Kategorie: #Politik

GESCHICHTE AUF BEFEHL!

Trump will bestimmen, was wir über Sklaverei, Rassismus und Ureinwohner denken dürfen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

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Trumps Befehl -Geschichte auf Befehl — https://youtu.be/J4s4SiWyvqM?si=mNKGztnbYcBYZeIc

TRUMP WILL UNSERE GESCHICHTE AUSLÖSCHEN!

Jetzt greift er sogar Museen, afroamerikanische Geschichte und das Erbe der indigenen Völker an – per Präsidenten-Dekret. Historiker warnen: Das ist der Kulturkampf von oben!

Trumps Kulturkampf eskaliert: Wie ein Präsident die Geschichte umschreiben will

Quelle Link https://www.n-tv.de/politik/Trump-will-amerikanische-Geschichte-per-Dekret-umschreiben-article25662174.html

Mit einem neuen Dekret greift Donald Trump direkt in die Erinnerungskultur der Vereinigten Staaten ein.

Museen, Ausstellungen und sogar Forschungseinrichtungen sollen künftig nur noch Inhalte zeigen, die seiner nationalistischen Weltsicht entsprechen.

Die Maßnahmen erinnern an autoritäre Systeme – und könnten ein weiterer Schritt in Richtung einer illiberalen Demokratie oder gar Diktatur sein.

Das Dekret: „Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte“

Trump behauptet, linke Kräfte hätten die amerikanische Geschichte verzerrt. Ausstellungen, die sich kritisch mit Rassismus, Kolonialismus oder Diskriminierung auseinandersetzen, sollen künftig als „ideologisch“ und „spalterisch“ gelten – und verboten oder finanziell ausgetrocknet werden.

Museen und Ausstellungen im Visier

Das Dekret zielt vor allem auf die Smithsonian Institution in Washington. Betroffen sind unter anderem:

  • das National Museum of African American History and Culture
  • das American Women’s History Museum
  • das National Museum of the American Indian
  • und selbst der National Zoo

Beispielhaft nennt Trump die Ausstellung „The Shape of Power: Stories of Race and American Sculpture“, die aufzeigt, wie Macht über Kunst und Darstellung ausgeübt wird. Solche Inhalte sollen künftig unterdrückt werden.

Sklaverei und indigene Völker – die großen Verlierer

Sklaverei wird verharmlost

Das afroamerikanische Museum, das sich mit der Geschichte von Versklavung, Rassismus und Bürgerrechten beschäftigt, steht unter besonderem Beschuss.

Künftig könnten solche Ausstellungen gestrichen oder zensiert werden.

Die kritische Aufarbeitung der Sklaverei droht in Trumps Weltbild zu verschwinden.

Indigene Geschichte wird verdrängt

Auch das National Museum of the American Indian ist betroffen. Die gewaltsame Kolonisierung, die Vertreibung und die Zwangsassimilation der Ureinwohner Nordamerikas könnten in Zukunft nicht mehr thematisiert werden – weil sie angeblich nicht mit „gemeinsamen amerikanischen Werten“ vereinbar sind.

J.D. Vance soll die „Säuberung“ durchsetzen

Trumps Vizepräsident J.D. Vance wird beauftragt, die Inhalte der Museen zu kontrollieren, unliebsame Ideologien zu entfernen und Fördermittel zu kürzen.

Das ist nichts anderes als staatlich verordnete Geschichtspolitik.

Ein größerer Kulturkampf

Das Dekret ist Teil einer umfassenden Kampagne.

Zuletzt wurde bekannt, dass das Pentagon über 26.000 Bilder von offiziellen Webseiten löschen will – darunter Bilder von:

  • schwarzen Soldaten und Soldatinnen
  • Frauen in Führungspositionen
  • LGBTQ-Angehörigen
  • und selbst das berühmte Foto der „Enola Gay“, wegen des Wortes „gay“

Wie in Russland, Ungarn, der Türkei – und im Nationalsozialismus

Trumps Vorgehen erinnert stark an autoritäre Systeme, die ebenfalls versuchten, Geschichte politisch zu kontrollieren:

  • Putins Russland: Leugnung sowjetischer Verbrechen, glorifizierte Darstellung russischer Heldengeschichte, strafrechtliche Verfolgung kritischer Historiker.
  • Orbáns Ungarn: Gleichschaltung von Museen, Zensur von Gender- und Rassismusforschung, Förderung nationalistischer Erzählungen.
  • Erdoğans Türkei: Umschreibung der Schulbücher, Ausblendung des Völkermords an den Armeniern, Betonung eines osmanisch-islamischen Nationalstolzes.
  • Hitlers Deutschland: Auch im Nationalsozialismus wurde Geschichte gezielt umgeschrieben. Die NS-Propaganda verdrängte jüdische, sozialistische und liberale Beiträge zur deutschen Geschichte und ersetzte sie durch arische Heldenmythen und eine verherrlichende Sicht auf das „Deutsche Reich“. Bücher wurden verbrannt, Wissenschaftler verfolgt, Museen gleichgeschaltet. Ziel war es, eine einheitliche, ideologisch kontrollierte Geschichtserzählung zu schaffen – als Grundlage für systematische Ausgrenzung und Unterdrückung.

Fazit: Wer die Vergangenheit kontrolliert, formt die Zukunft

Trumps Dekret ist kein Einzelfall – es ist ein Angriff auf die historische Wahrheit, auf die kulturelle Vielfalt und letztlich auf die Demokratie selbst.

Wenn Sklaverei, Kolonialismus und strukturelle Ungleichheit aus der öffentlichen Erinnerung verbannt werden, bleibt ein künstlich glorifiziertes Amerika zurück – designt für Propaganda, nicht für Wahrheit.

Trump will bestimmen, was als Geschichte gilt – und das ist der erste Schritt auf dem Weg in eine autoritär gesteuerte Gesellschaft.

——

Aus meiner Sichtweise ist dies ein weiterer Schritt, die USA in eine Diktatur umzuwandeln.

Ich war früher sehr gerne in den USA. Und ich erinnere mich noch an den Besuch von Mammoth Cave im Jahre 1976.

Auch hier werden sicherlich dann Geschichtsverfälschungen dann vorgenommen.

So hatte ich es noch mit 15 Jahren beim ersten USA-Urlaub in Erinnerung:

Mammoth Cave National Park (Kentucky) – das erwartet Besucher:

1. Das größte Höhlensystem der Welt

   •   Über 660 Kilometer erforschte Gänge (Stand heute – und es werden immer noch neue Abschnitte entdeckt!).

   •   Ein wahres Labyrinth aus Tunneln, Kammern, Schächten und unterirdischen Flüssen.

2. Faszinierende geologische Formationen

   •   Riesige Hallen wie die Rotunda,

   •   beeindruckende Tropfsteinformationen,

   •   unterirdische Dome, Engstellen, Felsspalten,

   •   Stalaktiten und Stalagmiten (in ausgewählten Bereichen wie Frozen Niagara).

3. Führungen und Touren

   •   Geführte Touren mit Rangern, z. B.:

      •   Historic Tour (die klassische Tour mit historischen Infos),

      •   Domes and Dripstones Tour (für Tropfsteinliebhaber),

      •   Wild Cave Tour (für Abenteuerlustige – mit Kriechen & Klettern!).

   •   Einige Touren beinhalten auch Geschichten über die frühe Entdeckung, Sklaverei und Höhlenforschung im 19. Jahrhundert.

4. Historische Bedeutung

   •   Bereits von indigenen Völkern genutzt, später von Siedlern entdeckt.

   •   Im 19. Jahrhundert wurden Sklaven als Höhlenführer eingesetzt.

   •   Wichtige Rolle bei der Salpetergewinnung (für Schießpulver) während des Kriegs von 1812.

5. Unterirdische Flüsse und Tierwelt

   •   Der Echo River war früher per Boot befahrbar.

   •   Heimat seltener Höhlentiere, z. B.

      •   blinde Höhlenfische,

      •   Höhlensalamander,

      •   seltene Fledermausarten.

6. Oberirdisch auch sehenswert!

   •   Wälder, Wanderwege, Radwege, Reitpfade und Flüsse im Nationalparkgebiet.

   •   Besucherzentrum mit Ausstellung und Museum.

   •   Zeltplätze, Lodges und Picknickplätze im Grünen.

Die historischen Bedeutungen werden durch die Trump-Administration sicherlich auch ausgelöscht.

Traurig, was in den USA passiert, weil Trump 761.302 Stimmen in den Swingsstaaten mehr erhalten hatte.

Bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 gewann Donald Trump alle sieben entscheidenden Swing States. Um zu ermitteln, wie viele zusätzliche Stimmen Kamala Harris benötigt hätte, um diese Staaten zu gewinnen, betrachten wir die jeweiligen Stimmenunterschiede:

   •   Wisconsin: Trump gewann mit einem Vorsprung von 29.397 Stimmen (0,87 %). 

   •   Nevada: Trumps Vorsprung betrug 46.008 Stimmen (3,10 %).

   •   Michigan: Hier lag Trump mit 80.103 Stimmen (1,41 %) vorne. 

   •   Georgia: Trumps Vorsprung belief sich auf 115.100 Stimmen (2,20 %). 

   •   Pennsylvania: Hier führte Trump mit 120.266 Stimmen (1,71 %). 

   •   North Carolina: Trumps Vorsprung betrug 183.046 Stimmen (3,21 %).

   •   Arizona: Trump gewann mit 187.382 Stimmen (5,53 %). 

Zusammenfassung:

Insgesamt hätte Kamala Harris in diesen sieben Swing States 761.302 zusätzliche Stimmen benötigt, um die Mehrheiten zu drehen.

Da das US-Wahlsystem auf dem Electoral College basiert, wären Siege in diesen Staaten entscheidend gewesen, um die erforderlichen 270 Wahlmännerstimmen für den Gesamtsieg zu erreichen.

761.302 Amerikaner haben zu einer dramatischen Veränderung in den USA und der Weltgeschichte geführt. Kaum vorstellbar.

Und das nur deshalb, weil das Thema Inflation und Migration von den Amerikanern in den Fokus gehalten wurde.

Daran ist erkennbar, wie Wähler mit ein paar Nebenthemen, die eigentlich nicht so wichtig sind, manipuliert werden.

Auch in Deutschland werden die Wähler mit ein paar Themen geködert, die eigentlich nicht die wichtigsten Themen sind.

Beispiele sind die Attentate durch Islamisten. Ja, es ist schlimm um jeden Menschen der ermordet wird oder misshandelt wird.

Seit 2010 sind durch Islamisten insgesamt 30 Personen gestorben.

Im Verhältnis zu Verkehrstote durch Alkohol, Drogen überhöhte Geschwindigkeit (auch bei Straßenrennen) sind dies jedoch sehr wenige.

Hierzu einmal ein paar Details:

  • Im Jahr 2023 wurden in Deutschland insgesamt 15.662 polizeilich registrierte Unfälle unter Alkoholeinfluss verzeichnet.
  • In Deutschland gab es von 2010 bis 2024 insgesamt rund 47.827 Verkehrstote.
  • Berechnung auf Basis des Gesamttotals 2010–2024:
       •   Gesamttote 2010–2024: 47.827
       •   Wenn man einen durchschnittlichen Anteil von 8 % ansetzt, ergibt sich:
    47.827 × 0,08 ≈ 3.826 Verkehrstote durch Alkohol
  • Verkehrstote durch überhöhte Geschwindigkeit: Gesamte Verkehrstote 2010–2024: 47.827
       •   25 % davon: ca. 11.957

15.783 Verkehrstote sind alleine durch Alkohol und überhöhte Geschwindigkeit in Deutschland zu beklagen.

Dies macht deutlich, wie gerade im Wahlkampf rechtspopulistische Parteien durch bestimmte Themen den Wähler manipulieren!

Und dies ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA der Fall.

Die Manipulation der amerikanischen Wähler führt jetzt zu massiven Beschneidungen und zur Unterdrückung der durchschnittlichen Amerikaner.

Es findet gerade ein schnell schleichender Prozess zur Umwandlung in eine Diktatur statt.

Die dunkle Wahrheit über die AfD!

5 Gründe, die gegen die AfD sprechen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Heute fragte mich jemand, was ich denn gegen die AfD habe. „So schlimm sei doch die AfD gar nicht…..„

Warum die AfD politisch nicht tragbar ist:

Die AfD und der Rechtsextremismus – Eine gefährliche Nähe

Die AfD gibt sich gern als bürgerliche Protestpartei. Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich: Ihre personellen Verflechtungen, ideologischen Positionen und strategischen Ziele überschneiden sich in vielen Punkten mit rechtsextremen Strukturen und Denkweisen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei nicht ohne Grund.

1. Der Flügel – eine rechtsextreme Strömung in der AfD

Der sogenannte „Flügel“, angeführt von Björn Höcke, wurde 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell als rechtsextrem eingestuft. Obwohl die AfD den Flügel angeblich auflöste, sind seine Netzwerke weiterhin aktiv – viele einflussreiche Parteifunktionäre zählen weiterhin zum Umfeld. Die Ideologie des Flügels ist völkisch, autoritär und demokratiefeindlich.

2. Verfassungsschutz-Beobachtung

Seit März 2021 wird die gesamte AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. In mehreren Bundesländern – etwa in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – gelten Teile der Partei sogar als gesichert rechtsextrem. Diese Einstufungen beruhen auf internen Dokumenten, Reden und öffentlichen Aussagen führender AfD-Politiker*innen.

3. Verharmlosung des Nationalsozialismus

AfD-Funktionäre wie Alexander Gauland („Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“) oder Björn Höcke („Denkmal der Schande“) relativieren offen die NS-Verbrechen. Solche Aussagen überschreiten demokratische Grenzen und zeigen eine erschreckende Nähe zu geschichtsrevisionistischen Positionen.

4. Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen

Die AfD pflegt Kontakte zu Gruppierungen wie der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Auch bei rechtsextremen Demonstrationen, z. B. in Chemnitz 2018, marschierten AfD-Mitglieder Seite an Seite mit Neonazis. Die Übergänge zwischen Partei und extremistischen Szenen sind fließend.

5. Radikalisierung nach innen

Seit Jahren vertreibt die AfD gemäßigte Stimmen aus der Partei. Wer sich gegen die rechtsextreme Entwicklung stellt, wird gemobbt oder ausgeschlossen. Der Kurs der Partei geht eindeutig nach rechts – demokratische Kräfte haben darin kaum noch Platz. Die Radikalisierung schreitet kontinuierlich voran.

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Fazit:

Die AfD ist keine normale Partei am rechten Rand, sondern eine politische Bewegung mit wachsender Nähe zum Rechtsextremismus. Sie untergräbt demokratische Grundwerte, verbreitet rassistische, antisemitische und autoritäre Ideologien und bereitet damit den Boden für die Zerstörung unserer offenen Gesellschaft. Wer die Demokratie schützen will, muss diese Entwicklungen klar benennen – und ihr entschieden entgegentreten.

Wenn du magst, kann ich diesen Artikel auch noch als Onepager oder Infografik aufbereiten.

#AfD, #Rechtsextremismus, #Verfassungsschutz, #BjörnHöcke, #Flügel, #Naziverharmlosung, #IdentitäreBewegung, #Radikalisierung, #Demokratiefeindlichkeit, #HassundHetze,

Angriff auf die Demokratie? CDU/CSU wollen Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – ausgerechnet Amthor und Ludwig treiben Pläne voran

TRANSPARENZ? NICHT MIT UNS!“ – Amthor & Ludwig planen Angriff aufs IFG

Ein Beitrag von

Pauline Sophia Machtolf.

und

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Angriff auf die Demokratie? CDU/CSU wollen Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – ausgerechnet Amthor und Ludwig treiben Pläne voran

Die Demokratie lebt vom Vertrauen – und Vertrauen entsteht durch Transparenz. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), 2006 eingeführt, hat genau dieses Ziel: Bürger*innen sowie Journalist*innen den Zugang zu staatlichem Handeln ermöglichen. Rund 300.000 IFG-Anfragen haben seither dazu beigetragen, Skandale aufzudecken, Behörden zu kontrollieren und politische Prozesse nachvollziehbar zu machen.

Doch genau dieses Instrument soll jetzt abgeschafft werden.

Im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD fordern die Verhandlungsführer*innen der Union – ausgerechnet Philipp Amthor und Daniela Ludwig – das Ende des IFG. Der demokratiepolitische Rückschritt, der damit droht, ist gravierend.

Warum ausgerechnet diese beiden?

Philipp Amthor (CDU) wurde 2020 durch eine IFG-Anfrage tief in Erklärungsnot gebracht. Der damals junge Hoffnungsträger seiner Partei hatte sich für das umstrittene US-Startup Augustus Intelligence stark gemacht – inklusive Lobbyismus bei Bundesministerien. Öffentlich wurde dies durch Anfragen nach dem IFG. Die Folge: Sein kometenhafter Aufstieg wurde jäh gestoppt, der politische Imageschaden war enorm. Sein Lobbyismus wurde zur Symbolfigur einer fehlgeleiteten Verflechtung von Politik und Privatwirtschaft.

Daniela Ludwig (CSU), ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sah sich 2021 ebenfalls mit einer Enthüllung auf Basis des IFG konfrontiert: Ein internes Schreiben zur Legalisierung von Cannabis, in dem sie sich vehement gegen evidenzbasierte Politik stellte, wurde durch eine Anfrage öffentlich – und zeigte ihre ideologisch motivierte Blockadehaltung in einer aufgeheizten Debatte.

Dass nun genau diese beiden Personen maßgeblich an der Abschaffung des IFG arbeiten, wirkt nicht nur ironisch – es ist ein zutiefst beunruhigendes Signal.

Was steht auf dem Spiel?

Die Abschaffung des IFG wäre ein schwerer Schlag gegen demokratische Kontrollmechanismen in Deutschland:

  • Skandalaufklärung: Ob Maskendeals, Beraterverträge oder Fördermittelaffären – viele politische Missstände wurden nur durch IFG-Anfragen öffentlich.
  • Prävention: Allein die Möglichkeit, dass Informationen veröffentlicht werden könnten, wirkt disziplinierend auf Behörden und politische Entscheidungsträger.
  • Rechtsstaatliche Verpflichtungen: Auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) soll eingeschränkt werden. Dies wäre nicht nur ein demokratischer Rückschritt, sondern würde gegen EU-Recht verstoßen.
  • Einschränkung journalistischer Arbeit: Investigativer Journalismus ist auf die rechtliche Grundlage des IFG angewiesen. Seine Abschaffung würde zu einem „blinden Raum“ führen, in dem staatliches Handeln weniger kontrollierbar wird.
  • Ende der Bürgerbeteiligung: Für viele Bürger*innen war das IFG ein direktes Mittel zur Teilhabe an politischen Prozessen. Ohne diesen Hebel droht ein weiteres Stück Entfremdung zwischen Gesellschaft und Politik.

Aktueller Stand: Noch ist nichts entschieden

Zwar hat die SPD dem Vorhaben bislang nicht zugestimmt, doch die finalen Entscheidungen stehen noch aus. Die Parteivorstände verhandeln – und der Druck der Zivilgesellschaft könnte jetzt entscheidend sein.

Was tun?

Informierte Öffentlichkeit ist der beste Schutz vor Machtmissbrauch. Das IFG ist keine bürokratische Spielerei, sondern ein Grundpfeiler demokratischer Kontrolle. Seine Abschaffung wäre ein beispielloser Rückschritt – ein autoritärer Reflex gegen unbequeme Offenheit.

Deshalb ist es jetzt an der Zeit:

  • Protest organisieren: Petitionen, offene Briefe, Demonstrationen.
  • Mediale Aufmerksamkeit schaffen: Die breite Öffentlichkeit muss verstehen, was auf dem Spiel steht.
  • SPD zum Handeln auffordern: Die Sozialdemokratie hat es in der Hand, dieses Vorhaben zu stoppen.

Die Frage ist nicht mehr: Ist das ein Angriff auf die Demokratie?
Sondern: Wie verhindern wir ihn?

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Besonders interessant das Nachfolgende Zitat aus Diakoniewerk-Duisburg über Phillip Amtor:

Masken-Affäre“ in CDU und CSU: Korruption, Lobbyismus – Worum geht es? Und was sind die Folgen?

Ein Artikel von Kathrin Reikowski [Quelle: https://www.merkur.de/politik/masken-affaere-nuesslein-cdu-csu-korruption-ruecktritt-lobbyismus-or-90241865.html]

Berlin – „In den letzten 20 Jahren ist das sicherlich eine der schwersten Krisen, die wir als Union mitmachen“, sagte Thorsten Frei, der stellvertretende Fraktionschef der Union bei Bild Live über die Masken-Affäre. „Schwer vor allen Dingen deshalb, weil es eine Glaubwürdigkeitskrise ist. Wir haben es hier mit einem Vertrauensschaden zu tun, den wir ganz grundlegend beheben müssen.“ Das werde wohl länger dauern.

Vom Koalitionspartner SPD kommen harsche Worte: „In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen. Das Waschmittel dabei ist Geld – und dem stehen in diesen Parteien einige besonders nah“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wahlkampf mit einem Thema zu machen, das dazu geeignet ist, das Vertrauen der Bürger in demokratische Prozesse zu beeinträchtigen, gleicht einem Spiel mit dem Feuer“, warnte daraufhin wiederum Frei. Er bezeichnete es im Gegenzug als „wünschenswert, wenn der Koalitionspartner nachziehen würde und sich ebenfalls einen Ehrenkodex auferlegen würde“, sagte er der dpa.

Maskenaffäre bei CDU/CSU: Das sind die Beteiligten – es geht um 660.000 Euro in einem Fall

Im Zentrum der so genannten Maskenaffäre stehen Georg Nüßlein (CSU) und Nikolaus Löbel (CDU) sowie Mark Hauptmann (CDU) . Nüßlein und Löbel wird Korruption vorgeworfe, Hauptmann vor allem Lobbyismus. Aber es fallen auch weitere Namen.

Die Fälle im Einzelnen:

Georg Nüßlein (CSU): Im Sommer 2020 soll sich eine Textilfirma aus Hessen an Georg Nüßlein (CSU), der unter anderem im Gesundheitsausschuss des Bundestags saß, gewandt haben, so Recherchen von Business Insider. Nüßlein soll sich daraufhin für die Vergabe von Aufträgen an die Firma eingesetzt haben – und im Gegenzug 660.000 Euro Provision über seine Beraterfirma kassiert haben, ohne diesen Gewinn steuerlich geltend zu machen. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft am Münchner Oberlandesgericht wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Steuerbetrugs gegen Nüßlein.

Nikolaus Löbel (CDU): Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma rund 250.000 Euro an Provisionen für die Vermittlung von FFP2-Masken-Aufträgen erhalten hat. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist.

Mark Hauptmann (CDU): Hauptmann wird zweierlei vorgeworfen: Nach Medienberichten soll Hauptmann Maskenlieferungen von Firmen an Landkreise vermittelt haben, dafür hatte der Kreisverband Suhl (Thüringen) eine Spende von 7000 Euro erhalten. Außerdem wirft man ihm vor, besondere Beziehungen zur Regierung von Aserbaidschan zu pflegen, die wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht. Unter anderem soll die Regierung Anzeigen in einer von Hauptmann herausgegebenen Zeitung geschaltet haben, außerdem gibt es Gerüchte um undeklarierteSpendenzahlungen an seinen Kreisverband, die ebenfalls aus Aserbaidschan stammen könnten. Hauptmann gibt die Parteispenden zu, bestreitet aber, sich persönlich bereichert zu haben.

Die Liste der Unionspolitiker, die ins Fadenkreuz der Kritik geraten oder bereits geraten sind, ist aber noch länger:

Schon 2020 war der jetzige Vorsitzende der CDU, Armin Laschet, in die Schlagzeilen geraten: Sein Sohn Joe Laschet hatte den Kontakt zu einer Textilfirma hergestellt, bei der das Land NRW für 1,25 Millionen Euro Stoffmasken bestellte. Philipp Amthor (CDU) war im Juni 2020 in die Kritik geraten, weil er sich für ein US-Unternehmen eingesetzt hatte, für das er Aktienoptionen bekam. Daraufhin hatte er zwar nicht mehr für den Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidiert, war aber im März mit großer Mehrheit auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September gewählt worden.

Maskenaffäre bei CDU/CSU: Diese Konsequenzen wurden bereits gezogen – welche weiteren Konsequenzen stehen im Raum?

Im Zuge dieser Korruptionsaffäre hatte die Unionsfraktion zu einem ungewöhnlichen Schritt gegriffen. Alle Abgeordneten mussten eine „Ehrenerklärung“ unterschreiben, in der sie versichern, dass sie sich mit Maskendeals in der Coronapandemie nicht persönlich bereichert haben. Das Gesundheitsministerium will nun noch weitergehen: Im Ministerium will man Medienberichten zufolge auf alle Abgeordneten zugehen, die „im Kontext tatsächlich abgeschlossener Verträge über Schutzausrüstung mit dem BMG kommuniziert haben“, so die dpa. Ein Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) könnte indes an Datenschutzbedenken der Bundesverwaltung scheitern: Spahn hatte geplant, die Namen aller Personen zu veröffentlichen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren.

Hauptmann, Nüßlein und Löbel haben indes ihr Mandat niedergelegt und sind aus der Union ausgetreten. Das könnte aber nicht genug sein, um Schaden von der Partei abzuwenden: Schon die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen, dass sich die so genannte Maskenaffäre im Superwahljahr 2021 durchaus auf die Wahlergebnisse auswirken kann.

A1) Fassen Sie in eigenen Worten zusammen, worum es bei der sogenannten Maskenaffäre geht und wer beteiligt ist.

A2) Welche Auswirkungen haben solche Skandale, sowohl für einzelne Politiker als auch die ganze Partei?

A3) Beziehen Sie  Stellung zu der Sache. Sehen Sie solche Geschäfte zwischen einzelnen Politikern kritisch oder finden Sie es okay, da Politiker ja auch immer noch ein Privatleben haben?

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Daniela Ludwig (CSU) WOLLTE DIE WAHRHEIT ABSCHAFFEN! IFG verhinderte dies!

Daniela Ludwig – Kritik und Kontroversen als Drogenbeauftragte

Daniela Ludwig (CSU), Bundestagsabgeordnete und von 2019 bis 2021 Drogenbeauftragte der Bundesregierung, war zwar nicht in eine klassische Affäre im strafrechtlichen Sinne verwickelt, aber geriet während ihrer Amtszeit mehrfach in die Kritik – vor allem wegen ihrer Haltung zur Cannabis-Politik.

Im Jahr 2021 wurde durch eine IFG-Anfrage ein internes Schreiben öffentlich, in dem Ludwig ihre ablehnende Position zur Entkriminalisierung von Cannabis verteidigte. Das Dokument zeigte, dass sie dabei nicht nur ideologisch argumentierte, sondern auch fachliche Empfehlungen ignorierte. Diese Veröffentlichung wurde in der Fachwelt als Beleg für eine „rückwärtsgewandte Politik gegen wissenschaftliche Evidenz“ gewertet.

Besonders brisant: Ludwig stellte sich wiederholt gegen Forderungen von Gesundheitsorganisationen, Fachverbänden und Kriminalexperten – und führte stattdessen einen restriktiven Kurs fort, der intransparent und politisch motiviert

Zudem wurde ihr unterstellt, Teil einer „doppelmoralischen“ Drogenpolitik der Union zu sein: Während Cannabis kriminalisiert blieb, wurde der Umgang mit Alkohol und Tabak kaum hinterfragt. Auch diese Ungleichbehandlung wurde in der Öffentlichkeit zunehmend als inkonsequent und ideologisch motiviert wahrgenommen.

Fazit: Obwohl keine strafrechtliche Affäre vorliegt, steht Daniela Ludwig exemplarisch für eine Politik, die sich transparenter Kontrolle entzieht. Dass sie sich nun aktiv für die Abschaffung des IFG einsetzt, wirkt vor diesem Hintergrund mehr als fragwürdig.

Quelle:

Phillip Amtor:

https://www.diakoniewerk-duisburg.de/wp-content/uploads/2023/01/GL-Maskenaffaere-1.docx

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Daniela Ludwig:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Daniela_Ludwig?utm_source=chatgpt.com

IRRSINN IM KOALITIONS-KARUSSELL! Teure Strom-Tricks, Heizungspause und Klimageld-Klau – Bürger zahlen die Zeche!

Ein Beitrag von

Claudia Kempfert – Professorin für Energieökonomie und Energiepolitik Universität Lüneburg und Deutsches Institut für Wirtschaftsförderung. –

Die Ideen der Koalition sind teuer, ineffizient und sozial ungerecht

👉Der Koalitions-Plan, die Strompreise für alle zu senken, ist kaum umsetzbar. Netzentgelte und Stromsteuer zu senken, ist enorm teuer und ineffizient – und wird konterkariert durch das Ziel, 20.000 Megawatt Gaskraftwerke zu bauen

👉Die mögliche Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes ist hochproblematisch. Dies schiebt die dringend gebotenen Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden und die damit benötigten finanziellen Unterstützungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Dabei gibt es im Gebäudesektor die größten Nachholeffekte.
Das Heizungsgesetz sollte nicht abgeschafft, sondern reformiert werden. Im Gebäudebereich sollten besser sozial gestaffelte Förderprogramme eingeführt werden, da gerade Bezieher niedriger Einkommen die Möglichkeit zur energetischen Sanierung bekommen müssen.

👉Die vorgeschlagene Strompreissenkung per Gießkanne schafft Fehlanreize, ist ineffizient und teuer. Eine so beabsichtigte Absenkung der Strompreise ist nicht zielgerichtet und nicht bedarfsgerecht wie beispielsweise die Auszahlung eines Klimageldes.
Der Bau neuer Gaskraftwerke wirkt strompreissteigernd und kann mögliche Strompreisentlastungen sogar überkompensieren. Besser als eine teure und ineffiziente pauschale Senkung wäre eine bedarfsgerechte Entlastung der stromintensiven Industrie.
Atomkraft ist eine gefährliche Investitionsbremse
👉Auch ein möglicher Verzicht auf den naturschutzrechtlichen Ausgleich und eine Reduzierung der Verbandsklagerechte ist falsch und hochproblematisch und würde den Zielen des Umwelt- und Naturschutz widersprechen.
👉Und schließlich: Dass ein Klimageld nicht ausgezahlt werden soll, ist schade. Es würde zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Zudem wäre – auch klimapolitisch – ein generelles Tempolimit wünschenswert.

Ganzer Beitrag in klimareporter° 👇

Link https://www.klimareporter.de/strom/die-ideen-der-koalition-sind-teuer-ineffizient-und-sozial-ungerecht
Klimaschutz durch Schwarz-Grün? Von wegen —> https://youtube.com/shorts/CQQdsDdBvFs?si=6iBfjvhPaEW0Q4lf

LÜGE VON DER „FREIHEIT“ – WIE FOSSILE KONZERNE DEN LIBERALISMUS MISSBRAUCHEN! Und bei der FDP ist dies ähnlich.

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Warum die FDP KEINE wirkliche liberale Partei, sondern ein Sammelbecken von wirtschaftlichen Interessengruppen und auch Neoliberalisten ist, wird deutlich, wenn man die Begriffe

#Liberalismus,

#Neoliberalismus,

#Unternehmertum,

#FossileLobby,

#Technologieoffenheit,

genau betrachtet.

Welche gravierenden Unterschiede haben diese Begriffe?

Was ist Liberalismus wirklich?

Liberalismus entstand im 18. Jahrhundert als Gegenbewegung zu absolutistischer Herrschaft.

Er fordert:

   •   Schutz individueller Freiheiten

   •   Gewaltenteilung und Rechtsstaat

   •   Demokratie und Bürgerbeteiligung

   •   Machtbegrenzung – auch wirtschaftlicher Macht

Ziel war es, den Menschen aus der Bevormundung durch Kirche, Monarchie und autoritären Staat zu befreien.

Liberalismus ist also ein Projekt der Aufklärung, kein Freifahrtschein für rücksichtsloses Gewinnstreben.

Was ist Neoliberalismus – und warum ist das nicht dasselbe?

Der Neoliberalismus der 1980er Jahre verdrehte diesen Freiheitsbegriff:

Nicht mehr das Individuum, sondern die Märkte wurden zum Maß aller Dinge.

Der Staat wurde dämonisiert, Sozialleistungen abgebaut, Gemeingüter privatisiert.

Freiheit bedeutete nun „freie Bahn für Konzerne“ – oft auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Kontrolle.

Das Ergebnis:

Machtverlagerung von der Gesellschaft zu den Eliten.

Unternehmertum ist kein Wert an sich

Natürlich kann unternehmerisches Handeln innovativ und gesellschaftlich nützlich sein.

Aber:

Unternehmertum ist kein politisches Prinzip, sondern wirtschaftliches Handeln.

Es kann sich mit liberalen Werten decken – muss es aber nicht. Wer Unternehmen mit Liberalismus gleichsetzt, betreibt Ideologie – nicht Aufklärung.

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Fossile Lobby, Bashing Green und die Mär von der „Technologieoffenheit“

Besonders perfide ist der Missbrauch liberaler Sprache durch die fossile Lobby.

Öl-, Gas- und Autokonzerne inszenieren sich als Verteidiger von „Freiheit“ und „technologischem Fortschritt“, während sie in Wahrheit die nötige Energiewende blockieren, Wissenschaft diskreditieren und klimapolitischen Fortschritt sabotieren.

Typische Strategien:

   •   „Bashing Green“: Klimaschutz wird als Bevormundung diffamiert. Begriffe wie „Verbotspartei“ oder „Klimadiktatur“ sollen emotionalisieren und rationalen Diskurs verhindern.

   •   „Technologieoffenheit“: Klingt schön, meint aber oft: Weiter wie bisher. Statt zukunftsfähige Lösungen zu fördern, wird an fossilen Geschäftsmodellen festgehalten – auf Kosten der nächsten Generation.

   •   Lobbyverflechtungen: Konzerne und ihre Netzwerke beeinflussen über Thinktanks, Medien und Parteispenden die öffentliche Meinung und Gesetzgebung – hinter dem Rücken der Bürger*innen.

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Wer den Liberalismus vorschiebt, um Lobbyinteressen, Klimablockaden oder fossile Geschäftsmodelle zu verteidigen, missbraucht seine Idee.

Echter Liberalismus schützt Freiheit durch Aufklärung, Machtbegrenzung, Transparenz und Demokratie – nicht durch Marktideologie, Konzerninteressen oder fossile Abhängigkeit.

FDP Kurz und bündig Für eine bessere Energiewende miss die FDP als Zukunfts-Bremser ausgeschaltet werden. Keine Stimme für die FDP

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Warum die FDP keine liberale Partei mehr ist

Die FDP inszeniert sich gern als „Partei der Freiheit“. In Wahrheit kämpft sie konsequent gegen Klimaschutz, gegen soziale Gerechtigkeit und für die Interessen finanzstarker Industrien.

Ob bei

– der Blockade des Gebäudeenergiegesetzes,

– beim Tempolimit

– oder der E-Mobilitätswende,

stets fällt sie durch einseitige Positionierung zugunsten fossiler oder finanzstarker Interessengruppen auf.

Statt liberalem Geist zeigt sie marktradikale Sturheit, die den Status quo schützt – auch wenn dieser den Planeten zerstört.

Der Freiheitsbegriff wird von der FDP ausgehöhlt und zu einer PR-Hülse verkommen, mit der man Cash, Konzernspenden und Klientelpolitik rechtfertigt.

Deshalb ist die treffendere Bedeutung von FDP heute:

#FossileDeutschePartei

FDP für Verhinderung der Investitionen, damit es in Deutschland mit der Ampel nicht vorwärts geht

KLIMA-ALARM aus der Wissenschaft – und die Politik dreht zurück!

Ein Beitrag von

Peter Jelinek.

13.000 Forscher warnen den Bundestag – doch aus den Koalitionsverhandlungen kommt der Klimaschutz-Kahlschlag!

Kohle bis 2038! Fossile Subventionen bleiben! Heizungsgesetz kippen! Gas statt Wind! Kein Tempolimit!

S4F: „Klimakrise ist größte Bedrohung für unsere Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie!“

Mach mir hierzu einen BILD-Zeitungsüberschtift Gestern richteten sich 13.000 Wissenschaftler*innen von Scientists For Future #S4F#S4F an den Bundestag und die kommende Bundesregierung, den Klimaschutz nicht zu vergessen. Heute hören wir aus den Koalitionsverhandlungen:

❌ Kohleausstieg wieder auf 2038 

❌ Fossile Subventionen bleiben 

❌ Heizungsgesetz abschaffen 

❌ Gasförderung nutzen

❌ Kein Tempolimit

Dabei geht es im Kern beim Appell um nichts anderes als die Sicherung unserer Lebensgrundlage – also um unsere Wirtschaft, soziale Absicherung, Infrastruktur, aber auch der Verteidigung. Gerade letzteres wird derzeit oft auf die Verteidigungsausgaben konzentriert, dabei ist die Energieunabhängigkeit von fossilen Ressourcen und dadurch Abhängigkeiten von zumeist autokratisch geführten Ländern – zu denen schrittweise auch die USA zählen – noch immer real. 

Jedes Windrad, jede Solaranalage, jede Stromleitung und jeder Speicher mehr sind ein Schritt für den Klimaschutz, aber eben auch die Sicherung unserer Unabhängigkeit.

Scientists For Future #S4F#S4F schreibt: „Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland sind wir in großer Sorge. Die Klimakrise und weitere Umweltkrisen (Biodiversitätsverlust, Überlastung biogeochemischer Stoffkreisläufe, …) sind mittelfristig die größte Bedrohung für Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand, Demokratie, Zivilisation und Menschenleben.“

✅ Es braucht ein klares Bekenntnis zum Klimaschutzgesetz und zum Green Deal.

✅ Eine ehrliche Kommunikation der Herausforderungen und Probleme gegenüber der Bevölkerung.

✅ Eine Ausrichtung der Entscheidungen an den technisch-wissenschaftlichen Fakten.

✅ Einen klaren Kurs in der Klimapolitik.

✅ Eine wahrnehmbare soziale Komponente aller Klimaschutzmaßnahmen.

Klimaschutz in Trümmern – Was die neue Koalition plant, ist ein Desaster

Ein Beitrag von

#cleanthinking.de

Was aktuell von den potenziellen Koalitionspartnern in Sachen Klimaschutz und Energie auf den Tisch gelegt wird, ist nichts weniger als eine Katastrophe – für unser Klima, für unsere Zukunft und letztlich für unsere Gesellschaft. Die Klimaziele werden mit diesen Plänen nicht nur verfehlt – sie rücken in eine völlig unerreichbare Ferne. Und das wird uns teuer zu stehen kommen. Sehr teuer.

Erster Hammer: Das Heizungsgesetz wird zerschlagen

Was unter dem Begriff „Heizungsgesetz“ bekannt wurde, heißt offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG) – und genau dieses Gesetz soll nun auf fragwürdige Weise „abgeschafft“ werden. Oder doch nicht? BILD zitiert einen CDU-Politiker mit den Worten: „Das Gesetz wird es nicht mehr geben. Den Robert-Habeck-Kern entfernen wir, das ist unstrittig!“
Was das konkret heißt, bleibt völlig unklar. Wird das Gesetz überarbeitet, gestrichen, ersetzt? Keiner weiß es. Die Verwirrung ist perfekt – und sie lähmt jede sinnvolle Klimapolitik.

Zweiter Hammer: 500 Milliarden Euro – aber nicht für Klimaschutz

Ein Sondervermögen von unglaublichen 500 Milliarden Euro soll an der Schuldenbremse vorbei geschleust werden – der Großteil davon für Verkehrswege.
Und was ist mit Investitionen in Kitas, Schulen oder klimafreundliche Infrastruktur? Fehlanzeige. Wieder einmal steht der Beton im Vordergrund, nicht das Wohl kommender Generationen.

Dritter Hammer: Fliegen soll noch billiger werden

Ja, richtig gelesen. Fliegen – ohnehin schon viel zu günstig und klimaschädlich – soll durch Steuersenkungen weiter subventioniert werden. Die Luftverkehrssteuer, die 2024 steigen sollte, wird nicht nur nicht erhöht – sie wird sogar gesenkt.
Inmitten einer eskalierenden Klimakrise wird also das Gegenteil von dem getan, was nötig wäre. Es ist absurd, verantwortungslos – und gefährlich.

Vierter Hammer: Deutschlandticket wird teurer

Zwar bleibt das Deutschlandticket erhalten, doch ab 2027 soll der Preis „sozialverträglich“ steigen. Doch was soll das überhaupt bedeuten? Eine sozialverträgliche Preiserhöhung bei einem Angebot, das genau für breite Bevölkerungsschichten gedacht ist, ist ein Widerspruch in sich. Das Ganze ist so widersinnig wie die Idee eines „klimafreundlichen Verbrenners“.

Fazit: Fassungslosigkeit ist noch milde ausgedrückt

Diese Pläne sind kein Kompromiss, sie sind ein Frontalangriff auf den Klimaschutz. Sie torpedieren jede Hoffnung auf eine nachhaltige Zukunft.
Fassungslosigkeit reicht nicht mehr. Wut ist angebracht. Entschlossenheit ist gefragt.
Wir dürfen das nicht hinnehmen. Wir müssen auf die Straße. Jetzt. Für echten Klimaschutz. Für unsere Zukunft.

#KlimaschutzJetzt #ZukunftStattBeton #DeutschlandWachtAuf

Beschimpft, bedrängt, bespuckt – so brutal ist der Hass auf Reporter durch AfD-Aktivisten

Ein Beitrag von

Sophia Maier.

„Schieb dir das Ding in deine Muschi.“

„Bist du eine Transe oder bist du keine Transe!“

„Verpisst euch!“

Das sind nur einige der Aussagen, die sich eine Kollegin und ich uns auf einer AfD-Demo anhören müssen, während wir körperlich angegriffen werden.

Für viele Kollegen und Kolleginnen ist es inzwischen unmöglich, von Demos wie diesen ohne Personenschutz zu berichten.

YouTube player
https://youtu.be/lvhHtmmZrxg?si=_8qXx_M2si0jysPT

Die Aggressivität, die Hemmungslosigkeit, der Hass – es ist in diesen Zeiten nicht ungefährlich auf deutschen Straßen und Veranstaltungen dieser Art.

Der Ausschnitt stammt aus der jetzt mit dem Siebenpfeiffer-Preis prämierten #WHY-Reportage „Ist unsere Demokratie in Gefahr?“ (RTL) – die Doku ist nicht aktuell, das Thema Hass gegen Berichterstattende aber aktuell denn je.

DRECKS-WASSER-SCHOCK Privatisierung verseucht Britanniens Flüsse – Jetzt sogar MUSCHELN in Gefahr!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Was die CDU / CSU, AfD daraus lernen kann

Was für ein Abwasser-Drama im einst so sauberen Großbritannien!

Jahrzehntelange Privatisierung der Wasser- und Abwasserversorgung hat das Königreich in eine stinkende Katastrophe geführt.

Die Folgen sind fatal:

Flüsse, Seen und Küstengewässer werden regelmäßig mit ungeklärtem Abwasser geflutet – mit dramatischen Konsequenzen für Mensch und Natur.

Jetzt trifft es sogar die Muschelfarmen!

In der südenglischen Grafschaft Cornwall schlagen Züchter Alarm:

Die edlen Meeresfrüchte drohen zu verenden – vergiftet vom Dreck der Konzerne, die einst mit dem Versprechen auf Effizienz privatisiert wurden. Statt sauberem Wasser liefern sie nur noch Rekorddividenden für Aktionäre – und Kloake für alle anderen.

Die Bilder aus dem n-tv-Report sprechen Bände:

braune Brühe in malerischen Flusslandschaften, tote Fische, verzweifelte Fischer.

Was einst Lebensader war, ist heute eine Gesundheitsgefahr.

Link Britisches Abwasser verpestet Flüsse, Seen und Meer https://www.n-tv.de/mediathek/bilderserien/panorama/Britisches-Abwasser-verpestet-Fluesse-Seen-und-Meer-article25637108.html

Und das alles nur, weil Politik und Wirtschaft jahrzehntelang wegsahen – oder sogar mitverdienten!

Und Deutschland? Auf dem besten Weg in dieselbe Falle!

CDU-Chef Friedrich Merz ist erklärter Fan der Privatwirtschaft.

Ob bei der Altersvorsorge, bei Infrastruktur oder in der Gesundheitsversorgung – Merz will BlackRock & Co. als Partner für staatliche Aufgaben.

Doch wer solche „Partner“ einlädt, riskiert ein böses Erwachen.

Das zeigt sich bereits in deutschen Krankenhäusern:

Wo Investoren das Sagen haben, zählen Renditen mehr als Patienten. Kliniken werden geschlossen, Pflegepersonal eingespart – die Qualität leidet, die Versorgung bricht ein.

Großbritannien ist die Warnung in Echtzeit.

Die Folgen der Wasser-Privatisierung sind ein Blick in unsere mögliche Zukunft, wenn die Politik weiter auf Konzernlösungen statt Gemeinwohl setzt.

Der Dreck fließt nicht nur durch britische Flüsse – er spült auch die Augenwischerei der Privatisierungs-Fans hinfort.

FAZIT:

Wenn Konzerne öffentliche Daseinsvorsorge übernehmen, steht nicht das Gemeinwohl im Vordergrund – sondern die Dividende. Merz & Co. täten gut daran, nach Cornwall zu schauen, bevor sie Deutschland in denselben Abgrund schicken.

BILD-HETZE GEGEN GRÜNE!

Weil Springer-Investor KKR mit Fossilen Milliarden scheffelt?

Ein Beitrag von

Dirk Neubauer .

Gefährlicher Unsinn! Springer eben. So ein Job wird international im Vorfeld abgestimmt. Hieraus eine Versorgungskiste zu stricken, ist schlicht gelogen und ein weiterer Tiefpunkt im Springerkampagnen-Sumpf. Redet lieber darüber, dass Euer grösster Investor sein Geld mit fossilen Beteiligungen verdient. Daher kommt euer Grünenhass, Herr Rotzheimer. (PS. Richtig gelesen)

Hetze gegen Grüne durch BILD, WEIL BILD DER FOSSILEN INVESTMENTGESELLSCHAFT KKR zu 38% gehört

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