Kategorie: #CSU

Petition: Steuerhinterziehungen reduzieren, damit die Allgemeinheit um 160 Mrd. Euro entlastet wird

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

—> 150 Mio soll der Betrug bei #Sozialhilfe/ #Bürgergeld ausmachen —>
150 Mio. : 84 Mio. Einwohner = Kosten 1,79 € pro Jahr pro Bürger.
Vergleich zu #Steuerhinterziehung 150 Mrd.€ : 84 Mio. Einwohner = 1.785 € pro Einwohner pro Jahr.
Was macht mehr Sinn zu kontrollieren?

Steuerhinterziehung oder #Sozialhilfe / #Bürgergeld? HIER DIE PASSENDE PETITION —> Passend hierzu jetzt auch die richtige #Petition

Link zur Petition und zum unterschreiben —> https://chng.it/W9nqSGTB2B

Im Jahr 2021 ergingen deutschlandweit 7 003 Urteile und Strafbefehle wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Den verhängten Freiheits- und Geldstrafen in einem Gesamtumfang von 1 580 Jahren lagen 1,2 Mrd. Euro hinterzogene Steuern zugrunde.

Petition zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Deutschland

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam ein Zeichen setzen gegen die massive Steuerhinterziehung, die jedes Jahr in Deutschland stattfindet.

Im Jahr 2021 ergingen deutschlandweit 7 003 Urteile und Strafbefehle wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Den verhängten Freiheits- und Geldstrafen in einem Gesamtumfang von 1 580 Jahren lagen 1,2 Mrd. Euro hinterzogene Steuern zugrunde.

Im Jahr 2022 waren in der Betriebskartei der Finanzämter 8.409.661 Betriebe erfasst, von denen 151.676 Betriebe geprüft wurden. Dies entspricht einer Prüfungsquote von 1,8 Prozent.

Hierbei sind noch nicht die Steuerhinterziehungen von Privathaushalten enthalten.
In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2022 bundesweit 12.949 Prüferinnen und Prüfer tätig. Es wurde ein Mehrergebnis von rund 10,8 Mrd. Euro festgestellt.

Die Anzahl der Betriebsprüfer hat zum einen abgenommen und zum zweiten wurden Betriebs- und Außenprüfer in andere Abteilungen versetzt (z.B. in den Bereich Grundsteuer).

Es ist eine traurige Realität, dass etwa 160 Milliarden Euro an Steuern jedes Jahr hinterzogen werden. Diese enorme Summe entspricht einem Verlust von durchschnittlich 1.904,76 Euro pro Bürger und Bürgerin, die unserer Gesellschaft und den öffentlichen Diensten fehlen (Quelle Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, Link —>

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/uebersicht-rubrik-aktuelles-und-presse/pressemitteilungen/deutschland-verliert-https://www.finanzverwaltung.nrw.de/uebersicht-rubrik-aktuelles-und-presse/pressemitteilungen/deutschland-verliert-mehr-als-160#:~:text=Kampf%20dem%20Steuerbetrug&text=%E2%80%9C,Br%C3%BCsseler%20NRW%2DLandesvertretung%20am%20Montagmehr-als-160#:~:text=Kampf%20dem%20Steuerbetrug&text=%E2%80%9C,Br%C3%BCsseler%20NRW%2DLandesvertretung%20am%20Montag

Doch das ist nicht alles. Neben der individuellen Steuerhinterziehung gibt es auch Unternehmen, die durch Gestaltungsmissbrauch ihre Steuerlast minimieren.

AfD Unternehmen Sympathie für AfD MüllerMilch Südmilch Homann Hamker Nadler

Giganten wie Müller-Milch oder Starbucks sind Beispiele dafür, wie durch die Unterhaltung von Gesellschaften in Niedrigsteuerländern wie Luxemburg oder Irland immense „Lizenzgebühren“ von ihren deutschen Tochtergesellschaften Gelder abgezogen werden.

Trinke Deinen Cappuccino nicht von Starbucks, sondern vom deutschen Bäcker. Dann kommt die Steuer auch in Deutschland an!

Die Gewinne von den ansässigen Tochtergesellschaftenn (z.B. Starbucks, oder Müller-Milch Deutschland) werden diese Weise in andere Länder verlegt, in denen die Steuersätze erheblich niedriger sind.

Auch deutsche Milliardäre haben die Möglichkeit die Steuern über ähnliche Geschäftspraktiken zu reduzieren. So kann ein Milliardär seinen Vermögenszuwachs in Deutschland dadurch reduzieren, dass er die Verwaltung über ein Tochterunternehmen verwalten lässt und dafür diese Tochtergesellschaft Lizenzgebühren erhält.

Die Versteuerung erfolgt dann ebenso in Ländern, in denen die Unternehmenssteuern erheblich niedriger sind. In Deutschland entsteht dann so kein Gewinn, aber dafür im Ausland.

Rechnet man alle diese Posten zusammen, ergibt sich ein geschätzter Steuerausfall von rund 400 bis 800 Mrd. Euro für Deutschland.
Berücksichtigt man „nur“ 600 Mrd. Euro Steuerausfall pro Jahr, dann sind dies 7.142,86 Euro pro Bürger pro Jahr.

Ob es 1.904 Euro oder 7.142 Euro Steuerausfall sind, darüber kann man sicherlich diskutieren. Es ist auf jeden Fall zu Lasten der Allgemeinheit und somit zu Lasten aller Bürger.

Bürgergeld Mindestlohn arm

Es ist inakzeptabel, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Unternehmen fleißig ihre Steuern zahlen, während große Unternehmen und vermögende Einzelpersonen durch komplexe Steuertricks ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft umgehen.

Diese Praxis untergräbt den sozialen Zusammenhalt und belastet die öffentlichen Finanzen, was letztendlich zu einer Einschränkung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen führt.

Deshalb fordern wir die Regierung und die zuständigen Behörden auf, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen.

Dies umfasst:

1. Stärkung der Steuerfahndung und der Ermittlungseinheiten, um Steuerbetrug konsequent zu verfolgen und zu bestrafen.

2. Schließung von Schlupflöchern und Einführung strengerer Regelungen zur Verhinderung von Steuerumgehung durch Unternehmen und vermögende Einzelpersonen.

3. Internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung und zum Schließen von Steueroasen.

Es ist an der Zeit, dass jeder seinen gerechten Beitrag leistet, um unser Gemeinwesen zu stärken und eine gerechte Verteilung der Lasten sicherzustellen. Indem wir die Steuerhinterziehung bekämpfen, können wir sicherstellen, dass die öffentlichen Mittel dort investiert werden, wo sie am dringendsten benötigt werden – in Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit und Infrastruktur.

Unterzeichnen Sie diese Petition, um Ihre Unterstützung für eine konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Deutschland zu zeigen. Lassen Sie uns gemeinsam für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft eintreten.

Übrigens: So mancher Politiker bzw. Partei (CDU, CSU, FDP, AfD) wollen entweder den Mindestlohn sehr gerne reduzieren und das Bürgergeld wieder abschaffen. So hat die AfD im Bundestag gegen den Mindestlohn und gegen das Bürgergeld gestimmt.
Wer den Mindestlohn erhält oder knapp darüber verdient, hat mit einer Familie sehr oft Anspruch auf eine Aufstockung. Die Aufstockung berechnet sich aber aus dem Bürgergeld. Wird das Bürgergeld reduziert oder abgeschafft, wird die Aufstockung reduziert und die Rente wird ebenso geringer dann ausfallen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Werner Hoffmann

Forum 55plus.de

Ergänzung:

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Eines vorweg. Ich bin weder links noch rechts orientiert.

Aber wir haben in Deutschland ein gültiges Steuerrecht.

Die CDU, CSU, FDP besteht auf der Einhaltung der Schuldenbremse. „Notfalls will die CDU, CSU, FDP und AfD die Sozialleistungen kürzen.

Ertragreicher als die Prüfung aller einzelnen Bürgergeldempfänger ist es einfach mindestens die deutsche Steuergesetzgebung einzuhalten, umzusetzen und besser zu kontrollieren.

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Ergänzung:

Ja ich bezahle in der Spitze 42%. Aber ich bezahle meine Steuern gerne. Denn das zeigt mir, dass es mir gut geht und ich nicht auf staatliche Hilfe angewiesen bin. Ich hatte das Glück am richtigen Ort geboren zu werden und hatte Eltern, die mir eine gute Startpositiin verschafft haben. Anschließend war ich für mich selbst verantwortlich, wobei ich auch das Glück hatte, das richtige Umfeld zu haben (mit Ausnahme der Personen, die ich im Geiste in den Keller gesperrt habe).
Es würde jedem Menschen mal gut tun, über sich und seinen Erfolg selbstreflektierend nachzudenken.

Es geht dabei nicht um Mini-Steuerdelikte, die viele schon mal gemacht haben, sondern um die großen Steuerhinterziehungen!

Teutsche Heil-Leitkuktur – NieWiederIstJetzt

„IHR WOLLT ÜBER UNSERE KULTUR BESTIMMEN?
HABT IHR SIE NOCH ALLE?“

Ein Beitrag von Peter Sinapius

Unter der Überschrift „Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“ steht im AfD-Programm: „„Multi-Kultur“ ist Nicht-Kultur.“ Und dann folgt so etwas wie eine Drohung: „Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert.“

Wie bitte? Habt ihr sie noch alle? Ihr wollt über unsere Kultur bestimmen?

Bei meiner Suche nach historischen Vorbildern für diese Drohung stoße auf eine Kampagne der Nazis gegen den Swing, den sie „Niggerjazz“ nannten.

Der Swing hatte seinen Ursprung in den USA und verbreitete sich in Deutschland massiv in den 30er und 40er Jahren. Er war den Vorstellungen der nationalsozialistischen Kultur von Befehl und Gehorsam und dem spartanischen und militärischen Drill, durch den die Jugend in den nationalsozialistischen Jugendorganisationen entmündigt werden sollte, diametral entgegengesetzt.

Ab 1937 wurden deswegen Swingtanz-Verbote erlassen. 1940 wurde mit einem Gesetz „zum Schutze der Jugend“ ein Ausgehverbot für Jugendliche verfügt und ihnen der Besuch „öffentlicher Tanzlustbarkeiten“ verboten. 1941 wurde ein Gesetz erlassen, durch das „artfremde“, fremdsprachige und von Jüdinnen und Juden komponierte Musik verboten wurde. Am 18. August 1941 wurden im Zuge einer „Sofort-Aktion gegen die Swing-Jugend“ über 300 Angehörige der Swing-Jugend verhaftet. Und schließlich schrieb Heinrich Himmler an Reinhard Heydrich in einem Brief vom 26. Januar 1942:

„Meines Erachtens muß jetzt das ganze Übel radikal ausgerottet werden. Ich bin dagegen, daß wir hier nur halbe Maßnahmen treffen. Alle Rädelsführer sind in ein Konzentrationslager einzuweisen. Dort muss die Jugend zunächst einmal Prügel bekommen und dann in schärfster Form exerziert und zur Arbeit angehalten werden“.

Die Verfolgung der „Swing-Jugend“ war Teil der Kampagne „Entartete Kunst“, in deren Rahmen Kunstwerke aus Museen entfernt und „artfremde“ Literatur verbrannt wurde. Etliche Jugendliche der Swing-Bewegung wurden ins Gefängnis oder ins Konzentrationslager gebracht oder mussten sich „freiwillig“ zum Militärdienst an der Front melden, um vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden.

Ich lese die Geschichte der „Swing-Jugend“ wie einen Kommentar zum Slogan der AfD: „Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“.

Wer sich nicht im Gleichschritt bewegen will, hat keine andere Wahl, bei jedem Schritt, den er tut, die allgemeine Marschrichtung infrage zu stellen. Vielleicht ist das so wie im Swing: Wer ihn tanzt, tut das nicht im Gleichschritt mit anderen.

Er bewegt sich, den Oberkörper locker vornübergebeugt, mit gespreizten Beinen, einen Arm lässig in die Höhe gestreckt.
Zeige- und Mittelfinger formen dabei das Victory-Zeichen.

Quelle: Sinapius, Peter (2023): Vom Hinsehen und vom Wegsehen. Soziale Praktiken im Nationalsozialismus. Gießen: Psychosozial-Verlag

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Ein Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Vielfalt bringt auch viele neue Ideen und hilft allen weiter!

Es lebe die Vielfalt und MultiKulti

EU-Lieferkettengesetz

Warum es ein Gewinn ist, dass das EU-Lieferkettengesetz jetzt kommt

Die FDP versuchte mit der Enthaltung beim EU-Lieferkettengesetz das EU-Lieferkettengesetz aufzuhalten.

Enthaltung bedeutet in diesem Fall Ablehnung.

Als Begründung wird angeführt, dass dadurch Bürokratie und ein Wust an Papier entsteht und dadurch eine Liberalisierung verhindert würde.

So äußert sich zumindest Malte Fischer von der #Wirtschaftswoche

Zitat s. Screenshot

Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/malte-fischer-9264a5103_weg-frei-f%C3%BCr-eu-lieferkettengesetz-activity-7174608395524558848-c2_-?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Kommentar von Werner Hoffmanm

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Abgesehen von der moralischen Betrachtung ist es Blödsinn, was Sie – Herr Malte Fischer – wieder einmal schreiben. Begründungen:

1. Das #Lieferkettengesetz bestand bereits in Deutschland. Und das deutsche Lieferketttengesetz hat(te) nicht nur für Großbetriebe Gültigkeit, sondern für JEDEN Zulieferer, der an Großbetriebe stattfand.

Aus Haftungsgründen musste dadurch jeder Zulieferer die Bedingungen des Lieferkettengesetzes einhalten.

Ohne das EU-Lieferkettengesetz waren also DEUTSCHE Betriebe benachteiligt!

Wenn das #EU-#Lieferkettengesetz nicht gekommen wäre, hätte Deutschland weiter einen Standortnachteil in der EU gehabt.

Insoweit ist auch ohne die Betrachtung der #Sklavenarbeit das #EULieferkettengesetz für Deutschland auch sehr gut.

Mit der #FDP wäre also der deutsche Standortnachteil weiter vorhanden gewesen!!!

Übrigens:

Dass bestimmte Regulierungen und Bürokratie notwendig sind, liegt nicht an der EU oder Deutschland, sondern an den Personen bzw. Unternehmen, die bestimmte Regeln in der Gesellschaft nicht einhalten oder umgehen.

Schuld sind also in erster Linie die Abzocker, die unsere Gesellschaft ausschließlich egozentrisch ausnutzen.

Dazu gehören einzelne Personen, Unternehmen und vor allem auch Wirtschaftsberatungsunternehmen (inklusive Anwälte), die damit viel Cash verdienen.

Dies gilt nicht nur für die Thematik #Lieferkettengesetz, sondern auch bei

– Steuerhinterziehungen (jährlich ca 150 Mrd. Euro), also 1.785 Euro pro Bürger pro Jahr (150 Mrd.:84 Mio Einwohner= 1.785€)

– #Ausnutzung der #Deutschen #Gemeinschaft, wenn Unternehmen die Arbeitnehmer mit #Mindestlohn abspeisen, denn diese #Niedriglohnempfänger müssen in der aktiven Zeit und vor allem auch in der Rente eine #Aufstockung erhalten (#Grundsicherung, Zuschlag #Grundrente), die die Allgemeinheit bezahlen muss.

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Welche Gründe hatte die FDP wohl noch, dass das EU-LieferkettenGesetz nicht kommen sollte

Schaut man sich die derzeitige Nähe zwischen FDP und CDU/CSU an, dann kommen einem noch ganz andere Gedanken:

Die FDP hatte wohl den Plan, dass auch das deutsche Lieferkettengesetz abgeschafft oder total aufgeweicht werden solle. Wenn das EU-Lieferkettengesetz nicht kommen würde, könnte die FDP wohl das deutsche Lieferkettengesetz in der nächsten CDU-Wahlperiode gekippt werden (FDP-Wunschtraum), denn mit der CDU könnte das Feigenblatt Bürokratieabbau so manches entfallen.

Weitere Kommentare zu diesem Artikel gibt es über den Link—>

https://www.linkedin.com/posts/werner-hoffmann-815003208_https://www.linkedin.com/posts/werner-hoffmann-815003208_weg-frei-f%C3%BCr-eu-lieferkettengesetz-activity-7174693009018519552-53Om?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Die Moral und die Argunente

Ein. Eintrag von Marc Raschke

„Moral löst Argumente ab und ist damit der eigentliche Debattenkiller.“ –

Diesen Satz las ich jetzt bei einer Journalistin, die von ihrer Redaktion als „Chefreporterin #Freiheit“ bezeichnet wird.

Vorweg, besagte Dame ist leider immer wieder für argumentative Fehlgriffe bekannt, so dass man insgeheim glauben möchte:

Ihr geht es mehr um Provokation als um #Verantwortung, die nämlich immer die gleichwertige Kehrseite von Freiheit ist. – Wir dürfen also auch hier wieder erneut davon ausgehen, dass sie uns ein Stöckchen hinhält, um Klickzahlen zu generieren.

Wie nun aber jene „Chefreporterin“ mit ihrem Satz quasi Moral als Hemmnis abtut, so als sei Moral wie „#Datenschutz“ oder „#Bürokratie“ eben lästig und gehöre abgeschafft, lässt tief in die Abgründe ihrer Anarcho-Phantasie von „Freiheit“ blicken.

Moral ist kein Selbstzweck, sondern hat in Gesellschaften immer eine Funktion.

Moral ist der Kitt, der sie zusammenhält, dabei auch immer eine unangesprochene Versicherung für sozialen Frieden.

Moral stellt die Leitplanken für Verhalten – und eben auch Debatten.

#Moral killt keine Debatten (ich würde eher vermuten, da ist jemand einer Debatte nicht gewachsen); umgekehrt aber gibt es ohne Moral ganz schnell Killer.

In der Tat jedoch hat „Moral“ viel mit „Datenschutz“ oder „Bürokratie“ zu tun:

Alles drei wird stets als Sündenbock ins Feld geführt, wenn die Beteiligten eigentlich zu bequem sind, das eigentliche Problem zu benennen:

nämlich die eigene Unfähigkeit zur #Reflexion und Anpassung.

Ein Prozess läuft schlecht? Datenschutz ist schuld.

Ein Prozess läuft komplex? Bürokratie ist überbordend.

Eine #Debatte läuft nicht so, wie man es sich wünscht? Die (Über)Moral ist schuld.

Die „Chefreporterin Freiheit“ schafft eins ums andere Mal den #Stunt, Menschen genau eben diese Freiheit abzusprechen, für die sie sich angeblich stark macht.

Ja sie tadelt Menschen im aktuellen Fall dafür, dass sie Moral als Grundpfeiler ihres Lebens wünschen.

Wer die größte mögliche Freiheit einfordert, sie aber nahezu allen anderen abspricht, der ist nicht „Chefreporterin Freiheit“, sondern #Geisterfahrer im Diskurs.

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Die Gesprächskultur von Merz – Spahn – Söder und Co.

Ein Beitrag von Peter Sinapius

IST SCHON ALLES GESAGT?

Was ist das bloß für eine Gesprächskultur?

Spahn, Söder, Merz — und wie sie alle heißen — liefern den Rechtsextremen laufend die Vorlagen, auf denen ihr reaktionäres Gedankengut gedeihen kann. So hat Spahn gerade in einem Interview die Begriffe „Migration“, „Wirtschaftswachstum“, „Taurus“ und „Kiffen“ wahllos miteinander verknüpft und damit ein Narrativ wiederholt, in dem er sich nicht nur selbst bestätigt sehen kann, sondern an dem sich auch die Faschisten bedienen können.

Wer sich an politischen Diskursen auf LinkedIn beteiligt, dem wird dieser Argumentationsstil vertraut sein: Man schreibt einen Kommentar unter einen Beitrag, dann kommt ein „Troll“ mit einer möglichst sachfernen Entgegnung oder einer inhaltlich willkürlichen Verknüpfung — und mit einemmal findet man sich in einer „Unterhaltung“ wieder, in der die Beteiligten jeweils um ihr eigenes Universum kreisen.

Ich habe dann immer das Gefühl, dass jemand meine Gegenwart dazu nutzt, sich selbst zu Gehör zu bringen. Solche Diskurse zeichnen sich nicht durch wechselseitigen Respekt aus, sondern eher durch seine Verunmöglichung — als befände man sich in einer Echokammer, in der einfach nur das zurückgeworfen wird, was man selbst hineingibt.

Wer wissen will, wo diese Gesprächskultur ihre Wurzeln hat, wird in klassischen Handlungstheorien fündig. Sie beschreiben Handlungen, zu denen ich hier auch sprachliche Interaktionen zähle, als etwas, das intentional auf ein Ziel ausgerichtet ist. Etwas, das zufällig passiert, ist folglich nicht Teil einer Handlung.

Klassische Handlungstheorien erfassen so zutreffend, wie wir uns durch unseren Alltag bewegen können. Für das soziale Zusammenleben sind sie hingegen denkbar ungeeignet. Wenn ich das Ergebnis eines Diskurses vorwegnehme, weil ich weiß oder wissen will, was dabei herauskommen soll, brauche ich ihn nicht mehr zu führen.

Soziale Interaktionen brauchen die Fähigkeit sich auf Situationen einzulassen, die unverfügbar sind, da sie nicht planmäßig verlaufen und sich nicht voraussagen lassen. In der Soziologie wird diese Fähigkeit sich auf die Welt zu beziehen, mit dem Begriff „Resonanz“ beschrieben.

Ein Modell dafür bieten die Künste: Wer in ein Theaterstück geht oder in ein Konzert, möchte sich einlassen auf das, was er erlebt. Wer ein Bild malt, will etwas erzeugen, das es noch nicht gibt. Wer mit anderen musiziert, muss in der Lage sein auf Andere zu hören, sich zu zeigen, mit ihnen zu intonieren, Respekt für sie aufzubringen und manchmal auch zu widerstehen, wenn es um den Gleichklang oder die Uniformität des Ausdrucks geht.

Wenn an die Stelle solcher resonanter Weltbezüge Handlungsmodelle treten, die das Ergebnis sozialer Beziehungen und mithin auch sprachlicher Diskurse voraussetzen, werden die Tore geöffnet für Propaganda und Manipulation.

Dann tritt an die Stelle des offenen Diskurses der Gehorsam.

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Quelle: —> https://www.linkedin.com/posts/peter-sinapius_ist-schon-alles-gesagt-was-ist-das-blo%C3%9F-activity-7171631885251497984-bUGt?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann Demokrat der Mitte

Wenn man die CDU-Fangemeinde sich anhört, warum die AfD so einen Zulauf hatte, dann hört man, „die Ampel ist schuld“.

Fragt man dann weiter nach, dann liegt es an der Politik der Ampel.

Würde also die Ampel so weiter machen, wie die Vorgängerregierungen, wäre das besser?

Nun, ich sehe es eher anders.

Wäre(n)

– der russische Angriffskrieg und die Desinformationswelle, die von Russland wohl auch über die AfD finanziert und gesteuert wird nicht gewesen

– die Vorgängerregierungen nicht monopolverliebt auf Russland und China hereingefallen

– die CDU nicht – wie von Peter Sinapius oben beschrieben – so hetzerisch gegen Bürgergeldempfänger, Flüchtlinge so negativ aufgestellt,

dann wäre der Rechtsextremismus nicht so „salonfähig“.

Bereits 1932 gab es eine adäquate politische Veränderung!

Wenn hier nicht schnell dagegengehalten wird, könnten die Bundesländer Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt in Zukunft eine ähnliche russische Aufgabe bekommen, wie Transnistrien!

In Transnistrien wird nach putin gerufen. Es gehört zur Republik Moldau.

Und auch in anderen Ländern wendet Putin immer wieder die gleiche Besetzungsstrategie an. Ukraine mit der Krim und Ostukraine, oder auch Georgien etc.

Auch wenn die vielleicht (noch) nicht für Ostdeutschland (Natogebiet und EU) gilt, aber wann hier der Ruf nach Putin in Ostdeutschland lauter wird, kann niemand dauerhaft abstreiten!

Irrsinn Windkraftanlagen

Das mutwillige Ausbremsen von Windkraftanlagenbau ist ein Vergehen gegen die bessere Energienutzung

Auch die Lobbyvertreter von Atomstrom und fossiler Energie versuchen massiv die weitere Entwicklung von Windenergieanlagen auszubremsen.

Ein Beitrag von

Volker Quaschning Professor für regenerative Energie

Irrsinn: Eine ungebremste #Klimakrise würde Millionen Arten ausrotten. Aber in Deutschland verhindern Vogelarten, die von klimaschützenden #Windrädern gar nicht gefährdet werden, deren Bau.

Als ausgleichende #Umweltschutzmaßnahme werden dann auch noch Bäume gefällt.

Der ZDF-Film

Die Bundesregierung will beim Ausbau der Windkraft den Turbo einschalten. Das gelingt nicht, auch weil Vögel – wie Rotmilan und Auerhuhn – als kollisionsgefährdet gelten. Dabei zeigen Studien, dass der Rotmilan den Flügeln der Windräder ausweicht.
https://www.zdf.de/politik/frontal/buerokratie-irrsinn-windkraft-energiewende-rotmilan-auerhuhn-windrad-windenergie-100.html

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Quelle —>

https://www.linkedin.com/posts/quaschning_b%C3%BCrokratie-irrsinn-um-windr%C3%A4der-activity-https://www.linkedin.com/posts/quaschning_b%C3%BCrokratie-irrsinn-um-windr%C3%A4der-activity-7171040812447830016-hjl_?utm_source=share&utm_medium=member_ios7171040812447830016-hjl_?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Kommentar von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Ich wohne ca 1 bis 2 km vom Windkraftwerk Grüner Heiner (Stuttgart-Weilimdorf) entfernt. Das Windrad steht dort seit 1999 auf einem Müllberg (Bauschutt vor 1999).
Wenn man auf diesen künstlichen Berg läuft, kann man sehen, wie viele Vögel dort abgeschossen wurden: Es waren bisher KEINE toten Vögel zu sehen! In 25 Jahren habe ich dort noch keinen toten Vigel gesehen!
In unserer Nachbarschaft gibt es ca 10 Katzen. Die hatten schon öfters Mäuse und Vögel gefressen!

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Auch die Lobbyvertreter von Atomstrom und fossiler Energie versuchen massiv die weitere Entwicklung von Windenergieanlagen auszubremsen.

Ein Beispiel ist Herr #Ganteför

—> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/06/11/prof-gerd-gantefoer-ein-verkaufsfoerderer-der-oellobby-bekaempft-windraeder-und-waermepumpen/

—> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/05/29/waermepumpe-innengeraet/

—> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/13/kernkraftwerke-hochrisiko/

—> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/07/16/waermepumpe-8-behauptungen-und-andere-vorbehalte/

Offener Brief von Yvers Willers an Friedrich Merz

…und eine Ergänzung von Werner Hoffmann

Ein Beitrag von Yvers Willers

Yves Willers

Offener Brief an Friedrich Merz

Als Jurist sagt Friedrich Merz : „Der beste Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussversuche durch Rechtspopulisten besteht in einer erfolgreichen Abwehr des zunehmenden politischen Extremismus selbst und zwar durch alle Parteien der breiten politischen Mitte. Ein solcher Erfolg käme auch nicht allein dem Bundesverfassungsgericht zugute.“

Meine Antwort hierauf an Friedrich Merz :

„Sehr geehrter Herr Merz, ich habe einen Vorschlag,

sagen Sie vielleicht eher: „Die „Alternative“ ist laut Verfassungsschutzbehörden verschiedener Bundesländer eine rechtsextremistische Partei. Sie kann niemals für Christdemokraten ein Koalitionspartner sein und auch keine Partei, deren Stimmen wir bei einer Minderheitsregierung jemals nutzen würden – weder auf Länder- ,noch auf Bundesebene. In Kommunen schon gar nicht. Wir lehnen jegliche Form der Zusammenarbeit mit Rechts-und Linksextremisten wie der sogenannten Alternative ab.“

Dazu könnten Sie, sehr geehrter Herr Merz, ergänzen:

„Wir haben als Christdemokraten ein konkretes Politikangebot an die Bürger der Bundesrepublik Deutschland, das sich von den Vorschlägen anderer nicht-extremistischer Parteien unterscheidet. Wir lehnen die politischen Angebote dieser Parteien u.a. auch von Bündnis90/Die Grünen ab. Aber unter Demokraten kann man immer konstruktive Kompromisse finden“.

Vielleicht ist folgender Hinweis für Sie auch nützlich :

„Rechtspopulismus ist kein politischer Begriff, er beschreibt nur Teile der Taktik der heutigen Rechtsextremisten“, so die Bundeszentrale für politische Bildung.

Herr Merz, vielleicht sagen Sie daher doch: „Ich lehne Rechtspopulisten und Rechtselitäre unter den Rechtsextremisten gleichermassen ab. Wer rechtselitäre Denker wie Edgar Julius Jung als Masstab nimmt wie Herr Höcke, kann niemals aktiver oder passiver Partner unserer Partei sein. Deswegen sollten nach meiner Meinung die Christdemokraten auf allen Ebenen immer nur mit anderen demokratischen Parteien, auch der Partei von Herrn Habeck – an der Lösung praktischer Probleme zusammenarbeiten. Niemals mit als gesichert rechtsextremistisch geltenden Parteien.“

Ich würde, wenn Sie dies sagen würden für das Programm ihrer Partei bei der Bundestagswahl mit einiger Sicherheit wählen. So wie ich 1990 und 1998 für für den Kandidaten Helmut Kohl gewählt habe.

Ich würde mich als Deutscher über Politikangebote für unsere Herausforderungen freuen. Mitglieder rechtsextremistischer Parteien wie z.B. Herr Höcke, Frau Weidel und Herrn Krah haben keine – und können deswegen in Koalitionen oder in der Unterstützung von Minderheitsregierungen auch keinen Beitrag leisten. Deren Partei kann nur Leiden schaffen und Hass säen.

Rechtsextremisten schaffen nur Schaden, nie Nutzen für unser Vaterland.

Es ist einfach Herr Merz: Keine Willfährigkeit gegenüber Rechtsextremisten. Machen Sie mit“

Mit freundlichen Grüßen

Yves Willers

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Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/activity-7171013901462007808–OwB?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Ergänzende Kommentare:

von Werner Hoffmann

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Was Herrn Merz betrifft, bin ich bezüglich seines Weges anderer Auffassung.

Ich glaube, dass er mit denGrünen NICHT zusammenarbeiten wird.

Er nutzt dies nur als Spielball.
Warum?

Ich traue Herrn Merz – eher zu, dass er im Sinne von BlackRock tätig wird. Und dies auch adäquat, wie Chrustian Lindner etc.
Dazu passt die Kernenergie genauso wie den Ausstieg aus der fossilen Energie möglichst langsam durchzuführen.

Grund: #BlackRock verdient hier kräftig.

Im Übrigen verdient #BlackRock auch kräftig in der Ernährungsindustrie.

Dass dies bei den Investments der Vermögensverwaltung zu hohen Erträgen führt, ist hinlänglich bekannt.

Merz würde die Grünen nur als Spielball nutzen.

Und was die Person Friedrich Merz betrifft:

Ich traue ihm nicht. Wenn die CDU jemals eine wirklich echte Chsnce wieder haben will, dann gibt es durchaus geeignetere Ministerpräsidenten (in NRW oder Schleswig-Holstein).

Ich glaube auch nicht, dass er wirklich Interesse an dem Posten als Bundeskanzler Interesse hat, denn als Bundeskanzler ist das Einkommen unter 300.000 Euro pro Jahr. Friedrich Merz hatte nach eigenen Angaben 2018 bereits über 1 Mio Euro pro Jahr verdient.

Warum will er sich einkommensmäßig denn verschlechtern? Wenn, dann doch wohl nur für eine Übergangszeit, um anschließend wieder noch mehr zu verdienen.

Es erinnert mich etwas an al la Gerhard Schröder, oder andere Politiker, die in der Führung von Bahn, Post etc. Nicht schlecht heute verdienen.

Aber vielleicht will Merz und Lindner nach der Politik ja auch in einer neuen Stiftung für Kapitalanlagen der Rentenversicherung dann tätig werden?

https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/21/herr-merz-ihr-spiel-ist-wohl-durchschaut/

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—> Offener Brief an CDU und den Parteivorsitzenden Friedrich Merz —> Atomkraft – Nie wieder

https://blog-demokratie.de/index.php/2023/08/28/offener-brief-an-cdu-und-den-parteivorsitzenden/

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Friedrich Merz und seine Hauptgegner die Grünen

—-> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/19/friedrich-merz-und-seine-hauptgegner-die-gruenen/

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Abrechnung mit der Lindner-FDP: Rücksichtslos in den eigenen Untergang

Christian Lindner FDP

—-> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/01/abrechnung-mit-der-lindner-fdp-ruecksichtslos-in-den-eigenen-untergang-2/

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#europa #demokratie #deutschland #niewiederistjetzt #wirsindmehr

Ein zu geringer Mindestlohn kostet die Allgemeinheit zusätzlich jedes Jahr Milliarden

Warum der Mindestlohn dringend angepasst werden muss

Ein Beitrag von Werner Hoffmann (Pressesprecher Forum-55plus.de e.V. und Rentenexperte)

Werner Hoffmann 1. Vorsitzender Forum-55plus.de e.V. - Demokrat der Mitte
Werner Hoffmann
1. Vorsitzender Forum-55plus.de e.V. –
Demokrat der Mitte

Zu niedrige Löhne führen letztendlich zu extremen sozialen Spannungen und zur Begleichung der Rechnung durch die Allgemeinheit.

Aufgrund dieser Hintergründe wäre es sinnvoll, den Mindestlohn auf 15,77 € pro Stunde, also 2650 € im Monat anzupassen.

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UPDATE: Olaf Scholz plädiert für einen Anstieg auf 14 Euro und dann ein Jahr später auf 15 Euro pro Stunde.

Persönlich sehe ich – und dies nicht aus irgendwelchen ideologischen Gründen, sondern ausschließlich aus Gründen der Entlastung der Allgemeinheit bereits heute einen Mindestlohn von 15,77 Euro pro Stunde als notwendig an. Ansonsten wird das Rentenloch durch Steuerzahlungen an die Rentenversicherung wieder stärker aufgefangen werden.

Der nachfolgende Filmbeitrag macht dies deutlich

YouTube player

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Im übrigen kann man auch nicht den Mindestlohn in Deutschland mit einem Mindestlohn in anderen Ländern einfach so vergleichen. Maßgeblich sind ja auch die Lebenshaltungskosten, die in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern sehr hoch sind.

Interessante Artikel zum Thema Mindestlohn:

—> Anhebung Mindestlohn auf Brutto 2.650 Euro pro Monat —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/

—> Anhebung Mindestlohn auf Brutto 2.650 Euro pro Monat —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/20/anhebung-mindestlohn-auf-brutto-2-650-euro-pro-monat/

—> Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben —> Job bei Mindestlohn kann nicht ins Ausland abwandern und auch nicht von Maschinen übernommen werden —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/22/mindestlohn-argumente-dagegen-oft-vorgeschoben/

—> Warum der Mindestlohn und das Bürgergeld sein muss —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/24/warum-ein-mindestlohn-sein-muss/

—> Desinformation über Bürgergeld und Mindestlohn —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/12/04/desinformation-ueber-buergergeld-und-mindestlohn/

—> Warum die Unternehmer, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen, auf Kosten der Allgemeinheit leben —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/12/23/warum-die-unternehmer-die-nur-den-gesetzlichen-mindestlohn-bezahlen-auf-kosten-der-allgemeinheit-leben-2/

—> Petitionsantrag Anpassung Mindestlohn auf 15,77 € pro Stunde —> Ein zu niedriger Mindestlohn führt zu einer niedrigen Rente, die dann durch die Allgemeinheit bezahlt werden muss —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/02/petitionsantrag-anpassung-mindestlohn-auf-1577-e-pro-stunde/

Warum bestimmte Kreise das Bürgergeld als zu hoch ansehen, ist klar: So hat die MIT – Mittelstands- und Wirtschaftsunion – das letztendlich ein Sprachrohr der CDU-CSU ist, die Sorge, dass durch das Bürgergeld die Mindestlöhne deutlich angehoben werden müssen.

Grund: Arbeit muss sich lohnen!

Und wenn der Mindestlohn nahe am Bürgergeld ist, dann wird es höchste Zeit den Mindestlohn zu erhöhen. Wenn der Mindestlohn nicht angehoben wird, dann muss in vielen fällen eine Aufstockung durch den Start, letztendlich durch die Allgemeinheit, finanziert werden.

Der Mindestlohn ist aber auch schon deshalb viel zu niedrig, weil jeder Arbeitnehmer, der 45 Jahre lang den Mindestlohn erhält, nachher eine Rente hat, die unterhalb der Grundsicherung ist.

Als Konsequenz muss später die tatsächlich erreichte Rente entweder durch Grundsicherung oder sogar durch Zuschlag zur Grundrente erhöht werden. Unternehmer, die mit Mindestlohn ihre Mitarbeiter abspeisen finanzieren ihren Gewinn letztendlich auf Kosten der Allgemeinheit.

Denn die Aufstockung oder Zuschläge zur Grundrente müssen durch die Allgemeinheit letztendlich finanziert werden werden.

Das Bürgergeld ist letztendlich das so genannte Existenzminimum, das jedem Bürger zusteht.

Insofern sind die Hintergründe, warum sich – Landräte wie Joachim Walter (CDU) – Boris Palmer (nicht mehr DieGrünen) – Friedrich Merz, Linnemann, Spahn & Co – die Verbände wie z.B. #DieFamilienunternehmer oder der Arbeitgeberverband der Reinigungsunternehmer, Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall etc. gegen das Bürgergeld aussprechen nachvollziehbar, denn das Bürgergeld macht Druck auf die erhebliche Anhebung des Mindestlohnes.

Alle oben genannten Personen, Verbände und Parteien versuchen fortlaufend das Piel umzudrehen, in dem man gegen das hohe Bürgergeld schießt oder Hass auf einzelne Gruppen schürt. Hetze gegen Bürgergeldempfänger hilft vielleicht, dass der Bürger versteht, warum das Bürgergeld runter soll.

Tatsächlich ist das Bürgergeld ein Existenzminimum, das das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat.

Bürgergeld 2024
Bürgergeld 2024 – Existenzminimum

Wer nun meint, die AfD würde hier etwas für die Arbeitnehmer machen, damit der Mindestlohn oder das Bürgergeld angehoben wird, der irrt sich gewaltig. Die AfD ist völlig gegen den Mindestlohn und völlig gegen das Bürgergeld.

AfD-Politik gegen die kleinen Leute - "Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber."
AfD-Politik gegen die kleinen Leute –
„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“

Nun könnte man natürlich sagen, dass wenn der Mindestlohn entsprechend angehoben wird, die Inflation wieder erheblich ansteigen würde.

Dazu muss man aber wissen, dass die prozentuale Anhebung des Mindestlohnes nur zum Teil sich auf die Inflation auswirkt.

Wird der Mindestlohn nicht entsprechend angehoben, wirkt sich dies auf der anderen Seite auf andere Lebensbereiche aus. Und diese anderen Bereiche sind zum Beispiel Aufstockung, Sozialhilfe in der Rente und sicherlich auch auf die Kriminalität, die in den letzten Jahren ja auch abgenommen hatte.

Und wenn dann jemand argumentiert, dass das hohe Bürgergeld zu Schwarzarbeit führt und das dann 150 Millionen € ausmachen würde, der verkennt die Fakten.

Selbst wenn 150 Millionen zu viel Bürgergeld gezahlt wird, dann wären das umgerechnet pro Einwohner nicht einmal circa zwei Euro 150 Mio : 84 Mio. Einwohner= 1,79 Euro pro Jahr).

Viel eklatanter sind da die Beträge in der Steuerhinterziehung . man geht allein für die Steuerhinterziehung von rund 150 Milliarden € aus. Teilt man 150 Milliarden € durch 84 Millionen Einwohner, dann ergibt sich daraus pro Jahr ein Betrag von 1785 €, die durchschnittlich ein Bürger in Deutschland entlastet werden könnte.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/buergergeld-foerdert-wunsch-nach-arbeit-zeigen-statistiken-a-ea507ae8-6c86-4981-90fa-3a2580932bf2

Allein deshalb macht es mehr Sinn, die Steuerhinterziehung zu verfolgen, als einzelne kriminelle, die durch Schwarzarbeit ein paar Euro verdienen und vielleicht Bürgergeld kassieren Nachfolgend einige Informationen und Berechnungen zum Bürgergeld;

Nachfolgend einige Informationen und Berechnungen zum Bürgergeld;

– Asyl, #Arbeitsvoraussetzungen #Fiktionsbescheinigung #Bürgergeld —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/11/16/asyl-arbeitsvoraussetzungen-fiktionsbescheinigung-buergergeld/

– Zu hohes Bürgergeld – oder ganz einfach Unterbezahlung? —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/21/fehlanzeige-zu-hohes-buergergeld-oder-ganz-einfach-unterbezahlung/

– Bürgergeld vs. – Arbeitnehmer alleinstehend – Arbeit lohnt sich – FakeNews von bestimmten Arbeitgebern und politisch von Rechts-Außen —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/19/buergergeld-vs-arbeitnehmer-alleinstehend-arbeit-lohnt-sich/

– Flüchtlinge und Zuwanderer nutzen Sozialhilfe und Bürgergeld aus? Wie ist es wirklich? —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/07/fluechtlinge-und-zuwanderer-nutzen-sozialhilfe-und-buergergeld-aus-wie-ist-es-wirklich/

– BILD – Axel-Springer-Verlag spielt Bürgergeldempfänger gegen Geringverdiener aus —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/09/08/bild-axel-springer-verkag-spielt-buergergeldempfaenger-gegen-geringverdiener-aus/

– Gegen Bürgergeld wettern ist eine #Merzideologie #BlackRock-Ideologie – Sinkt das Bürgergeld, sinkt auch der Aufstockungsanspruch bei Arbeitnehmern —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/14/gegen-buergergeld-wettern-ist-eine-merzideologie-blackrock-ideologie/

– Herr Merz – Ihr SPIEL IST WOHL DURCHSCHAUT – Ein Beitrag von Werner Hoffmann —> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/02/21/herr-merz-ihr-spiel-ist-wohl-durchschaut/

– Warum die Unternehmer, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen, auf Kosten der Allgemeinheit leben. Arbeit muss sich lohnen Artikel von Werner Hoffmann —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/12/23/warum-die-unternehmer-die-nur-den-gesetzlichen-mindestlohn-bezahlen-auf-kosten-der-allgemeinheit-leben/

– Arbeit lohnt sich nicht? Von wegen – Arbeitnehmerfamilie mit Brutto 2.650 Euro hat immer mehr, wenn Kindergeld und Wohngeld berücksichtigt wird, als Bürgergeldfamilie – Extrembeispiel aus dem Netz Im Netz (zB WhatsAPP) ist derzeit das nachfolgendes Foto. Dargestellt wird eine 8-köpfige Familie, die Bürgergeld bezieht (Gesamtbetrag von 3.806,50 Euro). —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/19/arbeit-lohnt-sich-nicht-von-wegen/

– Landrat Tübingen Joachim Walter-CDU hat keine Ahnung oder betreibt wohl Rechtspopulismus – Ein SWR-Interview hörte sich zunächst seriös an, bis man sich die Details einmal genau anschaut. —> https://blog-demokratie.de/index.php/2023/10/05/landrat-tuebingen-joachim-walter-cdu-hat-keine-ahnung-oder-betreibt-wohl-rechtspopulismus/

#Demokratie, #Europawahl, #Kindergeld, #Wahlen, #Wohngeld, #AfD, #Bürgergeld, #CDU, #CSU, #DieGrünen, #FDP, #Geringfügig #Beschäftigte, #Hetze und Neid, #Landtagswahlen, #Linksextreme und #DieLinke, #Politik, #Recht und #Steuern, #Sozialhilfe #SGB XI, #Sozialleistungen, #SPD #Aufstockung, #Gitta #Connemann, #Merz, #Merzideologie, #MIT, #Zuschlag, #Bürgergeld, #Grundsicherung, #Mindestlohn, #Sozialhilfe

Wie die kleine Parteien die Demokratie kapern können, wurde schon in der Weimarer Republik deutlich

NieWiederIstJetzt bei den Wahlen!

Ein Beitrag von Yves Willers

Yves Willers

Die „Zersplitterung der Parteienlandschaft in Weimar“ wird im Geschichtsunterricht oft recht pauschal dargestellt. Das Verhältniswahlrecht der Weimarer Verfassung brachte zu Beginn der Republik sechs politische Familien hervor : Kommunisten (anfangs mit Linkssozialisten), Sozialdemokraten, Liberale, Konservative, Christlich-Soziale (verbunden mit den Bayerischen Regionalisten) und die Monarchisten.

Sechs Blöcke mit jeweils reichsweit in den ersten drei Wahlen zwischen knapp 10% und bis ca. 20-25% der Stimmen. Keine wirkliche Zersplitterung.

Erst im Laufe der weiteren Reichstagswahlen kommen „Splitterparteien“ auf. Von 1920 an nahm der Stimmenanteil dieser Parteien von 1,5% bis auf 14% im Jahr 1930 kontinuierlich zu.

Doch weniger als zwei Jahre später bei den letzten beiden Wahlen 1932 – verschwinden die Parteien mit ca. 3% plötzlich in die Bedeutungslosigkeit. Gleichzeitig verdoppelt die NS-Bewegung ihren Stimmenanteil von 18 auf 37 bzw. 33%.

Drei Protestparteien von Landwirten, Protestparteien von Grundbesitzern, Protestpartei gegen den „Kulturbolschewismus“, Protestpartei gegen die „Rechtswende“ der Konservativen und Protestpartei gegen die „Inflationsgewinnler“ – auf einmal alle im Reichstag – 1930 mit zusammen insgesamt 72 Abgeordneten vertreten.

Die Splitterparteien entstanden schon lange vor der „großen“ Krise Ende 1929 vor allem, weil die bürgerlichen Parteien 1924 – 1928 unfähig gewesen waren, bei der Bewältigung der Agrarkrise und den Folgen der Hyperinflation einen innerparteilichen Konsens zwischen den Interessen der Großspender, dem ideologischen Mediendruck des mächtigen Pressemoguls Hugenberg und den praktischen Nöten der Wähler zu finden.

Viele rückblickende Wahlforscher sehen in den Splitterparteien eine fatale Entwicklung, die massgeblich zum Aufkommen der Diktatur beigetragen hat.

Heinrich August Winkler : „Der NS-Bewegung war es (1932) gelungen, die (…) Splittergruppen zu beerben.“

Die These des Soziologen Seymour Martin Lipset, wonach die „noch verfassungstreuen“ Protestparteien 1928 -1932 als eine Art Zwischenstopp der Entfremdung von der Demokratie auf den Weg in den Rechtsextremismus gewirkt haben, wird bis heute kontrovers diskutiert.

Wegen der Weimarer Splitterparteien wurde in der BRD nach 1949 die 5% Klausel eingeführt. Hätte es diese schon vor 1933 gegeben, so rechnet es der Wahlforscher Jürgen Falter in seinem Buch „Hitlers Wähler“ vor, wäre mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit die „destruktive Mehrheit“ von Links- und Rechtsextremisten nach 1930 zeitlich verzögert, vielleicht sogar verhindert worden.

Wer heute „Weimarer Zustände“- die in die Diktatur führten – anstrebt, fördert Splitter- und Protestparteien und kritisiert die 5% Klausel als „undemokratisch“.

stopafd #NieWiederIstJetzt #demokratie #wirsindmehr #noafd

#wahlen

#EUWahl

#Landtagswahl

#Thüringen

Ein Praxisbeispiel im Bürgergeld

Ein Beitrag von

Möchte jemand von Bürgergeld leben, und alle Dinge bezahlen, die das Jobcenter NICHT bezahlt, das ist einiges. Strom Versicherungen, Telekommunikation, etc. Wenn ich als Weihnachtsgeschenk z.B. 50 € geschenkt bekomme, dann muss ich das dem JC mitteilen, da das Einkommen ist und mit dem Bürgergeld verrechnet wird.

Und kommt mir nicht mir nicht mit Arbeit suchen, außer absagen ist nix. Ich bin 50+ und schwerbehindert und viel zu lange ohne Job. Gesetzlich vorgeschrieben, dass der behinderte Bewerber den Absagegrund interessiert keinen, warum auch?

Mir bleiben rund 100 €/Monat übrig, wer will sie? Ich gebe sie gerne. Tafel geht nicht, in FFM wird die fertig gepackt und ich hab und darf nicht alles essen. Und 3 Drillinge (Kartoffeln) für 14 Tage sind zu viele Kartoffeln. Viel zu viel, oder? Ich hätte gerne mal was passendes anzuziehen, Klamotten sind zu weit, ist nur Größe 36.

Ich bin so froh, dass ich in Geld schwelge. Und schön, dass 5,5 Mio. Bezieher als asoziales faules Pack, endlich das nie wer sagen würde, schon klar.

Aber wisst ihr Bessermenschen was ich widerlich finde, dass Menschen, die, wenn auch im sogenannten Niedriglohnsektor, arbeiten, aufstocken müssen. DAS ist eine Schande liebe AG, bezahlt die Leute richtig, dann brauchen die nicht aufstocken und Bahn muss sich nicht wirklich über Mindestlohn zu unterhalten.

Aber wer von ich schon, nur so ein asozialer Sozialschmarotzer, der nicht arbeiten will.

Ach ja, GdB 50 G, bipolare Störung und Multiple Sklerose. Das G steht für Gehbehinderung.

Ach ja, das mit dem asozial und Sozialschmarotzer wurde mir bereits mehrfach gesagt.

Ich werde mich ab sofort nie mehr bewerben, mir geht’s ja schließlich sehr gut mit Bürgergeld, weißt ihr ja besser als ich!!!

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