LÜGE VON DER „FREIHEIT“ – WIE FOSSILE KONZERNE DEN LIBERALISMUS MISSBRAUCHEN! Und bei der FDP ist dies ähnlich.

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Warum die FDP KEINE wirkliche liberale Partei, sondern ein Sammelbecken von wirtschaftlichen Interessengruppen und auch Neoliberalisten ist, wird deutlich, wenn man die Begriffe

#Liberalismus,

#Neoliberalismus,

#Unternehmertum,

#FossileLobby,

#Technologieoffenheit,

genau betrachtet.

Welche gravierenden Unterschiede haben diese Begriffe?

Was ist Liberalismus wirklich?

Liberalismus entstand im 18. Jahrhundert als Gegenbewegung zu absolutistischer Herrschaft.

Er fordert:

   •   Schutz individueller Freiheiten

   •   Gewaltenteilung und Rechtsstaat

   •   Demokratie und Bürgerbeteiligung

   •   Machtbegrenzung – auch wirtschaftlicher Macht

Ziel war es, den Menschen aus der Bevormundung durch Kirche, Monarchie und autoritären Staat zu befreien.

Liberalismus ist also ein Projekt der Aufklärung, kein Freifahrtschein für rücksichtsloses Gewinnstreben.

Was ist Neoliberalismus – und warum ist das nicht dasselbe?

Der Neoliberalismus der 1980er Jahre verdrehte diesen Freiheitsbegriff:

Nicht mehr das Individuum, sondern die Märkte wurden zum Maß aller Dinge.

Der Staat wurde dämonisiert, Sozialleistungen abgebaut, Gemeingüter privatisiert.

Freiheit bedeutete nun „freie Bahn für Konzerne“ – oft auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Kontrolle.

Das Ergebnis:

Machtverlagerung von der Gesellschaft zu den Eliten.

Unternehmertum ist kein Wert an sich

Natürlich kann unternehmerisches Handeln innovativ und gesellschaftlich nützlich sein.

Aber:

Unternehmertum ist kein politisches Prinzip, sondern wirtschaftliches Handeln.

Es kann sich mit liberalen Werten decken – muss es aber nicht. Wer Unternehmen mit Liberalismus gleichsetzt, betreibt Ideologie – nicht Aufklärung.

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Fossile Lobby, Bashing Green und die Mär von der „Technologieoffenheit“

Besonders perfide ist der Missbrauch liberaler Sprache durch die fossile Lobby.

Öl-, Gas- und Autokonzerne inszenieren sich als Verteidiger von „Freiheit“ und „technologischem Fortschritt“, während sie in Wahrheit die nötige Energiewende blockieren, Wissenschaft diskreditieren und klimapolitischen Fortschritt sabotieren.

Typische Strategien:

   •   „Bashing Green“: Klimaschutz wird als Bevormundung diffamiert. Begriffe wie „Verbotspartei“ oder „Klimadiktatur“ sollen emotionalisieren und rationalen Diskurs verhindern.

   •   „Technologieoffenheit“: Klingt schön, meint aber oft: Weiter wie bisher. Statt zukunftsfähige Lösungen zu fördern, wird an fossilen Geschäftsmodellen festgehalten – auf Kosten der nächsten Generation.

   •   Lobbyverflechtungen: Konzerne und ihre Netzwerke beeinflussen über Thinktanks, Medien und Parteispenden die öffentliche Meinung und Gesetzgebung – hinter dem Rücken der Bürger*innen.

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Wer den Liberalismus vorschiebt, um Lobbyinteressen, Klimablockaden oder fossile Geschäftsmodelle zu verteidigen, missbraucht seine Idee.

Echter Liberalismus schützt Freiheit durch Aufklärung, Machtbegrenzung, Transparenz und Demokratie – nicht durch Marktideologie, Konzerninteressen oder fossile Abhängigkeit.

FDP Kurz und bündig Für eine bessere Energiewende miss die FDP als Zukunfts-Bremser ausgeschaltet werden. Keine Stimme für die FDP

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Warum die FDP keine liberale Partei mehr ist

Die FDP inszeniert sich gern als „Partei der Freiheit“. In Wahrheit kämpft sie konsequent gegen Klimaschutz, gegen soziale Gerechtigkeit und für die Interessen finanzstarker Industrien.

Ob bei

– der Blockade des Gebäudeenergiegesetzes,

– beim Tempolimit

– oder der E-Mobilitätswende,

stets fällt sie durch einseitige Positionierung zugunsten fossiler oder finanzstarker Interessengruppen auf.

Statt liberalem Geist zeigt sie marktradikale Sturheit, die den Status quo schützt – auch wenn dieser den Planeten zerstört.

Der Freiheitsbegriff wird von der FDP ausgehöhlt und zu einer PR-Hülse verkommen, mit der man Cash, Konzernspenden und Klientelpolitik rechtfertigt.

Deshalb ist die treffendere Bedeutung von FDP heute:

#FossileDeutschePartei

FDP für Verhinderung der Investitionen, damit es in Deutschland mit der Ampel nicht vorwärts geht

Feuerwehr, Betonmischer, Lkw – Alles fährt elektrisch! Warum die E-Mobilität jetzt unaufhaltsam ist! 

Löschen und Leben retten: Ja, auch das geht elektrisch.

Ein Beitrag von

Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

Immer mehr Fahrzeuge zeigen: Die #eMobilität ist nicht mehr aufzuhalten. Hier ein paar Beispiele:

  • E-Löschfahrzeuge eilen bei der #Feuerwehr elektrisch zum Einsatzort.
  • E-Betonmischer pendeln abgasfrei zwischen Werk und #Baustelle.
  • #eLKW holen Müll ab und transportieren tonnenschwere Güter.

Wir unterstützen die #Elektromobilität und fördern den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Über 150.000 öffentliche Ladepunkte haben wir schon heute.

Mit dem #Deutschlandnetz kommen 9.000 Schnellladepunkte für Pkw an 1.000 Orten hinzu.

Speziell für E-Lkw haben wir ein Konzept für ein deutschlandweit flächendeckendes Lkw-Schnellladenetz entlang der Bundesautobahnen erstellt. Es sollen rund 350 Standorte entstehen mit etwa 1.800 MCS-Ladepunkten und rund 2.400 CCS-Ladepunkten. Die Autobahn GmbH des Bundes NOW GmbH Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur

Unser Ziel:

Laden soll für alle so einfach sein wie tanken!

Deswegen haben wir schon über 1 Mio. Ladepunkte gefördert, von denen bereits über 84 % in Betrieb sind – öffentliche wie auch nicht öffentlich zugängliche Ladepunkte.

So machen wir Deutschland und Ihren Alltag mobiler & einfacher.

200 km GRATIS-TANKEN!

Dank Solarstrom: Familie versorgt sich selbst – und fährt völlig kostenlos!

Ein Beitrag von

Harald M. Depta.

Heute erlebe ich wieder einen jener Tage, die die Investition in erneuerbare Energien vollständig rechtfertigen. Bei frühlingshaftem Wechselspiel aus Sonne und Wolken lädt unser selbsterzeugter Sonnenstrom nicht nur unseren Heimspeicher, sondern auch unsere Elektrofahrzeuge – umgerechnet etwa 200 km zusätzliche Reichweite allein aus Solarenergie werden es heute werden – an einem Tag Mitte März.

Die Zahlen sprechen für sich: Mit einer 17,2 kWp Photovoltaikanlage und einem 13,8 kWh Heimspeicher versorgen wir unser komplettes Energiesystem autark. Dies umfasst den Haushaltsstrom für drei Personen (plus Katze), zwei Elektrofahrzeuge, unsere Wärmepumpe sowie den Tauchsieder für die Warmwasseraufbereitung.

Besonders erfreulich: In diesem Monat sind wir schon 100% autark und produzieren deutlich mehr Strom als im Vorjahreszeitraum. Die intelligente Selbstoptimierung des Systems erledigt dabei die Steuerung der Energieflüsse – nahezu allein und hocheffizient.

Die Vorteile dieses Energiekonzepts gehen weit über Nachhaltigkeit hinaus. Die wirtschaftliche Rechnung zeigt eindeutig positive Ergebnisse, während gleichzeitig die Unabhängigkeit von externen Energieversorgern weiter steigt. Die anfängliche Investition amortisiert sich durch eingesparte Energiekosten kontinuierlich.

Und man darf an dieser Stelle auch erwähnen: Kein Geld gezahlt für Strom, tanken, Wärme. Weil es sich lohnt – vielfach!

#Energieautarkie #Photovoltaik #Solarenergie #Elektromobilität #Nachhaltigkeit #Energiewende #Klimaschutz #Energieeffizienz #Eigenverbrauch #Heimspeicher #Unabhängigkeit #Zukunftstechnologie #ErneuerbareDeutschland #Energiemanagement #Selbstversorgung

Quelle: siehe unten *

*https://www.linkedin.com/posts/harald-m-depta_energieautarkie-photovoltaik-solarenergie-activity-7306623513782571008-pJ2Q?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Indien zieht den Stecker: Alte Verbrenner verbannt – und Deutschland? Hält weiter am Dieseltraum fest!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.

Während Indien als größte Demokratie der Welt drastische Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe ergreift und alten Benzin- und Dieselautos den Sprithahn zudreht, diskutiert Deutschland weiter über „Technologieoffenheit“.

In Delhi dürfen alte Verbrenner nicht mehr tanken – der Smog zwingt die Regierung zum Handeln.

In Deutschland feiert man immer noch den Diesel als „effiziente Technologie“.

Während selbst Länder in Afrika über ähnliche Schritte nachdenken, träumen deutsche Autolobbyisten von synthetischen E-Fuels für Oldtimer.

Spiegel online

Indien macht vor, wie Klimapolitik aussieht, wenn man sie ernst meint.

Deutschland? Streitet weiter über Verbote, als hätte die Klimakrise noch Geduld.

Der Smog in Indien ist nur der sichtbare Auslöser. Fakt ist, dass der co2-Gehalt durch Fahrzeuge zu hoch ist.

Der Mensch verursacht weltweit etwa 40 Milliarden Tonnen CO₂ (40 Gigatonnen) pro Jahr (Stand 2023). Der Großteil davon stammt aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas sowie aus der Zementproduktion.

Hier eine grobe Aufteilung der CO₂-Emissionen:

   •   Energieproduktion (Strom, Wärme): ~40 %

   •   Industrie (Zement, Stahl, Chemie): ~20 %

   •   Verkehr (Straße, Luftfahrt, Schifffahrt): ~20 %

   •   Landwirtschaft & Entwaldung: ~15 %

   •   Sonstiges: ~5 %

Zum Vergleich:

   •   Vor der Industrialisierung (ca. 1750) lag der CO₂-Gehalt in der Atmosphäre bei 280 ppm (parts per million).

   •   Heute sind es über 420 ppm – ein Anstieg um 50 %.

Die weltweiten Emissionen müssten bis 2050 auf nahezu Null sinken, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen.

Verkehr, Industrie und Wärme sind die größten CO2-Erzeuger.

Wie hoch ist der Anteil an CO2 durch fossile Energie?

Hier eine detaillierte Aufschlüsselung der globalen CO₂-Emissionen nach Quellen:

   •   Kohle: ca. 40 % der weltweiten CO₂-Emissionen

   •   Erdöl (Benzin, Diesel, Kerosin, etc.): ca. 30 %

   •   Erdgas: ca. 20 %

   •   Industrieprozesse (z. B. Zementherstellung): ca. 5 %

   •   Entwaldung & Landwirtschaft: ca. 5–10 %

Hier sind die jährlichen CO₂-Emissionen durch verschiedene Quellen:

   •   8,21 Mrd. Menschen (Atmung): ca. 2,92 Gigatonnen CO₂ pro Jahr

   •   980 Mio. Schweine: ca. 0,44 Gigatonnen CO₂ pro Jahr

   •   1,6 Mrd. Rinder: ca. 3,45 Gigatonnen CO₂ pro Jahr

   •   Fossile Energien: ca. 36 Gigatonnen CO₂ pro Jahr

Wichtiger Hinweis:

Das von Menschen und Tieren ausgeatmete CO₂ ist klimaneutral, da es Teil des natürlichen Kohlenstoffkreislaufs ist. Pflanzen nehmen dieses CO₂ über die Photosynthese wieder auf.

Die 36 Gigatonnen CO₂ aus fossilen Energien stammen hingegen aus Kohle, Öl und Gas, die über Millionen Jahre gebunden waren. Diese zusätzlichen Emissionen treiben den Klimawandel an. 

——

Das bedeutet, dass fast vier Fünftel der globalen CO₂-Emissionen durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehen. Ohne einen massiven Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sind die Klimaziele nicht erreichbar.

Meistens kommt jetzt die Aussage: „Naja Indien macht das nur wegen dem Smog…“

Diese Aussage ist falsch!

In den letzten fünf bis zehn Jahren hat Indien erhebliche Fortschritte im Bereich der erneuerbaren Energien erzielt. Im Jahr 2015 setzte sich die indische Regierung das Ziel, bis 2022 eine installierte Kapazität von 175 Gigawatt (GW) aus erneuerbaren Quellen zu erreichen, darunter 100 GW aus Solarenergie. Dieses Ziel wurde 2018 auf 100 GW angehoben, da das ursprüngliche Ziel bereits übertroffen wurde. 

Bis September 2024 hatte Indien insgesamt etwa 153 GW an erneuerbarer Kapazität installiert. Für das Fiskaljahr bis März 2025 plant das Land, weitere 35 GW hinzuzufügen, davon 30 GW aus Solar- und 5 GW aus Windenergie.  Diese Bemühungen unterstreichen Indiens Engagement, bis 2030 eine nicht-fossile Energiekapazität von 500 GW zu erreichen.

Ein bemerkenswertes Projekt in diesem Zeitraum ist das Kanal-Solarstrom-Projekt im Bundesstaat Gujarat, bei dem Solarmodule über Kanälen installiert werden, um gleichzeitig Strom zu erzeugen und die Wasserverdunstung zu reduzieren.  Solche innovativen Ansätze tragen dazu bei, die Nutzung erneuerbarer Energien im Land zu maximieren.

Trotz dieser Fortschritte bleibt Kohle weiterhin die dominierende Energiequelle in Indien. Im Jahr 2023 stammten 75,6 % der Stromproduktion aus fossilen Brennstoffen, während erneuerbare Ressourcen 13,7 % ausmachten.  Dennoch zeigt der kontinuierliche Ausbau der erneuerbaren Energien Indiens Bestreben, seinen Energiemix nachhaltiger zu gestalten.

Zusammenfassend hat Indien in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Kapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien zu erhöhen, insbesondere in der Solar- und Windenergie. Trotz bestehender Herausforderungen zeigt das Land ein starkes Engagement für eine nachhaltigere Energiezukunft.

Link https://www.germanwatch.org/sites/default/files/publication/16237.pdf

——

Von

Daniel Mautz.

Delhi sperrt alte Verbrenner – und wir? Diskutieren weiter über „Technologieoffenheit“ 

Indiens Hauptstadt verbannt alte Benziner und Diesel von den Tankstellen, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.

Radikal? Vielleicht.

Aber notwendig, wenn man nicht will, dass Menschen an Smog ersticken.

Und bei uns?
—> Debatten über synthetische E-Fuels für Oldtimer.
Lobeshymnen auf den Diesel als „hocheffiziente Technologie“.
—> Panische Angst vor jeder Maßnahme, die Autofahrer:innen fordern könnte.

Man stelle sich vor, wir würden hierzulande mal ernsthaft darüber nachdenken, alte Stinker aus dem Verkehr zu ziehen oder Verbrennern den fossilen Nachschub zu kappen.

Shitstorm garantiert!
Dann kommen wieder die Argumente von „individueller Freiheit“ und „ideologiefreiem Klimaschutz“.

Delhi macht, was nötig ist. Wir dagegen diskutieren weiter, bis wir den CO2-Ausstoß vielleicht irgendwann erfolgreich „technologieoffen moderieren“.

Hauptsache, keine „Verbote“.

Bis dahin atmen wir halt ein bisschen mit.

Link: https://www.spiegel.de/auto/indien-delhi-sperrt-tankstellen-fuer-alte-benzin-und-dieselautos-a-f9ab38ca-5045-4c01-a4a3-1c22d8c1a9d0

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Frauentötungen durch Partner und Tempolimit könnte mehr Leben retten als islamistischer Terror fordert. Doch CDU, CSU, FDP und AfD blockieren!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Zum Vorlesen

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Frauenmord durch Partner https://youtu.be/lgKXZWp2hv8?si=0OSHJuoyd6yKBT2e

Tödliche Doppelmoral: Wie AfD, CDU, CSU und FDP echte Gefahren ignorieren und mit Migration Angst schüren

Jeder Tote ist einer zu viel.

Doch während Rechtsextreme und Konservative unermüdlich das Thema Migration in den Mittelpunkt stellen, werden echte Bedrohungen für Menschen in Deutschland weitgehend ignoriert.

Die AfD instrumentalisiert Migration, um Angst zu säen und Wähler zu ködern – und CDU/CSU sowie FDP springen bereitwillig auf diesen populistischen Zug auf.

Die Realität in Zahlen: Wo sind die wahren Gefahren?

Zwischen 2010 und 2023 starben in Deutschland:

   •   44.847 Menschen im Straßenverkehr – oft durch überhöhte Geschwindigkeit, Ablenkung oder rücksichtsloses Fahren.

   •   Mindestens 800 Menschen durch Alkohol und Drogen am Steuer – jedes Jahr sterben Unschuldige durch betrunkene oder berauschte Fahrer.

   •   1.903 Frauen wurden von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet – tödliche häusliche Gewalt, die viel zu oft heruntergespielt wird.

   •   30 Menschen wurden zwischen 2010 und 2025 durch islamistische Gewalttat ermordet – eine ernstzunehmende Bedrohung, aber zahlenmäßig weit unter anderen Todesursachen.

Und doch:

Als im Bundestag über Migration diskutiert wurde, war der Plenarsaal voll.

Als es um Gewalt gegen Frauen ging, waren nur etwa 30 Abgeordnete anwesend. Das ist mehr als ein Skandal – es ist ein politisches Armutszeugnis.

Die Doppelmoral beim Tempolimit: Sicherheit wird geopfert

Ein weiteres Beispiel für die politische Doppelmoral von CDU, CSU, FDP und AfD ist ihre entschiedene Ablehnung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen – obwohl die Einführung eines generellen Tempolimits nachweislich mehr als 30 Leben pro Jahr retten würde.

Die Ironie ist kaum zu übersehen:

Die Anzahl der durch ein Tempolimit geretteten Menschenleben wäre also höher als die Gesamtzahl der Opfer islamistischer Terroranschläge in Deutschland seit 2010.

Doch während über islamistische Anschläge mit großem medialen Echo berichtet wird und die Politik Migration als zentrales Problem darstellt, wird die Diskussion über ein Tempolimit als „Gängelung“ oder „Einschränkung der Freiheit“ abgetan.

Dabei könnte eine Lösung heute technisch problemlos umgesetzt werden:

Jeder Neuwagen könnte mit einem intelligenten Geschwindigkeitsbegrenzer ausgestattet werden, der eine Überschreitung des Limits entweder komplett verhindert oder maximal um 20 km/h zulässt.

Doch CDU, CSU, FDP und AfD verhindern jede ernsthafte Diskussion darüber – aus ideologischen und wirtschaftlichen Gründen.

Hetze gegen Ausländer – ein Medienproblem seit den 1990er Jahren

In der medialen Berichterstattung über Flüchtlinge und Migration gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen bestimmte Medien durch eine besonders negative oder hetzerische Darstellung auffielen.

Ein prominentes Beispiel ist die BILD-Zeitung, die insbesondere während der Asyldebatte

Anfang der 1990er Jahre durch ihre Berichterstattung auffiel.

In dieser Zeit unterstützten Medien wie BILD und Welt am Sonntag aktiv die Kampagne der Union, verbreiteten eine panikartige Stimmung und trugen maßgeblich zur Schärfe und Polemik der Asyldebatte bei. Sie stellten Asylbewerber überwiegend als Schwindler und Betrüger dar, die angeblich nur Sozialleistungen abgreifen wollten.

Neben etablierten Medien existieren heute auch Online-Plattformen, die durch gezielte Hetze gegen Flüchtlinge auffallen.

Beispiele hierfür sind Politically Incorrect (PI) und Anonymousnews.ru.

PI verbreitete wiederholt Falschmeldungen über angeblich von Muslimen begangene Straftaten, um gezielt Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Anonymousnews.ru ging noch weiter, indem die Plattform rassistische Verschwörungstheorien und Hetze über „kriminelle Flüchtlinge“ und „vergewaltigende Migrantenhorden“ verbreitete.

Es ist wichtig zu betonen, dass solche Darstellungen nicht die gesamte Medienlandschaft repräsentieren.

Viele Medienhäuser bemühen sich um eine ausgewogene und sachliche Berichterstattung über Migration und Flüchtlinge. Dennoch haben einige Medien durch einseitige oder hetzerische Berichterstattung zur Verbreitung von Vorurteilen und zur Verschärfung gesellschaftlicher Spannungen beigetragen.

Die AfD nutzt Migration als Propaganda – CDU und CSU folgen

Seit ihrer Gründung nutzt die AfD das Thema Migration konsequent für ihre Propaganda.

In den ersten Jahren war die CDU unter Angela Merkel in dieser Frage noch vergleichsweise liberal – eine Notwendigkeit angesichts der demografischen Entwicklung, die mehr Offenheit gegenüber ausländischen Fachkräften erforderte.

Doch spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 hat sich das Blatt gewendet:

Die AfD machte Migration zu ihrem Hauptthema, indem sie Ängste schürte, Lügen verbreitete und Migranten pauschal als Bedrohung darstellte.

Anstatt dem mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten, sind CDU und CSU mittlerweile auf diesen Zug aufgesprungen.

Unter Friedrich Merz wird nun eine Rhetorik bedient, die sich von der der AfD kaum noch unterscheidet.

Das zeigt:

Es geht diesen Parteien nicht um die Zahl der Opfer in Deutschland – es geht einzig und allein um Populismus.

Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Hetze

Wenn CDU, CSU, FDP und insbesondere die AfD tatsächlich etwas gegen Tote in Deutschland tun wollten, müssten sie sich mit Verkehrssicherheit, Alkoholkonsum im Straßenverkehr und Gewalt gegen Frauen beschäftigen.

Doch das tun sie nicht.

Stattdessen betreiben sie Panikmache und schüren Ressentiments, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken.

Die große Frage bleibt:

Wann hören CDU, CSU, FDP und AfD auf, Migration als politisches Werkzeug zu missbrauchen – und beginnen endlich, echte Probleme anzugehen?

Kleiner Auszug von Ermordungen von Frauen durch Partner in 2024 (nur Auszug)

Die Maut-Revolution: Wie eine intelligente Straßenmaut Mobilität und Klimaschutz neu denken kann!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Zum Vorlesen

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Mautgebühren in Deutschland: Ein Modell für eine nachhaltige Mobilität?

Deutschland ist eines der wenigen europäischen Länder, das keine allgemeine Pkw-Maut erhebt. Während andere Staaten wie Österreich, die Schweiz oder Frankreich seit Jahrzehnten auf ein Mautsystem setzen, wird hierzulande die Finanzierung der Straßeninfrastruktur primär aus Steuereinnahmen getragen. Doch mit steigenden Verkehrsbelastungen, dem notwendigen Infrastrukturerhalt und den Herausforderungen des Klimawandels stellt sich die Frage: Sollte Deutschland eine allgemeine Maut für alle Fahrzeuge einführen?

Wer bezahlt heute eine Mautgebühr?

Aktuell wird eine Maut in Deutschland vor allem für den Schwerlastverkehr erhoben:

   •   Lkw-Maut: Alle Lkw über 7,5 Tonnen zahlen seit 2005 eine Maut auf Autobahnen und ausgewählten Bundesstraßen. Seit dem 1. Juli 2024 gilt die Maut bereits ab 3,5 Tonnen. Die Gebühr ist streckenabhängig und richtet sich nach Schadstoffklasse, Achszahl und zurückgelegter Strecke.

   •   Ausnahmen für Pkw: Pkw und Motorräder sind von der Mautpflicht ausgenommen. Die von der CSU geplante Pkw-Maut wurde 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt, da sie ausländische Fahrer benachteiligt hätte.

Doch die steigenden Instandhaltungskosten der Infrastruktur sowie Umweltziele machen eine breitere Diskussion notwendig: Sollten auch Pkw und kleinere Fahrzeuge Maut zahlen?

Vor- und Nachteile einer erweiterten Maut für alle Verkehrsteilnehmer

Eine allgemeine Maut hätte weitreichende Auswirkungen – sowohl positive als auch negative.

Vorteile einer Maut für alle Fahrzeuge

1. Gerechte Nutzerfinanzierung:

Wer viel fährt, zahlt mehr – wer wenig fährt, zahlt weniger. Die Finanzierung der Straßen würde nicht mehr allein aus allgemeinen Steuermitteln erfolgen, sondern von denen getragen, die die Infrastruktur am meisten nutzen.

2. Förderung nachhaltiger Mobilität:

Eine Maut sollte jedoch so gestaltet werden, dass umweltfreundliche Fahrzeuge günstiger fahren. Elektrofahrzeuge oder öffentliche Verkehrsmittel könnten durch Rabatte oder Befreiungen bevorzugt werden.

3. Reduzierung des Verkehrs:

Besonders auf viel befahrenen Strecken könnte eine Maut den Verkehr lenken. In Städten könnten gestaffelte Gebühren Staus vermeiden und den Anreiz für den Umstieg auf Bahn oder Bus erhöhen.

4. Instandhaltung der Infrastruktur:

Deutschlands Straßen und Brücken sind vielerorts marode. Eine zweckgebundene Maut könnte gezielt für die Sanierung und Modernisierung der Verkehrswege genutzt werden.

5. Attraktivität für den Schienenverkehr:

Wenn der Straßengüterverkehr stärker belastet wird, könnten Unternehmen verstärkt auf die Schiene umsteigen. Dies würde langfristig die Umwelt entlasten und den Verkehrsfluss auf Straßen verbessern.

6. Mautgebühr also auch für ausländische Fahrzeuge

Die Mautgebühr wäre in einem neuen Denkansatz nicht nur für die deutschen Verkehrsteilnehmer zu bezahlen, sondern auch für alle ausländischen Fahrzeuge, also auch ausländischen PKW, Wohnmobile und Kleintransporter bis zu 3,5 t, die bisher unser Straßennetz kostenfrei nutzen.

Bisher können diese Fahrzeuge unser Straßennetz kostenfrei nutzen.

Nachteile einer allgemeinen Maut

1. Soziale Ungerechtigkeit:

Besonders Pendler mit geringem Einkommen könnten stärker belastet werden. Wer auf das Auto angewiesen ist, hätte kaum Alternativen und müsste tiefer in die Tasche greifen.

Hier ist ein Ausgleichsförderung nachzudenken!

Dies gilt nicht nur für sozial benachteiligte Gruppen, sondern insbesondere Behinderte und alle Rentner (Altersrentner, Erwerbsgeminderte).

2. Wirtschaftliche Folgen:

Höhere Transportkosten für Lkw könnten sich auf die Preise von Waren auswirken – Lebensmittel, Konsumgüter oder Baumaterialien könnten teurer werden.

3. Bürokratischer Aufwand:

Die Einführung und Verwaltung eines umfassenden Mautsystems ist kostspielig. Fragen nach Erfassungssystemen (Vignetten, Mautstellen oder digitale Erfassung per GPS) müssten geklärt werden.

4. Belastung für den ländlichen Raum:

Während in Städten Alternativen wie Busse, Bahnen oder Fahrräder existieren, sind viele ländliche Regionen auf das Auto angewiesen. Eine Maut könnte hier zu einer finanziellen Zusatzlast führen.

Unkonventionelle Nutzung der Maut-Einnahmen

Anstatt die Einnahmen nur in den Straßenbau zu stecken, könnten sie für innovative Projekte verwendet werden:

1. Flatrate für den öffentlichen Nahverkehr

Warum nicht die Mautgebühren nutzen, um bundesweit ein kostenloses oder extrem günstiges Nahverkehrsticket zu finanzieren? Ein 58 Euro-Deutschlandticket könnte durch Mautgebühren gestützt werden und den Umstieg vom Auto erleichtern.

2. Ausbau des Ladenetzes für Elektroantriebe

Ein Teil der Einnahmen könnte in den Ausbau des Elektronetzes genutzt werden, um die klimafreundliche Mobilität zu fördern.

3. Autobahnen als Energiequellen

Moderne Autobahnen könnten mit Photovoltaikanlagen an den Rändern oder überdachten Parkplätzen ausgestattet werden. Die Mautgebühren würden den Ausbau erneuerbarer Energien finanzieren und gleichzeitig die Autobahnen energieautark machen.

Der Ausbau von erneuerbarer Energie durch Photovoltaikanlagen neben Autobahnen und Bundesstraßen sowie als Überdachung von Fahrradwegen wäre ein richtiger Gamechanger in der Energiegewinnung und schafft

– mehr Unabhängigkeit von importierter fossiler Energie aus Russland, USA, Saudi Arabien etc.

– höheren Umweltschutz

– sinkende Energiepreise

– und geringere Co2-Belastung

4. Intelligente Verkehrslenkung durch dynamische Maut

Statt einer fixen Maut könnte ein System eingeführt werden, das zu Stoßzeiten höhere Gebühren erhebt und in verkehrsarmen Zeiten günstiger ist. Dies könnte Staus reduzieren und den Verkehrsfluss optimieren.

5. Subventionierung von Fahrrad- und Fußgängerinfrastruktur

Städte könnten Maut-Einnahmen nutzen, um mehr autofreie Zonen, Radwege und Fußgängerbereiche zu schaffen. Wer also für die Straßen zahlt, trägt indirekt zur Verkehrsberuhigung und besseren Lebensqualität bei.

Bundesstraße mit Fahrradweg und Überdachung durch Photovoltaikanlage

Fazit: Ist Deutschland bereit für eine allgemeine Maut?

Die Einführung einer Pkw-Maut wäre ein großer Schritt und müsste sozial gerecht, ökologisch sinnvoll und technisch effizient gestaltet werden.

Während sich eine höhere Belastung für den Schwerlastverkehr bereits etabliert hat, wäre eine allgemeine Maut nur dann sinnvoll, wenn sie gezielt Anreize für umweltfreundliche Mobilität schafft und nicht nur als zusätzliche Einnahmequelle dient.

Deutschland könnte sich an Nachbarländern wie der Schweiz oder Österreich orientieren und ein System entwickeln, das nicht nur Straßen finanziert, sondern auch den Umstieg auf nachhaltige Mobilität fördert.

Die entscheidende Frage bleibt: Wären die Bürger bereit, für die Nutzung der Straßen direkt zu zahlen, wenn dadurch eine bessere Infrastruktur und mehr Klimaschutz realisiert werden?

Unter dem Strich ist eine Straßenmaut keine Mehrbelastung, sondern eher eine sinnvolle Entlastung der regulären Steuer und ein innovativer Ansatz, um:

– die maroden Straßen

– renovierungsbedürftigen Brücken

zu sanieren und dabei

– die erneuerbare Energie

– den Klimaschutz

zu fördern.

Die Einführung einer Maut für alle Fahrzeuge würde somit nicht nur die oben genannten Punkte bedienen, sondern auch sehr viele neue Arbeitsplätze bieten und dabei der Infrastruktur helfen, wodurch sogar die sonst notwendige Neuverschuldung reduzieren.

Im Übrigen ist dadurch auch der Vergleich der Steuer- und Abgabenlast aller Staaten dann etwas ehrlicher; sehr oft werden nämlich bei einem Vergleich von Steuern und Abgaben die Mautkosten nicht berücksichtigt.

Energiewende im Turbo-Modus: 60 % Erneuerbare, sinkende Strompreise, kaum CO₂ – doch die Panikmacher Axel-Springer & Co. wollen es nicht sehen!

Ein Beitrag von

Jörn-Peter Boll

Die #Energiewende eilt von Erfolg zu Erfolg aber Deutschland bekommt davon gefühlt nichts mit. Keine Wunder: Die Öffentlichkeit wird einfach täglich so sehr mit Falschinformation, Übertreibungen und Panikmache beschossen, dass die tatsächliche Lage und der enorme Erfolg völlig untergeht.

Fakt 1 ist: Erneuerbare haben die 60 % locker geknackt.
Fakt 2 ist: Die Strompreise haben sich längst wieder normalisiert und die Industriestrompreise sind dank vieler Entlastungen gesunken
Fakt 3 ist: Der Emissionfaktor sinkt 2025 zügig Richtung 300 g CO2 pro kWh
Fakt 4 ist: 0 Blackouts 2024, das Stromnetz hat derzeit so wenig Wackler wie selten
Fakt 5 ist: Wir verbrennen inzwischen pro Jahr so wenig Kohle wie in den 50ern!!! Also bevor das Wirtschaftswunder überhaupt so richtig zugeschlagen hat!

Weil in all diesen Feldern also nichts mehr für Panikmache zu holen ist, wird plötzlich der Stromimport zum Problem erklärt.

Seit den 90er Jahren haben wir einen Strom-Binnenmarkt, der die Versorgung in Europa erheblich besser und sicherer gemacht hat, aber plötzlich soll das das große Problem sein? Das ist schlicht absurd!

Dabei stimmt sogar Eines: Wir haben ein Problem mit dem Strommarkt. Genauer: Mit dem Strommarktdesign.

Derzeit kommt es durch das Design des Strommarktes bei extremen Wetterlagen in Deutschland zu Preisspitzen, die sachlich kaum erklärbar sind. Denn sachlich haben wir genug Erzeugungskapazitäten, um Deutschland 2mal zu versorgen.

Aber: Die fossilen Backup-Erzeugungskapazitäten liegen im Grunde komplett bei 5 Unternehmen, wobei 1 Unternehmen (RWE) einen riesigen Anteil hat.

Wir haben also gar kein Problem mit einer „zu dezentralen und schnellen“ Energiewende – wir haben ein Problem mit einem zu langsamen und zu zentralen Strommarktdesign.

Aber während die Großen immer noch verschleppen gehen viel Stadtwerke längst tatsächlich VoRWEg. Bauen konsequent die Energiewende voran und sorgen mit für Rekordzubauraten an Batteriespeichern.

Denn auch das ist so eine Sache, die absurderweise untergeht: Strom kann man speichern und die Zubaurate dieser Speicher entwickelt sich gerade exponentiell!

DAS ist der Spirit den wir brauchen. Wer etwas nicht will, findet Gründe – wer etwas will, findet Wege!
……
Diese und andere schöne Grafiken und ihren Hintergrund präsentiere ich bald auf dem SID – STADTWERKE-IMPACT-DAY. 29-30.01. in Lübeck. Mit Grafiken, mit Witz und sogar mit Musik. Yiha!

https://sid.earth/
https://sid.earth/sid25/agenda/

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……

Quellen:

https://www.mdr.de/wissen/umwelt-klima/strom-deutschland-anteil-erneuerbarer-steigt-weiter-100.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38897/umfrage/co2-emissionsfaktor-fuer-den-strommix-in-deutschland-seit-1990/
https://www.ingenieur.de/technik/fachbereiche/energie/rekordverdaechtig-deutschland-plant-riesige-batteriegrossspeicher/

Steuer-Desaster zerstört den Wohnungsmarkt: Warum Mieten zum Verlustgeschäft werden – und Zinsen die Gewinner sind!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Zum Anhören

Link https://vimeo.com/1047519768/6ec182c878

In den vergangenen zehn Jahren wurden in Deutschland jährlich zwischen etwa 250.000 und 300.000 Wohnungen fertiggestellt. Im Jahr 2023 lag die Zahl der fertiggestellten Wohnungen bei rund 294.000.

Von diesen Neubauten waren weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen, was etwa 98.000 Einheiten entspricht. Der Anteil der durch Privatpersonen vermieteten Wohnungen betrug im Jahr 2022 rund 43 % des gesamten Mietwohnungsbestands.

Warum ist der private Wohnungs-Vermietungsmarkt so eingebrochen?

Nun könnte man natürlich sagen, dass dies an dem Mietrecht oder den Baukosten liegt.

Das ist viel zu weit hergeholt.

Der Hintergrund ist viel einfacher.

Zum einen liegt dies derzeit an den gestiegenen Bauzinsen.

Noch stärker liegt dies an der ungleichen Besteuerung von Mieteinkünften und Kapitaleinkünften.

Mieteinkünfte werden mit dem individuellen Steuersatz besteuert.

Bei Kapitaleinkünften gilt ein Abgeltungsteuersatz von 25 %!

20.000 Euro Mieteinkünfte können somit bis zu 9.000 Euro Einkommensteuer auslösen.

20.000 Euro Zinseinkünfte lösen nur maximal 5.000 Euro Steuern aus.

Insofern ist der Kampf der Giganten Zinseinkünfte zu Mieteinkünfte sehr ungleich und schädigt den Wohnungsmarkt.

Noch dazu kommt, dass die gebrauchten Immobilien im Kaufpreis in den kommenden 5 bis 10 Jahren sehr stark fallen werden.

Gründe:

  • Mieter werden immer öfter auf Nutzung einer Garage mit Stromanschluss mit mindestens 11 KW Wert legen. Der EEG des Elektroautos ist positiv vorprogrammiert.
  • Umstellung auf Wärmepumpen oder Nahheizung, Fernheizung sind ebenso unausweichlich.

Ebenso wird der Wohnungsmarkt unter Umständen abnehmen; zumindest könnte diese Gefahr im Landbereich vielleicht bestehen.

Zumindest bestehen auch Unsicherheiten in der weiteren Entwicklung.

Gründe:

  1. Derzeit leben in Deutschland etwa 1 Mio. Ukrainer und 1 Million Syrer. Würden theoretisch diese Menschen wieder in die Heimatländer zurückwandern, wären zu viele Mietwohnungen vorhanden und auch ein extremer Arbeitskräftemangel vorhanden.
  2. Die Anzahl an älteren Menschen, die im Pflegeheim leben müssen, wird extrem zunehmen, wodurch dann auch der Wohnungsmarkt weniger Nachfrage erlebt.
  3. Autonomes Fahren wird zu einer völligen Verschiebung des Wohnungsmarktes und der Infrastruktur beitragen. Während derzeit noch rentennahe Jahrgänge und Rentner lieber in Kreisstädte umziehen (Erreichbarkeit von Ärzten, Krankenhaus, Einkaufen, Kulturellem Angebot), wird das autonome Fahren dazu beitragen, dass auch der Landbereich wieder an Attraktivität zurückgewinnt. Beim Autonomen Fahren (Stufe 5 v. 5, mindestens 4 von Stufe 5) sehe ich einen Zeitraum von etwa 5 bis 10 Jahren als maximale Entwicklungszeit.

Mercedes hat bereits eine Zulassung jetzt bis 92 km/h mit autonomer Stufe 3 von 5.

Und für die deutsche Autoindustrie wäre dies auch eine Chance international wieder an Fahrt zu gewinnen.

——-

Wieder zurück zum derzeitigen Hauptproblem:

Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge muss aus meiner Sicht dringend auf 35 bzw. 40 % angepasst werden.

Wer ein niedriges zu versteuerndes Einkommen hat, bekommt dann durch die Einkommensteuer im Rahmen der Günstigerprüfung eine zu hoch gezahlte Abgeltungsteuer zurückerstattet

Verlorene Energie

Wie viel Energie geht bis zur Umsetzung in Bewegungsenergie verloren?

Ein Beitrag von

Harald M. Delta

Zum Vorlesen

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Wie viel Energie geht bis zur Umsetzung in Bewegungsenergie verloren?

Ein Beitrag von Harald M. Delta

Die Verbindung von erneuerbaren Energien mit fortschrittlichen Mobilitätskonzepten ist eine der vielversprechendsten Lösungen für die Zukunft der nachhaltigen Fortbewegung.

Insbesondere die Elektromobilität spielt dabei eine zentrale Rolle, da sie einen signifikant höheren Wirkungsgrad als traditionelle Verbrennungsmotoren bietet.

Die Daten zeigen, dass ein Elektroauto nur 31 % der Energie vom Ursprung bis zum Rad verliert, während es bei Brennstoffzellen-Pkw bereits 74 % sind. Benzinmotoren und synthetische Kraftstoffe liegen mit 80 % bzw. 87 % noch darüber. Diese Zahlen offenbaren das enorme Effizienzpotenzial der Elektromobilität, gerade wenn sie mit 100 % erneuerbarem Strom betrieben wird.

Die Effizienz von Elektrofahrzeugen bedeutet, dass mehr der eingesetzten Energie tatsächlich für den Antrieb genutzt wird, während bei Verbrennungsmotoren ein Großteil der Energie in Form von Wärme verloren geht. Dieser direkte Einsatz von Energie im Elektromotor führt zu einer besseren Umwandlung in mechanische Arbeit und geringeren Energieverlusten.

Daher ist es entscheidend, dass die Energieversorgung für Elektrofahrzeuge nachhaltig gestaltet wird, beispielsweise durch den Ausbau von Photovoltaikanlagen. So wird nicht nur eine CO2-neutrale Mobilität erreicht, sondern auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduziert.

Die Kombination aus Photovoltaik und Elektromobilität kann somit als Blaupause für eine umweltfreundliche, effiziente und autarke Energie- und Verkehrswende dienen.

Die Integration von Elektromobilität in das Energiesystem bietet auch ökonomische Vorteile. Durch die höhere Effizienz können Kosten für den Energieverbrauch gesenkt werden. Zudem ermöglicht die Verwendung von lokal erzeugtem Strom aus Photovoltaikanlagen, die Wertschöpfung in der Region zu halten und Unabhängigkeit von internationalen Energiemärkten zu fördern.

Dies verdeutlicht, wie wichtig eine umfassende Strategie ist, die die Potenziale von Photovoltaik und Elektromobilität synergistisch nutzt, um eine nachhaltige Energiezukunft zu gestalten.

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann

In den oben genannten Berechnungen sind – soweit mir bekannt ist – noch nicht die Energie enthalten, die für die Suche und den Aufbau der Ölförderungsinfrastruktur notwendig ist.

Vor der Erdölförderung ist eine beträchtliche Menge an Energie notwendig, um verschiedene Prozesse durchzuführen. Diese Energie wird hauptsächlich für die Exploration, Bohrung und den Bau der notwendigen Infrastruktur aufgewendet. Hier sind die wichtigsten Energieverbräuche im Detail:

1. Exploration:

– Seismische Untersuchungen: Diese Untersuchungen erfordern Energie, vor allem in Form von Treibstoffen für Fahrzeuge und technische Geräte.

2. Bohrung:

– Bohranlagen: Das Bohren von Explorations- und Förderbohrungen ist ein sehr energieintensiver Prozess, insbesondere in abgelegenen Gebieten.

3. Infrastruktur:

– Bau von Pipelines, Straßen und Plattformen: Dies umfasst den Energieverbrauch für den Transport und die Montage der Materialien sowie den Betrieb der Maschinen vor Ort.

Einige Schätzungen besagen, dass die Energie, die vor der eigentlichen Erdölförderung aufgewendet wird, zwischen 5 % und 15 % der Energie beträgt, die letztendlich aus dem geförderten Öl gewonnen wird.

Die Energie-Verlustbereiche setzen sich somit aus:

   •   Erdölsuche

   •   Aufbau der Versuchsbohrtürme

   •   Energieaufwand für die Förderung des Erdöls

   •   Aufbau der Bohrtürme

   •   Errichtung einer Ölpipeline

   •   Energieeinsatz für die Raffinierierung des Erdöls

   •   Energieaufwand für den Weitertransport

   •   Energieeinsatz für Transport zur Ölraffinerie

   •   Energieaufwand in den Tankstellen

Von der verbleibenden Energie werden beim Benzinmotor nur etwa 25 bis 30 % in Bewegungsenergie umgewandelt. Würde man alle Vorprozesse berücksichtigen, liegt die tatsächliche Effizienz beim Benziner unter 10 %.

Beim Diesel ergeben sich statt 30 bis 40 % nur etwa 15 bis 20 %. Hybridfahrzeuge, die oft als “Effizienzwunder” vermarktet werden, erreichen je nach Modell maximal 26 %.

Ein Elektrofahrzeug benötigt im Vergleich deutlich weniger Bauteile. Beispiele für entfallende Komponenten sind:

   •   Verbrennungsmotor

   •   Zündkerzen

   •   Ölfilter und Ölwechsel

   •   Einspritzanlage

   •   Kühlsystem

   •   Getriebe

   •   Auspuffanlage

Die Effizienz von Elektromotoren liegt typischerweise bei etwa 85 % bis 95 %. Berücksichtigt man Verluste im gesamten Antriebsstrang, liegt der Gesamtwirkungsgrad bei 70 % bis 80 %.

Die Sonne und der Wind stehen kostenfrei zur Verfügung. Es ist keine Energie notwendig, um diese Quellen zu “betreiben”. Es entstehen auch keine Abfallprodukte.

Warum bleibt das Rohöl- und Gaskonzept relevant?

Es geht um enorme wirtschaftliche Interessen. Der Umsatz der Ölindustrie liegt bei mehreren Billionen Dollar pro Jahr. Die täglichen Gewinne erreichen bis zu zwei Milliarden US-Dollar. Auch in der Gasindustrie werden täglich hohe Gewinne erzielt.

Fazit:

Eine echte Energie- und Verkehrswende erfordert einen Fokus auf erneuerbare Energiequellen und eine Abkehr von fossilen Brennstoffen. Die Effizienz und Umweltvorteile der Elektromobilität sind klar erkennbar und sollten nicht durch wirtschaftliche Interessen ausgebremst werden.

Wenn man die Effizienz nach der Herstellung des Benzins und nach der Befüllung messen würde, dann lässt man einen hohen Anteil der Effizienz-Berechnung weg.

Aber das ist auch schon ein extrem schlechter Wert beim Verbrennungsmotor

Und hier noch ein Film zum Verbrennungsmotor

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Geheime Geldflüsse und Klimaskepsis: Wie das FDP-nahe Prometheus-Institut wohl Transparenz und Demokratie untergräbt

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Ich habe heute einen Bericht gelesen, der sich kritisch mit dem Prometheus-Institut beschäftigt, einer Denkfabrik, die eng mit dem FDP-Politiker Frank Schäffler verbunden ist.

Das Institut beschreibt sich selbst als „Heimat der Freiheit“ und gibt an, sich über Crowdfunding und Beiträge deutscher Unternehmer zu finanzieren.

Laut den Recherchen einer Investigativplattform (s. Unten) wurden jedoch bislang unbekannte Spenden aus den USA aufgedeckt.

Diese stammen vom Atlas Network, einem internationalen Netzwerk, das weltweit mehr als 600 libertäre und neoliberale Denkfabriken unterstützt.

Darunter befinden sich auch Organisationen, die den menschengemachten Klimawandel herunterspielen oder Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ablehnen.

Das Atlas Network soll laut dem Bericht Prometheus über mehrere Jahre hinweg projektbezogene Zuwendungen in Höhe von mindestens 25.000 Dollar zukommen lassen haben.

Dies steht im Widerspruch zu früheren Aussagen von Frank Schäffler (Bundestagsabgeordneter der FDP) der 2023 behauptete, Prometheus habe nie Geld von Atlas erhalten.

Die tatsächliche Höhe der weiteren Zuwendungen blieb jedoch unklar, da Prometheus diese Angaben verweigerte.

Auch die Identität anderer Spender wird nicht offengelegt, was Fragen zur Transparenz des Instituts aufwirft.

Ein weiteres Thema des Berichts war der Austritt von Prometheus aus dem Lobbyregister des Deutschen Bundestages.

Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als das Parlament strengere Regeln für die Offenlegung von Spendern und Einnahmen beschloss.

Bis dahin war Prometheus im Register eingetragen und hatte dort seine Tätigkeit als Vernetzung innerhalb des liberalen Spektrums beschrieben.

Kritiker sehen darin klare Lobbyarbeit, da Prometheus aktiv Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen anspricht.

Der plötzliche Austritt aus dem Register könnte darauf hindeuten, dass Prometheus die neuen Transparenzvorgaben umgehen wollte.

Das Institut bestreitet jedoch, jemals Interessenvertretung betrieben zu haben.

Der Bericht beleuchtet auch die Aktivitäten von Prometheus in anderen Bereichen.

So produziert das Institut Schulungsmaterialien, die marktwirtschaftliche und libertäre Ideen vermitteln.

Diese richten sich unter anderem an Lehrer und Schüler und stellen den freien Markt als Lösung für gesellschaftliche Probleme dar.

Staatliche Eingriffe wie der Mindestlohn werden hingegen kritisch dargestellt.

Teile dieser Materialien stammen von US-amerikanischen Organisationen, die Verbindungen zu Klimawandelskeptikern haben, darunter die Foundation for Economic Education (FEE) und das Cato Institute, das vom Öl-Milliardär Charles Koch mitbegründet wurde.

Kritiker werfen Prometheus vor, durch die Verbreitung dieser Inhalte indirekt die Interessen ihrer Geldgeber zu fördern.

Der Bericht schließt mit der Feststellung, dass Prometheus im Falle weiterer nicht deklarierter Lobbyarbeit rechtliche Konsequenzen drohen könnten.

Dies könnte insbesondere dann relevant werden, wenn nachgewiesen wird, dass das Institut weiterhin politische Einflussnahme betreibt, ohne dies offenzulegen.

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Quelle: https://correctiv.org/aktuelles/klimawandel/2024/12/19/prometheus-die-verheimlichten-spender-des-fdp-lobbyvereins/

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Mein weiterer Kommentar zu diesem Vorgehen:

Diese Reportage fügt sich in die Indizienkette ein, die bereits besteht und von mir schon zusammengefasst wurde.

Fossil-Lobby-Verbindungen und Neoliberalismus der FDP

Die FDP hat nicht nur zu Prometheus über Frank Schäffler Kontakt, sondern es bestehen sehr enge Verbindungen auch

-zum Verband #DieFamilienunternehmer

– Die jungen Unternehmer

– diverse Verbände aus der fossilen Branche.

Welche Verbindungen auch zu KKR bestehen zeigt eine Indizienkette.

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