An die Herren #Merz, #Söder, #Aiwanger, #Spahn, #Linnemann und & Co.

Wann werdet ihr endlich mal erwachsen?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Wann lernt Ihr endlich, dass Euer Bashing gegen die #Grünen mit #Nebelkerzen (z.B. weitere Nutzung der sogenannten fossilen Technologieoffenheit) nichts anderes ist, als Menschen für Dumm zu verkaufen.


Es erinnert mich ein bisschen an die Schulzeit zurück, als bestimmte Personen gemobbt wurden.
Und inzwischen schalten immer mehr den gesunden Menschenverstand ein und begreifen, dass wir gegen den menschengemachten Klimawandel etwas unternehmen müssen.

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Aufschlussreich war auch die Zeichnung in der SZ von Teresa Habild —> https://www.sueddeutsche.de/meinung/habild-waehlen-fuer-den-klimawandel-1.7647164

Zitat:

Das Fahrrad ist für uns alle besser, als das Auto

Warum Fahrradwege besser sind, als noch mehr Autostraßen

Ein Beitrag von Ingwar Perowanowitch

Das dänische Verkehrsministerium hat jetzt berechnet, dass jeder Kilometer, der im Land mit dem Fahrrad statt mit dem Auto zurückgelegt wird, der  Gesellschaft und Wirtschaft 8,39 Kronen bzw. 1,12 Euro einspart. Jeder Radfahrer leistet durch seine Mobilität also einen wertvollen Beitrag zur sozioökonomischen Entwicklung.

Diese Erkenntnis deckt sich mit den Aussagen des ehemaligen Bürgermeisters von Kopenhagen Morten Kabell. Auf die Frage, wie sich die Stadt diese tollen Radwege leisten konnte antwortete er:

„Ich wurde oft gefragt, wie kann man sich das leisten? Meine Antwort: Wie kann man sich das nicht leisten? Vor 25 Jahren waren wir so gut wie bankrott. Also investierten wir in die günstigste Infrastruktur…die Radinfrastruktur.“

Auch andere Studien belegen, dass jeder km Autofahrt einen volkswirtschaflichen Verlust bedeutet, während jeder km per Rad einen volkswirtschaftlichen Gewinn – vorausgesetzt man bezieht alle negativen Auswirkungen, die das Auto auf Mensch, Natur und Klima erzeugt, in die Kalkulation mit ein.

Ins Fahrrad investieren statt ins Auto, dass sollte eigentlich im Interesse jeder Kommune mit angespannter Haushaltslage sein und im Interesse jedes Finanzministers, der weiterhin auf der schwarzen Null beharrt.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/ingwar-perowanowitsch-7a53872b7_https://www.linkedin.com/posts/ingwar-perowanowitsch-7a53872b7_das-d%C3%A4nische-verkehrsministerium-hat-jetzt-activity-7201495967601209345-x6cq?utm_source=share&utm_medium=member_iosdas-d%C3%A4nische-verkehrsministerium-hat-jetzt-activity-7201495967601209345-x6cq?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentare:

Die Zahl ist aus dem Zeit Artikel, in dem ein Däne mit dem Fahrrad durch Berlin fährt: https://www.zeit.de/2024/23/radverkehr-berlin-verkehrspolitik-autofahrer-lastenraeder

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Das muss so an die Ampelkoalitionäre raus und Scholz, Habeck, Lindner und Wissing unter das Kopfkissen gelegt werden. Regieren kann so einfach sein. Einfach mal schauen was die anderen so eigentlich machen.
Kleine Hilfe: Die Preise pro Meter variieren bei Radwegen, Strassen, Autobahnen und Schienen gewaltig. Sollten sich die klammen Kommunen auch mal überlegen. Zweispurige Straße zur Einbahnstraße machen, und „zack“ ist er da, der zweispurige Radweg „at low cost“.
Das könnten auch städtische Mitarbeiter machen, schafft neue sichere Arbeitsplätze.

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Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Leider gab und gibt es in der Bundesregierung die Verhindererpartei FDP, die so manchen notwendigen Wandel ausgebremst hat und weiter ausbremst. Hier einige Beispiele und auch Vermutungen, die ich habe:

1. Wärmepumpengesetz: Wer hat den nicht fertigen Gesetzentwurf an die Presse durchgestochen? Ich vermute mal, es war jemand von der FDP

2. Wer wollte die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke noch irgendwie verhindern? Neben der CDU war das auch die FDP

3. Wer – außer der CDU und AfD -schimpft gegen den Mindestlohn und gegen das Bürgergeld? Und warum?

Ganz einfach. Hintergründe: Wenn das Bürgergeld so bleibt, dann müsste 1. der Mindestlohn angehoben werden (Lohnabstandsgebot, „Arbeit muss sich lohnen“) und dadurch müssten Unternehmer im Niedriglohnbereich die Löhne erhöhen. Ohne Lohnerhöhung des Mindestlohnbereichs muss der Staat die Aufstockung auf Bürgergeld bezahlen, was bedeutet, dass die Allgemeinheit eine Aufstockung in der aktiven Beschäftigung durch Wohngeld und Bürgergeldaufstockung und in der Rente durch Grundsicherung und Zuschlag auf Grundrente bezahlt.

Kurz gesagt: Die zu niedrigen Mindestlöhne muss die Allgemeinheit bezahlen! Der Unternehmer lässt seinen Gewinn vor die Allgemeinheit finanzieren!

4. und dies ist für Deutschland und das Volk der schlimmste Punkt:

Über jeden nur möglichen Weg versucht die FDP als Lobbypartei der Arbeitgeber und fossilen Energie die Entwicklung und Förderung der erneuerbaren Energie aufzuhalten.

Da wurde schon 2011 dazu beigetragen, die Photovoltaikindustrie in Deutschland abzuwürgen, indem keine Förderung gewährt wurde. Als Konsequenz hat China diesen Markt erkannt und ist heute Marktführer. „Bravo, CDU, CSU und FDP!“

Und auch ein neues Aufstehen hat Christian Lindner jetzt wieder abgewürgt!

Dafür wirbt die FDP für Offenheit von neuen Energieförderungen, die in Wirklichkeit nur eine kleine Umgestaltung und Verlängerung der fossilen Energie zur Folge hat.

Merke: jede fossile Energie oder andere Form der Erwärmung der Atmosphäre sorgen für Klimawandel!

Und die daraus folgenden extremwetterverhältnisse zerstören das Leben auf unserem Planeten.

Entweder Hitze, Trockenheit, Winde in Orkanform, Starkregen, Abschmelzung der Pole.

Und damit Abnahme des Salzgehalts im Atlantik, mit der Folge, dass der Golfstrom abbricht und dann nördlich der Alpen eine Kaltregion entsteht.

Und die Folge ist klar. Südlich der Alpen wird es extrem heiß und Meerwasserspiegel steigt, wodurch mehr Wasser in die Atmosphäre gewirbelt wird.

Und wenn dann die heiße Luft mit der nördlichen Kaltluft zusammenprallt, dann ist der Effekt, dass es extreme Orkane gibt und der Wassereffekt ist jedem bekannt, der einmal kochendes Wasser an der Fensterscheibe gesehen hat. Der Dampf wandelt sich zu Wasser. Und dieser Effekt ist so extrem, dass nun eine neue Orkanstufe bzw. Hurrikanstufe eingeführt werden muss.

Eine Analyse von Daten aus den Jahren 1980 bis 2021 ergab nach Angaben der Autoren, dass fünf Wirbelstürme in die neue hypothetische Kategorie 6 eingestuft worden wären. (Quelle —> https://www.mdr.de/wissen/news/hurrikan-windskala-kategorie-sechs-wirbelstuerme-100~amp.html

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Man kann nur hoffen, dass genug Wähler die perfiden und abscheulichen Spiele der FDP, AfD, CDU und CSU erkennen.

Mit gesundem Menschenverstand ist dies durchaus möglich, wenn man sich die Zeit nimmt, dies einmal nachzuvollziehen.

Die Rezepte auf Emotionsebene,

– Hetze

– Neid

– populistische Aussagen,

die die Parteien CDU, CSU, AfD und FDP nutzt, sind unterirdisch.

Noch dazu versuchen immer wieder einige Politiker die Täterrolle in die Opferrolle umzuwandeln. Beispiele hi t es hier viele. Z.B. Heizungssgesetz, Fördung fossiler Energie, Atomkraftwerke, Bürgergeld, Mindestlohn, Migration.

Dies ist einfach unterirdisch!

Wähler vergessen schnell, oft zu schnell die größten Fehler der CDU, CSU und FDP

Die größten Fehler der CDU, CSU, Bay. Freie Wähler und der Verhindererpartei FDP bei Gasspeicher und Wärmepumpen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Die CDU hätte ohne größere Probleme diese Abhängigkeit von Russland beim Gas und den Gasspeichern blockieren können.

Das wollte sie aber nicht. Man baute kräftig die Beziehung durch Gaspipelines aus und hatte sogar zugelassen, dass die Gasspeicher von Russland kontrolliert werden!

Man wollte die wirtschaftliche „Beziehung“ – trotz Krim-Überfall – nicht einschränken.

Jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand hätte dies erkennen können!

Übrigens hatte ich die geringere Befüllung der Gasspeicher im September 2021 als Anlass genommen, die Gasheizung mit einer Wärmepumpe zu ergänzen, die im Januar 2022 im Betrieb ging.

Und selbst der Rationierung von Strom (wenn kein Gas mehr kommt und zu wenig erneuerbare Energie vorhanden ist) durch fehlendes Gas ist mit einem Stromgenerator bei mir einigermaßen abgesichert gewesen.

Und die Kosten:

15.500 € abzüglich BAFA = 10.075 Euro! Söder meinte immer: 300.000 Euro Kosten!

Söder ist ein Fahnendreher und Lobbyvertreter, wenn es im erneuerbare Energie, geht (insbesondere gegen Windkraft), damit Atomkraft wieder kommt!

Und auch in anderen Bereichen ist und bleibt er, genauso wie die gesamte CDU Lobbyvertreter.

– Zum Beispiel #kein #Werbeverbot für #Fettmacher bei #Kindern! Und dies, obwohl klar ist, dass Süßigkeiten den größten Anteil dazu beitragen, dass die Volkskrankheiten Übergewicht, Bluthochdruck, Herzerkrankungen ausmacht!

– Abschaffung von Bürgergeld und Einfrieren des Mindestlohns, damit Niedrigverdiener, Alleinerziehende und Rentner geringere Leistungen erhalten. Aufgezogen wird diese Leistungskürzung mit dem Argument „Leistung muss sich lohnen…“

– Überlegungen, wie man den Warenkorb für sozial Bedürftige so umbaut, dass weniger Existenzminimum gezahlt werden muss.

Dass die CDU/CSU Wähler veräppelt hat, wird vielen immer mehr sichtbarer!

Besonders die CDU-, CSU-, FW- oder FDP-Wähler, die dann noch eine Öl- oder Gasheizung erneuert hatten.

Lobbyvertreter und Politiker von CDU, CSU und Bay. FW (Söder, Aiwanger und CdU Co) und die Verhindererpartei FDP werden dafür noch die Quittung bekommen!
Diese Geschichte wird das Netz nicht vergessen!

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Die Arbeitgeberfreundlichen Parteien CDU, CSU, FW-Bayern und die Verhinderer-Partei FDP werden besonders durch die Blockade- und Verschiebungspolitik in den kommenden Jahren noch ihre Quittung auch der Inaktivität gegen den Klimawandel abgestraft.

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Kommentar von

Tim Meyer

Dieser Zeitungsartikel in der Süddeutsche Zeitung von heute hat mir den Atem verschlagen. In der Sache nicht neu, aber in der Dichte der Belege aus jetzt öffentlich gewordenen Unterlagen insb. aus Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium erdrückend.

Die Energiekrise der letzten Jahre hatte genau eine zentrale Ursache: die über mehr als zwei Legislaturperioden währende energiepolitische Strategie der Merkel-Regierungen.

So deutlich muss das einfach mal raus.

Das Projekt North Stream 2 steht besonders für diese Strategie. Und komplementär dazu die nahezu vollständige Untätigkeit bei Energie-, Verkehrs- und Wärmewende.

Die – wie die SZ nachweist – bewusst eingegangene Abhängigkeit von russichem Gas ist damit auch Ursache für die extrem hohen Energiepreise der Jahre 2022/23, die damit verbundenen teils existentiellen Probleme für Menschen und Unternehmen, die große politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraftanstrengung, die Krise in den Griff zu bekommen und damit nicht zuletzt die weitere Emotionalisierung der öffentlichen Diskussion.

Doch diese Ursache der Krise wird von Vielen noch immer nicht als solche anerkannt und benannt.

Wie sollen wir aber gesellschaftsübergreifend gemeinsame Lösungen finden ohne dieses Minimum an Übereinstimmung in der Analyse?

Die Unterlagen belegen klar, dass North Stream 2 natürlich kein privatwirtschaftliches Projekt war, wie von Kanzlerin Merkel immer wieder betont. Vielmehr gab es enge Verflechtungen und massive, aktive Unterstützung der Bundesregierung für das Projekt. Denn von Anfang an war der internationale Widerstand groß, nachdem Russland zwei Jahre zuvor die Krim annektiert hatte.

Von den vielen im Artikel beschriebenen Zusammenhängen hier nur ein besonders plastischer: im Juli 2021 gibt der neu gewählte Präsident Biden als Versöhnungsgeste mit Deutschland den Widerstand gegen North Stream 2 auf. Im Gegenzug verpflichtet sich die Bundesregierung, selbst zu handeln, „sollte Russland versuchen Energie als Waffe einzusetzen“. Noch am letzten Tag der formalen Amtszeit der Bundesregierung, am 26.Oktober 2021 hat diese dann festgestellt, dass alles in Ordnung ist. Obwohl im Ministerium selbst aufgefallen war, dass die Füllung der Gasspeicher schleppend verläuft und russische Truppen an der polnischen Grenze aufmarschiert waren.

Den Rest kennen wir.

Zum Verständnis von Ursache und Wirkung müssen wir uns diesen schwerwiegenden und unglaublich folgenreichen energiepolitischen Fehler der Merkel-Zeit bewusst machen. Ich befürchte: parteiübergreifend. In jedem Fall sollten wir nicht über die Energiewende als Ursache allen Übels diskutieren, sondern uns entschuldigen bei allen europäischen und internationalen Partnern – allen voran bei den Menschen in der Ukraine.

Hier der SZ-Artikel SZ:

https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/nord-stream-2-gas-russland-merkel-e414131/?reduced=true

P.S.: das hats noch nicht gegeben…danke der Bild-Zeitung, die offenbar den Aktenzugang eingeklagt hatte

Vorsicht, wenn jemand meint, „es ist ja nicht alles falsch, was die AfD alles meint…“

Ein Beitrag von

Letzte Woche habe ich im Wahlkreis öfter gehört, dass ja nicht alles falsch sei, was die AfD so sage.

Beispiel: Ein deutscher Rentner soll keine Flaschen sammeln müssen. Klar! Ich finde sogar: Niemand soll Flaschen sammeln müssen. Die Menschen sollen gute Jobs haben, anständig verdienen und von ihrer Rente ordentlich leben können. Dafür braucht es nicht die AfD. Nebenbei: Die Renten stiegen zuletzt wie lange nicht, liegen im Zeitverlauf klar über der Inflation und sind Dank unseres Einsatzes endlich in Ost und West angeglichen. Reicht nicht? Stimmt. Hat auch niemand behauptet. Deswegen gilt auch weiterhin: SPD – Soziale Politik für Dich statt Arbeiten bis zum Umfallen.

Es geht nicht darum, dass wir das besser können als die AfD. Es geht darum, dass die AfD ein anderes Land anstrebt. Sie steht ziemlich sicher nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

In einigen Landesverbänden ist das schon gesichert. Bundesweit, so wurde heute entschieden, darf sie weiter als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz beobachtet werden. Das kommt nicht von ungefähr und ich bin sicher, dass das auch letztinstanzlich so bestätigt werden wird.

Wenn Rechtsradikale etwas zu sagen haben, läuft das immer auf das Gleiche hinaus:
—> Abwertung und Ausgrenzung missliebiger Gruppen statt gesellschaftlicher Zusammenhalt. Obacht: Da kann sich keiner sicher fühlen, ob er zu denen gehört, die akzeptiert werden. Frauen gehören für die AfD an den Herd.


—> Isolation statt guter Nachbarschaft in Europa. Raus aus dem Euro – was da wohl aus unserer Wirtschaft wird? Auf jeden Fall wäre die Verarmung vieler Menschen hier im Land die Folge.

—> Spitzenverdiener und Vermögende sollen entlastet werden, die Zeche zahlen die Kleinen.

Kurz, wie es deren ehemaliger Pressesprecher Lüth offen gesagt hat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“
Wehret den Anfängen! Geht wählen! Demokratisch!

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Irgendwie erinnert mich der Spruch

„dass ja nicht alles falsch sei, was die AfD so sage.“

an einen anderen historischen Spruch.

Auch über die Hitlerdiktatur wurde mehrfach schon gesagt, dass „Hitler und seine Kumpanen ja auch nicht alles falsch gemacht hätten. Hitler sorgte für Vollbeschäftigung und ließ Autobahnen bauen.„

Und so manche Person behauptet(e) sogar, dass Hitler die Autobahn erfunden hätte.

Dass dies eine Falschinformation ist, kann heute widerlegt werden.

Adolf Hitler setzt den ersten Spatenstich für den Bau der Autobahn von Frankfurt am Main nach Heidelberg. Anders als oft geglaubt, war die Autobahn keine Erfindung der Nazis. Die ersten Pläne für eine Schnellstraße in Deutschland gab es schon vor dem Ersten Weltkrieg.

Und warum die Autobahnen von den Nazis mit Hochdruck gebaut wurden, ist wohl jedem heute klar. Es waren die Kriegsstrassen nach Polen und Frankreich etc.

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Bei einem positiven Punkt muss man auch an die Folgen denken und auch berücksichtigen, was in der Prioritätenliste wirklich wichtig ist.

Und bei der AfD sollte man genauso wie bei anderen Punkten 4 bis 5 Prioritätenlisten machen und sich nicht durch Hass, Hetze und Neid leiten lassen. Dies hatte schon einmal die NSDAP gemacht.

Ordne einfach mal die folgenden Punkte in 5 unterschiedliche Listen ein. In jeder Liste sollten immer gleich viel Begriffe sein.

Liste A:

Liste B:

Liste C:

Liste D:

Liste E:

Hier ein paar Punkte, die Du selbst in die fünf Listen verteilen sollst:

  • Frieden
  • Reisefreiheit
  • Gesundheit
  • Verkehr
  • Gendern
  • Arbeit
  • Krankenversicherung und Gesundheitsvorsorge
  • Rente
  • Sicherheit des Arbeitsplatzes
  • Im Notfall Krankengeld, Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld
  • Fahrradwege
  • Grüne Welle beim Auto fahren
  • Ohne Gescheindigkeitsbeschränkung
  • Immer pünktliche Bahn
  • Alle Ausländer aus Deutschland
  • Keine Flüchtlinge in Deutschland
  • Keine Bürokratie
  • Geringere Steuern

Die Liste kann noch viel länger sein. Fakt ist jedoch, dass einige Themen nicht in die Kategorie-Liste A bis C gehören.

Und wer diese Listenkategorie-Einteilung macht, wird schnell feststellen, dass die AfD mit ihren Standardthemen überhaupt nicht benötigt wird.

Es ist unerträglich, wenn Menschen, die für die Demokratie einstehen körperlich oder psychisch angegriffen werden

Die Extremisten – besonders Rechtsextremisten Verhalten sich inzwischen so wie die NSPAD in der Weimarer Republik

Ein Beitrag von Christoph Bautz

Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand

Ich bin zutiefst geschockt, was in den letzten Stunden passiert ist. In Essen wird ein Grünen-Politiker zusammengeschlagen, in Dresden der SPD-Europaabgeordneter Matthias Ecke.

Die Taten sind erschreckend – vom Leid für die Betroffenen bis hin zum Angriff auf unsere Demokratie. Denn das ist es: Ein direkter Angriff an alle, die an die freiheitlich-liberale Demokratie glauben. Deswegen gilt: Wir müssen unsere Demokratie schützen.

All das ist das Ergebnis jahrelanger Zündeleien und einer rechtsextremen Partei, die den Diskurs immer weiter anheizt und radikalisiert. Sätze wie “Wir werden sie jagen!” des Ex-AfD-Chefs Alexander Gauland oder „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt.

Dann wird ausgemistet.“ des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier sind das Fundament für die immer weiter ansteigende Gewalt gegenüber demokratischen Parteien und Amtsträger*innen.

Wir von Campact e.V. sagen:

Wir müssen uns wehren. Dafür gibt es jetzt drei Schritte, die wir unternehmen und wofür wir Eure Unterstützung brauchen.
 

  1. Demonstrieren gehen
    Wir wollen den Rechtsextremen nicht länger den öffentlichen Raum überlassen. Deswegen bin ich sehr froh, dass ganz viele Menschen heute spontan in Dresden und Berlin auf die Straße gehen wollen. Wer vor Ort ist, den bitte ich: Schließt euch an oder zeigt online eure Unterstützung.
  2. Das Kalkül der rechten Schläger durchkreuzen
    Wir von Campact wollen ganz gezielt den Ortsverbänden der demokratischen Parteien eine Spende zukommen lassen, auf dass sie noch mehr Plakate aufhängen können. Denn am 9. Juni ist die Europawahl und finden in vielen Bundesländern Kommunalwahlen statt.

—> SPD Sachsen: https://lnkd.in/epekWPz3
—> Gründe Sachsen: https://lnkd.in/eBvjMEDM

  1. Geht wählen und wählt demokratisch
    Die kommenden Wahlen werden entscheiden, wie stark die rechtsextreme AfD politisch wird. Wir sagen: So schwach wie möglich! Deswegen zwei Bitten: Geht wählen und wählt demokratisch. Das könnt ihr jetzt schon per Briefwahl machen oder am 9. Juni im Wahllokal vor Ort. Ladet Freundinnen und Freunde ein, informiert sie und lassen wir die Wahlbeteiligung so hoch sein wie noch nie. Denn umso mehr Demokratinnen und Demokraten wählen gehen, desto kleiner wird die AfD.

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Ein Beitrag von Peter Jelinek

Peter Jelinek #NieWiederIstJetzt

“Ich war elf, als der Krieg begann, und zwölf, als die Soldaten kamen. Bevor ich gehe, möchte ich Ihnen noch eine Nachricht hinterlassen: Lebt die Demokratie.”

Dieses Statement einer Französin ist der Appell, am 9. Juni bei der Europawahl wählen zu gehen. Wählen gehen und vor allem, einer demokratischen, im europäischen Sinne friedensstiftenden Partei die Stimme zu geben. Dieser Appell ist wichtiger denn je. Die letzten 24 Stunden haben gezeigt, wieso.

Ob der Grünen-Politiker Rolf Fließ oder der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke: Sie sind angegriffen und Ecke sogar so brutal zusammengeschlagen geworden, dass er operiert werden musste. Das Leid und die Folgen für die beiden will ich mir nicht ausmalen, aber damit nicht genug: Die Schläge sind direkte Schläge gegen das Herz unserer freiheitlich-liberalen Demokratie.

In SA-Manier wird jagd auf Politikerinnen gemacht, die friedlich für ihre politischen Ziele werben. Friedlich, damit ist gemeint, dass sie im Kern demokratisch sind und um unterschiedliche politische Lösungen streiten. Streite, nicht schlagen! Der Nährboden dieser Gewaltspirale, die überproportional die Grünen trifft (2023 gab es 1.219 Angriffe auf Vertreterinnen der Grünen, 420 auf die SPD, 101 auf die CDU), wurde vor Jahren gelegt und hat einen Ursprung: die rechtsextreme AfD.

Wir müssen das hier so klar benennen. Denn es waren Sätze wie „Wir werden sie jagen!“, „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt. Dann wird ausgemistet.“ oder „Wer versucht die AfD zu richten, den richtet die AfD.“, die in all den Jahren immer wieder fielen. Aus Worten folgen Taten und der Diskurs wird vergiftet, wird radikalisiert. Diese Radikalisierung ist schockierend, erzeugt Schlagzeilen in den Medien, aber auch Gewöhnungseffekte – und färbt ab.

Die Abfärbung bekommen wir mit, indem demokratische Parteien Feindbilder wie „Die Grünen“ übernehmen und sie als „Hauptfeind“ deklarieren, während eine rechtsextreme Partei immer weiter vom rechten Rand verbal anheizt. Vielleicht verzichten demokratische Politikerinnen besser auf eine Kommunikation, die sich von der AfD nicht mehr unterscheidet und im Seitenhieb noch mitgibt, das Land würde derzeit ruiniert werden. Denn genau das führt zur einzig logischen Entwicklung: Diejenigen, die den Worten glauben, werden alles dafür tun, die Wende einzuläuten. Diese Wende sehen wir, wenn Politikerinnen im Krankenhaus liegen.

Der demokratische Diskurs wiederum lebt vom Streit. Vom Wettkampf um die Ideen, aber er hat eine Basis: ein friedlich-respektvolles Miteinander. Und er hatte mal einen Konsens: Dass wir um den Weg streiten, aber uns einig sind, den europäischen Frieden zu wahren. Dieser Frieden, diese Demokratie, sie ist so verwundbar wie lange nicht mehr. Schützen wir sie. Gehen wir am 9. Juni wählen.

Bis dahin noch eine Bitte: Unterzeichnet die Striesener-Erklärung für einen respektvollen Umgang von Brand New Bundestag:

https://brandnewbundestag.de/striesener-erklaerung

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Ein Beitrag von Julius Neumann

Ich melde mich aus dem Kommunalwahlkampf. Und ich bin so unfassbar schockiert!

Deutschland, 2024, ein Schlägertrupp prügelt wohl gezielt einen Spitzenkandidaten bis ins Krankenhaus. Alter?!

➡️Was, wenn Dir das passiert wäre? Was, wenn mir das passiert wäre?

Reden ist wichtig, Solidarität ist wichtig, keine Frage. Aber: Ein neuer Sturm der Entrüstung allein wird den Geist nicht zurück in die Flasche bringen. Wir – müssen – handeln!

➡️Du hast 30 min in der Woche Zeit?

✔️Schreibe TikTok-Kommentare auf dem Klo (stehe für umfangreiche Erfahrung zur Verfügung).
✔️Telefonier mit der frustrierten Nicht-Wähler-Tante über die nächste Wahl (da hilft die Erfahrung von TikTok)
✔️Verteile für Deine favorisierte Partei Wahlkampf-Flyer (das ist echte Demokratie vor Ort)

Damit zeigst Du:

Dass wir nicht nur aufgebracht sind, weil Matthias Ecke im fucking Krankenhaus liegt. Sondern dass wir zusammenhalten und uns unser Lebensgefühl nicht von einer extremen Minderheit bestimmen lassen.

➡️Gewalt, erst Recht gegen engagierte Menschen, wird nie eine Lösung sein.

Ich werde als Kandidat für den Stadtrat ab nächster Woche wieder an Haustüren in Halle klingeln. Weil dabei tolle Gespräche entstehen, wir uns ehrlich über unsere Stadt austauschen und weil wir als Gesellschaft so vorankommen. Ich freue mich drauf❤️

➡️Wer ist dabei?

Schreibe jetzt Deinen ersten Kommentar auf TikTok oder ruf bei einer Partei an (z. B. SPD Halle (Saale)).

#gegengewalt #europawahl #kommunalwahl #niewiederistjetzt

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Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Es ist unfassbar, wie Nazis – also Rechtsextreme – die Demokratie bekämpfen.

Was man früher aus der Baader-Meinhof – Ecke als Linksextremisten bezeichnete, ist jetzt die rechtsextreme Ecke.

rechtsextreme Auswüchse – durch NSU und andere Nazis, die vor Mord nicht halt machen, gibt es schon seit einiger Zeit.

Was ich jedoch nicht verstehe ist die Tatsache, dass es immer noch Menschen gibt, die

– die AfD wählen

– die Nationalsozialisten unterstützen

– Rechtsextremisten wählen, die auch die Demokratie abschaffen wollen.

Was muss in einem Kopf eines Wählers quer liegen, wenn jemand immer noch Extremisten wählt?

Demokratie muss professionell wehrhaft sein

Ein Beitrag von

Vielleicht war es zu hart. Vielleicht zu direkt. Aber sie hatten mich als #socialmedia-Experten eingeladen. Und ich lieferte, wie es um die sozialen Medien in Sachen Kampf gegen Rechts bestellt ist. Es war eine große Ehre, in der zurückliegenden Woche den #Eröffnungsvortrag zu den „Dorstener Tagen des Grundgesetzes“ halten zu dürfen. Im Mittelpunkt der Tage, zu denen allerlei namhafte Redner eingeladen werden, steht klar das Thema „Social Media“ – und das ist gut so, denn von dort wird gegen die #Demokratie geschossen.

Meine Botschaft war eindeutig: Social Media ist kein #Demokratieförderverein, sondern Schauplatz eines ausgewachsenen Informationskrieges. Und der ist (und hier kommt das große Problem) leider nur einseitig extremst gerüstet. Und: Er läuft nicht erst seit gestern:

—> Bereits im #Bundestagswahlkampf 2017 gab die A*D offen zu, mit Meinungsrobotern („Social Bots“) zu arbeiten. Allein auf Facebook soll es rund 200.000 geben.

—> Zu Spitzenzeiten beherrschte damals die rechtextremistische Partei bereits bis zu 30 % des Traffics in Deutschland.

—> Rechtsextreme #Troll-Organisationen wie „Reconquista Germanica“ waren schon damals geradezu militärisch organisiert und strategisch gegen einzelne Politiker:innen und #Medien unterwegs.

—> Die A*D liegt in Social-Media-Reichweiten uneinholbar vorne. Auch weil sie nach dem Prinzip „Social Media First“ arbeitet; selbst Bundestagsreden sollen nach dem 90-Sekunden-Prinzip getaktet sein, damit sie leichter als #Reels, TikToks etc. zu schneiden sind.

—> Mit Steve Bannon kommt nun in diesen Zeiten ausgerechnet Tumps „#Fakenews-Schleuder Nr. 1“ („Flood The Zone With Shit“) nach Deutschland und will mit seinem Podcast „#WarRoom Berlin“ die A*D unterstützen.

Es ist ein wenig wie in der #Klimakrise: Die, die das Klima bzw. unsere Demokratie zerstören, tun dies hauptberuflich und mit viel Geld. Also kann es nicht sein, dass die Gegenwehr gegen diese schiere #Übermacht dies ehrenamtlich und mit „Holzschwertern“ tut.

Beim allem Respekt davor, dass viele Menschen davor zurückschrecken, „gegen“ etwas zu sein und deshalb lieber „für“ (#Toleranz, Nächstenliebe, Offenheit etc.) sein wollen: Wir wären naiv, wenn wir die bisherige Ungleichheit im #Informationskrieg auf den sozialen Kanälen nicht schonungslos erkennen. Wir sollten daher dringend beginnen, den Schalter umzulegen. Social Media muss (mindestens) in der Politik Chefsache sein. Ein #TikTok über des Kanzlers Aktentasche wird da nicht reichen.

Zum Glück gibt es Menschen wie Dr. Maximilian Oehl, der sich mit einer extra dafür neu gegründeten #Agentur auf den Weg macht, mit Profis gegen die Rechte Übermacht im Netz vorzugehen. Und auch ich habe eine Initiative zu dem Thema in Planung; in Kürze mehr dazu.

Danke an „Dorsten gegen Rechts“. Danke an das Jüdische Museum #Westfalen. Ihr habt die „Tage des Grundgesetzes“ initiiert. Und damit erkannt: Es ist 5 vor 12. Hoffen wir, dass diese Erkenntnis idealerweise Millionen Menschen erreicht.

Zusammenfassung Atomkraftwerke Warum Kernkraftwerke out sind und nicht wieder kommen

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Selbst mit vielen positiven Annahmen und Wunschvorstellungen: Atomkraft funktioniert nicht mehr.

Warum Kernkraft nicht mehr geht, erklärt hier Robin Mesarosch recht anschaulich

Robin Mesarosch SPG MdB

Stell Dir vor, wir bauen ein Atomkraftwerk! Das ist das, was die AfD und Teile der CDU von uns verlangen. Nachdem ich ihnen jetzt schon zig Mal erklärt habe, was für gigantische Nachteile und Risiken Atomstrom mit sich bringt, habe ich mich heute mal darauf eingelassen. Ich habe mir vorgestellt, was zu tun wäre, würden wir ein neues Atomkraftwerk bauen.

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Ohne jetzt meine Rede zu spoilern, aber schon mal Klartext: Politiker, die uns versprechen, dass sie neue Atomkraftwerke bauen werden, werden uns enttäuschen. Denn sie werden sie nicht bauen. Warum das so ist, spiele ich in meiner Rede durch.

Hier zur Erläuterung einige weitere Artikel mit Links

1.Warum gibt es über 200 tätige Lobbyverbände in Deutschland für fossile Energie und Kernkraftwerke?

Link —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/28/warum-gibt-es-ueber-200-lobbyverbaende-fuer-fossile-energie-und-kernkraftwerke/

2. „Wind weht doch nicht immer„

Falsche Aussage von Gegnern der Windenergie

Wind, Sonne und oft (noch) Wasser sind kostenfreie Rohstoffe. Uran, Öl, Gas, Kohle sind teure Rohstoffe und sind schon beim Abbau teuer und umweltvernichtend

Ein Beitrag von Werner Hoffmann, der Dich sicher zum Nachdenken bringt

https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/27/wind-weht-doch-nicht-immer/

3. Klimawandel hat kein Parteibuch

Nur aktiver Klimaschutz kann helfen

https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/29/klimawandel-hat-kein-parteibuch/

4. Gasnetze werden zurückgebaut

Wer sich von CDU, CSU, FDP, FW hat überreden lassen, eine neue Gasheizung einbauen zu lassen, hat jetzt wohl das Nachsehen.

5. Cicero konstruiert Bashing gegen Robert Habeck

Wie Cicero als erzkonservatives Lobby-Blatt die Tatsachen verdreht

https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/27/cicero-konstruiert-bashing-gegen-robert-habeck/

6. Atomkraftwerke – CDU – CSU – Freie Wähler – Friedrich Merz – Markus Söder – Ein kleiner Rückblick über etwa 1 Jahr

Hier gibt es weitere 23 Artikel über die letzten 12 Monate zum Thema Kernkraft und warum Atomkraftwerke nicht mehr funktionieren können, aber immer wieder die Lobby von fossilen Energie – also Atomkraft, Erdöl, Gas, Fracking, Kohle – versucht, ihre Interessen durchzusetzen.

https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/20/atomkraftwerke-cdu-csu-freie-waehler-friedrich-merz-markus-soeder-ein-kleiner-rueckblick-ueber-etwa-1-jahr/

Bei weltweiten Subventionen von jährlich über 1,3 Billionen USD und einem Reingewinn von 1 Billion USD wird klar, dass auch Öl, Gas, Kohle als Energierohstoff eine falsche Entscheidung ist.

Übrigens zu den weltweiten Subventionen kommen noch jährlich etwa 30 Billionen an Umweltschäden bzw. CO2-Schäden auch im Gesundheitswesen.

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Alle fossilen Rohstoffe sind letztendlich ein Irrsinn, der eigentlich da bleiben sollte, wo er über Millionen von Jahren hin befördert wurde

Besonders interessant finde ich die Info von Prof. Dr. Volker Quaschning.

Hier wird deutlich, warum die CDU / CSU – wenn Sie an die Regierung kommen würde – die Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h umsetzen wird.

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Gasnetze werden zurückgebaut

Wer sich von CDU, CSU, FDP, FW hat überreden lassen, eine neue Gasheizung einbauen zu lassen, hat jetzt wohl das Nachsehen.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Die Hetze gegen das Heizingsgesetz und die Panikmache unbedingt noch eine neue Gasheizung oder Ölheizung einbauen zu lassen, wird sich in den kommenden Jahren rächen.

Egal, ob es eine der genannten Parteien, der Schornsteinfeger, der Heizungsbauer oder Gasinstallateur war.

Die Entscheidung, die Gas- oder Ölheizung zu erneuern war falsch. Über 900.000 neue Öl- und Gasheizungen wurden erneuert.

Klima Fernwärme nur für Mehrfamilienhäuser in Gegenden, in denen auch viele Mehrfamilienhäuser stehen.

Doch was passiert, wenn

– das Gasnetz verkleinert werden muss,

– die Gasleitung auf grünes Gas umgestellt wird

– die Gasleitung eingestellt wird?

Keine Sorge, das Gas abzudrehen, ist nicht so einfach möglich.

Allerdings sind die Kosten für die Verkleinerung des Gasnetzes oder die Umstellung auf ein anderes Gas extrem hoch und müssten eigentlich vom Verbraucher getragen werden; zumindest zum Teil.

Umgelegt werden müsste dies durch das Netzentgelt.

Das Gas wird also auch hierdurch teurer.

Klima Erneuerbare Energie Wärmepumpe Außengerät

Bereits am 8.9.2023 hatte ich hierzu einen Artikel geschrieben, der das Problem deutlich gemacht hatte:

Zitat: „

Was mir noch niemand wirklich erklären konnte. —> Stromleitungen müssen überall verlegt sein oder müssen so oder so erneuert und verstärkt werden.

Warum ist es notwendig:

– DASS NOCH EIN ZWEITES UND SOGAR DRITTES #LEITUNGSSYSTEM FÜR #GAS UND / ODER #FERNWÄRME GEBAUT UND GEWARTET WERDEN MUSS?

Je mehr unterschiedliche Energieversorgungsleitungen es gibt, desto mehr Kosten entstehen für die Verlegung, Pflege und den Rückbau.

Im Prinzip würde alleine die Stromleitung ausreichen, die ja auch nicht nur zum Heizen notwendig ist.

Und gerade durch diese Gegebenheit, wird nicht nur die fossile Energie teurer, sondern auch die Netze erheblich teurer.

Das Wirtschaftsministerium hat darauf schon früher hingewiesen.

Parteien, wie die CDU, CSU, Freie Wähler, FDP und AfD haben diese Gegebenheit bewusst ignoriert und ausschließlich ihre Parteipolitik mit grünem Bashing durchgeführt.

Zitat aus n-tv:

https://www.n-tv.de/politik/Stadtwerke-fordern-staatliche-Hilfe-bei-Gasnetz-Abbau-article24907362.html

Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass die Länge der Gasnetze in Zukunft stark zurückgehen werde.

Die Stilllegung der Gasnetze finanzieren die Netzbetreiber.

Damit diese die Kosten nicht an ihre Kunden wiedergeben, fordert der Stadtwerke-Verband staatliche Unterstützung.

Der Stadtwerke-Verband VKU hat sich für staatliche Hilfen bei der Stilllegung von Gasnetzen ausgesprochen. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing sagte, bisher werde eine Stilllegung von den Netzbetreibern finanziert, die dies dann über Netzentgelte an die Gaskunden weitergeben müssten. „Wenn es aber absehbar wird, dass die Gaspreise wegen weniger Kunden und gestiegener Gasnetzkosten ins Unermessliche steigen, dann werden wir auch darüber sprechen müssen, ob wir als Absicherung ein staatliches Kompensationskonto brauchen. Der Staat finanziert aus Steuermitteln den Hochlauf der neuen Welt, aber die Stilllegung der alten Welt kostet auch etwas.“

Warum gibt es über 200 tätige Lobbyverbände in Deutschland für fossile Energie und Kernkraftwerke?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

UPDATE: Weltweit gibt es über 3.000 Lobbyorganisationen für Kernkraft und fossile Energie (s. ganz unten*)

Wer alles Lobbyisten beschäftigt, steht ganz unten**.

Dass Atomkraft als Energieträger zu teuer, zu viel Umweltschäden und zu risikobehaftet ist, ist inzwischen bekannt.

Außer der CDU, CSU, Freie Wähler und AfD gibt es auch keine Parteien mehr, die Kernkraft als Energielösung sehen.

Und selbst bei der CDU gibt es Abweichler, die gegen Kernkraft sind.

Die FDP hat sich bei ihrer Parteiveranstaltung mehrheitlich erst gestern gegen Kernkraft entschieden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai meinte aufgrund des knappen Mehrheitsentscheides gegen Kernkraft, dass man früher hätte bei der Kernkraftabschaltung den Begriff „Technologieoffenheit“ doch hätte einbauen sollen. Dies zeigt deutlich, dass die Parteispitze wohl den Ausstieg heute anders sieht, als früher; aber die FDP mehrheitlich gegen Kernkraft ist.

Update zur CDU: Im Wirtschaftsrat der CDU haben die Lobbyvertreter der fossilen Energie sogar Sonderpositionen.*** (s. unten)

FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

————-

Kernkraft und fossile Energie sind die Geschäftsfelder, die hoch profitabel sind.

Zum einen für die Fördergesellschaften, zum anderen aber auch für den großen Bereich der Kapitalgesellschaften, also Investment und Vermögensverwalter.

Besonders #BlackRock ist ein hochprofitables Unternehmen, das durch

– fossile Energie

– Kernkraft

– und Ernährung, besonders auch FastFood, Zuckermarkt etc

hohe Erlöse einfährt.

Warum fossile Energie ein riesiges Geschäft ist und bleiben soll

Der Spiegel hat drei Fragen abgeklärt, die durchaus interessant sind.

Frage 1:

„Wie viel Gewinn – nicht Umsatz – in US-Dollar wird seit 1970 im Durchschnitt pro Tag mit Öl und Gas gemacht?“

Antwort:

„Drei Milliarden Dollar Gewinn pro Tag

wurden mit Öl und Gas erzielt, an 365 Tagen im Jahr, seit 50 Jahren (die Zahlen der Studie reichen von 1970 bis 2020). Das meiste davon entfällt auf die letzten 20 Jahre dieses Zeitraums, also die Zeit, in der die menschengemachte Erderwärmung längst als Faktum zu akzeptieren war.

Kürzer: 1,03 Billionen Dollar Gewinn – nicht Umsatz! – im Jahr.

Mehr als drei Viertel davon aus Öl-, der Rest aus Gasgeschäften. Diese Zahlen stammen aus einer peer-reviewten Fachpublikation , die auf Zahlen der Weltbank basiert.“

Frage 2

Wie viele Subventionen flossen laut dem Internationalen Währungsfonds 2022 weltweit in fossile Brennstoffe?

Antwort:

Laut den Fachleuten des Internationalen Währungsfonds flossen 2022 sieben Billionen US-Dollar an Subventionen in fossile Brennstoffe.

Unterteilt ist diese Summe in sogenannte explizite Subventionen, also Steuererleichterungen für fossile Brennstoffe, direkte Förderung mit Steuergeldern und so weiter, und implizite Subventionen, sprich: nicht eingepreiste Schäden durch Verbrennungsprozesse.

Die expliziten Subventionen setzten die IWF-Leute mit 1,3 Billionen US-Dollar an.

Die Impliziten sind mit 5,7 Billionen vermutlich deutlich unterschätzt, wie die IWF-Autoren selbst einräumen:

Die tatsächlich durch CO₂ verursachen Schäden liegen vermutlich eher in der Größenordnung von 30 Billionen US-Dollar pro Jahr, wenn man die Zahlen des Bundesumweltamtes  (1 Tonne CO₂=etwa 800 Euro Schaden) zugrundelegt.

Frage 3:

Wie viel Prozent der 2022 weltweit zugebauten Kapazität zur Erzeugung von Strom war erneuerbar?

Antwort:

80 Prozent der im Jahr 2022 weltweit neu zugebauten Kapazität zur Stromerzeugung war laut Nat Bullard vom Energieforschungsdienst BloombergNEF erneuerbar.

Und der erneuerbare Zubau wuchs im Anschluss daran, 2023, noch einmal um 50 Prozent .

Der Kolumnist Christian Stöcker hatte das auf den Punkt gebracht:

„Branchen, die eine Billion Dollar Gewinn im Jahr machen, bekommen dafür 1,3 Billionen Dollar explizite Subventionen. Ich habe dieses hier schon einmal so formuliert: Mit diesem Ausmaß an Unterstützung aus Steuergeldern kann man auch mit schimmligem Brot reich werden. Diese Verzerrung ist aberwitzig. Dass sie selbst gut informierten Leuten unbekannt ist, ist ein erstaunlicher Propagandaerfolg der Fossilindustrie und ihrer Handlanger in Politik und Medien.“

Quelle —> https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/energiedebatte-wie-gut-kennen-sie-sich-mit-der-energiewirtschaft-aus-kolumne-a-487e40e2-dea7-42fb-920c-12871e5788de

———

Die Frage, die sich für mich hier auch wieder stellt:

Warum wollen

Friedrich Merz, Markus Söder an der Kernkraft und fossilen Energie

und Christian Lindner an der fossilen Energie weiter festhalten; vor dem FDP-Parteitag hat Christian Lindner & Co noch an Kernkraft festgehalten.

——

Bei Friedrich Merz ist die Angelegenheit für mich klar:

Friedrich Merz hatte im Jahr 2020 bekundet, dass er pro Jahr über eine Million erhielt.

Friedrich Merz war bei #BlackRock Lobbyvertreter.

Warum will Herr Merz Bundeskanzler werden und dadurch sein Einkommen um 72 % reduzieren.

Update: Inzwischen sind die Einnahmen eines Bundeskanzler bei ca 360.000 Euro.

Für Merz wäre der Verlust gegenüber seiner #BlackRock-Bezahlung bei trotzdem 64 %. Allerdings dürfte das Einkommen eines Lobbyvertreters weitaus höher sein.

Und für #BlackRock geht es – wenn die CDU/CSU an der Macht wäre um wesentlich mehr Erlöse.

Beispiele #Blackrock

1. Kernkraft

2. Fossile Energie

3. Ernährung (Fast Food, Zuckermarkt, Fleisch)

4. Altersvorsorgefonds (weg von Umlage)

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Weitere Interessante Artikel hierzu

– Friedrich Merz —> https://blog-demokratie.de/?s=Merz

– Kernkraft —> https://blog-demokratie.de/?s=Atom

– Fossile Energie —> https://blog-demokratie.de/?s=fossil

*Auf der Weltklimakonferenz  in Dubai sind einer Datenanalyse zufolge 2.456 Lobbyisten für Kohle, Öl und Gas offiziell akkreditiert.

Das ergab eine Auswertung der Aktivistenkoalition Kick Big Polluters Out, die unter anderem von Global Witness, Transparency International, Greenpeace und dem Climate Action Network getragen wird. Die Zahl an Lobbyisten für fossile Energien sei demnach viermal so hoch wie auf dem Treffen in Ägypten im vergangenen Jahr. Ausgewertet wurden öffentlich zugängliche Daten des UN-Klimasekretariats UNFCC.

Die Lobbyisten haben der Auswertung nach mehr Zugangspässe erhalten als alle Delegationen der zehn durch die Erderwärmung verwundbarsten Staaten. Somalia, der Tschad, Niger, Guinea-Bissau, Mikronesien, Tonga, Eritrea sowie der Sudan, Liberia und die Salomonen stellen demnach zusammen lediglich 1.509 Delegierte

** Laut einer neuen 50-Staaten-Umfrage von Global Energy Monitor (GEM) beschäftigen führende US-Unternehmen im Banken-, Versicherungs- und Technologiesektor häufig Lobbyisten, die sich auch für Unternehmen mit fossilen Brennstoffen einsetzen. Die Umfrage umfasst Multi-Client-Lobbyisten für Unternehmen, die im Upstream- und Midstream-Kohle-, Öl- und Gasgeschäft tätig sind. 

Führende US-Banken und Versicherungsunternehmen beschäftigen weiterhin Lobbyisten für fossile Brennstoffe, auch wenn Staaten sich von Finanzinstituten trennen, die ihre Portfolios in Richtung erneuerbare Energien verlagern, und damit drohen, sich von ihnen zu trennen.

Schwache und schlecht umgesetzte staatliche Lobbyisten-Offenlegungsgesetze sind ein großes Hindernis für die Verfolgung der Aktivitäten und Auswirkungen von Lobbyisten für fossile Brennstoffe auf staatlicher Ebene. Viele Staaten verlangen von Lobbyisten nicht, die Nummern der Gesetzentwürfe, für die sie Lobbyarbeit betrieben haben, offenzulegen, sondern nur allgemeine Themenbereiche wie „Energie“ oder „Umwelt“.

Das Fehlen einer nationalen Datenbank von Lobbyisten auf staatlicher Ebene hat auch Unternehmen und Organisationen, die nicht auf fossile Brennstoffe setzen, davor geschützt, für die Einstellung von Lobbyisten, die für die Industrie für fossile Brennstoffe arbeiten, zur Rechenschaft gezogen zu werden.

„Daten von staatlichen Lobbyisten wurden bisher noch nie auf diese Weise zusammengefasst, und einige dieser Unternehmen werden schockiert sein, in welchem ​​Ausmaß sie mit Lobbyisten für fossile Brennstoffe zusammenarbeiten“, sagte James Browning, Autor des GEM-Berichts. „Top-US-Banken, Versicherungen und Technologieunternehmen untergraben ihre eigenen Klimaziele, indem sie diese Lobbyisten einstellen. Umgekehrt genießen fossile Brennstoffunternehmen einen Halo-Effekt, wenn sie Lobbyisten einstellen, die für Mainstream-Banken und -Versicherer und wohltätige Organisationen wie Schulen, Krankenhäuser und gemeinnützige Organisationen arbeiten.“

„Dieser Bericht macht deutlich, dass die Arbeit der Einflussindustrie für Kunden aus fossilen Brennstoffen einen unüberschaubaren Interessenkonflikt mit Unternehmen schafft, die darauf bedacht sind, dass der Klimaschutz auf staatlicher und nationaler Ebene voranschreitet“, sagte Duncan Meisel von Fossil Free Media. „Unternehmen verfolgen „Clean Business“-Pläne müssen Richtlinien einführen, die ihre Behörden und Firmen davon abhalten, die Agenda für fossile Brennstoffe voranzutreiben.“ 

Quelle: https://globalenergymonitor.org/de/report/new-database-captures-state-level-oil-gas-and-coal-lobbyists/

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*** Seit Jahren gewährt die CDU einer Lobbyorganisation rechtswidrige Privilegien: Der Unternehmerverband „Wirtschaftsrat der CDU“ ist Dauergast im Parteivorstand mit Rederecht – obwohl er gar kein Parteigremium ist. Damit verstößt die CDU gegen das Parteiengesetz, wie ein juristisches Gutachten zeigt. Selbst das CDU-Parteigericht hält unsere Kritik für eine „vertretbare Rechtsauffassung“.

Quelle —> https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/aktion-wirtschaftsrat-96069/

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Kommentar von Tim Meyer

Wie wäre das: Freudentänze und unwidersprochene Zustimmung – es brechen goldene Zeiten an! Fortschritt und Wohlstand für die ganze Region! „Wir haben Wind gefunden!“ Vorbei die Zeiten der Abhängigkeit von Despoten und Oligarchen, der hoch subventionierten fossilen Umweltverschmutzung, des Lärms…

Warum funktionieren solche Bilder heute nicht in unseren Köpfen? Weil über Jahrzehnte umweltfreundliche Technologien gezielt als wirtschaftsschädlich, ideologiebeladen oder neuerdings einfach „woke“ und damit reflexhaft ablehnenswert geframed wurden. Weil mit systematischer Diffamierung unbedingt überdeckt werden musste, wie schädlich und ideologiebeladen klassische, fossil gefeuerte Geschäftsmodelle sind. Umweltkosten? Gibt es nicht oder trägt irgendwann die Allgemeinheit. Hauptsache, der eigene Rubel rollt. Oder die eigene Aufmerksamkeit ist gesichert.

Es ist unglaublich, wie erfolgreich das auch heute noch funktioniert. Sogar Selbstverständlichkeiten können zur Diffamierung des Wandels skandalisiert werden. Egal ob normale Abläufe in einem Ministerium oder die Tatsache, dass die Sonne nachts nicht scheint. Auch gerne genutzt: die Aufmerksamkeit mit irrelevanten Details von den wirklich entscheidenden Fragen wegsaugen. Das ewige Murmeltier der letzten AKW-Abschaltungen lässt grüßen. Warum erhalten 1% des deutschen Primärenergieaufkommens immer noch weit mehr Aufmerksamkeit als die restlichen 99%?

Emotion schlägt Denken.

Akteure wie AfD, Cicero und Bild scheinen es immer sogar erfolgreicher zu schaffen, die ganze Republik am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Auch ehemals staatstragende Volksparteien und seriöse Publikumsmedien springen über nahezu jedes hingehaltene Stöckchen. Fakten? Klären wir später – die haben dann aber keinen Newswert mehr.

Es ist tatsächlich zum Verzweifeln. Aber Verzweifeln hilft nieamandem. Also bleibt nur Eines: selbst ganz neue Erzählungen aufzubauen. Wie der texanische Rancher, der sich tatsächlich freut „Wir sind auf Wind gestoßen“. Auch als erzkonservativer Republikaner hält er es für falsch, Windkraft als Links zu verbrämen. Weil sie eine große Chance für ihn und seine Region ist.

Das Beispiel stammt aus Christian Stoeckers Buch ‚Männer, die die Welt verbrennen‘ und hatte mich beim Lesen ein bisschen wie der Blitz getroffen. Denn eines muss man den Beharrungskräften und Populisten lassen: dominante Erzählungen zu etablieren beherrschen die viel, viel besser als wir.

Sind am Ende die Wirkung eigener Erfahrungen und die Zeit unsere wichtigsten Helfer? „Ein Acre Land, etwas weniger als ein halbes Hektar, werfe, wenn man dort Rinder weiden lasse, acht Dollar ab, 15 Dollar, wenn man das Land für die Jagd freigebe – aber Hunderte von Dollar, wenn man dort Windenergie erzeuge. 120 Jahre lang konnten Rancher in Texas reich werden, wenn sie auf Öl stießen. Wenn das mit Wind auch geht, warum nicht, denken manche mittlerweile.“

Quelle: https://www.linkedin.com/posts/tim-meyer-466a7626_energiewende-activity-7190621176556126208-idkZ?utm_source=share&utm_medium=member_ios

#energiewende

Europawahl in Deutschland am 9.6.2024

Am 9.6.2024 ist die Europawahl.

Und man kann nur hoffen, dass möglichst viele Menschen nicht die extremen Flügelparteien – Linke – BSW – AfD wählen.

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Dass ich persönlich auch NICHT die FDP oder CDU dieses Mal wählen werde, liegt an folgenden Punkten:

1. Forderung nach Atomkraftwerke wieder einführen

Die Forderung nach Atomstrom ist völlig überholt, denn Atomstrom ist nicht nur extrem teuer, sondern auch für die Umwelt bereits vor der Nutzung schädlich und ein extremes Sicherheitsrisiko.

Beispiel Urangewinnung:

Der Uranabbau wird durch extreme Umweltschäden durchgeführt. Alleine für Frankreich müssen etwa 41,6 Mrd. Tonnen Gestein durch Quecksilber, Schwefelsäure etc zersetzt werden, damit man 0,2% aus dem Gestein als Uran gewinnt (s. https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/27/wind-weht-doch-nicht-immer/ )

Dies ist eine extreme Umweltbelastung bereits vor der Nutzung des Urans vor der Stromgewinnung.

UPDATE BEI FDP:—> : Soeben wurde bekannt, dass die FDP in einem sehr knappen Mehrheitsbeschluss festgelegt hat, nicht mehr in die Kernenergie einzusteigen.

2. Erneuerbare Energieförderung abbauen, aber fossile Energieförderung beibehalten.

Anmerkung: Die Rohstoffe Luft, Wind und Sonne stehen kostenfrei zur Verfügung und verursachen durch die Nutzung keine Umweltbelastungen. 

Fossile Energie wird durch Abbau der Rohstoffe aus dem Boden gewonnen. Warum die fossile Lobby (EIKE, co2coalition und etwa 200 Lobby-Organisationen) die fossile Energie ist, ist mit einem einfachen Wort, maximal zwei Wörter schon erklärt. Es geht um Cash und Macht. Ohne fossile Energie hätte Russland 2021 etwa 50 Prozent weniger Exporteinnahmen gehabt. Das wäre eine Halbierung gewesen. Auch das hat Putin als Gefahr gesehen und auch deshalb den Russ. Angriffskrieg begonnen. Und die Entwicklung von erneuerbarer Energie hat auch dazu geführt, dass SaudiArabien einen Teil des Unternehmens Saudi Aramco an der Börse verkauft hatte und dieses Geld in Softwareentwicklung und erneuerbare Energie investiert (Solar und Wind).

3. Bashing auf alle Bürgergeldempfänger, obwohl nur 0,5% dieses System ausnutzen.

Erläuterung: Die CDU, CSU, FDP wollen das Bürgergeld abschaffen und in eine neue Grundsicherung abändern. Ebenso soll der Warenkorb so verändert werden, dass das Existenzminimum niedriger ist und somit die Sozialleistungen erheblich reduziert werden. Alle Sozialhilfeempfänger (also auch Rentner mit einer Grundsicherung) erhalten dann geringere Leistungen.

Ja, das Ausnutzen von Staatlichen Systemen ist kriminell, lässt sich jedoch nie verhindern. Es kostet uns als Steuerzahler etwa. 150 Mio. Euro pro Jahr, also pro Steuerzahler etwa 1,78 Euro.

Die Steuerhinterziehung kostet uns pro Jahr 160 Mrd. Euro. Das sind pro Bürger 1.904 Euro pro Jahr.

4. Mindestlohn bewusst niedrig halten, so dass auch in der Rente eine Unterstützung durch die Allgemeinheit notwendig ist. Ergänzung hierzu: Ein Mindestlohn von 12,41 € führt nach 45 Jahren zu einer Nettorente, die unter 900 Euro Netto liegt. Die Rente muss dann durch Grundsicherung oder Grundrente aufgestockt werden. Diese Aufstockung muss dann durch Steuergelder, also durch uns – die Allgemeinheit – finanziert werden. Wäre der Mindestlohn bei 15,77 Euro gewesen (also im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst höher), dann wäre die Grundsicherung nicht mehr nötig.

Ein zu niedrig gezahlter Mindestlohn – den der Unternehmer gewährt – führt zur Mehrbelastung der Allgemeinheit! Grund: Wenn der Mindestlohn unter dem Existenzminimum ist, muss der Mindestlohn durch Aufstockung getragen werden. Dies führt zur Mehrbelastung aller Steuerzahler zu Gunsten der Unternehmer, die einen zu geringen Lohn bezahlen.

5. Warum gerade Merz die CDU extrem verändert hat und auf Atomkraftwerke und Technologieoffenheit – also fossile Energie – setzt, ist einfach erklärt. Er war bis 2020 bei #BlackRock als Lobbyvertreter tätig. 

Mit fossiler Energiegewinnung (Kohle, Gas, Öl, Uran) lässt sich viel Geld machen. Luft, Wind Sonne (und noch Wasser) sind kostenfrei zu entnehmen.

Und ich bin der Überzeugung, dass Merz (oder ein Familienangehöriger) zu #BlackRock in irgendeiner Form zurückkehrt.Friedrich Merz

Einem Wirtschaftsanwalt Merz, der lt. eigenen in 2020 über eine Million Euro verdiente und Bundeskanzler mit Jahresvergütung von ca 280.000 Euro werden will, also auf 72 Prozent verzichten will, traue ich nicht über den Weg. 

Und auch bei Lindner ist mein Vertrauen völlig zerstört. Sein Verhalten – übrigens auch von Wissing & Co. – erinnern mich bei allen Aktivitäten an ein trojanisches Pferd.

FDP Trojanisches Pferd in der Bundesregierung Fossile Lobby Lobby Atomkraft Ausbremsen von erneuerbarer Energie

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