Wie Russland und China und andere Staaten, Institutionen und Personen die Demokratie vernichten wollen
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Guten Morgen liebe Leserin, lieber Leser, wenn Demokraten beginnen, den Feinden der Demokratie nach dem Mund zu reden, geraten Recht und Toleranz ins Wanken.
Die Art und Weise, wie in diesem Herbst über Flüchtlinge diskutiert wird, wie Migranten von vielen Politikern und Medien ausschließlich als Problem dargestellt werden, wie im Internet, in Kneipen und in Wohnzimmern die allgemeine Wut über die Wirtschafts- und Inflationskrise brodelt, weist beunruhigende historische Parallelen auf.
Geschichte wiederholt sich nicht, und das Deutschland von heute ist zum Glück ein gefestigter Rechtsstaat.
Aber eine Demokratie ist kein Naturgesetz, sie muss jeden Tag aufs Neue belebt und verteidigt werden, sonst verdorrt sie und stirbt irgendwann.
Leider ist die gegenwärtige Welt- und Wirtschaftslage nicht förderlich für Demokratien.
Im Gegenteil, sie fordert Demokraten hart heraus.
Auch hierzulande, von Woche zu Woche in stärkerem Maße. Die deutsche Wirtschaft taumelt in die Krise, Insolvenzen häufen sich, die Inflation bleibt hoch, immer mehr Menschen müssen jeden Euro zweimal umdrehen.
Ob durch eigene Fehler oder aufgrund des kollektiven Frustes nach vier Jahren Corona- und Kriegs-Erschöpfung der Bevölkerung:
Die Regierenden ernten wachsenden Zorn und Verachtung, immer mehr Bürger lehnen das politische System rundheraus ab.
Rund ein Drittel der Befragten in der neuen „Mitte-Studie“ vertritt völkisch-autoritäre, populistische und verschwörungsgläubige Positionen.
Extremisten und Populisten rechts und links erstarken, ob sie nun Höcke oder Wagenknecht heißen.
In Thüringen flirten CDU-Parlamentarier mit der radikalen AfD-Truppe, die den Rechtsstaat torpediert und die EU abschaffen will.
Derzeit noch mit verbalen Angriffen, aber das muss nicht so bleiben.
Die Verbote der Neonazi-Gruppen „Hammerskins“ und „Artgemeinschaft“ verdeutlichen, wie tief das rechte Gift schon in die Gesellschaft hineingesickert ist. In Bayern machen AfD-Politiker mit SA-Parolen Wahlkampf.
Manche AfD-Kader verstehen sich als parlamentarischer Arm militanter Verfassungsfeinde.
Andere pflegen dubiose Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten, wie unser Recherche-Team soeben aufgedeckt hat:
Das Umfeld des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl hat Geld aus China erhalten.
Offenkundig versucht nicht nur der Diktator in Moskau, sondern auch der in Peking, die deutsche Demokratie zu destabilisieren, indem er hierzulande Extremisten aufpäppelt.
Wer sich für Geschichte interessiert, dem kommt all das auf unheimliche Weise bekannt vor:
die tiefe Wirtschaftskrise, die kollektive Wut auf die Regierenden, das Erstarken der Extremisten und das Schwanken der Demokraten, die ausländische Einflussnahme.
Die Verbindungen zwischen Russland und AfD lassen sich vermuten, dass die AfD ähnliche Bots nutzt oder sogar von Russland gestellt bekommt.
Forscher aus Gießen und München haben nun das Ausmaß dieser Kampagne ermittelt.
——- Ich vermute, dass Russland diese Bots auch der #AfD zur Verfügung stellt oder mindestens für die #AfD einsetzt. Mir sind zumindest einige Auffälligkeiten bei „X“ ins Auge gesprungen.
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Zitat aus FAZ vom 29.9.2023 —>
Dass Russland Bots einsetzt, um Propaganda im Internet zu verbreiten, wird schon lange vermutet. Forscher aus Gießen und München haben nun das Ausmaß dieser Kampagne ermittelt.
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Automatische Programme, Bots genannt, spielen eine wesentliche Rolle bei der Verbreitung prorussischer Propaganda. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Universität Gießen. Die Wissenschaftler haben 349.555 Twitter-Nachrichten mit russlandfreundlichen Inhalten untersucht, die zwischen Februar und Juli 2022 abgesetzt worden waren. Diese Botschaften erhielten rund 251.000 Retweets und erreichten damit etwa 14,4 Millionen Nutzer.
Mithilfe von selbstlernender Software identifizierten die Forscher rund 20 Prozent der Verbreiter solcher Nachrichten als Bots. Diese Programme interagierten in stark verknüpften Retweet-Netzwerken und zielten auf eine möglichst breite Sichtbarkeit der Texte ab. So würden Inhalte verbreitet, die andernfalls nicht viral gehen würden, heißt es in der Studie.
Endlich ist es bestätigt. #Trump ist ein #Betrüger
—> Betrugsprozess in New York —>Richter erklärt Trump für schuldig – Geldstrafe droht
Ab kommender Woche steht #Donald #Trump in New York vor #Gericht. In dem #Zivilprozess geht es um #Finanzbetrug durch sein Familienunternehmen. Jetzt fällt eine wichtige Vorentscheidung.
Für den Ex-Präsidenten und seine Söhne könnte es teuer werden.
Der ehemalige US-Präsident Donald #Trump hat in einem New Yorker Betrugsverfahren eine schwere juristische Niederlage erlitten.
Richter Arthur Engoron entschied, dass der Geschäftsmann und sein Unternehmen sich des Betrugs schuldig gemacht haben und entzog ihm und seiner Familie die Gewerbeerlaubnis.
Laut „New York Times“ muss im eigentlich Prozess nur noch das Strafmaß in dieser Frage bestimmt werden.
Das Hauptverfahren beginnt am Montag.
Staatsanwältin Letitia James sagte, sie freue sich darauf, den Rest des Falls zu präsentieren.
Im Wesentlichen geht es darum, dass Trump seine Vermögenswerte aufgebläht haben soll, um an Kredite zu kommen.
Ein abschließendes Urteil wird für Dezember erwartet. James fordert eine Zahlung von 250 Millionen Dollar – eine Gefängnisstrafe steht nicht zur Debatte.
Ich hatte bereits vor 4 Jahren vermutet, dass #Trump bei der Umschuldung auf die #Deutsche_Bank wohl höchstwahrscheinlich sein Vermögen aufgebläht hatte, um günstigere Konditionen zu bekommen oder zumindest auch kreditwürdig ist.
Trump hatte zu diesem Zweck seine Immobilien extrem hoch bewerten lassen.
soweit ich mich erinnern kann.., „Interessant war hier auch, dass ein russischer Oligarch wohl eine Immobilie zum doppelten Preis von Trump abgekauft hatte, als Trump kurz vorher beim Kauf gezahlt hat.“
Die Frage ist nun, ob die Deutsche Bank von Trump Schadensersatz erhalten kann. Denn #Trump hatte sich billigere Konditionen erschlichen. Zwar ging Trump nicht bankrott, allerdings hat die Deutsche Bank ein höheres Ausfallrisiko getragen. Sollte die #DeutscheBank hier untätig sein, könnten auch die Aktionäre der Deutschen Bank vom #Vorstand wegen Untätigkeit Schadenersatz verlangen. Es wird spannend, wie die #Deutsche #Bank sich verhält.
„Dass die liberale Marktwirtschaft auch nicht das Gelbe vom Ei ist, macht dieser Gedanke deutlich
Zwei Jahrzehnte hat die deutsche (Groß-)industrie ihren Erfolg auf billiges Gas und Öl eines Despoten im Kreml gebaut und eifrig mit diesem zusammengearbeitet und dabei ignoriert, dass Putin mit eiserner Hand im eigenen Land seine Macht sicherte, 2008 Georgien angegriffen und die Ukraine 2014 angegriffen und weite Landesteile besetzt hat.
Wenn ich als Selbständiger Strategiefehler begehe, muss ich auch selbst dafür büssen.
Gleiches erwarte ich von überbezahlten Managern auch – nicht mehr und nicht weniger.
Sch… nur, dass dafür in erster Linie deutsche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen büßen müssen.“
Was ist dran an diesem Vorwurf?
Die Industrie wirft der jetzigen Regierung vor, dass Deutschland im Wettbewerb mit anderen Staaten „nach hinten durchgereicht wurde“.
Nun könnte man natürlich sagen, die Energiepreise sind seitdem die Grünen dran sind explodiert. Jeder weiß jedoch, dass die Explosion der Preise nicht an den Grünen oder der Ampelregierung liegt, sondern mit dem russischen Angriffskrieg zusammenhängt.
Die Opposition und teilweise die Industrie schieben die Fehler auf die Ampelregierung.
Man hätte sich natürlich russlandfreundlich geben können und Mittel- und langfristig durch Russland unterjochen lassen können.
Denn eines ist klar: Russland hätte nach der Vernichtung der Ukraine nicht Stopp gemacht. Weitere osteuropäische Staaten und vielleicht auch Teile von Deutschland würden bei einem Sieg von Russland ihre Selbstständigkeit und Freiheit verlieren.
Dass die Vorzeichen des russischen Angriffskrieges verpennt wurden, ist keine Frage. So hätte man bereits 2014 bzw. 2020/2021 erkennen können, dass Putin den aggressiven Kriegskurs weiter verfolgen wird.
Zwei dieser Anzeichen kurz erläutert:
1. Annexion der Krim
2. bereits 2020/2021 hätte man erkennen können, dass die Gasspeicher weniger gefüllt wurden.
Die Vorgängerregierungen und die Industrie hatten jedoch nicht mit Forcierung der Diversifikation reagiert. Im Gegenteil. Man fokussierte die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit mit Russland und China.
Regierungen und Industrie machten eine „Machen wir weiter so – Politik“.
Die Anzeichen waren jedoch eigentlich klar erkennbar.
Man gab sich jedoch mit dem Kurzfristerfolg zufrieden.
In der Industrie wurde die Lagerhaltung abgeschafft und das Lager auf die Straße oder Schiene verlegt.
Für die Industrie – insbesondere für die Vorstände – war #Shareholdervalue wichtig. Gerade Vorstände von Unternehmen haben nunmal nur einen direkten und einen indirekten Auftraggeber.
Erklärung:,Der Vorstand einer Aktiengesellschaft wird regelmäßig für 5 Jahre gewählt. Gewählt wir er letztendlich von den Anteilseignern. Der Vorstand wird von der Hauptversammlung gewählt.
Dem Aufsichtsrat obliegt die Bestellung und Abberufung des Vorstands, er überwacht dessen Geschäftsführung und berät diesen.
Wie oft er wieder gewählt wird, hängt von seiner Erfolgsbilanz ab. Und stürzt der #Aktienkurs etwas ein oder die Aktienrendite bleibt aus, dann kann der Vorstand einmal schneller abberufen werden. Bevor einem Vorstand dies jedoch passiert, wird er alles versuchen, die Rentabilität/Aktienkurs steigern.
Bekannte Mittel sind Personalabbau, Investments reduzieren oder Ähnliches.
Zu lange Investitionsphasen werden nur dann gemacht, wenn man als Unternehmen im Branchenvergleich besser da steht als der Markt und es sich „leisten kann“, weil die Anteilseigner genug Rendite schon erhalten.
Ein nicht zu unterschätzender Anteil an Misswirtschaft müssen sich die Vorstände der Unternehmen gefallen lassen.
Die räumliche Diversifikation hätte durchaus schon länger stattfinden müssen. Stattdessen wurden zwar ab und zu auch mal Standorte in anderen Regionen mal eröffnet, allerdings nicht ohne in China weiter zu investieren.
Und so gibt es immer noch Vorstände, die ein „weiter so“ in China betreiben. Namhaftester Vertreter ist „Herbert Diesss“ von VW. Politische Schieflagen (Uiguren-Umrrziehungslager, diktatorische Verhältnisse) in China sind ihm völlig egal, Hauptsache der Gewinn stimmt und er wird von den Anteilseignern gut entlohnt.
Natürlich ist es schwer, sich von Diktaturen wirtschaftlich zu lösen, wenn die Abhängigkeit schon zu groß ist und dann noch die frühere Regierung sich auf Russland und China eingelassen hat und die Industrieverbände zu Reisen in diese Länder mitgenommen hat.
Jeder hatte dabei sein wollen.
Corona und der russische Angriffskrieg haben jedoch massiven Einfluss auf die wirtschaftlichen Abläufe gehabt.
Durch Corona wurden Lieferketten unterbrochen und der Export und Import wurde gestört. Deutschland hatte im Export und Import mit China davor blendende Zahlen.
Und plötzlich bekam China einen Husten und Deutschlands Export und Import hatte Einbrüche. Bei diesem Rückgang darf nie übersehen werden, dass dieser Export- und Importrückgang damit zu tun hat, dass die Wirtschaft in China weniger wächst.
Corona war nur ein negativer Baustein , der jetzt kleiner wird und für eine Minischieflage sorgt. Die Immobilienblase in China könnte ein zweiter werden.
Und schaut man in der Historie von vielen Ländern zurück, dann sieht man bei einem Abschwung in der Wirtschaft oft außenpolitische Aktivitäten und die Förderung der inländischen Produktion entstehen.
Außenpolitische Aktivitäten sollen von den inländischen Problemen ablenken. Insoweit sind auch die Annexionsankündigungen von Taiwan oder japanischer Inseln zu sehen.
Was würde jedoch in Deutschland geschehen, wenn Produkte aus Taiwan nicht mehr ankommen? Die Chipindustrie ist eine der Schlüsselprodukte, die Deutschland dringend braucht.
Geht man von dem Modell der freien Marktwirtschaft aus, dann hätten die deutschen Unternehmen gemeinsam ein Unternehmen in der Chipindustrie gegründet oder selbst ein Chipunternehmen angeworben.
Stattdessen musste der Staat – namentlich das Bundeswirtschaftsministerium, Herr Habeck, diese Arbeit übernehmen.
Es wird deutlich, dass ein Wirtschaftssystem nur gemeinsam von Unternehmen und Staat getragen werden kann.
Sehr deutlich wird dies auch im Energiesektor.
Jahrzehntelang hatten Unternehmen wie BASF und der deutsche Staat die Gasgeschäfte mit Russland forciert.
Erneuerbare Energieentwicklungen wurden entweder behindert, ausgebremst oder weniger gefördert.
Der Niedergang der Solarproduktion ist ein Beispiel, das die Bundesregierung aus 2012 (CDU und FDP) zu verantworten hat.
Und auch der schleppende Ausbau von Windkraftanlagen im Süden, sowie die fehlenden Nord-Südtrassen beim Strom sind eher der Vorgängerregierung und in Bayern der CSU/bay. FW anzulasten.
Für die Industrie zählte nur die Billigenergie und nicht, woraus die Energie stammte. Billiggas war hier das Geschäftsmodell, damit der Cashflow stimmte und die Anteilseigner zufrieden waren.
Durch den russischen Angriffskrieg wurde das Geschäftsmodell Billigenergie beendet. Nicht die Ampelregierung hat dies beendet, sondern Russland.
Für Russland war schon einige Zeit erkennbar, dass die fossile Energie langfristig kein Exportschlager mehr bleiben wird. Rund 50 % der Exporteinnahmen kamen jedoch aus fossilen Energie.
Andere Länder haben sich teilweise schon von Teilen der fossilen Energie als Geschäftsmodell verabschiedet und gehen andere Wege durch branchenübergreifende Diversifikation. Aramco (Saudi Aramco) wurde teilweise an der Börse verkauft. Die Einnahmen sind in Softwareunternehmen und Solar- und Windkraftunternehmen geflossen.
Russland hatte zwar auch in Software investiert, allerdings eher für die Spionage und Trollunternehmen.
Für Putin stand fest, dass er sich die Ukraine als erstes einverleiben wollte und danach weitere Staaten folgen.
Ein weiteres Ziel war die politische Zerstörung der EU, insbesondere von Deutschland. Denn Deutschland ist die zentrale Stütze der EU.
Insoweit sind auch die Geheimtreffen von AfD-Politikern mit russischen Organen und Politiketn oder auch wirecard-Skandal zu deuten. Wie gerade publik wurde hatte Jjan Marsalek mit dem russischen Geheimdienst hervorragende Kotakte.
Die Ampelregierung macht gerade den richtigen Weg, allerdings sehr schnell, vielleicht zu schnell
Wenn man nochmals für knapp zwei Jahre zurückblickt, dann hatte sich die Ampelregierung ein umfangreiches und strammes Koalitionspapier aufgetragen.
Anschließend hatte sich durch die Folgen von Corona, die stärker werdende internationale Klimawechseldebatte und den russischen Angriffskrieg vieles zugespitzt.
Habeck hatte im Eiltempo neue Energiewege finden und umsetzen müssen und es entstand kein Gasnotstand.
Gleichzeitig mussten neue Wege in der Kooperation für die Wirtschaft gesucht werden (Stichwort: Diversifikation). Auch hier war Habeck, Baerbock und der Bundeskanzler sehr aktiv.
Daneben mussten die Weiterentwicklungen in der erneuerbaren Energie entwickelt und umgesetzt werden.
Nimmt man die Tätigkeit der Teil-Ampelregierung von SPD und Grünen, dann ist vieles so schnell umgesetzt worden, dass viele dies selbst nicht so wahrgenommen haben.
Im Gegenteil: in den Medien (#BILD, #WELT) wurde mehr über den Streit in der Ampelregierung berichtet, als über die Lösungswege, die diese Regierung umgesetzt hat.
Erstmals so richtig deutlich, was die Ampelregierung so umgesetzt hat, wurde dies in einer Studie von Bertelsmann. Zitat:
„Es gab nach Adenauer noch nie eine Bundesregierung, die so schnell so viele Vorhaben umgesetzt bzw. In Angriff genommen hat.“
Dass natürlich Oppositionsparteien wie CDU, CSU, Linke und AfD fast schon populistisch alles angreifen verwundert einen nicht. Letztendlich geht vieles gegen die Lobby, die sie auch vertreten.
Fossile Energie und die Lobby der Atomkraft sind eben finanzstark und wollen natürlich die Entwicklung der erneuerbaren Energie ausbremsen.
Und die Wählerschaft der AfD umfasst nicht nur die fossile Energie und Atomkraft, sondern bedingt durch Corona auch die Coronaleugner, Impfgegner und Wunderheiler sowie Putinanhänger.
Bei den Linken sind dies teilweise die Freiheitskämpfer der Impfgegner und Putinversteher.
Was die CDU und CSU betrifft, ist dies überwiegend die Fraktion der Atomkraftbefürworter, Bremser der erneuerbaren Energie. Letztendlich war der CDU-Vorsitzende Merz einige Jahre aus der Politik verschwunden und als #Lobby-Vertreter für #BlackRock tätig.
Mit über 10 Billionen USD ist BlackRock an Investments auch in der fossilen Energie und Atomkraft stark beteiligt und will sich keineswegs aus der Atomindustrie zurückziehen.
Die Widersacherliste der Ampelregierung ist sehr lang.
Ebenso zählt teilweise selbst die FDP zu den Widersachern. Deutlich wird dies neben der Thematik „#Wärmepumpe“ auch bei dem Ausbau des Autonetzes, das stärker unterstützt wird, als der Schinenverkehr.
Man hat ab und zu das Gefühl, dass die FDP sich verhält wie ein trojanisches Pferd.
Allerdings kann die SPD und die Grünen hier nichts wesentliches dagegen unternehmen. Die Aufkündigung der Koalition wäre nicht nur politischer Selbstmord, sondern ein Himmelsgeschenk an Putin und die AfD und eine Katastrophe für die Ukraine.
Insofern wird es spannend, wie es in den kommenden zwei Jahren weitergeht.
In einem hessischen Gasthof wurden die geplanten Morde entlarvt
#Werner #Best (Bild) gehört zu den vielen gutsituierten und hochgebildeten bürgerlichen SS-Funktionären, die als Führungspersonen die #Holocaust-Mordmaschine RSHA aufsetzten und in Betrieb hielten.
Im Jahr 1931 war er ein NS-Aktivist, der einen Plan für einen gewaltsamen Umsturz im Reich verfasste und mit anderen Funktionären im „Boxheimer Hof“ diskutierte. Ein Spitzel verriet die Details an die Politische Polizei. Die NSDAP war entlarvt. Der Plan stand im völligen Widerspruch zu Hitlers 1930 im „Ulmer Reichswehrprozess“ geäußerten „Legalitätseid“.
Groß war der Protest bei der SPD und linken Intellektuellen. Wobei praktisch die „Boxheimer Dokumente“ eher wenig relevant waren. Bests Gewaltphantasien wurden von Hitler und der Reichsleitung als taktisch inopportun erachtet. Aber Professor Heinrich August Winkler sieht dennoch eine große Bedeutung für das Ende der Demokratie weniger in den Dokumenten selbst, als im Umgang der bürgerlichen Parteien mit ihrer Entdeckung.
Die demonstrative „Lässigkeit“ der Bürgerlichen, so Professor Winkler, war die falsche Antwort. Direkt vom konservativen Kanzler Brüning kam die Anweisung, die Bedeutung bewußt klein zu reden. Er gehörte zu jener Gruppe von rechten Zentrumspolitikern wie sein Intimfeind von Papen und der neue Parteivorsitzende Kaas, die die katholische Partei nach rechts verlagern wollte. Ein wichtiges Reizthema die damaligen Koalitionsregierungen auf Länderebene.
Vor allem im mächtigen Land Preußen arbeitete das Zentrum erfolgreich mit der SPD in einer stabilen Regierung unter Otto Braun zusammen. Der NSDAP, dem mächtigen konservativen Verleger Hugenberg und allen Politikern, die die bürgerlichen Parteien DVP und Zentrum nach „rechts“ verschieben wollten, war diese Koalition ein Dorn im Auge.
Es ging auch um Macht in der Partei- der reaktionäre neue Zentrums-Vorsitzende Kaas wollte seine demokratietreuen internen Widersacher aus Preussen deckeln. Das in sich pluralistische Zentrum sollte auf seine Linie gleichgeschaltet werden.
In Hessen hatten gerade geheime Sondierungen für eine Koalition zur Bildung einer Landesregierung zwischen NSDAP und Zentrum begonnen. Eine Blaupause für Preußen. Diese sollten nicht durch die Dokumente getrübt werden. Deswegen die „Lässigkeit“ der bürgerlichen Politiker gegenüber der auf Papier geplanten Gewalt.
Gestern konnte man in der NZZ einen Appell zur Auflösung der CDU-Grünen Koalitionen in den Ländern lesen. Ein „deja-vu“ mit den Ränkespielen gegen die SPD-Zentrum-Koalition in Preußen lässt sich nicht verdrängen.
Die Stärke der Demokratie beruht auch auf dem lebendigen Meinungsbildungsprozess zwischen verschiedenen Tendenzen innerhalb der demokratischen Parteien. Wer die Normierung einer Partei unter einer „Generallinie“ fordert, leistet der Demokratie als Ganzes einen Bärendienst. „Reinheit der Partei“ gibt es nur bei Extremisten.
Ich habe in den letzten Monaten drei Beiträge zur strategischen Rolle der frühen Zusammenarbeit 1930 der bürgerlichen Parteien mit der NSDAP in Thüringen verfasst.
#Fritz #Dickmann hat in den 1960ern einen Brief #Adolf #Hitlers analysiert, der zeigt, wie dieser schon damals gezielt plante, aus der „kleinen harmlosen“ Zusammenarbeit in Thüringen mit Hilfe des bewußt den Bürgerlichen aufgedrängten Extremisten #Wilhelm #Frick (Bild) den zentralen Schritt zur Diktatur zu machen.
Einen Brief den viele Bundesbürger vergessen haben, aber sicherlich nicht Herr #Höcke. (Link s.u)
Die Frage nach dem „Warum“ – damals bei der #DVP, vielleicht heute bei #CDU und #FDP – für die „Thüringer Koalition“ erklärte 1993 Professor Heinrich August Winkler so:
„Die Politik der DVP und der hinter ihr stehenden Unternehmerkreise orientierte sich seit jeher mehr an den wirtschaftlichen Bedingungen des Sozialen als an den sozialen Rahmenbedingungen der Wirtschaft.
Je mehr sich die wirtschaftliche Krise zuspitzte, desto einseitiger wurde das Primat der Wirtschaft betont.
Die maßgebende #SPD war durchaus bereit, den Erfordernissen der Wirtschaft Rechnung zu tragen .(…) Sie bekannte sich zu jenem Sanierungskonsens (…), der die gemäßigte Phase der Präsidialkabinette prägen sollte.
Aber dieser Konsens, der für die deutsche Politik in der Endphase wichtig war (…), ging einher mit einem Verteilungsdissens: Die Frage, wer die Lasten der notwendigen Sanierung zu tragen hatte, wurde von den Sozialdemokraten meist anders beantwortet als von den bürgerlichen Parteien.
Je weiter rechts die bürgerlichen Parteien standen, desto eindeutiger fiel ihr Verdikt aus, dass die soziale Überforderung der Wirtschaft nur durch eine Abkehr von der parlamentarischen Demokratie zu überwinden war.“
Der Verteilungsdissens betraf damals die sozialen Sicherungssysteme und die Folgekosten des Krieges, heute erneut den Kosten der sozialen Sicherungssysteme und die Folgekosten des Klimawandels, der globalen Migrationsbewegungen, der regionalen Verlagerung der wirtschaftlichen Schwerpunkte und der weltweiten russischen Aggressionspolitik.
Die Herausforderung an die demokratischen Politiker ist viel größer als 1930. In #Thüringen nicht den taktischen Fehler von damals von wiederholen wäre umso wichtiger gewesen.
Wenn die Demokraten jetzt nicht einen offensiven nüchternen Dialog über den Verteilungsdissens führen und versuchen, trotz allem einen Konsens herzustellen, sondern weiterhin vielfach, um diesen zu maskieren, stattdessen symbolpolitische und kulturkämpferische Scheingefechte inszenieren, dann wird auch die zweite deutsche Demokratie scheitern.
Der Weg nach Berlin für Herrn #Höcke wird dann frei sein.
Was Höckes Pläne von „Elitetausch“, „großem Remigrationsprojekt“, „wohltemperierter Grausamkeit“ und des „uomo virtuoso, dem die ganze Staatsmacht alleine zufällt“ für Deutschland bedeuten, will man sich nicht vorstellen.
Die AfD in Thüringen gilt als gesichert rechtsextrem!
NS-Parolen, mal wieder die Forderung nach Massendeportationen, Verharmlosung der NS-Zeit.
Der normale Alltag in der AfD: NS-Parolen, mal wieder die Forderung nach Massendeportationen, Verharmlosung der NS-Zeit. Es ist nicht hunderte „Einzelfälle“ und es sind nicht dutzende „Missverständnisse“. Es ist eine lange Liste an Skandalen. Dass die AfD bereits als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz eingestuft wurde, ist nichts Neues. Die Liste an rechtsextremen Vorfällen und Zitaten ist brutal lang. Etliche Aussteiger warnen vor diesen „Neonazis“, die Europawahl-Liste ist gruselig, Zitate führender AfD-Mitglieder oder nur von Faschist Höcke allein zeigen die rechtsextreme Ideologie deutlich. Es gibt so viele Ausfälle, Skandale und rechtsextreme Vorfälle in dieser rechtsextremen Partei, man kann sie gar nicht mehr alle einzeln berichten. Deshalb fassen wir 5 aktuelle rechtsextreme Skandale der AfD.
WAHLPLAKAT IN BAYERN MIT VERBOTENEM SA-SPRUCH Die NS-Parole „Alles für Deutschland“ ist genau wie die Sprüche „Sieg Heil“ oder „Deutschland Erwache“ ein bekannter Nazi-Spruch. Er wurde von der SA, der Nazi-Schlägertruppe genutzt und ist in Deutschland strafbar. Die AfD weiß das auch ganz genau – Der Faschist und Ex-Geschichtslehrer Höcke, der sich offenbar oft von Hitler-Reden inspirieren lässt, hat den Spruch „Alles für Deutschland“ auch schon genutzt und gegen ihn wird deshalb ermittelt. Die AfD kennt die Nazi-Sprüche ganz genau. Und trotzdem verwendet im bayrischen Wahlkampf der Landtagskandidat Johann Meier ein Wahlplakat mit dem NS-Spruch „Alles für Deutschland“ auf.
Auf das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen steht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Die Polizei ermittelt jetzt gegen die AfD. Rechtsextreme, die bekannte NS-Sprüche verwenden. Das ist kein Zufall.
FASCHIST HÖCKE SCHWINGT DIE NAZI-KEULE GEGEN DIE AKTUELLE REGIERUNG Würde Faschist Höcke wirklich in einer Diktatur leben, säße er längst im Knast, und wäre nicht Landesvorsitzender der in Umfragen stärksten Partei in Thüringen. Im brandenburgischen Oranienburg hielt der Faschist Höcke kürzlich eine Rede. In dieser vergleicht der Thüringer AfD Landeschef die Bundesrepublik mit der NS-Diktatur: „Wir Deutschen haben die braune Diktatur hinter uns gebracht und überlebt (…), wir werden auch die bunte Diktatur überleben.“
Er setzt also die aktuelle Regierung mit dem Nazi-Regime gleich, das Millionen jüdische Leben auf dem Gewissen hat. Zum einen eine maßlose Übertreibung in der Bewertung der aktuellen Regierung, diese als Diktatur zu bezeichnen und gleichermaßen eine unverschämte Verharmlosung der Nazi-Zeit. In seinem Neonazi-Buch Nie zweimal in denselben Fluss, das Mitte 2018 erschien, beschwört Höcke einen „Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ und damit die zentrale rechtsextreme Verschwörungserzählung. Auf diesen Nazi-Wahn berufen sich regelmäßig auch Terroristen und Massenmörder wie die Attentäter von Christchurch oder Halle. Als zentrales Ziel seiner Partei fordert Höcke eine Säuberung Deutschlands von „kulturfremden“ Menschen. Darunter versteht er, in aller Pauschalität, Asiaten und Afrikaner. Höcke schreibt: „Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.“ Er will also Millionen Bürger aus dem Land deportieren. Der Mann, der die NS-Diktatur mit der friedlichen und demokratischen Bundesrepublik vergleicht, will aber bei seinen Massendeportationen den Tod von Millionen Menschen in Kauf nehmen oder verursachen: Dieses „Remigrationsprojekt“, so schreibt es Höcke, sei wohl nur mit Gewalt zu schaffen: „In der erhofften Wendephase“, (offenkundig meint er einen Machtantritt der AfD), „stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft.“ Und: „Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen [einheimischen] Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Man werde – so heißt es bei Höcke weiter wörtlich –, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen. Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben.“ Dieser Mann plant offenbar brutale Massendeportationen mit Millionen Toten. Und bezeichnet die aktuelle Regierung als „Diktatur“. Keine Pointe.
AUCH DER ABGEORDNETE HELFERICH WILL MILLIONEN MENSCHEN DEPORTIEREN Dass Höckes Faschisten-Gedankengut kein Einzelfall ist, zeigt die Rede des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich. Er fordert ebenso wie Faschist Höcke Massendeportation von Millionen Menschen in Deutschland. Er sagt: „Nicht Millionen Euro werden diese Gesellschaft zusammenhalten, sondern nur Remigration. Millionenfache Remigration.“
Remigration ist ein Neonazi-Kampfbegriff der „Neuen Rechten“, das einfach nur ein beschönigendes Wort für Deportationen ist. Dass diese Millionen Menschen, die die AfD deportieren will – teils deutsche Staatsbürger – nicht freiwillig auswandern, ist nämlich offensichtlich.
EU-SPITZENKANDIDAT KRAH RELATIVIERT VERGANGENHEIT Die Verharmlosungen der NS-Diktatur nehmen in der AfD auch kein Ende. Die AfD versucht ständig, mehr oder weniger subtil die NS-Vergangenheit zu verharmlosen und die Hitler-Diktatur als nicht mehr so verwerflich darzustellen. Höcke sagte bereits 2017 „Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.“ (Das Gegenteil von Verurteilung der NS-Diktatur ist doch ein Begrüßen, oder?). Oder er beklagte, dass man Hitler als „absolut böse darstellt“. Oder auch Gaulands „Hitler war nur ein Vogelschiss in deutscher Geschichte“ vertieft wurde. Was hier betrieben wird, ist Geschichtsrevisionismus. Die AfD macht mit Krah direkt weiter. In einem Video des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah relativiert er die deutsche Vergangenheit. Er sagt: „Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher. Wir haben allen Grund, stolz auf unser Land zu sein und auf die Menschen, die es aufgebaut haben. (…) Wenn du wiederentdeckst, was deine Vorfahren alles getan haben, dann wirst auch du dich aufrichten können und musst keine Angst mehr haben (…).“ Krah spricht offensichtlich über die NS-Zeit und die Verbrechen des Holocaust – und impliziert, dass man darauf stolz sein dürfte. Dass er es nicht eindeutig sagt, ist Teil der NS-Hundepfeife. Seine Anhänger wissen, was gemeint ist, aber er kann es leugnen. Aber welche „unserer Verfahren“ bezeichnet man denn als Verbrecher, außer nur die, die für die NS-Diktatur verantwortlich waren?
Geschichtsrevisionismus ist ein wesentlicher Bestandteil rechtsextremer Ideologien. Er verfolgt das Ziel, die Geschichtsschreibung zum Beispiel über den Nationalsozialismus aus politischer Motivation umzudeuten und so Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren. Für die Faschisten von heute ist es natürlich nützlich, die Verbrechen von damals zu relativieren, um das eigene Vorgehen und Rhetorik zu rechtfertigen. Weil ihre Ideologie halt der NS-Ideologie sehr ähnlich ist. Die AfD wendet die gleichen Methoden an wie die NSDAP damals. Das sagte jüngst selbst eine AfD-Aussteigerin und Stadträtin.
WEIDEL BEZEICHNET TAG DER BEFREIUNG ALS „TAG DER NIEDERLAGE“ Und genau in diese subtile Umdeutung reiht sich auch AfD-Chefin Alice Weidel. Die Fraktions- und Parteivorsitzende der AfD, Alice Weidel, treibt es auf die Spitze. Auf die Frage, wieso sie nicht mit ihrem Vorstandskollegen Tino Chrupalla ebenfalls am 8. Mai in der russischen Botschaft gewesen ist, sagt sie, sie hätte nicht die „Niederlage“ ihres eigenen Landes feiern wollen.
Das ist der offensichtliche Versuch, die Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur durch die Alliierten als Niederlage umzudeuten und ist ein weiterer Schritt, die Erinnerungskultur in unserem Land zu beschädigen. Diese Aussage passiert ja nicht in einem Vakuum. Wir hatten buchstäblich auf dieser Liste schon Beispiele, die zeigen, wie man die NS-Diktatur verharmlosen und umdeuten will.
Weitere interessante Details aus dem Sommerinterview: Gefragt nach Faschist Björn Höcke, gegen welchen sie 2017 noch selber für einen Parteiausschluss gestimmt hat, meint zu diesem, „er hat sich sehr gut entwickelt“. Vermutlich hat sie sich nur selbst als noch weiter nach Rechts bewegt. Oder unser Land.
Aber eine geleakte Mail von Weidel soll zeigen, dass sie schon 2013 geschrieben habe, dass „kulturfremden Völker“ Deutschland „überschwemmen“, dass die Parteien „Marionetten der Siegermächte“ seien. FAZIT: AFD ZEIGT ERNEUT WAHRES FASCHISTISCHES GESICHT Man muss einmal in aller Deutlichkeit benennen: Die AfD ist ein Haufen lupenreiner Faschisten. Sie zeigen es offenkundig mit ihrer Sprache, mit ihren Aussagen. Tag auf Tag. Dass die AfD nationalistische und menschenfeindliche Parolen schwingt, ist natürlich nichts Neues. Auffällig ist jedoch die aktuelle geschichtsrevisionistische Diskursverschiebung, die die AfD ungehemmt betreibt. Im Zuge guter Umfragewerte und dem kürzlich erfolgten Flugblatt-Aiwanger Skandal sieht die AfD offenbar die Chance für eine deutliche und ungestrafte weitere Diskursverschiebung nach extrem Rechts.
Nochmal zusammengefasst: Die AfD hängt in Bayern einen verbotenen SA Spruch auf, Höcke, der Massendeportationen mit Gewalt fordert, vergleicht die aktuelle Regierung mit der Nazi-Diktatur, Helferich will ebenfalls millionenfach Menschen deportieren, Krah meint unsere (NS-)Vorfahren waren keine Verbrecher und Weidel deutet den tag der Befreiung als Niederlage um. Was gibt es da noch zu diskutieren? Hört auf, die ganzen Zitate in Isolation zu betrachten. Das sind nicht hunderte „Einzelfälle“ oder „Missverständnisse“. Lasst nicht diese Faschisten und Dauerlügner den Diskurs bestimmen. Alle, die diese Partei wählen, sollen nicht sagen, sie hätten es nicht gewusst. Man muss ihnen nur zuhören. Es sind Faschisten, die um jeden Preis an die Macht wollen. Was sie damit machen wollen, darauf geben ihre NS-Sprüche Hinweise. Wer deshalb möchte, dass das Bundesverfassungsgericht ein AfD Verbot prüft, kann hier unterzeichnen.
Frau Wagenknechts großes Vorbild, die Kommunistin Clara Zetkin, leitete die erste antidemokratische „Querfront“ mit Rechtsextremisten der Geschichte ein.
Von Yves W.
Es war die #KPD-intern umstrittene „Schlageter-Linie“ des Moskauer Kominterns im Jahr 1923. Ausgerechnet der aus einer jüdischen Familie stammende #Karl %Radek wurde der Partner der deutschen #Antisemiten.
Leo Schlageter war nach 1918 ein nationalistischer Gewalttäter.
Er kämpfte in verschiedenen Freikorps im Osten und wurde Mitglied einer rechtsextremen Geheimorganisation, die mit Rückdeckung der deutschen Militärführung im von Frankreich besetzten Ruhrgebiet Sabotageakte und auch Morde begang.
Er wurde von den Franzosen gefasst, in einem Prozess zum Tode verurteilt und am 26. Mai 1923 hingerichtet; Terrorist für die Besatzer, Freiheitskämpfer für große Teile der deutschen Bevölkerung. Aber für den deutschen Juristen Erich Eyck kein Justizmord.
Am 20. Juni 1923 lobte Karl Radek ihn in einer pathetischen Rede. So fing der kommunistische „Querfront“ Brückenschlag an.
Ob Clara Zetkin und die Komintern-Führung mit der Annäherung zu den „Völkischen“ nur versuchten, mit nationalistischen Parolen Massen von diesen Gruppen abzuwerben oder die völkische Bewegung durch Zusammenarbeit zu neutralisieren, wird bis heute debattiert. Die gemeinsame Propaganda von Karl Radek mit dem Antisemiten Graf Ernst von Reventlow und anderen Völkischen dauerte nur einen Sommer (siehe Bild). Anfang Herbst 1923 wurde die „Schlageter-Linie“ beendet.
Schlageter wurde von den Nazis zu einem der drei wichtigsten „Blutzeugen“ der Bewegung erkoren. Bis heute ist unklar, ob der Kult eine Vereinnahmung war oder nicht. Rein formell wurde Schlageter wohl nie Mitglied der NSDAP, denn die Partei war damals in Preußen verboten. Für viele Historiker ist er dennoch ein NS-Aktivist, der die Partei in Hitlers Auftrag im Norden mit aufbauen sollte.
Der zum Rechtsextremisten mutierte Expressionist Hans Johst widmete „Schlageter“ 1929 ein Theaterstück. Ein Horst-Wessel Lied im Bühnenformat. Es wurde das erfolgreichste Drama der NS-Propaganda. „Schlageterfeiern“ waren nach 1933 fester Bestandteil des NS-Kultes.
Nach 1945 konnte man nicht mehr öffentlich Host Wessel und die Toten des Hitlerputsches 1923 ehren, aber das Ehren des dritten „NS-Blutzeugen“ konnte als legitim dargestellt werden. Seine Parteimitgliedschaft unklar, sein Tod Folge des Kampfes gegen die Besatzer, und sogar der jüdische Kommunist Karl Radek hatte ihn gelobt.
Schlageter ist seitdem eine „Straßenkampf-Version“ von Edgar Julius Jung und Ernst Niekisch. Alle Drei werden mit rabulistischer Scheinheiligkeit verwendet, um Unsägliches salonfähig zu machen.
Wie viele verfassungsfeindliche rechtsextreme Gruppen seit 1945 zelebrierte auch die Junge Alternative „Schlageterfeiern“. Für Demokraten sollte dies ebenso inakzeptabel sein wie eine mögliche neue „Schlageter-Linie“ von Frau Wagenknecht.
Die Sprache der Demokratiegegner erinnert an den Sturm auf das Capitol und den Bundestag im Reichstagsgebäude
Von
„Wenn Politiker und Meinungsproduzenten sich aber nicht mehr auf die Schlüssigkeit ihrer Argumente, die Legitimität ihrer Interessen, die Plausibilität ihrer Annahmen berufen;
wenn sie stattdessen verkünden, aus ihnen oder durch sie hindurch spreche das Volk: Dann ist Widerspruch nicht möglich.
Dann ist schon die Rhetorik autoritär….
Was tut man aber mit einem Gegner, für den Argumente viel zu schade sind?
Man jagt ihn zum Teufel. Man holt sich die Demokratie zurück.
Niemand will den Bürgerkrieg. Nur warum klingt es häufig so?“ – must read
Zitat—> „Schuld haben immer die anderen. Schuld an allem, was die Mehrheit der Deutschen bedrückt, verängstigt, einengt, nervt und auf lange Sicht womöglich ruiniert, hat eine Minderheit, die klein, aber umso mächtiger ist.
Sie hat keinen Namen, diese Gruppe, das ist womöglich Teil ihrer Strategie. Mal wird sie, ganz allgemein, „Elite“ genannt; die „Welt“ nennt sie, nach dem Ort, den sie angeblich bewohnt, den „Elfenbeinturm“.
Die „Neue Zürcher Zeitung“ schimpft sie mal linksgrünes Milieu, mal unterstellt sie ein illegitimes Bündnis aus Politik und Medien.
Es sind „die da oben“, „die in Berlin“; es ist „die Blase“ und bei Friedrich Merz immer wieder: „Kreuzberg“. Monika Gruber, populäre Kabarettistin und zwischendurch mächtige Aktivistin, antwortete neulich auf die Frage, ob sie diesen Leuten schon mal in der Wirklichkeit begegnet sei:…..“
Dieses Erbstück des deutschen Verfassungsrechts kann man als Lektion aus der Erfahrung von 1848 betrachten. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zog jetzt aus der Revolution die entgegengesetzte Konsequenz – in einem Lehrstück des freihändigen historischen Voluntarismus.“
„Wenn er an 1848 denke, berichtete Lindner, dann falle ihm die ‚katastrophale wirtschaftliche Situation‘ ein – ‚Hungersnöte, Pauperisierung‘.
Aufgrund von Lebensmittelknappheit, Handelskrise und gewerblichem Konjunkturabschwung gab es in Berlin Hungeraufstände, im Rheinland verwüsteten arbeitslose Weber Industriellenvillen.
Erst dieser ökonomisch-soziale Resonanzraum verschaffte den politischen Forderungen nach Freiheit und Nationalrepräsentation genügend Dringlichkeit, um die Fürsten zur Reformoffenheit zu zwingen. ‚Eine Konsequenz aus der wirtschaftlic
hen Mangelsituation‘, so der Finanzminister, sei dann die Bauernbefreiung gewesen, also die Abschaffung der Frondienste und Feudallasten, die Übertragung des Eigentums auf die bäuerlichen Betriebe selbst, wodurch sich ‚relativ rasch eine Verbesserung der Versorgungssituation eingestellt‘ habe.
Daraus könne man lernen, dass ‚Eigentum, und der Wunsch, Eigentum zu bilden und zu mehren‘, Ausdruck ‚der menschlichen Natur‘ seien.
Ganz im Gegensatz zur Ansicht jener, die heute dem ‚Narrativ‘ anhingen, ‚dass Eigentum verpflichte‘.
Man wundert sich: Wie lange mag es her sein, dass Christian Lindner einen Blick in das Grundgesetz geworfen hat, als dessen Vorgänger die Paulskirchenverfassung ja immerhin in Erinnerung gerufen wird?
Dieser erste Satz ist kein ‚Narrativ‘, sondern wortwörtlich ein Verfassungsartikel – und er steht auch nicht im Konjunktiv.
In Artikel 14 heißt es dort: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.‚
Dieser erste Satz ist kein ‚Narrativ‘, sondern wortwörtlich ein Verfassungsartikel – und er steht auch nicht im Konjunktiv.
Expliziter Verzicht auf historische Reflexion
Von offensichtlichen Einwänden wie diesen nicht irritiert, machte Lindner aus seiner Polemik ein politisches
Programm: ‚Nichts wird also besser durch Enteignung und eine Einschränkung des privaten Eigentums, der Vertragsfreiheit, sondern, im Gegenteil, wer Eigentum gefährdet und die Vertragsfreiheit einschränkt, der wird nur erreichen, dass private Investitionen ausbleiben.‘
Man achte auf die beiden Extremwörter ’nichts‘ und ’nur‘: Wenn ’nichts‘ besser würde durch dreizehn Bücher Sozialgesetzbuch und unzählige Paragraphen Arbeitsrecht – warum bekennt sich die deutsche Verfassung überhaupt wesensmäßig zum Sozialstaat?
Kann die FDP von heute diesem wirklich ’nichts‘ oder ’nur‘ Übles abgewinnen? Hier rächte sich der explizite Verzicht auf historische Reflexion an einem Abend, der eigentlich einem historischen Ereignis gewidmet war.“
