Kategorie: #NieWiederIstJetzt

Das systematische Bashing von CDU und CSU zeigt, dass diese Parteien nicht mehr staatstragend sind

Wie miserable Oppositionspartei-Arbeit durch die CDU, CSU, Freie Wähler und AfD Deutschland schadet

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Ein Skandal, was der #Krauterreport über die #CDU und der bewusst geplanten #Hetze der #CDU herausgefunden und nachgewiesen hat.

Der Inhalt kann hier angehört werden oder auch hier über den Link auch nachgelesen werden. Link —>

Der Krauterreport zum anhören

https://youtu.be/VrjbGfFDZMs?si=8ZEaACJ3DABK-Bog

Der Krauterreport zum lesen

https://krautreporter.de/klimakrise-und-losungen/5136-anatomie-einer-kampagne-die-union-gegen-das-heizgesetz?shared=204d7bcd-619b-4e5e-bab2-b4541d1dcc78#lesen

Was der Krauterreport detailliert aufgearbeitet hat, war meine Vermutung schon lange.

Friedrich Merz und seine neue CDU betreibt das Bashing gegen die Grünen nicht aus sachlichen Gründen, sondern aus Lobbygründen.

Friedrich Merz hatte nach eigenen Aussagen 2020 über 1 Mio. Euro als Jahreseinkommen.

Warum will er denn Bundeskanzler werden und dann nur ca 280.000 Euro verdienen?

Es gibt 2 Möglichkeiten mit dem gleichen Endergebnis:

1. Er würde erst Bundeskanzler werden und danach selbst (oder ein Familienangehöriger) dann einen ähnlichen Weg wie al la Schröder wählen und der fossilen Lobbyarbeit dienen.

2. Möglichkeit: Er wird nicht Bindeskanzler. Er nutzt aber dann alle Kontakte seines Netzwerkes als Berater für #BlackRock, um die fossile Energie, Atomkraft und die Finanzierung der Rentenversicherung so umzugestalten, dass #BlackRock daran verdient.

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Im Endeffekt ist ihm sogar höchstwahrscheinlich egal, ob die Brandmauer zur AfD vorhanden ist oder nicht.

Die Brandmauer zur AfD ist zum Teil schon jetzt so löchrig, wie ein Schweizer Käse.

Allerdings: Die Zeit spielt inzwischen gegen Merz, Linnemann, Spahn, Söder, Lindner und Kubicki.

Grund: immer mehr Wählern wird bewusst, dass die CDU, CSU, FreieWähler, AfD und FDP keine Lösung für Deutschland hat.

Größtenteils betreiben diese Parteien Bashing und Verhinderungsarbeit.

Besonders zu nennen ist hierbei die Verhinderungsarbeit der FDP in der Bundesregierung.

FDP
Trojanisches Pferd in der Bundesregierung
Fossile Lobby Atomkraft – Ausbremsen von erneuerbarer Energie

Die FDP und auch die komplette o.g. Opposition benutzt die Schuldenbremse, damit unter dieser Bundesregierung keine Finanzmittel für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stehen.

Und dies, obwohl:

– die OECD dringend dazu geraten hat, die Schuldengrenze in Europa und insbesondere in Deutschland umzubauen

– andere Länder Investitionen von Deutschland abziehen. Beispiele: China, USA. Beide Länder fördern die Firmen, die in diesen Ländern investieren. Dadurch verliert besonders Deutschland Investitionen.

Damals wie heute – Die Wege der Rechtsextremisten – AfD – gleichen sich

Die Strategie der Vernebelung

Yvers Willers zeigt wieder einmal durch seine historische Fachkenntnis die Parallelen von AfD und NSDAP. Sehr lesenswert für alle, die die Parallelen noch nicht kennen.

Ein Beitrag von Yvers Willers

Yves Willers

Demokratische Journalisten warnen vor dem Sieg der Rechtsextremisten in Thüringen und …..vor dem „Juste -Milieu“.

Einer von ihren ist Konrad Heiden. Der Welt-Herausgeber Stefan Aust hat 2016 ein Buch über ihn geschrieben.

Konrad Heiden gilt als der „erste Feind“ der NS-Bewegung. Er berichtet als Journalist 1930 bei der bürgerlichen „Frankfurter Zeitung“ über die fatale Regierungskoalition der Rechtsextremisten mit den Konservativen in Thüringen. „Deutschland, das war MEIN KAMPF. Ich habe ihn verloren“ so damals nach 1933 Konrad Heiden.

Mit 11,3% der Stimmen in Thüringen entfachen die Rechtsextremisten als Koalitionspartner der Konservativen den Kulturkampf gegen den fiktiven „Kulturbolschewismus“. Polizisten, Richter, Lehrer werden entlassen, das berühmte „Bauhaus“ muss wegziehen. Rechtsextreme werden systematisch in den Staatsdienst eingestellt.

Konrad Heiden hatte Informanten im sogenannten „linken“ Strasser-Flügel der Rechtsextremisten. Otto und Gregor Strasser gehörten dazu. Er wusste deswegen treffsicher, was Deutschland bevorstand, lange vor 1933.

„Heidens scharfsinnige und angesichts immer neuer Bereitschaft, populistischen Heilkündern zu folgen, bedrückend aktuelle Erkenntnis stellte den absolut demagogischen Charakter der NSDAP heraus.“ So der Berliner Historiker Professor Wolfgang Benz vor einigen Jahren.

Die „Frankfurter Zeitung“ fing nach der Rechtsextrem-Konservativen Koalition in Thüringen 1930 an, ihre publizistische Linie zu ändern. Man richtete sich mit der NS-Bewegung ein. Konrad Heiden kündigte 1931 und warnte seinen konservativen Arbeitergeber, nicht dem „Juste Milieu“ zu verfallen, das nicht mit „Gemessenheit“ zu tun habe, sondern mit Willfährigkeit gegenüber den Rechtsextremisten.

Auch heute gibt es geistige Nachfolger Konrad Heidens, man sollte ihnen zuhören.

Der Begriff „Juste Milieu“ wird dagegen zynisch umgedeutet. Konrad Heidens damaliger entlarvender Begriff der Lauheit von Konservativen gegenüber Rechtsextremisten erscheint jetzt als langweilige „grün-spießige“ Feindlichkeit gegenüber dem „populistisch Notwendigen“.

Diese zynische demokratiefeindliche Umdeutung ist im Ergebnis selbstzerstörerisch.

Dagegen Heiden’s Fazit über Rechtsextremisten damals und heute „Taumel ohne Rausch, Marsch ohne Ziel“

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Nicht nur, dass die NSDAP und AfD die gleichen rechtsradikalen Inhalte und Wege verfolgen, sondern auch wie die AfD bestimmte Themen aufbauscht, um von wichtigen Themen abzulenken und zu vernebeln, ist deutlich zu erkennen.

Leider wird diese populistische Art auch von der CDU, CSU und FW genutzt.

Populistische Themen für den Stimmenfang sind z.B.:

  • Neid/Hetze auf #Bürgergeldempfänger, #Asylsuchende, #Ausländer
  • #Canabis
  • #Gendern

Dabei geht es diesen o.g. Politikern / Parteien (#AfD, #CDU, #CSU, #FW und auch teilweise der #FDP) darum, von bestimmten wichtigen Themen abzulenken, die für uns alle wichtiger sind.

Es wird also #Wahlfang mit unwichtigeren Themen betrieben.

Und da wissenschaftlich nachgewiesen jeder Mensch in einer Sekunde nur an eine Sache denken kann, werden diese weniger wichtigen Themen als Dauerbrenner eingesetzt und um andere Themen Nebelkerzen angezündet.

Die Manipulation ist damit perfekt und der nicht nachdenkende Wähler tappt n die Falle.

Und bestimmten Lobbygruppen gefällt dies natürlich besonders. #Exxon, #Shell, #Südzucker, #BlackRock &Co kann es nur recht sein, wenn von bestimmten Themen abgelenkt wird. Die Details erkläre ich in einem weiteren Artikel demnächst.

Beispiele: Frieden und Friedenssicherung in der EU, Erhaltung der EU, entgegenwirken dem Klimawandel und durch erneuerbare Energie den CO2-Ausstoß verringern. Weiteren Ausbau von Windkraft und Photovoltaik.

#weremember #NieWiederIstJetzt #demokratie #deutschland #ukraine

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Persönliches Sanktionsliste – Update

Die Firma #Knauf kommt aufgrund dieser Aktivitäten in Russland auf meine persönliche Sanktionsliste!


Sie wird dort genauso auftauchen, wie die Firma #RitterSport oder auch #Milka
oder in anderen Zusamnenhang #MüllerMilch #Südmilch #Weihenstephan

Link —> https://www.n-tv.de/politik/Monitor-Deutsche-Firma-am-Wiederaufbau-von-Mariupol-beteiligt-article24848681.html

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Link —> https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/ukraine-mariupol-wiederaufbau-russland-100.html

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Fernsehsendung #Monitor

Link —> https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/putins-helfer-deutsche-unternehmen-in-russland-100.html

Meine bisherige Sanktionsliste finden Sie hier

  1. Meine persönliche Sanktionsliste
    Update vom 23.10.2024 https://blog-demokratie.de/meine-persoenliche-sanktionsliste-2/
  2. Persönliches Sanktionsliste – Update vom 4.4.2024 https://blog-demokratie.de/persoenliches-sanktionsliste-update/
  3. Meine persönliche Sanktionsliste 12.1.2024 https://blog-demokratie.de/meine-persoenliche-sanktionsliste/
  4. Nicht nur Rittersport, sondern auch Milka vom 25.3.2024 https://blog-demokratie.de/nicht-nur-rittersport-sondern-auch-milka/
  5. Produkte und Dienstleistungen aus dem Ausland
    Meine persönliche Sanktionsliste vom 3.2.2024 https://blog-demokratie.de/produkte-und-dienstleistungen-aus-dem-ausland/
  6. Bosch ist immer noch in Russland vertreten.
    Bosch sollte sich komplett von Russland verabschieden! Vom 7.8.2022 https://blog-demokratie.de/bosch-ist-immer-noch-in-russland-vertreten/

Teutsche Heil-Leitkuktur – NieWiederIstJetzt

„IHR WOLLT ÜBER UNSERE KULTUR BESTIMMEN?
HABT IHR SIE NOCH ALLE?“

Ein Beitrag von Peter Sinapius

Unter der Überschrift „Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“ steht im AfD-Programm: „„Multi-Kultur“ ist Nicht-Kultur.“ Und dann folgt so etwas wie eine Drohung: „Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert.“

Wie bitte? Habt ihr sie noch alle? Ihr wollt über unsere Kultur bestimmen?

Bei meiner Suche nach historischen Vorbildern für diese Drohung stoße auf eine Kampagne der Nazis gegen den Swing, den sie „Niggerjazz“ nannten.

Der Swing hatte seinen Ursprung in den USA und verbreitete sich in Deutschland massiv in den 30er und 40er Jahren. Er war den Vorstellungen der nationalsozialistischen Kultur von Befehl und Gehorsam und dem spartanischen und militärischen Drill, durch den die Jugend in den nationalsozialistischen Jugendorganisationen entmündigt werden sollte, diametral entgegengesetzt.

Ab 1937 wurden deswegen Swingtanz-Verbote erlassen. 1940 wurde mit einem Gesetz „zum Schutze der Jugend“ ein Ausgehverbot für Jugendliche verfügt und ihnen der Besuch „öffentlicher Tanzlustbarkeiten“ verboten. 1941 wurde ein Gesetz erlassen, durch das „artfremde“, fremdsprachige und von Jüdinnen und Juden komponierte Musik verboten wurde. Am 18. August 1941 wurden im Zuge einer „Sofort-Aktion gegen die Swing-Jugend“ über 300 Angehörige der Swing-Jugend verhaftet. Und schließlich schrieb Heinrich Himmler an Reinhard Heydrich in einem Brief vom 26. Januar 1942:

„Meines Erachtens muß jetzt das ganze Übel radikal ausgerottet werden. Ich bin dagegen, daß wir hier nur halbe Maßnahmen treffen. Alle Rädelsführer sind in ein Konzentrationslager einzuweisen. Dort muss die Jugend zunächst einmal Prügel bekommen und dann in schärfster Form exerziert und zur Arbeit angehalten werden“.

Die Verfolgung der „Swing-Jugend“ war Teil der Kampagne „Entartete Kunst“, in deren Rahmen Kunstwerke aus Museen entfernt und „artfremde“ Literatur verbrannt wurde. Etliche Jugendliche der Swing-Bewegung wurden ins Gefängnis oder ins Konzentrationslager gebracht oder mussten sich „freiwillig“ zum Militärdienst an der Front melden, um vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden.

Ich lese die Geschichte der „Swing-Jugend“ wie einen Kommentar zum Slogan der AfD: „Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“.

Wer sich nicht im Gleichschritt bewegen will, hat keine andere Wahl, bei jedem Schritt, den er tut, die allgemeine Marschrichtung infrage zu stellen. Vielleicht ist das so wie im Swing: Wer ihn tanzt, tut das nicht im Gleichschritt mit anderen.

Er bewegt sich, den Oberkörper locker vornübergebeugt, mit gespreizten Beinen, einen Arm lässig in die Höhe gestreckt.
Zeige- und Mittelfinger formen dabei das Victory-Zeichen.

Quelle: Sinapius, Peter (2023): Vom Hinsehen und vom Wegsehen. Soziale Praktiken im Nationalsozialismus. Gießen: Psychosozial-Verlag

Wer möchte, kann meine Beiträge hier abonnieren:

https://www.petersinapius.de/blog24/

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Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Vielfalt bringt auch viele neue Ideen und hilft allen weiter!

Es lebe die Vielfalt und MultiKulti

AfD, Verfassungsschutz und Oberverwaltungsgericht

AfD gegen Bundesrepublik Deutschland

Ein Beitrag von

Prof. Dr. Franz-Alois Fischer

An den letzten beiden Tagen fand am OVG Münster die mündliche Verhandlung zum derzeit wichtigsten Verfahren in Sachen AfD und #Verfassungsschutz statt. Das Interesse war so groß, dass im Foyer des Gerichts verhandelt wurde.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-berufung-verdachtsfall-ovg-muenster-100.html

Es geht in diesem Verfahren in zweiter Instanz darum, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall einstufen und nach dieser Einstufung überwachen darf.

Der Verdachtsfall ist die zweite von drei Stufen (Prüffall – Verdachtsfall – gesichert extremistisch).

Die AfD hatte in erster Instanz vor dem VG Köln (Köln ist Sitz des Bundes-Verfassungsschutzes, daher die Zuständigkeit) keinen Erfolg.

Nun ist die zweite Instanz dran.

Prozessbeobachter berichten, dass es zu einer ellenlangen „Antragsflut“ durch die AfD kam, es wurden stundenlang Anträge vorgelesen und nach zwei Prozesstagen ist man mit den Anträgen noch nicht einmal ansatzweise durch.

Offensichtlich eine Verzögerungstaktik, die auch insofern aufgeht, als es gestern noch zu keiner Entscheidung kam.

Es wird neu terminiert, der Prozess zieht sich hin.

Zwei Anmerkungen, die man dennoch derzeit schon machen kann.

  1. Die AfD feiert diese Verzögerung jetzt als Erfolg. Aber in der Sache bringt ihr das erstmal überhaupt nichts. Denn die Einstufung als Verdachtsfall steht. Solange der Prozess läuft, kann der Verfassungsschutz diese Einstufung beibehalten. Aus Sicht der AfD gesprochen: Sollte man wirklich davon ausgehen, dass die Einstufung vom Gericht als rechtswidrig erachtet wird, müsste man eigentlich eher auf eine schnelle Entscheidung drängen, damit die Einstufung zurückgenommen wird. Offenbar rechnet man in der AfD aber selbst nicht mit einem erfolgreichen Verfahren.
  2. Es ist das gute Recht der AfD, jeden erdenklichen prozessualen Kniff zu versuchen wie es das Recht eines jeden ist, vor Gericht alles zu seinen Gunsten zu versuchen, was möglich ist. Das ist grundgesetzlich garantiert und das gehört sich auch so in einem Rechtsstaat. AfD-ler haben ja manchmal ein Problem mit der ein oder anderen Insitution des Rechtsstaates, versuchen beispielsweise, die Legitimation von Richtern zu untergraben oder staatliche Insitutionen als durchweg politisch motiviert darzustellen. Auf der anderen Seite nutzt die AfD in diesem Verfahren alle Winkelzüge des Rechtsstaats für sich. So schlecht kann es um den Zustand der Gerichte in Deutschland dann aber auch nicht bestellt sein. Das Bashing rechtsstaatlicher Insitutionen durch die AfD hat angesichts dessen etwas zutiefst Heuchlerisches.

Schaun mer mal, wie das Verfahren weitergeht. Ich bleibe dran. Stay tuned.

Quelle und weitere Kommentare —> https://www.linkedin.com/posts/prof-dr-franz-alois-fischer_afd-verfassungsschutz-activity-7173969148668997635-BPiu?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Die AfD nutzt auch strategische Winkelzüge, die mir aus Arbeitsrechts- und Strafverteidigungsprozessen bekannt sind.

Mit über 200 Zusatzanträgen wird zum einen versucht, das Verfahren zu verlängern, zum zweiten aber auch ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auszulösen (Verfahrensfehler, weil die 200 Anträge nicht berücksichtigt wurden.

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Beispiel in dem ähnlich vorgegangen wird beim Arbeitsrecht:

Wenn ein Arbeitgeber 5 oder sogar 25 Gründe für eine Kündigung anführt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Arbeitnehmer mit einer Klage Erfolg hat, geringer.

Auch im Vergleichsfall nutzen Arbeitgeber diese Argumentation um einen günstigen Vergleich für sich zu erzielen.

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Die Moral und die Argunente

Ein. Eintrag von Marc Raschke

„Moral löst Argumente ab und ist damit der eigentliche Debattenkiller.“ –

Diesen Satz las ich jetzt bei einer Journalistin, die von ihrer Redaktion als „Chefreporterin #Freiheit“ bezeichnet wird.

Vorweg, besagte Dame ist leider immer wieder für argumentative Fehlgriffe bekannt, so dass man insgeheim glauben möchte:

Ihr geht es mehr um Provokation als um #Verantwortung, die nämlich immer die gleichwertige Kehrseite von Freiheit ist. – Wir dürfen also auch hier wieder erneut davon ausgehen, dass sie uns ein Stöckchen hinhält, um Klickzahlen zu generieren.

Wie nun aber jene „Chefreporterin“ mit ihrem Satz quasi Moral als Hemmnis abtut, so als sei Moral wie „#Datenschutz“ oder „#Bürokratie“ eben lästig und gehöre abgeschafft, lässt tief in die Abgründe ihrer Anarcho-Phantasie von „Freiheit“ blicken.

Moral ist kein Selbstzweck, sondern hat in Gesellschaften immer eine Funktion.

Moral ist der Kitt, der sie zusammenhält, dabei auch immer eine unangesprochene Versicherung für sozialen Frieden.

Moral stellt die Leitplanken für Verhalten – und eben auch Debatten.

#Moral killt keine Debatten (ich würde eher vermuten, da ist jemand einer Debatte nicht gewachsen); umgekehrt aber gibt es ohne Moral ganz schnell Killer.

In der Tat jedoch hat „Moral“ viel mit „Datenschutz“ oder „Bürokratie“ zu tun:

Alles drei wird stets als Sündenbock ins Feld geführt, wenn die Beteiligten eigentlich zu bequem sind, das eigentliche Problem zu benennen:

nämlich die eigene Unfähigkeit zur #Reflexion und Anpassung.

Ein Prozess läuft schlecht? Datenschutz ist schuld.

Ein Prozess läuft komplex? Bürokratie ist überbordend.

Eine #Debatte läuft nicht so, wie man es sich wünscht? Die (Über)Moral ist schuld.

Die „Chefreporterin Freiheit“ schafft eins ums andere Mal den #Stunt, Menschen genau eben diese Freiheit abzusprechen, für die sie sich angeblich stark macht.

Ja sie tadelt Menschen im aktuellen Fall dafür, dass sie Moral als Grundpfeiler ihres Lebens wünschen.

Wer die größte mögliche Freiheit einfordert, sie aber nahezu allen anderen abspricht, der ist nicht „Chefreporterin Freiheit“, sondern #Geisterfahrer im Diskurs.

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Polizist in Rheinland-Pfalz wegen rechtsextremer Chats zu Recht entlassen

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Dass Rechtsextremisten noch Beamte sein können, also einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt haben, diese jedoch tatsächlich bekämpfen, ist nicht zu akzeptieren.

Jede verbeamtete Person – egal ob Polizeibeamter, Soldat oder Lehrer, die das Grundgesetz und die Demokratie nicht achtet, hat kein Recht Beamter, Soldat oder Richter zu sein.

Im Übrigen gilt auch Artikel 18 des Grundgesetz:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 18 

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

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Zitat aus dem Gerichtsurteil —>

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 20.02.2024
– 5 K 733/23.KO – 

Polizist in Rheinland-Pfalz wegen rechtsextremer Chats zu Recht entlassen

Fehlende charakterliche Eignung rechtfertigt Entlassung aus dem Probe­beamten­verhältnis

Die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

(Quelle —> https://mobil.kostenlose-urteile.de/VG-Koblenz_5-K-73323KO_Polizist-in-Rheinland-Pfalz-wegen-rechtsextremer-Chats-zu-Recht-entlassen.news33792.htm )

Zunahme der extremistischen Straftaten von Rechts

59 Prozent sind von Rechts

2022 gab es laut Verfassungsschutzbericht mehr politisch motivierte Straftaten. Während die Anzahl linker Straftaten sank, stieg sie rechts an – vor allem die „Reichsbürger“ waren gewaltbereiter.

Demnach registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) für das vergangene Jahr 58.916 politisch motivierte Straftaten. Das sind rund sieben Prozent mehr als 2021 (55.048). Gut 60 Prozent davon hatten einen extremistischem Hintergrund.

Anstieg antisemitisch motivierter Gewalt

Das BKA hebt hervor, dass die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund um 3,8 Prozent auf 20.967 Fälle (2021: 20.201) angestiegen sei, die der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten um 7,5 Prozent. Darunter befänden sich zwei versuchte Tötungsdelikte. Rechtsextremismus sei weiterhin die größte extremistische Bedrohung für die demokratische Grundordnung, sagte Faeser. Gefährlich seien aber nicht nur gewaltorientierte Rechtsextremisten, sondern auch „geistige Brandstifter“. Der politisch motivierten Kriminalität von rechts wurden insgesamt 23.493 (2021: 21.964) zugeordnet.

Während 2022 die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten um 1,3 Prozent zugenommen hat und die der antisemitisch motivierten Straftaten sogar um 17,1 Prozent auf 2023 Taten gesunken ist, stieg die Zahl der Gewaltdelikte mit antisemitischem Hintergrund um mehr als die Hälfte auf insgesamt 53 Delikte an (2021: 35).

AfD „sehr stark von Moskau beeinflusst“

Der Verfassungsschutz warnte davor, der Alternative für Deutschland (AfD) bei Wahlen die Stimme zu geben. Es gebe „hinreichend große Bestrebungen in der Partei, die sich gegen die freiheitliche Grundordnung richten“, sagte Haldenwang. Nach Einschätzung der Behörde haben mehr als ein Drittel der AfD-Mitglieder ein extremistisches Potenzial. Angesichts der weiterhin bestehenden inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei könnten aber nicht alle Parteimitglieder als Anhänger der extremistischen Strömungen betrachtet werden.

Weiter sei zu beobachten, „dass Teile der AfD sehr stark von Moskau beeinflusst sind und russische Narrative verbreiten“, erklärte Haldenwang mit Blick auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sei in diesem Zusammenhang bemerkenswert, dass Vertreter der AfD die russische Botschaft in Berlin aufsuchten, „um dort Kontakte zu pflegen“.

Spionage und ausländische Einflussoperationen

Nicht nur als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gab es 2022 laut dem Bericht mehr Spionagefälle. Der Generalbundesanwalt leitete dazu 28 Ermittlungsverfahren ein, nach 25 Verfahren im Vorjahr. Sie richteten sich etwa gegen mutmaßliche Zuträger russischer, türkischer und marokkanischer Geheimdienste.

Russische Nachrichtendienste bedienten sich teilweise drastischer Methoden und schreckten in äußerster Konsequenz auch nicht vor der Tötung von Oppositionellen und Abtrünnigen zurück, sagte Haldenwang. „Diese sehr robuste Art des Vorgehens, so etwas sehen wir bei Chinesen nicht.“

Dennoch warnt der Verfassungsschutz auch deutlich vor Spionage- und Einflussnahmeversuchen Chinas. Er hält die Volksrepublik derzeit für „die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage sowie ausländische Direktinvestitionen in Deutschland“. Staatliche chinesische Akteure versuchten, „führende Persönlichkeiten aus der deutschen Wirtschaft unter Ausnutzung der Abhängigkeit einzelner deutscher Unternehmen vom chinesischen Markt“ für die Durchsetzung der Interessen der Kommunistischen Partei Chinas zu instrumentalisieren, heißt es.

Mehr Straf- und Gewalttaten von „Reichsbürgern“

Einen deutlichen Anstieg extremistischer Straftaten gab es laut Bericht im Bereich der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“: Dort nahm die Zahl der Straftaten um 34,3 Prozent zu, die der Gewalttaten sogar um 55,4 Prozent.

Der Verfassungsschutz hatte 2021 den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ definiert. Der Entschluss, die Kategorie zu etablieren, war auch eine Folge der Aktionen radikaler Gegner der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen. Nach Einschätzung der Behörde versuchen Menschen aus diesem Spektrum, „Krisensituationen und Ängste in der Bevölkerung zu instrumentalisieren, um staatliche Stellen und politische Verantwortungsträger zu diskreditieren“.

Ebenfalls stark zugenommen hat die Zahl der Straf- und Gewalttaten mit „ausländisch-ideologischer extremistischer Motivation“: Dort wurden im vergangenem Jahr 1974 Delikte erfasst, das ist ein Anstieg um 154,4 Prozent im Vergleich zu 2021. Mehr als 60 Prozent davon stehen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Zahl linksextremistischer Straftaten rückläufig

Die politisch motivierte Kriminalität von links ist laut dem Bericht hingegen zurückgegangen. 2022 wurden diesem Bereich insgesamt 6976 Straftaten zugeordnet (2021: 10.113), hiervon waren 842 Gewalttaten (2021: 1203). Der Anteil linksextremistischer Straftaten sank ebenfalls um 37,4 Prozent, die linksextremer Gewalttaten um 39 Prozent.

Eine große Gefahr geht dem Bericht zufolge von kleinen, im Geheimen agierenden Gruppen aus, die mit großer Brutalität gegen den politischen Gegner, insbesondere Rechtsextremisten, vorgehen. Linksextremistische Gewalt richte sich aber auch gegen Polizeikräfte, die teilweise in Hinterhalte gelockt würden.

Fast unverändert blieb die Anzahl extremistischer Straftaten im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“: Dort meldet das BKA 418 Straftaten (2021: 409), die meisten davon hatten einen islamistischen Hintergrund.

Quelle —> https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verfassungsschutzbericht-136.html

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Weitere Quelle:

https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichtehttps://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=9/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=9

Reichelt von NIUS verbreitet Lüge

Ein Beitrag von Christian Schoger

Christian Schoger
Redakteur Siebenbürgen

t-online: Umstrittenes Portal „Nius“
Reichelt verbreitete Lüge – Gericht verhängt Zwangsgeld

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_100360212/-nius-gericht-verhaengt-zwangsgeld-gegen-julian-reichelt.html

„Zwangsvollstreckungsverfahren gegen Julian Reichelt: Ein Beschluss soll den ‚Nius‘-Chef dazu bringen, dass er nach falscher Berichterstattung eine Gerichtsentscheidung tatsächlich befolgt.
Mit Zwangsgeld oder Zwangshaft soll der frühere ‚Bild‘-Chefredakteur Julian Reichelt dazu gebracht werden, nach einem fehlerhaften Bericht auch die Konsequenzen umzusetzen.

Das Landgericht Berlin II hat festgestellt, dass er eine vorherige Gerichtsentscheidung dazu missachtet hat.

Jetzt sind 5.000 Euro Zwangsgeld oder zehn Tage Zwangshaft verhängt, damit die Betroffenen zu ihrem Recht kommen.

Es geht dabei auch um die grundsätzliche Frage, wie eine Gegendarstellung bei YouTube-Videos auszusehen hat.
Auslöser war ein Video im YouTube-Kanal ‚Achtung Reichelt‘ und auf
‚Nius‘, dem Portal, das der Gesundheitsdaten-Milliardär Frank Gotthart maßgeblich finanziert.

Dort schießt Reichelt gegen alles, was ihm irgendwie ‚grün‘ oder ‚woke‘ erscheint.

Am 2. Oktober 2023 hatte er sich Seenotretter vorgenommen, griff die Dresdner Organisation Mission Lifeline International e.V. um ihren Gründer Axel Steier an.

Reichelt stellte dabei die falsche Behauptung auf, Mission Lifeline werde von einem Verein finanziert, an dessen Spitze der Lebensgefährte von Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt steht.

Das stimmt nicht. Die Vereinsvorsitzende Hermine Poschmann fürchtete deshalb etwa, dass Spender abspringen könnten. Sie forderte Unterlassung und Gegendarstellung. […]“

„Nius“ produziert nicht Journalismus, sondern Wut – ohne Rücksicht auf Verluste / Von Stefan Niggemeier, #Übermedien

https://www.linkedin.com/posts/christian-schoger-9aa52999_nius-produziert-nicht-journalismus-sondern-activity-7169287734304440320-96sE?utm_source=share&utm_medium=member_desktop

Sorgfaltspflicht verletzt? Reichelt-Portal „Nius“ im Visier der Medienaufsicht

Tagesspiegel

https:://www.linkedin.com/posts/christian-schoger-9aa52999_sorgfaltspflicht-verletzt-reichelt-portal-activity-7163639505894137856-QPD-?utm_source=share&utm_medium=member_desktop

Profil.at: Angriff von rechts

Wie rechtspopulistische Medienportale wie Nius gezielt auf „Eliten“-Jagd gehen

https://www.linkedin.com/posts/christian-schoger-9aa52999_wie-rechtspopulistische-medienportale-wie-activity-7165392816121090048-JhFh?utm_source=share&utm_medium=member_desktop

kress: Gründer Frank Gotthardt spricht erstmals über Nius und Reichelt: „Staatsbürgerliche Verantwortung“

https://www.linkedin.com/posts/christian-schoger-9aa52999_staatsbürgerliche-verantwortung-gründer-activity-7166437268625244160-Qqq0?utm_source=share&utm_medium=member_desktop

Milliardär Frank Gotthardt (CompuGroup) finanziert Reichelts rechtes Wut- und Hetzmedium #Nius – wie lange noch?

https://www.linkedin.com/posts/christian-schoger-9aa52999_gibt-es-keinen-moment-mehr-in-dem-man-einfach-activity-7161833277656440832-FzE_?utm_source=share&utm_medium=member_desktop

Gotthardt #Compugroup #Nius #Reichelt #Lüge

Die Gesprächskultur von Merz – Spahn – Söder und Co.

Ein Beitrag von Peter Sinapius

IST SCHON ALLES GESAGT?

Was ist das bloß für eine Gesprächskultur?

Spahn, Söder, Merz — und wie sie alle heißen — liefern den Rechtsextremen laufend die Vorlagen, auf denen ihr reaktionäres Gedankengut gedeihen kann. So hat Spahn gerade in einem Interview die Begriffe „Migration“, „Wirtschaftswachstum“, „Taurus“ und „Kiffen“ wahllos miteinander verknüpft und damit ein Narrativ wiederholt, in dem er sich nicht nur selbst bestätigt sehen kann, sondern an dem sich auch die Faschisten bedienen können.

Wer sich an politischen Diskursen auf LinkedIn beteiligt, dem wird dieser Argumentationsstil vertraut sein: Man schreibt einen Kommentar unter einen Beitrag, dann kommt ein „Troll“ mit einer möglichst sachfernen Entgegnung oder einer inhaltlich willkürlichen Verknüpfung — und mit einemmal findet man sich in einer „Unterhaltung“ wieder, in der die Beteiligten jeweils um ihr eigenes Universum kreisen.

Ich habe dann immer das Gefühl, dass jemand meine Gegenwart dazu nutzt, sich selbst zu Gehör zu bringen. Solche Diskurse zeichnen sich nicht durch wechselseitigen Respekt aus, sondern eher durch seine Verunmöglichung — als befände man sich in einer Echokammer, in der einfach nur das zurückgeworfen wird, was man selbst hineingibt.

Wer wissen will, wo diese Gesprächskultur ihre Wurzeln hat, wird in klassischen Handlungstheorien fündig. Sie beschreiben Handlungen, zu denen ich hier auch sprachliche Interaktionen zähle, als etwas, das intentional auf ein Ziel ausgerichtet ist. Etwas, das zufällig passiert, ist folglich nicht Teil einer Handlung.

Klassische Handlungstheorien erfassen so zutreffend, wie wir uns durch unseren Alltag bewegen können. Für das soziale Zusammenleben sind sie hingegen denkbar ungeeignet. Wenn ich das Ergebnis eines Diskurses vorwegnehme, weil ich weiß oder wissen will, was dabei herauskommen soll, brauche ich ihn nicht mehr zu führen.

Soziale Interaktionen brauchen die Fähigkeit sich auf Situationen einzulassen, die unverfügbar sind, da sie nicht planmäßig verlaufen und sich nicht voraussagen lassen. In der Soziologie wird diese Fähigkeit sich auf die Welt zu beziehen, mit dem Begriff „Resonanz“ beschrieben.

Ein Modell dafür bieten die Künste: Wer in ein Theaterstück geht oder in ein Konzert, möchte sich einlassen auf das, was er erlebt. Wer ein Bild malt, will etwas erzeugen, das es noch nicht gibt. Wer mit anderen musiziert, muss in der Lage sein auf Andere zu hören, sich zu zeigen, mit ihnen zu intonieren, Respekt für sie aufzubringen und manchmal auch zu widerstehen, wenn es um den Gleichklang oder die Uniformität des Ausdrucks geht.

Wenn an die Stelle solcher resonanter Weltbezüge Handlungsmodelle treten, die das Ergebnis sozialer Beziehungen und mithin auch sprachlicher Diskurse voraussetzen, werden die Tore geöffnet für Propaganda und Manipulation.

Dann tritt an die Stelle des offenen Diskurses der Gehorsam.

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Wenn man die CDU-Fangemeinde sich anhört, warum die AfD so einen Zulauf hatte, dann hört man, „die Ampel ist schuld“.

Fragt man dann weiter nach, dann liegt es an der Politik der Ampel.

Würde also die Ampel so weiter machen, wie die Vorgängerregierungen, wäre das besser?

Nun, ich sehe es eher anders.

Wäre(n)

– der russische Angriffskrieg und die Desinformationswelle, die von Russland wohl auch über die AfD finanziert und gesteuert wird nicht gewesen

– die Vorgängerregierungen nicht monopolverliebt auf Russland und China hereingefallen

– die CDU nicht – wie von Peter Sinapius oben beschrieben – so hetzerisch gegen Bürgergeldempfänger, Flüchtlinge so negativ aufgestellt,

dann wäre der Rechtsextremismus nicht so „salonfähig“.

Bereits 1932 gab es eine adäquate politische Veränderung!

Wenn hier nicht schnell dagegengehalten wird, könnten die Bundesländer Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt in Zukunft eine ähnliche russische Aufgabe bekommen, wie Transnistrien!

In Transnistrien wird nach putin gerufen. Es gehört zur Republik Moldau.

Und auch in anderen Ländern wendet Putin immer wieder die gleiche Besetzungsstrategie an. Ukraine mit der Krim und Ostukraine, oder auch Georgien etc.

Auch wenn die vielleicht (noch) nicht für Ostdeutschland (Natogebiet und EU) gilt, aber wann hier der Ruf nach Putin in Ostdeutschland lauter wird, kann niemand dauerhaft abstreiten!

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