario, das schon perfide genannt werden könnte.

Die Teile eines angenommenen Planes:

1. Friedrich Merz pocht mit allen Mitteln auf Einhaltung der Schuldengrenze.

2. Das Bürgergeld soll reduziert werden auf die alte Regelung von HarzIV

3. Andere Sozialleistungen sollen reaktiviert werden

Der soziale Sprengstoff steigt bis zur Bundestagswahl 2025 weiter an. Im Jahr 2024 wird die Spannung so stark, dass eine vorzeitige Bundestagswahl droht.

4. Die Bundestagswahl gewinnt die CDU, gefolgt von der AfD.

5. Mit wem die CDU koaliert, ist plötzlich völlig offen.

Das Ziel von Merz ist es, die Privatwirtschaft und die Investmentbanken zu fördern. 

Atomkraftwerke sollen wieder reaktiviert werden. Hierzu werden staatliche Subventionen an die Investmentbanken und die Atomlobby vergeben.

#BlackRock ist natürlich wieder mit im Boot.

Da staatliche Investitionen in die Transformation zur Zeit der Ampelregierung nicht geklappt hatten, will Merz dies ebenso an die Privatwirtschaft mit entsprechenden Förderungen vergeben.“

Noch mehr Horror notwendig?

Bei allem was ein Herr Friedrich Merz tut, sollte man immer im Auge behalten, dass Merz als Lobbyvertreter von #BlackRock bis 2018 tätig war. 

Und laut eigenen Aussagen verdiente er im Jahr 2018 über eine Mio. Euro pro Jahr.

Und Merz wäre nicht der erste Politiker, der aus der Politik wieder in die Privatwirtschaft (vielleicht wieder Blackrock) zurück wechselt. Gerhard Schröder & Co sind namhafte Beispiele.

Jedenfalls ist feststellbar, dass Merz die Umwelt und der Klimaschutz völlig egal sind, zumindest im Vergleich zu allen Geschäften in Zusammenhang mit Investmentgeschäften.
Würden die Vorstellungen von Merz umgesetzt werden, würden die Investmentbanken #BlackRock & Co. Milliarden oder sogar Billionen USD zusätzlich einnehmen.

Perfide ist nicht die Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte, sondern die Abkehr von der Nachhaltigkeit

Die Investmentgesellschaft sowie die Atomlobby und fossiler Energielobby hat nunmal das Hauptziel Cash in einer übersichtlichen Zeitspanne zu produzieren.

Dies ergibt sich alleine schon aus dem Shareholdervalue-Gedanken für die Eigentümer – die Aktionäre den höchsten Profit zu erzielen.

Hierzu zählen nunmal der Kurs und die Dividende. Bestandteil des Kurses ist die Kursphantasievfür die Zukunft. Machtverlust zählt hier zur Beflügelung des Kurses.

Vorstände werden regelmäßig bei Aktiengesellschaften für die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Gehälter setzen sich meist aus einem fixen Gehalt und einem flexiblen Gehaltsbestandteil und aus Aktien oder Derivaten zusammen.

Insoweit hat der Vorstand immer das Ziel zu einem bestimmten Zeitpunkt den Aktienkurs / zumindest zu einem bestimmten Zeitpunkt hoch zu bringen,

Die Nachhaltigkeit spielt dabei oft eine untergeordnete Rolle.

AfD, Atomkraftwerke – Kernkraftwerke, Benzin, Diesel, Flüssiggas, CDU, CSU, Deutschland, DieGrünen, eFuels, Erneuerbare Energie, FDP, Finanzen, Fossile Energie, Gefahr für Demokratie, Klima, Klimakleber, Kohle, Korruption, Öl, Politik, SPD, Strom, Umwelt, WindenergieSchlagwörter #FriedrichMerz, #Merz, #Schuldenbremse

Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu den Folgen des Haushaltsurteils

Teil 1 : Ein Kommentar von Marcel Fratzscher, Präsident vom DIW, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Teil 2: Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?

Teil 1 von Marcel Frantzscher

„Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute in einer Regierungserklärung zu den Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts geäußert.

Dazu eine Einordnung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Bundeshaushalt signalisiert Kontinuität.

Die Diskussion im Bundestag zeigt jedoch auch die Emotionalität und Zerstrittenheit der Parteien, die Deutschland wirtschaftlich schaden könnten.

Die Regierungserklärung lässt aber nicht erkennen, wie der Haushalt 2024 aussehen wird und wo die Bundesregierung ihre Prioritäten setzen wird.

Der Bundeskanzler versucht Ruhe in eine hitzige Diskussion zu bringen und die Unsicherheit über den künftigen Kurs der Finanzpolitik zu reduzieren.

Die Entscheidung für einen Nachtragshaushalt 2023 ist klug und pragmatisch. Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ihre Versprechen gegenüber Menschen und Unternehmen erfüllen wird.

Die Erklärung zeigt, dass es keine Kürzungen auf dem Rücken der verletzlichen Gruppen der Gesellschaft bei Sozialausgaben geben wird.

Scholz verspricht ein entschiedenes Handeln der Bundesregierung, um Strom- und Gaspreise auf relativ niedrigem Niveau zu halten oder notfalls stabilisierend einzugreifen, auch wenn die Strom- und Gaspreisbremse nicht bis März 2024 fortgesetzt wird. Zudem der Bundeskanzler betont die Verantwortung Deutschlands in Europa und global.

Die Regierungserklärung enthält die richtigen Signale.

Es wird nun jedoch in den kommenden Wochen essenziell sein, dass die Bundesregierung klare Prioritäten setzt und sich auf einen Haushalt für 2024 einigt.

Es ist vor allem die Verantwortung des Bundeskanzlers, den Finanzminister und die FDP von einem wirtschaftlich schädlichen Sparkurs abzubringen und die Priorität bei den öffentlichen Investitionen in Transformation und Klimaschutz zu bestätigen.

Die Bundesregierung muss nun schnell die entstandene Unsicherheit bei Unternehmen und Bürger*innen über die bereits versprochenen Leistungen und Unterstützungen ausräumen.

Wenn dies nicht gelingt, dann könnte ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden für 2024 entstehen. Die Wirtschaft wird sich vermutlich nicht so deutlich erholen wie erhofft. Ich rechne jedoch nicht mit einer Rezession für 2024.

Das größere Risiko ist, dass die ökologische und digitale Transformation stark gebremst wird und langfristig eine Deindustrialisierung verstärkt, so dass gute Arbeitsplätze verloren gehen. Daher ist es wichtig, dass die Bundesregierung auf Investitionen setzt und keinen harten Sparkurs fährt.“

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Völlig zu Recht weißt Präsident Fratzscher darauf hin, dass jetzt Investitionen dringend notwendig sind.

Den Sparkurs weiter zu fahren, schädigt die Weiterentwicklung von Deutschland.

Wie hoch ist die Staatsverschuldung?

Für Deutschland betrug die Schuldenstandsquote 2022 66,3 Prozent.

Das bedeutet, die Gesamtverschuldung betrug 66,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Im Vergleich zu den beiden Vorjahren hat sich die Schuldenstandsquote in Deutschland damit verbessert: Im Jahr 2020 lag sie bei 68,7 Prozent, 2021 bei 69,3 Prozent.

Die EU-Mitgliedsstaaten hatten 1997 in den sogenannten Maastricht-Kriterien festgelegt, dass die Schuldenstandsquote nicht mehr als 60 Prozent betragen soll. Dies gelang in den vergangenen Jahren jedoch vielen Mitgliedsstaaten nicht, der EU-weite Durchschnitt lag 2022 bei 84 Prozent.

In den USA liegt die Schuldenstandsquote bei mehr als 100 Prozent, in Japan sogar bei mehr als 200 Prozent. Dennoch sei bei diesen Ländern die Gefahr einer Staatspleite momentan gering

Staatsverschuldung weltweit

Die 20 Länder mit der höchsten Staatsverschuldung im Jahr 2022 in Relation zum Bruttoinlandsprodukt

Das Bruttoinlandsprodukt ist eine volkswirtschaftliche Kennzahl, die den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen angibt, die während eines Wirtschaftsjahres innerhalb der Landesgrenzen einer Volkswirtschaft als Endprodukte erwirtschaftet wurden, nach Abzug aller Vorleistungen.

Mit einer Staatsverschuldung von rund 66 % ist Deutschland sehr gut aufgestellt.

Allerdings sind die Investitionen in die Zukunft zu niedrig!

Vergleicht man den Verlauf der Investitionen der letzten 30 Jahre, dann sind diese nicht gewachsen, sondern eher geschrumpft.

Besonders staatliche Investitionen befinden sich auf niedrigem Niveau

Bei Investitionen in die Zukunft dominiert China und die USA

Die USA hängen mit ihrem Investitionsboom andere Länder ab.

Konkret verglich das Finanzministerium die US-Zahlen mit jenen in Japan, wo die Produktion unter Pandemie-Vorniveau liege – und mit Deutschland, wo die „realen Neubauausgaben für Fabrik- und Werkstattgebäude im letzten Jahrzehnt relativ stabil geblieben“ seien. „Der Boom im Fabrikbau, der die USA erfasst hat, findet in anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften nicht statt“, so das Finanzministerium.

Stabil als USA-Aussage bedeutet in diesem Fall stagnierend!

Deutschland muss in die richtigen Felder investieren

Sinnvoll ist neben dem weiterhin notwendigen sozialen Netz keine Subvention, sondern eine Investition in

– die Digitalisierung

– erneuerbare Energie

Dafür müssen die Subventionen in klimaschädliche Bereiche abgebaut werden.

Kerosin für Flugzeuge zu subventionieren sind ebenso wie Dienstfahrzeugsubventionierung von fossilen Fahrzeugen ab 2024 zu streichen.

Zumindest sollte die 1%-Regelung auf 2 % heraufgesetzt werden, wenn es sich bei dem Dienstwagen um ein fossiles Fahrzeug handelt. Diese Regelung würde den Ausbau der Stromerfahrzeuge erheblich erhöhen.

Und wenn Kerosin nicht mehr staatlich subventioniert wird, würde dies teilweise zu mehr Urlaub in Deutschland führen.

Mehr Urlaub in Deutschland fördert auch das BIP.

Teil 2: Könnte #Merz einen #perfiden #Plan #anstreben?

Warum besonders Friedrich Merz die Erhöhung der Staatsverschuldung nicht anheben möchte, kann neben dem Sparkurs auch mit dem Drang von Friedrich Merz zur weiteren Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte zusammenhängen.

Könnte Merz einen perfiden Plan anstreben?

Ob dieser Gedanke falsch ist, oder Friedrich Merz tatsächlich diesen Plan hat, kann derzeit (noch) nicht bewiesen werden.

Aber ganz abwegig ist dieses Szenario wohl auch nicht. Deshalb hier einmal ein Szenario, das schon perfide genannt werden könnte.

Die Teile eines angenommenen Planes:

1. Friedrich Merz pocht mit allen Mitteln auf Einhaltung der Schuldengrenze.

2. Das Bürgergeld soll reduziert werden auf die alte Regelung von HarzIV

3. Andere Sozialleistungen sollen reaktiviert werden

Der soziale Sprengstoff steigt bis zur Bundestagswahl 2025 weiter an. Im Jahr 2024 wird die Spannung so stark, dass eine vorzeitige Bundestagswahl droht.

4. Die Bundestagswahl gewinnt die CDU, gefolgt von der AfD.

5. Mit wem die CDU koaliert, ist plötzlich völlig offen.

Das Ziel von Merz ist es, die Privatwirtschaft und die Investmentbanken zu fördern.

Atomkraftwerke sollen wieder reaktiviert werden. Hierzu werden staatliche Subventionen an die Investmentbanken und die Atomlobby vergeben.

#BlackRock ist natürlich wieder mit im Boot.

Da staatliche Investitionen in die Transformation zur Zeit der Ampelregierung nicht geklappt hatten, will Merz dies ebenso an die Privatwirtschaft mit entsprechenden Förderungen vergeben.“

Noch mehr Horror notwendig?

Bei allem was ein Herr Friedrich Merz tut, sollte man immer im Auge behalten, dass Merz als Lobbyvertreter von #BlackRock bis 2018 tätig war.

Und laut eigenen Aussagen verdiente er im Jahr 2018 über eine Mio. Euro pro Jahr.

Und Merz wäre nicht der erste Politiker, der aus der Politik wieder in die Privatwirtschaft (vielleicht wieder Blackrock) zurück wechselt. Gerhard Schröder & Co sind namhafte Beispiele.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Sachlich zwar begründet, aber für Innovationen in Deutschland ein falsches Zeichen

Die Union hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den KTF-Fonds geklagt.

Dieses Sondervermögen wurde zur Zeit von Corona durch die CDU und SPD in der großen Koalition verabschiedet.

Ziel war es die Wirtschaft und die Bürger aufgrund der Pandemie zu entlasten.

Da die Pandemie glücklicherweise nur einen geringeren Ausgabentopf erforderlich machte, waren 60 Mrd. Euro für die Coronamaßnahmen nicht notwendig.

Durch den russischen Angriffskrieg haben sich weitreichende Veränderungen ergeben, so beispielsweise:

– Gaslieferstopp durch Russland

– Erschließung neuer Partner im Energiesektor

– Inflation

– Flüchtlingswelle aus der Ukraine

– Wirkung des russischen Angriffskrieges auf die Überlegung, dass China das Land Taiwan überfällt und einnimmt.

Darüber hinaus haben sich im Klimawandel weitere extreme Umweltveränderungen ergeben.

Dies sind nur einige Bereiche, die sich verändert haben. Als Folge daraus – besonders aus der ukrainischen Flüchtlingswelle und der Inflation – haben sich zusätzliche Ausgaben und dringende notwendige Investitionen ergeben.

So sind die Lebenshaltungskosten erheblich angestiegen. Ebenso sind die Löhne überproportional gewachsen. Auswirkung: Die gesetzlichen Renten sind ebenso angestiegen.

Und als Folge daraus musste auch das Bürgergeld angehoben werden. Grund: Die alte Große Koalition hatte die Anpassung des Bürgergeldes von einem Schlüssel (Anpassungsverhältnis Lebenshaltungskosten: 70%, Lohnsteigerung: 30%) abhängig gemacht.

Nun hatte das Bundesverfassungsgericht das Urteil gefällt, dass dieses Sondervermögen nicht von diesem Coronatopf einfach auf diese neue Entwicklung umgedeutet werden darf.

Sachlich hat das Bundesverfassungsgericht natürlich richtig entschieden. Allerdings wird hiermit die Entwicklung von Deutschland wieder blockiert und der gerade abgefahrene Zug ausgebremst.

Dass die CDU – insbesondere Friedrich Merz – die gerade beginnend wachsenden Pflanzen zerstören will, ist jedoch eher die Motivation. Friedrich Merz will die positive Entwicklung der erneuerbaren Energie mit allen Mitteln ausbremsen.

Dies macht Merz eiskalt deshalb, damit er wohl die fossilen Energie und die Atomlobby unterstützt. Man darf nie übersehen, dass Merz bis 2018 bei dem größten Investmenthaus #BlackRock als Lobbyvertreter tätig war. Nach eigenen Angaben aus 2018 verdiente er über 1 Mio. Euro pro Jahr.

Und wer weiß, vielleicht tritt er dort auch später wieder seinen Dienst dort an (z.B. als Aufsichtsrat?). Er würde damit ja nur dem Vorreiter Gerhard Schröder folgen.

Lösung wäre ein neues Sondervermögen festzulegen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Umdeutung des Sondervermögens beanstandet. Insofern könnte die Ampel auch ein neues Sondervermögen vereinbaren, würde jedoch im Bundestag eine 2/3-Mehrheit benötigen.

Da die CDU ebenso zustimmen müsste, damit im Bundestag eine 2/3-Mehrheit entsteht, wird die CDU nun über diesen Hebel die Politik der Bundesregierung aushebeln wollen.

Dass die CDU gegen die Nutzung der Umdeutung des Sondervermögens geklagt hat, war legitim. Allerdings ist die CDU nicht selbstlos aus „Gerechtigkeitssinn“, sondern mit dem Ziel die Politik der Bundesregierung auszubremsen vor das Bundesverfassungsgericht getreten.

Dass die CDU über 16 Jahre viele Investitionen verschlafen oder sogar bewusst nicht gefördert hat (Verkehrsnetz, Zerstörung des Wirtschaftsbereichs „Photovoltaik“), wird nun damit kaschiert, dass die nachfolgende Bundesregierung es nicht hinbekommt.

Dass hierfür die CDU alles tut, den anfahrenden Zug aufzuhalten, ist nicht zu übersehen. Notfalls reißt man noch die Schienen an ein paar Stellen heraus, damit nichts mehr klappt.

Das Urteil hat weit reichende Folgen jedoch auch auf die Länderhaushalte und zukünftige Bundeshaushalte. Die nächste folgende Bundesregierung wird dann auch mit diesem Urteil seinen Spaß haben.

Und wenn die CDU die neue Bundesregierung dann darin vertreten sein würde, dann könnte durchaus der Spruch „Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los…“ gelten.

Es hilft nichts – Der Blick muss nun nach vorne gehen

Aus jetziger Sicht stehen die 60 Mrd. Euro – verteilt auf 3 Jahre – nicht mehr zur Verfügung.

Wie viel sind 60 Mrd. Euro

Eine Summe von 60 Mrd. Hört sich für jeden extrem hoch an. Verteilt man diese Summe auf die Einwohner, dann sind dies 63 Mtd : 83,2 Mio. Einwohner : 3 Jahre = 240,38 € mehr oder weniger Schulden (Sondervermögen).

Bei einer 4-köpfigen Familie also unter 1.000 Euro.

So betrachtet nicht viel, aber trotzdem als Investition dringend notwendig, denn in Deutschland hat sich ein extremer Investitionsstau gebildet.

Sollte dieses Sondervermögen nicht neu beschlossen werden, müssten Einschnitte erfolgen, die der Bevölkerung allesamt nicht gefallen.

Die zeitweise Abschaffung der Dienstwagenregelung, Subventionierung der Kerosin sind noch die Dinge, die nicht einschneidend wären (für die Lobby der FDP wohl schon). Schlimmer treffen würde dies die Einkommensgruppen der unteren Schicht.

Wegfall der Energiepreissubventionierung, Absenkung sozialer Leistungen (z.B. Bürgergeld etc) wären für den sozialen Frieden gefährlich.

Und Investitionen in die Zukunft abzublasen wäre langfristiger Suizid.

Werner Hoffmann

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Nachfolgender Kommentar von Claudia Kemfert

Drei Dinge sollte die Regierung nun tun:

Erstens Ausgaben in Nicht-Zukunftsbereichen kürzen (fossile Subventionen abschaffen),

zweitens: Unnötige Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds #KTF auf den Prüfstand stellen/anders finanzieren (Chipproduktion), drittens Schuldenbremse aussetzen.

Dafür hat das #Bundesverfassungsgericht selbst im Urteil 2021 ausreichend Begründung geliefert, indem es Klimaschutz als die zentrale Aufgabe des Staates benannt hat.

Angesichts der #Klimakrise und der wirtschaftlichen #Transformation benötigt Deutschland dringend #Zukunftsinvestitionen in #Elektromobilität, Schienenverkehr, #Digitalisierung, #Speicher oder #Gebäudeenergie
Das sind elementare Bausteine zur Erreichung der #Klimaziele, zu denen #Deutschland sich ja gesetzlich verpflichtet hat.

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Kommentar von

Marc Raschke

Ausgerechnet nach einer der schwersten Krisen der Neuzeit, nämlich der Corona-Pandemie, und mitten im #Ukrainekrieg nun die Axt an den deutschen #Sozialstaat legen zu wollen, ist so ziemlich das dümmste, was man tun kann. Es sei denn natürlich, man möchte die AfD noch höher jubeln.

Entsprechend kann ich (nach dem BGH-Gerichtsurteil zu den 60 Mrd. „Sondervermögen“) die Anwandlungen des #FDP-Finanzministers nicht ganz nachvollziehen: Probt er ein politisches Harakiri? Hat ihn der Größenwahn derart gepackt, dass, wenn er und seine Partei untergehen, wenigstens auch das gesamte Land mitgerissen werden soll?

Ich erinnere mich noch gut, wie in den Jahren der #Pandemie die Menschen gerade auch finanziell litten und ihre letzten Ersparnisse hergeben mussten. Lockdowns trieben viele #Selbstständige in den Ruin, was nur überdeckt wurde durch großzügige Lockerungen bei der Insolvenzmeldung. Nun also der liberale Reflex, dass im Sozialen das Böse schlummert. Irgendwie ist die FDP im alten Jahrhundert kleben geblieben und hat ein Problem, sich in einer Zeit der #Polykrisen neu zu verorten.

Passender Übergang zur CDU, die inzwischen ähnlich zerstörerisch um sich schlägt. Muss man sich mal vorstellen: CDU/CSU haben nach 16 Jahren ein Land in Scherben hinterlassen – und freuen sich jetzt auch noch diebisch, dass sie den letzt verbleibenden großen Besen denen, die aufräumen wollten, weggekickt haben. Denn das ist der eigentliche #Skandal: die gehässige Reaktion von Merz, Spahn, Linnemann & Co. auf das Urteil, was einmal mehr zeigt: Es ging der Union nie ums Land, immer um das eigene Fortkommen. Anstatt nun konstruktiv mitzumachen, dass dieses Land in Polykrisen nicht handlungsunfähig wird, sind sie die flegelhaften Jungs, die anderen Stöcke zwischen die Radspeichen werfen und dann noch auf die am Boden Liegenden spucken. Wenn noch je einer einen Beleg zum wahren #Charakter der Union brauchte: Hier ist er – ein weiteres Mal.

Das Problem: Nun liegt das gesamte Land am Boden, sogar CDU-geführte Bundesländer. Man darf davon ausgehen, dass wir alle spüren werden, was da Merz und seine Mannen angerichtet haben: keine neuen Gelder mehr für #Kitas, keine mehr für #Krankenhäuser, keine für die Straßen, keine mehr für die #Digitalisierung usw. Dabei gäbe es sicherlich genug Krisen, die Sondervermögen rechtfertigen würden. Und die CDU/CSU lacht – und spuckt. Auf uns alle.“

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Kommentar von Ernst Holzmann

wir das Urteil des und die Reaktionen darauf kurz zusammen:

  1. Die CDUCSU freut sich wie ein kleines Kind, dass dringend nötige Investitionen in die wettbewerbsfähige Transformation unserer Wirtschaft und überlebenswichtige Massnahmen zum Klimaschutz nicht getätigt werden dürfen.
  2. Mit diesem Urteil haben die entsprechenden Politiker das perfekte Thema um von ihrem kompletten Versagen der letzten Jahre abzulenken. Bei dem sie ein marodes, abbruchreifes Haus einem Nachmieter hinterlassen haben, der jetzt nicht einmal Zugriff auf die entsprechende „Kaution“ hat.
  3. Jeder kluge und verantwortungsvolle Kaufmann investiert in die Zukunft. Wenn dazu sein vorhandene Eigenkapital nicht ausreicht, borgt er sich entsprechende Mittel bei Investoren. Wer jetzt noch auf einer „Schuldenbremse“ beim Unternehmen „Staat“ beharrt, ist weder klug, noch verantwortungsvoll.
  4. Alle reden über BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Robert Habeck. Und versuchen, diesen die Schuld für das Karlsruher Urteil in die Schuhe zu schieben Dass aber der für „Rücklagen“ zuständige Finanzminister Christian Lindner heisst, scheinen die meisten Menschen vergessen zu haben. Ist ja auch kein Wunder, weil man von diesem in seiner kompletten Regierungsverantwortung so gut wie keinen konstruktiven Vorschlag zur Verbesserung der Wettbewerbssituation des Unternehmens „Deutschland“ und dessen Mitarbeiter*innen (der Steuerzahler) gesehen hat.
    Wobei @christian Lindner aber gerade geschickt die Wiedereinführung der 19% Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgeladen hat. Er – Christian Lindner – wollte sie zwar nicht. Aber er konnte sich – angeblich – nicht durchsetzen…
  5. Was lehrt uns das? Wer nichts tut – so wie die CDUCSU in 16 Jahren Regierungsverantwortung – kann keine Fehler machen. Und wer keinen Plan und keine Kompetenz hat, der wartet einfach ab, bis andere etwas machen. Und plustert sich dann auf, wenn jemand versucht, endlich etwas zu gestalten. Anstatt nur zu verwalten…..

——

Nachtrag von

Wie soll die aktuelle Regierung denn das Grundgesetz einhalten, wenn ihr das die Hüter (Bundesverfassungsgericht) des Grundgesetzes nicht erlauben? Welche Chance haben junge Menschen sonst noch, den Staat an seine Gesetzmässige Pflicht zu erinnern, ausser zivilem Ungehorsam?

Was macht eigentlich bei diesem überlebenswichtigem Thema der zuständige Justizminister, Dr. Marco Buschmann, der für die Einhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich ist?

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Kommentar von Michael Thomas Schlosser

Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht

Ist der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz korrupt?

Wenn Merz mit der CDU in 2 Jahren gewinnen würde, will er alle Grünen-Beschlüsse rückabwickeln

Kernkraftwerke sollen wieder reaktiviert werden und vieles mehr.

Erschreckendes über #fossile #Energie #Atomkraftwerke #friedrich #Merz #CDU und die Zusammenhänge mit #Blackrock

2018 verdiente er p.a. 1 Mio. Und dies pro Jahr —> Und da war er bei BlackRock tätig

Weltweit werden die Atomkraftwerke gerade weniger.

Schweden hat den Plan aufgegeben, neue zu bauen. Alle geplanten wurden abgesagt.

Die Schweiz möchte die vorhandenen vier Atomkraftwerke bis 2035 abschalten. Dies ist gesetzlich bereits beschlossen.

Und warum möchte Merz wieder Atomkraftwerke in Deutschland einführen und alles grüne zurückdrehen?

BlackRock verdient an #Atomkraftwerken und an #fossilen #Energie extrem viel. Circa 25 % des Gewinns kommt aus diesem Bereich (unmittelbar oder mittelbar).

CHINA hat in etwa so viel wie Frankreich. Allerdings mit einem kleinen unterschied: China hat etwas mehr Einwohner als Frankreich.

Tatsächlich setzt China viel mehr inzwischen auf Solar und auf Windkraft

Und bezüglich dem Thema Wärmepumpen ist es so, dass wir das Schlusslicht sind.

Bei Windkraft ist China an Platz 1.


Auch bei Photovoltaik befindet sich China an Platz 1.

Platz 2 ist die USA.
Platz 3 ist bei Windkraft Deutschland und bei Photovoltaik ist es Japan.

Deutschland die 4. größte BIP.

Bei den Wärmepumpen hat
Finnland 69,4
Norwegen 62,2
Schweden 39,3
Deutschland 5,8
je 1.000 Haushalte im letzten Jahr eingebaut.

Warum will #Merz von der #CDU:

  • #Atomkraftwerke
  • #fossile #energie
    wieder reaktivieren?

BlackRock verdient an #Atomkraftwerken und an #fossilen #Energie extrem viel. Circa 25 % des Gewinns kommt aus diesem Bereich (unmittelbar oder mittelbar).

Merz war bis 2018 als Lobbyvertreter für #BlackRock tätig.
Nach seinen eigenen Angaben verdiente er innerhalb eines Jahres 1 Mio. Euro!

An eine unabhängige Meinung von Merz glaubt wohl keiner.

Der Gedanke, dass Merz später bei #BlackRock vielleicht im Aufsichtsrat ist, lässt sich nicht einfach wegwischen.

Es gab ja schon einmal einen Bundeskanzler, der Deutschland fast an Russland Verkauf hat.

Friedrich Merz und seine Hauptgegner die Grünen

Warum Merz die Grünen bekämpft und wohl auch die Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht wurde.

Merz tituliert die Grünen als seine Hauptfeinde

Post von

Tja, Friedrich Merz, wenn „20-jährige Studienabbrecher“ besser über Probleme und Lösungen des 21. Jahrhunderts Bescheid wissen als alte weiße Männer der #GesternKleber-Lobby, sind nicht die „bösen Grünen“ das Problem, sondern die Realitätsüberforderung von Ihnen und Ihrer #GesternKleber-Szene.

Bitte geben Sie nicht ständig Anderen die Schuld an Ihren Problemen, die können nichts dafür, dass Ihre Wunschvorstellungen von der Realität so sehr entkoppelt sind.

Und dass Ihnen eine demokratische Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, mehr Sorgen bereitet, als eine von Nazis durchsetzte rechtsradikale Partei wie die #afd, die das Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung verachtet, sollte Ihnen, lieber Herr Friedrich Merz, sehr sehr zu denken geben.

Von

Er hat es wieder getan …
„#Merz nennt Grüne „20-jährige Studienabbrecher“, die Welt erklären wollen“

CDU-Boss Friedrich Merz hat die #Grünen mal wieder als „#Hauptfeinde“ bezeichnet, die den Bürgern „von morgens bis abends die Welt erklären“ wollten.

Und gleichzeitig verrät er den eigentlichen Hauptgrund der Verfassungsklage gegen das Sondervermögen #Klimafonds: Die Wünsche des grünen Milieus sollen nicht mehr erfüllbar werden.

Als ob dringend notwenige Maßnahmen zum #Klimaschutz eine Idee des grünen Milieus wären. Er läßt die wissenschaftlichen Fakten völlig ausser acht. Er, der anderen blinde Ideologie vorwirft, ist der eigentliche Ideologe, der wider jede wissenschaftliche Vernunft einen Kreuzzug gegen die Grünen führt.

Da sieht man wieder, dass er die #Klimakatastrophe mit der ausufernden #Erderhitzung für unwichtig erachtet oder nicht versteht und bereit ist, nachfolgende Generationen für seine ideologischen Überzeugungen zu opfern.

Hoffentlich wird dieser Mann niemals #Bundeskanzler.

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Ein weiterer Artikel über #Merz

Link —> https://www.swp.de/lokales/reutlingen/kommentar-lea-irion-zum-parteitag-der-cdu-in-reutlingen-merz-schiesst-auch-gegen-die-jugend-72292053.html

Postkommentar von

„Hoffentlich wird dieser alte, verbitterte und überhebliche Mann niemals #Bundeskanzler.

Ich sorge mich um die Zukunft meiner jugendlichen Kinder.

„Friedrich #Merz äußerte sich nicht nur abfällig über die #Grünen, sondern auch über all jene, die keinen akademischen Titel haben oder eben noch jung sind.“

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Von

Zum Artikel aus der Südwestptesse

„Ich habe zwei Diplom-Abschlüsse, weil es damals Schüler-BAFöG gab; ein Einkommen, vier Kinder und keine Akademiker-Eltern. Und meine Mutter uns das ermöglichen wollte, was ihr verwehrt blieb: das Abitur.

Was ich immer bedauert habe, dass ich als HandswerksmeisterInnenKind (Schreiner und Schneiderin) parallel zum Abi nicht auch noch eine Handswerkslehre machen durfte. Auch wenn ich Säge und Hobel oder Nadel und Faden zu nutzen weiß.

Aus den zwei Studienabschlüssen leite ich keine Höherwertigkeit ab. Eher Demut – Mut zum Dienen – die Fähigkeiten in der Gesellschaft einzubringen. Bei allem, was dabei nicht klappt.

Ich bewundere Autodidakten, die nicht aufgegeben haben und beharrlich ihren Weg gegangen sind. Faule Säcke sind aus der Erfahrung heraus im Umfeld von Menschen mit und ohne Abschluss. Faule Säcke, die sich nicht einbringen, bewundere ich nicht. Friedrich Merz ist sicher nicht faul. Aber für die Gemeinschaft bringt er sich nicht ein. Und Egomanen bewundere ich auch nicht.“

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Anmerkung unserer Reaktion:

Warum sieht Merz nicht die Rechtspopulisten als die Hauptfeinde an?

Vielleicht ist Merz doch näher am rechten Lager, als man vermutet?

Wer weiß das schon mit Gewissheit.

Eines steht jedoch fest:

Merz ist aus früherer Zeit mehr mit der Atomlobby, der fossilen Lobby und insbesondere mit dem Investmenthaus #BlackRock verbunden.

Und es muss niemand wundern, dass er alle Register zieht, damit die erneuerbare Energie blockiert wird.

Vielleicht ist es Merz seinem früheren Arbeitgeber noch schuldig?

Lesenswertes über Merz und BlackRock

—> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/09/29/friedrich-merz-zieht-die-cdu-immer-weiter-nach-rechts/

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—-> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/09/29/friedrich-merz-zieht-die-cdu-immer-weiter-nach-rechts/

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—> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/08/28/offener-brief-an-cdu-und-den-parteivorsitzenden/

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—> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/07/10/welche-verbindungen-im-bereich-atomstrom-kernenergie-es-zu-axel-springer-bild-afd-cdu-csu-blackrock-kkr-und-cppib-es-gibt/

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——> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/07/10/welche-verbindungen-im-bereich-atomstrom-kernenergie-es-zu-axel-springer-bild-afd-cdu-csu-blackrock-kkr-und-cppib-es-gibt/

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—-> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/11/welche-punkte-sind-wirklich-wichtig-fuer-unsere-zukunft/

Neue Ölfelder zu Land und zur See

Fossile Energie wird weiter ausgebaut

Fossile Konzerne investieren hunderte Milliarden Euro in neue Öl- und Gasfelder und treten damit alle Klimaschutzziele in die Tonne. Alle, die jetzt noch eine neue Gasheizung einbauen oder ein neues Verbrennerauto kaufen, unterstützen diesen fatalen Trend.

Liberale und Neoliberale Parteien und deren Anhänger behaupten seit Jahren, dass „der Markt“ dies regulieren wird.

Dies ist und bleibt ein Trugschluss, denn die Gier nach Gewinn und die kurzfristige Denkweise von

– maximal 1 bis 2 Wahlperioden der Vorstände

und ShareholderValue sorgen für das Gegenteil

Und dies betrifft nicht nur die Ölkonzerne selbst, sondern teilweise die Staatsführungen einiger Staaten.

Aber auch große Investmentgesellschaften machen bei der fossilen Lobby oder der Atomlobby weiter mit.

Und so nehmen auch Investmentgesellschaften wie #BlackRock oder #KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co mit 2,3 Bio. Umsatz) (weitere Informationen ganz unten)

über

– Politiker (Merz war vor dem CDU-Vorsitz jahrelang als Lobbyvertreter für #BlackRock tätig)

– oder die Medienmogule (KKR gehört ein sehr großer Anteil am SpringerVerlag)

auch Einfluss auf die Politik.

Rechtspopulisten mit im Boot

Besonders engagieren sich fossile Verbände in der Desinformation. Hierzu wird versucht den Klimawandel in Misskredit zu bringen.

So gibt es in Deutschland unterschiedliche Lobbyverbände, die seit Jahren behaupten, dass am Klimawandel der Mensch keinen Einfluss haben soll, was zum einen widerlegt ist und zum zweiten ausschließlich das Ziel verfolgt, bei der fossilen Energienutzung weiter zu machen

Interessanterweise sind bei den Lobbyverbänden EIKE und vernunftkraft jeweils AfD-Aktivisten tätig! (Weitere Detailangaben ganz unten).

Was der Spiegel jetzt publizierte verwundert insofern keinen Leser, macht aber deutlich, dass die gesamte Öl- und GasLobby ein #WeiterSo durchführt.

Zitat:

„Fossile Konzerne investieren Hunderte Milliarden Dollar in neue Öl- und Gasfelder

Eigentlich sollen die weltweiten Emissionen deutlich sinken, trotzdem planen Hunderte Unternehmen, neue Ölquellen zu erschließen. Klimaschützer sind alarmiert. Das 1,5-Grad-Ziel droht endgültig zu scheitern.

Die internationalen Öl- und Gasmultis investieren Hunderte Milliarden Dollar in die Erschließung neuer Vorkommen – trotz weltweiter Rekordtemperaturen und den Versprechen vieler Staaten, mittelfristig treibhausgasneutral zu werden. Dies geht aus der »Global Oil & Gas Exit List« hervor, welche die Umweltschutzorganisation Urgewald und Partnerorganisationen an diesem Mittwoch veröffentlichen – und deren wichtigste Daten dem SPIEGEL vorab vorlagen.

Demnach suchen oder erschließen 96 Prozent der 700 erfassten Förderunternehmen neue Öl- und Gasfelder. Allein für die Suche seit dem Jahr 2021 hätten die Konzerne mehr als 170 Milliarden Dollar ausgegeben, schreibt Urgewald. 539 Unternehmen arbeiten laut der Liste aktuell daran, insgesamt 230 Milliarden Barrel (je 159 Liter) Öläquivalent aus bisher unerschlossenen Vorkommen in Produktion zu bringen. Dies entspricht dem derzeitigen globalen Erdölverbrauch von mehr als sechs Jahren.

Diese Firmen wollen mehr Öl fördern

An der Spitze der Unternehmen mit den größten kurzfristigen Expansionsplänen stehen drei staatlich kontrollierte Konzerne:

Saudi Aramco(das 16,8 Milliarden Barrel Öläquivalent erschließen will),

Qatar Energy (16,5 Milliarden) und die

russische Gazprom (10,7 Milliarden Barrel).

Dahinter folgen

die brasilianische Petrobras (9,6 Milliarden Barrel),

ADNOC aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Gastgeber des kommenden Weltklimagipfels (9 Milliarden) –

sowie die westlichen Multis

TotalEnergies aus Frankreich (8 Milliarden) und

ExxonMobil aus den USA (7,9 Milliarden Barrel).

TotalEnergies sowie die Wettbewerber

Shell,

Eni,

ExxonMobil,

BP,

Petronas,

Chevron und

Repsol verfolgen allesamt Expansionsprojekte in jeweils mehr als zwei Dutzend verschiedenen Staaten.“

Fortsetzung —> https://www.spiegel.de/wissenschaft/klimakrise-fossile-konzerne-investieren-hunderte-milliarden-dollar-in-neue-oel-und-gasfelder-a-004e721b-2536-4169-9abd-eda891bb6e57

—— nachfolgend einige Links zu den oben genannten Themen

– -> #BlackRock —> weltgrößter Vermögensverwalter, u. a. größter Einzelaktionär der Unternehmen an der Deutschen Börse

https://de.m.wikipedia.org/wiki/BlackRock

– —> Friedrich Merz —> deutscher Politiker (CDU), MdB, Vorsitzender der CDU, Oppositionsführer im 20. Deutschen Bundestag, 2016 bis 2020 war Merz Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für BlackRock in Deutschland (BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt). In diesem Zusammenhang wurde die Kandidatur von Merz zum Parteivorsitzenden der CDU 2018 in der deutschen Presse unter anderem wegen eines möglichen Interessenkonfliktes aufgegriffen. Im Februar 2020 kündigte Merz an, sein Aufsichtsratsmandat bei Blackrock am 31. März 2020 zu beenden und sich zeitlich mehr politisch zu betätigen. Interessant sind auch seine anderen – auch früheren Tätigkeiten im Unfeld der fossilen Energie.

Link Friedrich Merz —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz

—> KKR —> mit Sitz in New York City ist eine börsennotierte Beteiligungsgesellschaft. Am 12. Juni 2019 kündigte KKR ein freiwilliges Übernahmeangebot der Axel Springer SE an, die das Unternehmen mit 6,8 Milliarden Euro bewertete. Im Jahr 2020 kaufte KKR die Mehrheit am Axel Springer Verlag und erhielt die Bewilligung, die Aktie von der Börse zu nehmen.

KKR bildete ein Konsortium mit Friede Springer und Mathias Döpfner. Der Bestand der Welt-Gruppe war laut den Angebotsunterlagen an das Erreichen wirtschaftlicher Ziele geknüpft, was zu Spekulationen über Kosteneinsparungen und Stellenabbau führte.

Zum Springer Verlag gehören neben der Welt unter anderem die #Bild-Zeitung, #Bild.de, #Bild am #Sonntag, Sport Bild, #N24 Doku, #Business Insider und #Travelbook.

Link KKR—> https://de.m.wikipedia.org/wiki/KKR_%26_Co.

Link Axel Springer Verlag —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Axel_Springer_SE

Link Mathias Döpfner —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Mathias_Döpfner

Der Begriff liberal und Neoliberal:

Liberalismus: Der Liberalismus befürwortet demzufolge eine freie Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung mit allen wirtschaftlichen Freiheiten wie Gewerbefreiheit, freier Preisbildung und Wettbewerbsfreiheit. Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft werden als störend empfunden und abgelehnt. Link —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftsliberalismus#:~:text=Der%20Liberalismus%20befürwortet%20demzufolge%20eine,als%20störend%20empfunden%20und%20abgelehnt.

Neoliberalismus: Anders als der klassische Liberalismus überträgt er dem Staat jedoch eine aktive ordnungspolitische Rolle in der Wettbewerbspolitik als Schöpfer und Hüter der Wettbewerbsordnung.

Allerdings ist auch beim praktischen Neoliberalismus die Frage, inwieweit hier die Lobbygruppen nur unliebsame finanziell uninteressante Geschäfte wegdrückt.

Link —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus

EIKE —> ist seit 2007 ein eingetragener Verein, der den wissenschaftlichen Konsens über die menschengemachte globale Erwärmung leugnet.

EIKE ist unter anderem durch das Committee for a Constructive Tomorrow mit dem Lobbyismus für die Klimawandelleugnung in den USA verbunden. EIKE prägt inzwischen die Klimapolitik der Alternative für Deutschland (AfD). Mit Auftreten der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 begann EIKE auch, Zweifel an der Gefährlichkeit des Virus zu streuen

Zu dem Institut #Heartland Institute, bestehen so gute Beziehungen, das EIKE Zaahlungen erhalten hat.

Darüber hinaus hat EIKE Verbindungen zu Cfact.

Link EIKE —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Europäisches_Institut_für_Klima_und_Energie

Heartland Institute

The Heartland Institute ist eine US-amerikanische konservative und libertäre Denkfabrik. Bereits zur Hoch-Kritikzeit von Asbest bzw. Tabak hatte The Heartland Institute Desinformationskampagnen durchgeführt, die widerlegen sollten, dass Lungenkrebs damit zusammenhängt.

Während zunächst die Verteidigung von Tabakprodukten und DDT zu den Schwerpunktthemen zählte, avancierte später die Klimawandelleugnung zum zentralen Thema. Seit 2020 versucht die Organisation auch wissenschaftliche Erkenntnisse zur COVID-19-Pandemie zu untergraben und verbreitet Falschinformationen und Verschwörungstheorien zur Pandemie.

Link zu Heartland Institute —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/The_Heartland_Institute

—> CFact – Committee for a Constructive Tomorrow

CFACT ist einer der Akteure der organisierten Klimaleugnerszene, die sowohl die menschengemachte globale Erwärmung als auch die Folgen der globalen Erwärmung öffentlich leugnet und in ihrer Lobbyarbeit unter anderem von der Erdölindustrie finanziell unterstützt wird.

Link —.> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Committee_for_a_Constructive_Tomorrow

—> Vernunftkraft

personelle Verbindungen zur AfD und der Windkraftgegnerorganisation Vernunftkraft, die von EIKE auch Unterstützung erhält

Vernunftkraft

Link —> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/10/17/wer-ist-vernunftkraft/

Der Medienruck nach Rechts – auch durch Politiker der Konservative beeinflusst

Wie die CDU und auch die FDP mit Unterstützung von Medien der AfD geholfen hat

Die Langzeitstudie des Instituts für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz läßt einen schon aufhorchen und nachdenklich werden.

Dass darüber auch bei dem Medium „volksverpetzer“ berichtet wird, führt bei Erzkonservativen und Neoliberalen sofort zur Killerphrase, dass dies linkspopulistisch sei.

Wegleugnen lassen sich jedoch die Ergebnisse der Studie nicht!

Dass bestimmte Politiker, wie beispielsweise der CDU-Vorsitzende Merz als Dauerbrenner immer öfter spaltet, ist kein Geheimnis. Seine verbale Spaltung „Migration-Tourismus, Sozialtourismus, Paschas, Zahnersatz für Asylanten“ haben nicht wirklich etwas mit konstruktiver Kritik, sondern mit Hetze, Spaltung und in letzter Konsequenz mit Rechtspopulismus zu tun.

Auch die FDP hat sich innerhalb der Ampelregierung in vielen Bereichen als Verhinderungspartei etabliert. Dass die FDP dann von allen Seiten abgestraft wird, ist nachvollziehbar. Ihr Wahlergebnis hat sie letztendlich selbst zu verschuldet.

Zitat aus der Studie bzw. Quelle volksverpetzer

Zitat

MANGELNDE AUSGEWOGENHEIT DER MEDIEN: SO RECHTS WIRD TATSÄCHLICH BERICHTET

Im ersten Beispiel gucken wir uns die Berichterstattung über Flucht und Migration an. Herausgeber der Studie „Fünf Jahre Medienberichterstattung über Flucht und Migration“ ist das Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz.

Die Studie untersuchte die Berichterstattung zwischen Februar 2016 und Dezember 2020. Bei der quantitativen Inhaltsanalyse wurden die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Süddeutsche Zeitung, die BILD, die ARD Tagesschau, ZDF heute und RTL Aktuell untersucht. 

In der Studie wurde deutlich, dass die Medien über Flucht und Migration zu rechts berichten. Die Berichterstattung war unausgewogen und hat rechte Narrative gefördert, die mit der eigentlichen Faktenlage nicht übereinstimmen.

Unter anderem sieht die Studie das Problem bezüglich der unausgewogenen Berichterstattung darin, dass die Medien über Aussagen von Politikern berichteten und diese dabei wiederholten und verbreiteten. Politische Aussagen prägten somit die Berichterstattung stärker als die Geflüchteten selbst.

Unter den untersuchten Themen zur Flucht und Migration waren das Verhalten der Politik sowie legislative und exekutive Maßnahmen jeweils mit 18% am stärksten vertreten. Auf Platz 3 wurde mit 13% über den Themenbereich Kriminalität von Geflüchtetengesprochen. Am wenigsten vertreten in den deutschen Medien war mit nur lächerlichen 3% die Kriminalität gegen Geflüchtete

KRIMINALITÄT GEGEN FLÜCHTLINGE STEIGT – MEDIEN SCHWEIGEN?!

In der Betrachtung der Kriminalität von Flüchtlingen reicht ein einfacher Blick in die Statistiken nicht aus. Dazu verlinke ich euch einen Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung, die die Thematik genauer betrachtet hat und die Komplexität der Kriminalität im Zuge von Zuwanderung aufarbeitet. Dort zeigt sich, dass Flüchtlinge und Asylanten nicht mehr oder weniger kriminell sind als Deutsche. Und die Ethnie auf Kriminalität keinen Einfluss hat. Viel mehr sind es sozioökonomische Umstände, die sowohl bei Deutschen, als auch anderen Ethnien Einfluss auf die Kriminalität haben. Oder kurz: deine Lebensumstände beeinflussen dein Handeln. 

Die Kriminalität gegen Geflüchtete ist allerdings massiv gestiegen. Im Jahr 2021 waren es noch 1184 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete. In 2022 gab es nach Angaben der Bundesregierung 1420 politisch motivierte Angriffe. Im ersten Halbjahr 2023 ist die Anzahl der Angriffe verglichen mit dem Vorjahreszeitraum nochmal stark gestiegen.

Im Untersuchungszeitraum der Studie war die Zahl der Angriffe noch höher und trotzdem wurde in den Medien nur zu 3% über Kriminalität gegen Geflüchtete berichtet.

Insgesamt findet die Perspektive der Geflüchteten viel weniger statt und es wird vor allem über sie berichtet mit einer Betrachtungsweise von außen. Die Studie zeigt, dass nur 16% der Akteur*innen in der Berichterstattung Geflüchtete selbst waren. Auch das veranschaulicht, dass das Interesse der Medien vor allem in der Politik liegt und weniger bei den Menschen als Individuen. 

SO ÜBERTRIEBEN NEGATIV STELLEN MEDIEN DIE REALITÄT DAR

Politische Thesen, Zitate und Diskussionen werden aufgegriffen, besprochen und im besten Fall sollten sie ausgewogen eingeordnet werden. Und genau das passiert eben nicht. Die Studie hat die Bewertung der Geflüchteten in den Medien erfasst und es zeigt sich, dass über den gesamten Untersuchungszeitraum durchweg negativberichtet wurde. Als wenn das nicht schon schlimm genug wäre, wurde die Berichterstattung im untersuchten Zeitraum kontinuierlich negativer.

Besonders negativ berichtet hat – wer hätte es gedacht – die BILD. Den zweiten und dritten Platz belegen allerdings überraschenderweise die Tagesschau und ZDF heute, zwei öffentlich-rechtliche Nachrichtensendungen. 

In der Gegenüberstellung von Chancen zu Gefahren von Zuwanderung berichteten alle Medien deutlich mehr über die Gefahren. Auch hier führt die BILD wieder die Statistik an, mit einem Überhang von -80% Seitens der Gefahrenberichterstattung.

Zusätzlich wurde der Debatte die menschliche Nähe genommen, denn 2016 wurde in den medialen Beiträgen noch überwiegend die Bezeichnung „Flüchtlinge“ verwendet, die dann durch „Asylbewerber“ und später durch „Migranten“ ersetzt wurde. Flucht impliziert eine Schutzbedürftigkeit und einen Fluchtgrund. Wohingegen Migration eine Freiwilligkeit impliziert. Auch das Völkerrecht trennt Migranten und Flüchtlinge voneinander. Migranten fallen nicht unter das internationale Flüchtlingsschutzsystem. Flüchtende Menschen als Migranten zu bezeichnen, ist deshalb eine gezielte Taktik vom politischen rechten Spektrum. So soll den Betroffenen implizit die Schutzbedürftigkeit abgesprochen und die Akzeptanz in der Bevölkerung reduziert werden.

Insgesamt konnte die Studie zeigen, dass die untersuchten Medien stark tendenziös berichteten. Das Aufbauschen von Gefahren, das widerrechtliche Absprechen der Schutzbedürftigkeit, Framing durch Bild und Text und eine grundlegend negative Berichterstattung prägen die Wahrnehmung von Flucht und Flüchtlingen in der Bevölkerung und haben Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Es entsteht ein falsches Bild, das immer öfter in Fremdenfeindlichkeit endet.

NOCH MEHR STUDIEN DIE ZEIGEN: DIE DEUTSCHEN MEDIEN SIND ZU RECHTS

Zu den gleichen Ergebnissen kommt eine zweite Studie mit dem Titel „Die Unsichtbaren“. Die Untersuchung des Hamburger Journalistik-Professors Thomas Hestermann im Auftrag des Mediendienstes Integration konnte 2019 ebenfalls dokumentieren, dass in den Medien überwiegend aus Sicht der Politik und über Gefahren gesprochen wurde, statt über Chancen. Des Weiteren wurde auch in dieser Studie herausgearbeitet, dass Flüchtlinge selbst in den Medien kaum zu Wort kommen.

Zusätzlich haben wir vor kurzem schon in einem anderen Artikel über eine Studie zur Berichterstattung über Flüchtlinge berichtet. Auch hier hat sich eindeutig gezeigt, dass die Medien zu negativ über Geflüchtete berichten.

Eine verzerrte Darstellung und eine Unterrepräsentation der Chancen erschaffen ein Feindbild und spielen den Rechten in die Hände. Die Bevölkerung wird in ihrer Meinungsbildung beeinflusst, Politiker richten sich dann an Umfrageergebnissen aus oder nutzen gezielt das bereits verfälschte Meinungsbild, finden in der Berichterstattung statt und stärken so wiederum Feindbilder durch Aussagen, die erneut durch die Medien gereicht werden. Ein Teufelskreis.

Bald muss man nicht mehr über tatsächliche Probleme und reale Lösungen sprechen, sondern nur noch über das geschaffene Feindbild, das vermeintlich an allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen Schuld hat. So, als hätte es vor der Flüchtlingskrise 2015 in Deutschland nur blühende Landschaften gegeben, der Reichtum war gleichmäßig verteilt und Armut war nur ein Märchen. Aber jetzt, da „die Ausländer“ hier sind, sei ja alles anders. *Achtung: Ironie

Dass rechte Politiker Feindbilder schaffen, ist nichts Neues, dass Medien diese durch ihre Berichterstattung befeuern, muss sich jedoch dringend ändern.

Und à propos Politiker und Medien: Da war doch was…

FAKE-FRAMING ALS GEZIELTE TAKTIK

Politiker appellieren immer wieder an die Medien, doch bitte ausgewogen zu berichten. So auch der CDU-Vorsitz Friedrich Merz auf dem bayerischen Volksfest Gillamoos Anfang September. Erinnert ihr euch noch

Wie wir bis hierhin gesehen haben, stimmt es ja sogar: Die Medien berichten zu unausgewogen – zu rechts! Das wird Merz damit sicherlich gemeint haben – oder? Naja. Ihr könnt euch vielleicht vorstellen, in welche Richtung das geht.

Am Ende seiner – auch nicht gerade vor Ausgewogenheit strotzenden – Rede auf dem Volksfest Gillamoos, richtete Friedrich Merz eine Bitte an die Medien, die sich überlegen sollten, welche Verantwortung sie in Deutschland haben und dass sie zulassen sollen, dass ein breites Meinungsspektrum zum Ausdruck kommt. Auf X (Twitter) schrieb er am selben Tag noch:

Das ist auch nicht das erste Mal, dass sich Friedrich Merz und die CDU vermeintlich für die Ausgewogenheit des ÖRR einsetzten. Dabei machten sie, entgegen der Faktenlage, deutlich, dass aus ihrer Sicht die Medien „zu links“ berichteten. Bereits im August 2022 stellte die CDU „Forderungen an den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk“ auf ihrer Webseite. Auch hier wird sich explizit nochmal über die angebliche „linke“ Ausrichtung der Berichterstattung beschwert. Das ist aber, wie wir oben gesehen haben, kompletter Unsinn. Und Merz liegt sogar noch falscher, als man denkt.“

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Merz seinen Hinweis könnte man sogar soweit deuten, dass er einen Wink mit dem Baseballschläger versteckt andeuten will.

Der DJV (Deutscher Journalisten Verband) hatte darüber entsprechend berichtet.

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„SCHWEIGEN ZUR KLIMAKRISE

Schauen wir uns beispielsweise die Berichterstattung zum Klima an. Im August 2022 widerlegten wir dazu einen Öffentlich-Rechtlichen Fail. Damals zeigten die Tagesthemen der ARD eine manipulierte Umfragegrafik, die eine überaus positive Bewertung von Windkraft durch die Bevölkerung einfach verschwieg und stattdessen Kohle als Spitzenreiter darstellte. Die fossile Industrie freut sich. Genaueres könnt ihr hier nachlesen:

Der ÖRR selbst hat eine Studie in Auftrag gegeben, die die Klima-Berichterstattung in ihrem eigenen Programm untersuchen sollte. Fazit der Studie: Die Berichterstattung kam Jahre lang viel zu kurz und im Vergleich zur Relevanz des Klimawandels für die gesamte Menschheit wird nach wie vor viel zu wenig darüber berichtet und das, obwohl sich die Bevölkerung mehr Beiträge dazu wünscht. Auch hierzu haben wir bereits einen Beitrag veröffentlicht:

Nachfolgend einige Links zu den Quellen:

– Volksverpetzer —> https://www.volksverpetzer.de/analyse/medien-draengen-uns-nach-rechts/?utm_source=app_share

– Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität —> https://www.ifp.uni-mainz.de

– Migration und Kriminalität – Erfahrungen und neuere Entwicklungen —> https://www.bpb.de/themen/innere-sicherheit/dossier-innere-sicherheit/301624/migration-und-kriminalitaet-erfahrungen-und-neuere-entwicklungen/

Friedrich Merz zieht die CDU immer weiter nach rechts

Wann wird das „C“ bei der CDU gestrichen?

Die Äußerungen von dem Vorsitzenden Friedrich Merz verändern das christliche Profil zu einem fast rechtspopulistischen Vorzeichen.

Man muss sich da schon langsam folgende Alternativfrage stellen:

„Ich vertrete inzwischen die Ansicht, dass entweder

– das C bei der Abkürzung CDU von christlich auf eine andere Wortbezeichnung geändert werden,

– das „C“ ganz gestrichen werden muss,

– Oder März aus der Partei ausgeschlossen wird. Er verstößt eindeutig gegen christliche Werte.

Ist Merz gar für den Erfolg der AfD verantwortlich?

Merz betreibt immer mehr Hetze und Neid

Durch seine Äußerungen spaltet er und macht dies genauso, wie die AfD.

Aber nicht nur das.

Merz will die Atomkraftwerke wieder in Deutschland laufen lassen und auch das Heizungsgesetz am liebsten rückabwickeln.

Welche Motivation hat Merz zu diesem unprofessionellen Aktivitäten?

Politisch hat er die Angst, dass die CDU durch Masßen und Co sich von der CDU abspaltet und Maßen vielleicht eine eigene Partei gründet, die zwischen der CDU und der AfD politisch steht.

Deshalb hat er auch Carsten Linnemann zum Stell. Vorsitzenden berufen. Linnemann ist ebenso im rechten Bereich der CDU zu finden.

Wirtschaftliche Gründe von Merz zu seinem Hetz- und Neidverhalten

Man sollte bei Merz nie vergessen, dass er lange Zeit bei der CDU nicht mehr aktiv war, denn er hatte in der Wirtschaft eine Tätigkeit bei #BlackRock ausgeübt.

Merz war Lobby-Vertreter bei BlackRock!

Und BlackRock ist als Vermögensverwalter weltweit tätig. Das Vermögen beträgt derzeit rund 10 Billionen US-Dollar.

BlackRock ist unter anderem in Atomkraft und auch fossilen Energie investiert.

In einem Interview mit t-online hatte BlackRock ganz klar vermittelt, dass es nicht aus der Atomstromenergie aussteigen will.

Auch in der fossilen Energie ist dies nicht erkennbar.

Es stellt sich langsam die Frage, ob Friedrich Merz für die CDU noch lange tragfähig ist.

Er passt auf jeden Fall mit seiner egomanen Art und seinen „Hetze und Neid schüren“ nicht in die „Christlich Demokratische Union“

Merz stellt wissentlich Zuwanderer und Flüchtlinge indirekt als Parasiten dar.

Und dieses Verhalten ist unterirdisch.

Schaut man sich an, wie viel ein Flüchtling erhält, dann weiß man, dass dies wirklich am Existenzminimum ist.

So viel bekommt ein Flüchtling

Der Betrag von monatlich 401 Euro beinhaltet alles, außer die Kosten für die Unterkunft. Strom ist in den 401 Euro ebenso vorhanden, wie Nahrungsmittel, Kleidung, Friseur Fahrkosten etc.

In vergleichbaren Ländern – Frankreich und Österreich erhalten Flüchtlinge:

In Belgien sind es 1.000 Euro. In Italien sind es ca 360 Euro. Hier muss man auch berücksichtigen, dass Italien niedrigere Lebenshaltungskosten und einen niedrigeren Durchschnittsverdienst hat.

Und auch bei den Unterkünften gibt es Höchstgrenzen, die jedoch von der Stadt bzw. Gemeinde unterschiedlich hoch sind.

Ist die Miete höher, muss dies über die 410 Euro getragen werden.

Beispiele:

Die Mietobergrenze für Stuttgart liegt bei 45 qm und einer mtl Miete von 566 Euro. Für Stuttgart ist diese Miete eine Traummiete.

Hier ein Beispiel für Bruttokaltmiete:

Ludwigsburg, 45 qm 630 Euro (inklusive Nebenkosten).

Oft reicht der Zuschuss zur Miete nicht aus und die mtl. Betrag von 410 Euro muss auch noch genutzt werden.

Wir brauchen Zuwanderung und die Flüchtlinge auch als zukünftige Arbeitskräfte

Wer sich diese 10 Jahre ansieht, erkennt, dass die Anzahl der Erwerbstätigen in dieser Zeit um etwa 4 Mio. zugenommen hat.

Waren in dieser Zeit viele Schulabgänger oder Studienabgänger in den Beruf eingetreten?

Oder sind in diesem Zeitraum weniger Arbeitnehmer in Rente gegangen?

Beides kann man mit „NEIN“ beantworten!

In dieser Phase haben wir eine erhöhte Zuwanderung und Flüchtlingszugänge gehabt.

Nun ist es so, dass ausländische Zuwanderer und Flüchtlinge zunächst deutsch lernen müssen.

Deutsch wird in drei wesentlichen Abschnitten unterrichtet: A1, A2 und B1. Danach folgt die Prüfung.

Regelmäßig dauert dies etwa 1,5-2 Jahre. Erst dann sind berufliche Tätigkeiten überhaupt möglich.

Daraus ergeben sich dann auch vom Zuzug bis zur Arbeitsintegration etwa 2 Jahre.

Insoweit sind Zuwanderer und Flüchtlinge auch ein Gewinn für Deutschland. Ohne Zuwanderung und ohne Flüchtlinge wäre die Anzahl der Erwerbstätigen auf etwa 38 bis 39 Mio. gefallen.

Für die gesetzliche Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung wäre die katastrophal gewesen.

Denn es kamen zum überwiegenden Teil nicht ältere Menschen, sondern Jüngere, die dann auch Beiträge in das System ab Arbeitsbeginn einbezahlen.

Für die AfD ist die Zuwanderung Gift.

Die AfD als Kooperationspartner von Putin (es gab nachweislich Treffen zwischen AfD-Funktionären und russischen Politikern) möchte Deutschland und die Demokratie destabilisieren.

Und nichts destabilisiert Deutschland mehr, als die Anzahl der Arbeitskräfte zu reduzieren.

NACHSCHLAG ZU DIESEM OBIGEN ARTIKEL VON

Was Merz verschweigt

Jetzt wissen wir, warum so viele Flüchtlingsboote untergehen…

Ein lesenswerter Kommentar zum Thema Flüchtlinge. —> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylbewerber-beim-zahnarzt-was-friedrich-merz-noch-verschweigt-kolumne-a-da32b656-5572-4ad5-b806-57c0237fdb48?dicbo=v2-qCZvbUx&fbclid=IwAR0_7K8nje4gcXP6pyCbQCCTLgVgPIxV0P7FrvGAjHPpbwi59TauJkcqink

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Ergänzung vom 1.10.1023–>

Widerspruch zu der Zahnarzt-Aussage kam etwa vom Vizechef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler

Er rief Merz dazu auf, seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten.

»Die Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden«, sagte Bäumler der Nachrichtenagentur dpa. Merz spalte die CDU.

Bundeskanzler Olaf Scholz verwies darauf, dass Merz’ Darstellung nicht der rechtlichen Lage in Deutschland entspreche. »Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte«, sagte Scholz.“

Ich schließe mich den Worten von Herrn Bäumler an und gebe unserem Bundeskanzler recht.

Für mich ist es ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, um kurz vor den Landtagswahlen der AfD Stimmmen abzujagen.

Ob potentielle AfD Wähler sich davon leiten lassen – habe da so meine Zweifel. Rechtsextreme wählen lieber das Original.

Ob Herr Merz aber bedacht hat, dass er eigene Stammwähler mit solchen Äußerungen abschreckt? Mich zumindest stossen solche Aussagen ab, zumal auch noch falsch, wie die Fachleute bestätigen.

Merz nennt Kritik an Zahnarzt-Statement »Schnappatmung«

Friedrich Merz geht in die Offensive: Reaktionen auf seine Aussage zu Asylsuchenden beim Zahnarzt tut er als »Schnappatmung« ab. Doch auch aus der eigenen Partei gibt es klare Kritik am CDU-Chef.

Dass in Deutschland jüngst viel über Zahnersatz und Zahnarzttermine diskutiert wurde, liegt an Friedrich Merz. Der CDU-Chef löste mit einer Äußerung zur Asylpolitik viel Empörung aus, auch in der eigenen Partei.

In einer TV-Sendung hatte Merz gesagt, 300.000 Personen in Deutschland seien ausreisepflichtig, würden aber nicht ausreisen und die »volle Heilfürsorge bekommen«:

»Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.« Die Kritik daran ficht Merz offenbar ebenso wenig an wie der Umstand, dass seine Aussage so nicht stimmt (lesen Sie hier einen Faktencheck

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-kritik-an-zahnarzt-aussage-ist-schnappatmung-a-1f08ed20-40c4-41cd-8cf4-e1c7f15ab46a?sara_ref=re-so-app-sh

Warum importiert Deutschland Strom aus anderen Ländern?

Die Kernkraftwerke sind abgeschaltet und Deutschland muss Strom importieren?

Diese Aussage publiziert von der BILD und dem Springer-Verlag ist völlig falsch.

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Unsere Anmerkung zum nachfolgenden Artikel von n-tv:

Wir haben bereits in der Vergangenheit schon öfters darauf hingewiesen, dass

– Atomstrom aus Deutschland nicht notwendig ist

– Frankreich durch seine Abhängigkeit vom Atomstrom erhebliche Stromprobleme hat (Gründe sind erhebliche Wartungsarbeiten, Renovierungsstau, fehlendes Kühlwasser durch Sommer- und Winterdürre, erhebliche Strombedarf für veraltete Stromheizungen

– Wärmepumpen die beste Heizungsform ist

– erneuerbare Energie die günstigsten Energiefirmen sind.

Der nachfolgende Artikel erklärt sehr verständlich, warum unsere Kernkraftwerke nicht mehr notwendig sind und Kohlekraftwerke in diesem Jahr sogar noch weniger benötigt wurden, als im Vorjahr.

Und dies, obwohl in diesem Jahr die Atomkraftwerke nicht mehr angeschaltet sind.

Insofern sind die Forderungen nach Weiternutzung der Atomkraftwerke von #Merz (#CDU) und der gesamten AfD überflüssig.

—- Zitat von n-tv—>

Die Kernkraftwerke sind abgeschaltet- und Deutschland muss bei seinen Nachbarn um Strom betteln.

Diese Darstellung hält sich seit dem Atomausstieg im Frühling hartnäckig. Aber das ist falsch.

„Es gibt keine Strombettler“, sagt Bruno Burger. Im „Klima-Labor“ von ntv.de erklärt der Energieexperte des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) und Betreiber von Energy Charts, warum: Auf dem europäischen Strommarkt ist inzwischen so viel erneuerbare Energie verfügbar, dass grüne Importe deutlich günstiger sind als fossile Eigenproduktion: „Günstige Stromquellen kommen zum Zug, teure nicht“, sagt Burger.

Trotzdem besteht seinen Angaben zufolge Gefahr, dass Kohlestrom die deutsche CO2-Bilanz im Winter verhagelt.

Das läge dann aber mutmaßlich daran, dass wir der Atomnation Frankreich aushelfen müssen: „Dort wird elektrisch geheizt, nur leider nicht mit Wärmepumpen, sondern mit Widerstandsheizungen. Dadurch ist der Stromverbrauch im Winter etwa 50 Prozent höher als im Sommer.“

ntv.de: Wir haben unsere AKW abgestellt und sind zum „Strombettler“ geworden – dieseBehauptung findet man häufiger. Sie machen sich jedes Mal die Mühe und erklären, warum dem nicht so ist. Was verstehen die Leute denn falsch?

Bruno Burger: Es gibt keine Strombettler.

Wir haben einen europäischen Strommarkt, auf dem Strom verschiedener Länder und Quellen angeboten wird.

Länder mit günstigen Stromquellen kommen zum Zug, teure nicht. Die erneuerbaren Energien sind immer die günstigsten, aber davon haben wir bislang nicht genug.

Wenn unsere Erneuerbaren also nicht ausreichen, kaufen wir Strom von unseren Nachbarländern dazu. Das ist günstiger, als fossilen Strom selbst zu erzeugen.

Es sind also zwei Sachen gleichzeitig richtig: Wir importieren in Deutschland tatsächlich Strom aus anderen Ländern, aber das ist günstiger erneuerbarer Strom und nicht mehr wie im vergangenen Jahr Kohlestrom aus Deutschland?

Genau. Aber das vergangene Jahr war ohnehin speziell. Viele französische Kernkraftwerke konnten keinen Strom produzieren, weil sie gewartet werden mussten, technische Probleme oder zu wenig Kühlwasser hatten. Deshalb hat Deutschland sehr viel fossilen Strom für den Export produziert.

Jens Spahn hat getwittert: „Teure Strompreise, Standort Deutschland unter Druck, mehr Abhängigkeiten, mehr CO2-Ausstoß als nötig. Das ist die Energiebilanz der Ampel. Danke für nichts.“ Ist der deutsche CO2-Ausstoß durch das AKW-Aus gestiegen?

Die CO2-Emissionen hängen von der Witterung ab. Wenn die europäischen Strompreise im Winter hochgehen, rentiert es sich, fossilen Strom für den Export zu produzieren.

Das war von Januar bis März der Fall. Dadurch sind die Emissionen gestiegen. Im April hatten wir eine ausgeglichene Import-Export-Bilanz.

Seit Mai sind die europäischen Strompreise durch die Erneuerbaren so niedrig, dass es sich nicht rentiert, fossilen Strom zu produzieren.

Wir haben importiert, deshalb sind unsere CO2-Emissionen deutlich zurückgegangen. Gerade im Juni und Juli gab es so wenig fossile Erzeugung und damit auch so wenig CO2-Emissionen aus der Stromerzeugung wie noch nie.

Obwohl Deutschland im Ausland um Strom „betteln“ muss?

Deutschland ist kein Strombettler.

Deutschland importiert Strom, weil der importierte Strom günstiger ist als der selbst erzeugte fossile Strom.

War es denn trotzdem richtig, unsere AKW abzuschalten?

Wir hatten bis 15. April noch drei Kernkraftwerke am Netz, die mit verminderter Leistung gelaufen sind und nur noch zwei oder drei Prozent zur Stromerzeugung beigetragen haben.

Ich empfinde diese Diskussion als müßig.

Wir haben den ersten Kernenergieausstieg 2000 beschlossen. Dann gab es 2010 kurzzeitig die Laufzeitverlängerung, die ein Jahr später nach dem Unfall in Fukushima wieder zurückgenommen wurde.

Wir müssen dieses Kapitel schließen. Die deutschen Kernkraftwerke sind aus. Jetzt sollten wir den Blick nach vorn richten und überlegen: Wie bauen wir die Erneuerbaren aus?

Aber man hört wieder und wieder: In einer Situation, in der unsere Energieversorgung unter Druck steht, hätte man die AKW nicht abschalten dürfen. Mit ihnen hätte man CO2-Emissionen eingespart. Hätte der Weiterbetrieb einen Unterschied gemacht?

Die Frage ist, ob der importierte Strom mehr CO2-Emissionen verursacht hätte als die Kernenergie – das möchte ich bezweifeln.

Wenn die Strompreise so niedrig sind, dass es sich in Deutschland nicht rentiert, fossilen Strom zu erzeugen, rentiert es sich auch nicht bei unseren Nachbarländern.

Denn die Kosten für CO2-Zertifikate, Gas und Steinkohle sind ähnlich. Der importierte Strom ist also hauptsächlich erneuerbarer Strom aus verschiedenen Quellen: Je nach Monat und Verfügbarkeit, kann das Wasserkraftstrom aus der Schweiz und Österreich sein, Wasserkraftstrom aus Norwegen oder Windstrom aus Dänemark.

Insofern denke ich nicht, dass es einen Unterschied macht, ob wir erneuerbaren Strom importieren oder drei Kernkraftwerke weiterlaufen lassen.

Auch die Klimabewegung lag also falsch, als sie behauptet hat: Lieber die AKW weiterlaufen lassen, als Kohlestrom zu produzieren.

Ja. Wir werden dieses Jahr eine deutliche Reduktion der CO2-Emissionen aus der Stromerzeugung sehen, weil wir insbesondere im Sommer sehr wenige Emissionen hatten.

Wie es im Oktober, November und Dezember aussieht, wird sich zeigen.

Das hängt von den Temperaturen, den Windgeschwindigkeiten und vor allem Frankreich ab:

Wenn die französische Atomproduktion nicht ausreicht, müssten wir fossilen Strom für Frankreich erzeugen.

Das würde unsere CO2-Bilanz natürlich verhageln, hat aber nichts damit zu tun, dass wir selbst nicht genügend erneuerbaren Strom haben, sondern dass wir anderen Ländern aushelfen.

Sie haben keine Sorge, dass zu wenig Strom vorhanden sein könnte?

In Deutschland haben wir einen Stromverbrauch oder eine Last von ungefähr 65 bis 85 Gigawatt.

Dem steht eine gesicherte Erzeugung von 90 Gigawatt durch Kraftwerke, weitere 10 Gigawatt durch Pumpspeicherkraftwerke plus den Erneuerbaren gegenüber.

Wir haben auf jeden Fall genügend Strom.

Andere Länder eher weniger.

Die Schweiz oder Österreich setzen sehr viel auf Wasserkraft. Die produzieren im Frühling, wenn die Schneeschmelze einsetzt, mehr als im Winter.

Es gibt jeden Monat andere europäische Verhältnisse.

Der wichtigste Player ist aber immer Frankreich, denn dort wird elektrisch geheizt, nur leider nicht mit Wärmepumpen, sondern mit Widerstandsheizungen. Dadurch ist der Stromverbrauch im Winter etwa 50 Prozent höher als im Sommer.

Wenn es sehr kalt wird, wird in Frankreich automatisch sehr viel mehr Strom verbraucht, weil alle elektrisch heizen?

WO FINDE ICH DAS KLIMA-LABOR?

Das Klima-Labor finden Sie bei ntvund überall, wo es Podcasts gibt: RTL+ MusikApple PodcastsAmazon MusicGoogle PodcastsSpotifyRSS-Feed

Sie haben Fragen an uns? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@ntv.de oder nehmen Sie Kontakt zu Clara Pfeffer und Christian Herrmann auf.

Genau. Pro Grad, dass es im Bereich von null Grad kälter wird, benötigt Frankreich 2,5 Gigawatt mehr Strom. Die französischen Kernkraftwerksblöcke liefern im Schnitt 900 Megawatt.

Mit jedem Grad weniger brauchen sie also zwei bis drei Kernkraftwerksblöcke mehr. Es sind aber nur 61 Gigawatt installiert. Wenn es wirklich kalt wird, ist Frankreich auf Importe angewiesen – oder es müssen Teilnetze abgeschaltet werden, um Strom zu sparen.

Also ist das wahrscheinlichste Szenario für den Winter, dass wir unsere Kohlekraftwerke hochfahren müssen, weil eine Atomnation Strom benötigt?

Das kann passieren. Aber wie gesagt, das betrifft nicht nur in Frankreich, sondern auch Länder wie die Schweiz und Österreich. Die importieren in jedem Winter Strom aus Deutschland.

Wird diese Debatte dort auch geführt? Sind das auch alles „Strombettler“?

In Deutschland ist das schon extrem. Historisch gesehen haben wir immer sehr viel Strom exportiert und damit gutes Geld verdient.

Jetzt müssen wir einmal Strom importieren und viele meinen, dass die Welt untergeht und auch, dass es sich bei jeder Kilowattstunde um französischen Atomstrom handelt. Beides ist eben nicht der Fall.

Wir haben einen europäischen Strommarkt, der allen Ländern Vorteile bringt: Man kann Kraftwerkskapazität einsparen, indem man Nachbarländern günstigen Strom abkauft oder überschüssigen Strom verkauft.

Für Deutschland heißt das: Wir exportieren im Winter zu hohen Preisen und importieren im Sommer zu niedrigen Preisen. Ein gutes Geschäft.

Ist dieses „Bettel“-Argument auch deswegen falsch, weil wir Strom immer dann importieren, wenn andere Länder so viel erneuerbare Energie produzieren, dass sie uns „hinterhergeworfen“ wird?

Ja. Wir selbst produzieren sehr viel günstigen Strom um die Mittagszeit herum und verkaufen den teilweise an unsere Nachbarn. Die verkaufen ihren günstigen Strom abends zum Essen oder morgens zum Frühstück. Insofern ist es eine Win-win-Situation. Unsere Nachbarländer agieren wie ein Stromspeicher.

Ein intelligenter sogar.

Genau. Es gibt zwei Möglichkeiten: Wir können Batteriekapazitäten zubauen, um unsere Mittagsspitzen beim Solarstrom in den Abend zu retten oder wir nutzen das Ausland als Stromspeicher, verkaufen mittags günstigen Strom und kaufen ihn abends wieder zurück. Momentan rentiert sich der Handel mit unseren Nachbarn mehr als der großflächige Ausbau von Energiespeichern.

Also verhält sich Deutschland ökonomisch sogar sehr clever, lagert die Atomrisiken aus und beutet die Nachbarn sogar aus. Wird das im Ausland als unsolidarisch wahrgenommen?

Es gibt verschiedene Sichtweisen. Vor Corona und dem Ukraine-Krieg haben wir extrem viel Strom für den Export produziert und unsere Nachbarn damit geflutet. Das haben die auch nicht gern gesehen, weil die eigenen Kraftwerke dann stillgestanden haben und keinen Strom verkaufen konnten.

Weil unser Strom so günstig war durch das russische Gas?

Durch das russische Gas und weil wir günstigen Kohlestrom produziert haben. CO2-Zertifikate waren damals sehr günstig oder wurden zum Teil sogar verschenkt. Jetzt zahlt man ungefähr 85 Euro, wenn man eine Tonne CO2 ausstößt.

Rechnet man das für die verschiedenen Energieträger um, liegt man bei Erdgas und Braunkohle bei Produktionskosten von 100 Euro pro Megawattstunde. Das sind 10 Cent je Kilowattstunde.

Erneuerbaren Strom können unsere Nachbarn, aber auch wir günstiger erzeugen. Das senkt die Kosten der Stromerzeugung. Es wird immer so dargestellt, als gäbe es nur in Deutschland eine Energiewende, als wären wir ein Geisterfahrer. Das ist völliger Quatsch. Die Energiewende findet weltweit in allen Ländern statt.

Mit Bruno Burger sprachen Clara Pfeffer und Christian Herrmann. Das Gespräch wurde zur besseren Verständlichkeit gekürzt und geglättet.

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