Tropische Wirbelstürme nehmen zu – Forscher wollen Hurrikan-Windskala um Kategorie 6 erweitern
Hurrikane werden heute anhand der Saffir-Simpson-Hurrikan-Windskala (SSHWS) klassifiziert. Diese Skala teilt Hurrikane in fünf Kategorien ein, basierend auf der maximalen anhaltenden Windgeschwindigkeit. Hier ist eine Übersicht der Kategorien:
Kategorie 1: Windgeschwindigkeiten von 74-95 mph (119-153 km/h). Schäden an gut gebauten Rahmenhäusern sind minimal; jedoch können ungeschützte Bäume und Sträucher beschädigt werden.
Kategorie 2: Windgeschwindigkeiten von 96-110 mph (154-177 km/h). Es gibt beträchtliche Schäden an Dächern, Fenstern und Türen sowie umfangreiche Schäden an Vegetation und kleinen Gebäuden.
Kategorie 3: Windgeschwindigkeiten von 111-129 mph (178-208 km/h). Schwere Schäden an Wohnhäusern, mit vielen zerstörten Dächern und Wänden. Auch große Bäume können entwurzelt werden.
Kategorie 4: Windgeschwindigkeiten von 130-156 mph (209-251 km/h). Verheerende Schäden mit schwerwiegenden strukturellen Verlusten in Wohngebieten. Die meisten Bäume und Strommasten sind umgestürzt.
Kategorie 5: Windgeschwindigkeiten von 157 mph (252 km/h) oder höher. Katastrophale Schäden, viele Gebäude sind komplett zerstört. Wohngebiete sind unbewohnbar.
Erweiterungen oder Anpassungen an dieser Skala wären erforderlich, falls Klimaveränderungen zu stärkeren Hurrikanen führen sollten, die über die aktuelle Kategorie-5-Definition hinausgehen.
Wissenschaftler diskutieren gelegentlich über die Einführung einer möglichen Kategorie 6, sollten Hurrikane mit Windgeschwindigkeiten von über 200 mph (322 km/h) auftreten.
Diese Diskussionen sind jedoch noch nicht zu einem Konsens gekommen, und die derzeitige Skala reicht bis Kategorie 5.
Allerdings könnte diese Erweiterung in diesem Jahr noch stattfinden.
Atomkraftwerke? Isch over in Deutschland. Manche tun so, als ob das eine spontane Schnapsidee war, bei der es nicht mit rechten Dingen zuging. Das ist falsch. Die Entscheidung fiel vor Jahren und es stecken enorme Planungen dahinter, an denen alle großen Parteien beteiligt waren. Nachweislich hat es auch funktioniert. Trotzdem hat die CDU gestern im Bundestag versucht, aus dem Atomausstieg einen Skandal zu machen. Darum habe ich dem nochmal die Fakten entgegengehalten.
Im Bundestag hat die Uniom die Wirklichkeit sehr verzerrt dargestellt. Das finde ich daneben und gefährlich. Und ich finde es schräg, dass wir jetzt die dritte Woche in Folge über Atomkraft reden. Aber wenn CDU und AfD das auf die Tagesordnung setzen, müssen wir das diskutieren.
Ich hoffe, das war meine letzte Rede zu Atomkraft. In Deutschland will auch kein Energieversorger mehr ein Kernkraftwerk betreiben. Also was soll das? Umso mehr freue ich mich, dass ich in den nächsten Wochen das Energiedienstleistungsgesetz und das Kohlenstoffspeichergesetz für die SPD verhandeln darf. Das klingt nicht so spannend wie Atomkraft, aber es hilft dem Klimaschutz und es hilft uns.
Riesigen Dank für die vielen Nachrichten und Kommentare zu meinen letzten Atomkraftreden. Ich würde diese Reden lieber gar nicht halten, aber so ist es und Eure sehr lieben Worte machen es auch deutlich leichter.
Es ist aus meiner Sicht einfach grauenhaft, wie insbesondere die fossile Lobby versucht, weiter ihre Produkte zu verkaufen und dazu auch bestimmte Parteien und andere Organisationen dazu benutzt.
Da wird behauptet Atomkraft sein sauber, obwohl allein die Urangewinnung für Frankreich es erforderlich macht, jedes Jahr 41,6 Mrd. Tonnen Gestein durch Quecksilber und Schwefelsäure zu zersetzen, wodurch das gesamte Grundwasser in diesen Regionen verseucht wird.
Da wird versucht eine Technologieoffenheit zu vertreten, obwohl schon lange klar ist, dass der Wirkungsgrad von Verbrennern durch EFuel nicht besser, sondern schlechter ist.
Dass sich CDU, CSU, FDP und AfD vor den Karren von der fossilen Lobby spannen lassen, ist ein Armutszeugnis.
Dass dann bestimmte Vereine, die von den Politikern dieser Parteien gegründet oder unterstützt werden, ist das größte Armutszeugnis:
Beispiele:
– AfD und der Verband EIKE (s. Wikipedia)
– MIT und DieFamilienunternehmer durch CDU
– DenkfabrikR21 von FDP
Hier wird bewusst eine Multimarkenstrategie betrieben, um den Eindruck zu vermitteln, alle wollen fossile Energie und Atomkraft.
Tatsache ist jedoch, dass es dem Klima egal ist, was wer mit fossiler Energie zerstört. Klima kennt keine Parteipolitik, sondern nur die Naturwissenschaft.
——
Wer diesen Filmbeitrag von Dr. Cecilia Scorza und Prof. Dr. Harald Lesch angesehen hat, weiß, dass die sogenannte Technologieoffenheit nur ein weiteres Strategiebemühen ist, die fossile Energie weiter zu nutzen.
Der nachfolgende Filmbeitrag macht dies sehr deutlich
Bezüglich dem Verbrenner, Hybrid und Vollstromer kann ich es nur immer wiederholen:
Titel—>
Warum die EFahreuge einfach besser sind und von Verbrennerfans verteufelt werden.
#Vollstromer #EFahrzeuge im Vergleich zu #Hybrid und #Verbrennerfahrzeug
Wer genau rechnet, stellt sehr schnell fest, dass der #Stromer als Fahrzeug die beste Wahl ist. Ja, der Vollstromer ist teurer. Und ab und zu kommt der Einwand, dass man sich genau diese Mehrkosten nicht leisten könnte…. Wenn Du genau rechnest, lohnt sich auch da der Vollstromer.
Warum? Wie finanzieren sich die Mehrkosten?
Zunächst werden bei einem Stromer je 100 km etwa so viel Energie verbraucht, wie 2 bis 3 Liter Benzin kosten (bei 1,8 € je Liter).
Dann sind die Wartungskosten etwa 30 bis 40 Prozent geringer.
Auch die Reparaturkosten fallen zum Teil völlig weg, weil es bestimmte Teile nicht mehr gibt: Was es beim Vollstromer nicht mehr gibt und somit nicht repariert werden muss:
Motoröl
Verbrennermotor
Ölfilter
Zündkerzen
Benzintank
Benzinleitungen
Einspritzanlage
Kühler
Kühlmittel
Keilriehmen
Auspuffanlage
Katalysator
meist Getriebe
Getriebeöl
Beim Stromer wird die Kühlung/Erwärmung der Batterie durch ein komplexes Energiemanagement durchgeführt ( funktioniet in etwa wie eine Wärmepumpe oder ein Kühlschrank, aber nicht so teuer).
Die wegfallenden Teile und der wegfallende Sprit sind auch der Grund, warum diverse Lobbyorganisationen den Verbrenner oder Hybrid hofieren und den Stromer verteufeln.
Viele Hersteller geben übrigens auf Elektromotor und Akku eine Garantie von 160.000 bis 200.000 km
Zitat Autobild 2018: „Die Mehrheit der E-Auto-Hersteller gibt aktuell für acht Jahre beziehungsweise für 160.000 Kilometer Garantie auf den Akku. Ausnahmen gelten für kleinere Autos mit weniger starken Akkus. Fällt die Kapazität der Energiequelle während dieser Zeit unter 70 Prozent, greift die Garantie. Ein kostspieliger Kompletttausch des Akkus ist nur selten nötig. Meist ist es mit dem Erneuern einzelner Zellen bereits getan.“
Einige Hersteller geben jetzt sogar 10 Jahre bis 200.000 km Garantie. Und es gibt wie bei den Verbrennern günstige und teurere Fahrzeuge.
Kommen wir nun zu den Mehrkosten. Wer sich die Mehrkosten beim Kauf oder beim Leasen nicht leisten kann, spart in der Regel so viel bei den o.g. Kosten ein, so dass diese Mehrbelastung
beim Leasen gedeckt sind
bei Kredit die mtl. Mehrbelastung durch ersparte Mehrkosten gedeckt sind Ausnahme: man fährt unter 5.000 km pro Jahr
Tipp zu dem Thema Leasing:
Leasen lohnt generell nur dann, wenn man beim Kauf nicht 15% Rabatt bekommt.
——
Warum die CDU / CSU über ihr Grünen-Bashing stolpern würde, wenn sie in der nächsten Wahlperiode in der Regierungsverantwortung wäre
Besonders interessant wird es werden, wenn die CDU/CSU in der nächsten Legislaturperiode in die Regierungsverantwortung kommen würde und die CDU/CSU dann das Grünenbashing durch ihre eigene Aktivität eintauschen muss.
Die CDU / CSU müsste nämlich in der nächsten Legislaturperiode das Tempolimit tatsächlich umsetzen.
Die CDU / CSU würde – wenn sie in der Regierungsverantwortung wäre – genau das tun müssen, was Sie heute den Grünen vorwirft.
Merz, Spahn und Linnemann müssten dann tatsächlich zugeben, dass ihr Grünen-Bashing falsch war.
Das sind mal tolle Nachrichten! „So viel Solarstrom-Einspeisung wie heute Mittag gab es noch nie.
47,1 Gigawatt wurden allein aus den Solarenergie-Kraftwerken erzeugt.
Das sind 3/4 der gesamten Strommenge, die heute ins Stromnetz gekommen sind“, erklärte gestern Karsten Schwanke mit den Zahlen von Bruno Burger.
2 Dinge sind bemerkenswert:
Noch 1993 schaltete die großen Energieversorger Deutschlands folgende Werbeanzeige: „Regenerative Energien wie Sonne, Wasser oder Wind können auch langfristig nicht mehr als 4 Prozent unseres Strombedarfs decken.“ Die Realität sieht völlig anders aus.
Der Rekord-Ausbau von über 14 Gigawatt im vergangenen Jahr scheint auch dieses Jahr weiterzugehen. Das zeigt wiederum 3 Dinge: Die Menschen vertrauen in die Energiewende, Unternehmen wie Enpal oder 1KOMMA5° sind genau zur richtigen Zeit da und die Energie ist einfach unfassbar günstig.
Also: Weiter so!
—-
Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Passend hierzu bei mir heute der Aufbau der Photovoltaikanlage auf meinem Carportdach auf beiden Seiten.
Rückseite Vorderseite
Von Montag bis heute wurde durch die Stadt die Straße teilweise aufgegraben und morgen kommt die Stromleitung hinein.
Die Verlegung der Stromleitung wird durch die Stadtwerke getragen. Lediglich die Verlegung auf meinem Privatgrundstück muss durch mich getragen werden (2 Meter).
Die Strommenge reicht im Jahresdurchschnitt für pro Tag 50 bis 65 km. Im Dezember bis Februar eher weniger, dafür in den übrigen Monaten mehr.
——
Auch interessant —>
Warum Vollstromer E-Fahrzeuge letztendlich günstiger als Verbrenner und Hybridfahrzeuge sind
#Vollstromer #EFahrzeuge im Vergleich zu #Hybrid und #Verbrennerfahrzeug
Wer genau rechnet, stellt sehr schnell fest, dass der #Stromer als Fahrzeug die beste Wahl ist. Ja, der Vollstromer ist teurer. Und ab und zu kommt der Einwand, dass man sich genau diese Mehrkosten nicht leisten könnte…. Wenn Du genau rechnest, lohnt sich auch da der Vollstromer.
Warum? Wie finanzieren sich die Mehrkosten?
Zunächst werden bei einem Stromer je 100 km etwa so viel Energie verbraucht, wie 2 bis 3 Liter Benzin kosten (bei 1,8 € je Liter).
Dann sind die Wartungskosten etwa 30 bis 40 Prozent geringer.
Auch die Reparaturkosten fallen zum Teil völlig weg, weil es bestimmte Teile nicht mehr gibt: Was es beim Vollstromer nicht mehr gibt und somit nicht repariert werden muss:
Motoröl
Verbrennermotor
Ölfilter
Zündkerzen
Benzintank
Benzinleitungen
Einspritzanlage
Kühler
Kühlmittel
Keilriehmen
Auspuffanlage
Katalysator
meist Getriebe
Getriebeöl
Beim Stromer wird die Kühlung/Erwärmung der Batterie durch ein komplexes Energiemanagement durchgeführt ( funktioniet in etwa wie eine Wärmepumpe oder ein Kühlschrank, aber nicht so teuer).
Die wegfallenden Teile und der wegfallende Sprit sind auch der Grund, warum diverse Lobbyorganisationen den Verbrenner oder Hybrid hofieren und den Stromer verteufeln.
Viele Hersteller geben übrigens auf Elektromotor und Akku eine Garantie von 160.000 bis 200.000 km
Zitat Autobild 2018: „Die Mehrheit der E-Auto-Hersteller gibt aktuell für acht Jahre beziehungsweise für 160.000 Kilometer Garantie auf den Akku. Ausnahmen gelten für kleinere Autos mit weniger starken Akkus. Fällt die Kapazität der Energiequelle während dieser Zeit unter 70 Prozent, greift die Garantie. Ein kostspieliger Kompletttausch des Akkus ist nur selten nötig. Meist ist es mit dem Erneuern einzelner Zellen bereits getan.“
Einige Hersteller geben jetzt sogar 10 Jahre bis 200.000 km Garantie. Und es gibt wie bei den Verbrennern günstige und teurere Fahrzeuge.
Kommen wir nun zu den Mehrkosten. Wer sich die Mehrkosten beim Kauf oder beim Leasen nicht leisten kann, spart in der Regel so viel bei den o.g. Kosten ein, so dass diese Mehrbelastung
beim Leasen gedeckt sind
bei Kredit die mtl. Mehrbelastung durch ersparte Mehrkosten gedeckt sind Ausnahme: man fährt unter 5.000 km pro Jahr
Tipp zu dem Thema Leasing:
Leasen lohnt generell nur dann, wenn man beim Kauf nicht 15% Rabatt bekommt.
Dem deutschen Wald geht es katastrophal. Ja, anders kann man es leider nicht zusammenfassen. Der neue Waldzustandsbericht geht gerade zwischen all den Schlagzeilen unter, dabei zeigt er schonungslos: Wir sind dabei unsere Überlebensgrundlage zu verlieren. Vier wichtige Erkenntnisse und drei klare Lösungen, wie wir das Blatt wenden können. Hier die Analyse.
Wie geht es dem Wald?
Quelle Harz-Bilder: https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wissen/wald-deutschland-trockenheit-borkenkaefer-klimakrise-e478379/
—> 4 von 5 Bäumen sind in einem sehr schlechten Zustand; Mittlerweile weisen rund 80 % einen Kornenschaden auf. —> Über alle Baumarten hinweg hat sich der Anteil der gesunden Bäume seit 1984 halbiert. —> Der Prozentsatz der Bäume mit Kronenverlichtung hat besonders zwischen 2013 und 2021 deutlich zugenommen. Grund dafür sind die dicht aufeinander folgenden Dürreperioden. Die Klimakrise samt Folge schlägt zu, Buchdrucker und Borkenkäfer folgen.
—> Immerhin: Bei der Eiche und Fichte sind die Absterberaten leicht gesunken.
Der Grund dafür ist, dass die durch die seit 2018 starke Trockenheit ausgelöste Massenvermehrung des Buchdruckers ihren Höhepunkt überschritten hat und somit weniger Fichten absterben.
Auch wenn es 2023 vergleichsweise viel geregnet hat, sind die Waldschäden der Vorjahre noch immer deutlich zu spüren. Genau das zeigt eine beunruhigende Erkenntnis: Schäden können irreversibel sein oder Kipppunkte in Ökosystemen erreicht werden. Neue Daten des Copernicus ECMWF zeigten jetzt für den April den 11. Monat in Folge mit einem Monatsrekord der globalen Temperatur. Das 1,5 Grad-Klimaziel wird dieses Jahr wohl erstmals gerissen. Für Deutschland bedeutet das 3 Grad mehr. Temperaturen von 30 Grad im April oder Mai werden weitere Schäden hinterlassen.
Die wichtigste Erkenntnis aus all dem muss also ein radikaler Umbau des Waldes sein und, noch wichtiger, sich aus dem Wald zurückzuziehen.
—> Was muss sich ändern?
Wald ist nicht gleich Wald. Oftmals sind es gleichaltrige Baumbestände wie Fichtenmonokulturen. Hier hat die Mischung aus Trockenheit, Hitzewellen und Schädlinge leichtes Spiel. Wir müssen weg von der Plantagenbewirtschaftung, hin zu mehrstufige Mischwäldern.
Mehr Totholz: Dieses Holz wird oftmals einfach weggeräumt, weil die Befürchtung von dort ansässigen Schädlingen besteht. Dabei Totholz ist ein Lebensraum für zahlreiche Lebewesen (dort leben mehr als im lebenden Baum), sondern auch ein optimaler Speicher von Feuchtigkeit. Während seines Verfalls gibt es nach und nach Feuchtigkeit an den Boden und damit die umliegenden Sträucher und Bäume ab. Sie sind damit wichtige Wasserspeicher.
Schutzgebiete erhöhen & sich zurückziehen – vor allem bei Alt- und Primärwäldern, die nur noch 3% der Fläche ausmachen. Das Europäische Gesetz zur Renaturierung wäre eine Lösung, liegt aber gerade in der Schublade. Grund dafür sind Bauernproteste und Wahlen, obwohl es bereits verhandelt ist. Das ist perfide. Gerade erst haben 200 Wissenschaftler*innen aus Polen an den dortigen Regierungschef appelliert, das Gesetz nicht mehr zu blockieren.
Alleine für die #Kernkraftwerke in #Frankreich müssen jedes Jahr Millionen Tonnen Gestein mit Schwefelsäure, Quecksilber zerkleinert werden und extreme Mengen Grundwasser vernichtet werden
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Um die Umwelt bei den unterschiedlichen Energiegewinnungssystemen zu bewerten, ist es wichtig 6 Phasen zu betrachten.
Diese unterteilen sich in die zwei Hauptbereiche
– Maschinen, Immobilie
– und Rohstoffmaterial.
Jeder Hauptbereich muss in 3 Phasen betrachtet werden:
1. Zeitpunkt der Rohstoffgewinnung
2. Zeitpunkt der Nutzung
3. Zeitpunkt nach der Nutzung.
Zeitpunkt der Rohstoffgewinnung
Uran muss vor der Nutzungsphase zunächst aus dem Gestein herausgespülter werden.
Die Fachleute nennen dies „das Gestein aufschließen“. Dies hört sich ja auch recht harmlos an.
Im Gestein befinden sich ca. 0,1 bis 0,2 % Uran.
Wie viel Gestein ist notwendig um beispielsweise den Uranbedarf von Frankreich für ein Jahr zu nutzen?
Für ein AKW mit einer Leistung von 1000 Megawatt pro Jahr werden 160 bis 175 Tonnen Uran benötigt, bei einer Konzentration von 0,2 Prozent sind es insgesamt also über 80.000 Tonnen Gestein, die bewegt und ausgebeutet werden müssen.
Für Frankreich gilt:
Frankreich verbraucht jährlich etwa 9.230 Tonnen Uran, um seine Atomkraftwerke zu betreiben.
Bei 0,2 Prozent Urananteil müssen also alleine für Frankreich 4,615 Mio. Gestein durch unterschiedliche Chemikalien (beispielsweise Schwefelsäure, Quecksilber)
Aufgebrochen werden.
Und wie ist es mit dem Wasser, das dabei jährlich verunreinigt wird?
Um die benötigte Menge an Wasser für das Auswaschen von Uran zu berechnen, können wir von typischen industriellen Standards für den Uranbergbau ausgehen. Das In-situ-Laugungsverfahren, eine gängige Methode zur Uranextraktion, benötigt etwa 3 bis 5 Kubikmeter Wasser pro Kilogramm Uran.
Gehen wir von einem Durchschnitt von 4 Kubikmetern Wasser pro Kilogramm Uran aus:
Drei Uran-Lieferanten, die vom russischen Einfluss nicht ganz frei sind.
Weltweit wurden in 2023 insgesamt 54.000 Tonnen Uran abgebaut.
An Gestein werden damit weltweit
5,85 x 4,615 Mio Tonnen = 27 Mio. Tonnen Gestein
und 215 Mio. Kubikmeter Wasser verunreinigt.
Durch den Uranbergbau werden Uran und radioaktive Zerfallsprodukte (z. B. das radioaktive Edelgas Radon) aus dem Untergrund an die Oberfläche verbracht. Die damit verbundene Freisetzung führt zu Schäden an Umwelt und Gesundheit.
Uranerze, z. B. Uraninit (Pechblende, U3O8) oder Carnotit (KUO2VO4 · 1,5 H2O), werden sauer mit Schwefelsäure oder auch alkalisch mit Soda „aufgeschlossen“.
Neben #Schwefelsäure wird auch #Quecksilber verwendet. #Grundwasservernichtung ist auch eine der Folgen
Es ist also nicht nur der radioaktive Abfall, sondern bereits auch der Uranabbau für die Umwelt extrem schädlich.
Rohstoffgewinnung bei Wind, Sonne und Wasser
Sonne und Wind kosten als Rohstoff nichts.
Wasser ist meist auch (noch) kostenlos.
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Insofern geht der Punkt der Rohstoffgewinnung ganz klar an die erneuerbare Energie.
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Und warum gibt es dann hier viele Befürworter von Atomkraft und anderen fossilen Energie?
Dies lässt sich eigentlich mit zwei Wörtern erklären:
Macht & Geld
Beispiel Russland
Etwa rund 60 Prozent des gesamten Export aus Russland kam aus der fossilen Energie (Gas, Öl, Uran, Kohle). Für Putin stand schon länger fest, dass die die Einnahmen aus fossiler Energie kleiner werden.
Auch die Gaspipelines wären in den kommenden 20 Jahren auch ohne russischen Angriffskrieg wieder weggefallen.
Insofern war und ist der russische Angriffskrieg auch eine innenpolitische Ablenkung durch Putin.
Für Putin war der Angriffskrieg ein gedachter Weg um:
– die Ukraine zu zerstören. Die aufkeimende Demokratie und auch die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung waren Putin ein Dorn im Auge.
– auch noch Belarus, Georgien, Moldau wieder in sein Reich einzunehmen. Belarus gehört schon durch die Wahlfälschung wieder zu dem russischen Putinreich.
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Beispiel Saudi-Arabien
Auch andere Staaten – beispielsweise Saudi Arabien – haben erkannt, dass fossile Energie zum einen endlich und zum anderen durch co2-Schaden nur noch eine begrenzte Zeit nutzbar ist. Nicht ohne Grund hat man einen Teil von Saudi Aramco über die Börse verkauft. Der Erlös wurde/wird von Saudi Arabien in Softwarefirmen und erneuerbare Energie (Sonne, Wind) investiert.
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Beispiel Republikaner in den USA, Shell, Exxon
Ein besonderer Lobbyzusammenschluss ist durch Lobbyverbände erkennbar.
EIKE arbeitet eng mit verschiedenen Klimaleugnerorganisationen zusammen und gilt als gut vernetzt in der internationalen Klimaleugnerszene.
Es bestehen unter anderem enge Verbindungen zu bedeutenden US-Klimawandelleugnern, insbesondere zu #CFACT und dem #Heartland #Institute. Darüber hinaus existieren erhebliche inhaltliche und #personelle #Verbindungen zur #AfD und der #Windkraftgegnerorganisation #Vernunftkraft, die von #EIKE auch Unterstützung erhält.
So bestehen auch durch diverse Spenden der Ölindustrie Verbindungen.
Spenden von der Ölindustrie – Beispiel Exxon Mobile
Zwischen 1998 und 2007 erhielt CFACT Spenden von der ExxonMobil Foundation und vom Ölkonzern ExxonMobil in Höhe von insgesamt 582.000 US-Dollar. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung gehörte das CFACT 2008 mit fast 600.000 Dollar zu den größten Spendenempfängern des Ölkonzerns ExxonMobil.
Nach einem Reuters-Artikel aus dem Jahr 2008 hatte der Konzern angekündigt, das CFACT ab diesem Jahr nicht mehr zu finanzieren, tatsächlich gab der Konzern jedoch im Zeitraum 2008 bis 2015 mindestens weitere 6,5 Millionen Dollar für die Förderung von verschiedenen Klimaleugnerorganisationen aus.
CFACT erhält ebenfalls einen großen Teil seiner Finanzierung durch den Donors Trust. Der Trust soll möglichst anonym klimaskeptische Organisationen in der ganzen Welt unterstützen. Der Donors Trust wird unter anderem von Koch Industries finanziert.
Daraus wird eines mehr als deutlich: Nur an der fossilen Energie (Kohle, Fracking, Öl, Gas und Uran) ist Cash zu verdienen.
Der Rohstoff Wind oder Sonne ist nunmal kostenfrei erhältlich. Shit Happens für die Rohstoff-Fossil-Industrie.
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Kommentar von
Werner Hoffmann toller Beitrag . Seit Jahren weise ich darauf hin , dass die tailing ponds der Uranminen ein echtes Problem sind (Bild tailing ponds der #Rossing Mine , 250 MIO Tonnen #waste ), aber eben in Afrika dort vor Ort und nicht in Bayern am AKW #Isar2. Wenn dann #EDF oder #Urenco das richtig aufgezogen haben , dann sind es Landesgesellschaften vor Ort , die nach dem Minenbetrieb …in die Insolvenz gehen …oder auf welchem Konto liegen die 10-20 Mrd ganz analog zu den Kosten der #Wismut für den Rückbau EINER Mine ? Auf einem Konto der Namibia- Bank ? Und die Berufsunfähigkeitsversicherung für die Minenarbeiter und die Landabschnitte für die kommenden Dekaden? Oder sind das jetzt ausgewiesene Kurorte? Und Bitte , wenn man die Leistungstunden der riesigen Erztransporter mal Verbrauch pro Stunde für den Transport des abgebaute Gesteins zusammen rechnet , dann liegt der Treibstoffverbrauch doch über dem des US Militärs ? Wo ist denn Atomkraft in der Gesamtbetrachtung CO2 neutral ? Gruss
Der nachfolgende Film macht auch deutlich, wie irrsinnig die Nutzung von Atomkraftwerken ist. Und zwar nicht nur von alten, sondern auch von neu entwickelten Kernkraftwerken (z.B. Transmutation, kleinen Kraftwerken oder DualFluidReaktoren)
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Nachdem der Rohstoff gewonnen wurde, kommt die Verwendung, die dadurch nicht sicher ist, wenn insbesondere nicht ausreichend Kühlwasser vorhanden ist, so wie dies in Frankreich schon öfters der Fall war.
—> Atomkraft – Kernenergie funktioniert nur zusammen mit Wasser, wenn kein Wassermangel besteht
„Uns fliegt das Klimasystem (der Erde) um die Ohren“, sagte gestern Özden Terli vom ZDF. Der April 2024 war weltweit der 11. Rekord warme Monat in Folge – und das übergewiegend über der 1,5 Grad-Klimamarke.
Erinnern wir uns:
Das Einhalte des 1,5 Grad-Klimaziels war das Ziel im Pariser Klimaabkommen von 2015. Knapp 10 Jahre später stehen wir vor einem Scherbenhaufen.
Derzeiter Kurs laut Climate Action Tracker: Rund 3 Grad – und das auch nur, wenn alle derzeitigen Klimaversprechen eingehalten werden.
Zwei Entwicklungen, die düster erscheinen und eine, die wiederum Hoffnung macht – aber eine Mahnung an uns alle, der Verantwortung gerecht zu werden.
Die düstere Entwicklungen Rund einen Monat vor der Europawahl spielt die Klimakrise keine prioritäre Rolle. Das ist deswegen wichtig zu wissen, weil Wahlen ein Stimmungsbild darstellen. Zwei Dinge sind hier entscheidend und leider sehr düster: Der Gewöhnungseffekt und der kurzfristige Ausblick.
1) Einerseits kommende fast täglich Hiobsbotschaften zur Klimakrise herein. Thailand beispielsweise zählt bereits jetzt fast doppelt so viele Hitzetote wie im gesamten Jahr 2023. Oder der Großraum Barcelona hat seit Februar diesen Jahres offiziell den Wassernotstand ausgerufen – die Stauseen sind komplett leer.
Das lässt einen Abstumpfen. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass starke Gefühle aufgrund eines besonders positiven oder auch besonders negativen Erlebnisses nach einer gewissen Zeit wieder abklängen.
Man gewöhnt sich in den meisten Fällen auch an die ganz schlimmen Katastrophen im Leben. Nach einer gewissen Zeit ist man wieder auf dem Ausgangsniveau.
2) Und hier kommt der kurzfristige Blickwinkel ins Spiel. Robert Habeck sagte vor Kurzem auf der OMR-Konferenz:
„Ich kann im Grunde nur 2-3 Jahre regieren – der Rest ist Wahlkampf.“
Was sind aber die Erfolge nach 2-3 Jahren im Klimaschutz?
Die Erfolgsmessung ist schwierig, gerade wenn es um mein eigenes Wohlbefinden geht.
Denn neben der Klimakrise, rücken Putins Panzer vor oder steigen Lebensmittelpreise.
Wie kann also unsere Demokratie auf nachweislich langfristig katastrophale Lebensumstände reagieren?
Genau das ist der düstere Knotenpunkt, an dem wir uns befinden. In Frankreich würden die 14 bis 24-Jährigen derzeit zu über 40 % den rechtsextremen Kandidaten wählen. Eine Person, die die Klimakrise verharmlost.
Der Hoffnungsanker Insgesamt aber gilt: Die nachhaltige Entwicklung ist nicht aufzuhalten. China ist für rund die Hälfte des Zubaus bei den Erneuerbaren verantwortlich und setzt wirtschaftlich neue Maßstäbe. Äthiopien verbietet den Import von Verbrenner-Autos. Die USA überholen Europa bei den Green-Tec-Investitionen. Das Rennen um die Wertschöpfung von morgen begonnen. Die Frage ist nur, wer es gewinnen wird.
Und die Mahnung? Sie ist kurz: Geht wählen und wählt demokratisch. Ob bei der Europawahl am 9. Juni oder bei all den kommenden Wahlen. Ihr habt es in der Hand.
Die Entscheidung, welcher Partei man bei einer Wahl die Stimme gibt, sollte auf einer gesicherten Information beruhen. Leider gibt es auch Interessengruppen, die gezielt falsche Informationen verbreiten, um die Wahl in ihre Richtung zu lenken.
Das gilt insbesondere für die Europawahl, bei der leider grenzübergreifend Gruppierungen mitwirken, die offen und verdeckt gegen die europäische Union antreten, nationale Interessen über die Gemeinschaft stellen und die Gemeinschaft von innen schwächen möchten.
Wie man Desinformation besser erkennt, darüber klärt das Bundesinnenministerium auf.
———
Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Es ist sehr gut, dass heute auch die Möglichkeit besteht, Desinformationen relativ einfach zu prüfen.
Im Gegensatz zu früher musst Du nicht mehr alles wissen, sondern wissen wo was steht. Informationen müssen gefiltert werden. Das ist heute die Aufgabe.
Ebenso ist es wichtig, Desinformation und manipulierte Umdeutungen zu durchschauen und kritisch zu hinterfragen.
Dies gilt nicht nur für links- und rechtspopulistische „News“, sondern leider auch bei einigen Aussagen einiger Altparteien.
Hier wird emotionale manipulierte Aussage getätigt, die ich als Populismus sehe.
Beispiel: Wahlaussage der CDU
In keinem Zusammenhang möchte jemand oder speziell das Auto verbieten.
Das Einzige, was gewünscht wird, ist die CO2-Reduzierung, also Umstieg auf Stromfahrzeuge und auch einmal zu überlegen, ob öffentliche Verkehrsmittel oder auch mal ein Fahrrad genutzt werden könnte.
Und die Verpestung der Luft zu vermeiden – in Städten (hier: Stuttgart) – ist wohl für alle wichtig.
Wer sich durch „Stuttgart, lass Dir Dein Auto nicht verbieten“ aufhetzen lässt, ist ja eigentlich selbst schuld. Ähnliche Aussagen trifft hier auch die AfD. Originalton: „Die Grünen E-Bike-Bonzen wollen mir meine Straße durch Fahrradwege wegnehmen….“
Dumme populistische Aussagen sollen hetzen. Das solltest Du schon wissen.
Zu unterscheiden hiervon sind echte Falschmeldungen. Um diese zu überprüfen ist es wichtig eine Kurzrecherche durchzuführen.
Ansatzpunkte:
1. Impressum: Gibt es ein Impressum mit Sitz in Deutschland? Wer ist der Verantwortliche diese Internetseite oder des Artikels
2. Wer ist der Autor?
3. auch Wikipedia und Correctiv bieten oft Zusatzinformationen. Hilfreich kann dabei entweder die News oder der Name des Internetbetreibers oder des Autors sein.
Ja, es wäre einfacher, alles einfach zu glauben, was überall steht. NUR: Das hatten unsere Großeltern auch schon mal gemacht, weil sie weniger Möglichkeiten hatten das zu prüfen, was sie gehört hatten.
Zum Glück hast Du heute die Chance. Nutze Deine Chance!
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Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) zum zehnten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland wird am Sonntag, dem 9. Juni 2024 gewählt. Wahlen sind das Kernstück der Demokratie und als solches besonders schützenswert. Insbesondere müssen Wahlen vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten geschützt werden. Bestimmte, oftmals autokratische Staaten versuchen gezielt, hierzulande das Wahlverhalten zu beeinflussen sowie insgesamt die Legitimität unserer Wahlen in Zweifel zu ziehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen zu schwächen. Diesen hybriden Bedrohungen muss entschlossen entgegengetreten werden.
Hybride Bedrohungen erkennen
Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Staaten. Dabei versuchen diese fremden Staaten, auch mittels nicht-staatlicher Akteure, durch den koordinierten Einsatz verschiedener Instrumente wie beispielsweise Desinformation und Cyberangriffe ihre Ziele gegen unsere Interessen und Werte durchzusetzen.
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Desinformationskampagnen aufdecken
Im Kontext der Europawahl ist unter anderem mit einer Zunahme ausländischer Desinformation in Deutschland zu rechnen. Desinformation ist falsche oder irreführende Information, die gezielt verbreitet wird. Auch Cyberangriffe müssen einkalkuliert werden. Dazu gehören beispielsweise sogenannte Hack-and-Leak-Operationen, bei denen Daten und Informationen aus dem politischen Umfeld gestohlen und dann – teilweise manipuliert – veröffentlicht werden.
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) koordiniert den Schutz der Europawahl in Deutschland vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation.
Im Rahmen der Task Force gegen Desinformation findet ein enger ressortübergreifender Austausch statt. Die Behörden tauschen ihre jeweiligen Erkenntnisse aus und reagieren entsprechend. Auf diese Weise können potenzielle Einflussnahmeaktivitäten fremder Staaten auf die Europawahl konsequent erkannt und abgewehrt werden.
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Maßnahmen zur Sicherung der Wahl umsetzen
Die Bundeswahlleiterin und alle anderen Wahlorgane setzen mit Unterstützung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vielfältige Maßnahmen um, um sichere Wahlen zu gewährleisten.
Darüber hinaus gewährleisten verschiedene wahlrechtliche Sicherungsmechanismen eine ordnungsgemäße Wahl und schützen vor Manipulationen. Die Stimmabgabe findet sowohl in den Wahllokalen als auch per Briefwahl ausschließlich mit amtlichen Stimmzetteln statt. Eine Beeinflussung des endgültigen amtlichen Endergebnisses der Wahl durch Cyberangriffe ist technisch ausgeschlossen.
Häufige Fragen zum Schutz der Europawahl vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation
Warum muss die Europawahl geschützt werden?
Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) zum zehnten Mal das Europäische Parlament.
Durch die Stimmabgabe können sie mitbestimmen, durch welche Abgeordneten sie im Europäischen Parlament vertreten werden. Damit entscheiden sie maßgeblich über die Ausrichtung der Politik der EU in den kommenden Jahren. In Deutschland wird am Sonntag, dem 9. Juni 2024 gewählt.
Die Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt nach nationalen Wahlgesetzen. Es handelt sich hierzulande um eine bundesweite Wahl.
Die sichere Durchführung und Gewährleistung parlamentarischer Wahlen ist für unsere Demokratie von überaus hoher Bedeutung. Grundbedingungen für das Vertrauen der Bevölkerung in die Wahlorganisation und die Akzeptanz des Wahlergebnisses sind die gesetzlich verpflichtende Neutralität der Wahlorgane sowie der verfassungsrechtlich gewährleistete Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl. Alle wesentlichen Schritte der Wahl sind öffentlich überprüfbar.
Wahlen sind das Kernstück der Demokratie und als solches besonders schützenswert. Insbesondere müssen Wahlen vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten geschützt werden. Wahlen sind häufig Anlass für verstärkte illegitime Aktivitäten fremder Staaten, denn Angst zu schüren und Hass zu verbreiten kann zur Polarisierung der Gesellschaft beitragen und das Wahlverhalten beeinflussen. Bestimmte, oftmals autokratische Staaten versuchen gezielt, die Legitimität unserer Wahlen in Zweifel zu ziehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen zu schwächen. Diesen Bedrohungen muss entschlossen entgegengetreten werden
Was sind hybride Bedrohungen?
Hybride Bedrohungen bezeichnen verschiedene Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde Staaten.
Dabei versuchen diese fremden Staaten, auch mittels nicht-staatlicher Akteure, durch den koordinierten Einsatz verschiedener Instrumente ihre Ziele gegen unsere Interessen und Werte offen oder verdeckt durchzusetzen. Sie beabsichtigen hierbei, unsere Demokratie zu schwächen und zu destabilisieren.
Zu den eingesetzten Instrumenten gehören beispielsweise Desinformation, Cyberangriffe auf staatliche Stellen und Unternehmen, Spionage, wirtschaftliche Einflussnahme, zum Beispiel durch gezielte Investition in Schlüsselindustrien und Sabotage von Kritischen Infrastrukturen.
Hybride Bedrohungen betreffen alle politischen und gesellschaftlichen Ebenen. Dabei können verschiedene Mittel kombiniert werden (zum Beispiel diplomatische, militärische, wirtschaftliche oder technologische), sodass eine koordinierte Kampagne entsteht. Mitunter ist es schwierig, einzelne Ereignisse als Teil einer größeren Kampagne zu erkennen und so rechtzeitig zu reagieren
Was ist Desinformation?
Desinformation ist falsche oder irreführende Information, die gezielt verbreitet wird.
Dies ist zu unterscheiden von falschen oder irreführenden Informationen, die irrtümlich beziehungsweise ohne Täuschungsabsicht entstehen und verbreitet werden.
Die Absender von Desinformation setzen darauf, die Empfänger zu täuschen und dazu zu verleiten, falsche und irreführende Informationen weiterzuverbreiten. Desinformation wird von nicht-staatlichen Akteuren aus dem In- und Ausland sowie von ausländischen staatlichen Akteuren aus unterschiedlichen Motivationen heraus eingesetzt.
Wird Desinformation von einem fremden Staat verbreitet, um dadurch illegitim Einfluss auf einen anderen Staat (oder auch einen Staatenverbund) auszuüben, handelt es sich um eine hybride Bedrohung. Beabsichtigt wird eine Beeinflussung der öffentlichen Meinungsbildung, Verschleierung und Ablenkung von eigenen Aktivitäten, Emotionalisierung von kontroversen Debatten, Verstärkung gesellschaftlicher Spannungen und/oder das Schüren von Misstrauen in staatliche Institutionen und Regierungshandeln, mit dem Ziel der Stärkung der eigenen Position und Durchsetzung eigener Interessen.
Die weltweite digitale Vernetzung erleichtert es fremden Staaten, Desinformation schnell und sehr gezielt zu verbreiten. Beispielsweise werden aus politischen Motiven Informationen manipuliert oder aus dem Kontext gerissen, um öffentliche Debatten zu beeinflussen. Gerade aufgrund der Funktionsweise Sozialer Medien, die auf dem einfachen Teilen und Verbreiten von Informationen aufbaut, können sich falsche und irreführende Informationen schnell weiterverbreiten und sehr viele Menschen erreichen.
Besonders problematisch sind ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum. Bei diesen staatlich orchestrierten Kampagnen im Internet platzieren und verbreiten mehrere Akteure koordiniert und auf unterschiedlichen Kanälen dieselben Falschinformationen. Mit technischen Hilfsmitteln wird bei diesen Kampagnen zusätzlich künstlich Reichweite erzeugt und Glaubwürdigkeit vorgetäuscht. So werden zum Beispiel Webseiten von Zeitungen unrechtmäßig kopiert, Fake Accounts in Sozialen Medien erstellt und sogenannte Bots für die automatisierte Verbreitung der Inhalte und die Manipulation von Empfehlungsalgorithmen genutzt.
Zudem ist es mit Hilfe Künstlicher Intelligenz mittlerweile ohne große Hürden möglich, gefälschte Ton-, Bild- und Videoaufzeichnungen (sogenannte Deepfakes) zu erstellen und beispielsweise Politikerinnen und Politiker Dinge sagen zu lassen, die sie so nie ausgesprochen haben. Auch auf diese Weise können fremde Staaten mit manipulierten Informationen auf unseren politischen Diskurs einwirken
Wie schätzt die Bundesregierung die hybride Bedrohungslage im Vorfeld der Europawahl 2024 ein?
Die Bundesregierung befasst sich mit verschiedenen Formen der illegitimen Einflussnahme fremder Staaten, die sich insbesondere gegen die Sicherheitsinteressen oder die souveräne Willensbildung Deutschlands richten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass entsprechende Einflussmaßnahmen im Kontext der diesjährigen Europawahl für manche Staaten als Handlungsoptionen grundsätzlich infrage kommen. Ob und in welcher Form sie umgesetzt werden, beurteilen diese Staaten nach Opportunität sowie ihrer jeweiligen Kosten-Nutzen-Abwägung.
Im Kontext der Europawahl ist unter anderem mit einer Zunahme ausländischer Desinformation in Deutschland zu rechnen. Es ist davon auszugehen, dass andere Staaten versuchen werden, illegitim Einfluss auf die öffentliche Debatte und die politische Willensbildung in Deutschland zu nehmen. Bereits seit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beobachtet die Bundesregierung ein erhöhtes Aufkommen von Desinformation durch russische offizielle Stellen, staatliche und staatsnahe Medien sowie Kreml-nahe Accounts in Sozialen Medien.
Derzeit sind keine konkreten Cyberangriffe bekannt, die sich gezielt gegen die Europawahl richten. Allerdings hat sich in den vergangenen Jahren weltweit gezeigt, dass im Vorfeld von Wahlen ein breites Spektrum an Cyberangriffen zu beobachten ist. Dazu gehören sogenannte Hack-and-Leak-Kampagnen gegen Parteien, bei denen E-Mails und Dokumente gestohlen und dann – teilweise manipuliert – veröffentlicht wurden. Hinzu kamen Angriffsversuche auf Webseiten und Server, die Wählerdaten enthielten oder Informationen zur Wahl zur Verfügung stellten. Politisch motivierter Hacktivismus hat seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auch in Deutschland zugenommen und kann mit Überlastungsangriffen auf Webseiten oder Veranstaltungen von Parteien einhergehen.
Die vielen aktuellen Beispiele legen nahe, dass vor allem Russland versuchen könnte, vorrangig mittels Manipulationskampagnen im Informationsraum illegitim Einfluss auf die politische Meinungsbildung im Vorfeld der Europawahl in Deutschland zu nehmen. Die Bundesregierung behält jedoch auch andere Staaten genau im Blick.
Welche Arten von illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten sind möglich?
Im Vorfeld der Europawahl sind insbesondere ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen im Informationsraum zu erwarten. Fremde Staaten könnten beispielsweise die Verbreitung von Falschinformationen nutzen, um emotional aufgeladene Diskussionen anzuheizen und gesellschaftliche Gruppen gezielt gegeneinander auszuspielen. Instrumentalisiert werden könnten Themen wie Migration oder Klimawandel, also Themen, die oft auch mit sozioökonomischen Fragen verbunden sind. Über gezielte Fälschungen von Social Media Accounts und Internetseiten von Personen, Parteien, Medienunternehmen oder Behörden könnten falsche und irreführende Informationen verbreitet werden. Außerdem könnten mit Künstlicher Intelligenz manipulierte Bilder sowie Audio- und Video-Dateien (sogenannte Deepfakes) eingesetzt werden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Auch mittels Cyberangriffen können fremde Staaten Desinformationsaktivitäten vorbereiten und unterstützen. So müssen sogenannte Hack-and-Leak-Operationen einkalkuliert werden, also Veröffentlichungen von gestohlenen Daten und Informationen aus dem politischen Umfeld. Solche Veröffentlichungen können auch gefälschte oder manipulierte Daten beinhalten, um insbesondere Personen oder Parteien zu diskreditieren. Es ist ebenfalls damit zu rechnen, dass versucht werden könnte, Zugang zu Social Media Accounts beziehungsweise Internetseiten von Personen, Parteien, Medienunternehmen oder Behörden zu erlangen, um diese zu kapern und hierüber Desinformation zu verbreiten.
Im Hinblick auf die Europawahl in Deutschland ist Desinformation zum Nachteil von Parteien sowie Politikerinnen und Politikern denkbar. Das Ziel der Angriffe besteht aber nicht nur darin, dass Wahlen zugunsten einer bestimmten Partei beeinflusst werden sollen. Vielmehr geht es oftmals darum, das Vertrauen in die Legitimität des Wahlprozesses und der Wahlergebnisse – und damit letztlich in die Demokratie an sich – zu untergraben. In Bezug auf die Europawahl könnte durch fremde Staaten die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen betrieben, beauftragt oder verstärkt werden, die darauf abzielen, die Integrität der Wahl und die Korrektheit der Wahlergebnisse in Frage zu stellen.
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Was tut die Bundesregierung, um die Europawahl vor illegitimer Einflussnahme durch fremde Staaten zu schützen?
Die Bundesregierung verfolgt einen breiten gesamtgesellschaftlichen Ansatz gegen illegitime Einflussnahme fremder Staaten. Grundsätzlich sind hierbei alle Ressorts der Bundesregierung sowie deren Geschäftsbereiche beteiligt. Von hoher Bedeutung ist zudem die Vernetzung von Bund und Ländern einschließlich ihrer Kommunen und den Sicherheitsbehörden sowie der Austausch mit der Zivilgesellschaft. Die Kooperation mit Partnerstaaten und in internationalen Netzwerken ist ein weiterer wichtiger Baustein.
Unter Leitung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) koordiniert die Arbeitsgruppe Hybride Bedrohungen (AG Hybrid) den strategischen Umgang der Bundesregierung mit hybriden Bedrohungen. Als Arbeitsmuskel der AG Hybrid dient die ressort- und behördenübergreifende Task Force gegen Desinformation. Im Mittelpunkt der Arbeit der Task Force stehen vor allem Maßnahmen zur Identifizierung von Narrativen, zur Stärkung der proaktiven, faktenbasierten Kommunikation und zur Erhöhung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Bedrohungen aus dem Informationsraum.
Das BMI koordiniert den Schutz der Europawahl in Deutschland vor hybriden Bedrohungen einschließlich Desinformation. Im Rahmen der vom BMI geleiteten Task Force gegen Desinformation findet ein enger ressort- und behördenübergreifender Austausch statt. Dabei stimmt sich das BMI besonders intensiv mit den Sicherheitsbehörden, dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt (AA) und dem Bundespresseamt (BPA) über die Bedrohungslage und die jeweiligen Maßnahmen zum Schutz der Europawahl in Deutschland ab. Die Behörden tauschen ihre jeweiligen Erkenntnisse aus und reagieren entsprechend. Auf diese Weise könnenpotenzielle Einflussnahmeaktivitäten fremder Staaten auf die Europawahl konsequent erkannt und abgewehrt werden. Eine intensive Abstimmung erfolgt zudem mit dem Büro der Bundeswahlleiterin und der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB).
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik unterstützt unter anderem Bundes- und Landeswahlleiter, Kandidierende und Parteien in Belangen der Informationssicherheit mit verschiedenen Informations-, Hilfs- und Beratungsangeboten. Dies betrifft insbesondere den Schutz von Social Media Accounts, digitaler Identitäten und Webseiten, die Anwendung von Künstlicher Intelligenz, eine erweiterte Lagebeobachtung und gegebenenfalls Warnung, Schadsoftwarescans und Vorfallsunterstützung.
Besonders wichtig sind der Bundesregierung Prävention und der Aufbau von gesamtstaatlicher und gesellschaftlicher Resilienz. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Thematik und eine gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Desinformation sind dabei essenziell. Nachrichten- und Medienkompetenz werden gezielt in allen Altersgruppen gefördert und ausgebaut. Bei der Bekämpfung von Desinformation kommt es auf jede Einzelne und jeden Einzelnen an.
Der Schutz der Europawahl hat auch auf der Ebene der EU hohe Priorität. Die Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen werden regelmäßig für den Austausch von Erfahrungsberichten der EU-Mitgliedstaaten, Best-Practice-Beispielen und Forschungsergebnissen unter anderem zum Umgang mit Desinformation im Kontext von Wahlen genutzt.
Auch der Austausch mit den Online-Plattformen ist zentraler Bestandteil des Umgangs mit Desinformation, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, denn die Betreiber Sozialer Medien nehmen eine wichtige Rolle bei Maßnahmen gegen die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen ein.
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Wie begegnet die Bundesregierung möglichen falschen oder irreführenden Informationen bezüglich des Ablaufs der Europawahl?
Aufklärung und der Grundsatz der Öffentlichkeit im Wahlverfahren sind die wichtigsten Maßnahmen gegen Desinformation. Um dieser entgegenzuwirken, informiert die Bundeswahlleiterin aktiv, umfassend und auf verschiedenen Kanälen (unter anderem über die Webseite, Soziale Medien, Pressemitteilungen und Interviews) über die Wahlvorbereitung, den Wahlablauf und die den integren Ablauf der Wahl und der Stimmauszählung gewährleistenden Regelungen.
Die Bundeswahlleiterin ist die offizielle und überparteiliche Quelle für Informationen rund um das Wahlverfahren. Sie ist für das Erkennen und Bekämpfen von Desinformation zuständig, wenn die Information ihren Aufgabenbereich oder das Wahlverfahren allgemein betrifft. Ihr Team beobachtet die Lage in den Medien, um Desinformation zu erkennen und ihr zu begegnen. Dazu gehört auch die aktive Richtigstellung von falschen oder irreführenden Aussagen, die beispielsweise in den Sozialen Medien über den Ablauf der Europawahl in Deutschland verbreitet werden.
Außerdem arbeitet die Bundeswahlleiterin mit der BpBzusammen, die ein sehr breites Spektrum an Informationen zu allen politischen Themen bietet und verschiedene Informationsangebote zur Europawahl bereitstellt. Die BpBwird über ihre Social-Media-Kanäle die Europawahl in unterschiedlichen Formaten aufgreifen und diskutieren. Auf der Webseite der BpB wird es ein Dossier zu Desinformation im Kontext der Europawahl geben. Zudem wird ein Chatbot zur Europawahl verlässliche Informationen zur Verfügung stellen.
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Ist der Ablauf der Europawahl sicher und können Manipulationen bei der Stimmabgabe oder bei der Stimmauszählung ausgeschlossen werden?
Die Bundeswahlleiterin und alle anderen Wahlorgane setzen mit Unterstützung des BSI vielfältige Maßnahmen um, um sichere Wahlen zu gewährleisten. Darüber hinaus gewährleisten verschiedene wahlrechtliche Sicherungsmechanismen eine ordnungsgemäße Wahl und schützen vor Manipulationen.
Die Stimmabgabe findet sowohl in den Wahllokalen als auch per Briefwahl ausschließlich mit amtlichen Stimmzetteln statt. Wahlgeräte oder Online-Wahlverfahren, die in anderen Staaten wie zum Beispiel den USA zum Einsatz kommen und Ziel von Cyberangriffen sein könnten, werden in Deutschland nicht genutzt.
Sowohl die Stimmabgabe im Wahllokal als auch die Übersendung von Briefwahlunterlagen wird im Wählerregister vermerkt, so dass jede Wählerin und jeder Wähler nur einmal abstimmen kann. Wahlbetrug ist strafbar. Die in den Wahllokalen und die per Briefwahl abgegebenen Stimmen werden von ehrenamtlichen Wahlhelfenden aus der Wählerschaft öffentlich und für alle kontrollierbar ausgezählt.
Bei der Ergebnisermittlung erfolgen nur die Schnellmeldungen für das vorläufige Endergebnis am Wahlabend auch in elektronischer Form.Der Schutz dieser sensiblen Daten wird durch eine angemessene Informationssicherheit nach dem aktuellen Stand der Technik sichergestellt. Um eine korrekte und zeitgerechte Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses bei bundesweiten Wahlen zu gewährleisten und den Gefährdungen im Cyberraum zu begegnen, hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe des BSI gemeinsam mit dem Länder-Kern-Team, den Landeswahlleitungen und der Bundeswahlleitung bereits im Dezember 2022 ein IT-Grundschutz-Profil zur Informationssicherheit bei der Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses bundesweiter parlamentarischer Wahlen (Informationssicherheit bei Schnellmeldungen) erarbeitet.
Das endgültige Wahlergebnis wird anhand der Niederschriften der Wahlvorstände in den Wahllokalen, der Briefwahlvorstände und der Kreis- und Landes-Wahlausschüsse ermittelt. Eine Beeinflussung des endgültigen amtlichen Endergebnisses der Wahl durch Cyberangriffe ist technisch ausgeschlossen. Bei berechtigten Zweifeln besteht die Möglichkeit der Nachzählung der Ergebnisse in Wahlbezirken.
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Wie sichert die EU Freiheit und Fairness der Europawahl?
Der Schutz der Europawahl ist ein zentrales Thema für die Arbeit aller EU-Gremien und -Institutionen.
Nach der Europawahl 2019 hat die Europäische Kommission die Wahlen in einem Bericht analysiert und Handlungsbedarfe abgeleitet. Um diese zu adressieren, legte die EU-Kommission 2020 einen Aktionsplan für Demokratie in Europa vor, in dessen Umsetzung seither eine Vielzahl von Initiativen realisiert wurden, die zu einer resilienteren Demokratie und sichereren Wahlen beitragen sollen. Ein Schwerpunkt des Aktionsplans ist der Schutz europäischer Demokratien vor Desinformation und ausländischer Einflussnahme im Informationsraum. Um dies umzusetzen, unterstützte die EU-Kommission insbesondere die Überarbeitung des Verhaltenskodexes zur Bekämpfung von Desinformation. Auf dessen Grundlage arbeitet die EU-Kommission mit Online-Plattformen zusammen, um Desinformation gemeinsam etwas entgegenzusetzen.
Im Dezember 2023 hat die EU-Kommission außerdem eine Empfehlung für inklusive und stabile Wahlverfahren in der Europäischen Union und eine effiziente Durchführung der Wahlen zum Europäischen Parlament vorgelegt, die auch den Schutz von Wahlen vor Cyberbedrohungen, Desinformation und hybriden Bedrohungen im Allgemeinen adressiert. Bereits im November 2023 organisierte die EU-Kommission eine gemeinsame Übung der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten zur Cybersicherheit zur Vorbereitung der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament.
Im Rat der EU setzt sich der belgische Vorsitz seit Januar 2024 dafür ein, die Demokratie zu schützen und freie und faire europäische Wahlen zu fördern. Besondere Bedeutung kommt hierbei der Ratsarbeitsgruppe zur Stärkung der Resilienz und Abwehr hybrider Bedrohungen zu. Die Arbeitsgruppe hat in der EU die zentrale koordinierende Rolle für eine gemeinsame Reaktion der EU auf hybride Bedrohungen einschließlich Desinformation. Ein entscheidender Schritt in der Weiterentwicklung der Reaktionsfähigkeit der EU auf hybride Bedrohungen und Desinformation war die Entwicklung zweier „Werkzeugkästen“: einer zur Reaktion auf hybride Bedrohungen (EU Hybrid Toolbox) und ein weiterer zum Umgang mit ausländischer Informationsmanipulation und Einflussnahme im Informationsraum (Foreign Information Manipulation and Interference (FIMI) Toolbox).
Online-Plattformen und Suchmaschinen sind zu wichtigen Orten für den gesellschaftlichen Diskurs und die Gestaltung der öffentlichen Meinung und des Wahlverhaltens geworden. Das „Gesetz über digitale Dienste“ (Digital Services Act; DSA), das am 25. August 2023 in Kraft getreten ist, verpflichtet sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen dazu, alle systemischen Risiken, die sich aus der Konzeption und dem Betrieb ihrer Dienste, einschließlich aller tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse, ergeben, sorgfältig zu ermitteln, zu analysieren und zu bewerten. Der DSA hat die Europäische Kommission mit weitreichenden Untersuchungs- und Aufsichtskompetenzen ausgestattet, einschließlich der Möglichkeit zur Verhängung von Bußgeldern. Die Europäische Kommission hat einen Entwurf von Leitlinien vorgeschlagen, die sehr große Online-Plattformen und sehr große Suchmaschinen dabei unterstützen sollen, dass sie ihren Verpflichtungen zur Minderung von Systemrisiken bei Wahlprozessen nachkommen.
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Wie kann man falsche und irreführende Informationen erkennen und sich vor Desinformation schützen?
Kritisch hinterfragen statt weiterleiten Falsche oder irreführende Nachrichten, Bilder oder Videos werden von Privatpersonen oft nicht böswillig verbreitet, sondern weil die Menschen sich Sorgen machen. Im Zweifel führen solche Meldungen aber dazu, dass Verunsicherung geschürt oder Panik verbreitet wird. Je emotionaler oder dramatischer eine Meldung ist, umso häufiger wird sie verbreitet. Deshalb ist es wichtig, sich nicht daran zu beteiligen und Ruhe zu bewahren. Leiten Sie Inhalte daher nicht ungeprüft weiter. Teilen Sie keine Inhalte, die Ihnen zweifelhaft erscheinen.
Quellen und Absender der Nachricht prüfen Es hilft immer, fragliche Nachrichten mit mindestens zwei weiteren Quellen zu vergleichen. Die aktuelle Nachrichtenlage bilden die Medienangebote der Nachrichtensender und Tages- und Wochenzeitungen ab. Informieren Sie sich zudem auf den offiziellen Webseiten der Institutionen sowie in den Sozialen Medien auf den jeweiligen Kanälen der Institutionen. Prüfen Sie immer, wer das Video beziehungsweise das Bild oder die Nachricht veröffentlicht hat. Ist er oder sie der Urheber des Materials oder wurde es bereits mehrfach weitergeleitet? Die Angabe eines Klarnamens kann ein Indiz für die Echtheit eines Accounts sein. Auch mögliche Angaben der Plattformbetreiber zur Unabhängigkeit oder Regierungsnähe einzelner Accounts können eine Entscheidungshilfe darstellen. Halten Sie sich in den sozialen Netzwerken an die verifizierten Accounts der offiziellen Stellen und Institutionen. Sehen Sie sich bei Webseiten das Impressum an. Es sollte eine für die Inhalte verantwortliche Person und eine vollständige Anschrift umfassen, nicht nur zum Beispiel eine anonyme E-Mail-Adresse.
Faktenchecks nutzen Zahlreiche Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien greifen kursierende Meldungen und Behauptungen auf und unterziehen sie einer Überprüfung, um über Falschinformationen aufzuklären und sie richtigzustellen.
