Die Abwahl der Ampelregierung scheint bei der nächsten Bundestagswahl sicher zu sein. Zu viel Streit beherrscht das Bild der Ampelkoalition, um Vertrauen zu gewinnen. Die Ampelregierung konnte die Losung, mehr Fortschritt zu wagen, nicht mit Leben füllen. Bei Kanzler Olaf Scholz wird in den einschlägigen Zeitungen bereits diskutiert, ob er der schlechteste Kanzler sei, den die Bundesrepublik je hätte.
Friedrich Merz von der CDU scheint der Favorit auf die Nachfolge von Scholz zu sein, wahrscheinlich in einer großen Koalition. Das Dumme ist nur: Unter einem Kanzler Merz wird es noch schlechter werden. Die Gründe sind zahlreich: Friedrich Merz biedert sich seit Monaten schon den AfD-Wählern an, indem er die Grünen zum Feindbild erklärt, gegen Leistungsbezieher hetzt und Migranten als Sozialtouristen abwertet.
Das passt zu Merz‘ Gedankenwelt, die nicht für Versöhnung steht, sondern für Spaltung: Als Reaktion auf das veränderte Staatsangehörigkeitsrecht von 2000 stieß Merz einst die Debatte um die Leitkultur an, um dadurch das Deutschsein von Migranten mit deutschem Pass infrage zu stellen. Demgemäß stellte er vor zwei Jahren das Asylrecht in Frage und warnte vor Parallelgesellschaften und Überfremdungsängsten. Dass er sich auch noch abschätzig gegenüber der Leistungsfähigkeit von Frauen äußerte, darf niemanden wundern. Denn er stimmte einst im Bundestag gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe.
Zudem verkörpert Merz mit seiner Doppelexistenz als Politiker und Lobbyist die Technokratisierung in der Politik, die sich effizienzorientiert gibt und politisch-gesellschaftliche Führung mit dem Management eines Betriebes gleichsetzt. Merz steht also für eine Politik, die sich entpolitisiert, indem Parlamentarier aufgrund ihres Mangels an Expertenwissen die Gestaltung von Gesetzen an Experten, Anwaltskanzleien oder Lobbyisten delegieren, die dann das Gesetz nach Maßgabe ihrer eigenen Interessen formulieren. Damit steht Merz für eine Aushöhlung des parlamentarisch-demokratischen Systems. Diese Demokratiekrise hat den Rechtspopulismus beziehungsweise die autoritäre Revolte von rechts wesentlich mit zu verantworten. Deswegen spricht der amerikanische Publizist John P. McCormick auch von einem populistischen Schmerzensschrei als Reaktion auf diese Krise.
Und nicht nur das: Merz steht für ein neoliberales Weiter-So mit noch weniger Energiewende.
Als Gründungsmitglied der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hatte Merz einst gegen Staat, Steuern und Schulden Stimmung gemacht und die Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft unterstützt. Merz hat also wesentlich den sozioökonomischen Nährboden für den Rechtsruck bereitet. Umso wahrscheinlicher erscheint es, dass es unter Merz eine neue Agenda-Runde geben wird, die als alternativlos und als unvermeidlicher Sachzwang verkauft wird. Die aktuellen Standortdebatten deuten das bereits an. All das wird die AfD noch stärker machen.
Und jetzt betreibt die #FDP und #CDU #Multimarketingstrategie! Da werden alle Verbündete und Lonbyorganisationen der CDU und FDP Stück für Stück wie Joker aus dem Ärmel gezogen. Beispiele sind MIT, #DieFamilienunternehmer und heute ganz neu über n-tv:
THOMAS #HOPPE vom Bundesverband der Unterbehmer.
Interessant ist, wer ist denn dieser Verband?
Der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU), auch als “Die jungen Unternehmer” bekannt, ist Teil der #Familienunternehmer e.V. und vertritt die Interessen junger, oft mittelständischer Unternehmer in Deutschland. Der Verband ist „politisch unabhängig“, steht jedoch inhaltlich häufig #wirtschaftsliberalen, teilweise sogar Neoliberale und marktwirtschaftlich orientierten Positionen nahe.
Zwar gibt es keine direkte Bindung an eine bestimmte politische Partei, jedoch #überschneiden sich die Positionen oft mit denen der #FDP und in Teilen der #CDU/#CSU, besonders in Bezug auf wirtschafts- und unternehmensfreundliche Politikansätze.
Und wer ist Mitglied bei #Familienunternehmer? Nun, das ergibt sich aus der Satzung. In der Regel sind das Multimilionäre und Milliardäre.
Ein wichtiger Erfolg gegen rechte Hetze und Desinformation! Zwei Gerichte haben Campact e.V. Recht gegeben und Falschbehauptungen über uns untersagt: Das “Medienportal” Nius und die AfD müssen ihre Diffamierungen löschen und dürfen sie nicht wiederholen.
Die revisionsfähigen Urteile aus Berlin und München beweisen, dass wir als Zivilgesellschaft der Verbreitung von Falschaussagen nicht tatenlos zusehen müssen. Und sie bestärken uns darin, weiter gegen Schmutzkampagnen vorzugehen und für ein demokratisches Miteinander einzustehen.
Desinformation ist eine strukturelle Taktik, mehr noch: es ist eine Strategie, um Demokrat*innen und Zivilgesellschaft mürbe, müde und mundtot zu machen. Deshalb werden handwerklich sauber arbeitende Medien als “Lügenpresse” diskreditiert, während zugleich auf AfD-nahen Plattformen, Webseiten und Social-Media-Kanälen nahezu unsanktioniert die Wirklichkeit verdreht wird – nicht selten übrigens aus Russland und China gesteuert und unterstützt. In dieser propagandistischen Parallelwelt soll aus einer Schwemme von Stuss eine kollektive Identität der Neuen Rechten entstehen, die für pluralistische, liberale und menschenrechtskonforme Diskurse nicht mehr erreichbar ist. Idealer Bodensatz für die autoritären Träume der extremen Ränder.
Konkret hatten AfD und Nius versucht, die Glaubwürdigkeit Campacts anzugreifen, indem sie falsche Behauptungen über Geldflüsse und Finanzierung erhoben. Dagegen haben wir vor den Landgerichten in Berlin und München erfolgreich geklagt – AfD und Nius sind die Verbreitung der Falschbehauptungen nun juristisch untersagt.
Wir werden auch in Zukunft juristisch gegen Lügen vorgehen. Das sind wir unseren 3,5 Millionen Unterstützer*innen schuldig.
——
Ein Gedicht
Gegen Lügen und Hetze – Ein Sieg für die Wahrheit
In Sachsen und Thüringen, weit und breit,
Gegen AfD stehen wir bereit.
Beschimpfungen prallen, treffen nicht schwer,
Denn für die Demokratie kämpfen wir mehr.
Höcke brüllt laut, in ohnmächt’ger Wut,
Dass unsere Werbung ihm Ärger tut.
Doch unser Einsatz ist klar und bekannt,
Für Gerechtigkeit, die unsere Herzen entflammt.
Mit Aikidōs Kunst des klugen Kampfs,
Wenden wir die Angriffe, vereiteln den Dampf.
Die Attacken der Rechten, voll Hohn und Geheul,
Machen uns stark in diesem Kampf der Säul’.
Nicht nur Höcke und AfD stört unser Ziel,
Auch Reichelt hetzt, mit Lügen im Spiel.
Doch wir sind vereint, in der Wahrheit gefestigt,
Durch Bürger unterstützt, die ihre Stimme beständig.
Von Hass erfüllt, doch ohne Erfolg,
Der Bumerang kehrt zurück im Volkesroll’.
Mehr Unterstützer, neue Kraft im Land,
Für die Demokratie halten wir fest die Hand.
Mit jedem Angriff wächst unser Mut,
Für die Freiheit, für’s Recht, für das Gemeinwohl gut.
Die Hetze verglimmt, doch wir bleiben hier,
Für Demokratie und Gerechtigkeit – dafür kämpfen wir.
So teilen wir stolz diese Botschaft fort,
Gegen Lügen, Hass, an jedem Ort.
Denn Campact und Campact vereint im Sinn,
Für ein gerechtes Deutschland, das ist der Gewinn.
——
Der Song
Liedtext
Zwei Musikversionen
Hier zwei Songs mit gleichem Text, aber unterschiedlicher Musik. Was gefällt Dir besser? 1 Campact gewinnt gegen Nius und AfD vor Gericht —> httpsp://youtu.be/OhI1XWovCCk?si=88MzkthU2LAFZpwc
2 Campact siegt gegen Lügen und Hetze der AfD und Nius
Strophe 1
Campact hat gesiegt, die Wahrheit steht,
Gegen Hetze und Lügen, die der Wind verweht.
Von AfD bis Nius, sie haben’s probiert,
Doch die Lügen von Reichelt sind jetzt ausradiert.
Refrain
Wir steh’n auf, für Campact und Licht,
Gegen Nius, AfD und ihr falsches Gesicht.
Für Freiheit, für Recht, für die Demokratie,
Wir lassen nicht zu, dass die Wahrheit verblüht.
Strophe 2
Julian Reichelt und Gotthardt im Chor,
Sie singen die Lügen, doch niemand hört zu.
Mit Millionen von Stimmen, die stärker sind,
Campact führt den Kampf, den die Wahrheit gewinnt.
Refrain
Wir steh’n auf, für Compact und Licht,
Gegen Nius, AfD und ihr falsches Gesicht.
Für Freiheit, für Recht, für die Demokratie,
Wir lassen nicht zu, dass die Wahrheit verblüht.
Bridge
Sie wollten uns täuschen, die Wahrheit verdrehn,
Doch Campact hat den Mut, gegen sie zu stehn.
Zusammen, vereint, so stark wie noch nie,
Für eine Welt voller Wahrheit und Harmonie.
Refrain
Wir steh’n auf, für Campact und Licht,
Gegen Nius, AfD und ihr falsches Gesicht.
Für Freiheit, für Recht, für die Demokratie,
Wir lassen nicht zu, dass die Wahrheit verblüht.
Outro
Denn Campact bleibt stark, egal wie sie lügen,
Wir werden sie stoppen, uns niemals fügen.
Für eine bessere Zukunft, für das, was zählt,
Gemeinsam, im Licht, bis der letzte Schatten fällt.
Mit unserer Arbeit gegen die rechtsextreme AfD in Sachsen und Thüringen haben wir einen Nerv getroffen: “Drecksau”, “Ratte” und “Missgeburt” sind noch die harmloseren Beleidigungen, die ich persönlich erhalten habe. Und Björn Höcke krakeelt, dass es fast unmöglich war, “sich über den Wahlkampf der Thüringer AfD zu informieren, ohne durch Werbevideos der NGO ‘Campact’ belästigt zu werden.” Er und seine Parteikolleg*innen hetzen also öffentlich gegen uns, weil unser Einsatz für die Demokratie so sichtbar ist.
Während das Niveau immer bodenloser, die Angriffe immer offensichtlicher, wenden wir uns bei Campact e.V. einer Kampfkunst zu, die bestimmt viele kennen: Aikidō. Was haben wir von Campact damit gemeinsam? Beide zeichnen sich durch eine friedliche geistige Haltung aus. Das heißt aber nicht, dass man sich den Angreifern ausliefert – sei es in der politischen Auseinandersetzung oder im Zweikampf. Im Gegenteil: Die Angriffsbewegung noch vor der vollständigen Ausführung vereitelt, wodurch der attackierte zum überlegenen Akteur wird.
Warum sich dieser Vergleich gut auf die Angriffe von Rechtsextremen auf Campact anwenden lässt und warum ihr als Unterstützer*innen in dieser Auseinandersetzung die zentrale Rolle spielt? Hier eine Aufklärung.
Das Beispiel anhand der Arbeit zur rechtsextremen AfD und Höcke habe ich bereits geschildert.
Doch Feinde haben wir uns auch außerhalb der rechtsextremen Partei gemacht.
Denn wir haben taktische Wahlempfehlungen gegeben, um die AfD-Vetomacht in den Landtagen zu verhindern – was uns zum Teil durch eure Unterstützung geglückt ist.
Doch weil wir taktisch vorgehen, will uns ein Hamburger CDU-Politiker einen Spendenskandal anhängen – und erfindet, wir seien steuerfinanziert.
Das ist natürlich falsch.
Campact bekommt keinen Cent Steuergeld.
Auch Ex-Bild-Chef Julian Reichelt, der im Auftrag des Milliardärs Gotthardt*(wer ist das? Siehe unten) rechtes Gebrüll eine Stimme verleiht, verbreitet auf seinem Nius-Schwurbelportal Lügen über uns.
Gegen die Verleumdungen von AfD und Nius haben wir uns juristisch erfolgreich gewehrt. Das hat meine Kollegin Dr. Astrid Deilmann hier erläutert:
Für den Aikidō-Vergleich zentral ist: Die Angriffe haben Campact stärker gemacht. Denn mit uns sind viele Bürgerinnen und Bürger entsetzt darüber, mit welchen Anfeindungen Campact konfrontiert ist. Die Angriffe von Nius, AfD und Co. sind so zum Bumerang gegen sie selbst geworden.
Als Reaktion auf die rechten Schmutzkampagnen haben wir 6.800 neue Förder*innen gewonnen und 3.000 haben ihre Beiträge erhöht. Jährlich stehen uns so über eine Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, die wir zur Verteidigung der Demokratie nutzen werden.
Fazit: Die rechten Hetzer haben Campact unfreiwillig stärker gemacht. Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass möglichst viele Menschen dies mitbekommen.
Bitte teile deswegen diesen Beitrag!
PS. Wer auch Opfer von verbaler Gewalt wird, kann sich bei HateAid beraten und unterstützen lasen.
In Sachsen und Thüringen, weit und breit, Gegen AfD stehen wir bereit. Beschimpfungen prallen, treffen nicht schwer, Denn für die Demokratie kämpfen wir mehr.
Höcke brüllt laut, in ohnmächt’ger Wut, Dass unsere Werbung ihm Ärger tut. Doch unser Einsatz ist klar und bekannt, Für Gerechtigkeit, die unsere Herzen entflammt.
Mit Aikidōs Kunst des klugen Kampfs, Wenden wir die Angriffe, vereiteln den Dampf. Die Attacken der Rechten, voll Hohn und Geheul, Machen uns stark in diesem Kampf der Säul’.
Nicht nur Höcke und AfD stört unser Ziel, Auch Reichelt hetzt, mit Lügen im Spiel. Doch wir sind vereint, in der Wahrheit gefestigt, Durch Bürger unterstützt, die ihre Stimme beständig.
Von Hass erfüllt, doch ohne Erfolg, Der Bumerang kehrt zurück im Volkesroll’. Mehr Unterstützer, neue Kraft im Land, Für die Demokratie halten wir fest die Hand.
Mit jedem Angriff wächst unser Mut, Für die Freiheit, für’s Recht, für das Gemeinwohl gut. Die Hetze verglimmt, doch wir bleiben hier, Für Demokratie und Gerechtigkeit – dafür kämpfen wir.
So teilen wir stolz diese Botschaft fort, Gegen Lügen, Hass, an jedem Ort. Denn Campact und Campact vereint im Sinn, Für ein gerechtes Deutschland, das ist der Gewinn.
———
Und hier ein Song
Und hier der Songtext
Campact – Gegen AfD stehen wir bereit
Strophe 1
In Sachsen und in Thüringen, Die AfD versucht zu siegen, Doch wir steh’n fest, wir weichen nicht, Für Demokratie, für unser Licht.
Sie schmeißen Worte wie Steine her, Doch wir sind stark, wehren uns mehr. Höcke schreit laut, verliert den Sinn, Unser Einsatz lässt ihn nicht gewinn’.
Refrain
Für die Freiheit, für das Recht, Für die Wahrheit, die uns trägt. Sie wollen uns brechen, doch wir steh’n, Für die Demokratie, lass uns weitergeh’n.
Strophe 2
Aikidō lehrt den klugen Pfad, Drehen die Angriffe um mit Tat. Reichelt brüllt Lügen, auf Nius laut, Doch unsere Wahrheit bleibt unerschaut.
Die Bürger steh’n fest, vereint in Kraft, Für ein Land, das Gerechtigkeit schafft. Jede Attacke macht uns nur stark, Denn wir tragen die Freiheit ins Mark.
Refrain
Für die Freiheit, für das Recht, Für die Wahrheit, die uns trägt. Sie wollen uns brechen, doch wir steh’n, Für die Demokratie, lass uns weitergeh’n.
Bridge
Der Hass verpufft, wir sind bereit, Unsere Stimme wird laut und breit. Neue Freunde kommen hinzu, Gemeinsam schaffen wir es im Nu.
Refrain
Für die Freiheit, für das Recht, Für die Wahrheit, die uns trägt. Sie wollen uns brechen, doch wir steh’n, Für die Demokratie, lass uns weitergeh’n.
Outro
Mit Campact und Campact Hand in Hand, Für ein gerechtes, freies Land. Die Hetze verliert, die Hoffnung bleibt, Für unser Ziel, dass uns vereint.
Wiederholung Refrain (leiser werdend)
Für die Freiheit, für das Recht, Für die Wahrheit, die uns trägt. Sie wollen uns brechen, doch wir steh’n, Für die Demokratie, lass uns weitergeh’n.
Friedrich Merz wäre extrem gefährlich und der Deutsche Donald Trump
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Friedrich Merz und seine Wirtschaftspolitik: Eine Gefahr für sozialen Frieden, ökologische Zukunft und die gesellschaftliche Stabilität Deutschlands?
Einleitung
Friedrich Merz, der prominente CDU-Politiker und Wirtschaftsfachmann, steht für eine wirtschaftsliberale Politik, die auf Deregulierung, Privatisierung und die Förderung der Eigenverantwortung setzt.
Seine Ansichten und Reformvorschläge haben das Potenzial, die Wirtschaftslandschaft Deutschlands grundlegend zu verändern. Doch gerade in einer Zeit, in der ökologische Herausforderungen immer drängender werden, die soziale Ungleichheit wächst und sich gesellschaftliche Spannungen zuspitzen, müssen die möglichen Konsequenzen einer solchen Politik kritisch hinterfragt werden.
Merz’ wirtschaftspolitische Agenda wird oft mit derjenigen von Donald Trump in den USA verglichen, der ähnliche wirtschaftsliberale Positionen vertrat.
Doch die Auswirkungen einer solchen Politik, wie sie in den USA zu beobachten waren, mahnen zur Vorsicht: Steigende soziale Ungleichheiten, eine tiefe gesellschaftliche Spaltung und Rückschritte im Klimaschutz waren die Folge.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Merz genauer zu beleuchten und ihre potenziellen Konsequenzen für Deutschland zu analysieren.
1. Die Neoliberale Wirtschaftspolitik von Merz: Ein Risiko für den sozialen Frieden
1.1. Deregulierung als Rezept für wirtschaftlichen Erfolg?
Ein zentrales Anliegen von Friedrich Merz ist die Deregulierung der Wirtschaft.
Weniger staatliche Kontrolle, weniger Bürokratie und mehr Freiheit für Unternehmen sind die Kernpunkte seines wirtschaftspolitischen Programms.
Merz argumentiert, dass der Staat sich aus vielen Bereichen zurückziehen und der Markt regeln sollte, was zur Förderung von Innovationen und wirtschaftlichem Wachstum führt.
Diese Haltung basiert auf der Überzeugung, dass der Wettbewerb zu besseren Produkten und Dienstleistungen sowie zu einer höheren Effizienz führt.
Doch Kritiker warnen, dass eine umfassende Deregulierung zu einer Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger Akteure führen könnte.
Die Erfahrungen aus anderen Ländern, die eine solche Politik verfolgt haben, zeigen, dass dies oft auf Kosten der sozial Schwächeren geht.
In den USA führte die Deregulierung der Finanzmärkte zu einer massiven Ungleichheit und letztlich zur Finanzkrise 2008, die Millionen Menschen ihre Existenzgrundlage kostete.
Auch Donald Trump setzte während seiner Amtszeit auf eine umfassende Deregulierung, was kurzfristig die Wirtschaft ankurbelte, langfristig jedoch zur Vertiefung sozialer Ungleichheiten beitrug.
1.2. Gefahr für den sozialen Frieden
In Deutschland ist der Sozialstaat ein wichtiger Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Er sorgt dafür, dass niemand durch das soziale Netz fällt und alle Bürger zumindest eine Grundabsicherung haben. Eine weitreichende Deregulierung, wie sie Merz vorschwebt, könnte diese Balance gefährden. Sozialstaatliche Schutzmechanismen wie Arbeitsrecht, Verbraucherschutz und Umweltschutz würden abgebaut, was insbesondere die sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen treffen könnte.
Wenn große Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, dass sie durch die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen abgehängt werden, drohen soziale Spannungen.
Schon jetzt ist eine wachsende Unzufriedenheit in weiten Teilen der Gesellschaft zu spüren.
Eine Politik, die sich zu sehr auf die Interessen der Wirtschaft und weniger auf die soziale Gerechtigkeit konzentriert, könnte diese Spannungen weiter verstärken und das Vertrauen in die politischen Institutionen untergraben.
In den USA führte eine ähnliche Politik zu einer Polarisierung der Gesellschaft, die bis heute anhält.
2. Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen: Wohin führt der Rückzug des Staates?
2.1. Merz’ Privatisierungsagenda und ihre Folgen
Ein weiteres zentrales Element der Wirtschaftspolitik von Friedrich Merz ist die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.
In Bereichen wie Energieversorgung, Gesundheitswesen und Renten plädiert er dafür, den Einfluss des Staates zu reduzieren und stattdessen auf privatwirtschaftliche Akteure zu setzen. Merz sieht darin eine Möglichkeit, die Effizienz zu steigern, die Qualität zu verbessern und den Staatshaushalt zu entlasten.
Doch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen birgt erhebliche Risiken.
Der Rückzug des Staates aus wichtigen gesellschaftlichen Bereichen könnte dazu führen, dass der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen zunehmend vom Einkommen abhängt.
So zeigt die Erfahrung aus Ländern wie den USA oder Großbritannien, dass privatisierte Renten- und Gesundheitssysteme oft diejenigen benachteiligen, die ohnehin schon finanziell schwächer gestellt sind.
Ein privatisiertes Rentensystem würde in Deutschland besonders Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen treffen, die nicht genug Mittel haben, um privat für das Alter vorzusorgen.
2.2. Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft
Eine weitreichende Privatisierung könnte zur Entstehung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führen, in der wohlhabende Bürger Zugang zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen haben, während sozial Schwächere auf minderwertige Angebote angewiesen sind.
Diese Entwicklung wäre ein klarer Bruch mit dem bisherigen deutschen Modell der sozialen Marktwirtschaft, das auf Chancengleichheit und sozialen Ausgleich setzt.
In den USA führte die Privatisierung des Gesundheitswesens dazu, dass Millionen Menschen keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung hatten.
Auch Donald Trump setzte in seiner Amtszeit auf die Stärkung privater Versicherungen und den Abbau staatlicher Programme wie „Obamacare“.
Ein ähnlicher Trend in Deutschland könnte den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter schwächen und soziale Unruhen fördern.
Friedrich Merz CDU Lobbyist und Politiker
3. Klimapolitik und Energiewende: Verlangsamung des ökologischen Wandels?
3.1. Vernachlässigung der Erneuerbaren Energien
Friedrich Merz steht dem Ausbau der erneuerbaren Energien skeptisch gegenüber.
Zu stark sind die Lobbyverbindungen zu #Blackrock und #KKR.
Er setzt mehr auf die Förderung fossiler Brennstoffe wie Erdgas und auf marktwirtschaftliche Lösungen, statt auf staatliche Förderprogramme für Wind-, Solar- und Wasserkraft.
Diese Haltung könnte die deutsche Energiewende erheblich verlangsamen und die Erreichung der Klimaziele gefährden.
In einer Zeit, in der der Klimawandel immer deutlicher zu spüren ist, wäre dies ein Rückschritt.
Die Erfahrung aus den USA zeigt, wie gefährlich eine Vernachlässigung erneuerbarer Energien sein kann.
Unter der Trump-Regierung wurden zahlreiche Umweltschutzmaßnahmen rückgängig gemacht und die Förderung fossiler Energieträger intensiviert.
Dies führte nicht nur zu einem Anstieg der CO₂-Emissionen, sondern auch zu einer technologischen Rückständigkeit gegenüber Ländern, die massiv in erneuerbare Energien investieren.
Deutschland könnte unter einer wirtschaftsliberalen Regierung wie der von Merz das gleiche Schicksal erleiden.
Wärmepumpe Außengerät
3.2. Elektroautos und Wärmepumpen: Blockade durch mangelnde Förderung?
Ein zentraler Bestandteil der deutschen Klimapolitik ist die Umstellung auf Elektrofahrzeuge und klimafreundliche Heizsysteme wie Wärmepumpen.
Diese Technologien sind essenziell, um die CO₂-Emissionen zu reduzieren und den Klimazielen gerecht zu werden.
Doch Friedrich Merz zeigt sich skeptisch gegenüber staatlich geförderten Programmen, die den Ausbau dieser Technologien unterstützen.
Stattdessen setzt er auf den Markt, um den Wandel voranzutreiben.
Diese Haltung würde den technologischen Fortschritt in Deutschland behindern.
Ohne staatliche Unterstützung droht der Ausbau von E-Mobilität und umweltfreundlichen Heizsystemen zu stagnieren.
Länder wie Norwegen zeigen, dass staatliche Förderprogramme erfolgreich sein können:
Durch massive Subventionen hat sich Norwegen zum weltweiten Vorreiter bei der Elektromobilität entwickelt.
Deutschland könnte bei einer Markt-allein-Politik ins Hintertreffen geraten und seine Klimaziele verfehlen.
4.Bildungssystem: Eine Gefahr für Chancengleichheit und sozialen Aufstieg
4.1. Privatisierung und Fragmentierung des Bildungssystems
Merz’ Bildungsagenda setzt auf mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Kontrolle.
In der Praxis bedeutet dies, dass private Bildungseinrichtungen gefördert und staatliche Schulen zunehmend vernachlässigt werden.
Schon jetzt zeigen sich erste Anzeichen einer zunehmenden Fragmentierung des deutschen Bildungssystems, die durch eine weitere Privatisierung verstärkt werden könnte.
Ein stark fragmentiertes Bildungssystem könnte langfristig zu einer vertieften sozialen Spaltung führen.
Kinder aus wohlhabenden Familien hätten Zugang zu besseren Bildungsmöglichkeiten, während Kinder aus einkommensschwachen Haushalten benachteiligt würden.
In den USA führte die Förderung privater Schulen unter Trump zu einer ähnlichen Entwicklung, bei der die soziale Ungleichheit im Bildungssystem zunahm.
4.2. Auswirkungen auf den sozialen Frieden
Bildung ist der Schlüssel zu sozialem Aufstieg und wirtschaftlicher Teilhabe.
Wenn große Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, dass ihre Kinder keine gleichen Chancen auf gute Bildung haben, steigt die Unzufriedenheit mit dem politischen System.
Eine weitere soziale Spaltung im Bildungssystem könnte zu wachsender Polarisierung und politischer Radikalisierung führen – eine Gefahr, die nicht unterschätzt werden darf.
5. Renten und soziale Sicherheit: Gefahr der Verarmung älterer Menschen
5.1. Kürzungen im sozialen Bereich: Rentner im Fokus
Friedrich Merz setzt auf einen Rückbau des Sozialstaates. Dazu gehört auch die Reduzierung von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld und eine stärkere private Vorsorge im Rentenbereich.
In einem kapitalgedeckten Rentensystem, das Merz bevorzugt, würde die Verantwortung für die Altersvorsorge stärker auf den Einzelnen übertragen werden.
Für gutverdienende Bürger könnte dies attraktiv sein, da sie ihre Renten durch private Investments aufstocken können.
Doch was ist mit Menschen, die aufgrund niedriger Löhne, Teilzeitarbeit oder unstetiger Erwerbsbiografien nicht in der Lage sind, ausreichend privat vorzusorgen?
Eine Reform in Richtung stärkerer Privatisierung könnte dazu führen, dass Rentner in die Armut abrutschen, da die gesetzliche Rente zunehmend an Bedeutung verliert und viele Menschen nicht genug finanzielle Mittel haben, um private Vorsorge zu betreiben.
Schon jetzt sind in Deutschland steigende Zahlen von Altersarmut zu verzeichnen.
Weitere Kürzungen im sozialen Bereich und eine Verschiebung hin zu privaten Renten könnten diese Entwicklung verschärfen und zu einer gesellschaftlichen Spaltung zwischen denjenigen führen, die sich eine solide Altersvorsorge leisten können, und denjenigen, die auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind.
Eine solche Politik birgt das Risiko, das Vertrauen in den Sozialstaat zu erschüttern und breite Teile der Bevölkerung zu verunsichern.
In den USA haben Kürzungen bei den Sozialleistungen und eine stärkere Betonung der privaten Vorsorge unter der Trump-Regierung dazu geführt, dass viele ältere Menschen in prekäre Lebenslagen gerieten.
Ein ähnliches Szenario in Deutschland könnte zu wachsender Unzufriedenheit und einer wachsenden Ablehnung des politischen Establishments führen.
5.2. Gefährdung des sozialen Friedens durch wachsende Altersarmut
In einer alternden Gesellschaft ist die Rentenpolitik ein zentrales politisches Thema.
Der Abbau sozialstaatlicher Leistungen und die Reduzierung des Bürgergeldes, wie sie Merz vorschlägt, könnten zu einer Verarmung älterer Menschen führen.
Altersarmut ist nicht nur ein individuelles Schicksal, sondern hat auch gesellschaftliche Folgen:
Ältere Menschen, die finanzielle Probleme haben, nehmen weniger am gesellschaftlichen Leben teil, können sich medizinische Versorgung und angemessene Wohnverhältnisse nicht leisten und geraten in soziale Isolation.
Eine Zunahme der Altersarmut könnte nicht nur den sozialen Frieden gefährden, sondern auch zu einer stärkeren politischen Polarisierung führen.
Wenn ältere Menschen das Gefühl haben, dass sie nach einem langen Arbeitsleben im Stich gelassen werden, könnte dies zu einer wachsenden Unterstützung für populistische Bewegungen führen, die den etablierten Parteien misstrauen.
Eine Politik, die Altersarmut fördert, läuft Gefahr, das Vertrauen in den Staat nachhaltig zu beschädigen.
Fazit: Merz’ Wirtschaftspolitik – Eine Gefahr für den sozialen Frieden und die ökologische Zukunft Deutschlands?
Friedrich Merz steht für eine klare wirtschaftliche Vision: weniger Staat, mehr Markt, mehr Eigenverantwortung.
Doch diese wirtschaftsliberale Agenda birgt erhebliche Risiken für Deutschland – sowohl im sozialen als auch im ökologischen Bereich.
Seine Vorschläge zur Deregulierung und Privatisierung könnten die soziale Ungleichheit weiter verschärfen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.
Die Vernachlässigung der erneuerbaren Energien und der zögerliche Umgang mit der Elektromobilität und Wärmepumpen könnten Deutschlands Klimaziele gefährden und den technologischen Fortschritt bremsen.
Die Parallelen zu Donald Trump in den USA zeigen, dass eine solche Politik zu einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung führen kann.
In den USA hat die wirtschaftsliberale Agenda unter Trump die soziale Ungleichheit vertieft, den Klimaschutz zurückgeworfen und das Vertrauen in die politischen Institutionen erschüttert.
In Deutschland drohen ähnliche Entwicklungen, wenn Merz’ Wirtschaftspolitik ohne ausreichende Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Folgen umgesetzt wird.
Ein Plädoyer für einen sozialen Ausgleich und ökologische Verantwortung
Deutschland steht vor enormen Herausforderungen. Und hoffentlich wird Merz nicht Bundeskanzler
Der Klimawandel erfordert entschlossenes Handeln, die soziale Ungleichheit muss bekämpft werden, und der gesellschaftliche Zusammenhalt darf nicht gefährdet werden. Eine rein wirtschaftsliberale Agenda, wie sie Merz vorschlägt, könnte diese Herausforderungen noch verschärfen, statt Lösungen anzubieten.
Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik muss sich nicht nur an wirtschaftlichem Wachstum, sondern auch an sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung orientieren.
Der Staat hat die Aufgabe, soziale Sicherheit zu gewährleisten, Bildungschancen für alle zu schaffen und die Energiewende aktiv voranzutreiben.
Eine Politik, die diese Aufgaben vernachlässigt, riskiert, das Vertrauen der Bürger zu verlieren und den sozialen Frieden zu gefährden.
Friedrich Merz steht für eine wirtschaftliche Vision, die die Kräfte des Marktes über soziale und ökologische Verantwortung stellt.
Es ist daher essenziell, dass diese wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland offen, kritisch und differenziert geführt wird.
Denn die Zukunft der deutschen Gesellschaft hängt davon ab, wie wir diese Balance zwischen wirtschaftlichem Erfolg, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit gestalten.
Die Frage, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen, ist aktueller denn je – und sie darf nicht allein von wirtschaftsliberalen Vorstellungen bestimmt werden.
Ich warne hiermit deutlich vor Friedrich Merz, aber auch vor Christian Lindner.
Vernachlässigung der Erneuerbaren Energien
Um es freundlich zu formulieren: Friedrich Merz steht dem Ausbau der erneuerbaren Energien skeptisch gegenüber.
Zu stark sind die Lobbyverbindungen zu Blackrock und KKR.
Wie sagte Friedrich Merz dieses Jahr: „Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht“
Es ist grauenhaft zu sehen und zu hören, wie Friedrich Merz die Zukunft und den sozialen Frieden aufs Spiel setzt.
Am liebsten würde Friedrich Merz – so wie auch Donald Trum – die erneuerbare Energie sofort wieder abschalten.
Am liebsten wäre es Friedrich Merz, wenn er nach seiner Wahl die Atomkraftwerke wieder anschalten könnte, die Windräder einmotten könnte und das Gas und Öl wieder stärker angekurbelt würde.
Deshalb würde Friedrich Merz bei seiner Wahl jede Förderung bei der erneuerbaren Energieeinstampfen.
In einer Zeit, in der der Klimawandel immer deutlicher zu spüren ist, wäre dies ein Rückschritt.
Die Erfahrung aus den USA zeigt, wie gefährlich eine Vernachlässigung erneuerbarer Energien sein kann.
Unter der Trump-Regierung wurden zahlreiche Umweltschutzmaßnahmen rückgängig gemacht und die Förderung fossiler Energieträger intensiviert.
Dies führte nicht nur zu einem Anstieg der CO₂-Emissionen, sondern auch zu einer technologischen Rückständigkeit gegenüber Ländern, die massiv in erneuerbare Energien investieren.
Deutschland könnte unter einer wirtschaftsliberalen Regierung wie der von Merz das gleiche Schicksal erleiden.
Wenn Friedrich Merz sich durchsetzt, dann würden alle Menschen mit einem Einkommen von unter 100000 bzw. Verheiratete unter 200000Euro Einkommen mehr belastet, damit die oberen 5 Prozent der Bevölkerung entlastet werden.
Millionäre, Multimillionäre und Milliardäre entlasten.
Gerade deshalb sind Organisationen wie Die Familienunternehmer oder Mittelstandverband der CDU (MIT) für Friedrich Merz.
Das verrückte ist ja: Viele Menschen, die unterhalb dieser Einkommensgrenze verdienen, blicken das bisher noch nicht.
Wie hoch ist eigentlich Dein Einkommen? Unter 100000 Euro als Lediger beziehungsweise 200000 als Verheirateter?
versteuerndes Einkommen pro Person in Deutschland. Wie viele Personen haben ein Einkommen bis zu ….. Euro?
Ob die Wähler das noch bis zur Bundestagswahl wissen?
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen –
Herr #Merz #Söder #Aiwanger!
Hoffentlich bedanken sich die #Wähler 2025 bei Ihnen für Ihre #Panikmache und die #falschen #Ratschläge! Gas wird je nach Bundesland (Sachen-Anhalt) bis zu 48 % im Jahr 2025 teurer. Bedanken können sich alle Wähler bei den Herren Merz, Söder, Aiwanger, Spahn & Co., die noch 2022 Panik gemacht hatten und
vor der #Wärmepumpe gewarnt hatten und
dazu geraten hatten, jetzt noch schnell die #Gasheizung zu erneuern. Danke an diese Herren der CDU, CSU, FDP.
Zum Glück habe ich auf meinen #Menschenverstand gehört und
bereits im September/Oktober 2021 Nadel die Gasspeicher nur zu 75% gefüllt waren, die Wärnepumpe bestellt
im Januar 2022 – vor dem Russ. Angriffskrieg – einbauen lassen (Hybridheizung Luft/Luft-Wärmepumpe und für Wasser noch Gas). Dass Habeck durch schnelle Reaktion einen Top-Job dabei gemacht hat, wird oft übersehen.
——
Ich habe einen Beitrag von Tim Geßler gelesen, der sich mit der aktuellen Lage der Wärmewende in Deutschland beschäftigt. Dabei geht es vor allem um die neuesten Quartalszahlen des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), die ziemlich ernüchternd ausfallen. Bis Ende September wurden nur 548.000 Wärmeerzeuger verkauft, was einem Rückgang von 48 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Besonders auffällig ist, dass 2024 mehr als doppelt so viele Gasheizungen (313.000) wie Wärmepumpen (141.500) verkauft wurden. Auch die Nachfrage nach Ölheizungen bleibt konstant hoch: Mit 75.500 verkauften Einheiten ist dies die einzige Heiztechnik, die keinen drastischen Einbruch verzeichnet – sie hat lediglich um 5 % abgenommen. Im Vergleich dazu wurden für jede verkaufte Ölheizung etwa zwei Wärmepumpen verkauft. Biomasse-Heizungen sind besonders stark betroffen, mit einem Rückgang von 61 %, und sie verlieren weiterhin an Beliebtheit.
Insgesamt bleibt der Absatz von Heizungs-Wärmepumpen auf einem niedrigen Niveau, weit entfernt von den Zielvorgaben der Bundesregierung. Es scheint, dass die Wärmewende in deutschen Heizungskellern nicht richtig in Schwung kommt.
Nun stellt sich die Frage, woran das liegt. Tim Geßler wirft einige wichtige Fragen auf: Fehlt es an einer positiven Erzählung, die die Menschen mitnimmt? Sind fossile Energieträger für Kunden und Handwerker immer noch zu attraktiv? Sind die Preise für Wärmepumpen zu hoch? Und wie wirkt sich der Fachkräftemangel auf diese Situation aus?
Diese Fragen werden wohl in der nächsten Zeit intensiv diskutiert werden müssen, um die Gründe für die schleppende Wärmewende besser zu verstehen.
——
Aus meiner Sicht wird der Zuwachs bei den Wärmepumpen in 2025 und dann 2026 überproportional zunehmen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
In einem kürzlich veröffentlichten Artikel von CORRECTIV wurde auf mögliche Missstände an der RWTH Aachen hingewiesen, einer der führenden Universitäten in Deutschland. Der Bericht beschreibt Situationen, in denen wissenschaftliche Mitarbeitende, darunter Doktorandinnen und Doktoranden, in eine problematische Verbindung zwischen universitären Forschungsinstituten und privatwirtschaftlichen Firmen geraten sind. Diese Verflechtungen betreffen insbesondere sogenannte „Professoren-GmbHs“, bei denen Professoren die Kontrolle über sowohl wissenschaftliche als auch kommerzielle Tätigkeiten ausüben.
Ein Beispiel ist das Forschungsinstitut „Production Engineering of E-Mobility Components“ (PEM) an der RWTH, wo ein Mitarbeiter, der im Artikel anonymisiert „Jonas“ genannt wird, über seine Erfahrungen berichtet. Er schildert, dass seine Forschung in den Hintergrund trat, während seine Hauptaufgaben zunehmend in der Akquise von Drittmittelprojekten für ein privatwirtschaftliches Unternehmen lagen, an dem sein Professor beteiligt ist. Dabei sei er offiziell über die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) gefördert worden, was ihm eigentlich Zeit für seine Dissertation hätte ermöglichen sollen. Stattdessen dominierte die Gewinnung von Aufträgen seinen Arbeitsalltag.
CORRECTIV zufolge ist diese Praxis an der RWTH Aachen kein Einzelfall. Eine intensive Recherche ergab, dass mehrere Professoren an der Universität offenbar die Infrastruktur der Hochschule nutzen, um wirtschaftliche Projekte voranzutreiben. Dies betrifft laut Bericht auch finanzielle Vorgänge, bei denen staatlich geförderte Forschungsprojekte indirekt den wirtschaftlichen Interessen der Professoren zugutekommen. Mitarbeiter hätten interne Anweisungen erhalten, Arbeitszeiten, die in kommerzielle Projekte fließen, in offiziellen Abrechnungen den Forschungsprojekten zuzuordnen, um Fördermittel zu sichern. Diese Vorwürfe betreffen auch Abrechnungen für geförderte Maschinen und andere Infrastruktur, die für industrielle Zwecke verwendet wurde.
Die RWTH Aachen und betroffene Professoren wiesen die Anschuldigungen von CORRECTIV zurück und betonten, dass klare Trennungen zwischen universitärer Forschung und privaten Interessen bestehen. Sie betonen die Einhaltung von Compliance-Richtlinien und die Existenz transparenter Prüfverfahren. Dem stehen jedoch Aussagen von rund zwei Dutzend ehemaligen und aktuellen Mitarbeitenden gegenüber, von denen einige ihre Berichte eidesstattlich versicherten.
Die Recherche hat zu Diskussionen in der wissenschaftlichen Gemeinschaft geführt, nicht nur an der RWTH, sondern auch auf sozialen Plattformen. Experten wie Christopher Bohlens von Transparency International Deutschland kritisieren die mögliche Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen und fordern unabhängige Untersuchungen sowie schärfere Kontrollmechanismen. Ein Grundproblem könnte in der strukturellen Nähe zwischen universitären Instituten und den privatwirtschaftlichen Aktivitäten ihrer Leiter liegen, die laut Bericht zu einer systematischen Ausnutzung öffentlicher Ressourcen führen kann.
Obwohl die Landesregierung bislang keinen Anlass für ein Eingreifen sieht, fordert CORRECTIV, dass solche Fälle sorgfältig untersucht werden. Die Vorwürfe wiegen schwer, und es bleibt abzuwarten, wie die Hochschule und die Politik auf die Enthüllungen reagieren werden. Eine stärkere Trennung zwischen universitären und wirtschaftlichen Interessen sowie ein strengeres Compliance-Management könnten in Zukunft nötig sein, um das Vertrauen in das deutsche Wissenschaftssystem zu erhalten.
Die beschriebenen Vorgänge werfen grundlegende Fragen über die Balance zwischen Forschung und wirtschaftlichen Interessen an deutschen Hochschulen auf, insbesondere in Zeiten, in denen Wissenschaft und Industrie enger zusammenarbeiten sollen. Die Debatte wird sicherlich weitergehen, und der Ausgang könnte weitreichende Konsequenzen für die Organisation und Aufsicht der Hochschulen in Deutschland haben.
Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, dann sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die betroffenen Professoren fristlos entlassen werden.
Der Originalartikel befindet sich auf der Internetseite
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Einschränkung des Angebots des ÖR-Angebots ist blanker Hohn.
Natürlich wäre #Merz, #Söder & Co. der #Populismus viel lieber!
Und die AfD wäre auch höchst entzückt, wenn der öffentlich-rechtliche-Sender (Rundfunk, Fernsehen) abgeschafft wäre.
Dass nach dem Krieg in #Deutschland, #Österreich und der #Schweiz ein #öffentlich #rechtlichen #Rundfunk eingeführt wurde ist wohl nicht mehr so bekannt.
Mit zur Ausbreitung des #Nationalsozialismus hatte damals der #Medienmogul Alfred #Hugenberg wahre Hilfe geleistet.
Renten-Experte (Sachkundeprüfung Rentenberater nach RDG (Theor.)
Die #Lohnfrage – #Mindestlohn anheben-
Ein Gedicht zur Eröffnung
Die Lohnfrage
Merz, er steht auf der anderen Seite,
Will, dass der Reichtum bleibt in der Weite. Gegen die #Steuer für das Vermögen, Und höhere Abgaben will er nicht erwögen.
Auch der #Mindestlohn soll nicht steigen, 15 Euro, das lässt er sich nicht zeigen. Doch, dass 15,77 sinnvoll wär’, Sieht man, wenn man’s mal berechnet, gar nicht schwer.
Ein Beispiel, das uns klarer macht, Wie unterschiedlich das Leben lacht. Arbeitnehmer A verdient ein Stück mehr, 2.650 im Monat – gar nicht verkehrt.
Im Jahr kommt er auf über dreißigtausend, Noch unter dem Durchschnitt, doch fleißig und hausend. Arbeitnehmer B (Mindestlohn 12,41 Euro) kriegt mit weniger Lohn, 25.018 – kaum genug für den Thron.
Nach 45 Jahren im gleichen Beruf, Muss einer gestützt werden, der andere ruft. Rente von A ist deutlich mehr, Denn 1.364 bringt Sicherheit her.
Doch B wird’s hart, mit weniger Lohn, Mit 976 ist’s ein schwankender Thron. Doch statt den Lohn zu heben geschwind, Bleibt alles, wie’s war – so weht der Wind.
Werner Hoffmann www.Renten-Experte.de
Der Mindestlohn liegt derzeit bei 12,41 € pro Stunde. Erhält ein Arbeitnehmer 12,41 € pro Stunde, dann ergibt sich bei ihm folgende Situation:
Ergänzung zum Inhalt:
Bei einem Mindestlohn von 12,41 Euro ergibt sich ein Jahresverdienst von 25.018 Euro. Das entspricht etwa 55,16 % des Durchschnittsverdienstes der Versicherten (Deutsche Rentenversicherung)
Nach 45 Jahren mit Mindestlohn ergibt sich eine Altersrente die sich wie folgt heute berechnet:
0,5516 x 39,32 x 45 Jahre = 976,00 Euro Bruttomonatsrente.
Davon ist dann noch die Krankenversicherung und der Beitrag für die Pflegeversicherung abzuziehen. Hierfür sind etwa 120 € derzeit abzuziehen.
Die Rente beträgt dann also circa 850 € netto (Steuern sind hier nicht mehr abzuziehen, wenn nicht weitere Einkünfte vorhanden sind).
Da gerade die Bevölkerung im unteren Gehaltsbereich im Alter auch Miete zahlen muss, sind dann staatliche Unterstützungen durch Aufstockung und Wohngeld notwendig.
Auch die Grundsicherung und der Zuschlag auf Grundrente muss dann durch den Staat durch Steuergelder finanziert werden.
Die Anhebung des Mindestlohn auf 15 € wurde vor kurzem von der SPD vorgeschlagen.
Eigentlich wäre eine Anhebung auf 15,77 € Stundenlohn als Mindestlohn jetzt schon dringend notwendig.
Wenn der Mindestlohn in dieser bisherigen Höhe bleibt, dann entlastet dies natürlich die Arbeitgeber. Allerdings belastet es auf der anderen Seite später alle Steuerzahler, denn durch die geringere Rente muss dann eine Aufklärung durch Grundsicherung und durch Zuschlag zur Grundrente erfolgen. Zusätzlich muss dann noch Wohngeld berücksichtigt werden, da gerade diese Personengruppe oft kein Wohneigentum hat.
Durch den zu geringen Verdienst wird also der Arbeitgeber entlastet und Der Steuerzahler bezahlt. Nachher die Zeche.
Oft wird von Arbeitgebern angeführt, dass dadurch dann die Inflation ansteigen würde, denn ein höherer Lohn würde ja auch dazu führen, dass die Dienstleistungen dadurch teurer werden.
Diese Aussage ist zu allgemein und im übrigen auch nicht richtig, denn beispielsweise bei einem Friseur macht der Stundenlohn nur einen Teil der Gesamtleistung aus. Würde also der Lohn beispielsweise um 10 % steigen, dann macht das vielleicht 4-5 % mehr für die Dienstleistung aus.
Es ist eigentlich widersinnig für die Allgemeinheit, dass für einen Mindestlohn die Gesellschaft die Zeche tragen soll.
Aussicht von Christian Lindner und Friedrich Merz, die beide eher die Unternehmerseite vertreten, sieht diese Sache natürlich anders aus.
Friedrich Merz ist beispielsweise komplett gegen #Mindestlohn und das gleiche gilt auch für seinen Kollegen Christian Lindner.
Dass #Merz sich hier für die oberen 5 Prozent der Bevölkerung entscheidet und am liebsten die überwiegende Anzahl an #Steuerpflichtigen nicht entlasten will, zeigt dass Friedrich Merz ein Lobbyvertreter der Milliardäre und Multimillionäre ist.
, die allerdings im Beispiel 2 durch Steuergelder (Rentenzuschüsse des Bundes) aufgefüllt werden muss, denn die Renten sind sehr unterschiedlich (Stand: 2024).
Welche Parteien sind gegen den Mindestlohn?
Gegen den Mindestlohn bzw. Gegen die Anhebung des Mindestlohns sind CDU, CSU, FDP, Freie Wähler, und FDP
Für die Anhebung des Mindestlohns sind: Grüne, SPD und Linke und BSW
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Als Nachschlag hier noch ein Song über Merz und den Mindestlohn
Und wie würde Friedrich Merz jetzt wohl schauen?
Schaut so ein Friedrich Merz, wenn er sich ertappt fühlt?
„Die Russen haben diesen Krieg doch längst eskalieren lassen. Sie haben Konzentrationslager in der Ukraine errichtet. Sie entführen Kinder.
Sie haben einen Damm zerstört, was unbeschreibliche ökologische Schäden angerichtet hat. Sie bombardieren Städte und zivile Infrastruktur. Sie begehen Verbrechen, für die der Begriff »Menschenrechtsverletzung« viel zu schwach ist. Das sind totalitäre Praktiken.
Es ist ein Ausmaß der Zerstörung, wie wir es in Europa seit 1945 nicht gesehen haben. Wenn wir Putin erlauben, uns zu drohen, zu definieren, was Eskalation bedeutet, dann verlieren wir.“
Anne Applebaum diesjährige Trägerin des Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in Ihrer gestrigen Dankesrede.
Die deutschsprachige Putin-Sphäre hat auf diese Worte mit einer besonders brachialen Verleumdungskannonade auf den üblichen Medien reagiert.
Goebbels meinte die beste Propaganda seien Aussagen die zu 60% wahr und zu 40% manipulativ seien.
Da scheinen einige deutsche Propagandisten der Interessen Russlands nicht ganz professionell vorzugehen, denn eine Reihe ihrer herablassenden aktuellen Tweets & Co. zu Frau Applebaum verzichten auf die 60%.
