Milliardengeschenk für McDonald’s & Co.: Wie CDU/CSU und AfD die Gastronomie subventionieren – auf Kosten der Allgemeinheit

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Zum Vorlesen

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CDU, CSU, AfD kuscheln mit der Gastronomie – https://youtu.be/agoSpB99-j8?si=AVU4IcjFuQqFr76b

Während öffentlich über angeblichen „Bürgergeld-Betrug“ in Höhe von rund 150 Millionen Euro diskutiert wird, bleibt ein viel größerer finanzieller Einschnitt für den Staatshaushalt weitgehend unbeachtet:

Die geplante dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 % auf 7 % ab dem 1. Januar 2026 wird den Staat jährlich 3,4 bis 4,3 Milliarden Euro kosten.

Profiteure: Internationale Fast-Food-Ketten

Von dieser Steuererleichterung profitieren vor allem große Systemgastronomien wie McDonald’s.

Mit einem Jahresumsatz von etwa 4,8 Milliarden Euro in Deutschland und einer Lizenzgebühr von 5 % des Nettoumsatzes fließen erhebliche Summen ins Ausland.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch schätzt, dass McDonald’s allein durch die Steuersenkung jährlich rund 140 Millionen Euro sparen würde.

CDU/CSU: Steuerpolitik für die Gastronomie

Die CDU/CSU hat sich vehement für die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen eingesetzt.

Bereits im Wahlprogramm und durch führende Politiker wie Friedrich Merz und Markus Söder wurde diese Maßnahme gefordert.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht die Umsetzung dieser Steuersenkung ab 2026 vor.

AfD: Schweigen zum Steuergeschenk

Die AfD hält sich in dieser Debatte auffallend zurück. Obwohl sie sich sonst als Partei des „kleinen Mannes“ (wobei das Wahlprogramm das Gegenteil aussagt) präsentiert, unterstützt sie Maßnahmen, die vor allem großen Unternehmen zugutekommen.

Die Steuerpläne der AfD sehen umfangreiche Entlastungen für Unternehmen und höhere Einkommen vor, ohne klare Gegenfinanzierung.

Quelle: *

Steuerhinterziehung: Das größere Problem

Während über Sozialbetrug in Millionenhöhe diskutiert wird, entgehen dem deutschen Staat jährlich durch Steuerhinterziehung und -vermeidung Schätzungen zufolge 125 bis 160 Milliarden Euro.

Diese Summen übersteigen die Kosten der Mehrwertsteuersenkung um ein Vielfaches und zeigen, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht.

Großspenden aus der Gastronomie: Politische Nähe mit Preis

Ein weiterer kritischer Aspekt ist die offensichtliche Nähe zwischen Politik und Gastronomiebranche, sichtbar an Großspenden und Sponsoring:

  • Max Schlereth – Gastronom und Hotelier

    Im Januar 2025 erhielt die CDU eine Großspende in Höhe von 500.000 € vom Unternehmer Max Schlereth. Schlereth betreibt ein Sparerib-Restaurant in München und ist Geschäftsführer einer Hotelkette. Diese Spende wurde öffentlich im Zusammenhang mit den politischen Entscheidungen zur Mehrwertsteuer in der Gastronomiebranche diskutiert.
  • McDonald’s – Sponsoring und politische Nähe

    McDonald’s trat als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle. Zudem zeigten sich CDU-Politiker wie Friedrich Merz und Markus Söder demonstrativ in McDonald’s-Filialen während des Wahlkampfs. Diese Aktivitäten wurden als Ausdruck einer engen Verbindung zwischen der CDU und der Gastronomie interpretiert.
  • Historische Beispiele: Mövenpick-Affäre

    Ein besonders bekanntes Beispiel für den Einfluss von Gastronomie-Spenden auf politische Entscheidungen ist die Mövenpick-Affäre. Zwischen 2008 und 2009 spendete die Substantia AG, im Besitz der Familie Finck, insgesamt 1,1 Millionen Euro an die FDP und 820.000 Euro an die CSU. Kurz darauf setzten diese Parteien eine Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen durch, wovon auch die Mövenpick-Gruppe profitierte.

Resümee:

Die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie stellt ein erhebliches finanzielles Risiko für den Staatshaushalt dar und begünstigt vor allem große, international tätige Unternehmen.

Während CDU/CSU diese Maßnahme aktiv vorantreiben und die AfD sich nicht klar positioniert, bleibt die Bekämpfung von Steuerhinterziehung weiterhin unzureichend.

Klar gegen diese MWSt-Senkung sind die Grünen und die Linken. Auch die SPD ist davon nicht sonderlich begeistert, muss jedoch um andere soziale Punkte zu erreichen, diese Kröte schlucken.

Großspenden aus der Branche werfen zudem Fragen nach der Unabhängigkeit politischer Entscheidungen auf.

Quellen:

  1. CDU plant Milliardengeschenk für McDonald’s & Co.

    www.foodwatch.org/de/cdu-plant-milliardengeschenk-fuer-mcdonalds-co
  2. McDonald’s Deutschland: Umsatz 2023

    www.cio.de/article/3701188/mcdonald-s-deutschland-inc-it-fakten-und-it-strategie.html
  3. Franchise-Konditionen bei McDonald’s

    franchise.mcdonalds.de/page-konditionen-bei-mcdonalds
  4. CDU/CSU-Wahlprogramm: 7 % auf Speisen in der Gastronomie

    www.dehogabw.de/informieren/aktuelles/detail/cdu-csu-wahlprogramm-7-auf-speisen-in-der-gastronomie-sollen-kommen
  5. Koalitionsvertrag bringt Entlastung für Gastgewerbe

    www.hotelvor9.de/inside/koalitionsvertrag-bringt-entlastung-fuer-gastgewerbe
  6. Die Steuerpläne der AfD zur Bundestagswahl 2025

    www.smartsteuer.de/blog/2025/01/30/die-steuerplaene-der-afd-zur-bundestagswahl-2025
  7. Studie: In Deutschland werden 125 Milliarden Euro Steuern hinterzogen

    www.rnd.de/politik/studie-in-deutschland-werden-125-milliarden-euro-steuern-hinterzogen-YMHQCQ7PJPJEWQZVUJPDFKG2GQ.html
  8. Steuerbetrug: Deutschland verliert jährlich 160 Milliarden Euro

    www.deutschlandfunkkultur.de/steuerbetrug-deutschland-verliert-jaehrlich-160-milliarden-100.html
  9. Triumph einer Branche: So kam das Milliardengeschenk zustande

    www.welt.de/wirtschaft/plus255708410/Gastronomie-Triumph-einer-Branche-So-kam-das-Milliardengeschenk-zustande.html

Weitere Quellen:

** Quelle https://www.wz.de/nrw/burscheid-und-region/koeln_leverkusen/nach-erdogan-burger-kommt-jetzt-der-afd-burger_aid-28509517

#Steuergerechtigkeit #CDUCSU #AfD #GastronomieSubvention #McDonalds #Mehrwertsteuer #Steuerhinterziehung #Lobbyismus #Großspenden #MövenpickAffäre

DIGITALE VERSKLAVUNG! WIR GEBEN UNSER LEBEN IN FEINDES-HÄNDE!

Ein Beitrag von

Bylle B.

„Wir haben gerade für teuer Geld auf Microsoft umgestellt”, sagt der Schulleiter. 
“Unser ganzes System ist in Confluence”, sagt die GF. 
“Insta ist mein Business”, sagt der Influencer.
“Ich schreib so ziemlich alles in Drive”, murmele ich kleinlaut.

Unternehmen, Behörden, everyone incl. me: Zeit, aufzuwachen.

Die bequemen Jahre sind vorbei.

Jeden Morgen gurgelt in den News mindestens ein neuer Grund an die Oberfläche, der US-Führung nicht mehr zu vertrauen. Nicht freundschaftlich, nicht sozial, nicht militärisch, nicht ökologisch, nicht politisch.

Und nicht technologisch.

Unsere Daten auf den Servern von Leuten, denen man nicht trauen kann. Unsere Existenzen in Clouds, die jederzeit abgeschaltet werden können. Unsere Lebenszeit auf Plattformen, die von denen kontrolliert werden, die uns verachten. Leider auch diese hier, wenn wir ehrlich sind. Siehe Slide 8.

Zeit, zu gehen. Solange es noch geht. So schwer es auch wird.

Lass es uns zusammen machen und unsere Erfahrungen teilen!

——

Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Wie abhängig wir von einzelnen Staaten sind, machen die nachfolgenden Szenarien deutlich.

Europa muss sich diversifizieren.

Gerade Trump hat gezeigt, wie schnell die USA sich in USA2.0 verändert.

Nachfolgend einige Szenarien, die hoffentlich nie eintreten.

DIE USA LÖSCHEN UNS WEG!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

5 Horrorszenarien: Wenn die USA 2.0 digitale Sperrungen verhängt

Unsere Daten auf Servern, die uns nicht gehören. Unsere Arbeit in Clouds, die jederzeit abgeschaltet werden können. Unsere Existenzen in Händen, denen wir nicht trauen können.

Jeden Morgen gurgelt in den News mindestens ein neuer Grund an die Oberfläche, der US-Führung nicht mehr zu vertrauen.

Nicht freundschaftlich, nicht sozial, nicht militärisch, nicht ökologisch, nicht politisch. Und nicht technologisch.

Hier sind fünf düstere Szenarien, die uns aufwecken sollten:

1. „404 Nation“ – Der Tag, an dem die Cloud starb

Montagmorgen, 8:03 Uhr.
Die Mailserver sind tot. Teams verbindet nicht. Der Projektplan in Azure? Weg.
Ein schlichter Hinweis erscheint: „Service in Ihrer Region nicht verfügbar.“

In Berlin bricht Chaos aus:
Die Stadtverwaltung kommt nicht mehr an ihre Daten. Schulen stehen still – alle Tablets unbrauchbar.
Die Polizei kann keine Ermittlungen führen, weil das zentrale Datenbanksystem in den USA liegt.
Sicherheitsforscher merken zu spät: Auch die Backups lagen – natürlich – in der „sicheren“ Cloud.

Und die USA2.0? Verkündet stolz: „America First – auch digital.“

2. „Influencer Blackout“ – Der Tag, an dem Reichweite wertlos wurde

10:22 Uhr, Hamburg.
Lara will ihre Story posten – nichts lädt. Insta down. TikTok? Offline.
In L.A. kündigt die USA2.0 ein „temporäres Schutzgesetz für US-Plattformen“ an – Export-Stopp für Europa.

Influencer wie Lara verlieren binnen Stunden ihre Existenz:
Verträge platzen. Marken ziehen sich zurück. Ihre Follower? Gefangen in einem toten Netzwerk.

Und Meta? Antwortet nur noch auf Anfragen aus Texas.

3. „Kollaps der Konzerne“ – Der Tag, an dem Business stillstand

Vorstandsetage eines DAX-Konzerns.
Videocalls unmöglich – Zoom verweigert den Zugang.
Die CRM-Datenbank in Salesforce? Gesperrt.
Produktionssteuerung läuft über Windows – Lizenz deaktiviert.

Weltweit brechen Lieferketten zusammen, weil SAP-Instanzen plötzlich Fehlermeldungen zeigen – wegen „Sicherheitsbedenken“ der USA2.0.

Der Aktienkurs fällt ins Bodenlose.
Wirtschaftskrieg, live und unzensiert.

4. „Private Sphäre adé“ – Der Tag, an dem Überwachung total wurde

Ein Knopfdruck im Pentagon.
Jede Gmail-Adresse, jedes Drive-Dokument, jeder Android-Login: Mitgeschnitten. Öffentlich.

USA2.0 führt „Demokratie-Checks“ ein – Daten europäischer Nutzer werden automatisch gescannt. Wer kritisch twittert, verliert Zugang.
VPNs werden blockiert, Alternativen fehlen.

Plötzlich wird klar: Die Technologie, die uns einst befreit hat, ist jetzt unser Käfig.

5. „Frozen Windows“ – Der Tag, an dem Microsoft Updates verweigerte

Ein unscheinbares Update – bleibt aus.
Microsoft kündigt offiziell an: Keine Updates mehr für Windows-Systeme außerhalb der USA.
Europa? Ausgeschlossen – aus „nationalem Interesse“.

Die Folgen sind dramatisch:
Sicherheitslücken bleiben offen. Hacker übernehmen Server.
Banken, Krankenhäuser, Verwaltungen: Erpressung, Datenverlust, Systemabstürze.

Privatnutzer sehen blaue Bildschirme – und keine Lösung.
IT-Teams weltweit schlagen Alarm: Entweder veraltete, unsichere Systeme – oder Milliarden in neue, unabhängige IT investieren.

Doch Zeit ist keine Option mehr.

Fazit:

Die USA2.0 zeigt uns, wie abhängig wir sind – von Systemen, die wir nie kontrolliert haben.
Es ist Zeit, Alternativen zu schaffen.
Open Source. Unabhängige Infrastruktur. Digitale Souveränität. Bevor es wirklich passiert.

#DigitaleUnabhängigkeit #USA2_0 #Technologie #Souveränität #OpenSource #Cloud #IT #Zukunft #Blackout #Szenarien #Microsoft #Windows #Überwachung #Business

#Datensicherheit #DigitalerWiderstand #RausAusDerCloud #USAkeinPartner #TechnologieAbhängigkeit

ZENSUR-SKANDAL BEIM ÖRR! – AfD-Kritik VERBOTEN!

Ein Beitrag von

Marc Raschke. IK Manager des Jahres 2022 – Forschungssprecher d. Jahres 2021.

Der Vorgang ist ungeheuerlich, aber bezeichnend.

Und zeigt, dass es nicht nur ein dumpfes Bauchgefühl ist, was man derzeit haben kann, wenn man auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) schaut. Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor der Gedenkstätte #Buchenwald, schrieb gestern folgende Zeilen auf Bluesky:


„Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum #Geschichtsrevisionismus gebeten, die AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.“

Dieser Einblick in den Maschinenraum der ÖRR-Denke passt erschreckend zu dem, was ich kürzlich „Off the Records“ erfuhr bzgl. Talk-Sendungen.

Auf die Frage nämlich, warum man denn nicht einfach einen #Faktencheck live mitlaufen lasse, kam als Antwort:
„Wenn wir die Fakten bringen, wirft man uns linke Parteinahme vor.“


Starker Tobak, nicht wahr? Fakten sind also inzwischen „links“. Und rechtsradikale Hetze & Fakes dürfen ohne #Einordnung oder Check über den Äther laufen.

Ist das beim #ÖRR vorauseilendes Einknicken opportunistischer Redaktionsleitungen ohne Rückgrat vor Wahlergebnissen?

Oder einfach nur ein falsch verstandener Auftrag, den der ÖRR nach dem Zweiten Weltkrieg bekommen hat; auf das sich Medien nie wieder zum Werkzeug des Faschismus machen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass im ÖRR derzeit viel Angst und Unsicherheit herrscht. Kein gutes Setting für eine #Berichterstattung, die eigentlich Freiraum und Rückendeckung braucht. Da flüchtet man sich vom Journalistisch-Analytischen ins Gefühlige, Kuschelige – und kann sich sicher sein: Damit tut man keinem weh.

Versteht mich nicht falsch: Das hier ist kein ÖRR-Bashing. Ich bin ein absoluter Fan der ÖRR-Idee als Kontrast zu den dubiosen Medien-Mogulen mit ihren Privatinteressen. Allein: Die derzeitige Ausgestaltung dieser Idee (Fall Mitschke/TTT; Fall #Hallervorden; Fall „Klar“) insbesondere unter der ARD-Programmdirektorin, Gattin eines stramm rechten CDU-Politikers sowie Schäuble-Tochter Christine Strobl, macht mir Sorgen: Gegen den Feind von innen kann der ÖRR nur machtlos sein.

„Demokratiefeindliche Strömungen gehen subtil vor und versuchen, demokratische Institutionen mit demokratischen Mitteln von innen heraus zu zersetzen“, fassten es letztes Jahr die Juristen Marc Bovermann und Samuel Stowasser auf der Plattform „#Verfassungsblog“ zusammen. – Dass sich hier die CDU einmal mehr zum willfährigen Handlanger der A*D macht, ist in meinen Augen dabei einmal mehr Kern des Problems.

#Zensur
#ÖRR
#AfD
#Demokratie
#Medienkritik

Warum Robert Habeck der Richtige war und immernoch ist! ER war einer der letzten Anständigen in Berlin

——

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Warum Habeck der Richtige war – und wieder sein sollte!

Die Lobby von

  • CDU (Merz, Spahn und Co)
  • CSU (besonders Söder)
  • FDP (Lindner, Dürr)

mit der Mediensteuerung durch

  • Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Connemann & Co
  • Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
  • DieFamilienunternehmer (ein Verein von Milliardären und Multimillionären, der nur 0,2 % der familiären Unternehmen vertritt)
  • BILD, WELT & Co., die zum Axel-Springer-Verlag gehören und zu 38 % dem fossilen Investor KKR
  • fossile Lobby wie BlackRock

hatte Dr. Robert Habeck mit allen möglichen Mitteln angegriffen.

Warum so gezielt aus diesem Bereich?

Ganz einfach, man wusste, dass er die Welt für Deutschland progressiv gestalten kann.

Allein das Thema Wärmepumpe wurde völlig zu Unrecht mies geredet.

In der BILD-Zeitung erschienen über 250 hetzerische Artikel, nur damit weiter Öl und Gas verkauft werden können.

Und auch in der Frage der Kernkraftwerke versuchten Merz und Söder (zeitweise unterstützt von der FDP über Lindner & Co), die Atomkraft wieder ins Leben zu rufen – gegen jede wirtschaftliche und wissenschaftliche Vernunft.

Ja, es ist nachvollziehbar, dass Habeck sich als Abgeordneter zurückzieht.
Aber ich hoffe – und wünsche mir –, dass er gestärkt wiederkommt!


Robert Habeck – Ein Vordenker mit Haltung, den Deutschland dringend braucht!

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Robert Habeck war und ist ein vorbildlicher Vordenker – ein Politiker, der Mut, Verstand und Haltung vereint. Während viele dem Populismus und der fossilen Lobby nachgeben, hat Habeck konsequent auf erneuerbare Energien, Transparenz und langfristige Verantwortung gesetzt.

Er stellte sich gegen mächtige Interessen – und wurde dafür persönlich und medial zur Zielscheibe gemacht. Doch genau das zeigt: Er hat den richtigen Nerv getroffen.

Wir brauchen mehr solcher Politiker!

Menschen, die nicht auf Schlagzeilen schielen, sondern auf Lösungen hinarbeiten.

Die öffentlich zweifeln dürfen. Die erklären, statt zu hetzen.

Die nicht das Spiel der Konzerne spielen, sondern für das Gemeinwohl arbeiten.

Robert Habeck ist ein Leuchtturm in einer Zeit der Nebelkerzen. Und er hat gezeigt, dass Politik auch ehrlich, menschlich und zukunftsgerichtet sein kann.

Mehr davon, bitte.


Robert Habecks beruflicher Werdegang

  • Geboren: 2. September 1969 in Lübeck
  • Studium: Philosophie, Germanistik und Philologie in Freiburg, Roskilde (Dänemark) und Hamburg
  • Abschluss: Promotion zum Dr. phil. an der Universität Hamburg
  • Beruf: Autor von Romanen, Essays und Kinderbüchern (gemeinsam mit seiner Frau Andrea Paluch)
  • Eintritt in die Politik: 2002 bei Bündnis 90/Die Grünen
  • 2009–2012: Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag Schleswig-Holstein
  • 2012–2018: Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Digitalisierung in Schleswig-Holstein
  • 2018–2022: Bundesvorsitzender der Grünen (gemeinsam mit Annalena Baerbock)
  • seit 2021: Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler

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Was Robert Habeck wirklich geleistet hat – Ein Überblick seiner größten Erfolge

1. Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein (2012–2018)

In seiner Zeit als Minister in Schleswig-Holstein legte Robert Habeck den Grundstein für die Energiewende im Norden. Unter seiner Verantwortung wurde Schleswig-Holstein zum deutschen Windkraft-Vorzeigeland:

  • Mehr als 2.000 neue Windkraftanlagen wurden genehmigt oder errichtet.
  • Bis 2018 erzeugte das Land mehr Strom aus Erneuerbaren als es selbst verbrauchte.
  • Er setzte sich für faire Abstandsregelungen ein und moderierte Bürgerdialoge zum Netzausbau.

2. Wind- und Solar-Ausbau als Bundeswirtschaftsminister (ab 2021)

Nach Regierungsübernahme beschleunigte Habeck sofort den Ausbau der Erneuerbaren Energien:

  • Er brachte das „Osterpaket“ und später das „Sommerpaket“ auf den Weg – Gesetzesbündel, die Deutschland bis 2030 zu 80 % mit Erneuerbaren versorgen sollen.
  • Genehmigungen für Windräder wurden vereinfacht und gesetzlich priorisiert.
  • Der Solardeckel wurde abgeschafft, PV-Ausbau stark gefördert.
  • Der jährliche Zubau von Solaranlagen stieg bis 2024 auf Rekordniveau – über 14 GW allein in einem Jahr.

3. Förderung der E-Mobilität und Wärmepumpen

Robert Habeck förderte gezielt den Umstieg auf klimafreundliche Technologien:

  • Milliardenförderung für E-Auto-Kaufprämien, Ladeinfrastruktur und die Batteriezellfertigung in Deutschland.
  • Massive Förderprogramme für Wärmepumpen – als zentrale Heiztechnik der Zukunft.
  • Allein 2023 wurden über 350.000 Wärmepumpen installiert – mehr als doppelt so viele wie 2021.
  • Diese Programme wurden durch die CDU-Klage gegen den Nachtragshaushalt abrupt gestoppt – die sogenannte Schuldenbremse bremste die Klimatransformation.

4. Abwendung der Energie- und Wirtschaftskrise nach Russlands Gaslieferstopp

Nach Putins Entscheidung, die Gaslieferungen nach Deutschland drastisch zu kürzen, war Habeck im Krisenmodus – und verhinderte das Schlimmste:

  • Aufbau von LNG-Infrastruktur in Rekordzeit – neue Terminals gingen innerhalb weniger Monate ans Netz.
  • Verhandlungen mit Norwegen, Niederlande, USA, Katar u. a. führten zu neuen Lieferverträgen.
  • Füllstände der Gasspeicher erreichten frühzeitig 100 %, eine Energieknappheit konnte abgewendet werden.
  • Ein umfangreiches Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen stabilisierte die Konjunktur.
  • Industrieproduktion blieb weitgehend stabil – die befürchtete Rezession wurde abgewehrt.

Fazit:
Robert Habeck hat in einer Zeit multipler Krisen gehandelt, statt nur zu reagieren. Er bewies Führungsstärke, Weitblick und Mut – Eigenschaften, die in der Politik leider viel zu selten geworden sind.

Foto: ESDES.Pictures; Bernd Elmenthaler / IMAGO

Ich kenne wenige Politiker, die innerhalb von rund 3 Jahren diesen Arbeitseinsatz gebracht haben. Und dass dies auch an der Substanz zehrt, ist nachvollziehbar.

Politik an der Belastungsgrenze – Habecks Einsatz war außergewöhnlich

Ich kenne nur wenige Politiker, die in so kurzer Zeit so viel bewegt und dabei einen derartigen Arbeits- und Verantwortungseinsatz geleistet haben wie Robert Habeck in den letzten rund drei Jahren.

Dass diese intensive Arbeit an der Substanz zehrt, ist mehr als nachvollziehbar – gerade wenn man nicht bloß verwaltet, sondern wirklich gestalten will. Die permanente Krisenlage – von der Energieversorgung über die Inflation bis hin zu internationalen Handelskonflikten – erforderte ununterbrochenen Einsatz, oft rund um die Uhr.

Und so mancher Berufspolitiker hat in deutlich ruhigeren Zeiten bereits eine Auszeit genommen, um sich zu sammeln oder neu zu orientieren. Beispiele dafür sind:

  • Kevin Kühnert – der nach intensiven Jahren als Juso-Vorsitzender und SPD-Vordenker bewusst kürzertreten musste.
  • Andrea Nahles – ehemalige SPD-Vorsitzende, die 2019 nach starkem öffentlichem Druck eine längere politische Pause einlegte.
  • Norbert Röttgen – der nach seinem Rauswurf aus dem Kabinett Merkel III eine längere Phase politischer Zurückhaltung wählte.
  • Franziska Giffey – die nach der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit ihr Amt als Familienministerin niederlegte und sich erst später wieder in der Berliner Landespolitik engagierte.

Habeck hingegen hat durchgearbeitet. Ohne Skandal, ohne Rückzug – sondern mit Verantwortung. Wenn er nun eine Veränderung vornimmt, sollte das nicht als Schwäche, sondern als Ausdruck von Reflexion und Verantwortung gegenüber sich selbst gesehen werden.

Nur die Besetzung eines Ministerpostens durch Graichen wurde wegen einem Fehler bei der Ausschreibung ihm indirekt angelastet.

Und ich hoffe, er kommt zurück! Denn dann kommt er gestärkt wieder!

#Habeck #PolitikMitHaltung #Energiewende #Medienkritik #ZukunftGestalten

Der rechte Flügel der CDU und die Normalisierung der AfD: Eine gefährliche Entwicklung für die Demokratie

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands zeichnet sich eine besorgniserregende Tendenz ab: Teile der CDU, insbesondere ihr rechter Flügel, zeigen eine zunehmende Bereitschaft, die AfD als normale Oppositionspartei zu behandeln.

Diese Entwicklung birgt erhebliche Risiken für die demokratische Ordnung und die nationale Sicherheit.

Der rechte Flügel der CDU: Spahn, Linnemann und Amthor

Jens Spahn Ein Propaganda-Sprachrohr der CDU,der auch an Versammlungen in den USA bei Republikanern auftritt

Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, hat sich dafür ausgesprochen, die AfD im parlamentarischen Ablauf wie andere Oppositionsparteien zu behandeln.

Er betont, dass es ihm nicht um eine Normalisierung der AfD gehe, sondern um eine sachliche Auseinandersetzung (Quelle).

Unterstützung erhält er von Philipp Amthor, der ebenfalls für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD plädiert (Quelle).

Carsten Linnemann – Wenn er mal als CDU-Stratege versagt, könnte das wohl so aussehen

Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, verzichtete kürzlich auf einen Ministerposten, um seine konservative Linie in der Parteiorganisation weiter zu verfolgen (Quelle).

Diese Positionen innerhalb der CDU deuten auf eine gefährliche Verschiebung hin, die die Brandmauer zur AfD bröckeln lässt.

Die Zerstörung der Demokratie in Europa durch die AfD ist auch das Ziel von USA 2.0, Russland und auch durch China

Die AfD: Ein Sicherheitsrisiko

Die AfD steht nicht nur ideologisch für Demokratieverachtung, sondern auch unter konkretem Verdacht, mit autoritären Regimen wie Russland und China zu kooperieren.

Die Festnahme des Mitarbeiters von AfD-Europaabgeordnetem Maximilian Krah wegen Spionage für China ist nur die Spitze des Eisbergs.

Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt hatte einen mutmaßlichen russischen Spion beschäftigt (Quelle).

In einer Bundestagsdebatte wurde explizit auf diese Bedrohung hingewiesen (Quelle).

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht offen von hybrider Kriegsführung im Bundestag durch die AfD – als verlängerten Arm Moskaus.

AfD darf offiziell als rechtsextrem bezeichnet werden

Ein weiteres zentrales Element: Das Verwaltungsgericht Köln entschied im März 2022, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf. Damit bestätigte das Gericht die Einschätzung, dass es hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Partei gibt.

In der Urteilsbegründung wurde auch klar gestellt, dass die AfD öffentlich als rechtsextrem bezeichnet werden darf. (Quelle)

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Wer die AfD im politischen Betrieb als normale Partei behandelt oder ihr Ausschussvorsitze überlässt, trägt zur Verharmlosung einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei bei.

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Die Gefahr der Normalisierung

Ein besonders gefährlicher Aspekt dieser Entwicklung ist die Forderung, der AfD Ausschussvorsitze zu gewähren.

Ausschüsse im Bundestag verhandeln nicht nur Gesetze, sondern erhalten auch Zugang zu internen Papieren, vertraulichen Informationen und sicherheitsrelevanten Einschätzungen.

Werden solche Ausschüsse von AfD-Abgeordneten geleitet, besteht die reale Gefahr, dass Informationen – direkt oder indirekt – an autoritäre Regime wie Russland, China oder die „USA 2.0“ unter Donald Trump und seinen Verbündeten gelangen.

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Gerade angesichts der nachgewiesenen Kontakte der AfD zu russischen und chinesischen Netzwerken darf man dieses Risiko nicht unterschätzen.

Die CDU muss sich entscheiden: Will sie als Verteidigerin der Demokratie auftreten oder als Steigbügelhalterin für eine Partei, die sich offen gegen die Verfassung stellt?

Fazit

Die Annäherung des rechten CDU-Flügels an die AfD ist keine harmlose Strategie zur Wählergewinnung – sie gefährdet die Stabilität unserer Demokratie.

Wer die AfD als normale Partei behandelt, macht sich mitschuldig an der Zersetzung rechtsstaatlicher Strukturen.

Eine Normalisierung der AfD im parlamentarischen Betrieb öffnet Tür und Tor für autoritäre Einflussnahme auf deutscher Ebene.

Die CDU täte gut daran, an ihrer Brandmauer festzuhalten – nicht nur aus politischer Klugheit, sondern aus staatsbürgerlicher Verantwortung.

Quellen und weiterführende Artikel:

Hashtags:
#CDUundAfD #GefahrVonRechts #DemokratieInGefahr #KeineNormalisierungDerAfD #SicherheitStattSpionage

CDU-Skandal um Klöckner und Spahn: So wird die A*D salonfähig gemacht – Kirche als Feindbild!

Ein Beitrag von

Marc Raschke

Erstaunlich, wie perfide das Playbook der Rechtsradikalen der #CDU bereits umgesetzt wird. Etwa bei der Normalisierung von Faschisten. Oder bei der Diffamierung der #Kirche als NGO, die sich sinngemäß doch bitte schön aus der Politik raushalten solle. Doch der Reihe nach:

➡️ Eine Rechtsradikale (#Klöckner) will „vermitteln“ – und zwar bei einem Thema, das ein anderer Rechtsradikaler (#Spahn) aus ihrer eigenen Partei überhaupt erst angezettelt hat. Es geht um den Umgang mit der A*D im Parlament. Böse Zungen behaupten, das sei abgesprochen: Spahn provoziert – Klöckner vermittelt – die A*D profitiert. Die CDU betreibt gezielte Normalisierung von Rechtsextremen!

Fakt ist: Die A*D hat laut Bundesverfassungsgericht kein Anrecht auf Ausschussvorsitze. Aber Spahn nutzt parlamentarische Spielräume und Klöckner spielt die „Vermittlerin“. Ergebnis: Ein weiterer Schritt zur Normalisierung der A*D. Ziel erreicht?

➡️ Und weiter geht’s mit dem nächsten Klöckner-Fail: Die ehemalige Nestlé-Influencerin stellt plötzlich die #Kirche in eine Reihe mit NGOs – also in jene Schmuddelecke, in der CDUler gerne alle Organisationen sehen, die sich für #Menschenrechte oder #Klimaschutz einsetzen. Ein politischer Maulkorb für die Kirche? Ein Skandal sondergleichen!

Stellt euch das mal vor: Die zweithöchste Repräsentantin dieses Staates will der Kirche den Mund verbieten, weil diese menschenfeindliche CDU-Politik kritisiert? Was kommt als Nächstes – ein Maulkorb für die Wissenschaft?

Fazit: Das ist erst der Prolog. In den nächsten Monaten wird sich diese Strategie rasant entfalten. #WehretDenAnfängen

Jetzt ist der Moment: Meldet #Demos vor CDU-Parteibüros in eurer Region an. Zeigt Haltung!

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Ergänzung von

Marc Raschke.

Und für alle, die jetzt wieder Schnappatmung bekommen („der hat doch tatsächlich CDUler als rechtsradikal bezeichnet!!1!1“), gern fortbilden in Sachen Ideologie:

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Kommentar von

Nikolaus Nestle.

Hoffentlich hat die CDU auch noch eigene Widerstandskräfte gegen diesen Mist. Ich kenne viele kluge und anständige Menschen in dieser Partei (der ich bis vor ca. 10 Jahren selbst relativ nahe stand) und ich kann und will mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die alle zu Steigbügelhaltern der Rechten werden. Bisher sind sie für mein Gefühl allerdings viel zu still…

#CDU #Spahn #Klöckner #AfDverhindern #Kirche #Menschenrechte #Maulkorb #Demokratie #Parteiverbot #RechtsruckStoppen

Quelle: https://www.linkedin.com/posts/marc-raschke-109787163_cdu-kirche-klaemckner-activity-7319978129853190144-UuuK?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

„12 EIER – 47 DOLLAR! US-Senator rechnet mit Supermarkt-Wahnsinn ab“

Lebensmittelpreise explodieren: US-Senator Mark Kelly zeigt Kassenbon und schlägt Alarm

In den USA sorgt ein viraler Beitrag von US-Senator Mark Kelly für Aufsehen. Der Demokrat aus Arizona veröffentlichte auf der Plattform X (ehemals Twitter) eine simple, aber eindrucksvolle Botschaft: Er zeigte seinen Kassenbon eines Einkaufs mit nur sieben Artikeln – und der Betrag lässt aufhorchen.

Für 12 Eier, einen Kopfsalat, ein Glas Erdnussbutter, knapp zwei Liter Milch, ein Laib Brot, etwa 450 Gramm Hackfleisch und eine Packung Frühstücksflocken zahlte Kelly 46,73 US-Dollar – das entspricht etwa 41 Euro.

Besonders brisant: Kelly weist darauf hin, dass Menschen mit Mindestlohn in Arizona mehr als drei Stunden arbeiten müssten, um sich diesen einfachen Einkauf leisten zu können. Die Reaktionen in sozialen Netzwerken reichten von Empörung bis zur Forderung nach politischen Konsequenzen.


Inflation und Mindestlohn: Und wie sieht es in Deutschland aus?


„Crappier Tomatoes“ – Zölle verteuern Obst und Gemüse

In einem weiteren Beitrag kritisierte der Senator die Trump-Zölle auf Tomatenimporte aus Mexiko, die unter der früheren US-Regierung eingeführt wurden. Diese führten laut Kelly entweder zu höheren Preisen für Konsumenten – oder dazu, dass viele auf minderwertige Ware zurückgreifen müssten. Wörtlich schrieb er: „Crappier tomatoes“ – auf Deutsch etwa: „beschissenere Tomaten“.

Chevy statt Tesla – Senator zieht klare Linie gegen Elon Musk

Mark Kelly, ehemaliger Astronaut und Ehemann der Politikerin Gabby Giffords, ist nicht nur ein scharfer Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump, sondern auch von Tesla-Chef Elon Musk.

Vor wenigen Wochen sorgte er für Schlagzeilen, als er seinen Tesla öffentlich ausmusterte – mit den Worten:
„Ich will kein Auto fahren, das von einem Arschloch gebaut und designt wurde.“

Stattdessen kaufte er sich einen Chevy Tahoe, ein SUV-Modell von General Motors. Besonders betonte Kelly, dass der Wagen von gewerkschaftlich organisierten Arbeitern gebaut wurde. Er freue sich darauf, das Fahrzeug „für viele, viele Jahre zu fahren“.

Mindestlohn in den USA – Wer soll sich das noch leisten können?

Seit dem 1. Januar 2025 beträgt der gesetzliche Mindestlohn im US-Bundesstaat Arizona $14,70 pro Stunde.

Für Beschäftigte, die Trinkgelder erhalten – etwa in Gastronomie oder Hotellerie – liegt der Grundlohn bei $11,70, vorausgesetzt, Trinkgelder führen zu einem Stundenverdienst von mindestens $14,70. Arbeitgeber dürfen in diesem Fall einen sogenannten „Tip Credit“ von bis zu $3,00 geltend machen.

Einige Städte in Arizona setzen höhere Mindestlöhne durch:

  • Flagstaff: $17,85 pro Stunde (mit Trinkgeld: $16,85). Ab 2026 muss der volle Lohn gezahlt werden – unabhängig vom Trinkgeld.
  • Tucson: $15,00 pro Stunde (Tip Credit bis $3,00 zulässig, wenn Gesamtsumme erreicht wird).

Diese jährlichen Anpassungen erfolgen gemäß dem „Fair Wages and Healthy Families Act“, basierend auf dem Verbraucherpreisindex (CPI).

Top 5 Bundesstaaten mit dem höchsten Mindestlohn (2025):

  1. District of Columbia (Washington D.C.) – $17,50
  2. Washington – $16,66
  3. Connecticut – $16,53
  4. Kalifornien – $16,50
  5. New York – $16,50

Mindestlohn in Deutschland: 12,82 € sind gesetzlich garantiert

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Auch in Deutschland wurde der Mindestlohn angepasst. Seit dem 1. Januar 2025 liegt er bei 12,82 Euro brutto pro Stunde, ein Plus von 41 Cent im Vergleich zum Vorjahr.

Spezielle Branchen mit höheren Mindestlöhnen:

Pflegebranche (ab 1. Juli 2025):

  • Ungelernte Kräfte: 16,10 €/Std.
  • Einjährige Ausbildung: 17,35 €/Std.
  • Fachkräfte: 20,50 €/Std.

Gebäudereinigung:

Mindestlohn Rentenexperte Renten-Experte.de Reinigungskraft
  • Innenreinigung (Lohngruppe 1): 14,25 €/Std. ab 2025 → 15,00 €/Std. ab 2026
  • Glas-/Fassadenreinigung (Lohngruppe 6): 17,65 €/Std. → 18,40 €/Std. ab 2026

Leiharbeit: Ab 1. März 2025: 14,53 €/Std.

Schornsteinfegerhandwerk: Seit 2024: 14,50 €/Std.

Mindestlohn im EU-Vergleich: Deutschland auf Platz 3

Hier die Top 10 der EU-Staaten nach gesetzlichem Mindestlohn (brutto / Monat):

  1. Luxemburg – 2.638 €
  2. Irland – 2.282 €
  3. Deutschland – 2.222 €
  4. Niederlande – 2.193 €
  5. Belgien – 2.070 €
  6. Frankreich – 1.802 €
  7. Spanien – 1.381 €
  8. Slowenien – 1.278 €
  9. Polen – 1.085 €
  10. Litauen – 1.038 €

FAZIT: Ein System, das auf Sand gebaut ist

  1. In den USA explodieren die Preise. Was mit 12 Eiern beginnt, endet bei einer gesamtwirtschaftlichen Bedrohung: Hohe Lebensmittelpreise treiben die Inflation an, die wiederum steigende Zinsen auslöst. Für viele Amerikaner mit schwachem Einkommen kann dies den finanziellen Ruin bedeuten. Das wird auch für Donald Trump im Wahlkampf zum Problem.
  2. In Deutschland wird der Mindestlohn gerne als Erfolg verkauft – vor allem von FDP, CDU/CSU, Arbeitgeberverbänden und wirtschaftsnahen Lobbygruppen. Und bestimmte Parteien (insbesondere die AfD) sträuben sich vollkommen gegen den Mindestlohn und würden ihn gerne abschaffen. Doch die Realität sieht anders aus:
    Der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro liegt nur bei etwa 55 % des Durchschnittseinkommens (Median). Wer 45 Jahre lang für diesen Lohn arbeitet, erhält ab 1. Juli 2025:
    0,55 x 40,79 € x 45 = 1.009,55 € Bruttorente.
    Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung bleibt noch weniger. Zwar kann über die Grundrente oder Grundsicherung ein Zuschlag erfolgen – aber das wird aus Steuergeldern finanziert.
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  1. Eine auskömmliche Rente wäre erst ab ca. 1.300 Euro gegeben, was einem Einkommen von rund 70 % des Durchschnittsverdienstes entspricht. Dies würde einen Stundenlohn von etwa 18 Euro erfordern.

Resümee:

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Zahlt ein Arbeitgeber unter 18 Euro die Stunde, muss der Steuerzahler später die Rente seiner Mitarbeiter mitfinanzieren.
Der Gewinn des Unternehmers basiert damit auf Löhnen, die das Gemeinwesen später ausgleichen muss.
Ein klarer Systemfehler. Der Mindestlohn muss dringend deutlich erhöht werden!

Rentenexperte – Renten-Experte.de

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#Mindestlohn #Inflation #SozialeGerechtigkeit #Rente #Wirtschaftspolitik

CDU in rechter Umarmung: Trumps Freunde, Merz-Verbindungen & der große Deal mit der fossilen Lobby

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Im September 2024 richtet sich der Blick der politischen Öffentlichkeit auf Berlin – genauer: auf eine Konferenz, die konservative Netzwerke stärken will, aber zunehmend Fragen aufwirft.

Die rechtskonservative Kampagnenagentur The Republic veranstaltet die „Berlin Campaign Conference“ – mit Partnern wie der Heritage Foundation, Trump-nahen Lobbyisten aus den USA, CDU-Vertretern und einem düsteren Plan: dem autoritären „Project 2025“.

Dieses Projekt sieht vor, die Verwaltung der USA im Fall eines Wahlsiegs Trumps radikal umzubauen – tausende Beamte sollen durch Gefolgsleute ersetzt, ganze Ministerien abgeschafft und unabhängige Institutionen entmachtet werden.

Selbst Trump sah sich gezwungen, öffentlich auf Distanz zu gehen.

Doch die Konferenz in Berlin bietet eine Bühne für genau diese Ideen. Mittendrin:

Christine Carboni, Hauptabteilungsleiterin für Kampagne und Mobilisierung in der CDU. Sie hielt vor den internationalen rechten Gästen einen Vortrag – der Inhalt ist bis heute nicht veröffentlicht.

Die CDU erklärte, es gebe keine Zusammenarbeit mit The Republic, Carboni sei lediglich auf Einladung erschienen. Doch der symbolische Wert ist nicht zu unterschätzen:

Eine Spitzenfunktionärin der CDU spricht vor einer Bühne, die von Trump-Unterstützern dominiert wird.

Auch Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), war unter den Teilnehmern. Der wirtschaftsliberale Netzwerker war zuvor Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU und CSU und arbeitete als Politik-Kontaktmann bei Kienbaum.

Kritiker werfen ihm Nähe zu marktradikalen Konzepten und mangelnde Distanz zu rechtspopulistischen Strukturen vor.

Bereits im Juli 2024 war Jens Spahn auf Reisen:

Beim Parteitag der US-Republikaner in Milwaukee knüpfte er auf Einladung von CDU-Parteichef Friedrich Merz Kontakte zu Trump-nahen Netzwerken – darunter zur fossilen Lobby.

Besonders eng ist sein Verhältnis zu Richard Grenell, Trumps früherem Deutschlandbotschafter. Spahn bezeichnet ihn inzwischen als „Freund“.

Begleitet wurde Spahn von CSU-Politikern Alexander Dobrindt, Florian Hahn sowie Johannes Volkmann – Enkel von Helmut Kohl.

Auch die Büroleiterin von Friedrich Merz war Teil der Delegation.

In Interviews äußerte Spahn sogar Verständnis für zentrale außenpolitische Positionen Trumps – etwa zum Iran, zu Nord Stream 2 oder zur NATO-Finanzierung.

Friedrich Merz – Netzwerker des Kapitals?

Diese Entwicklung bekommt vor dem Hintergrund der eigenen Karriere von Friedrich Merz ein besonderes Gewicht. Denn Merz ist nicht nur CDU-Chef – er ist auch ein Kind des Finanzkapitals:

  • 2005–2014: Senior Counsel bei Mayer Brown LLP, spezialisiert auf transatlantisches Wirtschaftsrecht
  • Aufsichtsratsmandate bei AXA, BASF Schwarzheide, Stadler Rail, WEPA und HSBC Trinkaus & Burkhardt
  • 2016–2020: Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland – dem größten Vermögensverwalter der Welt
  • 2019–2021: Vizepräsident des Wirtschaftsrats der CDU

Die Verbindung zu BlackRock und HSBC sorgt bis heute für Kritik. Insbesondere der Zeitpunkt seiner Tätigkeit – mitten in der Entwicklung des Cum-Ex-Skandals – wirft Fragen auf. Zwar sprach Merz von Unwissenheit, doch angesichts seiner Position wirkt das für viele unglaubwürdig.

Mehr noch:

Viele Beobachter sehen in Merz eine zentrale Figur, wenn es um die wirtschaftliche und politische Verflechtung von CDU, internationalem Finanzkapital und der fossilen Lobby geht.

Sein Auftreten, seine Netzwerke und seine politischen Positionierungen scheinen sich mit denen der US-Republikaner und sogar der AfD zu überschneiden – in der Ideologie wie in der wirtschaftlichen Stoßrichtung.

So entsteht ein Gesamtbild, das Stirnrunzeln auslöst:

Während die CDU offiziell demokratische Mitte bleiben will, öffnen sich einzelne Funktionäre und Führungspersonen internationalen rechten Kräften.

Was früher klare Abgrenzung war, verschwimmt nun in symbolischen Gesten, Netzwerktreffen und ideologischer Nähe.

Die große Frage bleibt:

Wird die CDU zum Transmissionsriemen einer globalen Rechten – oder besinnt sie sich noch rechtzeitig auf das demokratische Fundament, das sie einst trug?

Sollte die derzeit geplante und wahrscheinlich entstehende Koalition von CDU und SPD platzen und die CDU dann mit der AfD zusammengehen, wäre es für Deutschland eine Katastrophe.

#CDU #FriedrichMerz #BlackRock #Trump2025 #HeritageFoundation #JensSpahn #TheRepublic #Project2025 #Politiknetzwerke #Demokratiegefährdet

AfD und ihre Wähler

Welche Personen wählen die AfD?

WER WÄHLT DIE AfD? – EINFACHES DENKEN, KOMPLEXE MOTIVE

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die AfD inszeniert sich gern als „Partei des kleinen Mannes“, als Stimme der „Vergessenen“ und „Wutbürger“.

Doch wer wählt sie wirklich? Und was steckt hinter der wachsenden Zustimmung?

Sind es ausschließlich Rechtsextreme und Populisten – oder auch Menschen aus der gesellschaftlichen Oberschicht, die sich gezielt Vorteile erhoffen?

Ein Blick auf die Wählerschaft

Soziologische Studien zeigen: Die AfD zieht ein breites Spektrum an Wählern an – doch bestimmte Gruppen sind überrepräsentiert:

  • Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss: Viele AfD-Wähler haben einen Hauptschulabschluss oder keinen Abschluss. Der Anteil an Hochschulabsolventen ist im Vergleich zu anderen Parteien unterdurchschnittlich.
  • Männlich, mittleren Alters, aus ländlichen Regionen: Besonders stark ist die AfD unter männlichen Wählern zwischen 30 und 60 Jahren – oft aus Ostdeutschland oder strukturschwachen Gegenden mit geringer Arbeitsplatzdichte.
  • Einkommensschwächere Gruppen – aber auch ökonomisch Etablierte: Viele AfD-Wähler gehören zur sogenannten „abgehängten Mitte“. Doch auch Unternehmer oder Vermögende versprechen sich Vorteile von einer wirtschaftsliberalen, autoritären Politik.

Sind das alles Rechtsextreme?

Nein – aber das macht es nicht harmloser.

Die AfD ist laut Verfassungsschutz in Teilen eindeutig rechtsextrem und in Gänze ein „Verdachtsfall“. Viele Wähler teilen nicht unbedingt die völkisch-nationalistischen Inhalte, tolerieren sie aber oder verdrängen sie, solange sie sich vertreten fühlen.

Es handelt sich also nicht immer um überzeugte Extremisten, aber häufig um Menschen mit autoritären, ausgrenzenden oder vereinfachenden Weltbildern.

Ein verbreiteter Satz lautet: „Ich bin ja nicht rechts, aber…“ – was folgt, ist oft eine Relativierung demokratischer Grundprinzipien.

IQ und Denkstrukturen

Die Frage nach dem IQ ist heikel – und darf nicht zur Diskriminierung führen. Aber wissenschaftlich lässt sich sagen:

Menschen mit geringer kognitiver Komplexität, also einer Tendenz zum schwarz-weiß-Denken, Verschwörungsglauben und Misstrauen gegenüber Institutionen, sind anfälliger für Populismus.

Das heißt nicht automatisch, dass sie einen niedrigen IQ haben – aber sie denken viel vereinfachter, meiden Ambivalenz und komplexe Zusammenhänge.

Hinzu kommt:

Viele AfD-Wähler informieren sich fast ausschließlich über soziale Medien, Telegram-Kanäle oder YouTube – also Plattformen, auf denen gezielt Desinformation und Emotionalisierung betrieben werden.

Tiefgründige Analyse, Quellensicherheit oder politische Bildung fehlen oft völlig.

Übrigens: Der durchschnittliche IQ eines Menschen liegt per Definition bei 100.

  • Etwa 68 % der Bevölkerung haben einen IQ zwischen 85 und 115,
  • Etwa 95 % liegen zwischen 70 und 130,
  • Ein IQ über 130 gilt als hochbegabt,
  • Ein IQ unter 70 kann auf eine kognitive Beeinträchtigung hinweisen.

IQ-Tests messen vor allem logisches Denken, Problemlösefähigkeiten, Sprachverständnis und Verarbeitungsgeschwindigkeit – aber nicht zwingend Kreativität, soziale Intelligenz oder emotionale Reife.

Warum wählen manche Reiche trotzdem die AfD?

Gerade in der oberen Oberstschicht gibt es taktische Wähler.

Manche Unternehmer oder Investoren versprechen sich von einem AfD-Einfluss eine Art „autoritären Neoliberalismus“:

– weniger Klimaauflagen,

– niedrigere Unternehmenssteuern,

– Abschaffung von Mindeststandards.

Die AfD ist

– extrem offen wirtschaftsfreundlich

– und lehnt soziale Umverteilung kategorisch ab – das kann für bestimmte Eliten attraktiv sein, wenn sie ihre Privilegien sichern wollen.

Für Milliardäre und Multimilionäre, die den Neoliberalismus wollen – also staatliche Schutzmechanismen abschaffen wollen – ist die AfD eine profitable Partei, wenn sie nicht langfristig denken.

Frust als politischer Motor

Ein oft übersehener Teil der AfD-Wählerschaft sind Menschen, die tief frustriert sind – nicht nur von der Politik, sondern auch von ihrem eigenen Leben.

Das kann auch etwa

– Rentner betreffen, die im Alter mit einem drastisch gesunkenen Einkommen zurechtkommen müssen,

– Erwerbslose, die sich abgehängt fühlen, oder auch Alleinstehende, die sich zunehmend isoliert erleben.

Übersehen wird dann allerdings, dass gerade die AfD gesetzliche Renten eher nicht fördern wollen, sondern am liebsten ausschließlich die private Eigenvorsorge wollen.

Dieser Frust muss nicht allein finanzieller Natur sein.

Oft steckt auch eine persönliche Enttäuschung über das eigene Lebensmodell dahinter – das Gefühl, dass man „alles richtig gemacht“ hat und dennoch leer dasteht.

Anstatt die Ursachen differenziert zu betrachten oder konstruktive Lösungen zu suchen, wird die Schuld bei anderen gesucht:

die „da oben“, die Migranten, das System.

Die AfD bietet hierfür ein einfaches Ventil – und der Frust wird dann auf dem Wahlzettel sichtbar gemacht.

Gepaart mit einem niedrigen IQ und der Faulheit der Überprüfung von populistischen Aussagen, ist dieser Mensch schnell dabei, die AfD zu wählen.

Fazit: Eine Partei mit gefährlicher Breitenwirkung

Die AfD ist längst keine reine Protestpartei mehr. Sie wird von Teilen der Bevölkerung aus Überzeugung gewählt – und von anderen aus Frust, Angst oder Selbstschutz. Ihre Stärke liegt auch darin, dass sie unterschiedliche Gruppen mit einem gemeinsamen Nenner vereint: der Ablehnung demokratischer Komplexität.

Doch:

Demokratie ist kein Wohlfühlraum für einfache Antworten. Wer sie will, muss auch bereit sein, mitzudenken.

Man kann nicht oft genug vor #Nazis, #Rechtspopulusten und #Rechtsextremisten warnen! Eine #Studie hierzu gibt es jetzt auch von der #Universität #Leipzig!

https://www.uni-leipzig.de/newsdetail/artikel/wie-die-afd-waehlerinnen-an-sich-bindet-2024-07-16

#AfDAnalyse
#RechtspopulismusErkennen
#DemokratieVerteidigen
#PolitischeBildungJetzt
#KomplexitätIstStärke

Warum die AfD keine demokratische Partei im üblichen Sinne ist – eine Klarstellung zu Jens Spahns Forderung

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Aufgrund diverser Ereignisse stelle ich mir langsam die Frage, inwiefern Jens Spahn vielleicht nicht nur sachlich die AfD anerkennt, sondern vielleicht schon eine Kooperation mit der AfD sich wünscht.

Die Gründe werden vielleicht nachfolgend leichter erkennbar.

Jens Spahn – CDU – Heute Propaganda-Minister in der CDU Oposition – gegen erneuerbare Energie -Größter Schaden für die Bundesregierung 3,2 Milliarden Euro!!!

Jens Spahn plädiert öffentlich dafür, die AfD wie jede andere demokratische Partei zu behandeln. Doch genau das ist gefährlich naiv – oder bewusst verharmlosend. Denn die AfD hat sich längst von den Grundprinzipien einer offenen, pluralistischen Demokratie entfernt.

Mehrere Entwicklungen, Gerichtsurteile und ideologische Verflechtungen zeigen klar: Die AfD ist keine Partei wie jede andere – und sie ist keine demokratische Partei im üblichen Sinne.

#AfD #Wahlprogramm #Hetze #Migration #Ausländerfeindlich In Teilen #Rechtsextrem.

1. Offizielles Urteil: Die AfD ist rechtsextrem

Ein zentrales Argument ist das Urteil vom 13. Mai 2024: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ausdrücklich bestätigt, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und öffentlich so benennen darf. Begründung: Es liegen genügend Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei vor. (Siehe: Knallhartes Urteil – AfD darf offiziell rechtsextrem genannt werden)

Diese juristische Einordnung ist nicht belanglos – sie ist das Ergebnis einer sorgfältigen, mehrjährigen Prüfung. Wer also die AfD trotzdem als normale demokratische Partei behandelt, ignoriert die Faktenlage – oder untergräbt bewusst demokratische Standards.

2. Verflechtung mit antidemokratischen Lobbygruppen

In dem Artikel „Was verbindet Rechtspopulismus, Rechtsextreme, AfD, fossile Ideologie, Atomlobby, Tabakindustrie…?“ wird deutlich, dass die AfD eng mit einer Reihe von Interessen verknüpft ist, die systematisch gegen wissenschaftliche Erkenntnisse, demokratische Prozesse und soziale Gerechtigkeit arbeiten. (Quelle siehe unten)

  • Desinformation über Klimawandel, Corona, Ernährung oder Demokratie selbst.
  • Zersetzung demokratischer Institutionen durch gezielte Angriffe auf Justiz, Medien und Wissenschaft.
  • Spaltung der Gesellschaft durch Hass gegen Migranten, Minderheiten oder Andersdenkende.

Dies sind keine zufälligen Einzelfälle, sondern ein systematisches Vorgehen – stark beeinflusst von transnationalen Netzwerken, in denen auch die AfD aktiv ist.

3. Nähe zu extremen US-Kreisen und fossilen Lobbygruppen

Jens Spahn nahm am Parteitag der US-Republikaner vom 15. bis 18. Juli 2024 im Fiserv Forum in Milwaukee, Wisconsin, teil.

Er reiste am Sonntagabend, dem 14. Juli 2024, an, um vor Ort Gespräche zu führen und Kontakte zu knüpfen.

Spahn äußerte sich dabei anerkennend über Donald Trumps außenpolitische Positionen.

Gespräche mit diesen Kreisen werfen Fragen auf, welche demokratischen Werte dort eigentlich vertreten werden – und warum ein CDU-Politiker dort Netzwerke aufbaut.

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Hinzu kommt:

Im Oktober 2024 gab es in Berlin eine Konferenz der Organisation „The Republic“, bei der auch CDU-Mitglieder teilnahmen.

Diese Veranstaltung wurde von der Denkfabrik „The Republic“ organisiert, die enge Verbindungen zu US-amerikanischen und ungarischen rechtskonservativen Netzwerken wie der Heritage Foundation und dem Danube Institute pflegt.

Laut einer Recherche von Correctiv war die Konferenz geprägt von klimaskeptischen und marktradikalen Positionen.

Vertreter der Heritage Foundation und des Heartland Institute, das für die Leugnung des menschengemachten Klimawandels bekannt ist, waren als Redner eingeladen.

Zudem wurde berichtet, dass CDU-Kampagnenmanagerin Christine Carboni auf der Veranstaltung sprach.

Die Nähe der CDU zur Denkfabrik „The Republic“ und deren Verbindungen zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteuren werfen Fragen hinsichtlich der politischen Ausrichtung und der Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen auf. 

Hier war zwar Jens Spahn selbst nicht dabei, allerdings gibt es wohl bei der CDU eine klare Arbeitsteilung

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Apropos Arbeitsteilung: Wer gründete TheRepublic?

Die Kampagnenagentur „The Republic“ wurde von Armin Petschner-Multari gegründet, der zuvor als Leiter der digitalen Kommunikation für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag tätig war.

Petschner-Multari ist CSU-Mitglied und war maßgeblich an der Entwicklung des YouTube-Kanals „CSYou“ beteiligt, mit dem die CSU auf das Video „Die Zerstörung der CDU“ des YouTubers Rezo reagierte. 

„The Republic“ wurde im Oktober 2021 ins Leben gerufen und versteht sich als konservative Kampagnenplattform, die sich gegen einen angeblichen „politischen Linksdrift“ in Deutschland positioniert.

Die Agentur hat enge Verbindungen zu CDU- und CSU-Kreisen und wird unter anderem von prominenten Unionspolitikern wie Friedrich Merz unterstützt. 

Die Agentur ist bekannt für ihre pointierten Kampagnen, die sich gegen Themen wie Genderpolitik, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und linke Aktivisten richten. Kritiker werfen „The Republic“ vor, Narrative zu bedienen, die auch von rechtspopulistischen Gruppen wie der AfD verwendet werden. 

——

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass „The Republic“ von einem ehemaligen CSU-Kommunikationsstrategen gegründet wurde und enge Verbindungen zu Unionsparteien pflegt, wobei die Agentur durch ihre Kampagnen und Positionierungen in der politischen Landschaft umstritten ist.

. Diese Normalisierung rechtsextremer Inhalte innerhalb der bürgerlichen Parteienlandschaft ist brandgefährlich – gerade weil sie die rote Linie zur Verfassungsfeindlichkeit zu verwischen droht.

4. Demokratie lebt von Werten – nicht nur von Wahlen

Demokratie bedeutet mehr als Mehrheiten. Sie bedeutet Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Minderheiten, Meinungsfreiheit – aber auch Verantwortung gegenüber Wahrheit, Fakten und Menschenwürde. Die AfD stellt all das infrage. Ihre Rhetorik, ihre Netzwerke, ihre Strategien zielen nicht auf demokratische Teilhabe, sondern auf autoritäre Umgestaltung.

Wer so handelt, darf nicht als „normale demokratische Partei“ behandelt werden. Jens Spahn sollte das wissen – und benennen.

Fazit:

Die AfD ist keine demokratische Partei im üblichen Sinne. Sie ist durch ihre Programmatik, ihre Personalstruktur, ihre Netzwerke und ihre politische Praxis ein Projekt der Spaltung, der Desinformation und der autoritären Versuchung. Wer sie verharmlost, wie Jens Spahn es tut, verharmlost auch die Gefahr, die von ihr ausgeht.

Demokratische Parteien haben die Pflicht, die Demokratie zu schützen – nicht, ihre Gegner salonfähig zu machen.

Quellen und weiterführende Artikel:

https://blog-demokratie.de/was-verbindet-rechtspopulismus-rechtsextreme-afd-fossile-ideologie-atomlobby-tabakindustrie-und-teilweise-sogar-die-ernaehrungsindustrie/

https://blog-demokratie.de/knallhartes-urteil-afd-darf-offiziell-rechtsextrem-genannt-werden/

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