Rückwärts statt Zukunft – Warum Manuel Hagel kein Ministerpräsident für eine moderne Demokratie ist!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann


– Demokratie der Mitte, weil Fortschritt nicht auf fossilen Ideologien gebaut werden darf –

1. Der konservative Hoffnungsträger mit Blick in den Rückspiegel

Manuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, wird von seiner Partei als junge, dynamische Antwort auf grüne Regierungspolitik präsentiert. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Hagel steht nicht für Zukunft, sondern für eine Politik, die in Denkweisen der Vergangenheit verhaftet ist.

Unser Ländle braucht keinen Rückspiegelgucker!

Ob in Fragen der Umweltpolitik, der Integration oder der Energie- und Industriepolitik – seine Positionen wirken rückwärtsgewandt, nostalgisch und oftmals populistisch aufgeladen. Damit vertritt er eher die Interessen gestriger Industrien und ideologischer Lagerkämpfer als die einer demokratischen Gesellschaft, die sich den Herausforderungen von Klimawandel, sozialem Zusammenhalt und digitaler Transformation stellen will.

2. Populismus mit freundlichem Lächeln – das Verbrenner-Aus als Feindbild

Als die EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beschloss, hätte Hagel die Chance gehabt, Baden-Württemberg als Innovationsstandort für Zukunftstechnologien zu positionieren. Stattdessen wetterte er gegen das Vorhaben und bezeichnete es als „total daneben“.

Diese Argumentation ist gefährlich kurzsichtig:

Verbrenner ist weltweit out.

Weltweit verabschieden sich Industrienationen vom Verbrenner: China, die USA, Indien, Norwegen und viele EU-Staaten setzen auf Elektromobilität. Die Märkte der Zukunft entstehen jenseits des Auspuffs – in Batterietechnologie, Software, Ladeinfrastruktur und Recycling. Die deutsche Automobilindustrie selbst investiert längst massiv in Elektroantriebe und digitale Plattformen.

Hagels Position wirkt wie ein politischer Rettungsschirm für fossile Technologien – nicht wie eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Wer so redet, betreibt nicht Fortschrittsgestaltung, sondern Fortschrittsverweigerung.

3. Sprachliche Nähe zu Rechtsextremen: „Umweltschutz ist Heimatschutz“

Im März 2025 benutzte Hagel auf einer Veranstaltung den Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Diese Parole stammt ursprünglich aus dem Sprachgebrauch völkischer und rechtsextremer Kreise – etwa der NPD oder der Partei „Der III. Weg“. Die Empörung war groß, die Linke forderte sogar seinen Rücktritt.

Ein Plakat von Rechtsextremisten mit dem gleichen Slogan: „Umweltschutz ist Heimatschutz“

Hagel verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe damit einen konservativen Zugang zum Naturschutz betonen wollen.

Doch wer derart unreflektiert auf ideologisch belastete Formulierungen zurückgreift, dokumentiert entweder politisches Unverständnis oder eine bewusste Provokation – beides disqualifiziert ihn für ein Amt, in dem Sensibilität für demokratische Sprache und Verantwortung entscheidend ist.

4. Treffen mit Viktor Orbáns Außenminister – ein fatales Signal

Im Frühjahr 2025 traf sich Hagel demonstrativ mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó – einem engen Vertrauten des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieses Treffen sendete ein klares Signal: Man sucht Nähe zu einem Regime, das in der EU für Demokratieabbau, Pressezensur, Homophobie und die Schwächung der Gewaltenteilung steht.

In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, ist es ein verheerendes Zeichen, wenn ein potenzieller Ministerpräsident sich öffentlich mit Repräsentanten illiberaler Systeme schmückt. Wer Fortschritt und Menschenrechte ernst nimmt, meidet solche Allianzen – Hagel hingegen deutet ideologische Kompatibilität an.

5. Nationalkonservativer Kurs statt inklusiver Gesellschaft

Schon 2017 fiel Hagel mit seinem Strategiepapier „Wach auf CDU“ auf, in dem er sich von der Flüchtlings- und Integrationspolitik Angela Merkels abgrenzte. Er forderte die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – ein Vorschlag, der Integration nicht fördert, sondern behindert.

Statt Vielfalt und Modernität als Stärke zu begreifen, setzt Hagel auf nationale Exklusivität und ethnokulturelle Vorstellungen von „Heimat“. Das ist kein progressiver Konservatismus, sondern der Versuch, mit dem rechten Rand auf Tuchfühlung zu gehen – sprachlich wie politisch.

6. Die Demokratie braucht Visionäre – keine Verwalter der Vergangenheit

Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind enorm: Digitalisierung, Klimaneutralität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung, Migration. Dafür braucht es Politikerinnen und Politiker mit Mut zu Veränderung, Haltung für Menschenrechte, und dem Willen, Baden-Württemberg zu einem Zukunftsstandort zu machen – nicht zu einem Museum fossiler Denkweisen.

Manuel Hagel hat in all diesen Bereichen bisher keine Vision erkennen lassen. Stattdessen betreibt er symbolische Politik, schürt Ängste und bedient Narrative, die eher an Orban und Merz erinnern als an Kretschmann oder Macron.

Symbolbild: Fossile Denkweise – Hagel mit Verbrenner und Rückwärtsrhetorik

7. Der globale Süden überholt – Fortschritt kommt nicht mehr nur aus dem Westen

Besonders brisant wirkt Hagels Verbrenner-Rhetorik, wenn man den Blick über Europa hinaus richtet: Auch Länder des globalen Südens – lange Zeit wirtschaftlich vom Westen abhängig – setzen konsequent auf emissionsfreie Technologien und verabschieden sich aktiv von fossilen Antrieben.

In Äthiopien wurde bereits 2023 der Import von Benzin- und Dieselautos verboten. Das Land investiert stattdessen massiv in Elektrobusse, Solarenergie und grüne Wasserstoffprojekte, unterstützt durch internationale Entwicklungsbanken.

———

Link: siehe unten.

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In Kenia dürfen neue Verbrenner nicht mehr registriert werden. In Pilotzonen wie Nairobi ist das Betanken älterer Fahrzeuge verboten. 90 % des Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Energien.

In Indien, der größten Demokratie der Welt, sollen bis 2030 keine neuen Zweiräder oder Dreiräder mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. E-Mopeds und Elektro-Rikschas prägen schon heute das Stadtbild.

Diese Länder zeigen: Der Wandel zur postfossilen Mobilität ist nicht nur eine europäische Vision, sondern eine globale Realität. Wer wie Hagel den Verbrenner als Schlüsseltechnologie der Zukunft verteidigt, ignoriert nicht nur die ökologischen Notwendigkeiten – sondern auch die ökonomische Dynamik ganzer Kontinente.

Fazit: Kein Ministerpräsident für das 21. Jahrhundert

Hagel gibt sich jung, smart und bodenständig – doch seine Politik steht für Rückschritt, fossile Technologie, ideologische Nähe zu autoritären Strukturen und eine Sprache, die mit rechtsextremen Deutungsmustern flirtet.

Wer Baden-Württemberg in die Zukunft führen will, braucht einen anderen Kurs.

Manuel Hagel ist kein Ministerpräsident der Moderne – sondern ein Verwalter vergangener Ideologien im neuen Gewand.

Rechtsaußen positionierte Fossil-Ideologie war gestern und funktioniert nicht mehr, wenn andere Länder auf E-Mobilität setzen und wir dann nicht einmal unsere Gebrauchtfahrzeuge ins Ausland abschieben können!

Link https://blog-demokratie.de/warum-die-verbrennerfahrzeuge-im-gebrauchtwagenmsrkt-immer-wertloser-und-schwerer-zu-verkaufen-sein-werden/

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Weitere Links:

Link https://blog-demokratie.de/auto-wahnsinn-gestoppt-aethiopien-verbietet-stinkende-verbrenner-das-steckt-dahinter/

#CDU #BadenWürttemberg #ManuelHagel #ZukunftOderRückschritt #DemokratieStärken

  • Fotos KI-gestützt

Rückwärts statt Zukunft – Warum Manuel Hagel kein Ministerpräsident für eine moderne Demokratie ist!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann


– Demokratie der Mitte, weil Fortschritt nicht auf fossilen Ideologien gebaut werden darf –

1. Der konservative Hoffnungsträger mit Blick in den Rückspiegel

Manuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, wird von seiner Partei als junge, dynamische Antwort auf grüne Regierungspolitik präsentiert. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Hagel steht nicht für Zukunft, sondern für eine Politik, die in Denkweisen der Vergangenheit verhaftet ist.

Unser Ländle braucht keinen Rückspiegelgucker!

Ob in Fragen der Umweltpolitik, der Integration oder der Energie- und Industriepolitik – seine Positionen wirken rückwärtsgewandt, nostalgisch und oftmals populistisch aufgeladen. Damit vertritt er eher die Interessen gestriger Industrien und ideologischer Lagerkämpfer als die einer demokratischen Gesellschaft, die sich den Herausforderungen von Klimawandel, sozialem Zusammenhalt und digitaler Transformation stellen will.

2. Populismus mit freundlichem Lächeln – das Verbrenner-Aus als Feindbild

Als die EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beschloss, hätte Hagel die Chance gehabt, Baden-Württemberg als Innovationsstandort für Zukunftstechnologien zu positionieren. Stattdessen wetterte er gegen das Vorhaben und bezeichnete es als „total daneben“.

Diese Argumentation ist gefährlich kurzsichtig:

Verbrenner ist weltweit out.

Weltweit verabschieden sich Industrienationen vom Verbrenner: China, die USA, Indien, Norwegen und viele EU-Staaten setzen auf Elektromobilität. Die Märkte der Zukunft entstehen jenseits des Auspuffs – in Batterietechnologie, Software, Ladeinfrastruktur und Recycling. Die deutsche Automobilindustrie selbst investiert längst massiv in Elektroantriebe und digitale Plattformen.

Hagels Position wirkt wie ein politischer Rettungsschirm für fossile Technologien – nicht wie eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Wer so redet, betreibt nicht Fortschrittsgestaltung, sondern Fortschrittsverweigerung.

3. Sprachliche Nähe zu Rechtsextremen: „Umweltschutz ist Heimatschutz“

Im März 2025 benutzte Hagel auf einer Veranstaltung den Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Diese Parole stammt ursprünglich aus dem Sprachgebrauch völkischer und rechtsextremer Kreise – etwa der NPD oder der Partei „Der III. Weg“. Die Empörung war groß, die Linke forderte sogar seinen Rücktritt.

Ein Plakat von Rechtsextremisten mit dem gleichen Slogan: „Umweltschutz ist Heimatschutz“

Hagel verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe damit einen konservativen Zugang zum Naturschutz betonen wollen.

Doch wer derart unreflektiert auf ideologisch belastete Formulierungen zurückgreift, dokumentiert entweder politisches Unverständnis oder eine bewusste Provokation – beides disqualifiziert ihn für ein Amt, in dem Sensibilität für demokratische Sprache und Verantwortung entscheidend ist.

4. Treffen mit Viktor Orbáns Außenminister – ein fatales Signal

Im Frühjahr 2025 traf sich Hagel demonstrativ mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó – einem engen Vertrauten des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieses Treffen sendete ein klares Signal: Man sucht Nähe zu einem Regime, das in der EU für Demokratieabbau, Pressezensur, Homophobie und die Schwächung der Gewaltenteilung steht.

In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, ist es ein verheerendes Zeichen, wenn ein potenzieller Ministerpräsident sich öffentlich mit Repräsentanten illiberaler Systeme schmückt. Wer Fortschritt und Menschenrechte ernst nimmt, meidet solche Allianzen – Hagel hingegen deutet ideologische Kompatibilität an.

5. Nationalkonservativer Kurs statt inklusiver Gesellschaft

Schon 2017 fiel Hagel mit seinem Strategiepapier „Wach auf CDU“ auf, in dem er sich von der Flüchtlings- und Integrationspolitik Angela Merkels abgrenzte. Er forderte die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – ein Vorschlag, der Integration nicht fördert, sondern behindert.

Statt Vielfalt und Modernität als Stärke zu begreifen, setzt Hagel auf nationale Exklusivität und ethnokulturelle Vorstellungen von „Heimat“. Das ist kein progressiver Konservatismus, sondern der Versuch, mit dem rechten Rand auf Tuchfühlung zu gehen – sprachlich wie politisch.

6. Die Demokratie braucht Visionäre – keine Verwalter der Vergangenheit

Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind enorm: Digitalisierung, Klimaneutralität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung, Migration. Dafür braucht es Politikerinnen und Politiker mit Mut zu Veränderung, Haltung für Menschenrechte, und dem Willen, Baden-Württemberg zu einem Zukunftsstandort zu machen – nicht zu einem Museum fossiler Denkweisen.

Manuel Hagel hat in all diesen Bereichen bisher keine Vision erkennen lassen. Stattdessen betreibt er symbolische Politik, schürt Ängste und bedient Narrative, die eher an Orban und Merz erinnern als an Kretschmann oder Macron.

Symbolbild: Fossile Denkweise – Hagel mit Verbrenner und Rückwärtsrhetorik

7. Der globale Süden überholt – Fortschritt kommt nicht mehr nur aus dem Westen

Besonders brisant wirkt Hagels Verbrenner-Rhetorik, wenn man den Blick über Europa hinaus richtet: Auch Länder des globalen Südens – lange Zeit wirtschaftlich vom Westen abhängig – setzen konsequent auf emissionsfreie Technologien und verabschieden sich aktiv von fossilen Antrieben.

In Äthiopien wurde bereits 2023 der Import von Benzin- und Dieselautos verboten. Das Land investiert stattdessen massiv in Elektrobusse, Solarenergie und grüne Wasserstoffprojekte, unterstützt durch internationale Entwicklungsbanken.

Link https://blog-demokratie.de/auto-wahnsinn-gestoppt-aethiopien-verbietet-stinkende-verbrenner-das-steckt-dahinter/

In Kenia dürfen neue Verbrenner nicht mehr registriert werden. In Pilotzonen wie Nairobi ist das Betanken älterer Fahrzeuge verboten. 90 % des Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Energien.

In Indien, der größten Demokratie der Welt, sollen bis 2030 keine neuen Zweiräder oder Dreiräder mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. E-Mopeds und Elektro-Rikschas prägen schon heute das Stadtbild.

Diese Länder zeigen: Der Wandel zur postfossilen Mobilität ist nicht nur eine europäische Vision, sondern eine globale Realität. Wer wie Hagel den Verbrenner als Schlüsseltechnologie der Zukunft verteidigt, ignoriert nicht nur die ökologischen Notwendigkeiten – sondern auch die ökonomische Dynamik ganzer Kontinente.

Fazit: Kein Ministerpräsident für das 21. Jahrhundert

Hagel gibt sich jung, smart und bodenständig – doch seine Politik steht für Rückschritt, fossile Technologie, ideologische Nähe zu autoritären Strukturen und eine Sprache, die mit rechtsextremen Deutungsmustern flirtet.

Wer Baden-Württemberg in die Zukunft führen will, braucht einen anderen Kurs.

Manuel Hagel ist kein Ministerpräsident der Moderne – sondern ein Verwalter vergangener Ideologien im neuen Gewand.

Rechtsaußen positionierte Fossil-Ideologie war gestern und funktioniert nicht mehr, wenn andere Länder auf E-Mobilität setzen und wir dann nicht einmal unsere Gebrauchtfahrzeuge ins Ausland abschieben können!

Link https://blog-demokratie.de/warum-die-verbrennerfahrzeuge-im-gebrauchtwagenmsrkt-immer-wertloser-und-schwerer-zu-verkaufen-sein-werden/

#CDU #BadenWürttemberg #ManuelHagel #ZukunftOderRückschritt #DemokratieStärken

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Demonstrationen gegen Rechtsextremismus nehmen weiter zu

110 Demonstrationen in dieser Woche

Wahlumfrage 2024-02-19 von n-tv
Wahlumfrage 2024-02-19 von n-tv

Wer davon ausgegangen ist, dass die Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus abgenommen haben, der irrt.

Vom Montag 19.2. bis Sonntag, 25.2.2024 finden weitere 110 Demonstrationen statt. Wir haben die Liste Sortiert nach Bundesland und innerhalb des Bundeslandes nach Stadt.

Demonstrationen gegen Rechtsextremismus ab 19.2.2024 sortiert nach Bundesland und Stadt 
Bisher 6 % weniger AfD-Sympathisanten (von 23 % auf 17 %) Insgesamt kehren jetzt 2,8 Mio. mehr der AfD den Rücken
Stadtam …Bundesland
Bad SäckingenDonnerstag, dem 22.2.Baden-Württemberg
Bad SaulgauDonnerstag, dem 22.2.Baden-Württemberg
Hirschberg an der BergstraßeSonntag, dem 25.2.Baden-Württemberg
Horb am NeckarSonntag, dem 25.2.Baden-Württemberg
KarlsruheMontag, dem 19.2.Baden-Württemberg
KonstanzMontag, dem 19.2.Baden-Württemberg
MannheimMontag, dem 19.2.Baden-Württemberg
Mauer bei HeidelbergDienstag, dem 20.2.Baden-Württemberg
PforzheimFreitag, dem 23.2.Baden-Württemberg
ReutlingenMontag, dem 19.2.Baden-Württemberg
Schwäbisch HallMontag, dem 19.2.Baden-Württemberg
StuttgartSamstag, dem 24.2.Baden-Württemberg
TettnangSonntag, dem 25.2.Baden-Württemberg
UhingenFreitag, dem 23.2.Baden-Württemberg
Vaihingen (Enz)Samstag, dem 24.2.Baden-Württemberg
Villingen-SchwenningenMontag, dem 19.2.Baden-Württemberg
AschaffenburgMontag, dem 19.2.Bayern
Bad TölzSonntag, dem 25.2.Bayern
BambergMontag, dem 19.2.Bayern
FreilassingMittwoch, dem 21.2.Bayern
HolzkirchenSonntag, dem 25.2.Bayern
MindelheimSonntag, dem 25.2.Bayern
Neu-UlmMontag, dem 19.2., 26.2. und 4.3.Bayern
Neustadt an der AischSamstag, dem 24.2.Bayern
NürnbergMontag, dem 19.2.Bayern
Pfaffenhofen an der IlmSonntag, dem 25.2.Bayern
RosenheimMontag, dem 19.2.Bayern
Simbach am InnSonntag, dem 25.2.Bayern
WaldkirchenSamstag, dem 24.2.Bayern
Berlin Bötzowstraße/Käthe-Niederkirchner-Straßejeden SonntagBerlin
Berlin Florastraße/Görschstraßejeden SonntagBerlin
Berlin NeuköllnMontag, dem 19.2.Berlin
Berlin Schloßstr./Kieler Str.Dienstag, dem 20.2. und 27.2.Berlin
Berlin Spandaujeden ersten Samstag im MonatBerlin
Berlin Weltzeituhrjeden ersten Freitag im MonatBerlin
Berlin SteinplatzDonnerstag, dem 22.2.Berlin
Bad BelzigSamstag, dem 24.2.Brandenburg
EberswaldeDienstag, dem 20.2.Brandenburg
LuckauSonntag, dem 25.2.Brandenburg
MahlowSonntag, dem 25.2.Brandenburg
PotsdamSonntag, dem 25.2.Brandenburg
BremenMontag, dem 19.2.Bremen
HamburgSonntag, dem 25.2.Hamburg
Hamburg Marienthaler Gehölz/Jüthornstrasse 104jeden dritten Mittwoch im MonatHamburg
BiebergemündDonnerstag, dem 22.2.Hessen
ButzbachMontag, dem 19.2.Hessen
EppsteinSamstag, dem 24.2.Hessen
Frankfurt (Main)Montag, dem 19.2.Hessen
FriedbergMontag, dem 19.2.Hessen
GießenMontag, dem 19.2.Hessen
HerbornSamstag, dem 24.2.Hessen
HirschhornFreitag, dem 23.2.Hessen
MarburgMontag, dem 19.2.Hessen
MelsungenDonnerstag, dem 22.2.Hessen
SeligenstadtMontag, dem 19.2.Hessen
WeilburgSonntag, dem 25.2.Hessen
WiesbadenMontag, dem 19.2.Hessen
WölfersheimSonntag, dem 25.2.Hessen
AnklamSonntag, dem 25.2.Mecklenburg-Vorpommern
NeubrandenburgSamstag, dem 24.2.Mecklenburg-Vorpommern
SchwerinDienstag, dem 20.2.Mecklenburg-Vorpommern
ArtlandSamstag, dem 24.2.Niedersachsen
Bad ZwischenahnSonntag, dem 25.2.Niedersachsen
Cellejeden Mittwoch und am 25.2.Niedersachsen
HolzmindenFreitag, dem 23.2.Niedersachsen
JeverDienstag, dem 27.2.Niedersachsen
LangenhagenSamstag, dem 24.2.Niedersachsen
LüneburgMontag, dem 19.2. und 24.2.Niedersachsen
OldenburgSonntag, dem 25.2.Niedersachsen
QuakenbrückSamstag, dem 24.2.Niedersachsen
TwistringenMontag, dem 19.2., 26.2. und 4.3.Niedersachsen
UelzenMontag, dem 26.2.Niedersachsen
UnterlüßSamstag, dem 20.4.Niedersachsen
VarelSonntag, dem 25.2.Niedersachsen
AachenMontag, dem 19.2.Nordrhein-Westfalen
DortmundMontag, dem 19.2.Nordrhein-Westfalen
DrensteinfurtSamstag, dem 24.2.Nordrhein-Westfalen
GummersbachSonntag, dem 25.2.Nordrhein-Westfalen
Halle (Westfalen)Samstag, dem 24.2.Nordrhein-Westfalen
HerneDienstag, dem 20.2.Nordrhein-Westfalen
LemgoDienstag, dem 27.2.Nordrhein-Westfalen
LindlarSamstag, dem 24.2.Nordrhein-Westfalen
MarlSamstag, dem 24.2.Nordrhein-Westfalen
OerlinghausenDienstag, dem 27.2.Nordrhein-Westfalen
SchalksmühleFreitag, dem 23.2.Nordrhein-Westfalen
SendenSonntag, dem 25.2.Nordrhein-Westfalen
SiegenMontag, dem 19.2.Nordrhein-Westfalen
SolingenSamstag, dem 24.2.Nordrhein-Westfalen
WarburgFreitag, dem 23.2.Nordrhein-Westfalen
WillichSamstag, dem 24.2.Nordrhein-Westfalen
WuppertalMontag, dem 26.2.Nordrhein-Westfalen
BudenheimFreitag, dem 23.2.Rheinland-Pfalz
KirnSamstag, dem 24.2.Rheinland-Pfalz
KoblenzMontag, dem 19.2.Rheinland-Pfalz
TrierMontag, dem 19.2.Rheinland-Pfalz
WesterburgSamstag, dem 24.2.Rheinland-Pfalz
WöllsteinMontag, dem 19.2.Rheinland-Pfalz
Neunkirchen SaarSamstag, dem 24.2.Saarland
BautzenSonntag, dem 25.2.Sachsen
GörlitzMontag, dem 19.2.Sachsen
LeipzigMontag, dem 19.2.Sachsen
MerseburgSamstag, dem 24.2.Sachsen-Anhalt
WerningerodeFreitag, dem 23.2.Sachsen-Anhalt
AhrensburgSamstag, dem 24.2.Schleswig-Holstein
KielSonntag, dem 25.2.Schleswig-Holstein
ErfurtSamstag, dem 24.2.Thüringen
RudolstadtFreitag, dem 23.2.Thüringen
ThemarFreitag, dem 23.2.Thüringen
WorbisFreitag, dem 23.2.Thüringen

Was wurde aus dem Fall Querdenker Michael Ballweg

Querdenken“-Gründer Michael Ballweg muss wegen versuchten Betrugs vor Gericht

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Interessant ist, dass meine damalige Vermutungen jetzt weiter zu einem Gerichtsverfahren führten

Zitat aus SWR:

„Querdenken“-Gründer Ballweg muss sich jetzt auch wegen versuchten Betrugs vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Doch einen Anklagepunkt ließ das Oberlandesgericht fallen.

Dem Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, wird nicht nur wegen Steuerdelikten der Prozess gemacht, sondern auch wegen versuchten Betrugs.

Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Freitag bekanntgegeben.

Link —> https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/querdenken-querdenken711-ballweg-anklage-versuchter-betrug-geldwaesche-100.html#

Nicht zur Anklage zugelassen wurde jedoch der Vorwurf der Geldwäsche. Hierfür sieht das Gericht keinen hinreichenden Tatverdacht.

Staatsanwaltschaft wollte Anklage gegen Ballweg wegen aller Delikte

Im Oktober vergangenen Jahres hatte das Stuttgarter Landgericht bereits die Anklage wegen Steuerdelikten zugelassen, sah aber hinsichtlich der Vorwürfe Geldwäsche und versuchter Betrug keinen hinreichenden Tatverdacht. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart die sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt. Sie wollte, dass die Anklage wegen aller Delikte zugelassen wird. 

Angeklagt wegen versuchtem Betrugs in 9.450 Fällen

Ballweg muss sich jetzt im Verfahren also auch wegen 9.450 Fällen des versuchten Betrugs in einem besonders schweren Fall vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Der 49-Jährige soll seit Mai 2020 unter anderem Spendengelder in die eigene Tasche gesteckt haben. Konkret habe er, so der Vorwurf, 1,2 Millionen Euro erhalten – aber davon nur rund 844.000 Euro an „Querdenken 711“ weitergeleitet haben. 

Außerdem soll der „Querdenken“-Initiator das so erworbene Geld dann unter anderem in bar abgehoben haben, um die Herkunft des Geldes zu verschleiern. Ballweg habe als „Kopf“ der Bewegung sowohl seine Popularität als auch die Spendenbereitschaft seiner Anhängerinnen und Anhänger ausgenutzt, heißt es im Anklagevorwurf.

Weitere Artikel zu Querdenker und Michael Ballweg gibt es im Archiv.

Archivsuche zu Ballweg

—> https://blog-demokratie.de/?s=Ballweg

Archivsuche Querdenker

—> https://blog-demokratie.de/?s=Querdenker+

Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt wohl Rechtspopulismus

Ein SWR-Interview hörte sich zunächst seriös an, bis man sich die Details einmal genau anschaut.

Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt Rechtspopulismus

Als am 29.09.2023 der SWR den Präsident des Landkreistages – Herrn Joachim Walter (CDU) interviewte klang alles ganz logisch, was er so über die finanzielle Unterstützung der urkrainischen Flüchtlinge so aufzählte.

Joachim Walter (CDU) stellte für eine 4-köpfige ukrainische Familie in Tübingen folgende Berechnung an:

Leistung (Grundsicherung)

Haushaltsvorstand (Regelleistung): 563 €
Ehegatte (Regelsatz): 506,00 Euro
Kind 14 Jahre: 471 Euro
Kind 12 Jahre: 390 Euro
Gesamtleistung: 1.930 Euro

zuzüglich Wohnungsmiete:
Kaltmiete (90 qm): 959 Euro
Heizung: 129,60 Euro
Betriebskosten: 195,30 Euro
Gesamtmietzuschuss: 1.283,90 Euro

Wenn eine Familie das selbst Netto verdienen müsste, wären die Netto insgesamt zwischen 3.200 und 3.500 Euro.

Anschließend rechnet Joachim Walter dies -seiner Auffassung nach – ganz seriös auf Brutto 4.500 Euro hoch.

Warum dieser Vergleich mit einem Arbeitnehmer falsch ist, wird deutlich wenn man sich die Berechnungsgrundlage (Bürgergeld) genau ansieht.

Auf den ersten Blick richtig, aber wer genau hinschaut kommt auf ein anderes Ergebnis

Wir haben einmal folgenden Vergleich berechnet. Bei einer 4-köpfigen Arbeitnehmerfamilie erhält der Arbeitnehmer mtl. 2.650 Euro Brutto. Daraus ergibt sich ein Nettoeinkommen von 2.081,03 Euro im Jahr 2023. Im Jahr 2024 sind dies etwa 2.110 Euro (höhere Freibeträge, Grundfreibetrag: 11.604 (10.908), Kinderfreibetrag 9.312 (8.952) etc.).

FAKT 1: Kindergeld

Familie mit Bürgergeld:‘
In dem Bürgergeld ist das Kindergeld bereits enthalten. Es erfolgt keine zusätzliche Zahlung eines Kindergeldes.
Arbeitnehmerfamilie mit normalem Gehalt:
Bei der 4-köpfigen Arbeitnehmerfamilie wird neben dem Nettoeinkommen ein Kindergeld in Höhe von 500 Euro gewährt.

FAKT2: Wohnungsmiete

Familie mit Bürgergeld:
Die Familie mit Bürgergeld erhält einen Zuschuss zur Miete, der maximiert ist.
Arbeitnehmerfamilie mit normalem Gehalt:
Eine Arbeitnehmerfamilie (4 Personen) mit einem Bruttogehalt von beispielsweise 2.650 Euro dann Anspruch auf Wohngeld, Dieses Wohngeld wird der Kaltbruttomiete zuzüglich Heizung berechnet. Wir haben in dieser Berechnung die Angaben der ukrainischen Flüchtlingsfamilie übernommen. Daraus ergibt sich für die 4-köüfige Arbeitnehmerfamilie für 2024 folgende Wohngeldberechnung:

Die 4-köpfige Arbeitnehmerfamilie erhält somit ein Wohngeld in diesem Fall von monatlich 888 Euro.

Gesamtbetrachtung:

4-köpfige ukrainische Flüchtlingsfamilie:

Die 4-köpfige ukrainische Flüchtlingsfamilie erhält in diesem Fall:
Regelleistungen: 1.930 Euro
+ Miete max.: 1.283,90 Euro
= Gesamtleistung: 3.213,90 Euro

4-köpfige Arbeitnehmerfamilie bei einem Monatsbrutto von 2.600 Euro

Diese Arbeitnehmerfamilie erhält:
Monats-Netto aus Einkommen: 2.110 Brutto
+ Kindergeld: 500 Euro
+ Wohngeld: 888 Euro
= Gesamt-Netto-Einkommen 3.498 Euro

Dies bedeutet, dass die ukrainischen Flüchtlinge keineswegs ein Nettoeinkommen haben, das über dem Durchschnittseinkommen einer normalen Arbeitnehmerfamilie liegt.

Es lohnt sich also auch für die ukrainische Familie zu arbeiten.

Welche Hinderungsgründe für das Arbeiten gibt es bei Flüchtlingen aus der Praxis?

Zunächst ist eine Fiktionsbescheinigung zu Beginn notwendig gewesen. Erst danach bestand die Integrationsmöglichkeit.

Wer dann ein Bürgergels erhält könnte theoretisch arbeiten. In der Praxis gibt es jedoch einen praktischen Hinderungsgrund.

Der Hinderungsgrund liegt in der Sprache. Die Ukrainier – wie auch andere Flüchtlinge – müssen zunächst die deutsche Sprache so beherrschen, dass sie sich unterhalten können.

Sprachkenntnisse unterteilt

Sie Sprachkenntnisse werden in folgende Bereiche unterteilt:

A1 und A2 stehen für grundlegende Sprachkenntnisse
B1 und B2 stellen die Mittelstufe dar.

Für eine berufliche Tätigkeit – egal ob Gärtner, bei Müllabfuhr, als LKW-Fahrer oder in Serviceberufen sind mindestens Sprachkenntnisse nach B1 erforderlich.

Von der Ankunft bis zur Deutschprüfung nach B1 dauert es in der Regel 1,5 bis 2 Jahre.

Insofern ist es auch verständlich, dass ein sehr hoher Anteil der Geflüchteten aus der Ukraine noch nicht beruflich tätig sein können.

Ich kenne selbst etwa 14 Familien, die auch gerne arbeiten wollen. Allerdings ist die fehlende Sprachkenntnis das größte Hindernis. Es liegt nicht daran, dass die ukrainischen Flüchtlinge aufgrund der Differenz zum Arbeitslohn nicht arbeiten wollen!

Die Darstellung von Landrat Joachim Walter sind einfach falsch. Landrat Walter (CDU) hat vielleicht noch ganz andere Gründe, warum er so argumentiert.

Bürgergeld vs. Arbeitnehmerverdienst

Die obige Berechnung gilt nicht nur für ukrainische Flüchtlinge, sondern auch für andere Menschen, die auf die Grundsicherung angewiesen sind.

Es ist natürlich für den Landrat einfacher eine Gruppe von Flüchtlingen, die Bürgergeld erhalten als Beispiel zu nehmen. Denn die ukrainischen Flüchtlinge sind keine potenziellen Wähler.

Es macht jedoch keinen Unterschied, ob ein Deutscher oder ein ukrainischer Flüchtling Bürgergeld erhält.

Es gibt nur einen Unterschied, ob der Flüchtling als Asylant anerkannt wird, im Asyl-Bewerberverfahren sich befindet, oder geduldet ist. Bei diesen Gruppen sind die Leistungen noch weiter reduziert (nur med. Notfallversorgung, geringere finanzielle Mittel etc.)

Wer bekommt Bürgergeld?

Mit dem Bürgergeld (ehemals Hartz 4) sichert der Staat das Existenzminimum von Menschen, die nur ein geringes oder gar kein Einkommen haben. 

Dies sind also beispielsweise:
– Arbeitnehmer, die ein zu geringes Gehalt beziehen, so dass der Arbeitslohn vom Staat aufgestockt wird (Aufstocker),
– Dauerkranke, die noch arbeitsfähig wären, aber keine Erwerbsminderungsrente erhalten.
– Menschen, die ihre berufliche Tätigkeit gekündigt haben, da sie aufgrund ihrer Krankheit nicht arbeiten können und der Antrag auf Erwerbsminderungsrente noch nicht entschieden ist,
– Menschen, die noch nicht in Rente gehen können, kein Arbeitslosengeld mehr erhalten und auf die frühestmögliche Rente warten

Es sind natürlich auch noch andere Schicksale, die durch das Bürgergeld finanziert werden müssen. Darüber hinaus gibt es auch noch Menschen, die nach SGB XII finanziert werden müssen (Sozialhilfe ohne ausreichende Rentenansprüche und inzwischen in der Regelaltersrente).

Und natürlich gibt es auch Menschen, die unser Sozialsystem auch ausnutzen. Dies dürfte jedoch die Minderheit sein.

Warum wird indirekt die Leistung „Bürgergeld“ von der CDU“ angegriffen?

Die CDU – wie im Übrigen auch die AfD – sind gegen die Erhöhung der Bürgergeldes ab 2024 gewesen.

Als Grund wurde genannt, dass der Abstand zu den Arbeitnehmerverdienst so gering ist, dass es sich – Originalton der AfD und CDU – „Nicht mehr lohnt zu arbeiten.“

Fakt Lohnabstnd zu gering

Tatsächlich ist der Nettoabstand zwischen Bürgergeld und „Mindestlohn“ kleiner geworden.

Das Bürgergeld ist auf einem Niveau, wie es das Bundesverfassungsgericht heute gerade noch akzeptieren würde, denn durch das Bürgergeld über 563 Euro müssen alle Lebenshaltungskosten finanziert werden (außer Wohnung und Heizung maximiert). Selbst der Strom und das Wasser, Lebensmittel, Kleidung, Friseur, Telefon sind aus diesem Betrag zu bezahlen.

Der Mindestlohn ist eindeutig zu niedrig

Der Mindestlohn wird durch die Mindestlohnkommission vorgeschlagen. In dieser Kommission sind Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter und wissenschaftliche Mitglieder sowie eine Vorsitzende.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 von 12,00 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro angehoben werden.

Dadurch wird der Stundenlohn ab 2024 um 0,41 Euro angehoben.

Tatsächlich ist der Stundenlohn für die Menschenviel zu niedrig. Nicht ohne Grund haben die Sozialverbände dagegen widersprochen.

Und tatsächlich ist der Abstand zwischen Bürgergeld und Mindestlohn viel zu gering.

Nimmt man das obige Beispiel des Arbeitnehmers mit einem Bruttolohn von 2.650 Euro, dann erhält der Arbeitnehmer gerade Netto 284,10 Euro mehr.

Würde man diesen Bruttolohn auf einen Stundenlohn umrechnen, dann müsste bei einer 40-Stunden-Woche der Lohn bei 15,48 Euro liegen.

Bei einem 14 Euro-Stundenlohn wäre das Bruttoeinkommen bei ca. 2.352 Euro. Bei 12,41 Euro würde ein Monatsbruttolohn von 2.084,88 Euro entstehen.

Insofern wird deutlich, dass der Mindestlohn deutlich unterhalb ist. Eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 14 bis 15 Euro ab 2024 wäre richtig.

Traueranzeige Dr. Martina Lang aus Ludwigsburg

Im gleichen Bereich sind noch die Orthopädieärzte

Dr. med. Markus Czimbaras, Internet https://www.ortho-czimbaras.de/praxis/drmed-markus-czimbaras.htmlhttps://www.ortho-czimbaras.de/praxis/drmed-markus-czimbaras.html

Kontaktdaten

Dr. med. Markus Czimbaras

Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie

Friedrichstraße 124

71638 Ludwigsburg

Im Glasbau, Kaufland

Barrierefreier Zugang

Telefon :071 41 / 97 191 – 70

Telefax: 071 41 / 97 191 – 39

E-Mail: info@ortho-czimbaras.de

– Dr. med. Hans-Jürgen Meyer 

Facharzt für Orthopädie, Unfallchirurgie, Sportmedizin und Chirotherapie

Dr. med. Thomas Pfandlsteiner 

Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie,
Facharzt für Allgemeinmedizin

https://www.rkh-gesundheit.de/mvz-praxen/mvz-fuer-orthopaedie-ludwigsburg/team/

Wir trauern um eine tolle Ärztin, die für ihre Patienten immer ein offenes Ohr hatte. Herr DDr. med. Markus Czimbaras ist sicherlich ein sehr guter Arzt, der die Patienten sicherlich auch zum Teil vertreten kann 

Werner Hoffmann, 71254 Ditzingen

——

Hinweis für alle Ärzte

Es ist immer sinnvoll einen Notfallordner für Ärzte auszufüllen. Dies vereinfacht vieles.

www.Not-fallordner.de

www.notfallordner-Vorsorgeordner.de

Ditzingen zeigt Flagge gegen die AfD

Die Stadt Ditzingen zeigt Flagge
DEMO GEGEN BÜRGERDIALOG IN DITZINGEN
Die Stadt zeigt Flagge gegen die AfD

Stefanie Köhler 09.07.2023 – 17:17 Uhr

Die Rechtsaußen-Partei hat in der Stadthalle in Ditzingen einen „Bürgerdialog“, wie sie ihre Veranstaltung nennt, abgehalten. Vier Abgeordnete des Bundestags haben vor spärlich besetzten Stuhlreihen gesprochen – während draußen Demonstranten lautstark ihren Unmut äußerten.

Die Veranstaltung ist laut, bunt, eindeutig, dennoch verläuft sie ohne Zwischenfälle für die Polizei: Rund 100 Menschen zeigen bei einer Kundgebung ihren Widerwillen gegen den „Bürgerdialog“, wie die AfD ihre politische Veranstaltung in der Stadthalle nennt. Mit Bannern und Fahnen in den Händen rufen sie „Nazis raus“ oder „Ganz Bawü hasst die AfD“. Derweil bereiten sich gegenüber, hinter den Zäunen, die die Polizei zur räumlichen Trennung der zwei Seiten aufgestellt hat, vier Bundestagsabgeordnete der Rechtsaußen-Partei auf ihre Auftritte vor: Martin Hess, unter anderem Vorsitzender des Kreisverbands Ludwigsburg, Markus Frohnmaier, auch Co-Vorsitzender des AfD-Landesverbands, Nicole Höchst und Jan Nolte.

Die Gegendemo hat das Demokratische Zentrum Ludwigsburg, kurz Demoz, mit verschiedenen Gruppen wie dem Campus for Future Ludwigsburg, Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart, den Jusos Ludwigsburg, dem DGB Nordwürttemberg und Queerfem von der PH Ludwigsburg organisiert. „Wir haben keine Lust, dass die AfD unwidersprochen Inhalte verbreitet, die viele Menschen negativ betrifft und wahnsinnig gefährdet“, sagt Lisa. Die 34-Jährige meint damit Frauenfeindlichkeit oder Angriffe auf queere Menschen. Lisa freut sich, dass Menschen aller Art, jüngere und ältere, an der Gegendemo am Samstag teilnehmen. Die junge Frau ist überzeugt: Dass sich diese Vielfalt zusammentue, sei essenziell für den Kampf gegen rechts.
AfD hat die CDU im Visier
Die AfD ist im Aufwind, und das besorgt die Redner draußen. Laut Umfragen kommt die Partei im Bund auf bis zu 20 Prozent; in Thüringen würden sie sogar 34 Prozent der Befragten wählen. Die AfD sitzt längst auch in Landtagen, regiert in Kreisen und Kommunen: Thüringen hat jetzt den ersten AfD-Landrat, Sachsen-Anhalt einen AfD-Bürgermeister. Der hiesige AfD-Landtagsfraktionschef Anton Baron möchte nach der nächsten Wahl nach Möglichkeit mit der CDU zusammenarbeiten.

Ein Vertreter von Aufstehen gegen Rassismus, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, sagt, die AfD sei „keine Protestpartei, die einfach so wieder verschwindet.“ Vielmehr „stehen wir vor der Gefahr eines Dammbruchs und der Gefahr, dass immer mehr Konservative sich eine Zusammenarbeit mit der AfD – ähnlich wie in Österreich mit der FPÖ – vorstellen können“. Der Mann im roten T-Shirt sieht mehrere Gründe für den „Aufstieg der Faschisten“. So sei es „mehr als wichtig, gegen die Angriffe auf unseren Lebensstandard zu kämpfen“, sagt der Redner mit Blick auf hohe Lebenshaltungskosten oder niedrige Löhne. Doch die Kanalisierung bestimmter sozialer Fragen in Richtung Rassismus sei es, was die Nazis um Björn Höcke und seine Parteifreunde stark mache: „Antirassismus und soziale Frage gehören zusammengedacht.“
Erinnerungen an vor drei Jahren
Neben Ditzinger Stadträten unterstützt die örtliche SPD die Kundgebung. „Wir setzen ein Zeichen. Ditzingen ist es nicht egal, wenn die AfD hier ist“, sagt der Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Weingarte. Zumal die Partei nicht ohne Grund vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Auch Genossen aus der Nachbarschaft sind da. Wie Wolfgang Stehmer, unter anderem langjähriger Gemeinderat in Hemmingen. Für ihn steht Solidarität auch deshalb außer Frage, weil Ditzinger SPDler vor fast drei Jahren an seiner Seite waren, als ein AfD-Bürgerdialog samt Gegendemo in und vor der Gemeinschaftshalle stattfanden. „Es gibt eine stabile rechte Ecke“, stellt er fest. Die AfD schleiche sich in die Gesellschaft ein. Der Vaihinger SPD-Fraktionsvorsitzende Eberhard Berg sagt, er hoffe, dass niemals eine charismatische Figur die AfD anführe.
Bürgermeister fürchtet um den Ruf der Stadt
Am Rande der Veranstaltung hält sich der Ditzinger Bürgermeister Ulrich Bahmer (CDU) auf. Auch ihm stößt die Veranstaltung der AfD sauer auf, er fürchtet um den Ruf der Stadt. Es sei ja nun überall bekannt, „dass die da waren“. Doch laut einem Gemeinderatsbeschluss darf jede Partei mit Ortsverein die Stadthalle nutzen. Den AfD-Ortsverband Ditzingen/Gerlingen gibt es seit Herbst 2020. Ulrich Bahmer berichtet, er habe keine bekannten Gesichter aus Ditzingen in die Stadthalle gehen sehen.
Dort stehen 400 Stühle bereit, von denen geschätzt mehr als die Hälfte leer bleiben. Die, die drinnen zuhören – Jüngere, Ältere –, ruft der AfD-Kreisvorsitzende Martin Hess dazu auf, sich ein eigenes Bild von der AfD zu machen. Die nach den Worten des Polizeibeamten einzige Partei, die Klartext rede, an der Realität und an den Bedürfnissen der Bürger dran sei und erkenne, dass in Deutschland „Freiheit, Wohlstand, Gerechtigkeit und Sicherheit vernichtet werden“.
Es sind Appelle an die Gäste zu hören, an das zu denken, was sie scheinbar täglich selbst mitbekämen – nämlich, dass Deutschland nicht so sicher sei, wie das die Innenministerin behaupte, sondern dass die größte Gefahr der Islamismus sei. Die AfD, die sich laut Hess als Korrektiv sieht, werde „so lange weitermachen, bis wir Regierungsverantwortung haben“.
„Grenzen des Sagbaren massiv verrückt“
Das mag sich Lisa vom Demoz nicht ausmalen. „Die AfD hat die Grenzen des Sagbaren massiv verrückt“, meint sie. Die Hemmschwelle in der Bevölkerung sei gesunken, etwa weil die CDU populistische Aussagen tätige, die auch von der AfD kämen. „Das bekräftigt die Bürger, dass es nicht so schlimm sein kann.“ Sie hoffe aber, der Höhenflug der AfD sei ein Weckruf für die anderen Parteien, „Gegenposition zu beziehen und endlich Politik für die Menschen zu machen.“

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.demo-gegen-buergerdialog-in-ditzingen-die-stadt-zeigt-flagge-gegen-die-afd.329eb87f-939e-48e1-8bf8-ba9f336e3909.html

Wann wird Ostfildern hier mal aktiv?

Offener Brief an die Gemeinde in #Ostfildern bei #Stuttgart

Heute vor 31 Jahren, am 8. Juli 1992, wurde der aus dem Kosovo stammende Albaner Sadri Berisha in Ostfildern (Baden-Württemberg) von Nazis ermordet.

Sieben, teils aufgrund von Gewalttaten gegen Migranten vorbestrafte Extremisten, trafen sich am Vorabend, schauten sich gemeinsam Reden Hitlers an und hörten Rechtsrock. Sie entschlossen sich dazu, „Polacken aufzuklatschen“ (Zitat) und zogen mit Baseballschlägern, Metallrohren und einer Gaspistole los.

In Ostfildern, nahe Stuttgart, liefen sie in der Nacht auf den 8. Juli an einem Containerheim einer Baufirma vorbei, das zu diesem Zeitpunkt vor allem von Arbeitern aus dem damaligen Jugoslawien bewohnt war. Drei der Extremisten bewachten den Eingang und vier traten ein. Sie überraschten Sadri Berisha und seinen albanischen Zimmernachbarn Sahit Elazaj im Schlaf und schlugen auf sie ein.

Sahit Elazaj konnte schwerverletzt überleben, Sadri Berisha hingegen starb an den Schlägen, die seinen Schädel brachen. Der 56-jährige Familienvater hatte drei Kinder. Die Hälfte seines Lohnes schickte er jeden Monat in den Kosovo.

Zwei Tage nach der Tat wurden die Täter ermittelt und festgenommen. Die zuständige Polizei verkündete damals direkt: „Es steht eindeutig fest, dass für die Tat keine politischen Hintergründe in Betracht kommen.“ Auch die Staatsanwaltschaft zog nach und warf Kritikern vor, sie hätten den Fall zu einem „politischen Prozess hochstilisiert“. Es war das bundesweit erste Mordverfahren wegen des damals neuen Motivs „Fremdenfeindlichkeit“.

Der Richter fasste zusammen: „Der Tod Berishas durch zwei wuchtige Schläge kommt einer Hinrichtung gleich.“ Der Richter meinte darüber hinaus, die Tat sei „keine politische Tat im eigentlichen Sinn“, sondern „Ausbruch eines dumpfen, unreflektierten, rechtsextremen Stammtisch-Rechtsradikalismus und -Chauvinismus, wie er nach Einbruch der Dunkelheit an vielen Stammtischen nicht nur in Deutschland zu finden ist“. Ein Täter erhielt eine lebenslängliche Freiheitsstrafe, die anderen Täter jeweils mehrjährige Freiheitsstrafen.

In der ganzen Region des Tatortes erinnert bis heute nichts an Sadri Berisha und der rechtsextreme, rassistische Hintergrund der Tat bleibt relativiert.

Autor ist Tarek Bae‘ bei LinkedIn

Ohne Energieausweis kann Strafe bis 15.000 Euro drohen

Energieausweis – Ein Energieausweis ist nötig, wenn Sie eine #Immobilie #verkaufen oder neu #vermieten wollen. Wann Sie dieses Dokument sonst noch brauchen und welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind, erfahren Sie hier:

Kurzfassung:

Für Verkäufer von Immobilien und Neu-Vermieter ist ein Energieausweis Pflicht.

Basis dafür ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das die Energieeinsparverordnung (EnEV) abgelöst hat.

Schon in der #Wohnungsanzeige müssen bestimmte #Kenndaten genannt werden.

Käufer und Neu-Mieter haben ein Recht darauf, rechtzeitig vor ihrer Entscheidung für die Immobilie über die Inhalte aus dem Energieausweis informiert zu werden.

Spätestens bei Verkauf oder Neu-Vermietung brauchen Sie einen #Energieausweis

Fast jedes neue Gebäude, das auf übliche Temperaturen beheizt werden soll, braucht einen Energieausweis.

Außerdem ist ein Ausweis notwendig, wenn Sie ein Haus oder eine Wohnung verkaufen oder neu vermieten möchten.

Die Vorgaben dazu beruhen auf dem Gebäudeenergiegesetz. Zuvor galt die Energieeinsparverordnung (EnEV).

Mit dem Dokument sollen Kauf- oder Mietinteressenten über die energetischen Kennwerte und die daraus resultierenden Treibhausgasemissionen des Gebäudes informiert werden.

Den Energieausweis müssen Sie als Eigentümer aber nur bei einem Nutzerwechsel vorlegen.

Solange Sie Ihr Wohneigentum selbst nutzen oder nicht neu vermieten, brauchen Sie also keinen Energieausweis.

Mieter in bestehenden Mietverhältnissen haben daher keinen Anspruch, den Energieausweis zu sehen.

Von der Ausweispflicht befreit sind Baudenkmäler sowie kleine Gebäude mit einer Nutzfläche von bis zu 50 Quadratmetern.

Weitere Spezialfälle, für die Sie keinen Ausweis benötigen, werden im Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschrieben.

Eigentümer von Neu- und Bestandsbauten müssen sicherstellen, dass sie von Planer oder Architekt einen erforderlichen Ausweis erhalten.

Gleiches gilt, wenn ein Gebäude umfassend saniert und dabei eine energetische Gesamtbilanzierung nach GEG durchgeführt wird, wie es beispielsweise eine Sanierung zu einem KfW-Effizienzhaus erfordert.

Einzelmaßnahmen wie beispielsweise ein Austausch der Fenster erfordern keine aufwändige Gesamtbilanzierung des Gebäudes, um KfW-Fördermittel in Anspruch zu nehmen.

Wegen einzelner Sanierungsschritte sind Sie auch nicht dazu verpflichtet, einen neuen Energieausweis erstellen zu lassen.

Vermieter dürfen die Kosten für den Energieausweis nicht auf die Mieter umlegen.

Wohnungseigentümer in Eigentumsgemeinschaften haben bei Verkauf oder Vermietung ihrer Wohnung einen Anspruch gegen die Gemeinschaft, dass sie den Ausweis rechtzeitig erhalten.
Die Kosten sind von der Eigentumsgemeinschaft zu tragen.

Auch wenn Sie eine Wohnung oder ein Haus als Eigentümer selbst bewohnen und daher keinen Energieausweis benötigen, lohnt sich bei steigenden Energiepreisen in vielen Fällen eine Dämmung oder Heizungserneuerung.

Wichtig ist eine fachkundige und unabhängige Beratung, damit die Maßnahmen gut aufeinander abgestimmt sind und fachgerecht durchgeführt werden.

Welcher #Ausweis für welches #Gebäude?

Es gibt zwei Arten von Energieausweisen, die sich darin unterscheiden, wie die Energiekennwerte ermittelt werden: einen Bedarfsausweis und einen Verbrauchsausweis. Ein Verbrauchsausweis ist aufgrund des geringeren Aufwands bei der Datenerhebung in der Regel günstiger. Er ist jedoch auch weniger aussagekräftig.
Welcher Energieausweis ist zulässig für Gebäude im Bestand?

Anzahl der Wohneinheiten und Baualter des Wohngebäudes
———
Bedarfsausweis bei

  • mit 1-4 Wohneinheiten
  • Bauantrag vor dem 01.11.1977
  • die Anforderungen der 1. Wärmeschutzverordnung sind nicht erfüllt

—-

Bedarfsausweis Verbrauchsausweis

  • mit 1-4 Wohneinheiten
  • Bauantrag vor dem 01.11.1977
  • die Anforderungen der 1. Wärmeschutzverordnung sind erfüllt ——-

Bedarfsausweis Verbrauchsausweis

  • mit 1-4 Wohneinheiten
  • Bauantrag nach dem 01.11.1977

——-

Bedarfsausweis Verbrauchsausweis

  • mit 5 und mehr Wohneinheiten

——

Außerdem kann ein #Verbrauchsausweis nur dann ausgestellt werden, wenn die #Heizkosten- und #Verbrauchsabrechnungen aus drei aufeinander folgenden Jahren vollständig vorliegen. Dabei darf das Ende dieses Abrechnungszeitraums höchstens 18 Monate zurückliegen. Ausschlusskriterien können beispielsweise sein, wenn dezentral über #Gasetagenheizungen geheizt wird oder das Gebäude vor Kurzem umfassend modernisiert wurde.

Für #Neubauten wird grundsätzlich ein #Bedarfsausweis ausgestellt.

Büro- oder Verwaltungsgebäude, Gewerbe- oder Einkaufszentren und ähnliche Gebäude benötigen einen so genannten „#Energieausweis für #Nichtwohngebäude“.

Dieser unterscheidet sich vom Ausweis für #Wohngebäude vor allem dadurch, dass auch die Energiebedarfe für die Lüftung, die Beleuchtung und – falls vorhanden – für die Klimatisierung des Gebäudes in den Endenergiekennwert einfließen.

Diese Bedarfe werden in einem Ausweis für ein Nichtwohngebäude einzeln aufgelistet. Gibt es in einem Gebäude sowohl Wohnungen als auch Gewerberäume, sind unter Umständen zwei getrennte Energieausweise erforderlich.

——
Wann müssen Sie den #Energieausweis vorlegen?

Mieter- bzw. Kaufinteressierte haben das Recht, die #Energieeffizienz der #Immobilie bei ihrer Entscheidung über den Abschluss eines Miet- bzw. Kaufvertrags zu berücksichtigen.

Vermieter, Verkäufer oder Makler haben daher die #Pflicht, Ihnen den #Energieausweis spätestens bei der Besichtigung zu zeigen.
Sollte keine Besichtigung vereinbart werden, muss der Energieausweis (oder eine Kopie) unverzüglich vorgelegt werden, – spätestens aber dann, wenn Miet- oder Kaufinteressent dies fordern.

Sie können den Energieausweis also rechtzeitig vor Vertragsabschluss zur Kenntnis nehmen, vielleicht auch als Aushang bei der Besichtigung des Objekts.

Die Pflicht zur Vorlage umfasst das ganze Dokument, also einschließlich der Modernisierungsempfehlungen, sofern der Ausweis welche beinhaltet.

Müssen in einer Wohnungs-Anzeige Informationen aus dem Ausweis stehen?

Wer eine #Immobilie #vermieten oder #verkaufen möchte, muss dazu einen gültigen Energieausweis besitzen.

Liegt dieser bereits bei Aufgabe der Immobilienanzeige vor, dann ist es verpflichtend darin wichtige Angaben aus dem Ausweis zu nennen.

Dies sind:

  • die Art des Ausweises (Bedarf oder Verbrauch)
  • der Endenergie-Kennwert der Immobilie (in kWh/m²a)
  • der (hauptsächliche) Energieträger für die Beheizung
  • das Gebäude-Baujahr
  • die Effizienzklasse der Immobilie

Wird eine Immobilien-Anzeige nicht-kommerziell veröffentlicht, zum Beispiel per Zettel an einem schwarzen Brett eines öffentlichen Gebäudes, darf auf Angaben aus dem Energieausweis verzichtet werden.

Muss mein Gebäude vor Ort begutachtet werden?

Ausweisaussteller müssen das Gebäude nicht besichtigen oder begehen.

Es reicht, wenn Sie als Eigentümer Daten und aussagekräftige Fotos vom Gebäude bereitstellen, die zur Ausstellung des Energieausweises erforderlich sind.

Die Ausweis-Ausstellerin ist dann trotzdem für die Richtigkeit der Daten im Ausweis verantwortlich, sie muss prüfen ob die angegebenen Daten plausibel sind.

Wichtig können die Form und Qualität der Datenerhebung dann werden, wenn eine Käufer nach dem Erwerb eines Hauses oder einer Wohnung die Richtigkeit des Energieausweises in Frage stellt.

In einem solchen Fall sind Sie als Eigentümer besser vor Zweifeln und möglichen Schadenersatzforderungen geschützt, wenn Sie zuvor mit etwas größerer Sorgfalt agiert haben und Ihr:e Ausweisaussteller das Gebäude besichtigt und eine aufwändigere Datenerhebung vorgenommen hat.

Was passiert wenn ich keinen Energieausweis habe?

Wenn Sie keinen aktuellen Energieausweis vorlegen können, dann droht Ihnen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro. Nur bei wenigen Ausnahmen kann auf ein Energieausweis verzichtet werden (Ausnahmen: s. Oben).

Für Makler:

Die EnEV verpflichtet Makler, bestimmte Angaben zu den energetischen Kennwerten einer Immobilie vorzuweisen. Werden Informationen weggelassen oder falsch angegeben, droht eine Abmahnung und Bußgelder bis zu 15.000 Euro.

Zu den in der EnEV 2014 geregelten Pflichten, die neben den Verkäufern auch Maklern, Vermietern, Verpächtern und Leasinggebern beim Verkauf eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien auferlegt werden, zählen gemäß § 16a der Energieeinsparverordnung 2014 unter anderem die folgenden für Immobilienanzeigen verpflichtenden Angaben:

  • die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1,
  • den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude,
  • die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes,
  • bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und
  • bei Wohngebäuden die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse.
    Als kommerzielle Medien gelten insbesondere:
  • Webseiten von Immobilienmaklern,
  • Immobilienportale wie Immonet, Immowelt und Immobilienscout bzw. ImmoScout,
  • Zeitungen,
  • Zeitschriften,
  • Schaufenster des Maklers
    III. Wen treffen die Pflichten?
    Pflichten zur Angabe der vorbezeichneten Informationen treffen auch Vermieter, Verpächter und Leasinggeber bei Immobilienanzeigen zur Vermietung, Verpachtung oder zum Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit.
    Käufern oder potentielle Mietern einer Immobilie bietet der Energieausweis Informationen über die energetische Effizienz einer Immobilie. Der Ausweis gibt Auskunft zu einem möglichen Energiebedarf und Energieverbrauch.
    Gemäß § 16 EnEV muss der Energieausweis bei Vermietung oder Verkauf ein Energieausweis vorhanden sein und den potenziellen Käufern oder Mietern vorgezeigt werden.
    IV. Wann muss der Energieausweis vorliegen?
    Energieausweise müssen spätestens beim Besichtigungstermin vorgelegt werden. Dabei muss der Makler dem Interessenten nicht zwangsweise einen Ausweis in Kopie übergeben. Es reicht aus, wenn der Ausweis ausliegt oder sichtbar ausgehängt wird, damit der Interessent sich ein Bild vom energetischen Zustand des Hauses machen kann. Dies ergibt sich als Pflicht direkt aus der EnEV.
    V. Wer mahnt ab?
    Bereits seit einiger Zeit mahnt zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ab. Allerdings sind auch von Mitbewerbern ausgesprochene Abmahnungen denkbar. Werden in Immobilienanzeigen bestimmte Angaben aus dem Energieausweis unvollständig oder gar falsch dargestellt bzw. werden die werden Informationen ganz weggelassen, kann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung folgen. Makler halten in Immobilienangeboten für Immobiliensuchende wesentliche Informationen bereit. Mittlerweile ist es höchstrichterlich entschieden: Makler müssen bestimmte Informationen aus dem Energieausweis weitergeben. Der BGH geht davon aus, dass fehlende oder fehlerhafte Angaben im Energieausweis eine Irreführung der Immobilieninteressenten durch Makler begründen kann. Daher darf keinesfalls auf die verpflichtenden Informationen verzichtet werden.
    VI. Wie ist die Rechtslage?
    Mittlerweile hat der BGH diverse Fälle verhandelt, in denen jeweils die Deutsche Umwelthilfe e. V. als Klägerin aufgetreten ist. Der BGH begründete in seinen Urteilen unter anderem, dass dem Verein zwar kein Unterlassungsanspruch aufgrund der EnEV zustehe, da sich die EnEV grade nicht an Makler richte. Allerdings sei den Maklern vorzuwerfen, dass wesentliche verpflichtende Informationen vorenthalten würden.
    Daher nahm der BGH einen Verstoß gegen § 5a Absatz 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen. Unlauter handelt nach § 5a Absatz 2 UWG, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält,
  1. die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und
  2. deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Empfehlenswerte Energieberater aus dem Raum Stuttgart, Ludwigsburg, Leonberg

Heinrich Frommelt, 71254 Ditzingen, TEL.: +49 174 2431912

Ohne Energieausweis kann Strafe bis 15.000 Euro drohen

Energieausweis – Ein Energieausweis ist nötig, wenn Sie eine #Immobilie #verkaufen oder neu #vermieten wollen. Wann Sie dieses Dokument sonst noch brauchen und welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind, erfahren Sie hier:

Kurzfassung:

Für Verkäufer von Immobilien und Neu-Vermieter ist ein Energieausweis Pflicht.

Basis dafür ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das die Energieeinsparverordnung (EnEV) abgelöst hat.

Schon in der #Wohnungsanzeige müssen bestimmte #Kenndaten genannt werden.

Käufer und Neu-Mieter haben ein Recht darauf, rechtzeitig vor ihrer Entscheidung für die Immobilie über die Inhalte aus dem Energieausweis informiert zu werden.

Spätestens bei Verkauf oder Neu-Vermietung brauchen Sie einen #Energieausweis

Fast jedes neue Gebäude, das auf übliche Temperaturen beheizt werden soll, braucht einen Energieausweis.

Außerdem ist ein Ausweis notwendig, wenn Sie ein Haus oder eine Wohnung verkaufen oder neu vermieten möchten.

Die Vorgaben dazu beruhen auf dem Gebäudeenergiegesetz. Zuvor galt die Energieeinsparverordnung (EnEV).

Mit dem Dokument sollen Kauf- oder Mietinteressenten über die energetischen Kennwerte und die daraus resultierenden Treibhausgasemissionen des Gebäudes informiert werden.

Den Energieausweis müssen Sie als Eigentümer aber nur bei einem Nutzerwechsel vorlegen.

Solange Sie Ihr Wohneigentum selbst nutzen oder nicht neu vermieten, brauchen Sie also keinen Energieausweis.

Mieter in bestehenden Mietverhältnissen haben daher keinen Anspruch, den Energieausweis zu sehen.

Von der Ausweispflicht befreit sind Baudenkmäler sowie kleine Gebäude mit einer Nutzfläche von bis zu 50 Quadratmetern.

Weitere Spezialfälle, für die Sie keinen Ausweis benötigen, werden im Gebäudeenergiegesetz (GEG) beschrieben.

Eigentümer von Neu- und Bestandsbauten müssen sicherstellen, dass sie von Planer oder Architekt einen erforderlichen Ausweis erhalten.

Gleiches gilt, wenn ein Gebäude umfassend saniert und dabei eine energetische Gesamtbilanzierung nach GEG durchgeführt wird, wie es beispielsweise eine Sanierung zu einem KfW-Effizienzhaus erfordert.

Einzelmaßnahmen wie beispielsweise ein Austausch der Fenster erfordern keine aufwändige Gesamtbilanzierung des Gebäudes, um KfW-Fördermittel in Anspruch zu nehmen.

Wegen einzelner Sanierungsschritte sind Sie auch nicht dazu verpflichtet, einen neuen Energieausweis erstellen zu lassen.

Vermieter dürfen die Kosten für den Energieausweis nicht auf die Mieter umlegen.

Wohnungseigentümer in Eigentumsgemeinschaften haben bei Verkauf oder Vermietung ihrer Wohnung einen Anspruch gegen die Gemeinschaft, dass sie den Ausweis rechtzeitig erhalten.
Die Kosten sind von der Eigentumsgemeinschaft zu tragen.

Auch wenn Sie eine Wohnung oder ein Haus als Eigentümer selbst bewohnen und daher keinen Energieausweis benötigen, lohnt sich bei steigenden Energiepreisen in vielen Fällen eine Dämmung oder Heizungserneuerung.

Wichtig ist eine fachkundige und unabhängige Beratung, damit die Maßnahmen gut aufeinander abgestimmt sind und fachgerecht durchgeführt werden.

Welcher #Ausweis für welches #Gebäude?

Es gibt zwei Arten von Energieausweisen, die sich darin unterscheiden, wie die Energiekennwerte ermittelt werden: einen Bedarfsausweis und einen Verbrauchsausweis. Ein Verbrauchsausweis ist aufgrund des geringeren Aufwands bei der Datenerhebung in der Regel günstiger. Er ist jedoch auch weniger aussagekräftig.
Welcher Energieausweis ist zulässig für Gebäude im Bestand?

Anzahl der Wohneinheiten und Baualter des Wohngebäudes
———
Bedarfsausweis bei

  • mit 1-4 Wohneinheiten
  • Bauantrag vor dem 01.11.1977
  • die Anforderungen der 1. Wärmeschutzverordnung sind nicht erfüllt

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Bedarfsausweis Verbrauchsausweis

  • mit 1-4 Wohneinheiten
  • Bauantrag vor dem 01.11.1977
  • die Anforderungen der 1. Wärmeschutzverordnung sind erfüllt ——-

Bedarfsausweis Verbrauchsausweis

  • mit 1-4 Wohneinheiten
  • Bauantrag nach dem 01.11.1977

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Bedarfsausweis Verbrauchsausweis

  • mit 5 und mehr Wohneinheiten

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Außerdem kann ein #Verbrauchsausweis nur dann ausgestellt werden, wenn die #Heizkosten- und #Verbrauchsabrechnungen aus drei aufeinander folgenden Jahren vollständig vorliegen. Dabei darf das Ende dieses Abrechnungszeitraums höchstens 18 Monate zurückliegen. Ausschlusskriterien können beispielsweise sein, wenn dezentral über #Gasetagenheizungen geheizt wird oder das Gebäude vor Kurzem umfassend modernisiert wurde.

Für #Neubauten wird grundsätzlich ein #Bedarfsausweis ausgestellt.

Büro- oder Verwaltungsgebäude, Gewerbe- oder Einkaufszentren und ähnliche Gebäude benötigen einen so genannten „#Energieausweis für #Nichtwohngebäude“.

Dieser unterscheidet sich vom Ausweis für #Wohngebäude vor allem dadurch, dass auch die Energiebedarfe für die Lüftung, die Beleuchtung und – falls vorhanden – für die Klimatisierung des Gebäudes in den Endenergiekennwert einfließen.

Diese Bedarfe werden in einem Ausweis für ein Nichtwohngebäude einzeln aufgelistet. Gibt es in einem Gebäude sowohl Wohnungen als auch Gewerberäume, sind unter Umständen zwei getrennte Energieausweise erforderlich.

——
Wann müssen Sie den #Energieausweis vorlegen?

Mieter- bzw. Kaufinteressierte haben das Recht, die #Energieeffizienz der #Immobilie bei ihrer Entscheidung über den Abschluss eines Miet- bzw. Kaufvertrags zu berücksichtigen.

Vermieter, Verkäufer oder Makler haben daher die #Pflicht, Ihnen den #Energieausweis spätestens bei der Besichtigung zu zeigen.
Sollte keine Besichtigung vereinbart werden, muss der Energieausweis (oder eine Kopie) unverzüglich vorgelegt werden, – spätestens aber dann, wenn Miet- oder Kaufinteressent dies fordern.

Sie können den Energieausweis also rechtzeitig vor Vertragsabschluss zur Kenntnis nehmen, vielleicht auch als Aushang bei der Besichtigung des Objekts.

Die Pflicht zur Vorlage umfasst das ganze Dokument, also einschließlich der Modernisierungsempfehlungen, sofern der Ausweis welche beinhaltet.

Müssen in einer Wohnungs-Anzeige Informationen aus dem Ausweis stehen?

Wer eine #Immobilie #vermieten oder #verkaufen möchte, muss dazu einen gültigen Energieausweis besitzen.

Liegt dieser bereits bei Aufgabe der Immobilienanzeige vor, dann ist es verpflichtend darin wichtige Angaben aus dem Ausweis zu nennen.

Dies sind:

  • die Art des Ausweises (Bedarf oder Verbrauch)
  • der Endenergie-Kennwert der Immobilie (in kWh/m²a)
  • der (hauptsächliche) Energieträger für die Beheizung
  • das Gebäude-Baujahr
  • die Effizienzklasse der Immobilie

Wird eine Immobilien-Anzeige nicht-kommerziell veröffentlicht, zum Beispiel per Zettel an einem schwarzen Brett eines öffentlichen Gebäudes, darf auf Angaben aus dem Energieausweis verzichtet werden.

Muss mein Gebäude vor Ort begutachtet werden?

Ausweisaussteller müssen das Gebäude nicht besichtigen oder begehen.

Es reicht, wenn Sie als Eigentümer Daten und aussagekräftige Fotos vom Gebäude bereitstellen, die zur Ausstellung des Energieausweises erforderlich sind.

Die Ausweis-Ausstellerin ist dann trotzdem für die Richtigkeit der Daten im Ausweis verantwortlich, sie muss prüfen ob die angegebenen Daten plausibel sind.

Wichtig können die Form und Qualität der Datenerhebung dann werden, wenn eine Käufer nach dem Erwerb eines Hauses oder einer Wohnung die Richtigkeit des Energieausweises in Frage stellt.

In einem solchen Fall sind Sie als Eigentümer besser vor Zweifeln und möglichen Schadenersatzforderungen geschützt, wenn Sie zuvor mit etwas größerer Sorgfalt agiert haben und Ihr:e Ausweisaussteller das Gebäude besichtigt und eine aufwändigere Datenerhebung vorgenommen hat.

Was passiert wenn ich keinen Energieausweis habe?

Wenn Sie keinen aktuellen Energieausweis vorlegen können, dann droht Ihnen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro. Nur bei wenigen Ausnahmen kann auf ein Energieausweis verzichtet werden (Ausnahmen: s. Oben).

Für Makler:

Die EnEV verpflichtet Makler, bestimmte Angaben zu den energetischen Kennwerten einer Immobilie vorzuweisen. Werden Informationen weggelassen oder falsch angegeben, droht eine Abmahnung und Bußgelder bis zu 15.000 Euro.

Zu den in der EnEV 2014 geregelten Pflichten, die neben den Verkäufern auch Maklern, Vermietern, Verpächtern und Leasinggebern beim Verkauf eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien auferlegt werden, zählen gemäß § 16a der Energieeinsparverordnung 2014 unter anderem die folgenden für Immobilienanzeigen verpflichtenden Angaben:

  • die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 17 Absatz 1 Satz 1,
  • den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude,
  • die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes,
  • bei Wohngebäuden das im Energieausweis genannte Baujahr und
  • bei Wohngebäuden die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse.
    Als kommerzielle Medien gelten insbesondere:
  • Webseiten von Immobilienmaklern,
  • Immobilienportale wie Immonet, Immowelt und Immobilienscout bzw. ImmoScout,
  • Zeitungen,
  • Zeitschriften,
  • Schaufenster des Maklers
    III. Wen treffen die Pflichten?
    Pflichten zur Angabe der vorbezeichneten Informationen treffen auch Vermieter, Verpächter und Leasinggeber bei Immobilienanzeigen zur Vermietung, Verpachtung oder zum Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit.
    Käufern oder potentielle Mietern einer Immobilie bietet der Energieausweis Informationen über die energetische Effizienz einer Immobilie. Der Ausweis gibt Auskunft zu einem möglichen Energiebedarf und Energieverbrauch.
    Gemäß § 16 EnEV muss der Energieausweis bei Vermietung oder Verkauf ein Energieausweis vorhanden sein und den potenziellen Käufern oder Mietern vorgezeigt werden.
    IV. Wann muss der Energieausweis vorliegen?
    Energieausweise müssen spätestens beim Besichtigungstermin vorgelegt werden. Dabei muss der Makler dem Interessenten nicht zwangsweise einen Ausweis in Kopie übergeben. Es reicht aus, wenn der Ausweis ausliegt oder sichtbar ausgehängt wird, damit der Interessent sich ein Bild vom energetischen Zustand des Hauses machen kann. Dies ergibt sich als Pflicht direkt aus der EnEV.
    V. Wer mahnt ab?
    Bereits seit einiger Zeit mahnt zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ab. Allerdings sind auch von Mitbewerbern ausgesprochene Abmahnungen denkbar. Werden in Immobilienanzeigen bestimmte Angaben aus dem Energieausweis unvollständig oder gar falsch dargestellt bzw. werden die werden Informationen ganz weggelassen, kann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung folgen. Makler halten in Immobilienangeboten für Immobiliensuchende wesentliche Informationen bereit. Mittlerweile ist es höchstrichterlich entschieden: Makler müssen bestimmte Informationen aus dem Energieausweis weitergeben. Der BGH geht davon aus, dass fehlende oder fehlerhafte Angaben im Energieausweis eine Irreführung der Immobilieninteressenten durch Makler begründen kann. Daher darf keinesfalls auf die verpflichtenden Informationen verzichtet werden.
    VI. Wie ist die Rechtslage?
    Mittlerweile hat der BGH diverse Fälle verhandelt, in denen jeweils die Deutsche Umwelthilfe e. V. als Klägerin aufgetreten ist. Der BGH begründete in seinen Urteilen unter anderem, dass dem Verein zwar kein Unterlassungsanspruch aufgrund der EnEV zustehe, da sich die EnEV grade nicht an Makler richte. Allerdings sei den Maklern vorzuwerfen, dass wesentliche verpflichtende Informationen vorenthalten würden.
    Daher nahm der BGH einen Verstoß gegen § 5a Absatz 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen. Unlauter handelt nach § 5a Absatz 2 UWG, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält,
  1. die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und
  2. deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

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Heinrich Frommelt, 71254 Ditzingen, TEL.: +49 174 2431912

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