Ein führender Sozialdemokrat unterwirft sich dem aggressiven Diktator.
Der Belgier Hendrik de Man ist eine herausragende Persönlichkeit der europäischen Arbeiterbewegung vor und nach dem Ersten Weltkrieg.
Es steht im Austausch mit zahlreichen Persönlichkeiten der Sozialdemokratie wie August Bebel, Karl Kautsky und Rosa Luxemburg.
Als Soziologe ist er vor allem um die Arbeiterfortbildung bemüht.
Ab 1922 lehrt er an der damals neu gegründeten „Akademie der Arbeit“ in Frankfurt, der ersten deutschen Hochschule, die von den Gewerkschaften getragen wird.
Er kritisiert heftig den Marxismus, aber auch den Reformismus und versucht nach 1929 mit dem „Planismus“ einen dritten Weg.
Für seine Kritik des Sowjetkommunismus erhält er 1932 Zuspruch von Mussolini, den er nicht zurückweist.
Doch er bezeichnet einen möglichen weltweiten Sieg des Faschismus aufgrund der Krise als „apokalyptisch“.
Laut seinem „Planismus“ sollen Sozialisten enger an Liberale rücken. Freie Marktwirtschaft und Unternehmertum sollen befördert werden, indem der Staat private Monopole, insbesondere im Finanzsektor, verhindert.
Durch einen staatlichen Wirtschaftsplan sollen der Wirtschaft verbindliche langfristige Ziele vorgegeben werden, um so die „Kurzsichtigkeit des Marktes“ zu überwinden.
Um den Faschismus zu verhindern, befürwortet de Man einen „starken Staat“, weil sonst die Macht des Finanzkapitals nicht zu brechen sei.
De Man ist auch ein Pazifist, der den Ausgleich mit dem Deutschen Reich sucht.
Durch Verständigung mit Hitler soll die Wiederholung des Krieges um jeden Preis verhindert werden.
Im Jahr 1939 wird er Vorsitzender der belgischen sozialistischen „Partei der Arbeit“ POB-BWT, eine der beiden führenden Parteien des Landes. Beim Einmarsch der Deutschen bleibt er im Land, die POB-BWT ist die einzige sozialistische Partei Europas, die einen Einmarsch Deutscher Truppen begrüßt, dann löst de Man die Partei auf.
In seinem Manifest zur Auflösung schreibt de Man : „Der Krieg führte zum Debakel der parlamentarischen Herrschaft und der parlamentarischen Plutokratie in den sogenannten Demokratien.
Für die Arbeiterklasse und den Sozialismus ist dieser Zusammenbruch einer heruntergekommenen Welt keineswegs eine Katastrophe, sondern eine Erlösung.“
De Man versucht, sich in der Kollaboration mit den Deutschen Besatzern einzubringen.
Er wird zum de-facto Premierminister des besetzten Belgiens.
Da ihn aber flämische Faschisten ablehnen, schafft er es nicht, sich bei den Deutschen als Partner fest zu etablieren. Er geht in die innere Emigration und flieht nach 1945 in die Schweiz.
Sozialdemokratische Traditionspflege sollte nicht nur im Gedenken an die vielen mutigen Vorbilder bestehen, sondern auch an warnende Beispiele erinnern wie das von Hendrik de Man, der sich aus pazifistischer Überzeugung zum Werkzeug eines Diktators gemacht hat.
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Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Was dieses historische Beispiel auch deutlich macht, ist der Grad einer gewissen Diplomatie darf nicht überspannt werden.
Gerade autokrate Persönlichkeiten – z.B. Trump, Putin & Co. nutzen fast immer ein strategisches Spiel:
„Gehe frech fünf Schritte vor und notfalls einen Schritt zurück. Der Diplomat sieht es dann als Erfolg an, wenn der Diktator nur einen Schritt vor gegangen ist…,“
Insoweit kann ich Selensky gut verstehen, dass er keine Annexion akzeptieren kann.
Die Perversität bei den Agrarsubventionen, die uns allen schadet
Ein Beitrag von Christoph Bautz
Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand
Eine neue Studie zeigt: Über 80 % der europäischen Agrarsubventionen fließen in die klimaschädliche Produktion tierischer Lebensmittel. Eine katastrophale Bilanz angesichts der weiter zunehmenden Klimakrise. Gleichzeitig steht fest: Die derzeitige Agrarpolitik setzt den Landwirt*innen weiter zu. Doch anstatt die Agrarwende einzuleiten, knickt Brüssel derzeit vor den Protesten der Agrarindustrie und rechten Netzwerken ein. Das alles ist fatal. Eine Einordnung wieso.
—> Wohin die Gelder genau fließen & was das für die Bäuer*innen bedeutet 82 % der Agrarsubventionen fließen in die Produktion tierischer Lebensmittel. Dabei sind das diejenigen Produkte, die am meisten CO2-Emissionen verursachen. Zwei Bereiche stechen besonders hervor: Die Futtermittelproduktion mit 44 % und fast 40 % für die direkte Tierhaltung. Übersetzt bedeutet das: Wir schütten Geld in den Futtertrog der Massentierhaltung.
Denn die Subventionen fließen in erster Linie in Großbetriebe. Wer viel hat, bekommt auch viel Geld. Als Folge wird dadurch das „Wachse oder Weiche“-Prinzip verstärkt und lässt viele kleinere Höfe sterben. Das zeigt sich wie folgt: Agrarunternehmen mit über 100 Hektar Fläche machen nur 3 % aller EU-Betriebe aus, aber ihre Zahl ist in 10 Jahren um 16 % gestiegen. Mittlerweile nutzen sie 52 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche.
—> Wie Brüssel darauf reagiert Angesichts dieser Datenlage wäre ein Umschwenken dringend notwendig, doch in Brüssel werden derzeit etliche Klima- und Umweltauflagen gestrichen, neue kommen erst gar nicht mehr auf den Tisch. Ein Beispiel: Das Gesetz zum Wiederaufbau der Natur (Nature Restoration Law) steckt mal wieder in der Warteschleife. Die finale Abstimmung ist jetzt auf Juni verschoben – Ausgang ungewiss.
Generell herrscht in Brüssel Angst, die Bauernproteste radikalisieren sich derweil weiter – angeheizt aus rechten Kreisen und einer Agrarlobby, die ihre Gunst der Stunde sieht, lästige Klima- und Umweltanforderungen loszuwerden.
—> Wieso das fatal ist Die katalanische Region Spaniens hat schon vor einem Monat den Wassernotstand ausgerufen. Forscher*innen warnen in Großbritannien, dass dort im Sommer Wasserknappheit droht. Eine kürzlich erschienene Studie des PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research zeigt auf: Die Klimakrise heizt die Inflation hierzulande an – und zwar teils bedenklich stark.
Die Kosten tragen wir alle. Gleichzeitig ist ein Abbau von Klima- und Umweltvorgaben in der Landwirtschaft Öl ins Klimakrisen-Feuer. Hitzewellen oder Sturzfluten werden zunehmen. Hinzu kommt das fatale Zeichen an die Agrarlobby und rechte Netzwerke: Ihr kommt mit allem durch.
Und zu guter Letzt wird gerade die Chance verpasst, eine Agrarwende einzuleiten. Besonders letzteres wäre die adäquate Antwort auf die Proteste gewesen. Die Landwirt*innen den Respekt zukommen zu lassen, den sie verdient haben – allen voran bei der Bekämpfung der Arten- und Klimakrise, die unsere gesamte Lebensgrundlage zu vernichten droht.
„Moral ist so langweilig“ . Zu Ostern einfach mal unmenschlich sein.
Rechtsextremismus, NS-Bewegung und Faschismus werden oft mit stiernackigem, kleinkariertem Spießertum assoziiert. Dabei wird manchmal vergessen, dass die journalistischen und literarischen Steigbügelhalter der Diktatur etwas ganz anderes für sich beanspruchten.
Rechtsradikalismus als Ausdruck der Individualität, „Aufstand gegen die Massen“, lustvolle Amoralität, Dekadenz, sich gegen den „„larmoyanten bürgerlichen Pazifismus“ stellen , als Dandy mit Gewaltphantasien provozieren ….dies bevölkerte die „Lust nach Ordnung“ eines Ernst Jüngers, bestärkte den Expressionisten Gottfried Benn seine „bedingungslose Loyalität“ dem Führer zu schwören und trieb einen Apostel der Dekadenz wie Maurice Sachs dazu für die Gestapo zu arbeiten und die Mitglieder der Hamburger „Weißen Rose“ zu verraten.
John Amery fand Demokraten langweiliger als Goebbels.
Der Sohn eines britischen Ministers wurde nach 1945 für seine Verbrechen hingerichtet.
Curzio Malaparte entwickelte wollustige Empfindungen angesichts eines Pogroms in Rumänien.
Arnolt Bronnen gesellte sich zu 30 SA Schlägern um 1930 Thomas Mann zu bedrängen, nach 1945 jubelte er in der DDR gegen die Demokratie weiter.
Lässige Worte derjenigen die sich durch inszenierte Amoralität besonders überlegen fühlen wollen erscheinen auch diese Tage in z.B. NZZ , FOCUS und @FAZ. Da wird dieses Osterwochenende von „Gemeinwohlrhetorik“ schwadroniert, ebenso wie von „Kartellparteien“. Deutsche Qualitätsmedien einmal quer durch Carl Schmitts Zigarren mit Ernst Jüngers Weinglas und etwas von Gottfried Benns Kokain. Hauptsache unmenschlich, scheint das Motto zur Wiederauferstehung zu sein.
Demonstrationen gegen Rechtsextremismus werden de -facto dort als spießiger Herdentrieb degradiert.
Plakate gegen Haß mit Hassfackeln gleichgesetzt von leibhaftigen Journalisten im Deutschland nach 1945. Hauptsache coole Pose.
Und warum solltest Du ein beurkundetes Testament und nicht ein handschriftliches Testament haben?
Welchen Vorteil habe ich, wenn ich auch eine Generalvollmacht an den Erben erteilt habe?
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Generationenberater Werner Hoffmann
Es ist wichtig, ein Testament aus mehreren Gründen zu erstellen:
Vermögensverteilung: Du kannst festlegen, wie Dein Vermögen nach Deinem Tod verteilt wird. Ohne ein Testament werden Deine Vermögenswerte gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Deines Landes verteilt, was möglicherweise nicht Deinen Wünschen entspricht.
Festlegung von Vormundschaften: Wenn Du minderjährige Kinder hast, kannst Du im Testament festlegen, wer sich nach Deinem Tod um sie kümmern soll. Ohne ein Testament kann das Gericht entscheiden, wer das Sorgerecht erhält ohne Deine bestehenden Wünsche zu berücksichtigen. Gerade deshalb ist bei minderjährigen Kindern eine Sorgerechtsverfügung besonders wichtig. Dort kann dann grundsätzlich auch festgelegt werden, wann das Kind das Erbe erhält und ggf. zu welchem Zweck bereits vorher ein Teil des Erbes genutzt werden kann. In einer Sorgerechtsverfügung können auch für die persönliche Betreuung der Kinder und die Vermögensverwaltung unterschiedliche Personen festgelegt werden.
Vermeidung von Streitigkeiten: Ein klar formuliertes Testament kann dazu beitragen, Streitigkeiten und Konflikte unter Deinen Erben zu vermeiden. Es legt genau fest, wer welche Vermögenswerte erhält, was potenzielle Konflikte minimiert.
Steuerliche Vorteile: Ein gut durchdachtes Testament kann dazu beitragen, die Steuerlast für Deine Erben zu minimieren. Durch geschickte Planung kannst Du sicherstellen, dass Deine Vermögenswerte so effizient wie möglich übertragen werden. Beispiel: Angenommen, Du hast eine ältere Immobilie und auch die gleiche Größe an Geldvermögen und dieses Erbe sollen zwei Erben zu jeweils 50 Prozent erhalten. Ohne Festlegung, wer was erbt, erben beide personenjeweils die Hälfte. Wird die Immobilie anschließend vermietet, entfällt die Abschreibung des Gebäude komplett, wenn das Objekt 50 Jahre ist. Erbt jedoch eine Person die Immobilie, die andere Person das Bankvermögen, dann könnte der Erbe A vom Erbe B das halbe Vermögen „abkaufen“ und könnte dann den Kaufpreis für halbe Erbe teilweise abschreiben (ohne grundstückswert, i.d.R. meist 80 % des Kaufpreises)
Wahrung persönlicher Wünsche: Ein Testament ermöglicht es Dir, persönliche Anliegen und Wünsche festzuhalten, wie beispielsweise die Verteilung von Erbstücken oder Spenden an wohltätige Organisationen.
Insgesamt ist das Verfassen eines Testaments ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Dein Vermögen nach Deinem Tod gemäß Deinen Wünschen verteilt wird und um potenzielle Konflikte zu vermeiden.
Und warum solltest Du ein beurkundetes Testament und nicht ein handschriftliches Testament haben?
„Ein beurkundetes Testament ist nicht nur oft besser als ein handschriftliches, sondern auch noch dazu meist günstiger. Hier sind ein paar Gründe und Erklärungen:
Rechtssicherheit: Wenn ein Notar oder eine andere autorisierte Stelle dein Testament beurkundet, ist es rechtsgültig und erfüllt die gesetzlichen Anforderungen. Ein handschriftliches Testament könnte angefochten werden, wenn es Zweifel an seiner Echtheit oder Gültigkeit gibt.
Klarheit und Verständlichkeit: Beurkundete Testamente werden oft von Fachleuten verfasst, die wissen, wie man klare und verständliche Dokumente erstellt. Das minimiert Missverständnisse oder Interpretationsprobleme.
Fehlervermeidung: Notare erkennen und korrigieren Fehler oder Ungenauigkeiten in einem Testament. So wird das Risiko von fehlerhaften Klauseln minimiert, die später zu Streitigkeiten führen könnten.
Beweiskraft: Ein beurkundetes Testament hat oft mehr Gewicht vor Gericht. Die Beglaubigung durch einen Notar erhöht die Glaubwürdigkeit und Authentizität des Testaments.
Fachliche Beratung: Ein Notar kann fachliche Beratung und Unterstützung bieten, um sicherzustellen, dass dein Testament deinen Bedürfnissen entspricht und rechtlich einwandfrei ist.
Auch wenn ein beurkundetes Testament bevorzugt wird, ist ein handschriftliches unter bestimmten Umständen gültig, solange es den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Aber ein beurkundetes Testament bietet oft mehr Sicherheit und Schutz für deine Wünsche.
Und oft ist es ein Irrglaube, dass das handschriftliche Testament günstiger ist. Hat der Erbe ein handschriftliches Testament, wird ein Erbschein benötigt. Die Gebühren des Erbscheines werden aus der Erbmasse berechnet.
Wenn der Erbe jedoch ein notariell beurkundetes Testament, dann wird nur eine Testamentseröffnung benötigt. Eine Testamentseröffnung kostet regelmäßig nur 100 Euro.
Beispiel:
Erstellst Du also heute Dein notariell beurkundetes Testament und bist stolzer Besitzer einer Immobilie mit einem Wert von 300.000 Euro (abzüglich ggf. Darlehen von 200.000 Euro) und wächst Dein Vermögenswert bis zu Deinem Tode auf 600.000 Euro an, dann sind nur 100 Euro für die Testamentseröffnung zu bezahlen. Die Gebühr für das beurkundete Testament errechnnet sich heute aus dem Vermögen abzüglich der Verbindlichkeit, mindestens jedoch aus 50 %, also 150.000 Euro.
Wenn Du heute aber nur ein handschriftliches Testament geschrieben, dann berechnet sich die Gebühr des Erbscheines aus 600.000 Euro.
Welchen Vorteil habe ich, wenn ich auch eine Generalvollmacht an den Erben erteilt habe?
In Zusammenhang mit der Immobilie im vorliegenden Fall, kann auch die beurkundete Generalvollmacht einen hohen Vorteil bieten.
Wurde eine beurkundete Generalvollmacht an den Erben erteilt, die auch über den Tod hinaus besteht, dann kann der Erbe in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter die Immobilie verkaufen. Dann ist für die Immobilienverkauf kein Erbschein notwendig.
Grund der Erbe ist in diesem Fall ja nicht nur Erbe, sondern auch Bevollmächtigter über den Tod hinaus und kann -wenn die Generalvollmacht vom Notar richtig abgefasst ist, für die Durchführung aller rechtsgeschäfts dann genutzt werden.
Allgemein gilt zur Generalvollmacht folgendes:
Eine Generalvollmacht für einen Erben zu erteilen hat ein paar Vorteile:
Schnelle Verwaltung: Der Erbe kann sofort nach deinem Tod handeln, ohne auf eine offizielle Bestätigung durch das Gericht zu warten. Das macht die Verwaltung deiner Angelegenheiten einfacher und schneller.
Einfachere Entscheidungsfindung: Mit der Vollmacht kann der Erbe schnell die notwendigen Entscheidungen treffen und Aufgaben erledigen, die für die Verwaltung deines Nachlasses wichtig sind.
Vertrauen und Kontrolle: Du zeigst, dass du dem Erben vertraust, deine Angelegenheiten verantwortungsvoll zu regeln. Gleichzeitig behältst du die Kontrolle darüber, was er tun darf.
Für den Notfall vorbereitet sein: Falls du durch Krankheit oder Unfall nicht handlungsfähig bist, kann der Bevollmächtigte trotzdem in deinem Sinne Entscheidungen treffen und deine Angelegenheiten regeln.
Vermeidung von Streitigkeiten: Indem du klar festlegst, wer die Vollmacht hat, kannst du mögliche Konflikte in der Familie oder rechtliche Probleme vermeiden.
Es ist wichtig, sicherzustellen, dass die Person, der du die Vollmacht erteilst, vertrauenswürdig ist und deine Interessen gut vertreten wird. Und denk daran, klare Regeln für die Vollmacht festzulegen, um Missbrauch zu verhindern.
Wenn Du bei einem Notar Deine Generalvollmacht oder Dein Testament erstellen lassen möchtest, solltest Du bereits davor den Notfallordner-Vorsorgeordner ausfüllen, damit Du und auch der Notar einen klaren Überblick über Deine Hintergründe hat.
https://www.Notfallornder-Vorsorgeordner.de
Der Notfallordner-Vorsorgeordner sollte später an einem gut sichtbaren Platz aufbewahrt werden. Durch das Verschlüsselungssystem ist es auch möglich sicher Kennwörter im Notfallordner-Vorsorgeordner aufzubewahren.
https://www.Notfallornder-Vorsorgeordner.de
Auch eine Kopie vom notariellen Testament, notarieller Generalvollmacht, Original-Geburts- Heiratsurkunde und ggf. Scheidungsurteil sollten in diesem Notfallordner aufbewahrt werden.
Vor ausschließlich digitalen Dokumenten-Archiven ist zu warnen! Sehr oft werden auch Originalunterlagen benötigt, die sonst später gesucht werden müssen.
Ein Beitrag von Matthias Loose, Richter am Bundesfinanzhof
Das sog. Ermächtigungsgesetz hob alle demokratischen Strukturen der Weimarer Republik auf.
Es wurde heute vor 91 Jahren beschlossen und ist am 24.3.1933 in Kraft getreten.
Das historische Beispiel zeigt, wie anfällig eine Demokratie sein kann, wenn ein Teil der Abgeordneten die demokratischen Strukturen auflösen möchten und genügend andere da sind, denen das gleichgültig ist.
Bekanntermaßen stimmten seinerzeit nur die Sozialdemokraten gegen das Gesetz.
Die Mandante der KPD-Abgeordneten waren eingezogen worden.
Die vermeintlich bürgerlichen und liberalen Parteien stimmten – mit den Nazis – für das Gesetz.
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Schon einmal startete der #Nationalsozialismus in Thüringen und breitete sich dann auf Deutschland aus.
Die Bedenken, dass sich die Geschichte wiederholt, halte ich für sehr groß.
„Was der milliardenschwere Multi-Unternehmer dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten gewährt, ist mit Geld nicht zu bezahlen.
Elon Musk kann noch so oft beteuern, dass er partout kein Geld im US-Präsidentschaftswahlkampf spenden wird. Geschweige denn für einen der beiden Kandidaten Anwaltskosten begleicht oder Bürgschaften hinterlegt.
Die Distanz, die einer der reichsten und der zurzeit unternehmerisch vielleicht umtriebigste Mensch der Welt, rhetorisch zur Politik einnimmt, sie ist verlogen.
Musk hat sich de facto längst entschieden, hinter wen er in den kommenden acht Monaten sein geballtes – immaterielles – Kapital werfen wird. Es ist Donald Trump.
Musk verhilft den Positionen des Rechtspopulisten auf der unter ihm zum rechtsextremen Sudelbecken verkommenen X-Plattform (früher Twitter) eine Bühne, die mit Geld nicht zu bezahlen ist.
Nicht nur, indem Musk ungestraft Leute ‚zwitschern‘ lässt, die jeden Tag aufs neue toxischen Hass auf Präsident Joe Biden und die Demokraten loslassen. Sondern, indem er höchst persönlich den vielen Räuberpistolen aus der Trump-Ecke Wirkung und Aufmerksamkeit verleiht.
Was Musk, ob mit Ketamin im Kreislauf oder ohne, täglich auf X raushaut, erreicht mittlerweile fast 180 Millionen Menschen.
Davon hängen ähnlich viele an den Lippen des gebürtigen Südafrikaners, wie es bei Trump der Fall ist. Musk tut Trump dabei einen unverzeihlichen Gefallen, der den demokratischen Zusammenhalt der Gesellschaft weiter erodieren lässt.
US-Wahl 2024: Musk macht mit seiner Art der Verbreitung einen echten Unterschied
Indem er dessen hanebüchenen Behauptungen, Verdrehungen und schlichten Lügen etwa beim Zankapfel Einwanderung ohne Nachdenken verbreitet, macht er sie für die Massen verdaulicher, akzeptabler.
Es ist eben ein Unterschied, ob Trump davon schwadroniert, dass die Demokraten die weiße, christliche Bevölkerung schleichend via Einwanderung ‚austauschen‘ wollten.
Oder ob der weltweit mit Faszination für sein gestalterisches Wirken auf der Erde und im All bedachte Unternehmer diese Parolen durch Nachplappern beglaubigt. Musk ist mit seiner Liebedienerei zu Trump kein Solitär mehr, wie es 2016 Peter Thiel war. Der Silicon Valley-Investor sprach auf dem republikanischen Nominierungsparteitag für Trump – als einziger Vertreter der schwerpunktmäßig in Kalifornien ansässigen Tech-Branche, die bis dahin gemeinhin links der politischen Mitte verortet wurde.
US-Wahl: Bei Trump-Sieg dürfen Musk & Co. mit Geschenken rechnen […]“
Friedrich #Merz, #BlackRock-Funktionär und derzeit #CDU-Vorsitzender
hatte 2020 zugegeben, dass er pro Jahr über 1 Million verdiente.
Warum will Merz #Bundeskanzler werden, wenn er dann nur 28 % des bisherigen Einkommens verdient?
Warum will Merz auf 72 % seines Jahreseinkommens verzichten, wenn er Bundeskanzler wäre?
„Wir haben schon damals erfolgreich die Probleme verursacht, die wir heute beherzt zu lösen verhindern!“
Merz hat aus meiner Sicht vor, dass er für BlackRock höhere Erträge produziert.
BlackRock verdient an Atomkraft, fossiler Energie und Zucker-Food etwa 25 % des Gesamtertrags
Gesamt-vermögensverwaltung von BlackRock über 9 Billionen US-Dollar, inzwischen über 10.000.000.000.000 USD.
BlackRock braucht mehr Kapitalanlage- Möglichkeiten mit Ertrag, damit auch neue Gelder der Fondsaltersversorgung angelegt werden können.
Deshalb hat Merz hier Potienzial entdeckt!
Aus meiner Sicht will Merz überhaupt nicht Bundeskanzler werden. wenn dann nur für eine Gewisse Zeit, und danach al la Schröder in den Aufsichtsrat zu #BlackRock oder Mitbewerber.
Vorstellbar ist auch, dass die „Drohung, dass der Wirtschaftsanwalt Merz Bundeskanzler werden könnte und dann ein etwas weicherer CDU-Funktionär aus dem Hut gezaubert wird. Und dann Merz die Fäden für BlackRock weiterzieht.
Übrigens: Trump wendet eine ähnliche Strategie sehr oft an. „Drei Schritte vor und einen zurück!“
Wie durch eine Maske der Co2-Ausstoß um 1/3 reduziert werden kann
Nein, kein Scherz, sondern Tatsache und wissenschaftlich nachgewiesen:
Maskenpflicht für Kühe
Anja Reschke zeigt, wieso unser Fleischkonsum schädlich fürs Klima ist. Die Maskenpflicht für Kühe klingt verrückt, könnte aber tatsächlich dabei helfen, die Rinderzucht klimafreundlicher zu gestalten. Was es genau damit auf sich hat, erfährt man in „Wissen vor acht – Zukunft“.
—> 150 Mio soll der Betrug bei #Sozialhilfe/ #Bürgergeld ausmachen —> 150 Mio. : 84 Mio. Einwohner = Kosten 1,79 € pro Jahr pro Bürger. Vergleich zu #Steuerhinterziehung 150 Mrd.€ : 84 Mio. Einwohner = 1.785 € pro Einwohner pro Jahr. Was macht mehr Sinn zu kontrollieren?
Steuerhinterziehung oder #Sozialhilfe / #Bürgergeld? HIER DIE PASSENDE PETITION —> Passend hierzu jetzt auch die richtige #Petition
Im Jahr 2021 ergingen deutschlandweit 7 003 Urteile und Strafbefehle wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Den verhängten Freiheits- und Geldstrafen in einem Gesamtumfang von 1 580 Jahren lagen 1,2 Mrd. Euro hinterzogene Steuern zugrunde.
Petition zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Deutschland
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam ein Zeichen setzen gegen die massive Steuerhinterziehung, die jedes Jahr in Deutschland stattfindet.
Im Jahr 2021 ergingen deutschlandweit 7 003 Urteile und Strafbefehle wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Den verhängten Freiheits- und Geldstrafen in einem Gesamtumfang von 1 580 Jahren lagen 1,2 Mrd. Euro hinterzogene Steuern zugrunde.
Im Jahr 2022 waren in der Betriebskartei der Finanzämter 8.409.661 Betriebe erfasst, von denen 151.676 Betriebe geprüft wurden. Dies entspricht einer Prüfungsquote von 1,8 Prozent.
Hierbei sind noch nicht die Steuerhinterziehungen von Privathaushalten enthalten. In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2022 bundesweit 12.949 Prüferinnen und Prüfer tätig. Es wurde ein Mehrergebnis von rund 10,8 Mrd. Euro festgestellt.
Die Anzahl der Betriebsprüfer hat zum einen abgenommen und zum zweiten wurden Betriebs- und Außenprüfer in andere Abteilungen versetzt (z.B. in den Bereich Grundsteuer).
Es ist eine traurige Realität, dass etwa 160 Milliarden Euro an Steuern jedes Jahr hinterzogen werden. Diese enorme Summe entspricht einem Verlust von durchschnittlich 1.904,76 Euro pro Bürger und Bürgerin, die unserer Gesellschaft und den öffentlichen Diensten fehlen (Quelle Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, Link —>
Doch das ist nicht alles. Neben der individuellen Steuerhinterziehung gibt es auch Unternehmen, die durch Gestaltungsmissbrauch ihre Steuerlast minimieren.
AfD Unternehmen Sympathie für AfD MüllerMilch Südmilch Homann Hamker Nadler
Giganten wie Müller-Milch oder Starbucks sind Beispiele dafür, wie durch die Unterhaltung von Gesellschaften in Niedrigsteuerländern wie Luxemburg oder Irland immense „Lizenzgebühren“ von ihren deutschen Tochtergesellschaften Gelder abgezogen werden.
Trinke Deinen Cappuccino nicht von Starbucks, sondern vom deutschen Bäcker. Dann kommt die Steuer auch in Deutschland an!
Die Gewinne von den ansässigen Tochtergesellschaftenn (z.B. Starbucks, oder Müller-Milch Deutschland) werden diese Weise in andere Länder verlegt, in denen die Steuersätze erheblich niedriger sind.
Auch deutsche Milliardäre haben die Möglichkeit die Steuern über ähnliche Geschäftspraktiken zu reduzieren. So kann ein Milliardär seinen Vermögenszuwachs in Deutschland dadurch reduzieren, dass er die Verwaltung über ein Tochterunternehmen verwalten lässt und dafür diese Tochtergesellschaft Lizenzgebühren erhält.
Die Versteuerung erfolgt dann ebenso in Ländern, in denen die Unternehmenssteuern erheblich niedriger sind. In Deutschland entsteht dann so kein Gewinn, aber dafür im Ausland.
Rechnet man alle diese Posten zusammen, ergibt sich ein geschätzter Steuerausfall von rund 400 bis 800 Mrd. Euro für Deutschland. Berücksichtigt man „nur“ 600 Mrd. Euro Steuerausfall pro Jahr, dann sind dies 7.142,86 Euro pro Bürger pro Jahr.
Ob es 1.904 Euro oder 7.142 Euro Steuerausfall sind, darüber kann man sicherlich diskutieren. Es ist auf jeden Fall zu Lasten der Allgemeinheit und somit zu Lasten aller Bürger.
Bürgergeld Mindestlohn arm
Es ist inakzeptabel, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Unternehmen fleißig ihre Steuern zahlen, während große Unternehmen und vermögende Einzelpersonen durch komplexe Steuertricks ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft umgehen.
Diese Praxis untergräbt den sozialen Zusammenhalt und belastet die öffentlichen Finanzen, was letztendlich zu einer Einschränkung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen führt.
Deshalb fordern wir die Regierung und die zuständigen Behörden auf, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen.
Dies umfasst:
1. Stärkung der Steuerfahndung und der Ermittlungseinheiten, um Steuerbetrug konsequent zu verfolgen und zu bestrafen.
2. Schließung von Schlupflöchern und Einführung strengerer Regelungen zur Verhinderung von Steuerumgehung durch Unternehmen und vermögende Einzelpersonen.
3. Internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung und zum Schließen von Steueroasen.
Es ist an der Zeit, dass jeder seinen gerechten Beitrag leistet, um unser Gemeinwesen zu stärken und eine gerechte Verteilung der Lasten sicherzustellen. Indem wir die Steuerhinterziehung bekämpfen, können wir sicherstellen, dass die öffentlichen Mittel dort investiert werden, wo sie am dringendsten benötigt werden – in Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit und Infrastruktur.
Unterzeichnen Sie diese Petition, um Ihre Unterstützung für eine konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Deutschland zu zeigen. Lassen Sie uns gemeinsam für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft eintreten.
Übrigens: So mancher Politiker bzw. Partei (CDU, CSU, FDP, AfD) wollen entweder den Mindestlohn sehr gerne reduzieren und das Bürgergeld wieder abschaffen. So hat die AfD im Bundestag gegen den Mindestlohn und gegen das Bürgergeld gestimmt. Wer den Mindestlohn erhält oder knapp darüber verdient, hat mit einer Familie sehr oft Anspruch auf eine Aufstockung. Die Aufstockung berechnet sich aber aus dem Bürgergeld. Wird das Bürgergeld reduziert oder abgeschafft, wird die Aufstockung reduziert und die Rente wird ebenso geringer dann ausfallen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Werner Hoffmann
Forum 55plus.de
Ergänzung:
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Eines vorweg. Ich bin weder links noch rechts orientiert.
Aber wir haben in Deutschland ein gültiges Steuerrecht.
Die CDU, CSU, FDP besteht auf der Einhaltung der Schuldenbremse. „Notfalls will die CDU, CSU, FDP und AfD die Sozialleistungen kürzen.
Ertragreicher als die Prüfung aller einzelnen Bürgergeldempfänger ist es einfach mindestens die deutsche Steuergesetzgebung einzuhalten, umzusetzen und besser zu kontrollieren.
———
Ergänzung:
Ja ich bezahle in der Spitze 42%. Aber ich bezahle meine Steuern gerne. Denn das zeigt mir, dass es mir gut geht und ich nicht auf staatliche Hilfe angewiesen bin. Ich hatte das Glück am richtigen Ort geboren zu werden und hatte Eltern, die mir eine gute Startpositiin verschafft haben. Anschließend war ich für mich selbst verantwortlich, wobei ich auch das Glück hatte, das richtige Umfeld zu haben (mit Ausnahme der Personen, die ich im Geiste in den Keller gesperrt habe). Es würde jedem Menschen mal gut tun, über sich und seinen Erfolg selbstreflektierend nachzudenken.
Es geht dabei nicht um Mini-Steuerdelikte, die viele schon mal gemacht haben, sondern um die großen Steuerhinterziehungen!
